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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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04.02.2013

Unerfahrene Kapitalanleger müssen mündliche Empfehlungen des Anlageberaters nicht auf ihre Richtigkeit hin überprüfen

OLG Hamm 3.1.2013, I-34 W 173/12

Ein Anleger verkennt einen Beratungsfehler des Anlageberaters nicht grob fahrlässig, wenn er die im Zeichnungsschein enthaltenen pauschalen Hinweise auf eine "nicht mündelsichere Kapitalanlage" und im Anlageprospekt abgedruckte Risikohinweise nicht zum Anlass genommen hat, die mündlichen Empfehlungen und Informationen des Anlageberaters zu hinterfragen und auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen. Es gilt insoweit der Grundsatz, dass ein Anleger im Allgemeinen auf das gesprochene Wort seines Beraters vertrauen darf.

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01.02.2013

Rechte für leibliche Väter beim Umgangsrecht werden gestärkt

Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat am 1.2.2013 zum Gesetzentwurf zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters Stellung bezogen. Die Neuregelungen sehen vor, dass der leibliche Vater ein Umgangsrecht mit seinem Kind dann erhält, wenn er ein nachhaltiges Interesse an seinem Kind gezeigt hat und wenn der Umgang mit dem leiblichen Vater dem Kindeswohl dient.

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01.02.2013

Zur Haftung eines Geschäftsführers bei Schwarzlohnzahlungen

FG Köln 24.10.2012, 15 K 66/12

Vorsätzliche Steuerhinterziehung liegt stets dann vor, wenn ein Geschäftsführer sog. Schwarzlöhne an die Arbeitnehmer der von ihm geführten GmbH ausgezahlt hat, um durch die damit verbundene Nichtabführung und -anmeldung der auf die ausgezahlten Löhne an sich entfallenden Lohnsteuer etc. dem Steuergläubiger die entsprechenden Lohnsteuerbeträge dauerhaft zu entziehen. Wenn es bei einer Haftung für Lohnsteuer und Annexsteuern um eine größere Zahl von Arbeitnehmern geht, ist es nicht ermessensfehlerhaft, diese nicht in Anspruch zu nehmen.

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01.02.2013

Klausel über unentgeltliche Rückübertragung von zuvor entgeltlich erworbenen Aktien ist nichtig

BGH 22.1.2013, II ZR 80/10

Zwar ist in Rechtsprechung und Schrifttum anerkannt, dass die Aktionäre aufgrund der allgemeinen Vertragsfreiheit schuldrechtliche Nebenabreden treffen und darin Regelungen vorsehen können, die in der Satzung der AG nicht zulässig wären. Schließt eine AG allerdings einen schuldrechtlichen Vertrag mit einem Aktionär, wonach der Aktionär seine Aktien auf die Gesellschaft unentgeltlich zu übertragen hat, wenn der Vertrag beendet wird, ist dieser Vertrag jedenfalls dann nichtig, wenn der Aktionär die Aktien zuvor entgeltlich erworben hat.

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01.02.2013

Abgaben für Privatkopien und sonstige Reproduktionsformen: Ehemaliger EU-Kommissar legt Empfehlungen vor

Der ehemalige EU-Kommissar für Justiz und Inneres, António Vitorino, hat am 31.1.2013 zum Abschluss des Vermittlungsverfahrens seine Empfehlungen zu Abgaben für Privatkopien und sonstige Reproduktionsformen vorgelegt. Vitorino war von Binnenmarkt-Kommissar Michel Barnier mit dem Vorsitz einer Vermittlung zwischen den Interessengruppen beauftragt worden.

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01.02.2013

Zum Abzug von Versorgungsleistungen bei Vermögensübergabe im Wege der vorweggenommenen Erbfolge

BFH 8.11.2012, V R 57/10

Versorgungsleistungen, die das Kind aufgrund einer Vermögensübergabe im Wege vorweggenommener Erbfolge aus den Erträgen des übergebenen Vermögens an den nicht für dieses Kind kindergeldberechtigten Vermögensübergeber leistet, sind bei der Bemessungsgrundlage für den Jahresgrenzbetrag (§ 32 Abs. 4 S. 2 EStG) zu berücksichtigen.

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31.01.2013

Zufluss und Bewertung von Aktienoptionsrechten für Arbeitnehmer

BFH 18.9.2012, VI R 90/10

Gewährt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer ein Aktienoptionsrecht, so fließt dem Arbeitnehmer ein Vorteil zu, wenn er das Recht ausübt oder anderweitig verwertet. Eine  anderweitige Verwertung liegt insbesondere vor, wenn der Arbeitnehmer das Recht auf einen Dritten überträgt, wobei der Vorteil sich wiederum nach dem Wert des Rechts im Zeitpunkt der Verfügung darüber bemisst.

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31.01.2013

Bundesregierung beschließt AIFM-StAnpG

Die Bundesregierung hat am 30.1.2013 den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Investmentsteuergesetzes (InvStG) und anderer Gesetze an das AIFM-Umsetzungsgesetz (AIFM-StAnpG) beschlossen. Damit sollen insbesondere attraktive Rahmenbedingungen für die Verwaltung von betrieblichem Altersvorsorgevermögen in Deutschland (dem sog. "Pension Asset Pooling") geschaffen werden.

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31.01.2013

Betreuung von Passagieren nach - wegen außergewöhnlichen Umständen - annullierten Flügen muss auch über mehrere Tage erfolgen

EuGH 31.1.2013, C-12/11

Ein Luftfahrtunternehmen muss Fluggäste, deren Flug aufgrund außergewöhnlicher Umstände wie der Schließung des Luftraums nach dem Ausbruch des Vulkans Eyjafjallajökull annulliert wurde, betreuen. Das Unionsrecht sieht keine zeitliche oder finanzielle Begrenzung dieser Pflicht zur Betreuung der Fluggäste (Unterbringung, Mahlzeiten, Erfrischungen) vor.

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31.01.2013

Zur Fehlerhaftigkeit eines Emissionsprospekts wegen uneindeutigem Umfang der Pflichten eines Mietgaranten

BGH 23.10.2012, II ZR 294/11

Ein Emissionsprospekt ist auch dann fehlerhaft, wenn der Umfang der Pflichten eines Mietgaranten nicht so eindeutig festgelegt ist, dass darüber kein Streit entstehen kann, und die Anleger auf das Risiko einer für den Fonds ungünstigen Auslegung nicht hingewiesen werden.

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