Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

08.06.2026

Zur gerichtlichen Zuständigkeit in Insolvenzsachen

EuGH, C-41/25: Schlussanträge des Generalanwalts vom 4.6.2026

Ein Mitgliedstaat kann der Ausübung der Zuständigkeit der Gerichte des Staates, in dem ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde, nicht die Befreiung von der Gerichtsbarkeit entgegenhalten. Die Verordnung über Insolvenzverfahren enthält einen konkludenten Verzicht auf diese Befreiung.

08.06.2026

Rechtsmittelbelehrung und Safe-ID: Ungeklärte Frage mit grundsätzlicher Bedeutung

LAG Baden-Württemberg v. 26.5.2026 - 4 Sa 59/25

Eine Berufungseinlegung im beBPo der Verwaltungsabteilung des Berufungsgerichts kann die Frist zur Einlegung der Berufung nicht wahren. Eine Rechtsmittelbelehrung muss auch bei aktiver Nutzungspflicht des elektronischen Rechtsverkehrs des Einreichers eines Rechtsmittels nicht die Safe-ID des Rechtsmittelgerichts mitteilen. Die Angabe der postalischen Anschrift ist weiterhin ausreichend. Die Problemstellung ist allerdings noch ungeklärt und hat grundsätzliche Bedeutung.

08.06.2026

Ermittlungen wegen einer Scheinehe auch bei zwischenzeitlichem Erwerb der Unionsbürgerschaft des Betroffenen möglich

EuGH v. 4.6.2026 - C-560/24

Ein Mitgliedstaat kann wegen eines Betrugs im Zusammenhang mit einer Scheinehe ermitteln und dessen Vorliegen feststellen, auch wenn die betroffene Person inzwischen die Staatsangehörigkeit dieses Mitgliedstaats erworben hat.

08.06.2026

Aufenthaltsrecht eines drittstaatsangehörigen Elternteils eines Kindes mit inländischer Staatsangehörigkeit

EuGH v. 4.6.2026 - C-147/24

Der Mutter eines minderjährigen Kindes, das Unionsbürger ist, kann ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht in dem Mitgliedstaat zustehen, in dem sie mit ihrem Sohn wohnt und dessen Staatsangehörigkeit dieser besitzt. Dies gilt auch dann, wenn sie bereits über ein Aufenthaltsrecht in einem anderen Mitgliedstaat verfügt.

08.06.2026

Falschvorwürfe gegen Soldaten nicht umgehend gelöscht: Ordnungsgeld von 100.000 € gegen Meta

LG Frankfurt a.M. v. 28.5.2026 - 2-03 O 128/26

Die Pressekammer des LG Frankfurt a.M. hat gegen Meta ein Ordnungsgeld von 100.000 € verhängt. Die Social-Media-Plattform hatte eine Löschungsanordnung der Pressekammer nicht schnell genug umgesetzt. Für 15 Tage waren falsche Behauptungen über einen im Gaza-Streifen eingesetzten Soldaten online, in denen er mit Klarnamen und Foto zu Unrecht als Kriegsverbrecher bezeichnet wurde. Die Angaben von Meta zu internen Verzögerungsprozessen wirkten dabei eher schulderhöhend als schuldrelativierend, so das Gericht.

08.06.2026

Grundsteuer: Erstattungsfähigkeit von Gutachterkosten zum Nachweis eines niedrigeren Grundsteuerwerts

FG Baden-Württemberg v. 5.5.2026 - 8 KO 351/26

Kosten eines Verkehrswertgutachtens zum Nachweis eines niedrigeren Grundsteuerwerts nach § 38 Abs. 4 LGrStG können als notwendige Aufwendungen i.S.d. § 139 Abs. 1 FGO erstattungsfähig sein, wenn ihre Einholung für die Rechtsverfolgung erforderlich war und die Höhe der Gutachterkosten andernfalls die effektive Inanspruchnahme der Öffnungsklausel gefährden würde.

08.06.2026

Keine gläubiger- oder insolvenzmasseschädlichen Auszahlungen: BaFin-Anweisung an Finanzdienstleistungsinstitut kein Zahlungsverbot

BGH v. 12.3.2026 - IX ZR 81/25

Erteilt die BaFin eine Weisung für die Geschäftsführung, bis zur Klärung der insolvenzrechtlichen Situation dafür Sorge zu tragen, dass keine gläubiger- oder insolvenzmasseschädlichen Auszahlungen seitens des Instituts vorgenommen werden, begründet dies für das Institut kein Zahlungsverbot. Erfüllt das Institut unter Verstoß gegen diese Weisung einen vertraglich begründeten Zahlungsanspruch, kann diese Zahlung nicht wegen dieses Verstoßes als inkongruente Deckung angefochten werden.

08.06.2026

Kein existenzbedrohender Liquiditätsengpass: Rückforderung von Corona-Soforthilfen rechtmäßig

OVG Berlin-Brandenburg v. 3.6.2026 - OVG 6 B 22/25 u.a.

Die Empfänger von Corona-Soforthilfe in Brandenburg müssen die ihnen gewährte Zuwendung zurückzahlen, wenn sie aus den erhaltenen Bewilligungsbescheiden erkennen konnten, dass die Soforthilfe zu dem Zweck gewährt wurde, einen prognostizierten existenzbedrohenden Liquiditätsengpass in den folgenden drei Monaten zu vermeiden, und dieser Liquiditätsengpass tatsächlich nicht eingetreten ist.

08.06.2026

Verfassungsmäßigkeit der Zinssatzregelung von 5,5 % im Bewertungsrecht

BFH v. 14.1.2026 - II R 35/23

Der Zinssatz des § 14 Abs. 1 Satz 3 des Bewertungsgesetzes in Höhe von 5,5 % verstößt bei der Bewertung einer auf die Lebensdauer des Berechtigten zu entrichtenden monatlichen Geldrente für Zwecke der Schenkungsteuer nicht gegen Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes.

08.06.2026

Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 24)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

08.06.2026

BND darf Zugang zu Unterlagen u.a. zur Festnahme von Adolf Eichmann verweigern

BVerwG v. 4.6.2026 - 10 A 2.25

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat einer Journalistin und Historikerin zu Recht den (vollständigen und ungeschwärzten) Zugang zu bestimmten Unterlagen u.a. zu Adolf Eichmann verwehrt. Die begehrten Unterlagen enthielten Informationen, die weiterhin geheimhaltungsbedürftig seien, da sie auch gegenwärtig noch Aufschluss über die nachrichtendienstliche Arbeitsweise geben könnten, sowie personenbezogene Daten. Zudem handele es sich zum Teil um mit ausländischen Nachrichtendiensten unter Vertraulichkeitszusage ausgetauschte Informationen.

03.06.2026

Lebensversicherung mit Pflegerenten-Option

OLG Nürnberg v. 1.6.2026 - 8 U 1746/25

Ist eine Lebensversicherung mit einer Pflegerenten-Option verbunden, bildet der Lebensversicherungsvertrag einen Vorvortrag, der einen Anspruch des Versicherungsnehmers auf Abschluss einer Pflegerentenversicherung begründet. Dem Abschluss einer solchen Pflegerentenversicherung steht nicht generell entgegen, dass die versicherte Person bei Ausübung der Option bereits pflegebedürftig, das zu versichernde Risiko also bereits eingetreten ist.

03.06.2026

Widerruf von Corona-Soforthilfe wegen fehlender Mitwirkung im Rückmeldeverfahren rechtmäßig

VG Karlsruhe v. 28.4.2026 - 14 K 7021/25 u.a.

Das VG Karlsruhe hat zwei als Musterverfahren behandelte Klagen eines Apartmenthotel-Betreibers und einer freiberuflichen Sängerin abgewiesen. Die Klagen richten sich gegen den von der beklagten L-Bank ausgesprochenen Widerruf einer im Jahr 2020 gewährten Corona-Soforthilfe. Der Widerruf war ausgesprochen worden, weil sich die Kläger nicht an dem von der Beklagten im Bewilligungsbescheid vorbehaltenen nachträglichen Überprüfungsverfahren beteiligt hatten.

03.06.2026

Vorsatz für Steuerhinterziehung durch Nichtabgabe einer Einkommensteuererklärung bei Steuerklassenkombination III/V

FG Münster v. 13.3.2026 - 4 K 135/19 E

Die verlängerte Festsetzungsfrist nach § 169 Abs. 2 Satz 2 AO setzt eine vollendete Steuerhinterziehung (§ 370 AO) oder leichtfertige Steuerverkürzung (§ 378 AO) voraus. Verbleiben Zweifel am Vorsatz, trägt die Finanzbehörde die Feststellungslast. Eine leichtfertige Steuerverkürzung kann bereits vorliegen, wenn sich dem Steuerpflichtigen eine Steuererklärungspflicht aufgrund der Umstände hätte aufdrängen müssen.

03.06.2026

Verbotswidriger Inhalt in WhatsApp-Status: Nicht jedes Verwenden ist ein Verbreiten

OLG Zweibrücken v. 1.6.2026 - 1 ORs 3 SRs 77/25

Das Pfälzische OLG hat entschieden, dass das Einstellen eines Kennzeichens verfassungswidriger Organisationen in einen WhatsApp-Status straflos sein kann, wenn der zur Einsicht berechtigte Personenkreis durch enge persönliche Beziehungen miteinander verbunden ist.

03.06.2026

Rückforderung von Überstundenvergütungszahlungen durch den Arbeitgeber nach Abrechnung und Auszahlung

ArbG Nordhausen v. 23.4.2026 - 3 Ca 799/25

Ein Anspruch des Arbeitgebers auf Rückzahlung gezahlter Überstundenvergütung besteht nicht, wenn eine kollusive Pflichtverletzung oder unerlaubte Handlung des Arbeitnehmers nicht substantiiert dargelegt und bewiesen ist und die bloße Bezugnahme auf Ermittlungsverfahren oder Umfang der Stunden hierfür nicht ausreicht. Ebenso scheidet ein Bereicherungsanspruch nach § 812 Abs. 1 S. 1 BGB aus, wenn der fehlende Rechtsgrund nicht nachgewiesen ist und die Lohnabrechnung kein Schuldanerkenntnis darstellt.

03.06.2026

Trotz Unterschrift kein wirksamer Küchenkauf im Möbelhaus

LG Frankenthal (Pfalz) v. 8.5.2026 - 2 S 132/24

Auch wenn sich beim Kauf einer Einbauküche Verkäufer und Kunde scheinbar einig sind und der Vertrag unterzeichnet ist: Wirksam ist die Bestellung nur, wenn auf beiden Seiten Klarheit über die wichtigsten Bestandteile der Küche besteht. Bleiben Zweifel, was im Einzelnen gekauft wurde und ist zudem der genaue Preis nicht festgelegt, ist der Vertrag trotz Unterschrift nicht wirksam zustande gekommen.

03.06.2026

Fahrerlaubnisentzug rechtfertigt Kündigung eines Außendienstmitarbeiters

ArbG Nordhausen v. 7.5.2026 - 3 Ca 1094/25

Bei einem ausschließlich im Außendienst eingesetzten Arbeitnehmer kann der Entzug der Fahrerlaubnis für die Dauer eines Jahres eine personenbedingte Kündigung gem. § 1 Abs. 2 KSchG sozial rechtfertigen, wenn die Tätigkeit ohne eigenes Führen eines Kraftfahrzeugs nicht erbracht werden kann und keine zumutbaren milderen Mittel zur Weiterbeschäftigung bestehen.

03.06.2026

Rückkehrpflicht für über Uber X gebuchte Mietwagen ist bei rein nationalem Sachverhalt nicht am Unionsrecht zu messen

BGH v. 3.6.2026 - I ZR 123/25

Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass die sich aus dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) für Mietwagen ergebende Verpflichtung zur unverzüglichen Rückkehr zum Betriebssitz nach Ausführung des Beförderungsauftrags bei fehlendem grenzüberschreitendem Bezug nicht in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fällt. Durchgreifende Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieser Rückkehrpflicht hat der Senat ebenfalls nicht.

02.06.2026

Aufhebung und Zurückverweisung eines in Unkenntnis einer vor dessen Verkündung eröffneten Insolvenz ergangenen Urteils

OLG Dresden v 28.4.2026 - 4 U 2596/21

Die Aufhebung und Zurückverweisung eines Urteils, das in Unkenntnis einer vor dessen Verkündung eröffneten Insolvenz ergangen ist, kann auch ohne Antrag einer Partei in entsprechender Anwendung von § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 ZPO erfolgen. Ein die Aufhebung rechtfertigender Verfahrensfehler besteht bei einer Entscheidung während eines insolvenzbedingten Verfahrensstillstandes unabhängig davon, ob dem Gericht dieser Umstand bekannt war. Ob die Unterbrechung im Zeitpunkt der Entscheidung im Berufungsverfahren noch andauert, ist unerheblich.

02.06.2026

GewSchG: Zwei Monate Zuwarten widerlegt Dringlichkeit

OLG Düsseldorf v. 20.3.2026 - 7 UF 29/26

Die Dringlichkeitsvermutung des § 214 Abs. 1 Satz 2 FamFG ist widerlegt, wenn der Antragsteller nach einem behaupteten tätlichen Angriff mehr als zwei Monate mit der Beantragung einstweiliger Schutzmaßnahmen nach dem Gewaltschutzgesetz zuwartet, ohne hierfür nachvollziehbare Gründe darzulegen. Eine bloße Beleidigung sowie die Äußerung, jemandem werde "das Lachen noch vergehen", begründen weder eine widerrechtliche Drohung i.S.d. § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 GewSchG noch einen Anspruch auf Schutzmaßnahmen nach dem Gewaltschutzgesetz.

02.06.2026

Keine Kreuzfahrt ohne Ausweis: Diebstahl von Reisedokumenten fällt in Risikosphäre des Reisenden

AG München v. 28.1.2025 - 172 C 24667/24

Das AG München hat einem Ehepaar keinen Anspruch auf Rückzahlung des Reisepreises für eine Kreuzfahrt zugesprochen. Das Kreuzfahrtunternehmen hatte der Ehefrau wegen fehlender Ausweisdokumente die Einschiffung verweigert. Diese waren der Frau am Tag vor der Einschiffung gestohlen worden. Trotz polizeilicher Verlustmeldung durfte die Frau dann nicht an der Reise teilnehmen. Die Sorge für die geeignete Beschaffenheit der Ausweispapiere falle in die Risikosphäre der Reisenden. Auch im grenzüberschreitenden Personenverkehr innerhalb der EU sei ein gültiges Ausweisdokument erforderlich.

02.06.2026

Schweigen des Bewertenden genügt nicht für die Anordnung einer Bestandsdatenauskunft

OLG Köln v. 9.4.2026 - 15 W 13/26

Eine Bestandsdatenauskunft darf gem. § 21 Abs. 3 TDDDG grundsätzlich nur angeordnet werden, wenn das Gericht von der Richtigkeit der Feststellungen, die es seiner Entscheidung zugrunde legen will, überzeugt ist. Dies gilt insbesondere, wenn und soweit es bei der Prüfung, ob der Straftatbestand des § 185 StGB erfüllt ist, auf den Wahrheitsgehalt der tatsächlichen Bestandteile einer Meinungsäußerung ankommt. Die Unwahrheit darf nicht alleine deshalb festgestellt werden, weil der Nutzer auf eine Aufforderung des Anbieters zur Vorlage von Belegen nicht reagiert hat.

02.06.2026

Gesetz über digitale Dienste: Kommission verhängt Geldbuße in Höhe von 200 Mio. € gegen Temu

Die Europäische Kommission hat am 28.5. nach dem Gesetz über digitale Dienste eine Geldbuße in Höhe von 200 Mio. € gegen Temu verhängt. Das Unternehmen habe es versäumt, die systemischen Risiken rechtswidriger Produkte, die auf seiner Plattform angeboten werden, und den daraus resultierenden Schaden für die Verbraucherinnen und Verbraucher in der Europäischen Union sorgfältig zu ermitteln, zu analysieren und zu bewerten.

02.06.2026

Bewusst unvollständige Tatsachenberichterstattung? Antifa-Bericht über Bauunternehmer rechtswidrig

BGH v. 12.5.2026 - VI ZR 346/24

Werden dem Leser Tatsachen mitgeteilt, aus denen er erkennbar eigene Schlussfolgerungen ziehen oder die Schlussfolgerungen des Verfassers nachvollziehen soll, so dürfen hierbei keine wesentlichen Tatsachen verschwiegen werden, die dem Vorgang ein anderes Gewicht geben könnten und deren Kenntnis für den Leser unerlässlich ist, der sich im Kernpunkt ein zutreffendes Urteil bilden will. Liegt es nahe, aus mehreren mitgeteilten Tatsachen eine bestimmte (ehrverletzende) Schlussfolgerung zu ziehen, so ist jedenfalls eine bewusst unvollständige Berichterstattung rechtlich wie eine unwahre Tatsachenbehauptung zu behandeln, wenn die Schlussfolgerung bei Mitteilung der verschwiegenen Tatsache weniger nahe liegend erscheint und deshalb durch das Verschweigen dieser Tatsache beim unbefangenen Durchschnittsleser ein im Kern falscher Eindruck entstehen kann.

02.06.2026

Kein Schadensersatzanspruch des Landes Hessen gegen den Geschäftspartner eines korrupten Oberstaatsanwalts

LG Frankfurt a.M. v. 27.5.2026 - 2-04 O 628/23

Das Land Hessen ist vor dem LG Frankfurt a.M. mit einer Schadensersatzklage gegen den Geschäftspartner eines verurteilten Frankfurter Oberstaatsanwalts gescheitert. Der Staatsbedienstete hatte jahrelang Gutachtenaufträge an eine GmbH vergeben, von der er sich über eine sog. stille Beteiligung Gewinnanteile auszahlen ließ. Dafür wurde er zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Schadensersatzansprüche gegen den Geschäftspartner des Oberstaatsanwalts bestehen jedoch nicht, urteilte das LG. Korruptionsstrafnormen seien keine Schutzgesetze für eine zivilrechtliche Haftung.

02.06.2026

Grundstücksverkäufer darf nicht bagatellisieren

OLG Hamm v. 23.3.2026 - 22 U 66/25

Der Verkäufer ist gehalten, Fragen des Käufers zum Zustand der Immobilie vollständig und wahrheitsgemäß zu beantworten. Bagatellisierende Antworten können eine Anfechtung des Kaufvertrages wegen arglistiger Täuschung begründen.

02.06.2026

Zu den Voraussetzungen einer Auftragserteilung unter Ehegatten während der Trennungsphase

BGH v. 15.4.2026 - XII ZB 247/25

Zwar entsteht dann, wenn Ehegatten während des Zusammenlebens die Aufgabenbereiche innerhalb der ehelichen Lebensgemeinschaft in der Weise regeln, dass einer von ihnen die Wirtschaftsführung im Wesentlichen allein übernimmt, daraus auch dann kein Auftragsverhältnis i.S.d. §§ 662 ff. BGB, wenn die verfügbaren Mittel im Wesentlichen aus den Einkünften oder dem Vermögen des anderen Ehegatten zufließen. In einem solchen Fall kann weder nach Auftragsrecht noch aufgrund eines eigenständigen familienrechtlichen Anspruchs die Rückzahlung von Geldern verlangt werden, deren familienbezogene Verwendung nicht belegt werden kann. Befindet sich die Ehe aufgrund Zerrüttung bereits in der Trennungsphase, dann beanspruchen für das Zusammenleben ggf. getroffene Regelungen indessen nicht ohne Weiteres Fortgeltung, weil das zugrundeliegende Vertrauensverhältnis nicht mehr in gleicher Weise gegeben sein wird.

02.06.2026

Außerordentliche Kündigung der Leiterin Intendanz des RBB bestätigt

LAG Berlin-Brandenburg v. 29.5.2026 - 12 Sa 861/23

Das LAG Berlin-Brandenburg hat das Urteil des ArbG Berlin bestätigt, das die fristlose Kündigung der Leiterin der Intendanz des RBB als wirksam angesehen hatte. Die Klägerin habe die Rechnung einer Unternehmensberatung über 12.000 € zzgl. Mehrwertsteuer freigegeben, ohne den Rechtsgrund für die Rechnung und die Leistungserbringung in einer den Anforderungen genügenden Weise und nachvollziehbar geprüft zu haben. Damit liege ein wichtiger Grund für die Kündigung im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB vor.

02.06.2026

Unzulässige Beschwerde eines ehemaligen GmbH-Geschäftsführers gegen Beschlagnahmebeschlüsse

LG Nürnberg-Fürth v. 21.5.2026 - 12 Qs 36/26 u.a.

Der Beschuldigte als solcher kann sich nicht zulässigerweise gegen Ermittlungshandlungen beschweren, die lediglich Rechte Dritter berühren. Ehemalige Geschäftsführer einer GmbH sind nicht mehr beschwerdeberechtigt hinsichtlich der Beschlagnahme von Geschäftsunterlagen dieser Gesellschaft. Die bloße Geschäftsbeziehung zu einer von der Beschlagnahme betroffenen Gesellschaft begründet keine geschützte Interessen- oder Rechtsposition des Beschwerdeführers, die ihn zum Angriff gegen eine den Geschäftspartner betreffende Beschlagnahme berechtigte.

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