Kölner Tage Datenschutzrecht 2022
Datenschutz und Datennutzung im Spiegel von Aufsichtsbehörden, Gerichten und Gesetzgeber

Themen
- Auskunftsanspruch, Bußgeld und immaterieller Schadensersatz
- Scoring, Vertragserfüllung als Rechtsgrundlage und Verwendung von Gesundheitsdaten
- Wirkung von EU-Proposals für DSA, Data Act, AI Act & nationale Pläne für Beschäftigtendatenschutz und Daten-Treuhand, -Spende sowie -Drehscheibe
- Cookie-Enforcement
- Data Transfer Impact Assessment (DTIA)
Programm
Donnerstag, 23.06.2022
9.15 Uhr
Begrüßung durch CR und DGRI
- Begrüßung durch Ulrich Gasper, Redakteur Computer und Recht (CR)
- Grußwort des DGRI-Vorstands
9.30 Uhr
Große Diskussionsrunde – aktuelle Vorlagefragen an den EuGH im Bereich Datenschutz, Teil 1:
Umfang und Grenzen des Auskunftsanspruchs
Seda Dinc
- Umfang der „Datenkopie“
- Erstreckung der Auskunft auf Protokolldaten
- Benennung von Empfängern oder Empfängerkategorien
Bußgeldverhängung gegenüber Unternehmen und Haftungsmaßstab
Dr. Simon Assion
- Geltung des funktionalen Unternehmensbegriffs und des Funktionsträgerprinzips
- Fortgeltung des Haftungskonzepts nach § 30 OWiG
- Verschuldensmaßstab
Voraussetzungen und Umfang immateriellen Schadensersatzes
Prof. Dr. Sibylle Gierschmann
- Erheblichkeit der Rechtsverletzung
- Präventionscharakter des Schadensersatzes
- Notwendiger Verschuldensgrad
11.00 Uhr
Kaffeepause
11.30 Uhr
Große Diskussionsrunde – aktuelle Vorlagefragen an den EuGH im Bereich Datenschutz, Teil 2:
Datenverarbeitungen beim Scoring
Dr. Stefan Brink
- Zulässigkeit anlassloser Datenspeicherungen durch Auskunfteien
- Begrenzung der Speicherdauer
- Anwendung des Art. 22 DSGVO
Werbenutzung von Daten auf Vertragsbasis
Dr. Carlo Piltz
- Vertragserfüllung als Rechtsgrundlage für Werbenutzung von Daten
- Notwendigkeit einer Einwilligung für umfassende Marketing-Profile
- Grenzen für Werbeanalysen durch Datenminimierungsgrundsatz
Verarbeitung von Gesundheits- und anderen sensiblen Daten
Barbara Thiel
- Verarbeitung von Gesundheitsdaten durch medizinischen Dienst einer Krankenkasse
- Anwendung von Art. 9 DSGVO auf Daten über die Nutzung von Webseiten und Apps
- Abdingbarkeit von TOM auf Wunsch des Betroffenen?
13.00 Uhr
Mittagspause
14.00 Uhr
Überblick zur EU-Gesetzgebung
Der Entwurf des Data Act
Prof. Dr. Moritz Hennemann
- Einführung
- Datenschutzrechtliche Implikationen
- Datenzugangsrecht
- Datenlizenzverträge
- Praktische Herausforderungen
Der Data Governance Act
Dr. Winfried Veil
- Mehr Data Sharing durch mehr Pflichten?
- Verhältnis zur DSGVO
- Weiterverwendung von Daten des öffentlichen Sektors
- Datenmittler
- Datenaltruismus
Entmystifizierung des Artificial Intelligence Acts
Dr. Michael Veale (Vortrag in englischer Sprache)
- Verhältnis zur DSGVO und Aufsicht über die Einhaltung
- Risikobasierter Ansatz für KI-Systeme nach AIA und DSGVO
- Datenschutzrechtliches Minimum je Risikostufe
16.00 Uhr
Kaffeepause
16.30 Uhr
Datenpolitik auf nationaler Gesetzgebungsebene
Wo besteht wirklich Handlungsbedarf?
Thomas Jarzombek
- Open Data Initiativen
- Daten-Treuhand
- Daten-Drehscheiben und Datenwirtschaftsrecht
- Unterstützung datengetriebener Forschung
Beschäftigtendatenschutz
Dr. Jessica Jacobi
- Neue Pläne für ein Beschäftigtendatenschutzgesetz
- Empfehlungen im Bericht des BMAS-Beirats v. Januar 2022
- Besondere Knackpunkte (Einwilligung, Auskunftsanspruch, etc.)
18.00 Uhr
Abschlussdiskussion
18.15 Uhr
Ende des ersten Tages (ggf. inkl. Kölsches Buffet)
Freitag, 24.06.2022
09.00 Uhr
Datenschutz bei der Einbindung von Diensten & Applikationen in Websites (auch über Cookies)
Perspektive der Datenschutzaufsicht
Dr. Nina Elisabeth Herbort
- Die neue DSK Orientierungshilfe für Telemedien
- Besonderheiten bei der Zuständigkeit
Perspektive des Unionsrechts
Valerian Jenny
- Auslegung des TTDSG im Lichte der ePrivacy-Richtlinie
- ePrivacy-VO: Aktueller Sachstand
Perspektive der Unternehmen
Dr. Philip Laue
- Praktische Herausforderungen bei Cookie-Einwilligungen
- Regulierung von Drittlandtransfers im globale Medium Internet
- Möglichkeiten der Risikominimierung durch Verhaltensregeln und Privacy by Design
Perspektive der Verbraucher
Tilman Herbrich
- Bedrohungsszenario Nutzerprofile
- Rechtsschutzmöglichkeiten für Nutzer
- Prozessuale Durchsetzung 11.00 Uhr Kaffeepause mit Imbiss
11.30 Uhr
Datenübermittlungsfolgenbewertungen Rahmenbedingungen für Drittstaatenübermittlungen
Prof. Dr. Dieter Kugelmann
- Die aktuelle Rechts- und Sachlage
- Anforderungen an Unternehmen
- Vorgehen der Datenschutzaufsichtsbehörden
Data Transfer Impact Assessments – Status-Update und Best Practices
Dr. Tobias Rothkegel
- Update zu rechtlichen Rahmenbedingungen für Angemessenheitsprüfungen
- Wer muss ein DTIA durchführen?
- Vorstellung: SaaS-Lösung zur Durchführung und Dokumentation von DTIAs
13.30 Uhr
Ende der Tagung
Kooperation / Sponsoring
Ihr Nutzen
Zielgruppe
Ort
Hotel Pullman Cologne
Helenenstraße 14
50667 Köln
Tel.: +49 221 275-0
11 Zeitstunden gem. § 15 FAO
Tagungsleitung


Referenten
















