Kölner Tage Datenschutzrecht 2022

Datenschutz und Datennutzung im Spiegel von Aufsichtsbehörden, Gerichten und Gesetzgeber

auch als Live-Stream

Anmelde-Hotline: 0221-93738-656
Themen
  • Auskunftsanspruch, Bußgeld und immaterieller Schadensersatz
  • Scoring, Vertragserfüllung als Rechtsgrundlage und Verwendung von Gesundheitsdaten
  • Wirkung von EU-Proposals für DSA, Data Act, AI Act & nationale Pläne für Beschäftigtendatenschutz und Daten-Treuhand, -Spende sowie -Drehscheibe
  • Cookie-Enforcement
  • Data Transfer Impact Assessment (DTIA) 
Programm

Donnerstag, 23.06.2022

9.15 Uhr
Begrüßung durch CR und DGRI

  • Begrüßung durch Ulrich Gasper, Redakteur Computer und Recht (CR)
  • Grußwort des DGRI-Vorstands

9.30 Uhr
Große Diskussionsrunde – aktuelle Vorlagefragen an den EuGH im Bereich Datenschutz, Teil 1:

Umfang und Grenzen des Auskunftsanspruchs
Seda Dinc

  • Umfang der „Datenkopie“
  • Erstreckung der Auskunft auf Protokolldaten
  • Benennung von Empfängern oder Empfängerkategorien

Bußgeldverhängung gegenüber Unternehmen und Haftungsmaßstab
Dr. Simon Assion

  • Geltung des funktionalen Unternehmensbegriffs und des Funktionsträgerprinzips
  • Fortgeltung des Haftungskonzepts nach § 30 OWiG
  • Verschuldensmaßstab 

Voraussetzungen und Umfang immateriellen Schadensersatzes
Prof. Dr. Sibylle Gierschmann

  • Erheblichkeit der Rechtsverletzung
  • Präventionscharakter des Schadensersatzes
  • Notwendiger Verschuldensgrad

11.00 Uhr
Kaffeepause

11.30 Uhr
Große Diskussionsrunde – aktuelle Vorlagefragen an den EuGH im Bereich Datenschutz, Teil 2:

Datenverarbeitungen beim Scoring
Dr. Stefan Brink

  • Zulässigkeit anlassloser Datenspeicherungen durch Auskunfteien
  • Begrenzung der Speicherdauer
  • Anwendung des Art. 22 DSGVO 

Werbenutzung von Daten auf Vertragsbasis
Dr. Carlo Piltz

  • Vertragserfüllung als Rechtsgrundlage für Werbenutzung von Daten
  • Notwendigkeit einer Einwilligung für umfassende Marketing-Profile
  • Grenzen für Werbeanalysen durch Datenminimierungsgrundsatz

Verarbeitung von Gesundheits- und anderen sensiblen Daten
Barbara Thiel

  • Verarbeitung von Gesundheitsdaten durch medizinischen Dienst einer Krankenkasse
  • Anwendung von Art. 9 DSGVO auf Daten über die Nutzung von Webseiten und Apps
  • Abdingbarkeit von TOM auf Wunsch des Betroffenen?

13.00 Uhr
Mittagspause

14.00 Uhr
Überblick zur EU-Gesetzgebung

Der Entwurf des Data Act
Prof. Dr. Moritz Hennemann

  • Einführung 
  • Datenschutzrechtliche Implikationen
  • Datenzugangsrecht
  • Datenlizenzverträge
  • Praktische Herausforderungen 

Der Data Governance Act
Dr. Winfried Veil

  • Mehr Data Sharing durch mehr Pflichten?
  • Verhältnis zur DSGVO
  • Weiterverwendung von Daten des öffentlichen Sektors
  • Datenmittler
  • Datenaltruismus

Entmystifizierung des Artificial Intelligence Acts
Dr. Michael Veale (Vortrag in englischer Sprache)

  • Verhältnis zur DSGVO und Aufsicht über die Einhaltung
  • Risikobasierter Ansatz für KI-Systeme nach AIA und DSGVO
  • Datenschutzrechtliches Minimum je Risikostufe

16.00 Uhr
Kaffeepause 

16.30 Uhr
Datenpolitik auf nationaler Gesetzgebungsebene
Wo besteht wirklich Handlungsbedarf?

Thomas Jarzombek

  • Open Data Initiativen
  • Daten-Treuhand
  • Daten-Drehscheiben und Datenwirtschaftsrecht
  • Unterstützung datengetriebener Forschung

Beschäftigtendatenschutz
Dr. Jessica Jacobi

  • Neue Pläne für ein Beschäftigtendatenschutzgesetz
  • Empfehlungen im Bericht des BMAS-Beirats v. Januar 2022
  • Besondere Knackpunkte (Einwilligung, Auskunftsanspruch, etc.)

18.00 Uhr
Abschlussdiskussion

18.15 Uhr
Ende des ersten Tages (ggf. inkl. Kölsches Buffet) 

Freitag, 24.06.2022

09.00 Uhr
Datenschutz bei der Einbindung von Diensten & Applikationen in Websites (auch über Cookies)

Perspektive der Datenschutzaufsicht
Dr. Nina Elisabeth Herbort

  • Die neue DSK Orientierungshilfe für Telemedien
  • Besonderheiten bei der Zuständigkeit

Perspektive des Unionsrechts
Valerian Jenny

  • Auslegung des TTDSG im Lichte der ePrivacy-Richtlinie
  • ePrivacy-VO: Aktueller Sachstand

Perspektive der Unternehmen
Dr. Philip Laue

  • Praktische Herausforderungen bei Cookie-Einwilligungen
  • Regulierung von Drittlandtransfers im globale Medium Internet
  • Möglichkeiten der Risikominimierung durch Verhaltensregeln und Privacy by Design 

Perspektive der Verbraucher
Tilman Herbrich

  • Bedrohungsszenario Nutzerprofile
  • Rechtsschutzmöglichkeiten für Nutzer
  • Prozessuale Durchsetzung 11.00 Uhr Kaffeepause mit Imbiss 

11.30 Uhr
Datenübermittlungsfolgenbewertungen Rahmenbedingungen für Drittstaatenübermittlungen
Prof. Dr. Dieter Kugelmann

  • Die aktuelle Rechts- und Sachlage
  • Anforderungen an Unternehmen
  • Vorgehen der Datenschutzaufsichtsbehörden

Data Transfer Impact Assessments – Status-Update und Best Practices
Dr. Tobias Rothkegel

  • Update zu rechtlichen Rahmenbedingungen für Angemessenheitsprüfungen
  • Wer muss ein DTIA durchführen?
  • Vorstellung: SaaS-Lösung zur Durchführung und Dokumentation von DTIAs

13.30 Uhr
Ende der Tagung 

Kooperation / Sponsoring

Ihr Nutzen
Fragen zum Umgang mit und zum Schutz von personenbezogenen Daten sind mit Vehemenz in der Gerichtspraxis angekommen – jetzt liegen dem EuGH die in der Veranstaltung erörterten Fragen vor, welche nicht nur in den Bereichen Auskunftsanspruch, Bußgeld und immaterieller Schadensersatz, sondern auch beim Scoring, Umgang mit Gesundheitsdaten und bei der Vertragserfüllung als Rechtsgrundlage für Klarheit sorgen sollen. Gleichzeitig intensivieren die Gesetzgeber auf EU- und Bundesebene ihre Initiativen, ein umfassendes Datenwirtschaftsrecht zu etablieren, welches widerspruchsfreie Regelungen für alle Daten schafft. Die Kölner Tage Datenschutzrecht greifen beide Entwicklungen auf, gehen mit führenden Vertretern aus Anwaltspraxis, Aufsichtsbehörden und Wissenschaft den drängendsten Rechtsfragen für die Praxis auf den Grund und entwickeln daraus praxisgerechte Lösungsansätze. Macher aus der Exekutive stellen die neuen Gesetzgebungsvorhaben vor und vermitteln so einen Blick ins „Nähkästchen“. Schließlich werden auch dieses Jahr wieder bei im Berufsalltag brisanten Fragen die unterschiedlichen Sichtweisen in Aufsichtsbehörden und anwaltlicher Beratung gegenübergestellt, um in der Diskussion die neuralgischen Punkte herauszuarbeiten.
Zielgruppe
Rechtsanwälte (insbesondere auch mit Schwerpunkt Datenschutzrecht), Fachanwälte für IT-Recht, Certified Information Privacy Professional Europe (CIPP/E), Datenschutzbeauftragte, (Chief ) Privacy Officers und andere Datenschutz-Verantwortliche in Unternehmen und Verbänden, Justiziare, Richter, Behördenmitarbeiter
Ort
Köln/Online am 23. Juni 2022
Hotel Pullman Cologne
Helenenstraße 14
50667 Köln
Anfahrt auf Google Maps
Tel.: +49 221 275-0
Buchung
Teilnehmer

11 Zeitstunden gem. § 15 FAO

Tagungsleitung

Portrait von Niko Härting
Prof. Niko Härting Rechtsanwalt, HÄRTING Rechtsanwälte, Berlin
Portrait von Flemming Moos
Dr. Flemming Moos Rechtsanwalt, Fachanwalt für IT-Recht, Partner, Osborne Clarke, Hamburg 

Referenten

Portrait von Simon Assion
Dr. Simon Assion Rechtsanwalt, Counsel, Bird & Bird LLP, Frankfurt a.M.
Portrait von Stefan Brink
Stefan Brink Leiter Privater Datenschutz, Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) Baden-Württemberg, Stuttgart 
Portrait von Seda Dinc
Seda Dinc Rechtsanwältin, Härting Rechtsanwälte, Berlin
Portrait von Sibylle Gierschmann
Prof. Dr. Sibylle Gierschmann LL.M. (Duke University) Rechtsanwältin, Fachanwältin für Urheber- und Medienrecht, Gierschmann Legal, Hamburg
Portrait von Moritz Hennemann
Prof. Dr. Moritz Hennemann Inhaber des Lehrstuhls für Europäisches und Internationales Informations- und Datenrecht, Leiter der Forschungsstelle für Rechtsfragen der Digitalisierung, Universität Passau 
Portrait von Nina Elisabeth Herbort
Dr. Nina Elisabeth Herbort Referentin bei der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit 
Portrait von Tilman Herbrich
Tilman Herbrich Rechtsanwalt, Spirit Legal, Leipzig
Portrait von Jessica Jacobi
Dr. Jessica Jacobi Partnerin, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Arbeitsrecht, CIPP/E, KLIEMT.Arbeitsrecht, Berlin 
Portrait von Thomas Jarzombek
Thomas Jarzombek MdB Sprecher für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung der CDU/CSU-Bundestagfraktion 
Portrait von Valerian Jenny
Valerian Jenny Rechtsanwalt, Bird & Bird LLP, Frankfurt a.M. 
Portrait von Dieter Kugelmann
Prof. Dr. Dieter Kugelmann Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz 
Portrait von Philip Laue
Dr. Philip Laue LL.M. (Stockholm) Syndikusrechtsanwalt und Datenschutzbeauftragter, ZWILLING J.A. Henckels AG, Solingen 
Portrait von Carlo Piltz
Dr. Carlo Piltz Rechtsanwalt, Piltz Legal, Berlin
Portrait von Tobias Rothkegel
Dr. Tobias Rothkegel Rechtsanwalt, Counsel, Osborne Clarke, Hamburg
Portrait von Barbara Thiel
Barbara Thiel Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen, Hannover 
Portrait von Michael Veale
Dr. Michael Veale Associate Professor, Faculty of Laws, University College London 
Portrait von Winfried Veil
Dr. Winfried Veil Referent, Bundesministerium des Innern und für Heimat, Co-Founder  
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