Kölner Tage Gemeinnützigkeitsrecht 2022

• Überblick über neue Entwicklungen im Gemeinnützigkeits-und Non-Profit-Recht
• Streitfragen zum Zweckbetrieb nach § 65 AO
• Spannungsfeld von Vereinsrecht und Gemeinnützigkeit
• Ausschließlichkeit und Selbstlosigkeit
• Grundsteuer für gemeinnützige Unternehmen: Steuerbefreiungen richtig nutzen
• Aktuelles aus der Umsatzsteuer
• Praxiserfahrungen zur Compliance bei gemeinnützigen Organisationen 

• Koelner_Tage_Gemeinnuetzigkeitsrecht_2022.pdf

Donnerstag, 17.11.2022

9.30 Uhr
Überblick über neue Entwicklungen im Gemeinnützigkeits-und Non-Profit-Recht
Prof. Dr. Rainer Hüttemann

• Was tut sich auf EU-Ebene – Kommt der europäische Verein?
• Aktuelle BFH-Urteile und anhängige Revisionsverfahren zum Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht
• Ausgewählte Entscheidungen aus dem Vereins- und Stiftungsrecht
• Aktuelles aus der Gesetzgebung
• Was macht die Reform des Stiftungsrechts? 

10.45 Uhr
Kaffeepause

11.15 Uhr
Aktuelles aus Sicht der Finanzverwaltung
Markus Exner (nicht in dienstlicher Eigenschaft)

• Überarbeiteter AEAO – BMF-Schreiben vom 12. Januar 2022
• Unterstützung der vom Krieg in der Ukraine Geschädigten – gemeinnützigkeitsrechtliche Aspekte
• Aktuelle Rechtsprechung
• Wirtschaftliche Betätigung und Verluste

12.00 Uhr
Streitfragen zum Zweckbetrieb nach § 65 AO
Dr. Christian Kirchhain, LL.M.

• Aktuelle Rechtsprechung, praktische Erfahrungen aus Betriebsprüfungen
• Abbildung in der Satzung
• Prinzip der Kostendeckung, konkreter Finanzierungsbedarf
• Wettbewerbsschutz, Konkurrentenschutzverfahren
• Ermäßigter Umsatzsteuersatz

12.45 Uhr
Diskussion

13.15 Uhr
Mittagspause 

14.15 Uhr
Spannungsfeld von Vereinsrecht und Gemeinnützigkeit
Dr. Jörg Alvermann

• Aktivitäten und Mitteltransfer für satzungsfremde Zwecke
• Vereinsrechtliche Verstöße und Gemeinnützigkeit
• Gemeinnützigkeitsrechtliche Folgen bei Vorstands- und Mitarbeiterdelikten
• „Prägende“ Geschäftsbetriebe
• Organpflichten bei Rechtsbehelfen und Ersatzansprüchen

15.00 Uhr
Diskussion

15.15 Uhr
Ausschließlichkeit und Selbstlosigkeit
Carina Leichinger (nicht in dienstlicher Eigenschaft) Thomas von Holt

• Selbstlosigkeit (§ 55 AO)
• Veräußerung von Anteilen an gemeinnützigen Kapitalgesellschaften
• Geschäftsbeziehungen mit Nahestehenden
• Reichweite eines Bagatellvorbehalts bei Verstößen
• Ausschließlichkeit (§ 56 AO)
• Folgerungen aus Attac und Einordnung des Lobbyregisters 

15.45 Uhr
Diskussion

16.00 Uhr
Kaffeepause

16.30 Uhr
Grundsteuer für gemeinnützige Unternehmen: Steuerbefreiungen richtig nutzen
Alexander Wackerbeck

• Vom Grundsteuerwert zur Grundsteuer – Steuer- und verfahrensrechtliche Stolpersteine
• Voraussetzungen und Zweifelsfragen zu Grundsteuerbefreiungen
• Anzeigepflichten bei Nutzungsänderungen und Umgang mit Versäumnissen
• Aktuelle Rechtsprechung und Verwaltungsauffassung

17.15 Uhr
Diskussion

17.30 Uhr
Aktuelle Streitfragen zum Gemeinnützigkeitsrecht
(Carina Leichinger, Thomas von Holt, Prof. Dr. Rainer Hüttemann, Markus Exner)

18.30 Uhr
Ende des ersten Tages (ggf. inkl. Kölsches Buffet) 

Freitag, 18.11.2022

9.00 Uhr
Aktuelles aus der Rechtsprechung von EuGH und BFH zur Umsatzbesteuerung gemeinnütziger Körperschaften
Dr. Christoph Wäger (nicht in dienstlicher Eigenschaft)

• Rechtsprechungsänderung zu Sportvereinen: Folgen für die Besteuerung von Mitgliedsbeiträgen und den Vorsteuerabzug unter Berücksichtigung von § 4 Nr. 22 Buchst. b UStG
• Bedeutung der geänderten Rechtsprechung zum Unterrichtsbegriff für die Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 21 UStG und § 4 Nr. 22 Buchst. a UStG
• Steuerfreiheit und Steuerpflicht beim Privatkrankenhaus
• Zweckbetrieb und Steuersatzermäßigung: BFH überholt Finanzverwaltung
• Steuersatzermäßigung und Neutralitätsgrundsatz
• Aktuelles aus der Rechtsprechung zur Organschaft
• Wärme- und Stromverwendung bei Blockheizkraftwerken und Biogasanlagen
• Neue EuGH-Vorlagen des BFH 

10.15 Uhr
Diskussion

10.30 Uhr
Aktuelle umsatzsteuerrechtliche Brennpunkte in der Beratungspraxis
Prof. Dr. Thomas Küffner

• Aktuelle BMF-Schreiben (u.a. zu § 4 Nr. 29 UStG, kostendeckende Entgelte)
• Entwicklungen bei den Finanzgerichten
• Initiativen des deutschen und europäischen Gesetzgebers zum Jahreswechsel (Steuersatz, Steuerbefreiungen u.a.)

11.30 Uhr
Diskussion

12.00 Uhr
Kaffeepause mit Imbiss 

12.30 Uhr
Praxiserfahrungen zur Compliance bei gemeinnützigen Organisationen
Judith Mehren

• Ziele einer guten Compliance
• Elemente eines „Compliance Management Systems“
• Typische Risiken gemeinnütziger Organisationen
• Praktische Erfahrungen bei dem Aufbau von Compliance Systemen

13.15 Uhr
Diskussion

13.30 Uhr
Ende der Tagung