Live-Stream
Kölner Tage IT-Recht 2021
Vertragsgestalterische Optionen bei Digitalisierung

Themen
- Umsetzung der Digitalen Inhalte Richtlinie in Deutschland
- Cloud-Verträge: Regulatorische Anforderung & vertragliche Optionen
- Privacy by Design & by Default in Software-Entwicklung und -beschaffung
- Nutzung von Daten – Rechtsrahmen und Vertragsgestaltung
- Das Haftungsregime in Zeiten von KI
Programm
Aufgrund der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie finden die Kölner Tage IT-Recht 2021 als „Online-Veranstaltung“ statt.
Alle Teilnehmer haben die Möglichkeit, die Veranstaltung per Live-Stream von zu Hause oder aus dem Büro heraus zu verfolgen. Es besteht die Möglichkeit, Fragen an die Referenten per Live-Chat zu stellen. Die Kölner Tage IT-Recht werden von einem professionellen Kamerateam begleitet.
Sie haben organisatorische Fragen zur Online-Veranstaltung? Dann besuchen Sie die FAQ-Seite!
9.15 Uhr
Begrüßung & Eröffnung
Umsetzung der Digitalen Inhalte Richtlinie in Deutschland, inbes. §§ 327 ff. BGB-RegE
9.30 Uhr
Die Umsetzung der Richtlinie über digitale Inhalte – Eckpfeiler eines neuen „digitalen“ Vertragsrechts?
Prof. Dr. Gerald Spindler
- Konsequenzen für Unternehmen (Anbieter und Vertriebspartner)
- Die Verzahnung des „allgemeinen Teils“ in der Umsetzung der Digitalen Richtlinie mit dem besonderen Schuldrecht
- Update-Pflichten
- Das Verhältnis zum Urheber- und zum Datenschutzrecht
- Vertragliche Gestaltungsspielräume
10.00 Uhr
Einfluss des Urheberrechts auf die Klauselgestaltung
Dr. Anselm Brandi-Dohrn
- Fehlende vertragstypologische Einordnung von Verträgen über digitale Produkte: Konsequenz für vertragliche Gestaltungen
- Urheberrechtliche Erschöpfung bei Bereitstellung digitaler Produkte und ihre Auswirkung auf die Klauselgestaltung
- Zwingende Nutzungsbefugnisse des Berechtigten – vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten?
10.30 Uhr
Diskussion
10.45 Uhr
Kaffeepause
11.15 Uhr
Vertragsgestaltung – Beschaffenheit und Mangelbegriff
Prof. Dr. Jochen Schneider
- Arten der Beschaffenheitsanforderungen und deren Wirkung bei der Beurteilung von Mängeln
- Maßgeblicher Zeitpunkt – je nach Vertragsgegenstand
- Zulässigkeit abweichender Vereinbarungen über Produktmerkmale
- Aktualisierungspflicht und Verjährung
11.45 Uhr
Vertragsgestaltung – Rechtsbehelfe
Dr. Truiken Heydn
- Verjährung, Beweislastumkehr
- Regress zwischen Unternehmern
- Zulässigkeit abweichender Vereinbarungen bei Rechtsbehelfen
- Gerichtliche Geltendmachung
12.15 Uhr
Vertragsgestaltung – Vertragsbeendigung (inkl. Datenportabilität)
Kristina Ehle
- Bei Kauf, Subscription/Miete und Paketverträgen
- Rechtsfolgen der Vertragsbeendigung (insbesondere Rückgabe von User Generated Content (UGC), Probleme bei Paketverträgen)
- Datenschutz-Rechte auf Löschen, Datenportabilität und Kündigung bei Widerruf von Einwilligungen
- Gestaltungsmöglichkeiten des Anbieters zur Weiternutzung von UGC und Nutzerdaten
- Beendigung der Aktualisierungspflicht bei Kauf
12.45 Uhr
Diskussion
13.00 Uhr
Mittagessen
Cloud-Verträge: Regulatorische Anforderung & vertragliche Optionen
14.00 Uhr
Aufsichtsrechtliche Vorgaben für Cloud-Verträge als allgemeingültige Best Practices?
Dr. Michael Karger
- Gesetzliche Vorgaben (insb. KWG) > Aufsichtsrechtliche Vorgaben für regulierte Bereiche (EBA-Guidelines, MA-Risk, etc.) > „Must haves“ in Cloud-Verträgen > Abgleich mit Cloud-Verträgen aus dem Markt > Best Practices für nicht-regulierte Unternehmen
14.45 Uhr
Rechtswahlklauseln in Cloud-Verträgen: europäische Rechtssysteme im Vergleich
Dr. Theresa Ehlen
- Zulässigkeit der Rechtswahl
- Delta zum deutschen AGB-Recht bei Leistungsänderung, Gewährleistung, Haftung, Vertragsbeendigung – AGB-Klauseln von Cloud-Anbietern im Vergleich
- Angreifbarkeit benachteiligender Klauseln nach ausländischem Recht (Irland, Luxemburg)
15.15 Uhr
Datentransfers in Drittländer: Welche Schutzmaßnahmen helfen?
Dr. Paul Voigt
- Was bedeutet Schrems II für Cloud-Verträge?
- Bewertung der Empfehlungen des Europäischen Datenschutz-Ausschusses
- Sind die neuen Standard Contractual Clauses der EU-Kommission die Lösung?
- Was ist Marktstandard?
15.45 Uhr
Diskussion
Privacy by Design & by Default in Software-Entwicklung und -beschaffung
16.15 Uhr
Technische Anforderungen bei der Umsetzung von Privacy-by-Design and by Default
Andreas Sachs
- Vorgaben des Verantwortlichen für
- die Software-Entwicklung
- den Software-Einkauf - Checkliste für interne „Strategien“ und Maßnahmen (ErwGr. 78)
16.45 Uhr
Umsetzung von Privacy-by-Design and by Default in der Leistungsbeschreibung (klassisch & agil) – Gewährleistungs- & Haftungsregime
Isabell Conrad
- Welche Anforderungen sollte der Einkauf in die Leistungsbeschreibung aufnehmen?
- Verteilung von Gewährleistung und Haftung. Was ist fair?
17.45 Uhr
Diskussion
18.15 Uhr
Ende des ersten Tages
Freitag, 26.03.2021
Nutzung von Daten – Rechtsrahmen und Vertragsgestaltung
9.00 Uhr
Nutzung öffentlich zugänglicher Daten – Was geht, was geht nicht?
Dr. Tina Gausling
- Datenerhebung: Webscraping, öffentliche Register etc.
- Rechtlicher Rahmen: Vertragsrecht, DSGVO, Urheberrecht & Co.
Co. 9.45 Uhr
„Dateneigentum“/Data Ownership – vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten
Dr. Carolin Monsees
- Datenhoheit im Kontext von Industrie 4.0
- „Eigentum“ an Daten als dingliches Recht nicht vorgesehen
- Welche Schutzmöglichkeit gibt es für den Datenerschaffer (z.B. UrhR, Know-How-Schutz, GeschGeh)?
- Vertragsgestaltung: Was ist möglich?
10.30 Uhr
Diskussion
11.00 Uhr
Kaffeepause mit Imbiss
11.30 Uhr
Rechtliche Anforderungen an die Bereitstellung anonymer Daten
Prof. Dr. Sibylle Gierschmann
- Anonymisierung als Verarbeitung
- Rechtsgrundlage für die Anonymisierung
- Wann sind Daten anonym (Planung und Bewertung)
- Sonstige Pflichten
- Vertragliche Regelungen zur Verarbeitung/Weitergabe Das Haftungsregime in Zeiten von KI
12.15 Uhr
Gewährleistungsrecht: Wann ist fehlerhaft, was aus seinen Fehlern lernt?
Dr. Kay Diedrich
- Unterschiede: KI und (andere) komplexe Software?
- „Richtiges“ Gewährleistungsrecht: Vertragstyp?
- Wann ist KI mangelhaft?
- Wirkung von Wissen des Anwenders um Fehleranfälligkeit?
- Königsweg Leistungsbeschreibung: Beschränkende Beschaffenheitsvereinbarungen?
- Durchsetzbarkeit – Beweisfragen
12:45 Uhr
Europäische Entwicklungen zu deliktischer Haftung & Ethik für KI
Prof. Dr. Philipp Hacker
- Legislativvorschläge des EU-Parlaments zur zivilrechtlichen Haftung
- Eckpfeiler des vorgeschlagenen Haftungsmodells und Verhältnis zum bestehenden Recht
- Chancen & Risiken: Haftungsvermeidung beim KI-Einsatz; Definition KI; binäre Risikodifferenzierung; keine Regelungen zu Vernetzung; Verbraucher als Haftungssubjekte; Grenzen des Auskunftsanspruchs
- Ethik-Rahmen (v.a. Nicht-Diskriminierung und Transparenz), ethics by design, compliance by design
13.15 Uhr
Diskussion
13.45 Uhr
Ende der Tagung
Kooperation / Sponsoring
Ihr Nutzen
Zielgruppe
Ort
Kölner Tage IT-Recht 2021
Live-Stream 1
50968 Online
Tel.: 0221 93738 656
10 Zeitstunden gem. § 15 FAO
Tagungsleitung


Referenten












