Kölner Tage IT-Recht 2021

• Umsetzung der Digitalen Inhalte Richtlinie in Deutschland
• Cloud-Verträge: Regulatorische Anforderung & vertragliche Optionen
• Privacy by Design & by Default in Software-Entwicklung und -beschaffung
• Nutzung von Daten – Rechtsrahmen und Vertragsgestaltung
• Das Haftungsregime in Zeiten von KI 

• Koelner_Tage_IT-Recht_2021.pdf

Aufgrund der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie finden die Kölner Tage IT-Recht 2021 als „Online-Veranstaltung“ statt. 

Alle Teilnehmer haben die Möglichkeit, die Veranstaltung per Live-Stream von zu Hause oder aus dem Büro heraus zu verfolgen. Es besteht die Möglichkeit, Fragen an die Referenten per Live-Chat zu stellen. Die Kölner Tage IT-Recht werden von einem professionellen Kamerateam begleitet.

Sie haben organisatorische Fragen zur Online-Veranstaltung? Dann besuchen Sie die FAQ-Seite! 

9.15 Uhr
Begrüßung & Eröffnung

Umsetzung der Digitalen Inhalte Richtlinie in Deutschland, inbes. §§ 327 ff. BGB-RegE

9.30 Uhr
Die Umsetzung der Richtlinie über digitale Inhalte – Eckpfeiler eines neuen „digitalen“ Vertragsrechts?
Prof. Dr. Gerald Spindler

• Konsequenzen für Unternehmen (Anbieter und Vertriebspartner)
• Die Verzahnung des „allgemeinen Teils“ in der Umsetzung der Digitalen Richtlinie mit dem besonderen Schuldrecht
• Update-Pflichten
• Das Verhältnis zum Urheber- und zum Datenschutzrecht
• Vertragliche Gestaltungsspielräume

10.00 Uhr
Einfluss des Urheberrechts auf die Klauselgestaltung
Dr. Anselm Brandi-Dohrn

• Fehlende vertragstypologische Einordnung von Verträgen über digitale Produkte: Konsequenz für vertragliche Gestaltungen
• Urheberrechtliche Erschöpfung bei Bereitstellung digitaler Produkte und ihre Auswirkung auf die Klauselgestaltung
• Zwingende Nutzungsbefugnisse des Berechtigten – vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten?

10.30 Uhr
Diskussion

10.45 Uhr
Kaffeepause

11.15 Uhr
Vertragsgestaltung – Beschaffenheit und Mangelbegriff
Prof. Dr. Jochen Schneider

• Arten der Beschaffenheitsanforderungen und deren Wirkung bei der Beurteilung von Mängeln
• Maßgeblicher Zeitpunkt – je nach Vertragsgegenstand
• Zulässigkeit abweichender Vereinbarungen über Produktmerkmale
• Aktualisierungspflicht und Verjährung 

 11.45 Uhr
Vertragsgestaltung – Rechtsbehelfe
Dr. Truiken Heydn

• Verjährung, Beweislastumkehr
• Regress zwischen Unternehmern
• Zulässigkeit abweichender Vereinbarungen bei Rechtsbehelfen
• Gerichtliche Geltendmachung

12.15 Uhr
Vertragsgestaltung – Vertragsbeendigung (inkl. Datenportabilität)
Kristina Ehle

• Bei Kauf, Subscription/Miete und Paketverträgen
• Rechtsfolgen der Vertragsbeendigung (insbesondere Rückgabe von User Generated Content (UGC), Probleme bei Paketverträgen)
• Datenschutz-Rechte auf Löschen, Datenportabilität und Kündigung bei Widerruf von Einwilligungen
• Gestaltungsmöglichkeiten des Anbieters zur Weiternutzung von UGC und Nutzerdaten
• Beendigung der Aktualisierungspflicht bei Kauf

12.45 Uhr
Diskussion

13.00 Uhr
Mittagessen

Cloud-Verträge: Regulatorische Anforderung & vertragliche Optionen

14.00 Uhr

Aufsichtsrechtliche Vorgaben für Cloud-Verträge als allgemeingültige Best Practices?
Dr. Michael Karger

• Gesetzliche Vorgaben (insb. KWG) > Aufsichtsrechtliche Vorgaben für regulierte Bereiche (EBA-Guidelines, MA-Risk, etc.) > „Must haves“ in Cloud-Verträgen > Abgleich mit Cloud-Verträgen aus dem Markt > Best Practices für nicht-regulierte Unternehmen 

14.45 Uhr
Rechtswahlklauseln in Cloud-Verträgen: europäische Rechtssysteme im Vergleich
Dr. Theresa Ehlen

• Zulässigkeit der Rechtswahl
• Delta zum deutschen AGB-Recht bei Leistungsänderung, Gewährleistung, Haftung, Vertragsbeendigung – AGB-Klauseln von Cloud-Anbietern im Vergleich
• Angreifbarkeit benachteiligender Klauseln nach ausländischem Recht (Irland, Luxemburg)

15.15 Uhr
Datentransfers in Drittländer: Welche Schutzmaßnahmen helfen?
Dr. Paul Voigt

• Was bedeutet Schrems II für Cloud-Verträge?
• Bewertung der Empfehlungen des Europäischen Datenschutz-Ausschusses
• Sind die neuen Standard Contractual Clauses der EU-Kommission die Lösung?
• Was ist Marktstandard?

15.45 Uhr
Diskussion

Privacy by Design & by Default in Software-Entwicklung und -beschaffung

16.15 Uhr
Technische Anforderungen bei der Umsetzung von Privacy-by-Design and by Default
Andreas Sachs

• Vorgaben des Verantwortlichen für
  - die Software-Entwicklung
  - den Software-Einkauf
• Checkliste für interne „Strategien“ und Maßnahmen (ErwGr. 78)

16.45 Uhr
Umsetzung von Privacy-by-Design and by Default in der Leistungsbeschreibung (klassisch & agil) – Gewährleistungs- & Haftungsregime
Isabell Conrad

• Welche Anforderungen sollte der Einkauf in die Leistungsbeschreibung aufnehmen?
• Verteilung von Gewährleistung und Haftung. Was ist fair?

17.45 Uhr
Diskussion

18.15 Uhr
Ende des ersten Tages 

 Freitag, 26.03.2021

Nutzung von Daten – Rechtsrahmen und Vertragsgestaltung

9.00 Uhr
Nutzung öffentlich zugänglicher Daten – Was geht, was geht nicht?
Dr. Tina Gausling

• Datenerhebung: Webscraping, öffentliche Register etc.
• Rechtlicher Rahmen: Vertragsrecht, DSGVO, Urheberrecht & Co.

Co. 9.45 Uhr
„Dateneigentum“/Data Ownership – vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten
Dr. Carolin Monsees

• Datenhoheit im Kontext von Industrie 4.0
• „Eigentum“ an Daten als dingliches Recht nicht vorgesehen
• Welche Schutzmöglichkeit gibt es für den Datenerschaffer (z.B. UrhR, Know-How-Schutz, GeschGeh)?
• Vertragsgestaltung: Was ist möglich?

10.30 Uhr
Diskussion

11.00 Uhr
Kaffeepause mit Imbiss

11.30 Uhr
Rechtliche Anforderungen an die Bereitstellung anonymer Daten
Prof. Dr. Sibylle Gierschmann

• Anonymisierung als Verarbeitung
• Rechtsgrundlage für die Anonymisierung
• Wann sind Daten anonym (Planung und Bewertung)
• Sonstige Pflichten
• Vertragliche Regelungen zur Verarbeitung/Weitergabe Das Haftungsregime in Zeiten von KI

12.15 Uhr
Gewährleistungsrecht: Wann ist fehlerhaft, was aus seinen Fehlern lernt?
Dr. Kay Diedrich

• Unterschiede: KI und (andere) komplexe Software?
• „Richtiges“ Gewährleistungsrecht: Vertragstyp?
• Wann ist KI mangelhaft?
• Wirkung von Wissen des Anwenders um Fehleranfälligkeit?
• Königsweg Leistungsbeschreibung: Beschränkende Beschaffenheitsvereinbarungen?
• Durchsetzbarkeit – Beweisfragen 

12:45 Uhr
Europäische Entwicklungen zu deliktischer Haftung & Ethik für KI
Prof. Dr. Philipp Hacker

• Legislativvorschläge des EU-Parlaments zur zivilrechtlichen Haftung
• Eckpfeiler des vorgeschlagenen Haftungsmodells und Verhältnis zum bestehenden Recht
• Chancen & Risiken: Haftungsvermeidung beim KI-Einsatz; Definition KI; binäre Risikodifferenzierung; keine Regelungen zu Vernetzung; Verbraucher als Haftungssubjekte; Grenzen des Auskunftsanspruchs
• Ethik-Rahmen (v.a. Nicht-Diskriminierung und Transparenz), ethics by design, compliance by design

13.15 Uhr
Diskussion

13.45 Uhr
Ende der Tagung