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Seminar Online

Kölner Tage IT-Recht 2021

Vertragsgestalterische Optionen bei Digitalisierung

Anmelde-Hotline: 0221-93738-656
Themen
  • Umsetzung der Digitalen Inhalte Richtlinie in Deutschland
  • Cloud-Verträge: Regulatorische Anforderung & vertragliche Optionen
  • Privacy by Design & by Default in Software-Entwicklung und -beschaffung
  • Nutzung von Daten – Rechtsrahmen und Vertragsgestaltung
  • Das Haftungsregime in Zeiten von KI 
Programm

Aufgrund der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie finden die Kölner Tage IT-Recht 2021 als „Online-Veranstaltung“ statt. 

Alle Teilnehmer haben die Möglichkeit, die Veranstaltung per Live-Stream von zu Hause oder aus dem Büro heraus zu verfolgen. Es besteht die Möglichkeit, Fragen an die Referenten per Live-Chat zu stellen. Die Kölner Tage IT-Recht werden von einem professionellen Kamerateam begleitet.

Sie haben organisatorische Fragen zur Online-Veranstaltung? Dann besuchen Sie die FAQ-Seite

9.15 Uhr
Begrüßung & Eröffnung

Umsetzung der Digitalen Inhalte Richtlinie in Deutschland, inbes. §§ 327 ff. BGB-RegE

9.30 Uhr
Die Umsetzung der Richtlinie über digitale Inhalte – Eckpfeiler eines neuen „digitalen“ Vertragsrechts?
Prof. Dr. Gerald Spindler

  • Konsequenzen für Unternehmen (Anbieter und Vertriebspartner)
  • Die Verzahnung des „allgemeinen Teils“ in der Umsetzung der Digitalen Richtlinie mit dem besonderen Schuldrecht
  • Update-Pflichten
  • Das Verhältnis zum Urheber- und zum Datenschutzrecht
  • Vertragliche Gestaltungsspielräume

10.00 Uhr
Einfluss des Urheberrechts auf die Klauselgestaltung
Dr. Anselm Brandi-Dohrn

  • Fehlende vertragstypologische Einordnung von Verträgen über digitale Produkte: Konsequenz für vertragliche Gestaltungen
  • Urheberrechtliche Erschöpfung bei Bereitstellung digitaler Produkte und ihre Auswirkung auf die Klauselgestaltung
  • Zwingende Nutzungsbefugnisse des Berechtigten – vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten?

10.30 Uhr
Diskussion

10.45 Uhr
Kaffeepause

11.15 Uhr
Vertragsgestaltung – Beschaffenheit und Mangelbegriff
Prof. Dr. Jochen Schneider

  • Arten der Beschaffenheitsanforderungen und deren Wirkung bei der Beurteilung von Mängeln
  • Maßgeblicher Zeitpunkt – je nach Vertragsgegenstand
  • Zulässigkeit abweichender Vereinbarungen über Produktmerkmale
  • Aktualisierungspflicht und Verjährung 

 11.45 Uhr
Vertragsgestaltung – Rechtsbehelfe
Dr. Truiken Heydn

  • Verjährung, Beweislastumkehr
  • Regress zwischen Unternehmern
  • Zulässigkeit abweichender Vereinbarungen bei Rechtsbehelfen
  • Gerichtliche Geltendmachung

12.15 Uhr
Vertragsgestaltung – Vertragsbeendigung (inkl. Datenportabilität)
Kristina Ehle

  • Bei Kauf, Subscription/Miete und Paketverträgen
  • Rechtsfolgen der Vertragsbeendigung (insbesondere Rückgabe von User Generated Content (UGC), Probleme bei Paketverträgen)
  • Datenschutz-Rechte auf Löschen, Datenportabilität und Kündigung bei Widerruf von Einwilligungen
  • Gestaltungsmöglichkeiten des Anbieters zur Weiternutzung von UGC und Nutzerdaten
  • Beendigung der Aktualisierungspflicht bei Kauf

12.45 Uhr
Diskussion

13.00 Uhr
Mittagessen

Cloud-Verträge: Regulatorische Anforderung & vertragliche Optionen

14.00 Uhr

Aufsichtsrechtliche Vorgaben für Cloud-Verträge als allgemeingültige Best Practices?
Dr. Michael Karger

  • Gesetzliche Vorgaben (insb. KWG) > Aufsichtsrechtliche Vorgaben für regulierte Bereiche (EBA-Guidelines, MA-Risk, etc.) > „Must haves“ in Cloud-Verträgen > Abgleich mit Cloud-Verträgen aus dem Markt > Best Practices für nicht-regulierte Unternehmen 

14.45 Uhr
Rechtswahlklauseln in Cloud-Verträgen: europäische Rechtssysteme im Vergleich
Dr. Theresa Ehlen

  • Zulässigkeit der Rechtswahl
  • Delta zum deutschen AGB-Recht bei Leistungsänderung, Gewährleistung, Haftung, Vertragsbeendigung – AGB-Klauseln von Cloud-Anbietern im Vergleich
  • Angreifbarkeit benachteiligender Klauseln nach ausländischem Recht (Irland, Luxemburg)

15.15 Uhr
Datentransfers in Drittländer: Welche Schutzmaßnahmen helfen?
Dr. Paul Voigt

  • Was bedeutet Schrems II für Cloud-Verträge?
  • Bewertung der Empfehlungen des Europäischen Datenschutz-Ausschusses
  • Sind die neuen Standard Contractual Clauses der EU-Kommission die Lösung?
  • Was ist Marktstandard?

15.45 Uhr
Diskussion

Privacy by Design & by Default in Software-Entwicklung und -beschaffung

16.15 Uhr
Technische Anforderungen bei der Umsetzung von Privacy-by-Design and by Default
Andreas Sachs

  • Vorgaben des Verantwortlichen für
    - die Software-Entwicklung
    - den Software-Einkauf
  • Checkliste für interne „Strategien“ und Maßnahmen (ErwGr. 78)

16.45 Uhr
Umsetzung von Privacy-by-Design and by Default in der Leistungsbeschreibung (klassisch & agil) – Gewährleistungs- & Haftungsregime
Isabell Conrad

  • Welche Anforderungen sollte der Einkauf in die Leistungsbeschreibung aufnehmen?
  • Verteilung von Gewährleistung und Haftung. Was ist fair?

17.45 Uhr
Diskussion

18.15 Uhr
Ende des ersten Tages 

 Freitag, 26.03.2021

Nutzung von Daten – Rechtsrahmen und Vertragsgestaltung

9.00 Uhr
Nutzung öffentlich zugänglicher Daten – Was geht, was geht nicht?
Dr. Tina Gausling

  • Datenerhebung: Webscraping, öffentliche Register etc.
  • Rechtlicher Rahmen: Vertragsrecht, DSGVO, Urheberrecht & Co.

Co. 9.45 Uhr
„Dateneigentum“/Data Ownership – vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten
Dr. Carolin Monsees

  • Datenhoheit im Kontext von Industrie 4.0
  • „Eigentum“ an Daten als dingliches Recht nicht vorgesehen
  • Welche Schutzmöglichkeit gibt es für den Datenerschaffer (z.B. UrhR, Know-How-Schutz, GeschGeh)?
  • Vertragsgestaltung: Was ist möglich?

10.30 Uhr
Diskussion

11.00 Uhr
Kaffeepause mit Imbiss

11.30 Uhr
Rechtliche Anforderungen an die Bereitstellung anonymer Daten
Prof. Dr. Sibylle Gierschmann

  • Anonymisierung als Verarbeitung
  • Rechtsgrundlage für die Anonymisierung
  • Wann sind Daten anonym (Planung und Bewertung)
  • Sonstige Pflichten
  • Vertragliche Regelungen zur Verarbeitung/Weitergabe Das Haftungsregime in Zeiten von KI

12.15 Uhr
Gewährleistungsrecht: Wann ist fehlerhaft, was aus seinen Fehlern lernt?
Dr. Kay Diedrich

  • Unterschiede: KI und (andere) komplexe Software?
  • „Richtiges“ Gewährleistungsrecht: Vertragstyp?
  • Wann ist KI mangelhaft?
  • Wirkung von Wissen des Anwenders um Fehleranfälligkeit?
  • Königsweg Leistungsbeschreibung: Beschränkende Beschaffenheitsvereinbarungen?
  • Durchsetzbarkeit – Beweisfragen 

12:45 Uhr
Europäische Entwicklungen zu deliktischer Haftung & Ethik für KI
Prof. Dr. Philipp Hacker

  • Legislativvorschläge des EU-Parlaments zur zivilrechtlichen Haftung
  • Eckpfeiler des vorgeschlagenen Haftungsmodells und Verhältnis zum bestehenden Recht
  • Chancen & Risiken: Haftungsvermeidung beim KI-Einsatz; Definition KI; binäre Risikodifferenzierung; keine Regelungen zu Vernetzung; Verbraucher als Haftungssubjekte; Grenzen des Auskunftsanspruchs
  • Ethik-Rahmen (v.a. Nicht-Diskriminierung und Transparenz), ethics by design, compliance by design

13.15 Uhr
Diskussion

13.45 Uhr
Ende der Tagung 

Kooperation / Sponsoring

Ihr Nutzen
Die Kölner Tage IT-Recht vermitteln auch in diesem Jahr einen komprimierten Überblick zu wesentlichen Themen für die Rechtsberatung und Vertragsgestaltung im IT-Recht. Dabei werden durch unsere ausgewiesenen ExpertInnen nicht nur die Probleme, sondern auch mögliche Lösungen anschaulich erläutert. Der Fokus der Veranstaltung liegt auf dem Praxisbezug. Ein Themenschwerpunkt ist die für dieses Jahr anstehende Umsetzung der Digitalen Inhalte Richtlinie. Sie wird maßgebliche Auswirkung für die Vertragsgestaltung z.B. von Softwareverträgen haben. Ferner befasst sich die Veranstaltung speziell mit Cloud-Verträgen. Diese gewinnen im Vergleich zu klassischen OnPremise-Verträgen mehr und mehr an Relevanz. AnwenderInnen sollten wissen, welche „Must-Have“-Regelungen ein Cloud-Vertrag beinhalten sollte. Im Hinblick auf die Softwareentwicklung müssen die Anforderungen der DSGVO an „Privacy by Design“ oder „Privacy by Default“ umgesetzt werden. Dies erfordert technischen Hintergrund, aber eben auch Lösungen in der Vertragsgestaltung. Beides wird in der Veranstaltung näher beleuchtet. Digitale Geschäftsmodelle kommen ohne Daten nicht aus. Daher widmet sich ein weiterer Themenblock den rechtlichen Anforderungen an eine Nutzung von Daten. Konkret geht es um den zu beachtenden Rechtsrahmen und welche vertraglichen Absicherungen hier sinnvoll sein können. Zunehmend stellen sich in der Rechtspraxis im digitalen Umfeld ferner Fragen zum Haftungsregime in Zeiten von künstlicher Intelligenz. Wann ist KI z.B. nach heutigem Rechtsverständnis mangelhaft und wer haftet? Und welche Entwicklungen auf EU-Ebene sind für zukünftig für den Rechtsrahmen der KI wesentlich?
Zielgruppe
Rechtsanwälte, Fachanwälte für Informationstechnologierecht, Richter, Justiziare und IT-Verantwortliche in Unternehmen, Behörden und Verbänden
Ort
Online am 25. März 2021
Kölner Tage IT-Recht 2021
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Tel.: 0221 93738 656
Buchung
Teilnehmer

10 Zeitstunden gem. § 15 FAO

Tagungsleitung

Portrait von Sibylle Gierschmann
Prof. Dr. Sibylle Gierschmann LL.M. (Duke University) Rechtsanwältin, Fachanwältin für Urheber- und Medienrecht, Gierschmann Legal, Hamburg
Portrait von Michael Karger
Dr. Michael Karger Rechtsanwalt, Fachanwalt für IT-Recht, Fachanwalt Verwaltungsrecht, TCI Rechtsanwälte, München

Referenten

Portrait von Anselm Brandi-Dohrn
Dr. Anselm Brandi-Dohrn Rechtsanwalt, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, von BOETTICHER Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB, Berlin 
Portrait von Isabell Conrad
Isabell Conrad Rechtsanwältin, Fachanwältin für Informationstechnologierecht, Partnerin, CSW Rechtsanwälte, München 
Portrait von Kay Diedrich
Dr. Kay Diedrich Fachanwalt für IT-Recht, Kümmerlein Rechtsanwälte und Notare, Essen
Portrait von Kristina Ehle
Kristina Ehle Managing Partnerin, Morrison & Foerster, Berlin 
Portrait von Theresa Ehlen
Dr. Theresa Ehlen Rechtsanwältin, Principal Associate, Freshfields Bruckhaus Deringer Rechtsanwälte Steuerberater PartG mbB, Frankfurt a.M. 
Portrait von Tina Gausling
Dr. Tina Gausling Rechtsanwältin, Fachanwältin für Informationstechnologierecht, CIPP/E Allen & Overy LLP, München 
Portrait von Philipp Hacker
Prof. Dr. Philipp Hacker Professor für Recht und Ethik der digitalen Gesellschaft, Europa-Universität Viadrina Frankfurt/Oder 
Portrait von Truiken Heydn
Dr. Truiken Heydn Rechtsanwältin, Partnerin, TCI Rechtsanwälte, München 
Portrait von Carolin Monsees
Dr. Carolin Monsees Rechtsanwältin, Senior Associate, Taylor Wessing Partnerschaftsgesellschaft mbB, Hamburg 
Portrait von Andreas Sachs
Andreas Sachs Bereichsleiter Cybersicherheit und Technischer Datenschutz, Vizepräsident Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht 
Portrait von Jochen Schneider
Prof. Dr. Jochen Schneider Rechtsanwalt, CSW Rechtsanwälte Steuerberater Wirtschaftsprüfer, München
Portrait von Gerald Spindler
Prof. Dr. Gerald Spindler Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht, Rechtsvergleichung, Multimediaund Telekommunikationsrecht, Universität Göttingen 
Portrait von Paul Voigt
Dr. Paul Voigt Rechtsanwalt, Fachanwalt für Informationstechnologierecht , Taylor Wessing Partnerschaftsgesellschaft mbB, Berlin 
Kooperation Verlag Dr. Otto Schmidt und Deutsche Bahn
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