Kölner Tage Besteuerung der öffentlichen Hand 2023

• Lösungsansätze für Kooperationen im Rahmen von § 2b UStG
• Aktuelle Rechtsprechung des BFH zur Umsatzsteuer mit Bezug zur öffentlichen Hand
• Berichtigungen, Selbstanzeige und Tax Compliance
• Update Gemeinnützigkeitsrecht und Spendenrecht
• Aktuelle Entwicklungen beim steuerlichen Querverbund 

• Koelner_Tage_Besteuerung_der_oeffentlichen_Hand_2023.pdf

9.30 Uhr
Eröffnung durch die Tagungsleiter
Dr. Helga Marhofer-Ferlan Prof. Dr. Thomas Küffner

9.45 Uhr
Lösungsansätze für Kooperationen im Rahmen von § 2b UStG
Prof. Dr. Thomas Küffner

• Mandatierende und delegierende Aufgabenübertragung
• Aufwandspool
• Organschaft
• Kostengemeinschaft
• Gesetzliche Kooperationen nach § 2b Abs. 3 Nr. 1 UStG

11.00 Uhr
Kaffeepause

11.30 Uhr
Aktuelle Rechtsprechung des BFH zur Umsatzsteuer mit Bezug zur öffentlichen Hand
Andreas Treiber

• Besteuerung dauerdefizitäter Tätigkeiten
• Handlungsbedarf für Kurgemeinden nach dem EuGH-Urteil vom 13.07.2023 (Gemeinde A)?
• Hoheitliche BHKW in der Umsatzsteuer
• Keine unentgeltlichen Wertabgaben in den Hoheitsbereich – das unerwartete obiter dictum des BFH
• Organschaft
• Update neue Verfahren

12.45 Uhr
Mittagspause 

13.45 Uhr
Wie geht man mit – unberechtigten – Steuerfestsetzungen unter der Geltung von § 2b UStG um?
Dr. Helga Marhofer-Ferlan

• Umsatzsteuer: Voranmeldungen, Jahreserklärung, Steuerbescheid
• Einspruchsverfahren
• Weitere Änderungsmöglichkeiten
• Vorläufiger Rechtsschutz
• Klage zum Finanzgericht
• Bundesfinanzhof, Gerichtshof der Europäischen Union

14.30 Uhr
Aktuelle Entwicklungen aus Sicht der Finanzverwaltung
Nadine Oldenburg

• Temporäre Billigkeitsregelung für einen unberechtigten Steuerausweis nach § 14c UStG
• Nullsteuersatz für Umsätze im Zusammenhang mit bestimmten Photovoltaikanlagen (§ 12 Absatz 3 UStG)
• Anwendungsfragen bei der dezentralen Besteuerung von Organisationseinheiten der Gebietskörperschaften Bund und Länder (§ 18 Abs. 4f und 4g UStG)
• Einführung der obligatorischen elektronischen Rechnung für inländische B2B-Umsätze sowie grenzüberschreitende Umsätze
• Verpachtungen durch die öffentliche Hand, Auswirkungen des BFH-Urteils vom 10. Dezember 2019, Az. I R 58/17 auf die Umsatzsteuer
• Unterschiede bei der mandatierenden und delegierenden Aufgabenübertragung
• Befreiung der Leistungen von selbständigen Personenzusammenschlüssen an ihre Mitglieder, § 4 Nr. 29 UStG

15.45 Uhr
Diskussion

16.00 Uhr
Kaffeepause 

16.15 Uhr
Aktuelle ertragsteuerliche Entwicklungen bei der Besteuerung der öffentlichen Hand
Prof. Matthias Alber

• Aktuelle höchstrichterliche Rechtsprechung/ Aktuelles aus Sicht der Finanzverwaltung, insbesondere zu
• Einrichtung i. S. des Paragraphen 4 KStG
• Verpachtungs-BgA/Betriebsaufspaltung
• Ertragsteuerliche Behandlung von Zuschüssen
• Beteiligungen an Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften

17.15 Uhr
Diskussion

17.30 Uhr
Ausklang des ersten Tages bei Kölschen Buffet 

Freitag, 20.10.2023

9.00 Uhr
Berichtigungen, Selbstanzeige und Tax Compliance
Prof. Dr. Thomas Küffner

• Einfache Berichtigung § 153 AO
• Selbstanzeige § 371 AO
• Anforderungen an ein Tax Compliance System
• Umsetzung in der Praxis

10.15 Uhr
Diskussion

10.30 Uhr
Kaffeepause

11.00 Uhr
Update Gemeinnützigkeitsrecht und Spendenrecht
Dr. Thomas Fritz

• Förderung des Klimaschutzes zwischen Zweckverwirklichung, Mittelfehlverwendung und Steuerpflicht
• Unselbständige Stiftungen: Erleichterungen bei der Umsatzsteuer und der zeitnahen Verwendungspflicht
• Digitalisierung des Spendenrechts: E-Spendenbescheinigung und Zuwendungsempfängerregister
• Ausgewählte aktuelle Verlautbarungen der Finanzverwaltung und Entscheidungen der Finanzgerichte
• Gemeinnützigkeitsreform ante portas?

12.00 Uhr
Aktuelle Entwicklungen beim steuerlichen Querverbund
Andreas Meyer

• Diskussionen zur Weiterentwicklung des steuerlichen Querverbundes mit Bädern
• Aktuelle Rechtsprechung

12.45 Uhr
Abschlussdiskussion

13.00 Uhr
Ende der Tagung