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NotBZ - Zeitschrift für die notarielle Beratungs- und Beurkundungspraxis (Probeabo)

ISSN  1433-1780
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NotBZ - Zeitschrift für die notarielle Beratungs- und Beurkundungspraxis (Probeabo)

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Die Inhalte der Fachzeitschrift für Notare gibt Antworten auf zentrale Beratungs- und Gestaltungsprobleme in der notariellen Arbeit. Sie finden direkt nutzbare Handlungshilfen, Muster und Formulierungsbeispiele. Konkrete, umsetzbare Handlungshilfen stehen im Vordergrund der fundierten Information, die auch wichtige Fälle aus der Rechtsprechung mit einschließt. Die NotBZ trägt damit den ständig steigenden Anforderungen an die Beratungspflicht der Notare Rechnung. Sie verschafft einen umfassenden Überblick über die notarspezifischen Rechtsgebiete und deren Fortentwicklung.

Als kostenlose Leseprobe stellen wir Ihnen von Harald Wudy, wiss. Leiter Prüf.-Abt. Ländernotarkasse, Leipzig die Einführung in das neue Notarkostenrecht (GNotKG) zur Verfügung.


Erscheinungsweise:
1 x monatlich am 25.

Homepage:
www.notbz.de

Nachbezug früherer Jahrgänge:
Gebundene Jahrgänge dieser Zeitschrift sind ausschließlich über die Schmidt Periodicals GmbH zu beziehen. Bitte richten Sie alle Bestellungen und Anfragen zu gebundenen Jahrgängen an:
Schmidt Periodicals GmbH
Dettendorf Römerring 12
83075 Bad Feilnbach
Tel: 08064 221
Fax: 08064 557
E-Mail: schmidt@periodicals.com
www.periodicals.com

Heft 04/2019

Aufsätze

Freier, Sophie, Löschung der GmbH aus dem Handelsregister ohne Einhaltung eines Sperrjahres, NotBZ 2019, 121-124

§ 73 GmbHG sieht vor Löschung einer GmbH aus dem Register die Einhaltung eines Sperrjahres vor. Bei Vermögenslosigkeit der Gesellschaft wird aber in der Praxis eine sofortige Löschung angestrebt. Das OLG Celle beschäftigte sich in seinem Beschluss vom 17.10.2018 mit der Frage der Zulässigkeit der Löschung einer Einpersonen-GmbH aus dem Handelsregister ohne vorherige Einhaltung eines Sperrjahres und bewertet dieses Vorgehen als contra legem. Die Entscheidung steht in Widerspruch zur bisherigen Praxis der (Oberlandes-)Gerichte und ist daher einer kritischen Betrachtung zu unterziehen.

Ring, Gerhard / Olsen-Ring, Line, Das Gesetz zum Internationalen Güterrecht und zur Änderung von Vorschriften des Internationalen Privatrechts, NotBZ 2019, 124-132

Die am 28.6.2016 in Kraft getretenen Güterrechtsverordnungen – die EuEheGüVO und die EuPartGüVO – sind für Deutschland als einem an der Verstärkten Zusammenarbeit teilnehmenden Mitgliedstaat ab dem 29.1.2019 unmittelbar geltendes Recht. In ihrem Anwendungsbereich verdrängen sie entgegenstehendes deutsches Kollisionsrecht. Der Gesetzgeber hat in diesem Zusammenhang zugleich die Gelegenheit genutzt, mit der Neuregelung des Art. 17 Abs. 2 EGBGB eine Lücke im deutschen IPR zu schließen, das durch die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Sahjouni ./. Mamisch entstanden war.

Kostenrecht

Prüfungsabteilung der Ländernotarkasse A.d.ö.R., Herausgabe eines neuen Geschäftsanteils nach erfolgter Einziehung, NotBZ 2019, 133

Rechtsprechung kompakt

EuGH v. 17.1.2019 - C-102/18 / Becker, Peter, Kein Formblattzwang für Antrag auf Ausstellung eines Europäischen Nachlasszeugnisses, NotBZ 2019, 133-135

BGH v. 6.11.2018 - II ZR 199/17 / Heckschen, Heribert, Haftung der Gesellschafter bei Verschmelzung mit einer überschuldeten GmbH, NotBZ 2019, 135-137

BGH v. 20.11.2018 - II ZR 12/17 / Szalai, Stephan, Legitimationswirkung des § 16 Abs. 1 Satz 1 GmbHG bei Einziehung; Anfechtung nach satzungswidriger Übernahme der Versammlungsleitung; Stimmverbot nach § 47 Abs. 4 GmbHG; Einziehung von Geschäftsanteilen gegenüber (lediglich) “Listengesellschaftern“, NotBZ 2019, 137-139

BGH v. 6.7.2018 - V ZR 115/17 / Krause, Thomas, Einziehungsermächtigung des Titelgläubigers nach Abtretung der Grundschuld, NotBZ 2019, 140-141

OLG Celle v. 17.10.2018 - 9 W 80/18 / Vossius, Oliver, Löschung aus dem Handelsregister ohne Anmeldung der Auflösung; Veröffentlichung und Sperrjahr allein aufgrund Versicherung des Liquidators, NotBZ 2019, 141-143

OLG Saarbrücken v. 5.11.2018 - 5 W 74/18 / Otto, Dirk-Ulrich, Bloßes Erwerbsinteresse berechtigt nicht zur Beantragung einer Nachtragsliquidation, NotBZ 2019, 143-144

Rechtsprechung

KG v. 12.6.2018 - 22 W 15/18, Reichweite der Prüfungspflicht des Registergerichts in Bezug auf eine GmbH-Gesellschafterliste, NotBZ 2019, 144-146

OLG Celle v. 27.8.2018 - 18 W 42/18, (Teil-)Löschung der Grundschuld und Zustimmung des anderen Miteigentümers, NotBZ 2019, 146-148

OLG Celle v. 17.10.2018 - 9 W 80/18, Löschung aus dem Handelsregister ohne Anmeldung der Auflösung; Veröffentlichung und Sperrjahr allein aufgrund Versicherung des Liquidators, NotBZ 2019, 148-149

OLG Dresden v. 2.11.2018 - 17 W 931/18, Verwirrungsgefahr bei einem Vereinigungsantrag von Grundstücken, NotBZ 2019, 149-152

OLG Hamm v. 27.9.2018 - 27 W 93/18, Keine Erstreckung der Versicherung des GmbH-Geschäftsführers nach § 39 GmbHG auf den Sportwettbetrug, NotBZ 2019, 152-154

OLG München v. 1.10.2018 - 34 Wx 10/18, Inhaltliche Verknüpfung der Auflassung mit einer bedingten Regelung zur Vermögensauseinandersetzung, NotBZ 2019, 154-156

OLG Saarbrücken v. 10.7.2018 - 5 W 49/18, Keine Unrichtigkeit des Grundbuchs bei Versterben der eingetragenen zustimmungsberechtigten Wohnungseigentümer, NotBZ 2019, 156-158

LG Hamburg v. 30.8.2017 - 301 T 280/17, Kostentragungspflicht des Kreditinstituts im Betreuungsverfahren bei dessen unberechtigter Weigerung, eine Vorsorgevollmacht zu akzeptieren, NotBZ 2019, 158-160

Buchbesprechungen

Krause, Thomas, Reinhard Bork/Florian Jacoby/Dieter Schwab (Hrsg.), FamFG, Kommentar zum Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, NotBZ 2019, 160

Aktuelles

Viertes Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes in Kraft getreten, NotBZ 2019, R4

Vertrauensdiensteverordnung (VDV) in Kraft getreten, NotBZ 2019, R4-R5

Notarverzeichnis- und -postfachverordnung (NotVPV) in Kraft getreten, NotBZ 2019, R5-R6

Gesetzentwurf zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes – Studien- und Prüfungszeit im Studiengang Rechtswissenschaft, NotBZ 2019, R6

Tagung zum Thema “Gesellschaftsrecht im digitalen Zeitalter“, NotBZ 2019, R6-R7

Deutsches Anwaltsinstitut e.V., NotBZ 2019, R7

Aktuelle Änderungen im Tätigkeitsbereich der Ländernotarkasse A.d.ö.R., NotBZ 2019, R7