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Monatsschrift für Deutsches Recht - MDR (Probeabo)

Monatsschrift für Deutsches Recht - MDR (Probeabo)

Zeitschrift für Zivil- und Zivilverfahrensrecht

ISSN 0340-1812

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Das Starter-Angebot gilt für Studenten, Referendare (fachbezogen) und Anwälte, deren Zulassung jünger als drei Jahre ist (gegen Nachweis per Mail an kundenservice@otto-schmidt.de).

Online-Angebot zum Print-Abo:
Beratermodul Zivil- und Zivilverfahrensrecht:
- Archiv der MDR ab 1981
- Praktiker-Literatur: Erman BGB, Das Rechtsformularbuch u.a.
- Rechtsprechungsdatenbank mit zivilrechtlichen Entscheidungen im Volltext

Die Zeitschrift als eJournal erhalten Sie über unseren Kooperationspartner De Gruyter www.degruyter.com

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Monatsschrift für Deutsches Recht - MDR (Probeabo)

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Die MDR kanalisiert die Informationsflut, gibt wichtige Praxishilfen und hält Sie auf dem neuesten Stand der Rechtsprechung.

Die Fachzeitschrift MDR – Monatsschrift für Deutsches Recht ist seit Jahrzehnten das bewährte Arbeitsmittel für die Zivilrechtspraxis. Speziell auf die Bedürfnisse der Anwälte und Richter zugeschnitten, kanalisiert sie die Informationsflut, gibt wichtige Praxishilfen und hält gleichzeitig auf dem neuesten Stand der Rechtsprechung. Aktuelle Aufsätze aus den wichtigsten zivilrechtlichen Rechtsbereichen bieten in kurzer und prägnanter Form praxisorientierte Antworten und Gestaltungsvorschläge. Die umfangreich abgedruckte Rechtsprechung wird komprimiert wiedergegeben und konzentriert sich auf die wichtigsten zivilrechtlichen Entscheidungen. Der MDR-Report bietet mit seinen Kurznachrichten einen aktuellen Überblick über Gesetzgebung, aktuelle Rechtsprechung und neue Bücher.

Das MDR-Abonnement umfasst zusätzlich zur Zeitschrift den online-Zugriff auf hochwertige Praktiker-Literatur aus dem Verlag Dr. Otto Schmidt.

Das Beratermodul Zivil- und Zivilverfahrensrecht:

MDR – Zeitschrift für die Zivilrechtspraxis. Aktuelle Aufsätze zur Praxisrelevanz der Gesetzgebung und Rechtsprechung mit Tipps, Hinweisen und Gestaltungsvorschlägen für die tägliche Arbeitspraxis. Relevante Entscheidungen im Zivilrecht auf den zentralen Kern komprimiert. Aktuelle Ausgabe online bereits vor Erscheinen des Hefts verfügbar; alle Ausgaben der Zeitschrift seit 1981 mit direkter Verlinkung zu Volltexten und Gesetzen.
Erman Kommentar zum BGB und seinen Nebengesetzen. Der renommierte Traditionskommentar.
Wurm/Wagner/Zartmann Das Rechtsformularbuch. Das Standardwerk für mustergültige Rechtsgestaltung in der Praxis.
Diepold/Hintzen Musteranträge für Pfändung und Überweisung. Über 200 Musteranträge in alphabetischer Reihenfolge zur Pfändung sämtlicher Forderungen und Rechte.
Salten/Gräve Gerichtliches Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung. Alles zur effizienten Durchsetzung von Forderungen im Wege des Mahnverfahrens.
Rechtsprechungsdatenbank mit über 130.000 zivilrechtlichen Entscheidungen im Volltext.
Orts- und Gerichtsverzeichnis. Anschriften und Telekommunikationsdaten der ordentlichen Gerichte und Fachgerichte, Staatsanwaltschaften, Anstalten des Maßregelvollzugs, Finanzbehörden.

Vorteile
Das Beratermodul Zivil- und Zivilverfahrensrecht ist eine einzigartige Kombination

aus moderner Fachzeitschrift mit den wichtigsten Entscheidungen aus dem gesamten Zivilrecht, praxisbezogenen Aufsätzen sowie aktuellen Kurzinformationen und
zusätzlichem Online-Angebot mit Praktiker-Literatur, Archiv, Rechtsprechungsdatenbank zur umfassenden Recherche.

Ein vergleichbares Angebot gibt es im Zivilrecht bisher nicht.

Erscheinungsweise:
2 x monatlich

Homepage:
www.mdr-recht.de

Nachbezug früherer Jahrgänge:
Gebundene Jahrgänge dieser Zeitschrift sind ausschließlich über die Schmidt Periodicals GmbH zu beziehen. Bitte richten Sie alle Bestellungen und Anfragen zu gebundenen Jahrgängen an:
Schmidt Periodicals GmbH
Dettendorf Römerring 12
83075 Bad Feilnbach
Tel: 08064 221
Fax: 08064 557
E-Mail: schmidt@periodicals.com
www.periodicals.com

Heft 16/2019

Aufsätze

Vollkommer, Max, Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der prozessualen Waffengleichheit im Presserecht, MDR 2019, 965-968

Das BVerfG hat erstmals über eine zulässige Verfassungsbeschwerde gegen eine Beschlussverfügung entschieden und dabei “festgestellt, dass der Beschluss des LG Köln v. 10.7.2017 – 28 O 200/17 die Beschwerdeführerin in ihrem grundrechtsgleichen Recht auf prozessuale Waffengleichheit aus Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes verletzt“. Die Bedeutung der Entscheidung kann – so M. Vollkommer in dem folgenden Beitrag – nicht hoch genug eingeschätzt werden. Der Autor sieht die wichtigsten Auswirkungen in der “doppelten“ Stärkung der prozessualen Rechte des Verfügungsgegners, einmal als Beschwerdeführer der neu eröffneten Verfassungsbeschwerde “unmittelbar“ gegen die Beschlussverfügung und sodann als Antragsgegner in dem zum Erlass der einstweiligen Verfügung führenden Beschlussverfahren.

Itzel, Peter, Haftung der Kfz-Zulassungsstellen und Prüfer nach § 29 StVZO (TÜV u.a.), MDR 2019, 968-971

Der BGH hat mit seiner Entscheidung v. 5.4.2018 – III ZR 211/17, MDR 2018, 794 f. die Pflichten der Kfz-Zulassungsstellen bei der Kennzeichenvergabe und Abstempelung präzisiert. Dabei hat er sich vor allem grundsätzlich dazu geäußert, wer in den Schutzbereich dieser Amtspflichten fällt. Auch die Fälle einer nicht ordnungsgemäß durchgeführten Fahrzeug-Hauptuntersuchung nach § 29 StVZO sind wohl nicht sehr häufig, kommen jedoch vor und beschäftigen dann regelmäßig die Gerichte (s. nur OLG Koblenz v. 30.7.2015 – 1 U 232/15, NJW-RR 2016, 729 f. = DAR 2016, 466 [Ls]). Peter Itzel behandelt die zivilrechtlichen Folgen (meist Schadensersatzforderungen aus diesen Pflichtverletzungen).

Horst, Hans Reinold, MietAnpG: Die Auskunftspflicht des Vermieters und Rügemöglichkeit des Mieters, MDR 2019, 971-976

Am 1.1.2019 ist das “Gesetz zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache (MietAnpG)“ in Kraft getreten (zum Überblick, s. Harsch, MDR 2019, 449). Es bringt u.a. Neuerungen im Bereich der mietrechtlichen Vorschriften zur Mietpreisbremse im Hinblick auf die Auskunftspflicht des Vermieters zu ihren Ausnahmen bei der Bildung der vertraglichen Eingangsmiete und zur Rügemöglichkeit des Mieters mit dem Ziel einer Rückzahlung überhöhter Mietanteile. Hans Reinhold Horst setzt sich mit den inhaltlichen Anforderungen beider Instrumente auseinander.

Prozessrecht aktiv

BGH v. 30.4.2019 - VI ZB 41/17 / Schwenker, Christian, Kostenrecht: Erstattungsfähigkeit von Kosten eines vom Haftpflichtversicherer bezahlten Privatgutachtens, MDR 2019, 976-977

BGH v. 7.2.2019 - VII ZR 274/17 / Laumen, Hans-Willi, Beweislast: Anforderungen an den Umfang der Beweiserhebung, MDR 2019, 977-978

BGH v. 11.10.2018 - I ZR 114/17 / Bacher, Klaus, Drittwiderklage: Zulässigkeit gegen den Zedenten der Klageforderung, MDR 2019, 979-980

Rechtsprechung

BGH v. 22.5.2019 - VIII ZR 182/17, Beurteilung des Bieterverhaltens bei Abbruch einer Ebay-Auktion, MDR 2019, 980-981

BGH v. 16.4.2019 - X ZR 43/18, Flugverspätungsausgleich bei EU-Zubringerflug mit direktem Anschlussflug über Drittstaat, MDR 2019, 982-983

BGH v. 21.5.2019 - VIII ZB 66/18, Beschwer des Vermieters bei Duldungsurteil, MDR 2019, 983

BGH v. 17.4.2019 - VIII ZR 33/18, Berücksichtigung von Balkonflächen bei Ermittlung der Wohnungsgröße, MDR 2019, 983-984

BGH v. 18.1.2019 - V ZR 72/18, WEG-Versammlung: Stimmkraft von Eigentümern substanzloser Miteigentumsanteile, MDR 2019, 984-985

BGH v. 17.1.2019 - V ZB 121/18, WEG: Beschwer bei Anfechtung der Wahl des Verwaltungsbeirats, MDR 2019, 985

OLG Düsseldorf v. 12.4.2019 - 22 U 62/18, Kündigungskonflikt bei Bau- und Werkverträgen, MDR 2019, 985-986

OLG Köln v. 20.3.2019 - 16 W 11/19, Aussetzung einer Werklohnklage, MDR 2019, 986-987

OLG Karlsruhe v. 16.7.2019 - 14 U 60/16, Haftung bei einer über einen Radweg gespannten Slackline, MDR 2019, 987-988

OLG Koblenz v. 4.7.2019 - 1 U 205/19, Gebrauchtwagenkauf: Beschaffenheitsvereinbarung bei Vorlage einer ausländischen TÜV-Bescheinigung, MDR 2019, 988-989

BGH v. 6.6.2019 - III ZR 124/18, Unzureichende Anbringung eines Verkehrsschilds durch Privatunternehmen, MDR 2019, 989-990

BGH v. 9.5.2019 - III ZR 388/17, Rückstau von Niederschlagswasser infolge gemeindlicher Straßenbaumaßnahme, MDR 2019, 990-991

BGH v. 9.4.2019 - VI ZR 533/16, Veröffentlichung von Bildern prominenter Personen während einer Modenschau, MDR 2019, 992-993

OLG Hamm v. 21.5.2019 - 9 U 44/19, Verjährung: Schmerzensgeldansprüche gegen Textildiscounter nach Brand in pakistanischer Fabrik, MDR 2019, 993-994

BGH v. 5.6.2019 - XII ZB 58/19, Keine Kontrollbetreuung gegen den Willen des Betroffenen, MDR 2019, 994-995

BGH v. 24.4.2019 - XII ZB 185/16, Ausgleich einer endgehaltsbezogenen Ruhegeldzusage, MDR 2019, 995-996

OLG Stuttgart v. 23.5.2019 - 11 WF 79/19, Verfahrenswert bei notariellem Ausschluss des Versorgungsausgleichs, MDR 2019, 996

OLG Brandenburg v. 30.4.2019 - 13 UF 43/17, Ausschluss des Versorgungsausgleichs auf Grund eines einmaligen körperlichen Übergriffs, MDR 2019, 996-997

BAG v. 7.2.2019 - 6 AZR 75/18, Kein Widerruf, aber Unwirksamkeit des Aufhebungsvertrags wegen Gebots fairen Verhandelns, MDR 2019, 997-998

BAG v. 30.1.2019 - 5 AZR 556/17, Kein Mindestlohn bei Verlängerung des Orientierungspraktikums durch Unterbrechungen, MDR 2019, 999

BGH v. 14.5.2019 - II ZB 25/17, Handelsregister: EuGH-Vorlage zu registerrechtlichen Voraussetzungen der Eintragung einer Zweigniederlassung einer ausländischen Gesellschaft, MDR 2019, 1000

BGH v. 26.3.2019 - XI ZR 228/17, Internationale Zuständigkeit für Rückgewähransprüche nach Widerruf eines verbundenen Verbraucherdarlehens, MDR 2019, 1000-1001

BGH v. 9.5.2019 - I ZR 205/17, Unzulässige Gewinnabschöpfungsklage bei Finanzierungszusage mit Gewinnanteil, MDR 2019, 1001-1003

BGH v. 25.4.2019 - I ZR 113/18, Umgehen einer Framing-Sperre und öffentliche Werk-Wiedergabe, MDR 2019, 1003-1004

BGH v. 7.3.2019 - I ZR 225/17, Sporttextilienwerbung ohne ausdrückliche Bezugnahme auf die Olympischen Spiele, MDR 2019, 1004-1005

BGH v. 7.3.2019 - I ZR 195/17, Verwendung als Modellbezeichnung oder als Marke für Bekleidung, MDR 2019, 1005-1007

BGH v. 8.11.2018 - I ZR 108/17, Kommerzielle Tätigkeiten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nur unter Marktbedingungen, MDR 2019, 1007-1008

BGH v. 8.11.2018 - I ZR 126/15, Ungültigkeitsfeststellung wegen Verfalls nach Markenverzicht, MDR 2019, 1008-1009

KG v. 9.5.2018 - 5 U 152/16, Online-Handel: Informationspflichten im Hinblick auf Allergene in Lebensmitteln, MDR 2019, 1009-1010

LG München I v. 6.2.2019 - 37 O 484/18, Urheberrecht: Online-Angebote zum Mitschneiden von Musiktiteln aus Webradiosendern, MDR 2019, 1010-1011

BGH v. 27.6.2019 - IX ZB 5/19, Aussetzung wegen Vorgreiflichkeit bei getrennter Geltendmachung von Teilforderungen, MDR 2019, 1011-1012

BGH v. 22.5.2019 - III ZR 16/18, Erledigung: Zeitpunkt bei Verweisung der zulässigen Klage vom unzuständigen Gericht, MDR 2019, 1012-1013

BGH v. 7.5.2019 - VI ZR 257/17, Notwendige Anhörung des Sachverständigen auf Antrag einer Partei, MDR 2019, 1013-1014

BGH v. 17.4.2019 - XII ZB 570/18, Anhörung des Betroffenen und Verwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens im Betreuungsverfahren, MDR 2019, 1014-1015

BGH v. 27.3.2019 - XII ZB 417/18, Hinzuziehung als Beteiligter zu einem Betreuungsverfahren, MDR 2019, 1015-1016

BGH v. 21.2.2019 - VII ZR 105/18, Bestimmung des Streitgegenstandes; unzulässiges Ergänzungsurteil, MDR 2019, 1016-1017

OLG München v. 22.5.2019 - 15 U 148/19, Fehlen einer Klagebegründung des säumigen Klägers bei vorangegangenen Mahnverfahren, MDR 2019, 1017-1018

OLG Frankfurt v. 8.5.2019 - 13 U 210/17, “Demnächst-Zustellung“ bei durch Übersetzung der Klageschrift verzögerter Zustellung in der EU, MDR 2019, 1018-1019

OLG Braunschweig v. 8.4.2019 - 11 U 164/18, Einreichung einer Berufungsschrift über das besondere elektronische Anwaltspostfach, MDR 2019, 1019-1020

OLG Stuttgart v. 25.3.2019 - 14 VA 9/19, Anspruch auf Übermittlung einer Kopie des Geschäftsverteilungsplans, MDR 2019, 1020

OLG Düsseldorf v. 27.2.2019 - 15 U 45/18, Prozessuale Waffengleichheit und rechtliches Gehör im Wettbewerbsrecht, MDR 2019, 1021-1022

BGH v. 22.5.2019 - XII ZB 523/17, LugÜ: fehlende Gründe der zu vollstreckenden Entscheidung, MDR 2019, 1022-1023

OLG Köln v. 18.4.2019 - 15 U 204/18, Einstweilige Verfügung gegen Veröffentlichung von Geschäftsgeheimnissen durch die Presse, MDR 2019, 1023-1025

BGH v. 16.5.2019 - I ZB 46/18, Streitwert für Schiedsspruchvollstreckbarerklärung, MDR 2019, 1025

OLG Celle v. 10.4.2019 - 2 W 88/19, Notargebühren für die Beglaubigung eines Löschungsantrages für mehrere Grundpfandrechte, MDR 2019, 1025-1026

BGH v. 6.6.2019 - IX ZR 104/18, Anwaltshaftung: Schadens- und Verjährungseintritt bei weiterer Pflichtverletzung im Rechtsmittelverfahren, MDR 2019, 1026-1027

BGH v. 7.3.2019 - III ZR 117/18, Notarhaftung: Verjährungsbeginn und -hemmung durch Streitverkündung, MDR 2019, 1027-1028

Im Blickpunkt

Laumen, Hans-Willi, Ersatzfähigkeit von “Schockschäden“ auch im Falle ärztlicher Behandlungsfehler, MDR 2019, R5-R6

Rechtsprechung kompakt

Berufsrecht, MDR 2019, R6

Erbrecht, MDR 2019, R6

Vertragsrecht, MDR 2019, R7

Verfahrensrecht, MDR 2019, R7

Gesellschaftsrecht, MDR 2019, R11

Immobilienrecht, MDR 2019, R11

Haftungsrecht, MDR 2019, R11

Kfz-Recht, MDR 2019, R11

Fachliteratur

Neue Bücher und Neuauflagen, MDR 2019, R13

Anwaltsgeschichten

WG, MDR 2019, R15