ZIP – Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP inklusive EWiR-Kurzkommentare

Die ZIP ist eine der führenden wirtschaftsrechtlichen Zeitschriften in Deutschland. Seit 1980 informiert sie wöchentlich mit aktuellen Informationen und thematischen Schwerpunkten zum Insolvenzrecht, Sanierungsrecht, Gesellschaftsrecht, Kapitalmarktrecht, Bankrecht, Kreditsicherungsrecht, Wirtschaftsvertragsrecht und an den Schnittstellen zum Arbeitsrecht und Verfahrensrecht. 

Darüber hinaus liefert sie praxisorientierte und meinungsbildende Aufsätze aus der Feder anerkannter Praktiker und Wissenschaftler zu aktuellen Themen aus Rechtsprechung und Gesetzgebung: Volltexte der einschlägigen Entscheidungen des EuGH, der obersten Bundesgerichte sowie alle wichtigen und weiterführenden Entscheidungen der Instanzgerichte. Ergänzt werden sie durch die EWiR-Kurzkommentare zum Wirtschaftsrecht, die Bestandteile der Zeitschrift sind: Aktuelle Entscheidungen im Bank- und Kreditsicherungsrecht, Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht, Vertrags- und Haftungsrecht, Insolvenz- und Sanierungsrecht, Arbeits- und Sozialrecht, Wettbewerbs- und Kartellrecht und Verfahrens- und Vollstreckungsrecht. 

Mit Beiträgen zum Selbststudium nach §15 FAO.

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• Archiv der Zeitschriften ZIP und EWiR seit 1980

• Volltexte zu Gesetzestexten und Gerichtsentscheidungen

• Online-Inhaltsverzeichnis vorab per E-Mail 

• Inklusive Selbststudium nach § 15 FAO mit Lernerfolgskontrolle und Fortbildungszertifikat

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Erscheinungsweise:
Wöchentlich am Freitag

Heft 50/2024

Aufsätze

Petrasincu, Alex / Knebelsberger, Manuel / Apell, Rebecca, Von Scheinriesen – prozessuale Handhabung von Sammelklage-Inkassoverfahren, ZIP 2024, 2905-2915

In den letzten Jahren sind Massenklagen in Gestalt der gebündelten Geltendmachung zahlreicher Ansprüche in einem Verfahren zu einer Realität geworden. Diese Verfahren erscheinen manchen Kritikern kaum zu bewältigen – tatsächlich stehen den Gerichten aber bereits nach geltendem Recht verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung, um Sammelklage-Inkassoverfahren praktisch handhabbar zu halten. Dieser Beitrag beleuchtet die hierfür wichtigsten prozessualen Instrumente und zeigt auf, dass den Herausforderungen, die Massenklagen mit sich bringen, mit dem zur Verfügung stehenden prozessualen Instrumentarium effizient begegnet werden kann.

Schmaus, Frank / Haas, Georg, Das Missbrauchsverbot bei der SE nach dem Olympus-Urteil des EuGH, ZIP 2024, 2915-2922

Das Olympus-Urteil des EuGH (EuGH, Urt. v. 16.5.2024 – C-706/22, ZIP 2024, 1257 = ZIP 2024, 1524 [Henssler/Diepenthal]) hat hohe Wellen geschlagen: Entgegen der bislang vorherrschenden Ansicht in der arbeitsrechtlichen Rechtsprechung – insbesondere des vorlegenden BAG – und Literatur besteht grundsätzlich keine Pflicht zur Nachholung des Beteiligungsverfahrens, wenn eine arbeitnehmerlose gegründete SE die Mehrheitsanteile an personalhaltenden Tochtergesellschaften erlangt.
Für den Regelfall steht damit fest, dass keine Nachverhandlungspflichten bestehen. Ausnahmsweise kommt eine Nachholung allenfalls dann in Betracht, wenn eine rechtsmissbräuchliche Gestaltung vorliegt. Mithin wird das Missbrauchsverbot des § 43 SEBG, das Art. 11 RL 2001/86/EG umsetzt, künftig in den Fokus der Diskussion rücken.
Der vorliegende Beitrag beleuchtet, unter welchen Voraussetzungen bei SE-Gründungsvorhaben sowie bei der Nutzung einer Vorrats-SE eine rechtsmissbräuchliche Gestaltung vorliegen kann und welche Rechtsfolgen hierdurch ausgelöst werden, insbesondere mit Blick auf die unternehmerische Mitbestimmung.

EWiR-Kurzkommentare

Bank- und Kreditsicherungsrecht

BGH v. 22.10.2024 - XI ZR 214/23 / Zahrte, Kai, Kündigung eines Prämiensparvertrags durch Kreditinstitut nach Erreichen der höchsten Prämienstufe auch bei Dynamisierung der Sparbeiträge, ZIP 2024, 2922-2923

Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht

BGH v. 16.7.2024 - II ZR 100/23 / Linden, Klaus von der / Heck, Annika Pia, Nichtigkeit der Beschlüsse einer durch Unbefugten einberufenen Gesellschafterversammlung einer Partnerschaftsgesellschaft, ZIP 2024, 2923-2924

OLG München v. 23.10.2024 - 34 Wx 255/24 e / Keil, Tilo, Zur Eintragungsfähigkeit eines Haftungsausschlusses bei Partnerschaftsgesellschaften, ZIP 2024, 2924-2925

Vertrags- und Haftungsrecht

BGH v. 18.4.2024 - IX ZR 89/23 / Baumert, Andreas J., Unwirksamkeit einer entgeltlichen Vermittlung von Rechtsanwaltsmandaten, ZIP 2024, 2925-2926

Insolvenz- und Sanierungsrecht

BGH v. 7.11.2024 - IX ZR 179/23 / Pape, Gerhard, Kein Anspruch des Bestellers gegen Insolvenzverwalter des Bauunternehmers auf Erteilung einer Schlussrechnung ohne Anmeldung der Forderung zur Tabelle, ZIP 2024, 2926-2927

OLG Frankfurt v. 23.5.2024 - 4 U 2/23 / Schubert, Stephan M., Insolvenzanfechtung von Zahlungen vom Fremdkonto einer Rechtsanwaltskanzlei, ZIP 2024, 2927-2928

Arbeits- und Sozialrecht

LAG Stuttgart v. 6.8.2024 - 21 TaBV 7/24 / Sura, Stephan, Mögliche Mitbestimmung von Teilinhalten bei Regelungen zum Desk Sharing und einer Clean-Desk-Policy, ZIP 2024, 2928-2929

Wettbewerbs- und Kartellrecht

BGH v. 23.10.2024 - I ZR 112/23 / Hoeren, Thomas, Haftung von Online-Marktplätzen für öffentliche Wiedergabe urheberrechtlich geschützter Werke, ZIP 2024, 2929-2930

Rechtsprechung

Bank- und Kreditsicherungsrecht

EuGH v. 7.11.2024 - C-178/23, Kompetenzgrenzen eines zweiten Verfahrens zur Prüfung der Missbräuchlichkeit einer Klausel, ZIP 2024, 2930-2934

Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht

OLG Bamberg v. 6.11.2024 - 10 Wx 20/24, Kein besonderer Nachweis eines berechtigten Interesses über die behauptete Gläubigerstellung hinaus für Einsichtnahme in Unterlagen des Liquidators einer GmbH, ZIP 2024, 2934-2935

OLG Frankfurt v. 18.4.2024 - 18 W 14/24, Zur Festsetzung des Verdienstausfalls eines Gesellschafter-Geschäftsführers für Teilnahme an Gerichtsverhandlung, ZIP 2024, 2935-2936

BFH v. 20.9.2024 - IX R 5/24, Zur entgeltlichen Ablösung eines Nießbrauchs an GmbH-Anteilen, ZIP 2024, 2936-2939

Vertrags- und Haftungsrecht

BGH v. 7.11.2024 - III ZR 79/23, Zur subjektiven Tatseite der Beihilfe bei berufstypischen Tätigkeiten, ZIP 2024, 2939-2943

BGH v. 16.5.2024 - IX ZR 38/23, Zur Reichweite des Anscheinsbeweises für beratungsgerechtes Verhalten rechtsschutzversicherter Mandanten bei Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung, ZIP 2024, 2943-2945

BGH v. 5.6.2024 - IV ZR 140/23, Zur Beurteilung der Erfolgsaussichten einer Deckungsklage gegen Rechtsschutzversicherer, ZIP 2024, 2945

Insolvenz- und Sanierungsrecht

BGH v. 7.11.2024 - IX ZR 216/22, Zur Einordnung eines Drittdarlehens als eine wirtschaftlich einem Gesellschafterdarlehen i.S.d. § 39 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Alt. 2 InsO entsprechende Forderung, ZIP 2024, 2945-2948

OLG Schleswig v. 27.11.2024 - 9 U 22/24, Keine Haftung eines Chief Restructuring Officer (CRO) als faktischer Geschäftsführer, ZIP 2024, 2948-2955

LG Münster v. 26.1.2024 - 5 T 533/23, Keine Auslagenpauschale für zweites Tätigkeitsjahr bei unnötig langer Bearbeitungsdauer des Insolvenzverfahrens, ZIP 2024, 2956-2957

Arbeits- und Sozialrecht

LAG Köln v. 24.4.2024 - 5 Sa 457/23, Zur Einstandspflicht des PSV bei Austausch des Versorgungsschuldners innerhalb der letzten beiden Jahre vor dem Sicherungsfall, ZIP 2024, 2957-2960

LAG Stuttgart v. 1.10.2024 - 2 Sa 14/24, Anspruch nur auf Differenz zu Medianentgelt der Vergleichsgruppe bei Lohndiskriminierung aufgrund des Geschlechts, ZIP 2024, 2960

Aktuelle Rechtsprechung

BGH: Zulässigkeit des Sonntagsverkaufs von Dekorationsartikeln und Christbaumschmuck in einem Gartenmarkt, ZIP 2024, R4

BAG: Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten bei Überstundenzuschlägen, ZIP 2024, R4-R5

BAG: Kein Ausschluss von Arbeitnehmern in Passivphase ihrer Altersteilzeit von tarifvertraglicher Inflationsausgleichsprämie, ZIP 2024, R5

OLG Schleswig zu DSGVO-Verstoß bei Einmeldung rückständiger Forderungen bei Wirtschaftsauskunfteien, ZIP 2024, R5

Was gab’s in Brüssel?

EuGH: Wettbewerbsbeschränkende Gewährleistungsvereinbarungen in der Kfz-Branche, ZIP 2024, R6

RAin Dr. Christina Paffenholz (Chefredakteurin), RAin Kathrin Naumann, RA Peter Brandt, RA Prof. Dr. Friedrich Graf von Westphalen
redaktion@zip-online.de und redaktion@ewir-online.de
0221/9 37 38-6 77 (Eva Groß) und 0221/9 37 38-676 (Stephanie Wetzels)

Bearbeitungshinweise
Formatvorlage Kurzkommentare

Herausgeber:

• Prof. Dr. Georg Bitter

• Prof. Dr. Moritz Brinkmann

• Prof. Dr. Carsten Herresthal

• Prof. Dr. Jens Koch

• Prof. Dr. Wolfgang Lüke

• Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Hanns Prütting

• Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Karsten Schmidt

Herausgeberbeirat:

• Prof. Dr. Holger Altmeppen

• Prof. Dr. Christian Armbrüster

• Vors. Richter am BGH a.D. Prof. Dr. Alfred Bergmann

• Prof. Dr. Ulrich Ehricke

• Prof. Dr. Horst Eidenmüller

• Prof. Dr. Dr. h.c. Dr. h.c. Holger Fleischer

• RA Dr. Burkard Göpfert

• Vors. Richter am BGH a.D. Prof. Dr. Wulf Goette

• MinDir. Marie Luise Graf-Schlicker

• Prof. Dr. Hans Christoph Grigoleit

• Prof. Dr. Mathias Habersack

• Prof. Dr. Dr. h.c. Wolfram Henckel

• Prof. Dr. Rainer Hüttemann

• Prof. Dr. Florian Jacoby

• RA/StB Dr. Günter Kahlert

• Vors. Richter am BGH a.D. Prof. Dr. Godehard Kayser

• RA Dr. Bernd Klasmeyer

• Prof. Dr. Lars Klöhn

• Prof. Dr. Stefan Korch

• Prof. Dr. Christoph G. Paulus

• Vors. Richter am BGH a.D. Dr. h.c. Volker Röhricht

• Prof. Dr. Carsten Schäfer

• Prof. Dr. Christoph Thole

• Prof. Dr. Dirk A. Verse

• RA Prof. Dr. Friedrich Graf von Westphalen