ZIP – Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP inklusive EWiR-Kurzkommentare
ZIP: Wöchentlich praxisorientierte und meinungsbildende Aufsätze aus der Feder anerkannter Praktiker und Wissenschaftler zu aktuellen Themen aus Rechtsprechung und Gesetzgebung im Wirtschaftsrecht. Inklusive EWiR-Kurzkommentare zum Wirtschaftsrecht
Online erhältlich auch in diesen Modulen:
Aktionsmodul Gesellschaftsrecht
Beratermodul Zeitschriften Wirtschaftsrecht
Beratermodul ZIP – Zeitschrift für Wirtschaftsrecht
Beratermodul Insolvenzrecht
juris Insolvenzrecht
juris Notare Premium
Owlit Rechtsabteilung
- Beiträge zu aktuellen Themen aus Rechtsprechung und Gesetzgebung im Wirtschaftsrecht
- Mit Beiträgen zum Selbststudium und Lernerfolgskontrolle nach § 15 FAO
- Wöchentlich mit EWiR-Kurzkommentaren
- Inklusive Beratermodul ZIP – Zeitschrift für Wirtschaftsrecht mit Archiv seit 1980
- Zeitschriften-App (Otto Schmidt Zeitschriften-App)
Beschreibung
Die ZIP ist eine der führenden wirtschaftsrechtlichen Zeitschriften in Deutschland. Seit 1980 informiert sie wöchentlich mit aktuellen Informationen und thematischen Schwerpunkten zum Insolvenzrecht, Sanierungsrecht, Gesellschaftsrecht, Kapitalmarktrecht, Bankrecht, Kreditsicherungsrecht, Wirtschaftsvertragsrecht und an den Schnittstellen zum Arbeitsrecht und Verfahrensrecht.
Darüber hinaus liefert sie praxisorientierte und meinungsbildende Aufsätze aus der Feder anerkannter Praktiker und Wissenschaftler zu aktuellen Themen aus Rechtsprechung und Gesetzgebung: Volltexte der einschlägigen Entscheidungen des EuGH, der obersten Bundesgerichte sowie alle wichtigen und weiterführenden Entscheidungen der Instanzgerichte. Ergänzt werden sie durch die EWiR-Kurzkommentare zum Wirtschaftsrecht, die Bestandteile der Zeitschrift sind: Aktuelle Entscheidungen im Bank- und Kreditsicherungsrecht, Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht, Vertrags- und Haftungsrecht, Insolvenz- und Sanierungsrecht, Arbeits- und Sozialrecht, Wettbewerbs- und Kartellrecht und Verfahrens- und Vollstreckungsrecht.
Mit Beiträgen zum Selbststudium nach §15 FAO.
Im Print-Abonnement enthalten: Datenbank zur Zeitschrift
Beziehern der ZIP steht im Rahmen ihres (Probe-)Abonnements das Beratermodul ZIP, mit folgenden Inhalten, zur Verfügung.
Archiv der Zeitschriften ZIP und EWiR seit 1980
Volltexte zu Gesetzestexten und Gerichtsentscheidungen
Online-Inhaltsverzeichnis vorab per E-Mail
Inklusive Selbststudium nach § 15 FAO mit Lernerfolgskontrolle und Fortbildungszertifikat
Ihre Otto Schmidt Zeitschriften-App inklusive Selbststudium nach § 15 FAO
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Erscheinungsweise:
Wöchentlich am Freitag
Aktuelles Heft
Heft 44/2024
Aufsätze
Kasiske, Peter, Gesellschaftsrechtliche Legalitätspflicht und Untreue, ZIP 2024, 2561-2567
Vorstände und Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften sind verpflichtet, bei der Führung der Geschäfte die Gesetze zu beachten. Verstöße gegen diese Legalitätspflicht können nicht nur zu Ersatzansprüchen der Gesellschaft nach § 93 Abs. 2 Satz 1 AktG führen, sondern unter Umständen auch den strafrechtlichen Vorwurf einer Untreue zu Lasten der Gesellschaft begründen. So hat der BGH zuletzt (BGH v. 10.1.2023 – 6 StR 133/22, BGHSt 67, 225 = ZIP 2023, 658 = EWiR 2023, 345 [Klasen/Schmucker]) eine Untreuestrafbarkeit eines Vorstands für möglich gehalten, weil dieser entgegen dem Betriebsverfassungsgesetz überhöhte Betriebsratsbezüge bewilligt hatte. Der vorliegende Beitrag untersucht, unter welchen Voraussetzungen Verstöße gegen die Legalitätspflicht einen tauglichen Anknüpfungspunkt für eine Untreuestrafbarkeit darstellen können.
Dunkel, Barbara / Hertkorn, Daniel / Wagener, Jonas, Zivilrechtliche Folgen bei Verstößen gegen das Kreditzweitmarktgesetz (KrZwMG), ZIP 2024, 2568-2575
Das Gesetz über den Zweitmarkt für notleidende Kredite und über Kreditdienstleistungsinstitute, kurz: Kreditzweitmarktgesetz (KrZwMG), ist die nationale Umsetzung der RL (EU) 2021/2167 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24.11.2021 über Kreditdienstleister und Kreditkäufer und trat am 1.1.2024 in Kraft. Ausgesprochenes Ziel der Richtlinie ist, den “Kreditinstituten einen angemessenen Umgang mit notleidenden Krediten in ihren Bilanzen zu ermöglichen und das Risiko eines künftigen Anhäufens notleidender Kredite zu verringern“. Liquide “Non performing loan“(NPL)-Sekundärmärkte spielen nach Ansicht des Gesetzgebers eine wichtige Rolle zur Stabilisierung des Kreditsystems: Hohe NPL-Bestände für Kreditinstitute generierten hiernach ein erhebliches bilanzielles Risiko, weswegen der Verkauf solcher Kredite eine Risikomanagementmöglichkeit bilde, um die Bilanz zu verbessern und regulatorische Vorgaben, wie Eigenkapitalvorschriften, einhalten zu können. Die bislang niedrige Aktivität von Kreditkäufern am Sekundärmarkt habe zu geringem Wettbewerb und dadurch niedrigen Angebotspreisen für NPLs geführt, was die Kreditinstitute davon abhielte, ihre NPL-Bestände zu reduzieren.
Dieser Aufsatz behandelt die zivilrechtlichen Folgen eines Verstoßes gegen die den am Sekundärmarkt handelnden Akteuren durch das Kreditzweitmarktgesetz auferlegten Verhaltenspflichten. Zunächst wird eine etwaige Unwirksamkeit nach § 134 BGB diskutiert, um im Anschluss schadensersatzrechtliche Fragestellungen zu erörtern.
Bei der Prüfung zeigt sich insbesondere im Bereich der Aufklärungspflichten nach § 6 Abs. 1 KrZwMG, dass die nationale Richtlinienumsetzung erhebliche Unsicherheiten hinsichtlich der erforderlichen Informationen und Unterlagen hervorruft. Dieser Beitrag konkretisiert diesen Inhalt und geht auf inhaltliche Schranken wie das Bankgeheimnis und den Datenschutz ein.
EWiR-Kurzkommentare
Bank- und Kreditsicherungsrecht
OLG Bremen v. 27.2.2024 - 1 U 32/23 / Vortmann, Jürgen, Keine Anwendung des § 502 Abs. 2 BGB auf Vereinbarung einer Vorfälligkeitsentschädigung bei unechter Abschnittsfinanzierung, ZIP 2024, 2575-2576
Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht
OLG Hamm v. 17.6.2024 - 8 U 102/23 / Heidel, Thomas, Gesamtschuldnerische Haftung der Mitgesellschafter einem Gesellschafter gegenüber bei Drittverbindlichkeit der GbR auch nach Inkrafttreten des MoPeG, ZIP 2024, 2576-2577
Vertrags- und Haftungsrecht
BGH v. 22.8.2024 - VII ZR 68/22 / Diehm, Dirk, Anspruch auf Kostenvorschuss zur Beseitigung eines Werkmangels trotz vorheriger Minderung, ZIP 2024, 2577-2579
BGH v. 10.7.2024 - VIII ZR 184/23 / Stößer, Marcus / Reichel, Robin, Aufrechnung des Vermieters gegen Kautionsrückzahlungsanspruch mit verjährten Schadensersatzforderungen wegen Beschädigung der Mietsache, ZIP 2024, 2579-2580
BGH v. 16.5.2024 - IX ZR 38/23 / Seichter, Dirk / Röhm, Peter M., Zur Reichweite des Anscheinsbeweises für beratungsgerechtes Verhalten rechtsschutzversicherter Mandanten bei Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung, ZIP 2024, 2580-2581
Insolvenz- und Sanierungsrecht
BFH v. 11.4.2024 - IV R 18/21 / Cranshaw, Friedrich L., Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit, ZIP 2024, 2581-2582
OLG Schleswig v. 5.6.2024 - 9 U 62/23 / Mitlehner, Stephan, Keine Ausnahme vom Gesellschafterdarlehensrecht für “faktischen Nichtgesellschafter“, ZIP 2024, 2582-2583
Arbeits- und Sozialrecht
BAG v. 24.1.2024 - 4 AZR 120/23 / Wypych, Artur-Konrad, Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifverträge – Auslegung einer Besitzstandsklausel, ZIP 2024, 2583-2584
Rechtsprechung
Bank- und Kreditsicherungsrecht
OLG Naumburg v. 2.10.2024 - 5 U 54/24, Entgeltinformationen für Zahlungskonten gem. § 5 ZKG als vorvertragliche Informationen ohne AGB-Qualität, ZIP 2024, 2584-2588
Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht
BGH v. 17.9.2024 - X ZR 39/23, Alleinige Vertretungsbefugnis des Verwaltungsrats in monistisch verfasster SE auch in Bezug auf für die Gesellschaft lediglich rechtlich vorteilhafte Rechtsgeschäfte mit geschäftsführenden Direktoren, ZIP 2024, 2588-2593
OLG Karlsruhe v. 24.4.2024 - 1 W 40/23 (Wx), Beurteilung der Formwechselfähigkeit einer Kapitalgesellschaft in nationale Rechtsform durch den Herkunftsstaat des grenzüberschreitenden Formwechsels, ZIP 2024, 2593-2596
BFH v. 16.4.2024 - IX R 38/21, Zum Zeitpunkt der Berücksichtigung des Gewinns aus einem Wegzugsteuertatbestand gem. § 6 AStG, ZIP 2024, 2596-2600
BFH v. 10.4.2024 - I R 16/23, Zur Teil-Nichtigkeit des § 14 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 34 Abs. 9 Nr. 4 KStG 2002, ZIP 2024, 2600-2601
Vertrags- und Haftungsrecht
BGH v. 25.9.2024 - VIII ZR 58/23, Zum Widerrufsrecht des Leasingnehmers im Falle eines Leasingvertrags mit Kilometerabrechnung, ZIP 2024, 2601-2607
BGH v. 11.4.2024 - III ZR 134/22, Verhältnismäßigkeit infektionsschutzrechtlicher Beherbergungs- und Veranstaltungsverbote sowie Gaststättenschließungen im ersten und zweiten Lockdown, ZIP 2024, 2607
Insolvenz- und Sanierungsrecht
BGH v. 26.9.2024 - IX ZB 5/24, Massezugehörigkeit eines Steuererstattungsanspruchs unabhängig von Berechnung des pfändbaren Betrags des Arbeitseinkommens, ZIP 2024, 2607-2609
KG v. 14.5.2024 - 14 U 90/23, Erfordernis der zwangsweisen Durchsetzung einer Forderung allein kein zwingendes Indiz für Zahlungseinstellung des Schuldners, ZIP 2024, 2609-2612
AG Hamburg v. 14.10.2024 - 67h IN 254/24, Einzelermächtigung zur Begründung von Masseverbindlichkeiten durch Beauftragung von Dienstleistungsunternehmen je nach Betriebslage durch Auswahl des vorläufigen Insolvenzverwalters, ZIP 2024, 2613
Arbeits- und Sozialrecht
LAG Frankfurt/M. v. 1.3.2024 - 10 Sa 911/23, Auslegung einer Bezugnahmeklausel auf Tarifvertrag, ZIP 2024, 2613-2616
Aktuelle Rechtsprechung
EuGH zur Einreichung von Schriftsätzen mit elektronischer Signatur bei Gericht, ZIP 2024, R4
BGH zum Auskunfts- und Offenlegungsanspruch nach § 33g Abs. 1, 10 GWB (“Lkw-Kartell V“), ZIP 2024, R4
BGH zur Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer für die Gestattung baulicher Veränderungen, ZIP 2024, R4
BAG: Briefwahl bei Betriebsratswahl wegen Homeoffice und Kurzarbeit, ZIP 2024, R4-R5
VG Frankfurt/M.: BaFin-Verfügung zu Zinsanpassungsklauseln bei Prämiensparverträgen rechtswidrig, ZIP 2024, R5
Gesetzgebung
BMJ: RefE zur Neuordnung des Rechts der rechtsberatenden Berufe, ZIP 2024, R5
EU: Richtlinie über Plattformarbeit final beschlossen, ZIP 2024, R5-R6
Was gab’s in Brüssel?
EuGH: Kauf und Vermietung einer Immobilie als Verbraucherhandeln, ZIP 2024, R6
Redaktion
RAin Dr. Christina Paffenholz (Chefredakteurin), RAin Kathrin Naumann, RA Peter Brandt, RA Prof. Dr. Friedrich Graf von Westphalen
redaktion@zip-online.de und redaktion@ewir-online.de
0221/9 37 38-6 77 (Eva Groß) und 0221/9 37 38-676 (Stephanie Wetzels)
Bearbeitungshinweise
Formatvorlage Kurzkommentare
Herausgeber:
Prof. Dr. Georg Bitter
Prof. Dr. Moritz Brinkmann
Prof. Dr. Carsten Herresthal
Prof. Dr. Jens Koch
Prof. Dr. Wolfgang Lüke
Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Hanns Prütting
Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Karsten Schmidt
Herausgeberbeirat:
Prof. Dr. Holger Altmeppen
Prof. Dr. Christian Armbrüster
Vors. Richter am BGH a.D. Prof. Dr. Alfred Bergmann
Prof. Dr. Ulrich Ehricke
Prof. Dr. Horst Eidenmüller
Prof. Dr. Dr. h.c. Dr. h.c. Holger Fleischer
RA Dr. Burkard Göpfert
Vors. Richter am BGH a.D. Prof. Dr. Wulf Goette
MinDir. Marie Luise Graf-Schlicker
Prof. Dr. Hans Christoph Grigoleit
Prof. Dr. Mathias Habersack
Prof. Dr. Dr. h.c. Wolfram Henckel
Prof. Dr. Rainer Hüttemann
Prof. Dr. Florian Jacoby
RA/StB Dr. Günter Kahlert
Vors. Richter am BGH a.D. Prof. Dr. Godehard Kayser
RA Dr. Bernd Klasmeyer
Prof. Dr. Lars Klöhn
Prof. Dr. Stefan Korch
Prof. Dr. Christoph G. Paulus
Vors. Richter am BGH a.D. Dr. h.c. Volker Röhricht
Prof. Dr. Carsten Schäfer
Prof. Dr. Christoph Thole
Prof. Dr. Dirk A. Verse
RA Prof. Dr. Friedrich Graf von Westphalen