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GesundheitsRecht - GesR (Probeabo)

Zeitschrift für Arztrecht, Krankenhausrecht, Apotheken- und Arzneimittelrecht.
ISSN  1610-1197
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GesundheitsRecht - GesR (Probeabo)

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Zeitschrift für Arztrecht, Krankenhausrecht, Apotheken- und Arzneimittelrecht. Bei dieser Zeitschrift handelt es sich um eine klassisch juristische Fachzeitschrift, deren Zielgruppe Rechtsanwälte sind, die sich auf dem Gebiet des Gesundheitsrechs spezialisiert haben, sowie Juristen, die in den themenspezifischen Unternehmen und Verbänden tätig sind. In formaler Hinsicht ist die Zeitschrift in drei Teile gegliedert. Die Rubrik der wissenschaftlichen Aufsätze, die Rubrik der Rechtsprechung, d.h. redaktionell bearbeitete und fakultativ mit Anmerkungen versehene Entscheidungen diverser Gerichte sowie die Rubrik Buchbesprechungen. Die inhaltliche Aufteilung der Zeitschrift: Sie besteht zu ca. 1/3 aus Arzthaftungsrecht, 1/3 Vertragsarztrecht und zu 1/3 aus sonstigen Rechtsgebieten, wie Pflegerecht, Krankenhausrecht, Apothekenrecht.

Erscheinungsweise:
1 x monatlich am 20.

Herausgeber/Autoren:
Herausgeber: RA Prof. Dr. Martin Rehborn und RA Dr. Rudolf Ratzel

Homepage:
www.gesr.de

Nachbezug früherer Jahrgänge:
Gebundene Jahrgänge dieser Zeitschrift sind ausschließlich über die Schmidt Periodicals GmbH zu beziehen. Bitte richten Sie alle Bestellungen und Anfragen zu gebundenen Jahrgängen an:
Schmidt Periodicals GmbH
Dettendorf Römerring 12
83075 Bad Feilnbach
Tel: 08064 221
Fax: 08064 557
E-Mail: schmidt@periodicals.com
www.periodicals.com

Heft 11/2018

Aufsätze

Hadank, Bernhard, Die soziale Absicherung im Rahmen der vertraulichen Geburt, GesR 2018, 681-687

Seit nunmehr vier Jahren besteht in Deutschland die Möglichkeit, ein Kind vertraulich zur Welt zu bringen. Mit der vertraulichen Geburt hat der Gesetzgeber einerseits eine weitere Alternative zu Schwangerschaftsabbrüchen und Neonatiziden, andererseits eine grundrechtsschonendere Option zu den Formen anonymer Geburten und Kindsabgaben, insbesondere zu den Babyklappen, geschaffen. Eine Ausgestaltung der Kostenübernahme für die Aufwendungen der Leistungserbringer, die für die medizinische Versorgung der Frauen entstehen, hat der Gesetzgeber vorgenommen. In der praktischen Umsetzung der vertraulichen Geburt sind allerdings Defizite bei der sozialen Absicherung der Frauen erkennbar.

Hahn, Erik, Die Abgabe von Arzneimitteln nach Fernverschreibung als Konsequenz der berufsrechtlichen Öffnung?, GesR 2018, 687-691

Im Jahr 2016 hat der Gesetzgeber das in § 7 Abs. 4 MBO-Ä a.F. enthaltene Verbot ausschließlicher Fernbehandlungen im Arzneimittelrecht flankiert und dort in § 48 Abs. 1 S. 2 AMG die Abgabe von Humanarzneimitteln bei offenkundig fehlendem Direktkontakt zwischen Arzt und Patienten (Fernverschreibung) für grundsätzlich unzulässig erklärt. Dieses entspricht den Vorgaben der §§ 15 Abs. 2 BMV-Ä und 2 Abs. 2 AM-RL. Nachdem jedoch bereits einige Ärztekammern das Fernbehandlungsrecht in ihren Berufsordnungen liberalisiert hatten, ist diesem Weg nun auch der Deutsche Ärztetag im Mai 2018 durch Änderung von § 7 Abs. 4 S. 3 MBO-Ä gefolgt. Um dadurch entstehende Verwerfungen innerhalb des Medizinrechts zu glätten und die Arzneimittelabgabe auch nach einer ausschließlichen Fernbehandlung zu ermöglichen, ist eine Veränderung des Anwendungsbereichs von § 48 Abs. 1 S. 2 AMG zu diskutieren.

Kuhn, Anna Kristina / Heinz, Marie-Isabel, Digitalisierung in der Medizin im Spannungsfeld zwischen technischen und legislativen Möglichkeiten und rechtlichen Grenzen, GesR 2018, 691-698

Im Mai 2018 hat der 121. Deutsche Ärztetag in Erfurt die Lockerung des – bis dato in der Musterberufsordnung für die in Deutschland tätigen Ärztinnen und Ärzte (MBO-Ä) normierten – Verbotes der ausschließlichen Fernbehandlung beschlossen. Hiermit hat der Deutsche Ärztetag dem anhaltenden Ruf nach Fortschritt und Weiterentwicklung in puncto Digitalisierung entsprochen. Gleichwohl sind noch viele Fragen offen, wie z.B. die Umsetzung und Auslegung der Vorschrift des § 7 Abs. 4 MBO-Ä (n.F.) sowie deren Einbettung in bestehende Regelungen. Eine tragende Rolle spielt hierbei auch der Datenschutz, welcher die rechtlichen Grenzen der Fernbehandlung absteckt.

Rechtsprechung kompakt

OLG Frankfurt v. 2.7.2018 - 8 W 18/18 / Brinkmann, Marlies, Substantiierungspflicht im Arzthaftungsprozess, GesR 2018, 698-699

LG München I v. 2.5.2018 - 9 O 7697/17 / Ratzel, Rudolf, Keine Freistellung von Unterhaltsansprüchen im Zusammenhang mit einem Embryonentransfer, GesR 2018, 699-700

BSG v. 21.3.2018 - B 6 KA 46/16 R / Rehborn, Martin, Vertragsarztrecht: Klärung statusrelevanter Fragen im Vorfeld, GesR 2018, 700-701

SG Reutlingen v. 13.8.2018 - S 1 KR 414/18 ER / Brucklacher, Ulrike / Blanken, Christina, Unterlassungsanspruch gegen Aussagen in Gutachten des MDK, GesR 2018, 701-702

BSG v. 19.6.2018 - B 1 KR 39/17 R / Köchling, Sylvia, Krankenhausvergütung: Neurologische Komplexbehandlung des akuten Schlaganfalls, GesR 2018, 702-703

LSG Nordrhein-Westfalen v. 14.3.2018 - L 8 R 1052/14 / Schroeder-Printzen, Jörn, Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem Krankenpfleger, GesR 2018, 703-704

LAG Berlin-Brandenburg v. 8.3.2018 - 5 TaBV 1475/17 / Brockmann, Judith, Auslegung einer Betriebsvereinbarung über die Nutzung einer Krankenhausmanagement-Software bei Leistungs- und Verhaltenskontrollen, GesR 2018, 704-705

LSG Bayern v. 1.3.2018 - L 4 KR 479/17 / Ratzel, Rudolf, Zu den Voraussetzungen einer Hebammengemeinschaft, GesR 2018, 705-706

LSG Thüringen v. 17.8.2018 - L 6 KR 708/18 B ER / Kuhn, Anna Kristina, Prüfung einer Ausschreibung nach § 127 Abs. 1 S. 6 SGB V – Keiner möchte zuständig sein ..., GesR 2018, 706-707

VG Schleswig-Holstein v. 21.8.2018 - 7 B 103/18 / Wiesener, Jan, Widerruf einer Apothekenbetriebserlaubnis, GesR 2018, 708

FG Schleswig-Holstein v. 7.3.2018 - 2 K 174/17 / Becker-Wulf, Pascal A., Nebenberufliche Tätigkeit als “Lehrarzt“ einkommensteuerpflichtig, GesR 2018, 708-709

EGMR v. 26.7.2018 - 16112/15 / Petersen, Inga, Elternrechte für den möglichen biologischen Vater, GesR 2018, 709-710

Rechtsprechung

BGH v. 13.9.2018 - III ZR 294/16, Vergütung für unbrauchbare ärztliche Leistung?, GesR 2018, 711-716

BGH v. 30.8.2018 - III ZR 363/17, Haftung für fehlerhaftes Sachverständigengutachten, GesR 2018, 716-717

BGH v. 12.9.2018 - XII ZB 87/18, Voraussetzungen für ärztliche Zwangsmaßnahme, GesR 2018, 717-718

OLG Karlsruhe v. 25.4.2018 - 9 W 3/18, Befangenheit eines medizinischen Sachverständigen, GesR 2018, 718-720

OLG Koblenz v. 25.10.2017 - 5 U 722/17, Häufigkeitsangaben im Rahmen der Aufklärung, GesR 2018, 720-723

OLG Köln v. 15.8.2018 - 5 W 18/18, Auskunftsanspruch im Hinblick auf behandelnde Ärzte, GesR 2018, 723-725

LSG Baden-Württemberg v. 8.8.2018 - L 5 KR 1591/18, Arzthaftung: Grenzen für Unterstützungsleistungen durch Krankenkasse, GesR 2018, 725-727

OLG Braunschweig v. 5.4.2018 - 11 U 37/17, Analogabrechnung nach GOÄ (intensitätsmodulierte Strahlentherapie), GesR 2018, 727-729

BSG v. 27.6.2018 - B 6 KA 38/17 R, Abtretung des Honoraranspruchs gegen eine K(Z)V, GesR 2018, 729-734

LSG Thüringen v. 6.6.2018 - L 11 KA 1312/17, Keine (Zwangs-)Zuweisung von Patienten durch die KV, GesR 2018, 734-737

OVG NRW v. 8.10.2018 - 13 B 1234/18, Mangelnde Sprachkenntnisse eines Zahnarztes – approbationsrechtliche Folgen, GesR 2018, 737-738

BSG v. 19.6.2018 - B 1 KR 26/17 R, Einweisung ist nicht Vergütungsvoraussetzung für Krankenhausentgelt, GesR 2018, 738-742

BSG v. 19.6.2018 - B 1 KR 32/17 R, Krankenhausplan: dynamische Verweisung auf Weiterbildungsordnung zulässig, GesR 2018, 742-747

Rezensionen

Möller, Karl-Heinz, Ratzel, Rudolf/Lippert, Hans-Dieter/Prütting, Jens, Kommentar zur (Muster-)Berufsordnung für die in Deutschland tätigen Ärztinnen und Ärzte – MBO-Ä 1997, GesR 2018, 747-748

Aktuelles

Tattoo-Entfernung nur noch durch Ärzte, GesR 2018, R84

HPV-Impfung: Kassenleistung für 9- bis 14-Jährige, GesR 2018, R84-R85

Selbstverwaltung beschließt Krankenhausentgeltkataloge 2019, GesR 2018, R85

Umwandlung kleiner Krankenhäuser in ambulante Zentren wäre Win-win-Situation für alle, GesR 2018, R85