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GesundheitsRecht - GesR (Probeabo)

Zeitschrift für Arztrecht, Krankenhausrecht, Apotheken- und Arzneimittelrecht.
ISSN  1610-1197
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GesundheitsRecht - GesR (Probeabo)

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Zeitschrift für Arztrecht, Krankenhausrecht, Apotheken- und Arzneimittelrecht. Bei dieser Zeitschrift handelt es sich um eine klassisch juristische Fachzeitschrift, deren Zielgruppe Rechtsanwälte sind, die sich auf dem Gebiet des Gesundheitsrechs spezialisiert haben, sowie Juristen, die in den themenspezifischen Unternehmen und Verbänden tätig sind. In formaler Hinsicht ist die Zeitschrift in drei Teile gegliedert. Die Rubrik der wissenschaftlichen Aufsätze, die Rubrik der Rechtsprechung, d.h. redaktionell bearbeitete und fakultativ mit Anmerkungen versehene Entscheidungen diverser Gerichte sowie die Rubrik Buchbesprechungen. Die inhaltliche Aufteilung der Zeitschrift: Sie besteht zu ca. 1/3 aus Arzthaftungsrecht, 1/3 Vertragsarztrecht und zu 1/3 aus sonstigen Rechtsgebieten, wie Pflegerecht, Krankenhausrecht, Apothekenrecht.

Erscheinungsweise:
1 x monatlich am 20.

Herausgeber/Autoren:
Herausgeber: RA Prof. Dr. Martin Rehborn und RA Dr. Rudolf Ratzel

Homepage:
www.gesr.de

Nachbezug früherer Jahrgänge:
Gebundene Jahrgänge dieser Zeitschrift sind ausschließlich über die Schmidt Periodicals GmbH zu beziehen. Bitte richten Sie alle Bestellungen und Anfragen zu gebundenen Jahrgängen an:
Schmidt Periodicals GmbH
Dettendorf Römerring 12
83075 Bad Feilnbach
Tel: 08064 221
Fax: 08064 557
E-Mail: schmidt@periodicals.com
www.periodicals.com

Heft 11/2019

Aufsätze

Schäfer, Anne, Dreiklassenmedizin in Deutschland (Teil 1), GesR 2019, 681-686

In Deutschland haben in etwa so viele Menschen wie die Zahl der Einwohner der Städte Freiburg im Breisgau und Halle (Saale) gar keine oder nur eine sehr eingeschränkte Absicherung gegen das Risiko Krankheit. Ob und in welchem Umfang gesundheitliche Leistungen gewährt werden, hängt teilweise entscheidend vom Einzelfall ab und stellt sich als komplexes Unterfangen in rechtlicher wie wirtschaftlicher Hinsicht dar.

Michalcik, Martin, Freiheitsentziehende Maßnahmen anlässlich stationärer Behandlungen im Krankenhaus und im Pflegeheim, GesR 2019, 687-694

Die Fixierung von Patienten ist ein viel diskutiertes Thema sowohl im praktischen Alltag, als auch in der juristischen Begleitung von Ärzten und Krankenhausträgern. Hier herrscht nicht immer Einigkeit, manchmal fehlt es an der notwendigen Sensibilität gegenüber wohlverstandenen Patienteninteressen, häufig spielen bei der Frage des Umgangs mit dem Patienten auch Aspekte der Knappheit an Ressourcen beim Pflegepersonal eine Rolle.Fragen, die auch die Gerichte beschäftigen, ergeben sich sowohl im Zusammenhang mit öffentlich-rechtlichen Unterbringungen nach dem jeweiligen Landesrecht, als auch bei rein privatrechtlich motivierten Unterbringungen im Rahmen einer Betreuung. So kommt es in den verschiedenen Konstellationen immer wieder zu Klagen auf Zahlung von Schmerzensgeld und Schadenersatz wegen rechtswidriger Fixierungen ohne richterliche Genehmigung, die sich im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung nach Amtshaftungsgrundsätzen richtet. Ebenso kann es aber auch Ärzte und Krankenhausträger treffen, wenn im Rahmen der freiwilligen Behandlung in einer offenen oder geschlossenen Abteilung rechtswidrige Fixierungen vorgenommen werden. Eine weit größere Rolle spielen dagegen diejenigen Rechtsstreitigkeiten, wo es zu Stürzen oder ähnlichen Selbstschädigungen gekommen ist, wenn die jeweiligen Patienten nicht oder nicht rechtzeitig an der eigenständigen Fortbewegung gehindert worden sind. ...

Rechtsprechung kompakt

OLG Brandenburg v. 26.8.2019 - 12 U 217/17 / Rehborn, Martin, Arzthaftung: (Alters-)Grenze für Unterhaltsrente, GesR 2019, 694-695

OLG Hamm v. 26.3.2019 - 26 U 151/18 / Dautert, Ilse, Arzthaftungsprozess: Zurückverweisung wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Vorschussgewährung ohne angemessene Fristsetzung zur Stellungnahme, GesR 2019, 695-696

SG Berlin v. 20.3.2019 - S 87 KA 187/18 / Schroeder-Printzen, Jörn, Klagebefugnis eines Bewerbers im Nachbesetzungsverfahren, GesR 2019, 696-698

ArbG Aachen v. 6.6.2019 - 4 Ca 2413/18 / Rehborn, Ulrich, Außerordentliche Kündigung eines Chefarztes wegen Verdachts des Abrechnungsbetrugs und der Urkundenfälschung – Wahlleistungsvereinbarung ohne eigenes Liquidationsrecht, GesR 2019, 698-699

VG Oldenburg v. 11.9.2019 - 7 B 2431/19 / Walther, Madeleine, Widerruf der Berufsbezeichnung Altenpfleger wegen Unzuverlässigkeit, GesR 2019, 699-700

Rechtsprechung

BSG v. 4.6.2019 - B 12 R 11/18 R, Sozialversicherungspflichtigkeit eines Honorararztes II, GesR 2019, 700-708

OLG Düsseldorf v. 12.9.2019 - 8 U 140/17, Wahlleistungsvereinbarung: Einbeziehung der durch Krankenhausärzte veranlassten Leistungen externer Ärzte, GesR 2019, 708-711

OLG Naumburg v. 9.5.2019 - 4 U 28/16, Einsatz und Abrechnung von Kataraktoperation mittels Femtosekundenlaser, GesR 2019, 711-714

OLG Dresden v. 15.8.2019 - 4 W 653/19, Arzthaftungsprozess: keine Aussetzung wegen Strafverfahrens, GesR 2019, 714

OLG Frankfurt/M. v. 16.7.2019 - 8 U 228/17, Einwilligung (der Eltern) in Zirkumzision bei einem 16-jährigen Patienten, GesR 2019, 714-718

OLG Köln v. 12.8.2019 - 5 W 22/19, Arzthaftungsrecht: keine Beschwerde gegen Beweisbeschluss, GesR 2019, 718-719

OLG München v. 7.8.2019 - 1 W 649/19, Arzthaftung: Befangenheit eines Richters wegen Untätigkeit, GesR 2019, 720-721

BGH v. 22.8.2019 - III ZR 113/18, Obhutspflichten gegenüber Heimbewohnern, GesR 2019, 721-724

OLG Karlsruhe v. 18.9.2019 - 7 U 21/18, Heimhaftung: Sturz von der Toilette, GesR 2019, 724-726

BSG v. 28.5.2019 - B 1 KR 32/18 R, Liposuktion in der GKV?, GesR 2019, 726-733

SG München v. 24.7.2019 - S 38 KA 5036/19, S 38 KA 5079/19, S 38 KA 5080/19, Wirtschaftlichkeitsprüfung: Vergleichsgruppe bei Zahnärzten, GesR 2019, 733-736

BGH v. 6.6.2019 - I ZR 206/17, Preisgebundene Arzneimittel: (auch) keine Brötchen-Gutscheine aus der Apotheke, GesR 2019, 736-744

LG Darmstadt v. 28.8.2019 - 8 O 166/18, Anspruch der Frau auf Herausgabe einer imprägnierten Eizelle nach dem Tode des Mannes, GesR 2019, 744-747

AG Kassel v. 5.7.2019 - 284 Ds-2660 Js 28990/17, Sachlicher Hinweis auf Schwangerschaftsabbrüche nicht (mehr) strafbar, GesR 2019, 747

BGH v. 24.7.2019 - XII ZB 160/19, Ärztliche Untersuchung vor Betreuerbestellung, GesR 2019, 747

Rezensionen

Eufinger, Alexander, Corinna Götze, Durchbrechung der ärztlichen und psychotherapeutischen Schweigepflicht bei in sicherheitsrelevanten Berufen tätigen Patienten – Überlegungen de lege lata und de lege ferenda, GesR 2019, 747-748

Aktuelles

Kabinett beschließt Entwurf des “Gesetzes für einen fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung“, GesR 2019, R84-R85

Verwaltungsrat lehnt Beschneidung der Rechte der sozialen Selbstverwaltung ab, GesR 2019, R85

Erster Impfstoff zum Schutz vor Ebola steht vor der Zulassung in der EU, GesR 2019, R85-R86

Qualitätskontrollen des MDK in Krankenhäusern: Nach Grundsätzen zu Durchführung und Umfang jetzt weitere Verfahren beschlossen, GesR 2019, R86