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GesundheitsRecht - GesR (Probeabo)

Zeitschrift für Arztrecht, Krankenhausrecht, Apotheken- und Arzneimittelrecht.
ISSN  1610-1197
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GesundheitsRecht - GesR (Probeabo)

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Zeitschrift für Arztrecht, Krankenhausrecht, Apotheken- und Arzneimittelrecht. Bei dieser Zeitschrift handelt es sich um eine klassisch juristische Fachzeitschrift, deren Zielgruppe Rechtsanwälte sind, die sich auf dem Gebiet des Gesundheitsrechs spezialisiert haben, sowie Juristen, die in den themenspezifischen Unternehmen und Verbänden tätig sind. In formaler Hinsicht ist die Zeitschrift in drei Teile gegliedert. Die Rubrik der wissenschaftlichen Aufsätze, die Rubrik der Rechtsprechung, d.h. redaktionell bearbeitete und fakultativ mit Anmerkungen versehene Entscheidungen diverser Gerichte sowie die Rubrik Buchbesprechungen. Die inhaltliche Aufteilung der Zeitschrift: Sie besteht zu ca. 1/3 aus Arzthaftungsrecht, 1/3 Vertragsarztrecht und zu 1/3 aus sonstigen Rechtsgebieten, wie Pflegerecht, Krankenhausrecht, Apothekenrecht.

Erscheinungsweise:
1 x monatlich am 20.

Herausgeber/Autoren:
Herausgeber: RA Prof. Dr. Martin Rehborn und RA Dr. Rudolf Ratzel

Homepage:
www.gesr.de

Nachbezug früherer Jahrgänge:
Gebundene Jahrgänge dieser Zeitschrift sind ausschließlich über die Schmidt Periodicals GmbH zu beziehen. Bitte richten Sie alle Bestellungen und Anfragen zu gebundenen Jahrgängen an:
Schmidt Periodicals GmbH
Dettendorf Römerring 12
83075 Bad Feilnbach
Tel: 08064 221
Fax: 08064 557
E-Mail: schmidt@periodicals.com
www.periodicals.com

Heft 9/2019

Aufsätze

Gehrlein, Markus, Besonderheiten des Arzthaftungsprozesses, GesR 2019, 545-550

Der Arzthaftungsprozess ist, wie die Erfahrung lehrt, häufiger durch verfahrensrechtliche als durch materiell-rechtliche Problemlagen gekennzeichnet. Nicht die rechtliche Würdigung, sondern die tatsächlichen Feststellungen werfen große Schwierigkeiten auf. Dabei geht es insbesondere um die Frage, auf welche Weise der zutreffende Sachverhalt ermittelt wird. Die Beweisaufnahme, insbesondere der Sachverständigenbeweis, steht regelmäßig im Vordergrund.

Graef, Philipp, Rechtliche und ethische Fragen der Gebärmuttertransplantation, GesR 2019, 551-559

Die Gebärmuttertransplantation ist nicht mehr nur eine Behandlungsoption der Zukunft, sondern hat durch erfolgreiche Eingriffe bereits einigen Frauen zu der Möglichkeit verholfen, ein eigenes Kind zu gebären. Zu diesen Frauen gehören größtenteils solche, die aufgrund angeborener Fehlentwicklung bzw. -anlage der Genitalorgane (im Speziellen das Mayer-Rokitansky-Küster-Hauser-Syndrom) ohne Transplantation keine Kinder – abgesehen von Adoption oder der in Deutschland gesetzlich nicht erlaubten Leihmutterschaft – bekommen können. Dass nicht nur die Belastung durch die fehlenden Genitalanlagen, sondern insbesondere auch die dadurch bedingte Unfähigkeit selbst eigene Kinder auf die Welt zu bringen, für die jeweiligen Frauen ganz besonders groß ist, hat auch die World Health Organization (WHO) erkannt und Letzterem einen Krankheitswert zugeschrieben. Die Fragen, die sich nun stellen, sind inwieweit und inwiefern eine Gebärmuttertransplantation mit dem zurzeit geltenden Transplantationsrecht in Deutschland in Einklang steht bzw. zu bringen ist. Die in Deutschland erfolgten Gebärmuttertransplantationen sind bisher allesamt im Rahmen der forschungsrechtlichen Grundsätze mit lebenden Spenderinnen und einer dementsprechend ganz besonderen ethischen Auseinandersetzung (durch ein Komitee) des jeweiligen Falls durchgeführt worden, wofür allerdings eine umfassende Aufklärung und Einwilligung der Spenderinnen (und Empfängerinnen) unabdinglich ist. Wenn der Forschungsbezug jedoch wegfällt, die Gebärmuttertransplantation sich also tatsächlich als Standardmaßnahme in der Medizin etabliert, dann muss eine Auseinandersetzung mit den bisherigen transplantationsrechtlichen Gesetzen stattfinden, die in diesem Gebiet vor allem zwischen Lebend- und Totenspende unterscheiden. Da aber die Gebärmuttertransplantation ein derart neues Verfahren ist und diesbezügliche Regelungen seit dem Inkrafttreten des Transplantationsgesetzes (TPG) im Jahre 1997 in keinerlei Hinsicht Einzug gefunden haben bzw. finden konnten, wird der Gesetzgeber vor eine gewisse Herausforderung gestellt und zu antizipiertem Handeln aufgefordert.

Ratzel, Rudolf, Der Entwurf für ein neues Masernschutzgesetz, GesR 2019, 560-562

In 12 EU-Ländern gibt es eine zum Teil unterschiedlich ausgeprägte Impfpflicht u.a. gegen Masern. Auch in Deutschland nimmt die Diskussion Fahrt auf. Der Beitrag zeigt, dass die Einführung einer Impfpflicht zum Schutz vor Masern mit dem Grundgesetz vereinbar ist und das Personensorgerecht der Eltern in zulässiger Weise einschränken kann.

Rechtsprechung kompakt

BSG v. 26.2.2019 - B 1 KR 24/18 R / Schroeder-Printzen, Jörn, Genehmigungsfiktion bei Arzneimitteln, GesR 2019, 562-563

OVG Niedersachsen v. 26.2.2019 - 13 ME 289/18 / Dettling, Heinz-Uwe, Eigenfetttransplantation durch Ärzte, GesR 2019, 563-564

BerufsoberG beim OVG Berlin-Brandenburg v. 29.1.2019 - OVG 90 H 3.18 / Hesse, Tim, Ärzte dürfen nur tatsächlich verliehene Titel führen, GesR 2019, 564-565

OLG Brandenburg v. 12.6.2019 - 7 U 258/14 / Becker-Wulf, Pascal A., Durchsetzungssperre nach Ausscheiden eines Gesellschafters gilt auch für Kapitalkontenausgleich, GesR 2019, 565-566

Rechtsprechung

BGH v. 21.5.2019 - VI ZR 119/18, Anforderungen an die hypothetische und mutmaßliche Einwilligung, GesR 2019, 566-569

BGH v. 25.6.2019 - VI ZR 12/17, Auslösen der sekundären Darlegungslast bei Hygienemängeln, GesR 2019, 569-571

OLG Karlsruhe v. 14.8.2019 - 7 U 238/18, Einsicht in psychotherapeutische Patientenakte aufgrund einer Vorsorgevollmacht?, GesR 2019, 572-574

VGH Bayern v. 4.7.2019 - 20 BV 18.68, Patientenakten: Vorlagepflicht zur Überwachung des Betäubungsmittelverkehrs, GesR 2019, 574-577

VGH Bayern v. 14.3.2019 - 20 BV 17.1507, Vorliegen einer “schwerwiegenden Erbkrankheit“, GesR 2019, 577-588

BSG v. 3.4.2019 - B 6 KA 4/18 R, Der “spannende“ Zahnarzt ..., GesR 2019, 588-592

BSG v. 13.2.2019 - B 6 KA 20/18 B, Zulassungsentziehung bei Verletzung der Fortbildungspflicht, GesR 2019, 592-594

BSG v. 28.5.2019 - B 1 A 1/18 R, Keine Abhängigkeit der Zusatzleistungen einer KK von ungekündigter Mitgliedschaft, GesR 2019, 594-598

BSG v. 9.4.2019 - B 1 KR 17/18 R, Knie-TEP in einem Krankenhaus der Basisversorgung (Bayern), GesR 2019, 598-602

OLG Hamm v. 14.11.2018 - 20 U 136/18, PKV: Zulässigkeit von Erstattungsgrenzen (Zahnbehandlung), GesR 2019, 602

OLG Hamm v. 16.11.2018 - 20 U 50/18, PKV: Vorlage von Behandlungsunterlagen?, GesR 2019, 602-604

OLG Köln v. 16.7.2019 - 9 U 167/18, PKV: Erstattungsfähige Hilfsmittel, GesR 2019, 604-608

LG Gießen v. 12.10.2018 - 3 Ns 406 Js 15031/15, Strafbarkeit der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche (§ 219a Abs. 1 StGB), GesR 2019, 608

Rezensionen

Prütting, Jens, Laufs/Kern/Rehborn, Handbuch des Arztrechts, GesR 2019, 608-610

Klement, Lukas, Heider Thomas, Zufallsfunde und Zufallsbefunde in der medizinischen Forschung, GesR 2019, 610-612

Felix, Dagmar, Laura Neumann, Die externe Qualitätssicherung im Krankenhausrecht – im Spannungsfeld zwischen Patientenschutz, Trägerinteressen, Zielen der gesetzlichen Krankenversicherung und staatlicher Regulierung, GesR 2019, 612

Aktuelles

Liste nach § 13 Schwangerschaftskonfliktgesetz online, GesR 2019, R68

Methotrexat: Dosierungsfehler, GesR 2019, R68-R69

Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung ist am 16.8.2019 in Kraft getreten, GesR 2019, R69

Innovationsausschuss entscheidet über Förderung von 59 weiteren Projekten zur Versorgungsforschung, GesR 2019, R69