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ZWH - Wirtschaftsstrafrecht und Haftung im Unternehmen (Probeabo)

Zeitschrift für Wirtschaftsstrafrecht, Steuerstrafrecht und Unternehmensrecht
ISSN  2192-8002
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ZWH - Wirtschaftsstrafrecht und Haftung im Unternehmen (Probeabo)

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Die ZWH thematisiert rechtsgebietsübergreifend die Möglichkeiten, Risiken und Grenzen unternehmensbezogenen Handelns. Hier werden sowohl Themen aus dem Bereich des Wirtschafts- und des Steuerstrafrechts als auch compliancenahe Themen aus dem Zivilrecht aufgegriffen.

Die ZWH thematisiert – rechtsgebietsübergreifend – die Möglichkeiten, Risiken und Grenzen unternehmensbezogenen Handelns. Sie greift sowohl Themen aus dem Bereich des Wirtschafts- und des Steuerstrafrechts als auch compliance-nahe Themen aus dem Zivilrecht im weitesten Sinne (einschließlich Arbeitsrecht) auf, insbesondere also auch zivilrechtliche Haftungsfragen im Zusammenhang mit der Führung von Unternehmen.
Die in der ZWH dokumentierte neueste Rechtsprechung wird ergänzt durch kurze, praxisnahe Anmerkungen, in denen die Essenz der wichtigsten Entscheidungen noch einmal "auf den Punkt" gebracht wird. Im Aufsatzteil widmet sich die ZWH besonders aktuellen Themen aus der Praxis des Wirtschaftsstrafrechts und des Unternehmensrechts. Alle Beiträge enthalten konkrete Handlungs- und Gestaltungsempfehlungen für die Rechtspraxis. Regelmäßig wird es auch Rechtsprechungsüberblicke über die Themengebiete der ZWH geben. Die Volltexte sämtlicher in der ZWH dokumentierten Entscheidungen und aktuelle Nachrichten und Informationen rund um das Themenspektrum der ZWH werden auf der ZWH-Homepage jederzeit online abrufbar sein.
So bietet die Zeitschrift der anwaltlichen Beratungspraxis ebenso wie Verantwortungsträgern in Unternehmen monatlich vielfältige Informationen und Handlungsempfehlungen für eine rechtlich einwandfreie Unternehmensführung.

Erscheinungsweise:
Erscheinungsweise: 1 × mtl. am 15.
Doppelausgaben Januar und Juli

Herausgeber/Autoren:
Beirat: RA Dr. Burkard Göpfert; RAin Dr. Simone Kämpfer; RA Dr. Christoph Knauer; RA Prof. Dr. Gerd Krieger; Prof. Dr. Hans Kudlich; RA Dr. Rainer Spatscheck; RAin Renate Verjans (geschäftsführend); RA Dr. Markus Adick; RAin Dr. Margarete Gräfin von Galen; RA Dr. Ferdinand Gillmeister; RA Dr. Thomas Keul; RA Dr. Stefan Kirsch; RA Christoph Lepper, LL.M.; RA Prof. Dr. Holger Matt; RA Dr. Bernd Rainer Mayer; RA Jes Meyer-Lohkamp; RAin Dr. Regina Michalke; RA Dr. Marcus Mosiek; RA Dr. Panos Pananis; RA Dr. Markus S. Rieder; RAin Dr. Heide Sandkuhl; RA Dr. Jörg Schauf; RAin Dr. Hellen Schilling; RA Dr. Bernd Wilhelm Schmitz; RA Dr. Oliver Sieg; RA Dr. Gerson Trüg; RA Dr. Florian Ufer; RA Nikolai Venn; RA Dr. Marko Voß; RA Dr. Martin Wulf.

Homepage:
www.zwh-online.de

Nachbezug früherer Jahrgänge:
Gebundene Jahrgänge dieser Zeitschrift sind ausschließlich über die Schmidt Periodicals GmbH zu beziehen. Bitte richten Sie alle Bestellungen und Anfragen zu gebundenen Jahrgängen an:
Schmidt Periodicals GmbH
Dettendorf Römerring 12
83075 Bad Feilnbach
Tel: 08064 221
Fax: 08064 557
E-Mail: schmidt@periodicals.com
www.periodicals.com

Heft 9/2019

Aufsätze

Bittmann, Folker, Rechtsprechung zum Verständigungsgesetz 2018/19, ZWH 2019, 201-208

Die Anzahl der Entscheidungen hat sich im Verhältnis zum Vorjahr kaum verändert. Inhaltlich wirklich Spektakuläres stand nicht zur Debatte. Bemerkenswert ist allerdings die Auffassung des 2. Strafsenats des BGH, dass der Inhalt einer Mitteilung gem. § 243 Abs. 4 StPO zusätzlich auch noch vollständig in das Protokoll der Hauptverhandlung zu übernehmen sei. Angesichts einer inzwischen gefestigten Rechtsprechung erstaunt es, wie oft Revisionsgerichte Verstöße gegen die Mitteilungspflichten gem. § 243 Abs. 4 S. 1 und 2 StPO und gegen die Reihenfolge von Verständigungsvorschlag, Belehrung, Annahme und nachfolgendem Geständnis, § 257c Abs. 3 bis 5 StPO, feststellen und die zugrunde liegenden Entscheidungen aufheben mussten.

Mayer, Marco, Die Entdeckung der Tat bei § 261 Abs. 9 S. 1 Nr. 1 StGB, ZWH 2019, 208-212

Für den Geldwäschetatbestand sieht § 261 Abs. 9 S. 1 StGB die Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige vor. Ausgeschlossen ist dies, wenn die Tat “ganz oder zum Teil bereits entdeckt war und der Täter dies wusste oder bei verständiger Würdigung der Sachlage damit rechnen musste“. Dies entspricht der Rechtslage bei § 371 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 AO, dem die Regelung in § 261 Abs. 9 S. 1 StGB nachgebildet ist. Im Jahr 2010 hat der BGH die Auslegung des Begriffs der “Tatentdeckung“ für § 371 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 AO neu justiert, weshalb auch das hergebrachte Verständnis bei der Geldwäsche auf den Prüfstand zu stellen ist.

Buchert, Christoph / Buchert, Rainer, DSGVO-Auskunftsansprüche contra Hinweisgeberschutz, ZWH 2019, 212-215

Das Urteil des LAG Stuttgart zum Recht auf Auskunft und Erteilung einer datenschutzrechtlichen Kopie hat nicht nur bei dem beklagten Automobilunternehmen, sondern auch in der Compliance-Landschaft Aufregung verursacht. Denn das Gericht hat nicht nur ein umfassendes Auskunftsrecht nebst dem Recht auf Überlassung einer Kopie nach Art. 15 Abs. 1, 3 DSGVO bejaht, sondern zugleich einen Anspruch des Klägers auf Einsicht in die ihn betreffenden Dateien des Hinweisgebersystems nach § 83 Abs. 1 Satz 1 BetrVG zugebilligt. Kann ein Unternehmen Whistleblowern nunmehr überhaupt noch Anonymität und Vertraulichkeit zusichern?

Bode, Karl-Christoph, Die Abgrenzung der Abschöpfung des Erlangten bei dem Tatbeteiligten von der Dritteinziehung bei dem Unternehmen, ZWH 2019, 215-218

Die Entscheidung des 4. Strafsenats des BGH (4 StR 486/18) betrifft das oftmals vorkommende Problem, dass die handelnden Täter bei einem Vermögensdelikt Gesellschafter, Geschäftsführer, Mitarbeiter oder Geschäftspartner eines Unternehmens, vorliegend faktischer Geschäftsführer und Gesellschafter einer GmbH, waren. Fraglich ist dann, ob die Einziehungsentscheidung gemäß den §§ 73 ff. StGB sich gegen den/die Täter persönlich oder aber (auch) gegen das Unternehmen als Drittbegünstigte zu richten hat.

Rechtsprechung

BFH v. 2.4.2019 - IX R 21/17, Nachhaftung des Schuldners für vom Insolvenzverwalter nicht erfüllte Masseverbindlichkeiten, ZWH 2019, 218-219

BGH v. 17.1.2019 - 4 StR 486/18, Zur Einziehung von Taterträgen beim Drittbegünstigten, ZWH 2019, 219-221

BAG v. 28.2.2019 - 10 AZB 44/18, Durchsetzung der Haftungsbeschränkung des Kommanditisten nach liquidationsloser Vollbeendigung der GmbH & Co. KG (Titelumschreibung), ZWH 2019, 221-223

LG Bad Kreuznach v. 12.4.2019 - 1 T 29/19, Zur Zulässigkeit eines Insolvenzantrags der Staatsanwaltschaft, ZWH 2019, 223-227

LAG Baden-Württemberg v. 20.12.2018 - 17 Sa 11/18, Hinweisgebersysteme: Umfang und Geltendmachung von Auskunftsrechten eines Arbeitnehmers nach der DSGVO, ZWH 2019, 227-231

Editorial, ZWH 2019, R1

Kurze Nachrichten

BGH: Anfrage des 1. Strafsenats nach § 132 Abs. 3 Satz 1 GVG an die anderen Strafsenate wegen der Vermögensabschöpfung im Jugendstrafrecht, ZWH 2019, R5

Meldepflicht für Goldkäufe, ZWH 2019, R5

Aufarbeitung Cum/Cum-Geschäfte, ZWH 2019, R5

Datenübermittlung fast vollständig, ZWH 2019, R6

Betrug bei Umsatzsteuer, ZWH 2019, R6

Mehrwertsteuerbetrug: OLAF nicht zuständig, ZWH 2019, R6

EU-Kommission: Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, ZWH 2019, R6

Zoll kann verdeckte Ermittler einsetzen, ZWH 2019, R6