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ZWH - Wirtschaftsstrafrecht und Haftung im Unternehmen (Probeabo)

Zeitschrift für Wirtschaftsstrafrecht, Steuerstrafrecht und Unternehmensrecht
ISSN  2192-8002
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Jahresbezugspreis 2018: 329,- € (inkl. MwSt.)
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ZWH - Wirtschaftsstrafrecht und Haftung im Unternehmen (Probeabo)

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Die ZWH thematisiert – rechtsgebietsübergreifend – die Möglichkeiten, Risiken und Grenzen unternehmensbezogenen Handelns. Sie greift sowohl Themen aus dem Bereich des Wirtschafts- und des Steuerstrafrechts als auch compliance-nahe Themen aus dem Zivilrecht im weitesten Sinne (einschließlich Arbeitsrecht) auf, insbesondere also auch zivilrechtliche Haftungsfragen im Zusammenhang mit der Führung von Unternehmen.
Die in der ZWH dokumentierte neueste Rechtsprechung wird ergänzt durch kurze, praxisnahe Anmerkungen, in denen die Essenz der wichtigsten Entscheidungen noch einmal "auf den Punkt" gebracht wird. Im Aufsatzteil widmet sich die ZWH besonders aktuellen Themen aus der Praxis des Wirtschaftsstrafrechts und des Unternehmensrechts. Alle Beiträge enthalten konkrete Handlungs- und Gestaltungsempfehlungen für die Rechtspraxis. Regelmäßig wird es auch Rechtsprechungsüberblicke über die Themengebiete der ZWH geben. Die Volltexte sämtlicher in der ZWH dokumentierten Entscheidungen und aktuelle Nachrichten und Informationen rund um das Themenspektrum der ZWH werden auf der ZWH-Homepage jederzeit online abrufbar sein.
So bietet die Zeitschrift der anwaltlichen Beratungspraxis ebenso wie Verantwortungsträgern in Unternehmen monatlich vielfältige Informationen und Handlungsempfehlungen für eine rechtlich einwandfreie Unternehmensführung.

Erscheinungsweise:
Erscheinungsweise: 1 × mtl. am 15.
Doppelausgaben Januar und Juli

Herausgeber/Autoren:
Beirat: RA Dr. Burkard Göpfert; RAin Dr. Simone Kämpfer; RA Dr. Christoph Knauer; RA Prof. Dr. Gerd Krieger; Prof. Dr. Hans Kudlich; RA Dr. Rainer Spatscheck; RAin Renate Verjans (geschäftsführend); RA Dr. Markus Adick; RAin Dr. Margarete Gräfin von Galen; RA Dr. Ferdinand Gillmeister; RA Dr. Thomas Keul; RA Dr. Stefan Kirsch; RA Christoph Lepper, LL.M.; RA Prof. Dr. Holger Matt; RA Dr. Bernd Rainer Mayer; RA Jes Meyer-Lohkamp; RAin Dr. Regina Michalke; RA Dr. Marcus Mosiek; RA Dr. Panos Pananis; RA Dr. Markus S. Rieder; RAin Dr. Heide Sandkuhl; RA Dr. Jörg Schauf; RAin Dr. Hellen Schilling; RA Dr. Bernd Wilhelm Schmitz; RA Dr. Oliver Sieg; RA Dr. Gerson Trüg; RA Dr. Florian Ufer; RA Nikolai Venn; RA Dr. Marko Voß; RA Dr. Martin Wulf.

Homepage:
www.zwh-online.de

Nachbezug früherer Jahrgänge:
Gebundene Jahrgänge dieser Zeitschrift sind ausschließlich über die Schmidt Periodicals GmbH zu beziehen. Bitte richten Sie alle Bestellungen und Anfragen zu gebundenen Jahrgängen an:
Schmidt Periodicals GmbH
Dettendorf Römerring 12
83075 Bad Feilnbach
Tel: 08064 221
Fax: 08064 557
E-Mail: schmidt@periodicals.com
www.periodicals.com

Heft 4/2018

Aufsätze

Bittmann, Folker, Die Rechtsprechung des BGH zum Steuerstrafrecht 2016/2017, ZWH 2018, 85-97

Im Berichtszeitraum ist die Rechtsprechung des 1. Strafsenats des BGH zum Steuerstrafrecht weniger von theoretischen Streitthemen gekennzeichnet als von der Beschäftigung mit einer Vielzahl von Detailfragen. Die Entscheidungen zeigen Lösungswege auf, konkretisieren vorangegangene Erkenntnisse und geben damit vor allem für die Praxis zum Teil immens wichtige Antworten (so z.B. zur Zulässigkeit, Vorbringen sog. “Reichsbürger“ gegen die Völkerrechtswidrigkeit der deutschen Justiz schlicht zu übergehen). Vielfach zeigten die Richter ein bemerkenswertes Verständnis für die Nöte der Steuerpflichtigen. Von erheblicher Bedeutung ist die Änderung der Rechtsprechung zum Verhältnis von Umsatzsteuervoranmeldung und Jahreserklärung. Erstere versteht der BGH nunmehr als mitbestrafte Vortaten. In einem sehr umfangreichen Beschluss befasste sich der Senat mit den Erklärungspflichten in der Insolvenz und in einem nicht minder ausgreifenden Urteil mit der steuerlichen Gleichstellung des Emissionshandels mit Immaterialgüterrechten und zugleich – wie auch in einer weiteren Entscheidung – mit dem Thema “neutrale Beihilfe“, also der Abgrenzung von beruflichem Alltagshandeln und dessen Indienststellung für kriminelle Absichten.

Hoven, Elisa, Die strafrechtliche Verantwortlichkeit der Betreiber von Social-Media-Plattformen, ZWH 2018, 97-106

Im Zeitalter von Hate Speech und Fake News stellt sich zunehmend die Frage nach einer Verantwortung von Betreibern sozialer Netzwerke für Inhalte, die auf ihren Seiten veröffentlicht werden. Der Beitrag untersucht, welche individuellen Strafbarkeitsrisiken für die Anbieter von Social-Media-Plattformen bestehen. Kann eine strafbare Beihilfe durch eine unterlassene Löschung rechtswidriger Texte oder bereits durch das Betreiben des Netzwerks geleistet werden? Bejeht man grundsätzlich die Möglichkeit einer Beihilfestrafbarkeit, so bleibt zu klären, in welchen Fällen das deutsche Strafrecht überhaupt anwendbar ist – und ob es etwa auch für Betreiber im Ausland gelten kann.

Brand, Christian, Zum Anlagebetrug durch Unterlassen, ZWH 2018, 106-110

Dass die Geldanlage in Fonds, die überproportional hohe Renditen versprechen, riskant ist und nicht selten mit einem Totalverlust des eingelegten Geldes endet, ist eine Binsenweisheit. Erinnert sei nur an die von dem LG Frankfurt a.M. vergangenes Jahr strafrechtlich aufgearbeitete Causa “S&K“, bei der Anleger Beträge in dreistelliger Millionenhöhe verloren haben (s. hierzu F.A.Z. v. 30.3.2017, S. 23). Unter strafrechtlichen Vorzeichen stellt sich in allen diesen Konstellationen zumeist die Frage, ob die Initiatoren solcher Anlagevehikel den Tatbestand des Betrugs verwirklicht haben.

Rechtsprechung

BGH v. 25.7.2017 - 5 StR 46/17, Zum Betrug bei Kick-Back-Zahlungen und Übermengenbestellungen im Zusammenhang mit der Abrechnung laborärztlicher Leistungen, ZWH 2018, 110-113

OLG Bamberg v. 28.7.2017 - 3 W 28/17, Anlagebetrug durch Unterlassen; zur Sperrwirkung des § 92 InsO, ZWH 2018, 113-118

BGH v. 19.12.2017 - II ZR 88/16, Nach dem Stichtag fällig werdende Verbindlichkeiten (“Passiva II“ – “Bugwelle“); Liquiditätsstatus, Zahlungsunfähigkeitsfeststellung aufgrund Schuldnerbuchhaltung; fällige und ernsthaft eingeforderte Verbindlichkeiten, ZWH 2018, 118-125

OLG Stuttgart v. 12.10.2017 - 1 Ws 140/17, Notwendige Auslagen: Erstattung der Reisekosten eines auswärtigen Wahlverteidigers bei schwerwiegendem Tatvorwurf, ZWH 2018, 125-127

Kurze Nachrichten

BGH: Hauptverhandlungstermin in der Strafsache Bankhaus Sal. Oppenheim, ZWH 2018, R5

BGH: Urteil gegen ehemaligen Geschäftsführer des NRW-Baubetriebs rechtskräftig, ZWH 2018, R5

Landesregierung NRW bleibt bei Ablehnung eines Verbandssanktionengesetzes (“Kölner Entwurf“), ZWH 2018, R5

LAG Hamm: Vergleich im Kündigungsschutzprozess um das Whistleblowing in Bottroper Apotheke, ZWH 2018, R6

FDP-Bundestagsfraktion: “Predictive Policing“ bei Sicherheitsbehörden in Deutschland?, ZWH 2018, R6