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  1. Steuerrecht - 16.09.2014
    FG Münster 18.8.2014, 6 V 1932/14 AO

    Vorlageersuchen des Finanzamts hinsichtlich eines Due-Diligence-Berichts ernstlich zweifelhaft

    Es ist zweifelhaft, ob ein Due-Diligence-Bericht überhaupt zu den im Rahmen einer Außenprüfung vorlagepflichtigen Unterlagen gehört. Wenn dies aber so sein sollte, bestehen weiterhin Zweifel, ob dann der gesamte Bericht vorzulegen ist; ein Due Diligence Bericht ist wegen seines Inhalts eine "Urkunde besonderer Art", denn er enthält regelmäßig auch Informationen (z.B. Bewertungen), die grundsätzlich nicht herausgegeben werden müssen.

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  2. Steuerrecht - 16.09.2014
    FG Köln 6.5.2014, 2 K 430/11

    Versicherungsteuer wird auch bei konzerninterner Absicherung des Forderungsausfallrisikos fällig

    Übernimmt eine Muttergesellschaft für ihre Vertriebstöchter gegen Bezahlung das Risiko eines Forderungsausfalls, so kann hierdurch Versicherungsteuer anfallen. Selbst die Bezeichnung der Vereinbarung als "Ausfallbürgschaft" ändert nichts daran, wenn es sich dem Wesen nach um einen Versicherungsvertrag handelt.

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  3. Steuerrecht - 15.09.2014
    FG Münster 21.8.2014, 7 K 4608/11 E

    Antrag auf Anwendung des Teileinkünfteverfahrens muss mit Abgabe der Steuererklärung gestellt werden

    Wer private Beteiligungserträge erzielt, muss den Antrag, das Teileinkünfteverfahren anstelle des Abgeltungssteuersatzes anzuwenden, spätestens mit Abgabe der Einkommensteuererklärung stellen. Sinn dieser strengen Fristregelung ist es, klare und praktikable Voraussetzungen für die Ausübung des Wahlrechts zu schaffen.

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  4. Steuerrecht - 15.09.2014
    FG Münster 21.7.2014, 5 K 2767/13 E

    Kein Werbungskostenabzug für Computerzeitschriften

    Die Aufwendungen eines Netzwerkadministrators für Computerzeitschriften stellen nicht zwangsläufig Werbungskosten dar. Der allgemeine Hinweis auf die Notwendigkeit von Weiterbildung genügt nicht für eine ausreichende Darlegung, dass die konkreten Zeitschriften weitaus überwiegend beruflich verwendet wurden.

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  5. Wirtschaftsrecht - 15.09.2014
    EuGH 11.9.2014, C-67/13 P

    EuG muss sich erneut mit den Tarifmaßnahmen der französischen Groupement des cartes bancaires befassen

    Das EuG ist zu Unrecht zu dem Ergebnis gelangt, dass die vom französischen Groupement des cartes bancaires erlassenen Tarifmaßnahmen eine Beschränkung des Wettbewerbs "bezwecken". Es hat die potenziellen Wirkungen dieser Maßnahmen und nicht ihren Zweck beurteilt.

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