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  1. BVerfG 29.5.2015, 1 BvR 2314/12

    Rückwirkende Feststellung der Tarifunfähigkeit der CGZP verstößt nicht gegen das Grundgesetz

    Die rückwirkende Feststellung der Arbeitsgerichte, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) nicht tariffähig ist und daher keine wirksamen Tarifverträge abschließen kann, verstößt nicht gegen das in Art. 20 Abs. 3 GG verankerte Rechtsstaatsprinzip. Die Auslegung von Gesetzen durch die Gerichte unterliegt nur ausnahmsweise dem Vertrauensschutz, so etwa bei einer nicht vorhersehbaren Änderung einer langjährigen ständigen Rechtsprechung. Eine solche Konstellation lag hier nicht vor.

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  2. OLG Hamm 24.3.2015, 9 U 114/14

    Kirmesbetriebe haften gegenüber Besuchern bei Stürzen über ungesicherte Versorgungsleitungen

    Oberirdische Versorgungsleitungen für Kirmesbetriebe müssen mit möglichst geringem Stolper- und Sturzrisiko für Kirmesbesucher und Anlieger verlegt werden. Stürzt ein Besucher oder ein Anlieger über eine unzureichend gesicherte Versorgungsleitung, kann er den verantwortlichen Kirmesbetrieb aufgrund einer Verletzung der Verkehrssicherungspflicht auf Schadensersatz in Anspruch nehmen.

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  3. Steuerrecht - 29.05.2015
    FG Baden-Württemberg 4.3.2015, 6 K 610/14

    Häusliches Arbeitszimmer ist Tätigkeitsmittelpunkt eines Dirigenten und Orchestermanagers

    Ein Dirigent und Orchestermanager kann die Aufwendungen für sein häusliches Arbeitszimmer in voller Höhe als Betriebsausgaben bei seinen Einkünften aus selbständiger Tätigkeit in Abzug bringen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn ihm als Manager der Orchester umfangreiche Verwaltungsaufgaben übertragen worden sind, die nur von zuhause aus erledigt werden können.

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  4. Wirtschaftsrecht - 29.05.2015
    BGH 14.4.2015, EnZR 13/14

    Unter welchen Voraussetzungen kann ein Lieferant vom Netzbetreiber die Unterbrechung der Stromversorgung eines Kunden verlangen?

    Zwar kann aus § 24 Abs. 3 NAV nicht die Pflicht des Netzbetreibers hergeleitet werden, dem Verlangen eines Lieferanten nach Unterbrechung der Stromversorgung eines Kunden unter den dort genannten Voraussetzungen nachzukommen. Es stellt allerdings einen Verstoß gegen § 20 Abs. 1 S. 1 EnWG dar, wenn der Netzbetreiber das Ersuchen eines Stromlieferanten auf Unterbrechung der Versorgung eines Abnehmers schon deshalb ablehnt, weil die Belieferung nicht im Rahmen eines Grundversorgungsverhältnisses erfolgt.

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  5. Steuerrecht - 28.05.2015
    FG Hamburg 15.4.2015, 2 K 66/14

    Entstrickungsbesteuerung des UmwStG 1995 ist unionsrechtswidrig

    Nach der EuGH-Entscheidung vom 23.1.2014 (Az.: C-164/12 - DMC) steht fest, dass § 20 Abs. 3 u. Abs. 4 UmwStG 1995 unionsrechtswidrig ist. Schließlich verliert Deutschland nicht jedes Recht, die nicht realisierten Wertzuwächse im Zusammenhang mit der Einbringung von KG-Anteilen in eine inländische GmbH gegen Gewährung von Gesellschaftsanteilen durch österreichische Kapitalgesellschaften zu besteuern.

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