Warenkorb (0)
Es befinden sich keine Artikel im Warenkorb
Optionaler Banner (120 x 600)

News

News 1 bis 5 von 3794 gesamt

pro Seite
Seite:
  1. 1
  2. 2
  3. 3
  4. 4
  5. 5
  1. BAG 12.2.2014, 4 AZR 450/12

    Zu den Anforderungen einer Verbandssatzung bei OT-Mitgliedschaft

    Die Satzung eines Arbeitgeberverbands kann eine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung (OT-Mitgliedschaft) vorsehen, wenn sie die Befugnisse von Mitgliedern mit und solchen ohne Tarifgebundenheit eindeutig abgrenzt. Eine unmittelbare Einflussnahme auf tarifpolitische Entscheidungen ist für OT-Mitglieder nicht zulässig.

    Erfahren Sie mehr

  2. BGH 25.3.2014, VI ZR 372/13

    Unterbringung in Hundepension: Kein Ausschluss der Tierhalterhaftung wegen Handelns auf eigene Gefahr

    Ein Ausschluss der Tierhalterhaftung wegen Handelns auf eigene Gefahr kommt auch dann regelmäßig nicht in Betracht, wenn der Geschädigte einen Hund für mehrere Tage in seiner Hundepension aufgenommen und für diese Zeit die Beaufsichtigung des Tieres übernommen hat. Ein für die Verletzung mitursächliches Fehlverhalten des Geschädigten ist unter Umständen nach § 254 BGB anspruchsmindernd zu berücksichtigen.

    Erfahren Sie mehr

  3. OLG Hamm 4.2.2014, 9 U 149/13

    Definition der Grenzen des "faktischen Überholverbots"

    Wer unter Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit überholt, muss sich bei einem Unfall nur dann einen Verstoß gegen ein sog. "faktisches Überholverbot" vorhalten lassen, wenn sich der Unfall beim Einhalten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nicht ereignet hätte. Außerdem schützt ein "faktisches Überholverbot" nur die von einem gesetzlichen Überholverbot geschützten Verkehrsteilnehmer und nicht auch den von einer Parkplatzausfahrt in die Straße einbiegenden Verkehrsteilnehmer.

    Erfahren Sie mehr

  4. BGH 20.2.2014, V ZB 116/13

    Zur Nutzungsregelung einer Doppelstockgarage in einer Wohnungseigentumsanlage

    In Fällen, in denen eine Doppelstockgarage in einer Wohnungseigentumsanlage im Bruchteilssondereigentum mehrerer Personen steht, können die Bruchteilseigentümer die Nutzung der einzelnen Stellplätze gem. § 745 Abs. 1, § 1010 BGB regeln; zulässig ist aber auch eine Zuweisung der Stellplätze mittels Gebrauchsregelung durch Vereinbarung aller Wohnungs- und Teileigentümer gem. § 15 Abs. 1 WEG. Für die Einordnung des Rechtsstreits als Wohnungseigentumssache gem. § 43 Nr. 1 WEG ist dies allerdings unerheblich.

    Erfahren Sie mehr

  5. Steuerrecht - 22.04.2014
    FG Münster 22.1.2014, 12 K 3703/11 E

    Ausschluss der Abgeltungssteuer für Gesellschafterdarlehen verfassungsrechtlich unbedenklich

    Der Ausschluss des Abgeltungssteuersatzes für Zinsen auf Gesellschafterdarlehen (§ 32d Abs. 2 Nr. 1b EStG) begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Die unterschiedliche steuerliche Behandlung von Einnahmen aus Gesellschafterdarlehen gegenüber Zinsen, die von Dritten gezahlt werden, ist sachlich gerechtfertigt.

    Erfahren Sie mehr

News 1 bis 5 von 3794 gesamt

pro Seite
Seite:
  1. 1
  2. 2
  3. 3
  4. 4
  5. 5