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  1. Wirtschaftsrecht - 28.07.2014
    BGH 13.3.2014, I ZR 60/13

    Eidesstattliche Versicherung mit oder ohne anwaltlichen Rat und Beistand?

    Bei der Prüfung, ob es dem zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung verurteilten Beklagten nicht zugemutet werden kann, die eidesstattliche Versicherung ohne anwaltlichen Rat und Beistand abzugeben, muss das Gericht dem Verpflichteten einen großzügigen Beurteilungsspielraum zubilligen. Dies entspricht der BGH-Rechtsprechung.

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  2. Steuerrecht - 28.07.2014
    BFH 5.6.2014, IV R 43/11

    Zum Begriff des Vorabgewinnanteils i.S.d. § 35 Abs. 3 S. 2 Hs. 2 EStG 2002

    Von einem "Vorabgewinnanteil" i.S.d. § 35 Abs. 3 S. 2 Hs. 2 EStG 2002 ist auszugehen, wenn der betroffene Gesellschafter vor den übrigen Gesellschaftern aufgrund gesellschaftsvertraglicher Abrede einen Anteil am Gewinn erhält. Der "Vorabgewinnanteil" ist dabei vor der allgemeinen Gewinnverteilung zu berücksichtigen und reduziert den noch zu verteilenden Restgewinn.

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  3. BAG 28.5.2014, 5 AZR 422/12

    Zum Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")

    Anspruch auf gleiches Arbeitsgeld ("equal pay") gilt auch bei Einsätzen von Leiharbeitern im Ausland für im Geltungsbereich des GG ansässige Arbeitgeber. Hat ein Verleiher zur Vermeidung einer Gleichbehandlung von der CGZP abgeschlossene Tarifverträge vereinbart, bevor die dazu allein berufenen Gerichte für Arbeitssachen über deren Tariffähigkeit befunden hatten, ist er ein Risiko eingegangen, das sich durch die rechtskräftigen Entscheidungen zur fehlenden Tariffähigkeit der CGZP realisiert hat.

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  4. Steuerrecht - 25.07.2014
    FG Düsseldorf 13.2.2014, 12 K 3227/12 E

    Zur Berücksichtigung von Gerichtskosten eines Zivilprozesses als außergewöhnliche Belastung

    Gerichtskosten eines Zivilprozesses sind als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen, denn für den Steuerpflichtigen, der sein Recht durchsetzen will oder muss, ist im Rechtsstaat die Beschreitung des Rechtsweges unausweichlich. Zivilprozesskosten sind danach nur dann nicht als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen, wenn der Steuerpflichtige sich mutwillig oder leichtfertig auf den Prozess eingelassen hat bzw. wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung aus Sicht eines verständigen Dritten keine hinreichende Aussicht auf Erfolg geboten hätte.

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  5. Steuerrecht - 25.07.2014
    FG Köln 9.5.2014, 4 K 2584/13

    Umsatzsteuer: Anteiliger Vorsteuerabzug für Leistungen eines Insolvenzverwalters

    Eine wirtschaftliche Zurechnung der Insolvenzverwaltertätigkeit zum wirtschaftlichen Bereich des Unternehmens orientiert am Maßstab der Insolvenzforderungen ist sachgerecht. Die Verwertung des Vermögens ist nur das Mittel zum Zweck, das letztendlich dem eigentlichen Ziel der Verwaltertätigkeit dient, nämlich der Tilgung der Verbindlichkeiten. Im Übrigen ist die Quote der betrieblichen Insolvenzforderungen auch ein praktikabler Aufteilungsmaßstab.

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