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  1. BGH 9.7.2015, III ZR 329/14

    Prügelei im Krankenzimmer: Klinik muss Opfer die Adresse des Mitpatienten mitteilen

    Will ein Patient von einem Krankenhaus die Adresse eines Mitpatienten erfahren, damit er gegen diesen einen deliktischen Schadensersatzanspruch wegen einer während des Krankenhausaufenthalts begangenen vorsätzlichen Körperverletzung geltend machen kann, so ist der Krankenhausträger grundsätzlich zur Auskunft verpflichtet. Insoweit überwiegt (bei der hier im Rahmen des § 35 Abs. 1 Nr. 3 LKHG M-V vorzunehmenden Interessenabwägung) regelmäßig das Auskunftsinteresse des Geschädigten das Datenschutzinteresse des Schädigers.

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  2. Steuerrecht - 29.07.2015
    BFH 15.4.2015, V R 27/14

    Kindergeld: Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung bei mehraktiger Ausbildung

    Der Tatbestand "Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung" nach § 32 Abs. 4 S. 2 EStG muss nicht bereits mit dem ersten (objektiv) berufsqualifizierenden Abschluss (etwa in einem öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang) erfüllt sein. Mehraktige Ausbildungsmaßnahmen sind Teil einer einheitlichen Erstausbildung, wenn sie zeitlich und inhaltlich so aufeinander abgestimmt sind, dass die Ausbildung nach Erreichen des ersten Abschlusses fortgesetzt werden soll und das eigentliche Berufsziel erst über den weiterführenden Abschluss erreicht werden kann.

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  3. Steuerrecht - 29.07.2015
    BFH 27.4.2015, III B 127/14

    Zur Kindergeldberechtigung von EU-Bürgern unter Geltung der Übergangsbestimmungen zum EU-Beitritt

    Bestehen für das Herkunftsland eines Unionsbürgers während einer Übergangszeit nach dem Beitritt zur EU Beschränkungen hinsichtlich der Arbeitnehmerfreizügigkeit, so unterfällt der Unionsbürger nur dann nicht § 62 Abs. 1 EStG, sondern den einschränkenden

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  4. AG Hannover 17.2.2015, 454 C 1164/14

    Mitnahmeweigerung durch Flugkapitän kann trotz "Fit-for-Fly"-Bescheinigung rechtmäßig sein

    Der Flugkapitän hat als verantwortlicher Luftfahrzeugführer gem. § 12 Abs. 1 bis 3 Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG) für die Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung des im Flug befindlichen Luftfahrzeuges zu sorgen und ist daher befugt, die dafür erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Lediglich grobe Einschätzungsfehler und Willkür können zu einem Verschulden des Kapitäns führen; an Feststellungen eines Arztes hinsichtlich einer "Fit-for-Fly"-Bescheinigung ist er nicht gebunden und kann somit eine Mitnahme verweigern.

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  5. Wirtschaftsrecht - 28.07.2015
    BGH 28.7.2015, XI ZR 434/14

    Unwirksame Entgeltklausel für Buchungen bei der Führung von Geschäftsgirokonten

    Klauseln, die als Teilentgelt für die Führung eines Geschäftsgirokontos einen einheitlichen "Preis pro Buchungsposten" festlegen sind unwirksam. Das trifft für die sog. "Postenpreisklauseln" sowohl für den Zeitraum vor als auch nach Inkrafttreten des Zahlungsdiensterechts gem. §§ 675c ff. BGB am 31.10.2009 zu.

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