Verlag Dr. Otto Schmidt - Qualifizierte Fachinformationen für Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer

BGH 8.2.2010, II ZR 94/08

Hauptversammlung darf Versammlungsleiter per Satzung zur zeitlichen Beschränkung des Frage- und Rederechts der Aktionäre ermächtigen

Die Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft kann eine Satzungsregelung beschließen, die den Versammlungsleiter umfassend ermächtigt, das Rede- und Fragerecht der Aktionäre in der Hauptversammlung zeitlich angemessen zu beschränken. Der Versammlungsleiter hat bei der Ausübung des ihm eingeräumten Ermessens die konkreten Umständen der Hauptversammlung zu beachten.
(Verlag Dr. Otto Schmidt vom 08.02.2010 15:50)

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BFH 30.11.2010, II R 6/07

Steuerberechnung bei Auflösung einer von mehreren Stiftern errichteten Familienstiftung

Die in § 15 Abs. 2 S. 2 ErbStG getroffene Regelung beschränkt sich auf die Berechnung der Steuer für den gesamten Erwerb des Anfallberechtigten. Bei Auflösung einer von mehreren Stiftern errichteten Stiftung ist bei der Steuerberechnung gem. § 15 Abs. 2 S. 2 ErbStG für die Bestimmung der Steuerklasse auf das jeweilige Verhältnis des Anfallberechtigten zu den Stiftern abzustellen.
(Verlag Dr. Otto Schmidt vom 08.02.2010 11:57)

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