Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen unseres Online-Shops und die Pflichtangaben nach dem Fernabsatzrecht des Verlags Dr. Otto Schmidt:
Anbieter:
Verlag Dr. Otto Schmidt KG
Gustav-Heinemann-Ufer 58
50968 Köln
http://www.otto-schmidt.de/
E-Mail: info@otto-schmidt.de
Persönlich haftender Gesellschafter: Prof. Dr. Felix Hey
Amtsgericht Köln, HRA 5237
USt-Ident-Nr. DE 123047975
Kundendienst:
Tel: (0221) 937 38 - 01
Fax: (0221) 937 38 - 943
E-Mail: vertrieb@otto-schmidt.de
1. Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Verlag Dr. Otto Schmidt und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn der Verlag Dr. Otto Schmidt stimmt ausdrücklich ihrer Geltung zu.
2. Vertragsschluss
Die Online-Darstellung des Sortiments stellt kein bindendes Vertragsangebot dar. Indem der Kunde eine Bestellung an den Verlag schickt, gibt er ein verbindliches Angebot ab. Der Verlag behält sich die freie Entscheidung über die Annahme dieses Angebots vor. Sollten Online-Angaben zum Sortiment falsch gewesen sein oder sind Mindestbestellmengen zu beachten, wird dem Kunden ein Gegenangebot unterbreitet, über dessen Annahme er frei entscheiden kann. Der Kaufvertrag kommt dadurch zustande, dass der Verlag die bestellte Ware ausliefert und die Ware beim Besteller zugeht. Nimmt der Verlag ein Angebot des Bestellers nicht an, wird ihm dies unverzüglich mitgeteilt.
Ist das bestellte Werk noch nicht erschienen, wird die Bestellung vorgemerkt. Bei bereits vergriffenen Werken hat der Kunde die Wahl die Bestellung zu stornieren oder sich für einen eventuellen Nachdruck oder eine eventuelle Neuauflage vormerken zu lassen. In jedem Fall wird der Kunde über die Nichtverfügbarkeit eines Artikels unverzüglich informiert. Anzahlungen werden Ihnen im Fall der Nichtlieferbarkeit unverzüglich erstattet.
3. Bestellung von CD-Produkten
Bitte beachten Sie bei der Bestellung von CD-Produkten auch die zusätzlichen Bedingungen (PDF, 25 KB).
4. Abonnement eines Online-Datenbank-Zugangs
Bitte beachten Sie beim Abonnement eines Online-Zugangs die zusätzlichen Bedingungen.
5. Widerrufsrecht des Verbrauchers
5.1. Für den Fall dass der Käufer Verbraucher ist, er also das Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, räumt der Verlag Dr. Otto Schmidt ihm ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der Widerrufsbelehrung (PDF, 26 KB) ein.
5.2. Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferungen von versiegelten Audio- oder Videoaufzeichnungen (z. B. CD, Musik- oder Videokassetten) oder von Software, sofern der Kunde die versiegelte Verpackung geöffnet hat.
5.3. Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Waren, die auf Ihre Spezifikation hin angefertigt werden, die eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind (z. B. Individualbücher, Bücher mit Gravur) oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind (z. B. Online-Angebot von Software oder anderen Daten und Dateien).
5.4. Das Widerrufsrecht besteht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten, es sei denn, dass der Verbraucher seine Vertragserklärung telefonisch abgegeben hat.
6. Preise, Fälligkeit, Verzug
6.1. Die angegebenen Preise sind Endpreise in Euro. Sie enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Geringfügige Preiserhöhungen aufgrund gestiegener Lebenshaltungskosten sind bei Abonnements vorbehalten. Der Kaufpreis ist fällig und ohne Abzug innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsstellung zahlbar. Der Kunde kann per Überweisung, Kreditkarte oder im Lastschriftverfahren zahlen. Wir bitten um Verständnis, dass bei Bestellungen aus dem Ausland Zahlung nur per Vorkasse oder Kreditkarte (VISA, MasterCard, American Express) akzeptiert wird.
6.2. Wir behalten uns das Recht vor, die Zahlungsweise "Rechnung" für bestimmte Bestellungen nicht zu akzeptieren und Sie stattdessen auf unsere weiteren Zahlungsarten "Zahlung mit Kreditkarte, Vorkasse oder Bankeinzug" (bei Bestellungen aus dem Inland) zu verweisen. Die Zahlung auf Rechnung ist auch abhängig vom Bestellwert. Der Kreditrahmen ist abhängig davon, wie lange man schon bei uns Kunde oder Kundin ist. Die Höchstgrenze für Neukunden liegt bei 200,- EUR oder einem Titel pro Rechnung, wenn dieser den Bestellwert von 200,- EUR übersteigt. Die Höchstgrenze kann auch dann erreicht sein, wenn der Rechnungsbetrag aus Ihrer aktuellen Bestellung zusammen mit Beträgen aus noch offenen Bestellungen die entsprechende Grenze erreicht.
6.3. Für Endabnehmer von Büchern, Loseblattwerken (Grundwerk) und CD-ROMs erfolgt die Lieferung im Inland sowie nach Österreich, in die Schweiz und nach Luxemburg versandkostenfrei. Innerhalb von Europa berechnen wir pauschal pro Rechnung 5,- EUR Versandkosten; ins restliche Ausland pauschal 15,- EUR Versandkosten. Für Fortsetzungslieferungen und Abonnements trägt der Empfänger die jeweils anfallenden Versandkosten in voller Höhe. Wiederverkäufern werden ausschließlich die nach dem Gesamtgewicht tatsächlich anfallenden Versandkosten berechnet.
6.4. Im Falle der Rücksendung der Ware in Folge Verbraucherwiderrufs haben Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
7. Abtretungs-, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsverbot
7.1. Die Abtretung von Rechten aus Verträgen über den Online-Warenversand und die Übertragung dieser Verträge insgesamt durch den Kunden bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Verlags Dr. Otto Schmidt.
7.2. Die Aufrechnung oder Zurückbehaltung durch den Kunden gegen Ansprüche des Verlags Dr. Otto Schmidt aus diesen Verträgen oder damit zusammenhängenden außervertraglichen Ansprüchen ist nur statthaft, sofern die fällige Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.
8. Kündigung
8.1. Kündigungen haben in Textform zu erfolgen und zwar per Brief, Fax oder E-Mail an folgende Adresse:
Verlag Dr. Otto Schmidt KG,
Abteilung Vertrieb
Gustav-Heinemann-Ufer 58,
50968 Köln
Fax: (0221) 938 37 - 943
E-Mail: vertrieb@otto-schmidt.de
8.2. Loseblattwerke
Bei der Bestellung von Loseblattwerken mit Fortsetzungsbezug (zum günstigeren Grundwerkpreis) ist der Bezug der weiteren Ergänzungslieferungen für 2 Jahre verbindlich eingeschlossen. Eine Kündigung ist erst danach jederzeit möglich.
Beim Bezug eines Grundwerkes ohne Fortsetzungsbezug wird der höhere Grundwerkpreis berechnet.
Für Fortsetzungslieferungen und Abonnements trägt der Empfänger die jeweils anfallenden Versandkosten für die Ergänzungslieferungen in voller Höhe.
8.3. Zeitschriften
Grundsätzlich können Zeitschriften-Abos jeweils bis 6 Wochen zum Jahresende gekündigt werden. Probe-Abos können während der jeweiligen Probephase jederzeit gekündigt werden, spätestens bis nach Erhalt des letzten Heftes, ansonsten wird der Kunde zum regulären Jahresbezug notiert. Im Übrigen gelten für Zeitschriften-Abonnements die Bezugsbedingungen laut Impressum der jeweiligen Zeitschrift.
8.4. CD-ROM und Online-Datenbanken
Es gelten unsere zusätzlichen Bedingungen für CD-Rom und Online-Datenbanken (PDF, 25 KB).
9. Eigentumsvorbehalt
Der Verlag Dr. Otto Schmidt behält sich das Eigentum an allen Waren, die von ihm an einen Kunden ausgeliefert werden, bis zur endgültigen und vollständigen Bezahlung der gelieferten Waren vor. Soweit der Verlag im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf den Verlag bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits der Verlag die Ware vom Kunden zurückgesandt bekommt bzw. der Kunde die Austauschlieferung vom Verlag erhält.
10. Datenschutz
Für die Abwicklung der Bestellung benötigt der Verlag von seinen Kunden persönliche Angaben wie z.B. die Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer und Daten zum Zahlungsweg. Die Daten sowie der Vertragstext und die Bestellung werden in einer sicheren Datenbank gespeichert, auf die nur ein sehr eingegrenzter interner Personenkreis Zugriff hat. Die persönlichen Daten werden weder verkauft, noch Dritten überlassen, die nicht zum Verlag Dr. Otto Schmidt gehören. Die gespeicherten Daten werden den Kunden auf Wunsch jederzeit per E-Mail mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugesandt.
11. Haftung
11.1. Der Verlag haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit unabhängig vom Rechtsgrund der Haftung sowie für das Fehlen von Garantieangaben.
11.2. Im Falle leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung des Verlags bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (vertragswesentliche Pflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf) beschränkt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden, es sei denn, es handelt sich um einen Schaden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder um Haftung aus zwingenden gesetzlichen Haftungsnormen (z. B. Produkthaftungsgesetz). Im Übrigen ist die Haftung des Verlags bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
12. Sonstige Regelungen
12.1. Der Kunde teilt Änderungen und Ergänzungen, die sich auf die Durchführung der Leistungen (z.B. Umzug, Änderung der E-Mail-Adresse) und auf das Vertragsverhältnis (Namensänderung) auswirken, dem Verlag Dr. Otto Schmidt unverzüglich schriftlich per E-Mail an vertrieb@otto-schmidt.de oder per Fax an (0221) 937 38 - 943 mit.
12.2. Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Vertragsparteien gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
12.3. Erfüllungsort ist Köln. Ausschließlicher Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen aus Verträgen ist Köln.
12.4. Sollte eine der gegenwärtigen oder zukünftigen Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. In diesem Fall ist die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame und durchführbare Bestimmung zu ersetzen, die den mit der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung verfolgten Regelungszielen am nächsten kommt. Gleiches gilt für die Ausfüllung etwaiger Vertragslücken.
Stand: 06.04.2010
