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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen unseres Online-Shops und die Pflichtangaben nach dem Fernabsatzrecht des Verlags Dr. Otto Schmidt:


Anbieter:
Verlag Dr. Otto Schmidt KG
Gustav-Heinemann-Ufer 58
50968 Köln
http://www.otto-schmidt.de/
E-Mail: info@otto-schmidt.de

Persönlich haftender Gesellschafter: Prof. Dr. Felix Hey

Amtsgericht Köln, HRA 5237
USt-Ident-Nr. DE 123047975

Kundendienst:
Tel: (0221) 937 38 - 01
Fax: (0221) 937 38 - 943
E-Mail: vertrieb@otto-schmidt.de

 

1. Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Verlag Dr. Otto Schmidt und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn der Verlag Dr. Otto Schmidt stimmt ausdrücklich ihrer Geltung zu.


2. Vertragsschluss
Die Online-Darstellung des Sortiments stellt kein bindendes Vertragsangebot dar. Indem der Kunde eine Bestellung an den Verlag schickt, gibt er ein verbindliches Angebot ab. Der Verlag behält sich die freie Entscheidung über die Annahme dieses Angebots vor. Sollten Online-Angaben zum Sortiment falsch gewesen sein oder sind Mindestbestellmengen zu beachten, wird dem Kunden ein Gegenangebot unterbreitet, über dessen Annahme er frei entscheiden kann. Der Kaufvertrag kommt dadurch zustande, dass der Verlag die bestellte Ware ausliefert und die Ware beim Besteller zugeht. Nimmt der Verlag ein Angebot des Bestellers nicht an, wird ihm dies unverzüglich mitgeteilt.

Ist das bestellte Werk noch nicht erschienen, wird die Bestellung vorgemerkt. Bei bereits vergriffenen Werken hat der Kunde die Wahl die Bestellung zu stornieren oder sich für einen eventuellen Nachdruck oder eine eventuelle Neuauflage vormerken zu lassen. In jedem Fall wird der Kunde über die Nichtverfügbarkeit eines Artikels unverzüglich informiert. Anzahlungen werden Ihnen im Fall der Nichtlieferbarkeit unverzüglich erstattet.


3. Bestellung von CD-Produkten
Bitte beachten Sie bei der Bestellung von CD-Produkten auch die zusätzlichen Bedingungen (PDF, 25 KB).


4. Abonnement eines Online-Datenbank-Zugangs / Apps auf Mobilgeräten
Bitte beachten Sie beim Abonnement eines Online-Zugangs die zusätzlichen Bedingungen (PDF, 59 KB).
Bitte beachten Sie bei der Verwendung der Zeitschriften-App die zusätzlichen Bedingungen (PDF, 248 KB).

5. Buchung von Seminaren
5.1 Anmeldung:  Die Anmeldung ist verbindlich. Sie gilt als angenommen, wenn wir nicht innerhalb von 14 Tagen die Ablehnung erklären. Unabhängig davon erhalten Sie eine Anmeldebestätigung.

5.2 Teilnahmegebühr: Die angegebenen Preise sind Nettopreise in Euro. Zuzüglich wird die gesetzliche Mehrwertsteuer fällig. Die Teilnahmegebühr ist bei Zugang der Rechnung fällig.

5.3 Rücktritt: Der Rücktritt ist schriftlich (per Brief, Fax, E-Mail) zu erklären. Geht uns die Rücktrittserklärung spätestens 14 Tage vor dem Veranstaltungstermin zu, wird keine Gebühr erhoben. Wird der Rücktritt bis 7 Tage vor dem Veranstaltungstermin erklärt, werden 50% der Teilnahmegebühr, bei späterer Absage wird die volle Gebühr fällig. Für Seminare der Centrale für Mediation gelten abweichend folgende Fristen: Geht uns die Rücktrittserklärung spätestens 6 Wochen vor dem Veranstaltungstermin zu, wird keine Gebühr erhoben. Wird der Rücktritt bis 14 Tage vor dem Veranstaltungstermin erklärt, werden 50% der Teilnahmegebühr, bei späterer Absage wird die volle Gebühr fällig. Sie können Ihre Teilnahmeberechtigung jederzeit auf einen schriftlich von Ihnen zu benennenden Ersatzteilnehmer übertragen.

5.4 Absage/Änderungen: Bei Absage der Veranstaltung wegen zu geringer Teilnehmerzahl (spätestens 2 Wochen vor Beginn) oder infolge höherer Gewalt (z.B. Erkrankung des Referenten) wird die Teilnahmegebühr erstattet.
Für vergebliche Aufwendungen oder sonstige Nachteile, die dem Vertragspartner durch die Absage entstehen, kommen wir (außer in Fällen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit) nicht auf. Geringfügige Änderungen im Veranstaltungsprogramm behalten wir uns ebenso vor wie Referentenwechsel.

5.5 Leistungsumfang: Die Teilnahmegebühr umfasst, soweit nicht anders angegeben, die Teilnahme am Seminar, die Seminarunterlagen, die Tagungsgetränke, die Pausenbewirtung und das Mittagessen.

5.6 Anreise/Übernachtung: Anreise und Übernachtung sind nicht im Preis enthalten. Im jeweiligen Veranstaltungshotel stehen für die Teilnehmer der Seminare Zimmerkontingente zu Sonderpreisen zur Verfügung. Bitte nehmen Sie die Zimmerreservierung selbst vor und beachten Sie, dass die Zimmerkontingente nur zeitlich befristet zur Verfügung stehen.

5.7. Arbeitsmittel: Das schriftliche Begleitmaterial zu den Seminaren und Tagungen ist urheberrechtlich geschützt und darf auch auszugsweise nicht ohne Einwilligung der Verlag Dr. Otto Schmidt KG vervielfältigt oder verbreitet werden. Der Verlag haftet (außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit) nicht für den Inhalt der Veranstaltung und des Begleitmaterials.

5.8 Teilnahmebestätigung: Über die Teilnahme an der Veranstaltung stellen wir Ihnen eine Teilnahmebescheinigung aus. Unsere fachbezogenen Veranstaltungen, die in der Regel für die Pflichtfortbildung nach § 15 FAO, § 5 DStV-Fachberaterrichtlinien oder § 9 FBO geeignet sind, haben wir entsprechend gekennzeichnet. Die abschließende Entscheidung über die Anerkennung bleibt jedoch der für den Teilnehmer zuständigen Anwalts-/Steuerberaterkammer vorbehalten.

5.9 Datenerhebung/Datenschutz: Wir erheben und speichern die zur Erfüllung des mit Ihnen geschlossenen Vertrags erforderlichen Daten. Name, Kanzlei/Unternehmen und Tätigkeitsort finden Eingang in unsere Teilnehmerliste. Wir nutzen Ihre Daten zudem, um Sie auch künftig über unsere Veranstaltungen informieren zu können. Sollten Sie dies nicht wünschen, können Sie der Verwendung zu Werbezwecken jederzeit widersprechen. Ihre Daten werden weder verkauft noch unternehmensfremden Dritten überlassen.

5.10 Widerrufsrecht für Verbraucher: Sie haben das Recht, die Anmeldung innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Anmeldebestätigung ohne Begründung schriftlich zu widerrufen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung an folgende Adresse: Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Seminarabteilung, Gustav-Heinemann-Ufer 58, Fax: 0221 9373-969, E-Mail: seminare@otto-schmidt.de. Von den hier aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Teilnehmers haben keine Gültigkeit.

6. Widerrufsrecht des Verbrauchers
6.1. Für den Fall dass der Käufer Verbraucher ist, er also das Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, räumt der Verlag Dr. Otto Schmidt ihm ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der Widerrufsbelehrung (PDF, 38 KB) ein.

6.2. Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferungen von versiegelten Audio- oder Videoaufzeichnungen (z. B. CD, Musik- oder Videokassetten) oder von Software, sofern der Kunde die versiegelte Verpackung geöffnet hat.

6.3. Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Waren, die auf Ihre Spezifikation hin angefertigt werden, die eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind (z. B. Individualbücher, Bücher mit Gravur) oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind (z. B. Online-Angebot von Software oder anderen Daten und Dateien).

6.4. Das Widerrufsrecht besteht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten, es sei denn, dass der Verbraucher seine Vertragserklärung telefonisch abgegeben hat.


7. Preise, Fälligkeit, Verzug
7.1. Die angegebenen Preise sind Endpreise in Euro. Sie enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Geringfügige Preiserhöhungen aufgrund gestiegener Lebenshaltungskosten sind bei Abonnements vorbehalten. Der Kaufpreis ist fällig und ohne Abzug innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsstellung zahlbar. Der Kunde kann per Überweisung, Kreditkarte oder im Lastschriftverfahren zahlen. Wir bitten um Verständnis, dass bei Bestellungen aus dem Ausland Zahlung nur per Vorkasse oder Kreditkarte (VISA, MasterCard) akzeptiert wird.

7.2. Wir behalten uns das Recht vor, die Zahlungsweise "Rechnung" für bestimmte Bestellungen nicht zu akzeptieren und Sie stattdessen auf unsere weiteren Zahlungsarten "Zahlung mit Kreditkarte, Vorkasse oder Bankeinzug" (bei Bestellungen aus dem Inland) zu verweisen. Die Zahlung auf Rechnung ist auch abhängig vom Bestellwert. Der Kreditrahmen ist abhängig davon, wie lange man schon bei uns Kunde oder Kundin ist. Die Höchstgrenze für Neukunden liegt bei 200,- EUR oder einem Titel pro Rechnung, wenn dieser den Bestellwert von 200,- EUR übersteigt. Die Höchstgrenze kann auch dann erreicht sein, wenn der Rechnungsbetrag aus Ihrer aktuellen Bestellung zusammen mit Beträgen aus noch offenen Bestellungen die entsprechende Grenze erreicht.

7.3. Für Endabnehmer von Büchern, Loseblattwerken (Grundwerk) und CD-ROMs erfolgt die Lieferung im Inland sowie nach Österreich, in die Schweiz und nach Luxemburg versandkostenfrei. Innerhalb von Europa berechnen wir pauschal pro Rechnung 5,- EUR Versandkosten; ins restliche Ausland pauschal 15,- EUR Versandkosten. Für Fortsetzungslieferungen und Abonnements trägt der Empfänger die jeweils anfallenden Versandkosten in voller Höhe. Wiederverkäufern werden ausschließlich die nach dem Gesamtgewicht tatsächlich anfallenden Versandkosten berechnet.

7.4. Im Falle der Rücksendung der Ware in Folge Verbraucherwiderrufs haben Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.


8. Abtretungs-, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsverbot
8.1. Die Abtretung von Rechten aus Verträgen über den Online-Warenversand und die Übertragung dieser Verträge insgesamt durch den Kunden bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Verlags Dr. Otto Schmidt.

8.2. Die Aufrechnung oder Zurückbehaltung durch den Kunden gegen Ansprüche des Verlags Dr. Otto Schmidt aus diesen Verträgen oder damit zusammenhängenden außervertraglichen Ansprüchen ist nur statthaft, sofern die fällige Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.


9. Kündigung
9.1. Kündigungen haben in Textform zu erfolgen und zwar per Brief, Fax oder E-Mail an folgende Adresse:

Verlag Dr. Otto Schmidt KG,
Abteilung Vertrieb
Gustav-Heinemann-Ufer 58,
50968 Köln
Fax: (0221) 93738 - 943
E-Mail: vertrieb@otto-schmidt.de

9.2. Loseblattwerke

Bei der Bestellung von Loseblattwerken mit Fortsetzungsbezug (zum günstigeren Grundwerkpreis) ist der Bezug der weiteren Ergänzungslieferungen für 2 Jahre verbindlich eingeschlossen. Eine Kündigung ist erst danach jederzeit möglich.

Beim Bezug eines Grundwerkes ohne Fortsetzungsbezug wird der höhere Grundwerkpreis berechnet.

Für Fortsetzungslieferungen und Abonnements trägt der Empfänger die jeweils anfallenden Versandkosten für die Ergänzungslieferungen in voller Höhe.

9.3. Zeitschriften

Grundsätzlich können Zeitschriften-Abos jeweils bis 6 Wochen zum Jahresende gekündigt werden. Probe-Abos können während der jeweiligen Probephase jederzeit gekündigt werden, spätestens bis nach Erhalt des letzten Heftes, ansonsten wird der Kunde zum regulären Jahresbezug notiert. Im Übrigen gelten für Zeitschriften-Abonnements die Bezugsbedingungen laut Impressum der jeweiligen Zeitschrift.


10. Eigentumsvorbehalt
Der Verlag Dr. Otto Schmidt behält sich das Eigentum an allen Waren, die von ihm an einen Kunden ausgeliefert werden, bis zur endgültigen und vollständigen Bezahlung der gelieferten Waren vor. Soweit der Verlag im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf den Verlag bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits der Verlag die Ware vom Kunden zurückgesandt bekommt bzw. der Kunde die Austauschlieferung vom Verlag erhält.


11. Datenschutz
Für die Abwicklung der Bestellung benötigt der Verlag von seinen Kunden persönliche Angaben wie z.B. die Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer und Daten zum Zahlungsweg. Die Daten sowie der Vertragstext und die Bestellung werden in einer sicheren Datenbank gespeichert, auf die nur ein sehr eingegrenzter interner Personenkreis Zugriff hat. Die persönlichen Daten werden weder verkauft, noch Dritten überlassen, die nicht zum Verlag Dr. Otto Schmidt gehören. Die gespeicherten Daten werden den Kunden auf Wunsch jederzeit per E-Mail mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugesandt.


12. Haftung
12.1. Der Verlag haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit unabhängig vom Rechtsgrund der Haftung sowie für das Fehlen von Garantieangaben.

12.2. Im Falle leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung des Verlags bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (vertragswesentliche Pflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf) beschränkt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden, es sei denn, es handelt sich um einen Schaden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder um Haftung aus zwingenden gesetzlichen Haftungsnormen (z. B. Produkthaftungsgesetz). Im Übrigen ist die Haftung des Verlags bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.


13. Sonstige Regelungen
13.1. Der Kunde teilt Änderungen und Ergänzungen, die sich auf die Durchführung der Leistungen (z.B. Umzug, Änderung der E-Mail-Adresse) und auf das Vertragsverhältnis (Namensänderung) auswirken, dem Verlag Dr. Otto Schmidt unverzüglich schriftlich per E-Mail an vertrieb@otto-schmidt.de oder per Fax an (0221) 937 38 - 943 mit.

13.2. Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Vertragsparteien gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

13.3. Erfüllungsort ist Köln. Ausschließlicher Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen aus Verträgen ist Köln.

13.4. Sollte eine der gegenwärtigen oder zukünftigen Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. In diesem Fall ist die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame und durchführbare Bestimmung zu ersetzen, die den mit der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung verfolgten Regelungszielen am nächsten kommt. Gleiches gilt für die Ausfüllung etwaiger Vertragslücken.

Stand: 24.01.2012