Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

08.10.2026

Fluggastrechte: Zum Begriff der "außergewöhnlichen Umstände"

EuGH v. 8.10.2026 - C-108/26 RX

Eine Entscheidung des Flugverkehrsmanagements stellt für sich genommen keinen außergewöhnlichen Umstand dar, aufgrund dessen das Luftfahrtunternehmen von seiner Verpflichtung zur Ausgleichszahlung an den Fluggast wegen einer Flugverspätung befreit werden könnte. Die im anderslautenden Vorabentscheidungsurteil des EuG vertretene Auslegung beeinträchtigt die Einheit und die Kohärenz des Unionsrechts.

08.10.2026

Weiterhin Elternzeit nach Auszug aus dem gemeinsamen Haushalt?

BAG v. 6.10.2026 - 9 AZR 11/26

Der Arbeitnehmer ist an sein Verlangen auf Elternzeit grundsätzlich gebunden. Dies schützt den Arbeitgeber, der Vorkehrungen für die Zeit der Arbeitsfreistellung getroffen hat. Der nachträgliche Wegfall von Voraussetzungen für das Recht auf Elternzeit (hier: Trennung) hat keinen Einfluss auf die Elternzeit. Ein Fall besonderer Härte kann nicht allein deshalb angenommen werden, weil mangels Zusammenlebens mit dem Kind nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BEEG kein Anspruch auf Elterngeld besteht.

08.10.2026

Urlaubsentgelt und Verpflegungszulage bei Kumulierung von Arbeitsverträgen

EuGH v. 8.10.2026 - C-706/23

Der EuGH hat die Anforderungen des Unionsrechts hinsichtlich der Nichtdiskriminierung von Arbeitnehmern im Fall einer Kumulierung von Arbeitsverträgen präzisiert. Danach sind die Ansprüche eines vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers, der gleichzeitig eine auf Stundenbasis vergütete Teilzeitbeschäftigung ausübt, auf der Grundlage der im Rahmen beider Arbeitsverträge geleisteten Arbeit und erzielten Einkünfte zu berechnen.

08.10.2026

Berechnung des Differenzkindergeldes unter Anrechnung von in der Schweiz gezahlten Familienleistungen

BFH v. 9.7.2026 - III R 37/23

1. Die in der Schweizerischen Eidgenossenschaft (Schweiz) gezahlte Kinderzulage ist bei der Berechnung des Differenzkindergeldes in Höhe (...)

08.10.2026

Betriebsausgabenabzug des Insolvenzschuldners für die Vergütung des Insolvenzverwalters

BFH v. 25.6.2026 - III R 35/23

1. Insolvenzverwaltervergütungen für ein Regelinsolvenzverfahren können als laufende oder nachträgliche Betriebsausgaben abzugsfähig sein, soweit die (...)

08.10.2026

Alle weiteren am 8.10.2026 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze der weiteren am Donnerstag veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

08.10.2026

Keine Anerkennung der Vaterschaft durch Frau-zu-Mann-Transsexuellen bei (noch) weiblichem Geschlecht zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes

BGH v. 19.8.2026 - XII ZB 456/25

Nur ein Mann kann nach § 1592 Nr. 2 BGB die Vaterschaft für ein Kind anerkennen. Eine Anerkennungserklärung, die ein Frau-zu-Mann-Transsexueller vor Inkrafttreten des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag zum 1.11.2024 abgegeben hat, ist jedenfalls dann gem. § 1598 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam, wenn der Anerkennende zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes (noch) weiblichen Geschlechts gewesen ist. Eine solche Anerkennungserklärung wird auch nicht gem. § 1598 Abs. 2 Satz 1 BGB wirksam, wenn seit der Eintragung des Anerkennenden als Vater des Kindes in das Geburtenregister fünf Jahre verstrichen sind.

07.10.2026

Gesamtgläubigerschaft setzt Anspruch beider Gläubiger voraus

BGH v. 16.9.2026 - V ZB 78/25

Eine Gesamtgläubigerschaft setzt voraus, dass die Gläubiger zeitgleich Inhaber eines vollwirksamen Anspruchs gegen den Schuldner sind.

07.10.2026

Werklohn bei Einschaltung eines Projektsteuerers?

LG Stuttgart v. 6.10.2026 - 7 O 6/26

Die Einschaltung eines Planers, Bauleiters oder Projektsteuerers begründet für sich genommen keine Vollmacht zum Abschluss von Werkverträgen im Namen des Bauherrn. Auch die Koordination von Handwerkern, die Entgegennahme von Angeboten, die Bestimmung von Terminen und der Besitz von Objektschlüsseln rechtfertigen ohne weitere Umstände weder die Annahme einer rechtsgeschäftlichen Vertretungsmacht noch einer Duldungs- oder Anscheinsvollmacht.

07.10.2026

Bundeskabinett beschließt Gesetz gegen digitale Gewalt

Der Bundestag hat am 7.10.2026 neue Regeln zum Schutz vor sexualisierten Deepfakes, digitalem Voyeurismus, Identitätsmissbrauch und anderen Formen digitaler Gewalt verabschiedet. Mit dem Gesetz sollen das Strafrecht fortentwickelt und Strafbarkeitslücken im Bereich der digitalen Gewalt geschlossen werden. Auch soll es Betroffenen erleichtert werden, selbst gegen Täter von digitaler Gewalt vorzugehen.

07.10.2026

Amtshaftung wegen verpassten Flugs nach Luftsicherheitskontrolle?

LG Stuttgart v. 6.10.2026 - 7 O 161/26

Das Verpassen eines Fluges nach einer Luftsicherheitskontrolle begründet für sich genommen noch keinen Organisationsfehler. Die für die Kontrolle zuständige Behörde hat zwar ausreichend ausgebildetes Personal in einer dem absehbaren Andrang entsprechenden Zahl einzusetzen und vermeidbare Verzögerungen zu verhindern; die Darlegungs- und Beweislast für eine für den Flugverlust ursächliche Amtspflichtverletzung verbleibt jedoch beim Fluggast. Eine ergänzende Darlegungslast der Behörde zu den Vorgängen in ihrem Verantwortungsbereich führt nicht zu einer Beweislastumkehr.

07.10.2026

Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zu Gewaltschutz vor dem Familiengericht

Das Bundeskabinett hat am 7.10.2026 das Gesetz zur Verbesserung des Schutzes von Opfern häuslicher Gewalt, zur Stärkung der Stellung des Kindes im Verfahren und zur Steigerung der Verfahrenseffizienz verabschiedet. Zukünftig sollen Betroffene von häuslicher Gewalt in Verfahren vor den Familiengerichten besser geschützt werden.

07.10.2026

Unternehmensbewertung: Gewinnrechte statt Beteiligungsquoten

OLG Düsseldorf v. 6.5.2026 - 26 W 8/23 AktE

Fehlt eine unternehmenseigene Planung, hat der Sachverständige im Spruchverfahren die Bewertungsplanung mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters auf Grundlage des Kenntnisstands am Bewertungsstichtag zu erstellen. Mit Blick auf das Stichtagsprinzip ist auch in diesem Fall darauf zu achten, dass keine ex-post-Betrachtung der realen Ergebnisse des Unternehmens in die nachträglich erstellte Planung einfließt.

07.10.2026

Gutschriften auf Prämienkonten sind kein steuerfreier Sachbezug

Praktische Fälle des Steuerrechts

Tim Gilles, Nordkirchen

Das FG Sachsen hatte zu entscheiden, ob ein Prämienguthaben, das erst anschließend in Gutscheine verschiedener Anbieter umgewandelt wird, als begünstigter Sachbezug behandelt werden kann.

06.10.2026

Datenschutz: Berliner Feuerwehr durfte Beschäftigte ohne Impfnachweis zu SARS-CoV-2 an Gesundheitsamt melden

VG Berlin v. 30.9.2026 - VG 42 K 72/25 u.a.

Die Meldungen der Nichtvorlage eines Impf- oder Genesenennachweises an das Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales im Jahr 2022 waren datenschutzkonform, denn das Infektionsschutzgesetz sah im Jahr 2022 vor, dass Personen, die im Rettungsdienst tätig waren, einen Impf- oder Genesenennachweis vorlegen mussten. Die diesbzgl. Meldepflicht galt für alle Beschäftigten des Rettungsdienstes, unabhängig davon, ob sie an Einsatzorten oder in Büroräumen beschäftigt waren. Lediglich soweit unter Verstoß gegen den Grundsatz der Datenrichtigkeit die Frage nach dem Kontakt zu vulnerablen Gruppen mit "ja" angekreuzt wurde, kommt ein Anspruch auf Schadensersatz in Betracht.

06.10.2026

Die Einstellung des Ermittlungsverfahrens steht der Wirksamkeit einer Verdachtskündigung nicht entgegen

LAG Rheinland-Pfalz v. 15.4.2026 - 6 SLa 186/25

Auch der dringende Verdacht einer strafbaren Handlung oder einer sonstigen schweren arbeitsvertraglichen Pflichtverletzung kann ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung sein, wenn auf objektiven Tatsachen beruhende starke Verdachtsmomente vorliegen, die geeignet sind, das für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnis erforderliche Vertrauensverhältnis zu zerstören. Eine Einstellung des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens nach § 170 Abs. 2 Satz 1 StPO steht der Wirksamkeit einer Verdachtskündigung nicht entgegen. Sie begründet keine, erst recht keine im arbeitsgerichtlichen Verfahren nicht widerlegbare Vermutung für die Unschuld des Arbeitnehmers.

06.10.2026

Grafische Darstellbarkeit einer eingetragenen farbigen Bildmarke

BGH v. 3.9.2026 - I ZB 104/25

Im Löschungsverfahren beurteilt sich die grafische Darstellbarkeit einer farbigen Marke anhand ihres im Register wiedergegebenen Farbtons und nicht anhand des in der angemeldeten Darstellung wiedergegebenen Farbtons. Eine eingetragene farbige Bildmarke ist nicht mangels grafischer Darstellbarkeit zu löschen, wenn ihr Farbton im Register (hier: in Form einer elektronischen Datei) eindeutig und beständig wiedergegeben ist. Der zusätzlichen Angabe eines Farbklassifikationscodes bedarf es hierfür nicht.

06.10.2026

Gewinnbeteiligung auch nach Vertragsende

LG Bonn v. 2.3.2026 - 17 O 172/25

Sieht ein Kooperationsvertrag für die Betreuung einer während seiner Laufzeit eingegangenen Beteiligung eine erfolgsabhängige Gewinnbeteiligung vor, kann der Vergütungsanspruch auch dann entstehen, wenn die Beteiligung erst nach Vertragsende realisiert wird und der Erlös erst danach zufließt. Maßgeblich ist die Auslegung der Vergütungsregelung; eine zeitliche Begrenzung der Betreuungspflicht begrenzt den Vergütungsanspruch nicht ohne Weiteres.

06.10.2026

Verantwortlichkeit des Gerichts für den Stillstand eines Prozesses nach dem Wegfall einer Unterbrechung

BGH v. 15.9.2026 - II ZR 73/24

Nach Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens nach § 276 Abs. 1 ZPO und Eingang einer Verteidigungsanzeige des Beklagten ist das Gericht nach Ablauf der nicht genutzten Klageerwiderungsfrist gehalten, gem. § 216 Abs. 2 ZPO unverzüglich Termin zur mündlichen Verhandlung zu bestimmen. Soweit der Stillstand eines Prozesses nach einem Wegfall einer Unterbrechung gem. § 240 ZPO nicht auf eine Untätigkeit der Parteien, sondern des Gerichts zurückzuführen ist, sind die Voraussetzungen des § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB nicht gegeben. Für die Verantwortlichkeit für den Stillstand des Prozesses kann nicht allein auf den Zeitpunkt unmittelbar nach Wegfall der Unterbrechung abgestellt werden. Vielmehr kommt es entsprechend § 204 Abs. 2 Satz 1 und Satz 3 BGB auf den Zeitraum von sechs Monaten nach Wegfall der Unterbrechung an.

06.10.2026

ExtraEnergie GmbH durfte Strom- und Gaspreise nicht einseitig erhöhen

OLG Hamm v. 5.10.2026 - 2 VKl 2/23

Ein Energieversorger übernimmt durch die Formulierung einer Preisgarantie auf einen Festpreis auch das Risiko größerer Verwerfungen im Markt wie etwa durch den Ukrainekrieg ab 2022. Dies gilt auch dann, wenn dieses Festhalten zu ernsthaften Liquiditätsschwierigkeiten des Unternehmens führt, denn mit der Profitmöglichkeit, den das Unternehmen mit dem Angebot von Festpreisabreden und der damit verbundenen Kundengewinnung oder -bindung erzielen wollte, verbindet sich die Verpflichtung zur Übernahme der daraus resultierenden Beschaffungsrisiken.

06.10.2026

Glücksspiellizenz entscheidet über Gerichtsstand

OLG Schleswig-Holstein v. 30.9.2026 - 6 U 53/25

Beruft sich ein Anbieter von Online-Glücksspielen auf eine im maßgeblichen Zeitraum bestehende Lizenz für Schleswig-Holstein, darf das Gericht bei der Prüfung seiner internationalen Zuständigkeit einen Verstoß gegen das Glücksspielrecht nicht ohne Auseinandersetzung mit diesem Vortrag unterstellen. Ist die Rechtmäßigkeit des Angebots nur durch Auslegung der Glücksspielverträge zu beurteilen, kommt der vertragliche Gerichtsstand nach Art. 7 Nr. 1 EuGVVO anstelle des deliktischen Gerichtsstands nach Art. 7 Nr. 2 EuGVVO in Betracht.

06.10.2026

Nutzungsentschädigung für Ehewohnung in der Trennungszeit

OLG Celle v. 20.8.2026 - 17 UF 78/26

Bis zur Zustellung des Scheidungsantrages ist die Nutzungsentschädigung für die durch einen Ehegatten allein genutzte Immobilie regelmäßig nur in Höhe ersparter Wohnaufwendungen, bei deren Bemessung auch der Wohnbedarf betreuter Kinder zu berücksichtigen ist. Ab Zustellung des Scheidungsantrages beläuft sich die Nutzungsentschädigung auf die erzielbare Miete abzüglich im Innenverhältnis vom nutzenden Ehegatten geschuldeter Kreditraten. Der Anspruch auf Nutzungsentschädigung ist ausgeschlossen, soweit die Zahlung der Entschädigung einen Anspruch auf Trennungsunterhalt erhöhen würde (Anschluss an BGH FamRZ 2025, 426). Dabei ist der mögliche Unterhaltsanspruch im Verfahren zur Nutzungsentschädigung nur rechnerisch aufgrund unstreitigen bzw. offensichtlichen Sachverhalts zu ermitteln.

06.10.2026

Anspruch auf Gewährung von Bucheinsicht nach Zweifeln an der Richtigkeit eines erteilten Buchauszugs

LAG Hamm v. 24.9.2026 - 9 Ta 68/26

Die vom Unternehmer geschuldete Gewährung der Bucheinsicht ist in erster Linie nach § 887 ZPO zu vollstrecken, insbesondere wenn dem Einsichtsberechtigten der Zugang zu den Geschäftsräumen oder die Einsicht verwehrt werden. Erst wenn sich diese Vollstreckung als undurchführbar erweist, ist nach § 888 ZPO vorzugehen. Aus begründeten Zweifeln an der Vollständigkeit und Richtigkeit eines erteilten Buchauszugs i.S.d. § 87c Abs. 4 HGB folgt der Anspruch auf Bucheinsicht. Diese soll dem Einsichtsberechtigten gegenüber dem Buchauszug ein "Mehr" verschaffen, indem sie ihn in die Lage versetzt, positive und ggf. negative Gewissheit über die provisionspflichtigen Geschäfte zu erlangen. Der Vortrag des Unternehmers, es seien keine Geschäfte zustanden gekommen und daher sei die Gewährung der Bucheinsicht unmöglich, ist daher unerheblich.

05.10.2026

Fünfmonatsfrist zur vollständigen Absetzung von Urteilen

BAG v. 18.9.2026 - 8 AZB 6/26

Es genügt zur Wahrung der Fünfmonatsfrist des § 72b Abs. 1 Satz 1 ArbGG, wenn das vollständig abgefasste und unterschriebene Urteil innerhalb der Frist auf die Geschäftsstelle gelangt ist. Es muss nicht dem (zuständigen) Urkundsbeamten körperlich übergeben worden sein.

05.10.2026

Rechtsweg bei Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO gegen ein Jobcenter

LG Stuttgart v. 1.10.2026 - 7 O 153/26

Für eine Klage auf Ersatz immateriellen Schadens nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO gegen ein Jobcenter wegen der Verarbeitung von Sozialdaten in einer Angelegenheit der Grundsicherung für Arbeitsuchende ist gem. § 51 Abs. 1 Nr. 10 SGG i.V.m. § 81b Abs. 1 SGB X der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit eröffnet. Art. 34 Satz 3 GG ist nicht einschlägig, wenn der Kläger unmittelbar den datenschutzrechtlich Verantwortlichen aus Art. 82 Abs. 1 DSGVO und nicht den Staat aus Amtshaftung in Anspruch nimmt.

05.10.2026

Gebrauchtwagenkauf: Falscher Ausweis und Schleuderpreis schließen Gutgläubigkeit aus

LG Dortmund v. 10.7.2026 - 3 O 64/26

Die Vorlage einer auf den Veräußerer ausgestellten Zulassungsbescheinigung Teil II genügt für einen gutgläubigen Erwerb eines Gebrauchtwagens nicht, wenn gewichtige Verdachtsmomente gegen dessen Berechtigung sprechen. Weicht der Verkäufer deutlich vom Lichtbild seines Ausweises ab, verlangt er kurzfristig entgegen der Absprache vollständige Barzahlung und ist der Kaufpreis auffällig niedrig, muss der Erwerber diesen Umständen nachgehen.

05.10.2026

Die Grenzen der Rechtskraft des Versorgungsausgleichs

OLG Celle v. 28.8.2026 - 17 UF 171/25

Wird ein Antrag auf Totalrevision des Versorgungsausgleichs abgewiesen, so erwächst die abweisende Entscheidung in materielle Rechtskraft. Ein erneuter Antrag auf Totalrevision kann damit nur auf eine zeitlich der Entscheidung nachgehende Wertänderung eines Anrechts gestützt werden. Die in § 31 Abs. 1 VersAusglG vorgesehene Fiktion fortbestehender Anrechte nach Tod des Ausgleichspflichtigen findet im Falle der Abänderung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs nach § 51 VersAusglG keine Anwendung.

05.10.2026

Innenausgleich nach Auffahrunfall: Kein Regress des Versicherers bei Abstandsverstoß des Auffahrenden

LG Dortmund v. 30.6.2026 - 3 O 193/25

Ein Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer, der den Schaden eines bei einem Auffahrunfall geschädigten Vorausfahrenden vollständig reguliert hat, kann im Innenausgleich vom Haftpflichtversicherer eines unfallauslösenden Fahrstreifenwechslers keinen Ersatz verlangen, wenn feststeht, dass der Auffahrende den Unfall bei Einhaltung des gesetzlichen Mindestabstands hätte vermeiden können, der gegen ihn sprechende Anscheinsbeweis nicht erschüttert ist und die Betriebsgefahr des Fahrstreifenwechslers hinter dem allein unfallursächlichen Abstandsverstoß vollständig zurücktritt.

05.10.2026

Weiterer Gesetzentwurf zum Schutz bei häuslicher Gewalt: Neue Regeln für die Lösung aus einem gemeinsamen Mietvertrag

Betroffene von Gewalt, die mit dem Täter zusammen eine Wohnung gemietet haben, sollen sich künftig einfacher aus dem gemeinsamen Mietvertrag lösen können. Zudem soll eine gewaltbetroffene Person vom Täter verlangen können, dass er für finanzielle Verpflichtungen aus dem Mietverhältnis aufkommt, die nach ihrem Auszug entstanden sind. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das BMJV veröffentlicht hat. Der Entwurf schlägt darüber hinaus vor, weitere Personen in den Schutz durch das Gewaltschutzgesetz einzubeziehen: insbesondere Kinder und pflegebedürftige Angehörige, die im selben Haushalt wie das Opfer leben und von diesem betreut und unterstützt werden. Familiengerichte sollen für Personen, die von der gewaltbetroffenen Person abhängig sind, die gleichen Schutzmaßnahmen anordnen können, die sie für die gewaltbetroffene Person treffen.

05.10.2026

Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 41)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

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