Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

22.05.2026

Zur Umlage von Wärmelieferungskosten auf die Mieter bei Umstellung von durch die Mieter betriebenen Einzelöfen auf eine Wärmelieferung

BGH v. 20.5.2026 - VIII ZR 46/25

Die Vorschrift des § 556c BGB über die Umlage von Wärmelieferungskosten als Betriebskosten ist auf den Mieter weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar, wenn die Wohnung bislang durch von dem Mieter betriebene Einzelöfen beheizt wurde und der Vermieter die Wärmeversorgung auf eine gewerbliche Lieferung durch einen Wärmelieferanten umstellt.

22.05.2026

Wer erbt? Zur Einrichtung einer Betreuung für den Aufgabenbereich der Vertretung des geschäftsunfähigen Ehegatten im Ehescheidungsverfahren

BGH v. 1.4.2026 - XII ZB 647/24

Mit der Einrichtung einer Betreuung für den Aufgabenbereich der Vertretung des geschäftsunfähigen Ehegatten im Ehescheidungsverfahren ist keine Entscheidung über die Erteilung der Genehmigung eines Scheidungsantrags verbunden. Über die Erteilung der Genehmigung eines Scheidungsantrags hat das Betreuungsgericht grundsätzlich zu befinden, nachdem der für die Vertretung des volljährigen geschäftsunfähigen Ehegatten im Scheidungsverfahren bestellte Betreuer aufgrund der von ihm ermittelten Wünsche des Ehegatten über die Stellung eines Scheidungsantrags entschieden hat.

22.05.2026

Rechtsprechungsänderung: § 18 Abs. 2 VersAusglG auch auf gleichartige Anrechte anwendbar

OLG Hamm v. 24.3.2023 - 13 UF 149/25

Auf gleichartige Anrechte i.S.d. § 18 Abs. 1 VersAusglG kann entgegen der bisherigen BGH-Rechtsprechung § 18 Abs. 2 VersAusglG angewandt werden. Maßgeblich hierfür ist insbesondere der Referentenentwurf des BMJV vom 5.2.2026, wonach die Anwendung des § 18 Abs. 2 VersAusglG auf gleichartige Anrechte ausdrücklich klargestellt werden solle. Zudem ist der Halbteilungsgrundsatz nach neuerer Rechtsprechung nicht mehr verfassungsrechtlich, sondern lediglich einfachgesetzlich begründet.

22.05.2026

Verspätete Einwendungen bis zum Erlass des Festsetzungsbeschlusses zulässig

OLG Hamm v. 18.3.2023 - 5 WF 20/26

Nach Ablauf der Monatsfrist des § 251 Abs. 1 S. 2, Nr. 3 FamFG für die Erhebung von Einwendungen gegen die Festsetzung des Kindesunterhalts im vereinfachten Unterhaltsverfahren vorgebrachte Einwendungen sind nach § 252 Abs. 5 FamFG zu berücksichtigen, solange der Festsetzungsbeschluss noch nicht erlassen ist. Bei der Monatsfrist handelt es sich nicht um eine Ausschlussfrist.

22.05.2026

Besserer Schutz für Betroffene von häuslicher Gewalt: BMJV schlägt Änderungen im familiengerichtlichen Verfahren vor

Das BMJV hat am 22.5.2026 einen Gesetzentwurf veröffentlicht, mit dem Betroffene von häuslicher Gewalt im familiengerichtlichen Verfahren besser geschützt werden sollen. Im Gesetzentwurf ist u.a. ein neuer Wahlgerichtsstand vorgesehen: Er soll gewaltbetroffenen Elternteilen eine Möglichkeit eröffnen, in familiengerichtlichen Verfahren ihren aktuellen Aufenthaltsort geheim zu halten.

22.05.2026

Kirchenzugehörigkeit als Einstellungsvoraussetzung

BAG v. 21.5.2026 - 8 AZR 194/25 (F)

Religionsgemeinschaften und die ihnen zugeordneten Einrichtungen können als Einstellungsvoraussetzung eine Kirchenzugehörigkeit verlangen, wenn diese nach der Art der Tätigkeit oder den Umständen ihrer Ausübung angesichts des Ethos der Religionsgemeinschaft eine gerechtfertigte berufliche Anforderung darstellt.

22.05.2026

Restriktive Maßnahmen: Einfrieren von Trust-Vermögenswerten mit Unionsrecht vereinbar

EuGH v. 21.5.2026 - C-483/23 u.a.

Das Einfrieren von Vermögenswerten (Restriktive Maßnahmen), die von einem Trust gehalten werden, ist mit dem Unionsrecht vereinbar. Die Vermögensgegenstände können als Eigentum des Settlors bzw. des Begünstigten eines Trusts oder unter deren Kontrolle stehend angesehen werden, wenn diese Personen über die Befugnis verfügen, diese Ressourcen zu verwenden, Nutzen daraus zu ziehen, darüber zu verfügen oder darauf sowie auf die Entscheidungen, die der Trustee ihnen gegenüber trifft, Einfluss zu nehmen.

21.05.2026

Rechtsanwaltskosten im Zusammenhang mit einer Erbauseinandersetzung als abziehbare Nachlassverbindlichkeiten

BFH v. 11.3.2026 - II R 10/23

Entstehen Kosten der Rechtsberatung und -vertretung in unmittelbarem Zusammenhang mit einer Teilungsversteigerung zur Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft, sind diese als Kosten der Nachlassverteilung gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes abziehbar. Dies gilt auch dann, (...)

21.05.2026

Unentgeltliche Zuwendung einer Kapitallebensversicherung unter Nießbrauchsvorbehalt

BFH v. 28.1.2026 - II R 27/22

1. Die unentgeltliche Übertragung eines Kapitallebensversicherungsvertrags (Vertragsübernahme) unterliegt im Zeitpunkt der Übertragung des Vertrags der Schenkungsteuer und ist mit dem Rückkaufswert zu bewerten.
2. Hat sich der Schenker (...)

21.05.2026

Vergütung für die Fortführung des Geschäftsführeramts beim Verkauf von Geschäftsanteilen an einer Kapitalgesellschaft

BFH v. 3.3.2026 - IX R 1/25

1. Ob ein anlässlich der Veräußerung eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft gezahlter (Teil-)Betrag für die Fortführung der Geschäftsführertätigkeit durch den veräußernden Gesellschafter den Einkünften aus § 17 des Einkommensteuergesetzes (EStG) oder denjenigen aus § 19 EStG zuzuordnen ist, bestimmt sich danach, zu welcher Einkunftsart der engere wirtschaftliche Veranlassungszusammenhang besteht.
2. Entscheidend ist hierbei, ob (...)

21.05.2026

Landesgrundsteuergesetz Baden-Württemberg ist nicht verfassungswidrig

BFH v. 20.5.2026 - II R 26/24 u. II R 27/24

§ 38 LGrStG BW ist verfassungsgemäß. Die Beschränkung der Grundsteuerwertermittlung auf die Multiplikation der Grundstücksfläche mit dem für die Bodenrichtwertzone maßgeblichen Bodenrichtwert (Zonenwert) ohne Berücksichtigung grundstücksindividueller Merkmale oder der Bebauung verstößt weder gegen Art. 3 Abs. 1 GG noch gegen sonstiges Verfassungsrecht.

21.05.2026

AGG: Kein Anspruch auf Entschädigung für blinde Patientin wegen unterbliebener Aufnahme in eine Rehaklinik

BGH v. 21.5.2026 - III ZR 56/25

Eine Patientin, der die Aufnahme in eine Rehaklinik versagt worden ist, weil infolge ihrer Blindheit für den Betreiber ein zusätzlicher Betreuungsaufwand entstanden wäre, hat keinen Anspruch auf Schadensersatz und Entschädigung nach § 21 Abs. 2 AGG.

21.05.2026

Europäischer Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung wegen Rückforderung von Glücksspielverlusten

EuGH v. 21.5.2026 - C-198/24

Hinsichtlich der Beantragung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung können Handlungen des Schuldners, die mehrere Jahre zurückliegen und der Umstand, dass in dem Mitgliedstaat, in dem der Schuldner ansässig ist, ein Gesetz besteht, das die Vollstreckung der betreffenden Forderung behindern kann, für die Feststellung der Dringlichkeit berücksichtigt werden.

21.05.2026

Prämiensparvertrag: Anspruch auf Erstattung vorgerichtlich angefallener Rechtsanwaltskosten

BGH v. 28.4.2026 - XI ZR 61/25

Einem Kläger, der aus einem Prämiensparvertrag weitere Vertragszinsen beanspruchen kann, kann ein Anspruch auf Erstattung vorgerichtlich angefallener Rechtsanwaltskosten nicht nur unter dem Gesichtspunkt des Verzugs, sondern auch aus § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2 BGB zustehen. Die Kosten für ein Privatgutachten zur Berechnung von Zinsansprüchen aus Prämiensparverträgen sind nicht ersatzfähig, wenn das Gutachten für eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung gänzlich unbrauchbar ist.

21.05.2026

Fehlende Dokumentation verletzt Bewerbungsverfahrensanspruch bei Stellenbesetzung im öffentlichen Dienst

ArbG Erfurt v. 20.3.2026 - 6 Ga 5/26

Ein Bewerber im öffentlichen Dienst kann zur Sicherung seines Bewerbungsverfahrensanspruchs aus Art. 33 Abs. 2 GG im Wege der einstweiligen Verfügung die vorläufige Freihaltung mehrerer inhaltsgleicher Stellen verlangen, wenn sich sein Anspruch jeweils auf eigenständige Auswahlverfahren mit unterschiedlichen Bewerberfeldern bezieht. Eine fehlende Dokumentation der wesentlichen Auswahlerwägungen verletzt den Bewerbungsverfahrensanspruch bereits als eigenständiger, nicht heilbarer Verfahrensfehler.

20.05.2026

Grundstückseigentümer contra Immobilienmakler: Ansprüche wegen Vermarktung einer Immobilie ohne ausdrückliche Beauftragung

BGH v. 30.4.2026 - III ZR 164/25

Die Frage, ob dem Grundstückseigentümer gegen einen Immobilienmakler wegen einer Immobilien-Vermarktung ein Unterlassungsanspruch aus GoA (§§ 677, 681 Satz 1 BGB) und bei dessen Geltendmachung ein Schadensersatzanspruch (§ 678 BGB) zusteht, ist jedenfalls dann zu verneinen, wenn der Mieter der Immobilie den Makler mit der Suche nach einem Unter- oder Nachmieter beauftragt hat. Dem Grundstückseigentümer kann gegenüber einem Immobilienmakler ein Unterlassungsanspruch gem. § 1004 Abs. 1 BGB zustehen, wenn dieser die Immobilie mithilfe von Fotografien der Innenräume öffentlich vermarktet. Besteht dieser Anspruch und mahnt der Eigentümer den Makler in einer Weise ab, die diesem einen Weg weist, ihn ohne Inanspruchnahme der Gerichte klaglos zu stellen, kann der Eigentümer die Rechtsanwaltskosten, die er den Umständen nach für die Verfolgung seines Anspruchs für erforderlich halten darf, vom Makler nach den §§ 677, 683 Satz 1, § 670 BGB ersetzt verlangen.

20.05.2026

Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt: LG durfte Klage wegen Impfschäden nicht ohne Beweisaufnahme abweisen

OLG Hamm v. 21.4.2026 - 26 U 57/25

Das OLG Hamm hat ein Urteil des LG Arnsberg wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör aufgehoben. Der Kläger hatte Auskunfts- und Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit Corona-Impfungen eingeklagt, die das LG ohne Beweisaufnahme als unbegründet zurückgewiesen hatte. Laut OLG hat das LG die Darlegungsanforderungen überspannt. Eine Beweiserhebung durfte hier nicht mit der Begründung abgelehnt werden, dass sich keine überwiegende Wahrscheinlichkeit hinsichtlich der in Rede stehenden Impfungen als Beschwerdeursache ergebe. Dies sei nicht der zutreffende Maßstab. Der Vortrag muss die Ursächlichkeit des Arzneimittels für den Schaden plausibel erscheinen lassen. Plausibilität setzt nicht voraus, dass die Ursächlichkeit überwiegend wahrscheinlich ist, so das OLG.

20.05.2026

6.000 € Entschädigung nach unzulässiger Berichterstattung über Transfrau

OLG Frankfurt a.M. v. 30.4.2026 - 16 U 90/25

Das OLG Frankfurt a.M. untersagt u.a. unwahre Aussagen über eine Zugang zu einem Frauenfitness-Studio begehrende transidentitäre Klägerin. Auch eine von hohem öffentlichen Interesse der politischen und gesellschaftlichen Debatte getragene Berichterstattung über Transrechte rechtfertigt nicht die Veröffentlichung unwahrer Tatsachenbehauptungen über die geschlechtliche Identität oder die identifizierende Berichterstattung über eine nicht in der Öffentlichkeit stehende Transfrau. Das OLG bestätigte, dass die Beklagte zur Unterlassung der angegriffenen Passagen in ihren Veröffentlichungen verpflichtet ist.

20.05.2026

Privatnutzung eines Dienst-Pkw - Berechnung des pfändbaren Einkommens

BAG v. 25.3.2026 - 5 AZR 38/25

Eine Vereinbarung über die private Nutzungsmöglichkeit eines betrieblichen Fahrzeugs ist nach § 134 BGB in den Monaten - insgesamt - nichtig, in denen der Wert des Sachbezugs entgegen § 107 Abs. 2 Satz 5 GewO die Höhe des pfändbaren Teils des Arbeitsentgelts übersteigt. Dies hat zur Folge, dass der unteilbare Sachbezug in diesen Monaten die Vergütungsansprüche nicht erfüllen und der Arbeitnehmer eine Geldzahlung i,H.d. Sachbezugswerts - ein Prozent des Listenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung - beanspruchen kann.

20.05.2026

Vollstreckung von Zeugnisvergleichen bei Streit über Zeugniswahrheit

BAG v. 7.5.2026 - 8 AZB 25/25

Die Verpflichtung des Arbeitgebers in einem gerichtlichen Vergleich, dem Arbeitnehmer ein Arbeitszeugnis nach dessen Entwurf zu erteilen, von dem der Arbeitgeber nur aus wichtigem Grund abweichen darf, hat einen vollstreckbaren Inhalt. Das Vollstreckungsverfahren dient jedoch nicht der materiellen Prüfung, ob Verstöße gegen die Grundsätze der Zeugniswahrheit und Zeugnisklarheit tatsächlich vorliegen.

19.05.2026

Zurückweisung der Anmeldung zum Handelsregister wegen Fehlens einer Regelung zur Ausgleichszahlung

Saarländisches OLG v. 21.4.2026 - 5 W 4/26

Ungeachtet der Frage, ob das Fehlen einer Regelung zur Ausgleichszahlung (§ 305 Abs. 1 AktG) in einem Unternehmensvertrag ein Eintragungshindernis darstellt, erweist sich die darauf gestützte Zurückweisung der Anmeldung zum Handelsregister jedenfalls dann als ermessensfehlerhaft, wenn das Registergericht keine Anhaltspunkte dafür hat, dass ein außenstehender Aktionär existiert, der durch das Fehlen einer solchen Regelung benachteiligt wird.

19.05.2026

Zurückweisung der Anmeldung eines Unternehmensvertrags zum Handelsregister wegen Fehlens einer Regelung zur Abfindung

Saarländisches OLG v. 21.4.2026 - 5 W 4/26

Ungeachtet der Frage, ob das Fehlen einer Regelung zur Abfindung (§ 305 Abs. 1 AktG) in einem Unternehmensvertrag ein Eintragungshindernis darstellt, erweist sich die darauf gestützte Zurückweisung der Anmeldung zum Handelsregister jedenfalls dann als ermessensfehlerhaft, wenn das Registergericht keine Anhaltspunkte dafür hat, dass ein außenstehender Aktionär existiert, der durch das Fehlen einer solchen Regelung benachteiligt wird.

19.05.2026

Einstweiliger Rechtsschutz bei einem Hackerangriff auf ein Social-Media-Konto

OLG Rostock v. 7.4.2026 - 3 W 62/25

Die Inanspruchnahme einstweiligen Rechtsschutzes veranlasst der Anbieter unter Kostengesichtspunkten auch im Falle der tatsächlichen Durchführung von Sicherungsmaßnahmen noch vor Antragseinreichung, wenn er dem in Deutschland ansässigen Nutzer nur eine vollständig in Englisch gehaltene E-Mail mit der Mitteilung einer Bearbeiternummer zukommen lässt und in der Folge auch nicht mehr auf eine anwaltliche Fristsetzung reagiert.

19.05.2026

Betriebsrat: Kandidat trotz laufenden Verfahrens über Wirksamkeit einer Befristung wählbar

ArbG München v. 23.4.2025 - 19 BVGa 26/26

Bei der Betriebsratswahl ist ein Mitarbeiter nach § 8 Abs. 1 Satz 1 BetrVG auch während eines andauernden Verfahrens über die Wirksamkeit einer Befristung wählbar. Die Rechtsprechung des BAG zum Fortbestehenden des passiven Wahlrechts im Falle des Ausspruchs einer Kündigung ist auf diese Fallgestaltung übertragbar.

19.05.2026

Anlassbezogene Freistellungen und regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit i.S.d. § 32 Abs. 4 Satz 3 EStG

FG Münster v. 16.4.2026 - 8 K 2927/25 Kg

Die Teilnahme eines Diplom Finanzwirts an dem Förderprogramm "Jura" der Finanzverwaltung NRW stellt eine auf Weiterbildung und/oder Aufstieg gerichtete Nebensache in der bereits aufgenommenen Berufstätigkeit als Finanzbeamter dar. Das Studium der Rechtswissenschaften tritt gegenüber dieser Erwerbstätigkeit in den Hintergrund. Die Erwerbstätigkeit ist aber unschädlich i.S.d. § 32 Abs. 4 Satz 3 EStG, soweit die mtl. betrachtete regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit infolge von Freistellungen unter 20 Stunden sinkt.

19.05.2026

Für Zwecke der § 6b-Rücklage werden Vorbesitzzeiten von Schwesterpersonengesellschaften zusammengerechnet

FG Münster v. 16.4.2026 - 8 K 820/24 G,F

Veräußert eine KG ein Grundstück, das sie innerhalb des Sechsjahreszeitraums i.S.v. § 6b Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG von einer personenidentischen Schwester-KG entgeltlich erworben hatte, ist dies für die Bildung einer § 6b-Rücklage unschädlich.

19.05.2026

Keine geltungserhaltende Reduktion auf marktüblichen Zinssatz bei wucherischen privaten Gelegenheitsdarlehen

OLG Schleswig-Holstein v. 8.5.2026 - 7 U 1/26

Bei einem privaten Gelegenheitsdarlehen sind die Grundsätze über die Sittenwidrigkeit von Darlehensverträgen gewerblicher Kreditgeber nicht anwendbar. Bei Gelegenheitsdarlehen bedürfen die subjektiven Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit einer eingehenden Prüfung im Einzelfall. Es genügt, wenn der Handelnde die Tatsachen kennt, aus denen sich die mögliche Sittenwidrigkeit ergibt. Ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung ist bei mtl. Zinsen von 200 % p.a. mit den Händen zu greifen. Eine geltungserhaltende Reduktion des vereinbarten wucherischen Darlehenszinses auf ein marktübliches Niveau kommt grundsätzlich nicht in Betracht.

19.05.2026

Mitgliederlisteneinsicht insolvenzfest - Genossenschaft statt Insolvenzverwalter

OLG München v. 12.5.2026 - 7 W 607/26 e

Der Anspruch eines Genossen auf Einsicht in die Mitgliederliste nach § 31 GenG ist ein originäres mitgliedschaftliches Recht im gesellschaftsrechtlichen "insolvenzfreien Bereich". Hierfür ist nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht der Insolvenzverwalter, sondern weiterhin die Genossenschaft, vertreten durch ihre Organe bzw. Liquidatoren, passivlegitimiert. Eine faktische Führungslosigkeit der Genossenschaft begründet keine Zuständigkeit des Insolvenzverwalters.

19.05.2026

Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit - Armenien: Bezeichnung einer religiösen Organisation als "Sekte" in Zeitungsartikel

EGMR v. 2.4.2026 - 30817/13

Die Schlussfolgerung innerstaatlicher Gerichte, die Verwendung des Wortes "Sekte" in einem Zeitungsartikel stelle eine Wertung dar, steht nicht im Widerspruch zur Pflicht des Staates zur Neutralität und Unparteilichkeit in Bezug auf religiöse Überzeugungen. (Word of Life Church of Christians of Evangelical Faith in Armenia und Simonyan gegen Armenien)

19.05.2026

Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens - Bulgarien: Extreme negative stereotype Äußerungen im Parlament

EGMR v. 12.5.2026 - 38741/19 u. 60342/19

Mit zwei Urteilen gegen Bulgarien stellt der EGMR Konventionsverletzungen wegen unzureichenden Rechtsschutzes gegen diskriminierende Äußerungen fest. (Asen Asenov gegen Bulgarien/Budinova und Isaev gegen Bulgarien)

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Zur Umlage von Wärmelieferungskosten auf die Mieter bei Umstellung von durch die Mieter betriebenen Einzelöfen auf eine Wärmelieferung

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Vergütung für die Fortführung des Geschäftsführeramts beim Verkauf von Geschäftsanteilen an einer Kapitalgesellschaft

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Fehlende Dokumentation verletzt Bewerbungsverfahrensanspruch bei Stellenbesetzung im öffentlichen Dienst

Grundstückseigentümer contra Immobilienmakler: Ansprüche wegen Vermarktung einer Immobilie ohne ausdrückliche Beauftragung

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6.000 € Entschädigung nach unzulässiger Berichterstattung über Transfrau

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Zurückweisung der Anmeldung zum Handelsregister wegen Fehlens einer Regelung zur Ausgleichszahlung

Zurückweisung der Anmeldung eines Unternehmensvertrags zum Handelsregister wegen Fehlens einer Regelung zur Abfindung

Einstweiliger Rechtsschutz bei einem Hackerangriff auf ein Social-Media-Konto

Betriebsrat: Kandidat trotz laufenden Verfahrens über Wirksamkeit einer Befristung wählbar

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Für Zwecke der § 6b-Rücklage werden Vorbesitzzeiten von Schwesterpersonengesellschaften zusammengerechnet

Keine geltungserhaltende Reduktion auf marktüblichen Zinssatz bei wucherischen privaten Gelegenheitsdarlehen

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