News
Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht
03.05.2024
Nachtarbeitszuschläge: Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung über Verfassungsbeschwerde in anderem Verfahren
LAG Mecklenburg-Vorpommern v. 18.4.2024 - 5 Ta 8/24 Weiterlesen
03.05.2024
Auch Einzelanwälte müssen bei Übermittlung per beA am Ende von Schriftsätzen zumindest ihre Namen dokumentieren
OLG Celle v. 8.4.2024 - 6 U 28/23 Weiterlesen
03.05.2024
Eigene Sachkunde des Gerichts? Zur Verletzung rechtlichen Gehörs durch Nichteinholung eines Sachverständigengutachtens
BGH v. 26.3.2024 - VIII ZR 89/23 Weiterlesen
03.05.2024
Hausratversicherung: Festgestellte Spuren müssen nicht zweifelsfrei auf Einbruch schließen lassen
BGH v. 17.4.2024 - IV ZR 91/23 Weiterlesen
03.05.2024
Auseinandersetzung einer Kommanditgesellschaft - Wer ist Vermieter?
AG Hamburg v. 19.4.2024 - 49 C 373/23 Weiterlesen
02.05.2024
Keine gesonderte Feststellung des Bestands des steuerlichen Einlagekontos bei rechtsfähigen privaten Stiftungen
BMF-Schreiben Weiterlesen
02.05.2024
Insolvenz: Zu Umfang und Grenzen der Wissenszurechnung zwischen Behörden
BGH v. 18.4.2024 - IX ZR 239/22 Weiterlesen
02.05.2024
§ 18 Abs. 3 UmwStG erfasst nicht sogenanntes neu gebildetes Betriebsvermögen
Kurzbesprechung Weiterlesen
02.05.2024
Ursächlichkeit der Behinderung für die Unfähigkeit zum Selbstunterhalt bei einem in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachten Kind
Kurzbesprechung Weiterlesen
02.05.2024
Beginn des Begünstigungszeitraums für die Einkommensteuerermäßigung bei Belastung mit Erbschaftsteuer
Kurzbesprechung Weiterlesen
02.05.2024
Gewinnerzielungsabsicht bei Einbringung eines land- und forstwirtschaftlichen Einzelunternehmens in eine Personengesellschaft
Kurzbesprechung Weiterlesen
02.05.2024
Umgekehrte Betriebsaufspaltung und erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG
Kurzbesprechung Weiterlesen
02.05.2024
Verhängung von Ordnungsmitteln nach § 89 FamFG nur bei Umgangsregelungen mit vollstreckungsfähigem Inhalt
BGH v. 21.2.2024 - XII ZB 401/23 Weiterlesen
30.04.2024
Gesetz über digitale Dienste: EU-Kommission leitet förmliches Verfahren gegen Facebook und Instagram ein
Weiterlesen
30.04.2024
Auf der Internetsete des Reisebüros verklickt? Anfechtung gegen hohe Stornierungsgebühren gescheitert
AG München v. 18.4.2024 - 275 C 20050/23 Weiterlesen
30.04.2024
Verschulden eines Rechtsanwalts, der ein vermeintlich verfrüht eingelegtes Rechtsmittel wieder zurücknimmt und dadurch die Rechtsmittelfrist versäumt
BGH v. 6.3.2024 - XII ZB 408/23 Weiterlesen
30.04.2024
Anlagevermittler: Zu Plausibilitätsprüfung und Pflicht zur Einsichtnahme in Jahresabschlüsse
BGH v. 21.3.2024 - III ZR 70/23 Weiterlesen
30.04.2024
Begrenzter Vertrauensschutz bei korrigierender Rückgruppierung in niedrigere Entgeltgruppe
BAG v. 13.12.2023 - 4 AZR 322/22 Weiterlesen
29.04.2024
Handschuh-Ehe kann in Deutschland wirksam sein
OLG Frankfurt a.M. v. 4.4.2024 - 6 UF 204/23 Weiterlesen
29.04.2024
Rückgriff auf Börsenkurs einer Gesellschaft als geeignete Methode zur Schätzung des Unternehmenswerts
BGH v. 31.1.2024 - II ZB 5/22 Weiterlesen
29.04.2024
Schutz von Computerprogrammen: Zulässigkeit von "Schummelsoftware" (cheat software)
EuGH, C 159/23: Schlussanträge des Generalanwalts vom 25.4.2024 Weiterlesen
29.04.2024
Plagiatsvorwurf: Kündigung einer Professorin wegen wissenschaftlichen Fehlverhaltens rechtmäßig
ArbG Bonn v. 24.4.2024 - 2 Ca 345/23 Weiterlesen
29.04.2024