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• Abrechnungsbetrug
• Klassisches Arztstrafrecht
• Korruption im Gesundheitswesen
• Sterbehilfe
• Reproduktionsmedizin
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Heft 3/2024

medstra-statement

Klein, Laura Anna, Die Freiheit zum Schwangerschaftsabbruch ins Grundgesetz?, medstra 2024, 137-140

Beiträge

Wörner, Liane / Aktaş, Belgin, Ein Recht auf Schwangerschaftsabbruch? – Keine Begrenzungsvorgaben aus einem Vergleich mit U.S.-Recht: Ganz im Gegenteil!, medstra 2024, 140-152

Der Streit um das Erfordernis einer Strafbarkeit des Schwangerschaftsabbruchs ist auch in Deutschland spätestens seit der Diskussion um das strafbewehrte Werbeverbot in § 219a StGB a.F. seit 2017 neu aufgebrochen. Während der Bundestag am 24.6.2022 der ersatzlosen Streichung des § 219a StGB (a.F.) und damit dem Entwurf der Bundesregierung vom 2.5.2022 (BT-Drucks. 20/1635) zustimmte, verneinte der U.S. Supreme Court in Dobbs v. Jackson taggleich die Herleitung eines Rechts auf Schwangerschaftsabbruch aus dem 14. Verfassungszusatz. Jene Entwicklung in den USA wird seither gegen ein Recht auf Schwangerschaftsabbruch angeführt. Die hiesige Untersuchung setzt sich kritisch mit der Strafbarkeit im deutschen und U.S.-amerikanischen Recht auseinander. Im Vergleich mit dem U.S.-Recht bleibt danach das deutsche Recht schon in der Entwicklung zurück, hatte doch der U.S. Supreme Court erstmals 1973 ein Recht auf Schwangerschaftsabbruch anerkannt. Das gilt letztlich bis heute und trotz Dobbs v. Jackson 2022. Denn im Vergleich zu den bundesstaatlichen Regelungen seither bleibt das deutsche Recht restriktiv und nimmt Selbstbestimmungsrechte der Schwangeren nur unzureichend wahr.

Pohlreich, Erol, Un grand moment pour la liberté des libertés: Frankreich nimmt die Freiheit zum Schwangerschaftsabbruch in die Verfassung auf, medstra 2024, 152-159

Um die gesetzlichen Vorschriften über den Schwangerschaftsabbruch nicht dem politischen Kräftespiel anheimzustellen, sondern ein Mindestschutzniveau für die Rechte der schwangeren Frau besonders wirksam abzusichern, hat der französische Verfassungsgeber die Freiheit zum Schwangerschaftsabbruch in den Verfassungstext aufgenommen. Der Weg dorthin und hieraus zu ziehende mögliche Folgerungen für das deutsche Verfassungsrecht sollen im Folgenden beleuchtet werden.

Schweiger, Theresa, Das Ende von Anti-Choice Harassment?, medstra 2024, 159-169

Am 21.11.2023 hat das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend einen Referentenentwurf zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes veröffentlicht, der am 24.1.2024 vom Bundeskabinett als “Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes“ beschlossen wurde. Ziel des Gesetzgebungsprojektes ist der wirksame Schutz von schwangeren Frauen und Fachpersonal vor sog. Gehsteigbelästigungen durch Abtreibungsgegner vor Beratungsstellen und Einrichtungen zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen. Der Beitrag erläutert das Phänomen der Gehsteigbelästigung, ordnet es in seinen verfassungs- und versammlungsrechtlichen Kontext ein und bezieht anschließend kritisch Stellung zum vorgelegten Gesetzentwurf.

Literaturübersicht

Krüger, Jessica, Beitragsübersicht Medizinstrafrecht – Juli bis September 2023, medstra 2024, 169-171

Rechtsprechung

BGH v. 18.10.2023 - 1 StR 146/23, Unrichtige Bescheinigung der Durchführung einer Schutzimpfung als Allgemeindelikt, medstra 2024, 171-176

BGH v. 2.11.2023 - 6 StR 128/23, Abgrenzung von Abtreibung und Tötungsdelikten – Beginn der Geburt, medstra 2024, 176-179

BayObLG v. 19.3.2024 - 205 StRR 8/24, Einordnung von Skalpell und Schere in den Händen eines ungeeigneten Operateurs als gefährliche Werkzeuge, medstra 2024, 179-181

VGH München v. 26.10.2023 - 21 ZB 20.2575, Widerruf der Approbation nach Verurteilung wegen versuchten Schwangerschaftsabbruchs und gefährlicher Körperverletzung, medstra 2024, 181-185

OLG Frankfurt v. 25.4.2023 - 8 U 127/21, Keine Haftung für Aspirationen eines Kleinkindes nach Antibiotikumsgabe, medstra 2024, 185-192

LG Nürnberg-Fürth v. 3.5.2023 - 12 KLs 114 Js 10235/20, Vorwurf des Betruges durch Abrechnung podologischer Leistungen; Zuständigkeitskonzentration bei Korruptions- und Vermögensstraftaten Heilberufsangehöriger, medstra 2024, 193-199

LG Nürnberg-Fürth v. 14.2.2024 - 18 Qs 49-51/23, Anonymer Hinweis als Grundlage für Dursuchungsmaßnahme, medstra 2024, 199-204

Aktuelle Rechtsprechung in Kürze

EuGH

EuGH v. 29.2.2024 - C-606/21, Verkauf von rezeptfreien Arzneimitteln im Fernabsatz, medstra 2024, R2

BGH

BGH v. 9.1.2024 - 2 StR 261/23, Verurteilung im “Kölner Insulinfall“ wegen versuchten Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe rechtskräftig, medstra 2024, R2-R3

BGH v. 20.2.2024 - 2 StR 468/22, Verurteilung einer nicht als Ärztin approbierten “Anästhesistin“ wegen Mordes und versuchten Mordes aufgehoben, medstra 2024, R3

BGH v. 20.3.2024 - 6 StR 17/24, Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung zweier Ärzte wegen fahrlässiger Tötung, medstra 2024, R3

LSG NRW

LSG NRW v. 25.10.2023 - L 8 BA 194/21, Volle Versicherungspflichtigkeit jeder weiteren geringfügigen Tätigkeit einer MFA, medstra 2024, R3-R4

LG Mainz

LG Mainz v. 30.1.2024 - 5 O 323/22, Klageabweisung im Verfahren gegen die BioNTech Manufacturing GmbH wegen arzneimittelrechtlichem Auskunftsanspruch, medstra 2024, R4

OVG Berlin-Brandenburg

OVG Berlin-Brandenburg v. 28.2.2024 - OVG, Bestätigung der Pflicht zur Vorlage eines Masernimmunitätsnachweises für schulpflichtige Kinder, medstra 2024, R4

Aktuelle Nachrichten

Expertenkommission empfiehlt Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen, medstra 2024, R5

Cannabisgesetz unterzeichnet und in Kraft getreten, medstra 2024, R5

THC-Grenzwerte im Straßenverkehr sorgen für Diskussionen, medstra 2024, R5-R6

Abgeordnete bereiten zwei Gesetzentwürfe zur Suizidassistenz vor, medstra 2024, R6

DGHS zieht Bilanz zur Suizidhilfe im Jahr 2023, medstra 2024, R6

Noch kein bundesweites Konzept zur Suizidprävention – Fortführung bestehender Programme ungewiss, medstra 2024, R6-R7

Eckpunkte für neues Forschungsdatengesetz bekannt, medstra 2024, R7

Bundesrat billigt Krankenhaustransparenzgesetz, medstra 2024, R7

Falschabrechnungen nehmen laut AOK Nordwest zu, medstra 2024, R7

Aufarbeitung der Corona-Pandemie – SPD-Politiker bringt Amnestien ins Spiel, medstra 2024, R8

Gewalt gegen Klinikpersonal: CDU/CSU-Fraktion befragt Bundesregierung, medstra 2024, R8

Kritische Situation vor Berliner Notaufnahme, medstra 2024, R8

Frankreich plant die Zulässigkeit aktiver Sterbehilfe, medstra 2024, R8

Frankreich: Recht auf Abtreibung wird in Verfassung verankert, medstra 2024, R8-R9

Supreme Court: US-Bundesstaat Idaho darf Behandlung von Jugendlichen unter Strafe stellen, medstra 2024, R9

Rechtsprechungsvorschau

Keine Erlaubnis für den Erwerb des Betäubungsmittels Natrium-Pentobarbital zum Zweck der Selbsttötung, medstra 2024, R9

Fahrlässige Tötung; Fehler bei der Beatmung eines narkotisierten Patienten, medstra 2024, R9

Computerbetrug durch Verwendung unrichtiger Daten, medstra 2024, R10

Aus dem Inhalt der nächsten Hefte

Aus dem Inhalt der nächsten Hefte, medstra 2024, R10

Herausgeber und Redaktion: Prof. Dr. Karsten Gaede; Prof. Dr. Michael Lindemann; Prof. Dr. Michael Tsambikakis.

Herausgeber: Gabriele Cirener; Prof. Dr. Thomas Clemens; Prof. Dr. Gunnar Duttge; Richard Findl; Prof. Dr. Thomas Fischer; Prof. Dr. Helmut Frister; Prof. Dr. Wolfram Höfling; Prof. Dr. Scarlett Jansen; Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery; Dr. Rolf Raum; Prof. Dr. Henning Rosenau; Prof. Dr. Dr. Frauke Rostalski; Prof. Dr. Frank Saliger; Prof. Dr. Karsten Scholz; Dr. Gernot Steinhilper; Prof. Dr. Dr. Klaus Ulsenheimer.