Monatsschrift für Deutsches Recht - MDR Zeitschrift für Zivil- und Zivilverfahrensrecht

Die Fachzeitschrift MDR – Monatsschrift für Deutsches Recht ist speziell auf die Bedürfnisse der Praktiker im Zivil- und Zivilverfahrensrecht zugeschnitten: Die umfangreich abgedruckte Rechtsprechung wird auf den zentralen Kern komprimiert wiedergegeben. Weiterführende Anmerkungen zu ausgewählten Entscheidungen im Zivilverfahrensrecht zeigen die Konsequenzen für die Praxis auf und geben Hinweise für die Umsetzung. Vertiefende Aufsätze greifen die aktuellen Themen aus den wichtigsten Rechtsbereichen auf und bieten praxisorientierte Antworten und Gestaltungsvorschläge sowie wertvolle Tipps und Anwendungshinweise. Der MDR-Report gibt mit seinen Kurznachrichten einen aktuellen Überblick über Gesetzgebung, Rechtsprechung und neue Fachliteratur. Blickpunkt-Beiträge machen kurz und prägnant auf aktuelle Fragen aus dem zivilrechtlichen Diskurs aufmerksam. Dabei deckt die MDR folgende Themengebiete ab:

• Arbeitsrecht
• Berufsrecht
• Erbrecht
• Familienrecht
• Gesellschaftsrecht
• Haftungsrecht
• Immobilienrecht
• Insolvenzrecht
• Kfz-Recht
• Mietrecht
• Nachbarrecht
• Verfahrensrecht
• Versicherungsrecht
• Vertragsrecht
• Wettbewerbsrecht
• Wohnungseigentumsrecht
• Zwangsvollstreckungsrecht

Das MDR-Abonnement umfasst zusätzlich zur Zeitschrift den Online-Zugriff auf hochwertige Praktiker-Literatur aus dem Verlag Dr. Otto Schmidt. 

Im Print-Abonnement enthalten - Ihre Online-Datenbank zur Zeitschrift
Beziehern der MDR steht im Rahmen ihres (Probe-)Abonnements das Beratermodul Zivil- und Zivilverfahrensrecht, mit folgenden Inhalten, zur Verfügung.

• Archiv der MDR – Zeitschrift für die Zivilrechtspraxis seit 1981. Aktuelle Ausgabe online bereits vor Erscheinen des Hefts verfügbar; alle Ausgaben der Zeitschrift seit 1981 mit direkter Verlinkung zu Volltexten und Gesetzen.
• Erman Kommentar zum BGB und seinen Nebengesetzen. Das renommierte Standardwerk zum BGB und seinen wichtigsten Nebengesetzen sowie praxisrelevanten Teilen des IPR.
• Wurm/Wagner/Zartmann Das Rechtsformularbuch. Das Standardwerk für mustergültige Rechtsgestaltung in der Praxis.
• Hintzen Musteranträge für Pfändung und Überweisung. Über 200 Musteranträge in alphabetischer Reihenfolge zu sämtlichen pfändbaren Forderungen und Rechten.
• Salten Gerichtliches Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung. Alles zur effizienten Durchsetzung von Forderungen im Wege des Mahnverfahrens.
• Rechtsprechungsdatenbank mit zivilrechtlichen Entscheidungen im Volltext.
• Gesetzestexte und weitere hilfreiche Servicefunktionen
• Online-Inhaltsverzeichnis vorab per E-Mail 
• Inklusive Selbststudium nach § 15 FAO mit Lernerfolgskontrolle und Fortbildungszertifikat

Nach Abschluss Ihrer Probeabo-Bestellung erhalten Sie neben der Bestellbestätigung eine weitere E-Mail mit Ihren persönlichen Zugangsdaten zu Ihrem Beratermodul in Otto Schmidt online und einen Freischaltcode, mit dem Sie bei Bedarf zwei weitere Nutzer für das Beratermodul freischalten können.

Bestandskunde und Code nicht mehr zur Hand? Dann wenden Sie sich gerne an unseren Kundenservice unter Telefon (0221) 93738-997, E-Mail kundenservice@otto-schmidt.de oder nutzen Sie unser Kontaktformular.

Ihre Otto Schmidt Zeitschriften-App – jetzt inkl. Selbststudium nach § 15 FAO
Lesen Sie Ihre Zeitschrift via App mobil auf Ihrem Smartphone  oder Tablet. Sammeln Sie dabei auch Fortbildungspunkte: mit der  integrierten Lernerfolgskontrolle im Selbststudium gem. § 15 FAO.  Exklusiv für Abonnenten der Zeitschriften und Beratermodule. Laden Sie die App „Otto Schmidt Zeitschriften“ im App-Store oder bei Google play. Anmeldung mit Ihrer E-Mail-Adresse und Ihrem Passwort aus der Datenbank Otto Schmidt online. Eine ausführliche Erläuterung zu allen Funktionen der App erhalten Sie hier im Erklärvideo!

Erscheinungsweise:
2 x monatlich

Heft 10/2024

Aufsätze

Familienrecht

Paefgen, Walter G., Streit um gemeinsame Haustiere zwischen getrenntlebenden Ehegatten (zu AG Marburg MDR 2024, 507), MDR 2024, 605-608

In der Regel ist die Trennung eines Paares auch mit der Aufteilung gemeinsamer Anschaffungen verbunden. Dabei spielen die gemeinsamen Haustiere, zu denen meist beide Partner im Laufe der Zeit eine emotionale Bindung entwickelt haben, eine besondere Rolle. Der folgende Beitrag nimmt eine aktuelle Entscheidung des AG Marburg v. 3.11.2023 – 74 F 809/23 WH, MDR 2024, 507 zum Anlass, die rechtlichen Hintergründe und verschiedenen Aspekte, die für die Entscheidung über die vorläufige gerichtliche Zuweisung eines Haustieres, in casu eines Hundes, ausschlaggebend sind, näher zu beleuchten und auf die Möglichkeit der vorsorglichen Regelung des Umgangs mit dem Tier in einer bereits im Vorfeld der Eheschließung getroffenen Vereinbarung einzugehen.

Erbrecht

Große-Wilde, Franz M., Die Rechtsprechung zum Erbrecht im 1. Halbjahr 2023, MDR 2024, 609-615

Der folgende Bericht schließt an den Bericht über die 2. Hälfte des Jahres 2022 (Große-Wilde, MDR 2023, 1355) an. Er umfasst die wichtigsten Entscheidungen vom 1.1.2023 bis zum 30.6.2023 nebst einigen Nachzüglern. Maßgeblich ist jeweils das Datum der Entscheidung. Die Entwicklung wird im Wesentlichen geprägt durch die Fortentwicklung auf bestehender rechtlicher Grundlage. Gesetzliche Neuregelungen im Kernbereich des Erbrechts sind im Berichtszeitraum nicht erfolgt.

Verfahrensrecht

Schwenker, Hans Christian, Die Ersatzeinreichung gerichtlicher Schriftsätze nach § 130d Satz 2 ZPO, MDR 2024, 616-620

Seit dem 1.1.2022 besteht für Rechtsanwälte grundsätzlich die in § 130d Satz 1 ZPO normierte Pflicht, vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen sowie schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen als elektronische Dokumente über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) zu übermitteln. Das Problem, dass es dabei zu technischen Schwierigkeiten kommen kann, hat der Gesetzgeber gesehen und für diese Fälle die Möglichkeit der Ersatzeinreichung nach § 130d Satz 2 ZPO vorgesehen. Der folgende Beitrag gibt einen Überblick über die Anforderungen, die an eine wirksame Ersatzeinreichung zu stellen sind und soll dem Rechtsanwender so den sicheren Umgang mit technischen Störungen bei beA erleichtern.

Prozessrecht aktiv

BGH v. 12.3.2024 - VI ZR 283/21 / Laumen, Hans-Willi, Rechtliches Gehör: Verfahrenswidriger Verzicht auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens, MDR 2024, 620-622

BGH v. 17.1.2024 - XII ZB 88/23 / Dirnberger, Anna Kristina, Wiedereinsetzung: Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit der Einreichung eines Schriftsatzes als elektronisches Dokument, MDR 2024, 622-624

KG v. 14.3.2024 - 2 UH 2/24 / Schörnig, Michael, Zwangsvollstreckung: Örtliche Zuständigkeit für den Erlass eines PfÜB, MDR 2024, 624-625

Rechtsprechung

Vertragsrecht

BGH v. 18.1.2024 - VII ZR 142/22, Corona-Pandemie: Rücktritt von einem Bewirtungsvertrag, MDR 2024, 626-627

OLG Karlsruhe v. 16.2.2024 - 4 U 140/23, Verjährung eines Anspruchs bei Bindung der Fälligkeit an die Rechnungslegung, MDR 2024, 627-628

Miet- und WEG-Recht

BGH v. 7.3.2024 - V ZB 46/23, Sondereigentumsfähigkeit von Kfz-Stellplätzen, MDR 2024, 628-629

BGH v. 9.2.2024 - V ZR 6/23, Zweckwidrige Nutzung in verwalterloser Zweiergemeinschaft, MDR 2024, 629-630

BFH v. 7.12.2023 - V R 15/21, Wohnraumvermietung und Vorsteuerabzug aus Heizungsanlage, MDR 2024, 630-631

KG v. 11.1.2024 - 8 U 24/22, Mieterhaftung für Brandschaden bei Lithium-Ionen-Akku-Ladung, MDR 2024, 631-633

Immobilienrecht

OLG Nürnberg v. 25.3.2024 - 15 Wx 2176/23, Grundbuchverfahren: Legitimationswirkung einer transmortalen Vollmacht, MDR 2024, 633-634

OLG München v. 22.2.2024 - 34 Wx 2/24 e, Umwandlung eines subjektiv-dinglichen Vorkaufsrechts, MDR 2024, 634

Nachbarrecht

OLG Frankfurt v. 6.2.2024 - 9 U 35/23, Schadenersatz wegen unrechtmäßigem Einkürzen von Bäumen auf Nachbargrundstück, MDR 2024, 635-636

OLG Celle v. 5.2.2024 - 5 U 134/23, Schadensberechnung bei Errichtung eines Zauns auf dem Nachbargrundstück, MDR 2024, 636-637

OLG Schleswig v. 23.1.2024 - 7 U 77/23, Sachverständigenbeweis zu Schallimmissionen durch eine Windenergieanlage, MDR 2024, 637-638

Kfz- und Verkehrsrecht

BGH v. 6.2.2024 - VI ZR 526/20, Abgas-Skandal: Haftung des Herstellers des verbauten Dieselmotors, MDR 2024, 638-639

OLG Saarbrücken v. 15.3.2024 - 3 U 7/24, Unfallschadensregulierung: Ersatz der Sachverständigenkosten, MDR 2024, 639-640

Haftungsrecht

OLG Celle v. 21.3.2024 - 5 U 114/23, Herstellung eines Bildnisses ohne Einwilligung des Abgebildeten, MDR 2024, 640-641

OLG Hamburg v. 19.3.2024 - 7 U 13/23, Pressebericht mit wörtlichen Zitaten aus einer staatsanwaltschaftlichen Vernehmung, MDR 2024, 641-642

OLG Dresden v. 10.1.2024 - 13 U 765/23, Verkehrssicherungspflichten eines Triathlonveranstalters, MDR 2024, 642-643

Versicherungsrecht

BGH v. 21.2.2024 - IV ZR 311/22, Private Krankenversicherung: Auskunftsanspruch des Versicherungsnehmers zu zurückliegenden Beitragsanpassungen, MDR 2024, 643-644

OLG Schleswig v. 18.3.2024 - 16 U 74/23, Reiserücktrittskostenversicherung: Eintritt einer unerwartet schweren Erkrankung, MDR 2024, 644

OLG Köln v. 15.3.2024 - 20 U 240/23, Beweisvereitelung durch Prozessbevollmächtigten im Streit über PKV-Betragsanpassung, MDR 2024, 644-645

Familienrecht

BGH v. 28.2.2024 - XII ZB 213/23, Nichtberücksichtigung der vom Betroffenen vorgeschlagenen Person bei der Betreuerauswahl, MDR 2024, 645-646

OLG Bamberg v. 11.3.2024 - 2 UF 44/24 e, Bestimmung des Geburtsnamens eines Kindes, MDR 2024, 646-647

OLG Bremen v. 29.2.2024 - 4 UF 1/24, Vaterschaftsfeststellungsverfahren: Kostentragung der Kindesmutter bei grobem Verschulden, MDR 2024, 647-648

Erbrecht

BGH v. 7.3.2024 - I ZB 40/23, Notarielle Ermittlungen für ein Nachlassverzeichnis, MDR 2024, 648-649

Handelsrecht

BGH v. 23.1.2024 - II ZB 7/23, Eintragung persönlicher Daten des GmbH-Geschäftsführers in das Handelsregister, MDR 2024, 649-650

BGH v. 23.1.2024 - II ZB 8/23, Eintragung persönlicher Daten des Kommanditisten in das Handelsregister, MDR 2024, 650-651

Gesellschaftsrecht

OLG Schleswig v. 3.4.2024 - 2 Wx 57/23, Kapitalerhöhung einer GmbH mit mehreren Geschäftsanteilen, MDR 2024, 651-652

OLG München v. 24.1.2024 - 23 U 9287/21, Rechtsmissbräuchliche Berufung auf die Legitimationswirkung der Gesellschafterliste, MDR 2024, 652-653

Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz

BGH v. 12.12.2023 - X ZR 127/21, Funktions- und Zweckangaben zum Patentgegenstand, Mindestwerte in Entgegenhaltung, MDR 2024, 653

OLG Düsseldorf v. 8.2.2024 - 20 U 56/23, Abmahnung wegen abgebildeter Fototapete auf Internetwerbebildern eines Hotels, MDR 2024, 653-654

OLG Celle v. 30.1.2024 - 13 U 36/23, Fernabsatzvertrag: Preisangabenrechtliche Beurteilung einer Bearbeitungspauschale, MDR 2024, 654-655

OLG Hamm v. 18.1.2024 - 4 U 136/23, Sonntäglicher Verkauf von Christbaumschmuck in einem Gartencenter, MDR 2024, 655-657

OLG Düsseldorf v. 11.1.2024 - 20 U 91/23, Nachweis der Authentizität von Bewertungen auf Facebook-Seite einer Kanzlei, MDR 2024, 657

Verfahrensrecht

BGH v. 21.3.2024 - IX ZR 138/22, Einfluss einer EuGH-Vorabentscheidung auf Verjährungsbeginn des Schadensersatzanspruches aus § 945 Var. 1 ZPO, MDR 2024, 658-659

BGH v. 22.2.2024 - III ZB 65/23, Nachholung einer Entscheidung über die Berufungs-Zulassung, MDR 2024, 659-660

BGH v. 7.2.2024 - XII ZB 130/23, Verfahrenserleichterungen bei der Neubestimmung des Aufgabenkreises des Betreuers nach der neuen Rechtslage, MDR 2024, 660-662

BGH v. 1.2.2024 - VII ZR 171/22, Berufung: Zurückverweisung wegen eines Verfahrensfehlers, MDR 2024, 662-663

OLG Celle v. 4.4.2024 - 5 U 77/23, Anforderung an Berufungsbegründung in Masseverfahren, MDR 2024, 663-664

OLG Frankfurt v. 7.3.2024 - 16 W 5/24, Notwendigkeit der Angabe einer ladungsfähigen Anschrift für Eilantrag, MDR 2024, 664-665

Zwangsvollstreckungsrecht

BGH v. 25.1.2024 - IX ZR 19/22, Pfändung von Guthaben aus eingefrorenem libyschen Staatsfond, MDR 2024, 665-666

OLG Frankfurt v. 11.3.2024 - 21 W 16/24, Teilungsversteigerung: Genehmigungserfordernis für Antrag des Nachlassverwalters, MDR 2024, 666-667

OLG Celle v. 14.12.2023 - 2 W 159/23, Gerichtsvollzieherkosten: Elektronische Zustellung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses, MDR 2024, 667-668

Insolvenzrecht

BGH v. 21.3.2024 - IX ZB 56/22, InsO-Tabelle: Forderungsanmeldung aus vorsätzlicher Unterhaltspflichtverletzung; Dauer der Verjährungshemmung, MDR 2024, 668-669

BGH v. 22.2.2024 - IX ZR 106/21, InsO-Anfechtung: Nahestehende Person bei juristischen Personen und rechtsfähigen Personengesellschaften, MDR 2024, 669-670

Gebührenrecht

BGH v. 28.2.2024 - IX ZB 60/21, Rechtsanwaltsvergütung: Gegenstandswert für Verfahren zur Versagung der Anerkennung oder Vollstreckung einer ausländischen Entscheidung, MDR 2024, 670-671

OLG Celle v. 20.2.2024 - 12 WF 15/24, VKH: Aufwendige Ermittlungen bei Ehescheidung nach polnischem Recht, MDR 2024, 671-672

OLG Frankfurt v. 5.1.2024 - 26 Sch 4/23, Gerichtsgebührenbefreiung des evangelischen Kirchenapparats in Hessen, MDR 2024, 672

Im Blickpunkt

Tonner, Klaus, Beherbergungsverbot während der COVID 19-Pandemie: Hotel muss Anzahlung zurückzahlen (zu MDR 2024, 558), MDR 2024, R113-R116

Fischer, Martin, Vaterschaftsanfechtung: Verfassungsrechtlicher Schutz leiblicher Väter (zu MDR 2024, 578), MDR 2024, R116-R117

Rechtsprechung kompakt

Verfahrensrecht, MDR 2024, R118

Immobilienrecht, MDR 2024, R118

Insolvenzrecht, MDR 2024, R118

Vertragsrecht, MDR 2024, R118

Arbeitsrecht, MDR 2024, R118

Gebühren- und Kostenrecht, MDR 2024, R118

Recht bildlich

Die Harten im Garten, MDR 2024, R119