Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

23.04.2024

Feuchte Wohnung kann auch ohne Schimmel mangelhaft sein

LG Paderborn v. 6.3.2024 - 1 S 72/22

Durch die Durchfeuchtung der Wände ist die Tauglichkeit der Mietsache gemindert. Nach der BGH-Rechtsprechung haben zudem massive Durchfeuchtungen von Innen- und Außenwänden von Mietwohnungen erhebliche nachteilige Auswirkungen auf Wohnkomfort, Gesundheit und den optischen Eindruck. Massive Durchfeuchtungen der Innen- und Außenwände müssten deshalb weder in Wohnungs- noch in Teileigentumseinheiten hingenommen werden, und zwar auch dann nicht, wenn gesundheitsschädlicher Schimmel (noch) nicht aufgetreten ist.

23.04.2024

Zur Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit der Einreichung eines Schriftsatzes als elektronisches Dokument

BGH v. 14.3.2024 - V ZB 2/23

Die Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit der Einreichung eines Schriftsatzes als elektronisches Dokument bedarf einer aus sich heraus verständlichen, geschlossenen Schilderung der tatsächlichen Abläufe oder Umstände. Hieran fehlt es, wenn die glaubhaft gemachten Tatsachen jedenfalls auch den Schluss zulassen, dass die Unmöglichkeit nicht auf technischen, sondern auf in der Person des Einreichers liegenden Gründen beruht (im Anschluss an BGH v. 17.1.2024 - XII ZB 88/23).

23.04.2024

Gefahr des institutionellen Rechtsmissbrauchs: Öffentlicher Arbeitgeber darf Risiko der Befristungskontrollklage bei Stellenbesetzung miteinbeziehen

BAG v. 29.2.2024 - 8 AZR 187/23

Die Entscheidung eines öffentlichen Arbeitgebers, nur Bewerber in die Auswahl für eine befristet zu besetzende Stelle einzubeziehen, bei denen nicht die naheliegende Möglichkeit besteht, dass eine weitere Sachgrundbefristung des Arbeitsverhältnisses die Voraussetzungen eines institutionellen Rechtsmissbrauchs erfüllt, ist Teil der dem Auswahlverfahren nach Art. 33 Abs. 2 GG vorgelagerten Organisationsentscheidung. Bei einer Sachgrundbefristung ist der öffentliche Arbeitgeber nicht verpflichtet, sein Organisationsermessen in Bezug auf die in die Auswahl einzubeziehenden Bewerber in einer Weise auszuüben, die ihn dem Vorwurf des institutionellen Rechtsmissbrauchs aussetzt.

23.04.2024

Zur Auskunftspflicht des Betreibers einer (Arbeitgeber-)Bewertungsplattform

OLG Celle v. 2.4.2024 - 5 W 10/24

§ 21 Abs. 2 TTDSG beinhaltet eine spezialgesetzliche Anspruchsgrundlage für eine Auskunftspflicht des Betreibers einer (Arbeitgeber-)Bewertungsplattform gegenüber den Betroffenen von Persönlichkeitsrechtsverletzungen. Zar kam es im vorliegenden Fall im Ergebnis nicht darauf an, was an sich einer Zulassung der Rechtsbeschwerde entgegenstehen würde. Aber angesichts dessen, dass Verfahren nach § 21 Abs. 2 TTDSG aller Vermutung nach zukünftig eine große oder zumindest größere praktische Bedeutung haben werden, erschien es als sinnvoll und geboten, dass der BGH die diesbezüglich geltenden Grundsätze klarstellt.

22.04.2024

Zur hinreichenden Bestimmtheit eines Weiterbeschäftigungstitels

ArbG Köln v. 5.3.2024 - 10 Ca 1441/20

Ein Weiterbeschäftigungstitel ist nur dann hinreichend bestimmt und damit vollstreckbar, wenn ein Berufsbild angegeben ist (Anschluss an BAG v. 5.2.2020, 10 AZB 31/19). Ein Weiterbeschäftigungsantrag mit dem Zusatz "zu einer bestimmten Vergütung" ist unzulässig.

22.04.2024

Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen der wörtlichen Veröffentlichung beschlagnahmter Tagebuchaufzeichnungen

BVerfG v. 10.4.2024 - 1 BvR 2279/23

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde eines Bankiers nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich dieser gegen die Abweisung seiner Klage auf Unterlassung der wörtlichen Wiedergabe von Auszügen aus seinen beschlagnahmten Tagebüchern wendet.

22.04.2024

Zivilgericht ist bei Verdacht einer Abrede zur Schwarzarbeit nicht an "unstreitiges" Parteivorbringen gebunden

OLG Hamm v. 6.3.2024 - 12 U 127/22

Ist ein Zivilgericht aufgrund von Indizien davon überzeugt, dass die Parteien eine sog. Ohne-Rechnung-Abrede getroffen haben, hat es die daraus folgende Nichtigkeit gem. § 134 BGB i.V.m. § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG auch dann von Amts wegen zu berücksichtigen, wenn die Parteien übereinstimmend vortragen, eine solche Abrede habe es nicht gegeben. Die Dispositionsmaxime des Zivilrechts findet in den Fällen ihre Grenze, in denen die Parteien gemeinsam vorsätzlich gegen das Verbot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG verstoßen. Die Folgen können nicht durch übereinstimmenden wahrheitswidrigen Parteivortrag umgangen werden.

22.04.2024

Sondernutzungsrechte in der WEG: Fortwirkung der Bewilligungsberechtigung des teilenden Eigentümers bei der (gestreckten) Begründung

OLG Karlsruhe v. 28.3.2024 - 14 W 104/23 (Wx)

Macht der teilende Eigentümer noch als Mitglied der Eigentümergemeinschaft von der in der Teilungserklärung vorgesehenen Befugnis zur Zuweisung eines Sondernutzungsrechts an Gemeinschaftsflächen zu einer Wohnungseigentumseinheit Gebrauch, hat das Grundbuchamt durch Auslegung der Teilungserklärung zu ermitteln, ob die Bewilligungsberechtigung des teilenden Eigentümers trotz zwischenzeitlichen Ausscheidens aus der Eigentümergemeinschaft fortwirkt, bis das Sondernutzungsrecht zu Gunsten des Erwerbers des Sondernutzungsrechts im Grundbuch eingetragen und verdinglicht ist.

22.04.2024

Pflichten der Feuerwehr vor gewaltsamer Öffnung der klemmenden Heckklappe eines Taxis zur Befreiung eines Fahrgastes

LG Hagen v. 13.3.2024 - 8 O 282/23

Nach dem Prinzip des Vorbehalts des Gesetzes bedarf es im Rahmen der Eingriffsverwaltung für jede nachteilige Maßnahme einer gesetzlichen Eingriffsgrundlage, von der sowohl formell als auch materiell rechtmäßig Gebrauch gemacht worden sein muss. So kann es durchaus zur Pflicht der Feuerwehr gehören, vor gewaltsamer Öffnung einer klemmenden Heckklappe eines Taxis zur Befreiung eines Fahrgastes den Eigentümer des Fahrzeuges zu kontaktieren.

22.04.2024

Beschwerderecht des ein Firmenmissbrauchsverfahren Anregenden?

BGH v. 5.3.2024 - II ZB 13/23

Der ein Firmenmissbrauchsverfahren Anregende hat weder ein Beschwerderecht gegen die eine Verfahrenseinleitung ablehnende Entscheidung des Registergerichts noch gegen die Beendigung eines auf seine Anregung hin eingeleiteten Verfahrens.

22.04.2024

Kosten für die Nutzung einer Wohnung nach Mietende

LG Hanau v. 22.11.2023 - 2 S 35/22

Eine Nutzungsentschädigung für die Weiterbenutzung der Mietsache fällt nur dann an, wenn der Vermieter den Willen zur Rücknahme hat. Das LG Hanau hat entschieden, dass einem Vermieter gegen den Mieter für die Zeit, in welcher dieser ihm die Wohnung nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht zurückgibt, nur dann ein Anspruch auf die gesetzlich angeordnete Nutzungsentschädigung zusteht, wenn er auch einen Rücknahmewillen hat.

22.04.2024

Datenschutz-Klagen gegen Facebook ("Scraping"): Kein automatischer Schadenersatzanspruch

OLG Oldenburg v. 16.4.2024 - 13 U 59/23 u.a.

Dass nicht allen Nutzerinnen und Nutzern, die von einem Facebook-Datenleck betroffen sind, automatisch ein Schadenersatzanspruch zugesprochen werden kann, zeigen nun erste Entscheidungen des OLG Oldenburg. Der auf den Datenschutz spezialisierte Senat hat drei von gegenwärtig über 100 am OLG anhängigen Berufungen aus diesem Komplex als unbegründet zurückgewiesen und damit die klagabweisenden Urteile der LG bestätigt.

22.04.2024

Keine Beschaffenheitsvereinbarung bei Wohnmobilkauf nach einem "Gebrauchtwagencheck"

AG Trier v. 22.3.2024 - 7 C 347/23

Nehmen die Vertragsparteien bei einem Gebrauchtwagenkauf im Vertragstext auf den Bericht eines "Gebrauchtwagenchecks" Bezug und wird daneben die Gewährleistung ausgeschlossen, ist grundsätzlich nicht von einer Beschaffenheitsvereinbarung dahingehend auszugehen, dass das Fahrzeug abgesehen von den im Bericht genannten Mängeln keine weiteren besitzt.

19.04.2024

Zwangsvollstreckungsmaßnahme in Form der Weiterbeschäftigung

LAG Köln v. 11.3.2023 - 4 Ta 21/24

Das LAG Köln hat sich vorliegend mit einer Einzelfallentscheidung zur Zwangsvollstreckung aufgrund eines Titels auf Weiterbeschäftigung als Produktionsleiter befasst.

19.04.2024

Zur Einsetzung einer Einigungsstelle wegen eines Anspruchs auf mobiles Arbeiten im Ausland

LAG Köln v. 7.3.2023 - 9 TaBV 6/24

Das LAG Köln hat sich vorliegend mit den Reglungen in einer Betriebsvereinbarung zum mobilen Arbeiten im Ausland befasst. Dabei hatte sich das LAG insbesondere mit der Frage der Anrufung einer Einigungsstelle und einer Einzelfallentscheidung nach § 100 ArbGG auseinanderzusetzen.

19.04.2024

Stufenweise Wiedereingliederung im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens?

ArbG Aachen v. 12.3.2024 - 2 Ga 6/24

Den Anspruch auf Beschäftigung entsprechend den Angaben im ärztlichen Wiedereingliederungsplan aus § 164 Abs. 4 Satz 1 SGB IX kann die schwerbehinderte oder gleichgestellte behinderte Person auch im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens nach § 62 Abs. 2 ArbGG i.V.m. §§ 935 ff. ZPO verfolgen. Die notwendige Eilbedürftigkeit folgt aus dem Beschäftigungsinteresse der schwerbehinderten oder gleichgestellten behinderten Person, welches aufgrund ihres Anspruchs auf Teilhabe am Erwerbsleben aus § 164 Abs. 4 SGB IX grundsätzlich überwiegt.

18.04.2024

Streit um Wirksamkeit bzw. Zusammenrechnung von Befristungen in einem Arbeitsverhältnis

ArbG Gera v. 13.3.2024 - 4 Ca 490/23

Die Beschäftigung im Rahmen eines Drittmittelprojekts kann selbst dann für das nichtwissenschaftliche Personal eine Aufgabe von begrenzter Dauer darstellen, wenn der Arbeitgeber ständig Drittmittelforschung betreibt. Nach BAG-Rechtsprechung ist eine Zusammenrechnung der befristeten Arbeitsverhältnisse ausgeschlossen, wenn das Arbeitsverhältnis zwischenzeitlich über 2 Jahre unterbrochen war.

18.04.2024

Amtsermittlungspflicht des Insolvenzgerichts zu Voraussetzungen eines Versagungstatbestandes nur bei zulässigem Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung

BGH v. 7.3.2024 - IX ZB 47/22

Ein Versagungsantrag ist nur zulässig, wenn das Vorliegen eines Versagungsgrunds schlüssig dargelegt und erforderlichenfalls glaubhaft gemacht ist. Dabei ist ausschließlich der bis zum Schlusstermin gehaltene und glaubhaft gemachte Vortrag des Antragstellers zu berücksichtigen. Beträgt der Unterschied zwischen dem tatsächlich erzielten Einkommen und dem bei einem anderen Arbeitgeber erzielbaren Einkommen rd. 3 % des Bruttoeinkommens und liegt der pfändbare Anteil aus dem Unterschiedsbetrag deutlich unter 100 €, führt allein dieser Gehaltsunterschied bei einem zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über 63 Jahre alten, in Vollzeit tätigen Schuldner nicht dazu, dass die vom Schuldner bereits ausgeübte Tätigkeit nicht mehr als angemessene Erwerbstätigkeit anzusehen ist.

18.04.2024

Mitteilungsverordnung

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 12.4.2024 hat die Finanzverwaltung eine weitere Ausnahme nach § 2 Absatz 2 MV für Zahlungen von Entschädigungen von Zeuginnen und Zeugen in die Anlage 1 aufgenommen.

18.04.2024

Versteuerung von "Earn-Out-Zahlungen" im Zusammenhang mit der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils

Kurzbesprechung

1. Im Fall der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils sind neben dem Festkaufpreis zu leistende gewinn- oder umsatzabhängige Kaufpreisbestandteile erst im Zeitpunkt des Zuflusses als nachträgliche Betriebseinnahmen zu versteuern. Sie erhöhen den im Jahr der Veräußerung entstandenen Veräußerungsgewinn nach § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes nicht (Bestätigung der Rechtsprechung).
2. Dies gilt auch für sogenannte Earn-Out-Klauseln, bei denen das Entstehen der sich hieraus ergebenden variablen Kaufpreisbestandteile sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach ungewiss ist.

18.04.2024

Zum Nachweis der tatsächlichen wirtschaftlichen Tätigkeit i.S.d. § 8 Abs. 2 AStG

FG Münster v. 6.2.2024, 2 K 842/19 F

Eine Gesellschaft, die ihren Sitz oder ihre Geschäftsleitung in einem Mitgliedsstaat der EU hat, ist nicht Zwischengesellschaft für Einkünfte, für die nachgewiesen wurde, dass die Gesellschaft insoweit einer tatsächlichen wirtschaftlichen Tätigkeit in diesem Staat nachgeht. Hinsichtlich der - im Gesetz nicht definierten - Anforderungen an eine tatsächliche wirtschaftliche Tätigkeit sind nach Gesetzesbegründung (BT-Drs. 16/6290, S. 92) in Anlehnung an die Ausführungen des EuGH in der Rs. C-196/04 (Cadbury Schweppes) gewisse Kriterien relevant.

18.04.2024

Pablo Escobar: Zur Sittenwidrigkeit bei Unionsmarken

EuG v. 17.4.2024 - T-255/23

Der Name Pablo Escobar kann nicht als Unionsmarke eingetragen werden. Die Verkehrskreise würden diesen Namen mit Drogenhandel und Drogenterrorismus in Verbindung bringen.

18.04.2024

KI in der Steuerberatung - Segen oder Fluch?

Das elektrische Licht wurde nicht durch Weiterentwicklung von Kerzen erfunden. "Segen oder Fluch?", fragte man sich Ende des 19. Jahrhunderts. Und ähnlich scheint die Frage nun im Hinblick auf die Generative Künstliche Intelligenz zu lauten. KI hebt die Digitalisierung auf eine neue Stufe. Zwar warnen viele Experten davor, die Risiken zu unterschätzen. KI hat aber das Potenzial, unseren Arbeitsalltag weit darüber hinaus zu verändern. Nun ist sie im juristischen Alltag angekommen, wie etwa in der Steuerberatung.

17.04.2024

Verjährung des Anspruchs des Käufers auf Eigentumsverschaffung an einem Grundstück beginnt erst mit Fälligkeit

BGH v. 15.3.2024 - V ZR 224/22

Die Verjährungsfrist für synallagmatisch verbundene Ansprüche aus einem Vertragsverhältnis beginnt erst mit der Fälligkeit des jeweiligen Anspruchs. Für den Anspruch des Käufers auf Eigentumsverschaffung an einem Grundstück, der nach den vertraglichen Bedingungen nicht sofort fällig ist, beginnt die Verjährungsfrist nicht schon mit Vertragsschluss, sondern erst mit der Fälligkeit. Erst dann ist der Eigentumsverschaffungsanspruch i.S.v. § 200 BGB entstanden.

17.04.2024

Unwirksame Klausel in Verbrauchsgüterkaufverträgen über Wohnmobile und Wohnwagen

OLG Stuttgart v. 11.4.2024 - 2 U 196/22

Das Ergebnis, dass eine Klausel bei einer bestimmten, hier nicht gegebenen Vertragsgestaltung zulässig sein kann, führt nicht dazu, dass die Unterlassungsklage abzuweisen wäre. Dies würde die Rechtsschutzmöglichkeiten eines Verbraucherverbandes gegen eine unzulässige Klauselverwendung unterlaufen.

16.04.2024

Sondereigentum an Stellplatz in Parkpalettensystem

BGH v. 7.3.2024 - V ZB 46/23

Weder der einzelne Stellplatz innerhalb einer Doppelstockgarage ("Duplexparker") noch der einzelne Stellplatz auf einem Parkpalettensystem ("Palettenparker") ist nach § 3 Abs. 2 Satz 2 WEG a.F. sondereigentumsfähig. Nach der Neuregelung für Stellplätze in § 3 Abs. 1 Satz 2 WEG kann auch an den einzelnen Stellplätzen in Doppelstockgaragen Sondereigentum begründet werden. Stellplätze auf Parkpaletten sind jedenfalls dann sondereigentumsfähig, wenn ein bestimmter Palettenstellplatz zum alleinigen Gebrauch fest zugewiesen wird.

16.04.2024

Anforderungen an Hinweis auf das Widerspruchsrecht gegen unerwünschte E-Mail-Werbung

LG Paderborn v. 12.3.2024 - 2 O 325/23

Das bloße Verlinken der Datenschutzhinweise, die wiederrum einen Verweis auf Marketingaktivitäten nebst Hinweis auf einen Abmeldelink enthalten, erfüllt nicht die Anforderungen an einen klaren und deutlichen Hinweis auf das Widerspruchsrecht bei Erhebung der Adresse. Es genügt nicht, wenn in der Datenschutzerklärung ausgeführt wird, dass die Kundendaten für Werbezwecke genutzt werden und sich der Empfänger von der E-Mail-Marketingkommunikation abmelden kann, insbesondere wenn dieser Hinweis - ohne textliche Hervorhebung - auf Seite 23 eines 26 Seiten umfassenden Schriftstücks enthalten ist.

16.04.2024

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Journalisten gegen die Untersagung einer kritischen Äußerung über die Bundesregierung ("Entwicklungshilfe an die TALIBAN")

BVerfG v. 11.4.2024 - 1 BvR 2290/23

Die einstweilige Verfügung verletzt den Journalisten in seinem Grundrecht auf Meinungsfreiheit. Sie verfehlt erkennbar den Sinn der angegriffenen Äußerung ("Entwicklungshilfe an die TALIBAN") und deren Charakter einer Meinungsäußerung. Der Staat hat grundsätzlich auch scharfe und polemische Kritik auszuhalten. Indem das KG für seine Beurteilung die in der Kurznachricht wiedergegebene Schlagzeile eines Zeitungsartikels ausblendet, verharrt seine Sinndeutung auf einer isolierten Betrachtung des Kurznachrichtentextes.

16.04.2024

Herabsetzung der zur Abwendung der Zwangsvollstreckung zu leistenden Sicherheit durch das Revisionsgericht?

BGH v. 26.3.2024 - VIII ZR 22/24

Einem Antrag auf Herabsetzung der nach dem Berufungsurteil zur Abwendung der Zwangsvollstreckung zu leistenden Sicherheit durch das Revisionsgericht fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage. Bei einem Antrag auf Abänderung der Art einer gerichtlich angeordneten Sicherheitsleistung - hier nach § 711 Satz 2, § 709 Satz 2 ZPO - ist das Revisionsgericht nur ausnahmsweise zuständig, wenn das an sich zuständige Instanzgericht den Antrag ohne Sachentscheidung in unanfechtbarer Weise zu Ungunsten des Antragstellers beschieden hat und eine besondere Eilbedürftigkeit besteht.

16.04.2024

Vorlage von Bewerbungsunterlagen: Einräumung eines digitalen Leserechts für den Betriebsrat ist ausreichend

BAG v. 13.12.2023 - 1 ABR 28/22

Der Arbeitgeber, der den Bewerbungsprozess um eine ausgeschriebene Stelle mithilfe eines Softwareprogramms digital durchführt, genügt seiner Pflicht zur Vorlage der Bewerbungsunterlagen an den Betriebsrat, wenn er dessen Mitgliedern für die Dauer des Zustimmungsverfahrens nach § 99 Abs. 1 BetrVG ein auf die im Programm hinterlegten Bewerbungsunterlagen bezogenes - mithilfe von zur Verfügung gestellten Laptops jederzeit nutzbares - Einsichtsrecht gewährt und die Möglichkeit besteht, Notizen anzufertigen.

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