Handbuch der IT-Verträge

Das praxisnahe Werk zur Vertragsgestaltung versorgt Rechtsberater und Entscheider in verschiedensten IT- und telekommunikationsrechtlichen Bereichen mit ausführlich kommentierten Vertragsmustern. Klausel für Klausel nehmen erfahrene Praktiker zu allen praxisrelevanten Fragen u.a. des IT-Vertragsrechts, des Internetrechts und des Telekommunikationsrechts Stellung. Sonderfälle werden mit Alternativklauseln und -mustern berücksichtigt.

56. Update (September 2025)

• Verträge über die Bereitstellung von KI-Systemen
• Arbeitsvertrag mit einem Software-Ersteller
• Software as a Service (SaaS)
• Geschäftsbesorgungsvertrag mit einem externen Datenschutzbeauftragten

Das Kapitel Verträge über die Bereitstellung von KI-Systemen (1.21) wurde von Ehlen/Riede neu verfasst. Verträge zur Beschaffung von KI-Systemen gewinnen angesichts der zunehmenden Verbreitung und rechtlichen Komplexität dieser Technologien an praktischer Bedeutung. Das Kapitel stellt ein Vertragsformular für die Beschaffung eines Standard-KI-Systems, das nicht als Hochrisiko-KI-System unter die KI-Verordnung fällt, bereit und erläutert die zugrunde liegenden rechtlichen Regelungsmechanismen. Im Mittelpunkt steht die vertragstechnische Lösung von Problemen rund um die Leistungsbeschreibung, Mängelhaftung, Rechte an Eingaben und Ergebnissen sowie datenschutzrechtliche und haftungsbezogene Besonderheiten bei entsprechenden Standard-KI-Systemen.

Das Kapitel Arbeitsvertrag mit einem Software-Ersteller (5.1) wurde von Brisch/Kissel aktualisiert. Die an dem Muster vorgenommenen Anpassungen berücksichtigen insbesondere die Vorgaben des Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft und der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz) sowie die Anforderungen des Geschäftsgeheimnisschutzgesetzes (GeschGehG). Ferner wurden die Bezüge zur Rechtsprechung aktualisiert.

Das Kapitel Software as a Service (SaaS) (7.3) wurde von Gennen überarbeitet. Die Überarbeitung bringt das Muster auf den aktuellen Stand bzgl. der Europäischen Datenstrategie, in erster Linie in Bezug auf den Data Act. Die Erläuterungen enthalten, obschon das Muster den unternehmerischen Verkehr betrifft, einen Abschnitt zu digitalen Produkten. Außerdem wurden gesetzliche Änderungen nachvollzogen, zB. mit Blick auf DDG und TDDDG, und es wurden Rechtsprechung und Literatur nachgetragen.

Das Kapitel Geschäftsbesorgungsvertrag mit einem externen Datenschutzbeauftragten (9.2) wurde von Conrad/Kötter auf aktuellen Stand gebracht. Bei der inhaltlichen Überarbeitung des Kapitels wurden aktuelle, für die Stellung eines Datenschutzbeauftragten relevante gesetzliche Entwicklungen berücksichtigt, etwa § 79a BetrVG oder § 203 Abs. 4 StGB, sowie neue Rechtsprechung und behördliche Stellungnahmen. Diese haben die gesetzlichen56. Lieferung 07.2025, Seite 2Aufgaben, Stellung und Anforderungen an Datenschutzbeauftragte weiter konkretisiert. Im Fokus standen unter anderem Fragen zur fachlichen Eignung, zur Bereitstellung von Ressourcen durch den Auftraggeber, zum Abberufungsschutz sowie zur Vereinbarkeit des Amts mit anderen Funktionen, beispielsweise im Betriebsrat.

Alle im Handbuch nach dieser Lieferung enthaltenen Vertragsmuster stehen Ihnen auch in der Datenbank Redeker online zur Verfügung.