Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

17.01.2025

Erklärungsfrist bei außerordentlicher Kündigung des Anstellungsvertrags eines GmbH-Geschäftsführers

BGH v. 5.11.2024 - II ZR 35/23

Bei einer außerordentlichen Kündigung des Anstellungsvertrags des Geschäftsführers einer GmbH aufgrund vertraglich vereinbarter wichtiger Gründe gilt die Erklärungsfrist des § 626 Abs. 2 BGB. Auf den Geschäftsführer einer GmbH, der kein Mehrheitsgesellschafter ist, sind die zum Nachteil des Geschäftsführers grundsätzlich nicht abdingbaren, in § 622 Abs. 1 und 2 BGB geregelten Kündigungsfristen entsprechend anzuwenden. Dies gilt auch dann, wenn er Geschäftsführer der Komplementärin einer GmbH & Co. KG ist und den Anstellungsvertrag unmittelbar mit der Kommanditgesellschaft abgeschlossen hat (Abgrenzung zu BAG v. 11.6.2020 - 2 AZR 374/19).

17.01.2025

Keine Beschlussfassung nach § 46 Nr. 8 Fall 1 und 2 GmbHG in der zweigliedrigen GmbH bei Stimmverbots des anderen Gesellschafters

BGH v. 5.11.2024 - II ZR 85/23

In der zweigliedrigen GmbH erübrigt sich eine Beschlussfassung nach § 46 Nr. 8 Fall 1 und 2 GmbHG, wenn nur die Stimmen des den Ersatzanspruch verfolgenden Gesellschafters wegen eines Stimmverbots des anderen Gesellschafters zählen. In diesem Fall ist die Klage des Gesellschafters grundsätzlich unzulässig, weil die Gesellschaft den Ersatzanspruch ohne Weiteres selbst im Klagewege verfolgen kann. Ist Gegenstand der Beschlussfassung in einer GmbH die Einleitung eines Rechtsstreits gegenüber einem ihrer Geschäftsführer und die Bestellung eines Prozessvertreters zur Verfolgung dieser Ansprüche, kann der betroffene Geschäftsführer das Stimmrecht nicht für einen Gesellschafter ausüben.

17.01.2025

Kein Rechtsanwaltszwang für eine sofortige Beschwerde gegen eine Zwangsgeldfestsetzung

OLG Karlsruhe v. 8.1.2025, 18 WF 168/24

Für die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss über die Anordnung von Zwangsmitteln besteht kein Rechtsanwaltszwang, weil das von der Folgesache Versorgungsausgleich unabhängige Zwangsmittelverfahren nach § 35 FamFG ein eigenständiges, dem Bereich der Vollstreckung zuzurechnendes Zwischenverfahren darstellt, in dem kein Rechtsanwaltszwang besteht.

17.01.2025

Meinungsfreiheit - Russland: Entlassungen von Staatsbediensteten wegen kritischer arbeitgeber- und berufsbezogener Äußerungen gegenüber den Medien

EGMR v. 15.10.2024 - 73585/14 u.a.

Der EGMR würdigt die besonderen Herausforderungen, mit denen Hinweisgeber in ihren eigenen Organisationen konfrontiert sind, einschließlich des Risikos von Vergeltungsmaßnahmen und möglicher rechtlicher Konsequenzen. (Gadzhiyev und Gostev gegen Russland)

17.01.2025

Meinungsfreiheit u.a. - Ungarn: Behauptete verdeckte Überwachung zur Ermittlung journalistischer Quellen

EGMR v. 28.11.2024 - 31091/16

Der EGMR bekräftigt den Schutz journalistischer Quellen als einen der Eckpfeiler der Pressefreiheit. Jede Beeinträchtigung des Rechts auf Schutz journalistischer Quellen muss mit angemessenen rechtlichen Verfahrensgarantien einhergehen. (Klaudia Csikós gegen Ungarn)

17.01.2025

Erschütterung des Beweiswerts einer im Nicht-EU-Ausland erstellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

BAG v. 15.1.2025 - 5 AZR 284/24

Der Beweiswert einer im Nicht-EU-Ausland ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kann erschüttert sein, wenn nach der vorzunehmenden Gesamtbetrachtung des zu würdigenden Einzelfalls Umstände vorliegen, die zwar für sich betrachtet unverfänglich sein mögen, in der Gesamtschau aber ernsthafte Zweifel am Beweiswert der Bescheinigung begründen. Insoweit gelten die gleichen Grundsätze wie bei einer in Deutschland ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung.

16.01.2025

Fernunterrichtsschutzgesetz: Online-Coaching zu Kryptowährung

LG München I v. 15.1.2025 - 44 O 16944/23

Die Betreiberin einer Plattform für Online-Coaching muss 1.500 € Kursgebühr an eine Kundin zurückzahlen. Der zwischen Kundin und Anbieterin geschlossene Vertrag ist nichtig. Der Plattformbetreiberin fehlt die erforderliche Zulassung für das Anbieten von Fernunterricht.

16.01.2025

Im Bau befindliche Gebäude stellen trotz Vermietungsabsicht kein Verwaltungsvermögen dar

FG Münster v. 14.11.2024 - 3 K 906/23 F u.a.

Grundstücke mit zum Stichtag im Bau befindlichen Gebäuden stellen trotz beabsichtigter Vermietung kein Verwaltungsvermögen i.S.v. § 13b Abs. 4 Nr. 1 Satz 1 ErbStG dar. Eine zulasten des Steuerpflichtigen wirkende analoge Anwendung der Regelung, die zu einer Erweiterung des abschließenden Katalogs des Verwaltungsvermögens führen würde, ist unzulässig.

16.01.2025

Zahlung auf Geldauflage zur Einstellung eines Strafverfahrens kann insolvenzrechtlich angefochten werden

OLG Frankfurt a.M. v. 15.1.2025 - 4 U 137/230

Auch von der Strafjustiz beschlossene Geldauflagen können insolvenzrechtlich angefochten und zurückgefordert werden. Das Land ist dabei auch für Zahlungen, die nicht der Landeskasse, sondern gemeinnützigen Einrichtungen zugutekommen, richtiger Anfechtungsgegner.

16.01.2025

Zu den Anforderungen nicht ausgleichsfähiger Verluste im Rahmen eines Steuerstundungsmodell nach § 15b EStG

FG Düsseldorf v. 15.11.2024 - 10 K 1055/20 F

Die Verluste resultierten aus einem vorgefertigten Konzept, welches steuerliche Vorteile in Form von negativen Einkünften ermöglichen sollte. Diese Gestaltung ist nach Auffassung des Gerichts als modellhaft anzusehen, da die Planung der Fondsgesellschaft darauf abgezielt hatte, in der Anfangsphase hohe Verluste zu erwirtschaften, die dann potenziell steuerliche Vorteile bieten konnten.

16.01.2025

EuGH-Vorlage: Begriff der Warenzusammenstellung im Sinne von Anm. 3 zu Abschn. VI KN

Kurzbesprechung

Erfasst der Begriff der Warenzusammenstellung im Sinne von Anmerkung 3 zu Abschnitt VI der Kombinierten Nomenklatur Kapselsysteme, in denen sich zwei Komponenten ‑‑Legierungspulver und flüssiges Quecksilber‑‑ zur Mischung von Silberamalgamzahnfüllungen in getrennten, nicht zerstörungsfrei trennbaren Kammern befinden?

16.01.2025

Periodengerechte Verteilung einer Leasingsonderzahlung im Rahmen der Ermittlung der jährlichen Fahrzeuggesamtkosten

Kurzbesprechung

1. Zur Ermittlung der tatsächlichen Kosten für sonstige berufliche Fahrten nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4a Satz 1 des Einkommensteuergesetzes ist eine Leasingsonderzahlung den einzelnen Veranlagungszeiträumen während der Laufzeit des Leasingvertrags zuzuordnen (Änderung der Rechtsprechung).
2. Auch andere (Voraus-)Zahlungen, die sich wirtschaftlich auf die Dauer des Leasingvertrags erstrecken, sind periodengerecht auf die einzelnen Veranlagungszeiträume während der Laufzeit des Leasingvertrags zu verteilen.

16.01.2025

Erhaltungssatzung bzw. -verordnung: Begründung von Wohnungs- oder Teileigentum trotz vorläufiger Untersagung?

BGH v. 20.12.2024 - V ZR 277/23

Teilt ein Grundstückseigentümer, dem die Begründung von Wohnungs- oder Teileigentum mit Blick auf eine im Aufstellungsverfahren befindliche Erhaltungssatzung bzw. -verordnung gem. § 15 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. 172 Abs. 2 BauGB vorläufig untersagt ist, sein Grundstück in Wohnungs- oder Teileigentum und beantragt den Vollzug der Teilung, ist die in das Grundbuch eingetragene Teilung gegenüber dem Verbotsgeschützten relativ unwirksam. Der Verbotsgeschützte kann sich gem. §§ 888, 883 Abs. 2 BGB auf die relative Unwirksamkeit berufen und die Löschung der Rechte verlangen. Der Widerruf der vorläufigen Untersagung lässt die Teilung nicht wirksam werden, wenn er zu einem Zeitpunkt erfolgt, zu dem die Erhaltungssatzung bzw. -verordnung i.S.d. § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB bereits in Kraft getreten ist.

16.01.2025

Erbrachte Ausgleichszahlungen aufgrund vorzeitiger Auflösung eines Zinsswaps sind keine Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

Kurzbesprechung

1. Beendet der Steuerpflichtige einen Zinsswap, der im Zusammenhang mit der Finanzierung einer vermieteten Immobilie zur Begrenzung des Zinsänderungsrisikos abgeschlossen worden ist, wird ein bis dahin bestehender wirtschaftlicher Veranlassungszusammenhang zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung gelöst.
2. Aufgrund der Beendigung des Zinsswaps erbrachte Ausgleichszahlungen stehen wie positive Ausgleichszahlungen nicht mehr im wirtschaftlichen Zusammenhang mit den Einkünften aus der Nutzungsüberlassung der vermieteten Immobilie (Anschluss an das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 13.01.2015 - IX R 13/14, BFHE 248, 340, BStBl II 2015, 827).

16.01.2025

Kein Arbeitslohn bei schenkweiser Übertragung von Gesellschaftsanteilen zur Sicherung der Unternehmensnachfolge

Kurzbesprechung

Die schenkweise Übertragung von Geschäftsanteilen auf leitende Mitarbeiter zur Sicherung der Unternehmensnachfolge führt nicht ohne Weiteres zu Arbeitslohn.

15.01.2025

Klauselerteilungsverfahren: Evidenz des Besitzrechts eines Dritten

BGH v. 18.12.2024 - VII ZB 30/23

Im Klauselerteilungsverfahren nach §§ 724 ff. ZPO können für ein gem. § 93 Abs. 1 Satz 2 ZVG zu berücksichtigendes Besitzrecht eines Dritten nur solche Umstände Berücksichtigung finden, nach denen dieses Besitzrecht für das Klauselerteilungsorgan ohne jeden vernünftigen Zweifel erkennbar, also evident ist.

15.01.2025

Corona-Impfung: Erweiterte Darlegungslast bei Ansprüchen aus § 84 Abs.1 S.1 AMG

OLG Koblenz v. 18.12.2024 - 5 U 168/24

Ergeben sich aus vorgelegten Krankenunterlagen über ärztliche Behandlungen nach einer Impfung eindeutige Hinweise auf gravierende Erkrankungen vor der Impfung, dann obliegt es dem Geschädigten auch zu diesen Vorerkrankungen vorzutragen und Krankenunterlagen vorzulegen. Fehlt solcher Vortrag vollständig oder steht er zu den vorgelegten Unterlagen nach der Impfung in Widerspruch, ist der Vortrag des Geschädigten zur Eignung des Arzneimittels, den Gesundheitsschaden zu verursachen, unsubstantiiert.

15.01.2025

Restriktive Maßnahmen gegen russischen Mobilfunkbetreiber rechtmäßig

EuGH v. 15.1.2025 - T-193/23

Das EuG hat die im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine verhängten restriktiven Maßnahmen gegen den russischen Mobilfunkbetreiber MegaFon bestätigt. Der Name dieser Gesellschaft wurde zu Recht in die Listen der von den restriktiven Maßnahmen betroffenen Organisationen aufgenommen bzw. darin belassen.

15.01.2025

Auch alkoholische Getränke können nach der Fluggastrechte-VO Erfrischungen darstellen

LG Düsseldorf v. 7.11.2024 - 22 S 175/24

Eine Beschränkung der Verpflegung auf nichtalkoholische Getränke ist dem Wortlaut des Art. 9 Abs. 1 lit. a) Fluggastrechte-VO, der von "Erfrischungen" (englische Fassung: "refreshments") spricht, nicht zu entnehmen. Zur Auslegung der Vorschrift kann - da es sich um eine europarechtliche Regelung handelt - nicht auf Leitsätze für Erfrischungsgetränke der Deutschen Lebensmittelbuch Kommission abgestellt werden.

15.01.2025

Informantin bekannt: Kein Zeugnisverweigerungsrecht für Journalistin

OLG Bremen 25.9.2024 - 2 W 46/24

Die Ausnahme von der allgemeinen Zeugnispflicht ist kein persönliches Privileg der Presseangehörigen. Hat die Pressevertreterin sich selbst als Autorin eines Artikels bezeichnet, in dem ein Gewährsmann namentlich mit wörtlichen Zitaten benannt wird, wird das geschützte Vertrauensverhältnis zu dem Informanten durch eine Zeugenaussage regelmäßig nicht weiter beeinträchtigt.

14.01.2025

Kündigung einer Reise nach Unbrauchbarkeit Wohnmobil

OLG Frankfurt a.M. v. 12.12.2024 - 16 U 82/23

Das OLG Frankfurt a.M. hat sich vorliegend mit den Rechtsfolgen der Kündigung eines Reisevertrages befasst, der die Zurverfügungstellung eines Wohnmobils einschließt, nach dessen Unbrauchbarkeit durch einen nicht verschuldeten Unfall. Das Verfahren betrifft zudem die Frage der Zumutbarkeit eines Abhilfeangebots.

14.01.2025

Haftung des Linksabbiegers bei Kollision mit Gegenverkehr

AG Hanau v. 19.6.2024 - 39 C 81/22

Das AG Hanau hat entschieden, dass der grundsätzliche Anschein der Unfallversuchung durch das abbiegende Fahrzeug nur durch konkrete und im Streitfall zu beweisende Tatsachen widerlegt werden kann. Bei einem Unfall zwischen einem links abbiegenden Fahrzeug mit dem Gegenverkehr könne vermutet werden, dass sich der Abbieger verkehrswidrig verhalten hat.

14.01.2025

Urteil im Streit um Verkauf von Kurzentrum in Bad Suderode

LG Magdeburg v. 13.12.2024 - 10 O 713/23

Mit Urteil vom 13.12.2024 hat das LG Magdeburg entschieden, dass der Insolvenzverwalter eines ehemaligen Investors die Grundstücke und damit das Kurzentrum an die Stadt Quedlinburg (Rechtsnachfolgerin der Gemeinde Bad Suderode) gegen Zahlung von rund 70.000 € herausgeben muss. Damit gehen über zehn Jahre dauernde Streitigkeiten zwischen Bad Suderode, Investoren und zuletzt einem Insolvenzverwalter zu Ende.

14.01.2025

Unterlassung des Leiharbeitnehmer-Einsatzes im Arbeitskampf

ArbG Köln v. 13.12.2024 - 19 Ga 86/24

Mit Urteil vom 13.12.2024 hat das ArbG Köln in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die Klage einer Gewerkschaft auf Unterlassung des Einsatzes von Leiharbeitnehmern in einem von ihr bestreikten Betrieb als unzulässig abgewiesen. Die Anträge seien teils zu unbestimmt gewesen, teils fehlte das Rechtsschutzbedürfnis, entschied das ArbG.

14.01.2025

Der gewisse Unterschied: Diagnoseirrtum oder Diagnosefehler?

OLG Köln v. 11.12.2024 - 5 U 32/23

Ein auf einer vertretbaren Deutung erhobener Befunde beruhender objektiver Diagnoseirrtum, nicht aber ein hiervon abzugrenzender vorwerfbarer Diagnosefehler, kann anzunehmen sein, wenn von den vier oder fünf Merkmalen eines seltenen Krankheitsbildes nur zwei vorgelegen haben, von denen das eine wegen geringer Ausprägung nicht erkannt werden musste, während sich das andere durch mehrere häufigere Differentialdiagnose erklären ließ.

14.01.2025

Zahlung der Stromrechnung kann bei offensichtlichen Fehlern verweigert werden

LG Lübeck v. 17.10.2024 - 5 O 125/23

Rechnen Stromversorger über den Stromverbrauch ab, müssen sie die Anfangs- und Endzählerstände angeben. Bei Streit darüber kann der Stromversorger den konkreten Verbrauch zu beweisen haben. Das LG Lübeck wies kürzlich die Klage eines Stromversorgers ab. Stromkunden könnten die Zahlung von Stromrechnungen verweigern, wenn die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers der Abrechnung bestehe.

14.01.2025

Grundstücksüberlassungsvertrag: Stellvertretung bei Geltendmachung des Anspruchs des Veräußerers auf Rückübertragung des Grundstücks

BGH v. 6.12.2024 - V ZR 159/23

Wird in einem Grundstücksüberlassungsvertrag der Anspruch des Veräußerers auf Rückübertragung des Grundstücks als "höchstpersönlich" bezeichnet, hindert dies regelmäßig nicht die Stellvertretung bei der Geltendmachung des Anspruchs.

14.01.2025

Zulässige Modalitäten des Arbeitsvertrages eines Trainers im Profifußball

ArbG Aachen v. 19.11.2024 - 8 Ca 3230/23

Die Befristung des Arbeitsverhältnisses eines Profifußballtrainers ist wegen der Eigenart der Arbeitsleistung gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG gerechtfertigt. Die Arbeitsleistung eines Cheftrainers weist Besonderheiten auf, aus denen sich ein berechtigtes Interesse des Arbeitgebers an einer lediglich befristeten oder auflösend bedingten Anstellung ergibt. Die Kündigung eines Profifußballtrainers kann wegen des Fehlens der erforderlichen Trainerlizenz wirksam sein (hier bejaht). Sie ist durch einen personenbedingten Grund gemäß § 1 Abs. 2 KSchG gerechtfertigt. Der mit einem Cheftrainer im Profifußball vertraglich vereinbarte Wegfall von Punkt-, Zuschauerschnitts-, Aufstiegs- und Pokalgewinnprämien im Falle einer Freistellung ist wegen Verstoßes gegen § 308 Nr. 4 BGB unwirksam, wenn entweder der Anteil der wegfallenden Prämie an der Gesamtvergütung mehr als 25% betragen kann oder der Wegfall bei jeder Freistellung auch ohne Sachgrund erfolgen soll.

14.01.2025

Keine formale Mitteilungspflicht hinsichtlich der Privatanschrift des Geschäftsführers gegenüber dem Registergericht

OLG Köln v. 6.8.2024 - 4 Wx 12/24

Nachdem dem Registergericht die Privatanschrift des Beteiligten, deren fehlende Angabe es zuvor als Eintragungshindernis erachtet hatte, durch Amtsermittlung bekannt geworden ist, darf es nicht mehr an der Zwischenverfügung festhalten und eine formale Mitteilung fordern. Auch sofern die Beteiligten eine Mitteilungslast getroffen haben sollte, müssen Tatsachen und Beweismittel, die dem Gericht bereits - sei es durch Dritte oder eigenen Ermittlungen - bekannt geworden sind, nicht wiederholt werden.

14.01.2025

Kein Anspruch auf Auszahlung trotz eines nicht entwerteten Sparbuchs

LG Köln v. 19.11.2024 - 21 O 54/24

Für den Fall, dass ein nicht entwertetes Sparbuch vorgelegt wird und - wie hier - allein streitig ist, ob der Anspruch auf Auszahlung dieses Guthabens von der Bank bereits erfüllt worden ist, muss das Kreditinstitut die Erfüllung beweisen. Eine Gesamtschau der Umstände - wie EDV-Ausdrucke der Bank über Kundenbuchungen und der Umgang des Kunden mit dem Sparbuch über Jahrzehnte - können die Beweiskraft des vorgelegten Sparbuchs erschüttern und beweisen, dass ein Sparguthaben auf Anweisung des Kunden zugunsten einer anderen Geldanlage abgebucht worden ist.

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