Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

28.08.2026

Zahlungsrückstand: Keine Versorgungsunterbrechung bei gewichtiger Informationspflichtverletzung des Energieversorgers

OLG Frankfurt a.M. v. 17.8.2026 - 5 W 18/26

Ein Energieversorger ist trotz Zahlungsrückstands des Haushaltskunden nicht zur Versorgungsunterbrechung berechtigt, wenn er den Kunden nicht zuvor gemäß den gesetzlichen Vorgaben informiert hat. Mit der Androhung der Versorgungsunterbrechung ist dem Kunden mitzuteilen, dass er der Verhältnismäßigkeit der geplanten Unterbrechung entgegenstehende relevante Umstände mitteilen kann. Der Kunde muss dem Netzbetreiber bei gewichtigen Informationsmängeln keinen Zutritt zu seiner Wohnung zum Zweck der Versorgungsunterbrechung gewähren.

28.08.2026

Annahmeverzugsvergütung: Kein Auskunftsanspruch zu Bewerbungen auf Stellenangebote

BAG v. 26.8.2026 - 5 AZR 37/25

Der Arbeitgeber hat gegen den Annahmeverzugsvergütung fordernden Arbeitnehmer einen Anspruch auf Auskunft darüber, welche Stellenangebote er von der Agentur für Arbeit oder dem Jobcenter erhalten hat. Ein weitergehender - selbständig einklagbarer - Anspruch auf Auskunft, ob, wie und mit welchem Ergebnis sich der Arbeitnehmer auf diese beworben hat, steht dem Arbeitgeber dagegen nicht zu.

27.08.2026

Alle weiteren am 27.8.2026 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze der weiteren am Donnerstag veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen aller aktuellen Entscheidungen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

27.08.2026

Zur Festsetzung eines Verspätungszuschlags zur Umsatzsteuer in Erstattungsfällen

BFH v. 7.5.2026 - V R 26/24

Bei der Festsetzung eines Verspätungszuschlags ist im Rahmen des Entschließungsermessens nach § 152 Abs. 1 Satz 1 AO auch in Erstattungsfällen die Häufigkeit der Fristüberschreitung zu berücksichtigen.

27.08.2026

Maßgeblichkeit der Festsetzungsverjährung für die Erteilung eines Freistellungsbescheids gem. § 32 Abs. 5 Satz 6 KStG

BFH v. 23.6.2026 - VIII R 38/23

1. Ein Freistellungsbescheid gem. § 32 Abs. 5 Satz 6 KStG i.V.m. § 155 Abs. 1 Satz 3 AO kann nicht mehr ergehen, wenn die Festsetzungsfrist für die zu erstattende Kapitalertragsteuer abgelaufen ist, bevor...

26.08.2026

Umsatzsteuerliche Behandlung einer Gästekarte

FG Baden-Württemberg v. 10.11.2025 - 14 K 2134/23

Eine Gästekarte, mit der diverse touristische Attraktionen kostenlos genutzt werden können, stellt einen Mehrzweck-Gutschein zur Nutzung diverser Leistungen dar. Die Gäste sind auch aus der Sicht eines Durchschnittsverbrauchers die Leistungsempfänger der touristischen Leistungen. Leitet der Anbieter der Gästecard Geld an die Leistungserbringer weiter, berechtigt dies nicht zu einem Vorsteuerabzug.

26.08.2026

Auslegung eines Altersteilzeit-Tarifvertrags: Wie ist die tarifliche Überlastquote zu berechnen?

BAG v. 25.8.2026 - 9 AZR 162/25

Die Auslegung eines Altersteilzeit-Tarifvertrags kann ergeben, dass Arbeitnehmer außerhalb des tariflichen Geltungsbereichs bei der Berechnung, ob eine sog. Überlastquote erfüllt ist, zu berücksichtigen sind.

26.08.2026

Zuordnung von Pool-Refinanzierungskosten eines Kreditinstituts zu teilfreigestellten Erträgen aus Fondsbeteiligungen

FG Düsseldorf v. 17.6.2026 - 7 K 1535/24 K,G

Als Pool-Refinanzierungskosten verstandene Aufwendungen eines Kreditinstituts unterliegen mangels eines wirtschaftlichen Zusammenhangs mit teilfreigestellten Beteiligungserträgen nicht dem Teilabzugsverbot des § 21 InvStG, da eine konkrete Zuordnung dieser Aufwendungen zu den die teilfreigestellten Erträge i.S.d. § 20 InvStG vermittelnden Fondsbeteiligungen nicht feststellbar und eine pauschale Zuordnung unzulässig ist. Der Begriff des wirtschaftlichen Zusammenhangs in § 21 Satz 1 InvStG ist ebenso wie in § 3c Abs. 2 EStG zu verstehen.

26.08.2026

Zu den Anforderungen an den Nachweis eines Wildunfalles in der Kfz-Versicherung

Saarländisches OLG v. 12.8.2026 - 5 U 31/25

Im Hinblick auf den Nachweis eines Wildunfalles in der Kfz-Versicherung ist ein Zusammenstoß nur dann anzunehmen, wenn es zu einer Berührung mit dem Tier gekommen ist und diese Berührung den Unfallschaden verursacht hat. Den Nachweis für einen solchen Zusammenstoß hat der Versicherungsnehmer zu erbringen.

26.08.2026

Online-Shopping: Wann ist das Verfahren zur Meldung rechtswidriger Inhalte in Bezug auf Produktangebote "leicht zugänglich" i.S.d. DSA?

OLG Bamberg v. 29.7.2026 - 3 UKl 13/25 e

Wer Waren und Dienstleistungen im Internet anbietet, muss in den AGB ausreichend sowie leicht zugänglich über eine algorithmische Entscheidungsfindung, die Werkzeuge zur Inhaltemoderation und die Verfahrensregeln für das interne Beschwerdemanagementsystem informieren und ein "leicht zugängliches" Verfahren zur Meldung rechtswidriger Inhalte in Bezug auf Produktangebote vorhalten. Die leichte Zugänglichkeit des Meldeverfahrens für rechtswidrige Inhalte gem. Art. 16 Abs. 1 S. 2, 2 S. 2 lit. c DSA setzt eine hinreichend aussagekräftige Bezeichnung des Meldebuttons voraus. Das Erfordernis der vorherigen Anlegung eines Kundenkontos steht der leichten Zugänglichkeit des Meldeverfahrens für rechtswidrige Inhalte gem. Art. 16 Abs. 1 DSA entgegen.

26.08.2026

Klage auf Herausgabe eines Ferrari Daytona scheitert an fehlendem Nachweis des Scheingeschäfts

OLG Frankfurt a.M. v. 19.8.2026 - 3 U 20/26

Begehrt ein Kläger die Herausgabe eines Fahrzeugs (hier Ferrari Daytona) vom Beklagten unter Verweis darauf, das Eigentum nur zum Schein übertragen zu haben, muss er das Vorliegen eines Scheingeschäfts nachweisen.

25.08.2026

Eilbedürftigkeit in äußerungsrechtlichen Sachen entfällt bereits nach Untätigkeit von einem Monat

OLG Stuttgart v. 7.8.2026 - 4 W 29/25

In äußerungsrechtlichen Sachen entfällt die für den Erlass einer einstweiligen Verfügung erforderliche Eilbedürftigkeit i.d.R., wenn der Antragsteller nach Kenntniserlangung mehr als einen Monat abwartet, bis er die einstweilige Verfügung beantragt (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung des Senats über eine Regelfrist von acht Wochen). Bei dieser Dringlichkeitsfrist handelt es sich indes nicht um eine starre Frist, die in jedem Fall ausgeschöpft werden darf bzw. in keinem Fall überschritten werden darf. Vielmehr sind stets alle Umstände des jeweiligen Einzelfalls zu berücksichtigen.

25.08.2026

Kein Sachmangel eines Elektrofahrzeugs wegen geringerer Reichweite als Herstellerangabe

OLG München v. 15.7.2026 - 21 U 1143/26 e

Allein aus dem Umstand, dass die Reichweite eines Fahrzeugs im Realbetrieb hinter den im WLTP-Verfahren ermittelten, herstellerseits angegebenen Werten zurückbleibt, kann nicht auf einen Mangel des Kfz oder darauf geschlossen werden, dass die Herstellerangaben unrichtig sind. Dies gilt erst recht bei Erwerb eines Gebrauchtwagens. Bei der EN ISO 9001:2015 handelt es sich um ein technisches Regelwerk, das kein Schutzgesetz iSd § 823 Abs. 2 BGB darstellt.

25.08.2026

Arzt im Tarifsinn trotz beschränkter Berufsausübungserlaubnis

BAG v. 20.5.2026 - 4 AZR 98/25

Der Geltungsbereich des TV-Ärzte/VKA (Marburger Bund) erstreckt sich neben approbierten Ärzten auch auf solche, die über eine auf bestimmte Tätigkeiten beschränkte Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufs verfügen.

25.08.2026

Ist die Versteigerung des Haustiers nach der Trennung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft die rechtlich gebotene Lösung?

LG Koblenz v. 2.7.2025 - 6 S 174/24

Wenn sich eine nichteheliche Lebensgemeinschaft nach einer Trennung nicht über den Umgang mit dem gemeinsam angeschafften Haustier einigen kann, können die Regelungen der §§ 749ff BGB zur Auflösung der Gemeinschaft Anwendung finden, mit der Folge, dass eine Versteigerung des Haustiers nach § 753 Abs. 1 Satz 2 BGB möglich und rechtlich geboten ist. Dabei ist allerdings eine Veräußerung an einen Dritten (§ 753 Abs. 1 S. 2 BGB) unstatthaft, weshalb das Tier zwischen den Teilhabern, also den Parteien, zu versteigern ist.

25.08.2026

Zur Abzugsfähigkeit von Verteidigerkosten nach § 12 Nr. 4 EStG

FG Niedersachsen v. 14.7.2026 - 13 K 108/25

Strafverteidigungskosten sind grundsätzlich als Werbungskosten abziehbar, wenn der strafrechtliche Vorwurf, gegen den sich der Steuerpflichtige zur Wehr setzt, durch sein berufliches Verhalten veranlasst gewesen ist. Ab dem Jahr 2019 sind die Kosten der Strafverteidigung nach § 12 Nr. 4 EStG vom Werbungskostenabzug ausgenommen, wenn gegen den Steuerpflichtigen eine Geldstrafe oder eine der in der Vorschrift genannten gleichgestellten Sanktionen verhängt worden ist. Für Strafverteidigungskosten, die ausschließlich im Zusammenhang mit der Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe angefallen sind, greift das Abzugsverbot des § 12 Nr. 4 EStG nicht.

24.08.2026

Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen ein Bistum wegen sexuellen Missbrauchs durch einen Priester

LG Regensburg v. 18.6.2026 - 45 O 1916/24

Der Verjährungsbeginn der 30-jährigen Verjährungsfrist des § 197 Abs. 1 Nr. 1 BGB richtet sich nicht nach § 199 Abs. 1 BGB, der maßgeblich auf die Kenntnis abstellt, sondern gem. § 200 S. 1 BGB nach der Entstehung des Anspruchs. Gem. Art. 229 § 6 Abs. 1 S. 2 EGBGB kommt eine Hemmung der Verjährung nach § 208 BGB für einen Zeitraum vor dem 1.1.2002 nicht in Betracht. Erst ab dem 1.1.2002 bestimmt sich die Hemmung der Verjährung nach den Vorschriften in der seit dem 1.1.2002 geltenden Fassung des BGB. Gem. § 206 BGB ist die Verjährung gehemmt, sobald ein Hemmungsgrund innerhalb der letzten sechs Monate vor Verjährungsende eintritt. Hemmungsgründe, die vor Beginn der letzten sechs Monate der Verjährungsfrist wieder entfallen, haben mithin auf den Fristlauf keinen Einfluss. Im Zusammenhang mit dem Verfahren zur Anerkennung des Leids durch die unabhängige klerikale Kommission für Anerkennungsleistungen geleistete Zahlungen sind nicht als ein Anerkenntnis iSd § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB, das vorangehende Verfahren auch nicht als ein Verhandeln zwischen den Parteien iSd § 203 S. 1 BGB anzusehen.

24.08.2026

Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch Veröffentlichung von Bonitätsbewertungen?

LG Wuppertal v. 4.3.2026 - 2 O 141/24

Die Veröffentlichung von Bonitätsbewertungen stellt eine Meinungsäußerung dar. Sie kann grundsätzlich nur dann einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb begründen, wenn sie auf einer unzutreffenden Tatsachengrundlage beruht. Anbieter von Bonitätsbewertungen in Bezug auf Unternehmen sind im Zivilprozess nicht dazu verpflichtet, die Tatsachengrundlage ihrer Bewertung offenzulegen. Der den Bewertungen zu Grunde liegende Mechanismus ist im Zivilprozess durch die Gerichte grundsätzlich nicht überprüfbar.

24.08.2026

Minderung des Reisepreises wegen Abweichung von der geplanten Schiffsroute

OLG München v. 17.6.2026 - 7 U 4002/24 e

Die Abweichung von einer im Angebot beworbenen Reiseroute per Schiff kann einen Mangel der Reise darstellen und zur Minderung des Reisepreises führen. Zwar handelt es sich bei diesen Bewerbungen der Reisen nur um invitationes ad offerendum; diese können aber zur Auslegung der zustande gekommenen Verträge herangezogen werden. Grundsätzlich fällt dabei die Kalkulation des Reisepreises in die Risikosphäre des Reiseveranstalters. Verkalkuliert er sich dahingehend, dass die ihm tatsächlich entstehenden Kosten höher ausfallen als geplant, hat er dieses Risiko zu tragen und kann es (jedenfalls bis zur Grenze des § 313 BGB) nach Vertragsschluss nicht an die Reisenden weitergeben.

24.08.2026

Eine Versetzung an einen 600 km entfernten Ort stellt eine Entlassung i.S.d. EU-Rechts dar und ist bei der Berechnung der Schwellenwerte für Massenentlassungen mitzurechnen

EuGH v. 4.6.2026 - C-907/24

Die Richtlinie 98/59 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen ist dahin auszulegen, dass eine von einem Arbeitgeber einseitig zulasten des Arbeitnehmers aus nicht in dessen Person liegenden Gründen vorgenommene erhebliche Änderung der wesentlichen Bestandteile des Arbeitsvertrags (hier: die Versetzung an einen 600 km entfernten Ort) unter den Begriff der Entlassung i.S.v. Art. 1 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 98/59 fällt. Die Richtlinie 98/59 ist ferner dahin auszulegen, dass eine solche Kündigung bei der Berechnung der im Hinblick auf die in der Richtlinie festgelegten Schwellenwerte für Massenentlassungen mit einzubeziehen ist.

24.08.2026

Raser haftet nach Unfall trotz Vorfahrt überwiegend selbst

LG Frankenthal v. 14.8.2026 - 4 O 221/23

Wer Vorfahrt hat, darf zwar grundsätzlich darauf vertrauen, dass andere Verkehrsteilnehmer diese beachten. Doch auch ein Vorfahrtberechtigter haftet bei einem Unfall überwiegend selbst, wenn er die erlaubte Geschwindigkeit erheblich überschreitet (hier: 131 km/h statt der erlaubten 70 km/h bei einem Verkehrsunfall im Einmündungsbereich).

24.08.2026

In Iran erfolgte Verstoßung der Ehefrau durch Ausspruch der Scheidungsformel (talaq) ist Privatscheidung

BGH v. 1.7.2026 - XII ZB 208/23

Bei einer infolge des einseitigen Scheidungsbegehrens des Ehemanns in Iran erfolgten Verstoßung der Ehefrau durch Ausspruch der Scheidungsformel (talaq) handelt es sich ungeachtet des vorgeschalteten familiengerichtlichen Verfahrens und der anschließenden Registrierung um eine Privatscheidung, die nicht der "verfahrensrechtlichen Anerkennung" nach § 109 FamFG unterliegt, sondern deren Wirksamkeit anhand der materiellen Voraussetzungen des kollisionsrechtlich berufenen Scheidungsrechts zu beurteilen ist.

24.08.2026

Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 35)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

21.08.2026

Anspruch des Vermieters eines Grundstücks auf Wiederauffüllung der Mietsicherheit in der Insolvenz des Mieters

BGH v. 18.6.2026 - IX ZR 149/25

Der Anspruch des Vermieters eines Grundstücks auf Wiederauffüllung der Mietsicherheit ist in der Insolvenz über das Vermögen des Mieters kein Anspruch für die Zeit vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens und damit keine Insolvenzforderung, wenn er allein der Sicherung von nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens neu entstehenden Verbindlichkeiten des Mieters dient. Die Anmeldung und irrtümliche Feststellung einer Neuverbindlichkeit als Insolvenzforderung zur Tabelle führt nicht dazu, dass eine Forderung ihre Eigenschaft als Neuverbindlichkeit verliert und zur Insolvenzforderung wird.

21.08.2026

Benachteiligungsvorsatz bei Sale-and-lease-back-Geschäften

BGH v. 21.5.2026 - IX ZR 168/24

Zahlungseinstellung ist dasjenige nach außen hervortretende Verhalten des Schuldners, in dem sich typischerweise ausdrückt, dass er nicht in der Lage ist, seine fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Allein aus der internen Kommunikation kann nicht auf Zahlungseinstellung geschlossen werden. Der Schuldner kann bei Abschluss eines Sale-and-lease-back-Geschäfts über die Veräußerung seiner Betriebsgrundstücke mit Benachteiligungsvorsatz handeln, wenn er - jeweils über den mit dem Verpflichtungsgeschäft ermöglichten Leistungsaustausch hinaus - dem anderen Teil mit dem Verpflichtungsgeschäft besondere Vorteile verschafft oder mit dem Verpflichtungsgeschäft besondere Nachteile für die Befriedigungschancen der übrigen Gläubiger einhergehen.

20.08.2026

Alle weiteren am 20.8.2026 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze der weiteren am Donnerstag veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen aller aktuellen Entscheidungen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

20.08.2026

Abkommensrechtliche Sperrwirkung für formellen Fremdvergleich

BFH v. 24.6.2026 - I R 57/23

1. Bei einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) wird der formelle Fremdvergleich nach den Sonderbedingungen für beherrschende Gesellschafter und ihnen nahestehende Personen durch Art. 9 Abs. 1 DBA-Zypern 2011 gesperrt. Die Aufgabe der Rechtsprechung zur umfassenden Sperrwirkung...

20.08.2026

Volle Erbfallkostenpauschale für den Vermächtnisnehmer

BFH v. 17.6.2026 - II R 25/23

1. Den Pauschbetrag für Erbfallkosten nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 2 ErbStG a.F. können auch Vermächtnisnehmer in Anspruch nehmen.
2. Sind in einem Erbfall neben einem einzigen unbeschränkt steuerpflichtigen Erwerber weitere Personen vorhanden, deren Erwerb nicht der deutschen Besteuerung unterliegt, unterbleibt eine Aufteilung des Pauschbetrags.

20.08.2026

Entstehung junger Finanzmittel i.S.d. ErbStG

FG Münster v. 16.7.2026 - 3 K 682/24 EW

Für die Feststellung des gemeinen Werts der jungen Finanzmittel i.S.d. § 13b Abs. 4 Nr. 5 Satz 2 ErbStG ist nach den Grundsätzen des Ertragsteuerrechts zu beurteilen, ob Finanzmittel eingelegt oder entnommen worden sind. Die Überführung einer Gesellschafterforderung in eine gesamthänderisch gebundene Rücklage stellt keine Entnahme und Einlage dar, die zur Entstehung junger Finanzmittel führt.

19.08.2026

Gender-Pay-Gap: Arbeitnehmerin bei Daimler Truck hat Anspruch auf höheres Arbeitsentgelt

LAG Baden-Württemberg v. 18.8.2026 - 2 Sa 14/24

Eine Angestellte von Daimler Truck hat unter Berufung auf das EntgTranspG sowie den Gleichbehandlungsgrundsatz teilweise Anspruch auf eine höhere Vergütung für die Jahre 2018 bis 2022. Die Angestellte hat einen Anspruch auf die Differenz zwischen der von ihr bezogenen Vergütung und dem Medianentgelt der männlichen Vergleichsgruppe auf derselben Hierarchieebene; ein Anspruch auf das Entgelt eines namentlich benannten Kollegen besteht hingegen nicht.

News