Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

12.06.2026

Erforderlichkeit der Ladung sämtlicher Eigentümer und Grenzen rein digitaler Einladungen

AG Charlottenburg v. 20.2.2026 - 73 C 143/25

Sämtliche Eigentümer sind zur Versammlung zu laden; dies darf nur bei vom Verwalter nicht zu vertretender Unmöglichkeit (z.B. unbekannter Aufenthalt) unterbleiben. Die Ladung kann in Textform auch digital erfolgen, wenn der Eigentümer diesen Kommunikationsweg eröffnet hat. Andernfalls ist ein anderer zumutbarer Weg, insbesondere die Post, zu nutzen - selbst bei pflichtwidrig unterlassener Eröffnung eines digitalen Kommunikationswegs.

12.06.2026

Entschädigung wegen Nichtnutzbarkeit einer Dachterrasse

LG Frankfurt a.M. v. 15.1.2026 - 2-13 S 26/24

Der Entzug der Nutzungsmöglichkeit einer Terrasse kann, wenn diese angesichts ihrer Größe und Gestaltung die Einheit maßgeblich prägt, zu einem Entschädigungsanspruch nach § 14 Nr. 4 WEG a.F. führen. Jedenfalls ein langanhaltender Nutzungsentzug kann auch zu einem Aufopferungsanspruch nach § 14 Abs. 3 WEG führen.

12.06.2026

Höchstdauer der Arbeitnehmerüberlassung bei Betriebsübergang auf Entleiherseite

EuGH, C 136/25: Schlussanträge des Generalanwalts vom 11.6.2026

Wird ein Leiharbeitnehmer einem entleihenden Unternehmen überlassen, um dort vorübergehend unter dessen Aufsicht und Leitung zu arbeiten, und ist dieses Unternehmen während der Dauer dieser Überlassung Gegenstand eines Unternehmensübergangs, so sind der Veräußerer und der Erwerber für die Zwecke der Berechnung der nach dem anwendbaren nationalen Recht vorgesehenen Höchstdauer der Überlassung dieses Arbeitnehmers als dasselbe "entleihende Unternehmen" anzusehen. Dies ergibt die Auslegung von Art. 3 Abs. 1 Buchst. d der Richtlinie 2008/104/EG über Leiharbeit.

12.06.2026

Amtsermittlung nach § 293 ZPO umfasst bei Betriebsvereinbarungen auch deren Wirksamkeit

BAG v. 27.1.2026 - 1 AZR 147/24

Die Gerichte müssen die Normen von Betriebsvereinbarungen nach § 293 ZPO von Amts wegen ermitteln. Die Amtsermittlungspflicht kann sich - abhängig vom Vortrag der Parteien - auch auf deren Wirksamkeit erstrecken. Gesetzliche Vermutungen, Grundsätze des Anscheinsbeweises oder tatsächliche Vermutungen greifen im Rahmen der Amtsermittlung nach § 293 ZPO nicht ein.

12.06.2026

Gemeinde haftet für die Kosten einer wegen der fortdauernden Fahndungsausschreibung eines Reisepasses gescheiterten Auslandsreise

BGH v. 11.6.2026 - III ZR 179/25

Der Inhaber eines Reisepasses kann von der Gemeinde als zuständiger Passbehörde Aufwendungen für eine Auslandsreise ersetzt verlangen, die er nicht durchführen konnte, weil sein Pass aufgrund von amtspflichtwidrigen Versäumnissen der Gemeindemitarbeiter noch zur Fahndung ausgeschrieben und ihm deshalb die Einreise in das Zielland verweigert worden war.

12.06.2026

Konkretisierung der Reichweite des Auskunftsanspruchs nach dem EntgTranspG

BAG v. 19.2.2026 - 8 AZR 83/25

Der Auskunftsanspruch nach dem Entgelttransparenzgesetz kann mehrere abgrenzbare Teile umfassen. Er erstreckt sich nur auf das letzte vor dem Auskunftsbegehren abgeschlossene Kalenderjahr und bezieht sich auf den Betrieb im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes.

12.06.2026

Gewerbliche Miete und Wucher: Gericht muss sich bei Ermittlung der orts- oder marktüblichen Miete sachverständig beraten lassen

BGH v. 13.5.2026 - XII ZR 74/24

Für die Beurteilung, ob ein Mietvertrag als wucherähnliches Rechtsgeschäft nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig ist, ist der Marktwert der Nutzungsüberlassung anhand der Miete zu ermitteln, die für vergleichbare Objekte erzielt wird. In der Regel wird sich der Tatrichter bei der Ermittlung der orts- oder marktüblichen Miete einschließlich der Frage, welche Objekte vergleichbar sind, sachverständig beraten lassen müssen und für den Fall, dass ausnahmsweise keine geeigneten Vergleichsobjekte gefunden werden können, einen mit der konkreten Marktsituation vertrauten Sachverständigen beurteilen lassen müssen, welche Miete für dieses besondere Objekt erzielt werden kann.

12.06.2026

Kirchensteuerpflicht bei Einkünften nach dem Kirchenaustritt

Praktische Fälle des Steuerrechts

Prof. Dr. Gary Rüsch, Nordkirchen

Die Kirchensteuerpflicht erstreckt sich bei einer "Zwölftelregelung" auch auf solche Einkünfte, die dem Stpfl. erst nach dem Kirchenaustritt zufließen, sofern der Zufluss noch im Austrittsjahr erfolgt. Die Regelung ist verfassungsgemäß und wird weiterhin durch den gesetzgeberischen Vereinfachungsgedanken gerechtfertigt.

11.06.2026

Kein Anspruch auf Ersatz der Kosten einer vom Gläubiger über den Schuldner eingeholten Schufa-Bonitätsauskunft

BGH v. 11.6.2026 - VII ZR 93/25 u.a.

Eine vor Einleitung des gerichtlichen Erkenntnisverfahrens eingeholte Auskunft über die Bonität des Schuldners ist aus der maßgeblichen Sicht des Gläubigers zum Zeitpunkt der Einholung für die Verfolgung seiner Rechte gegen einen in Verzug geratenen Schuldner grundsätzlich nicht erforderlich. Der Gläubiger kann die entstandenen Kosten daher nicht im Wege des Verzugsschadensersatzes ersetzt verlangen.

11.06.2026

Recht auf ein Zahlungskonto trotz Eintragung in eine Sanktionsliste der USA

EuGH v. 11.6.2026 - C-81/24

Die Eintragung in eine Sanktionsliste der USA reicht für sich genommen nicht aus, um die Eröffnung eines Kontos abzulehnen. Eine solche Ablehnung darf nur am Ende einer von der Bank durchgeführten Einzelfallbewertung des Risikos von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung erfolgen.

11.06.2026

Herzinfarkt als Unfallursache: Anspruchsausschluss wegen Bewusstseinsstörung

LG Köln v. 25.3.2026 - 26 O 209/24

Erleidet eine versicherte Person einen Herzinfarkt und kann nicht festgestellt werden, dass der Herzinfarkt Folge und nicht Ursache des Unfalls war, ist der Anspruch auf die Versicherungsleistung aufgrund des Vorliegens einer Bewusstseinsstörung ausgeschlossen.

11.06.2026

Unentgeltliche Ratenzahlungsvereinbarung: Grundsätzlich keine Einkünfte aus Kapitalvermögen

BFH v. 24.3.2026 - VIII R 30/24

1. Vereinbaren die Vertragspartner bei der entgeltlichen Übertragung eines Vermögensgegenstands im Privatvermögen, dass die vom Erwerber zur Erfüllung des Kaufpreises zu erbringenden Teilzahlungen in voller Höhe als Gegenleistung für den Kaufgegenstand geleistet werden sollen und die in der Ratenzahlungsvereinbarung liegende Stundung zinslos gewährt wird, ist für die Besteuerung (...)

11.06.2026

Besteuerung von Umsätzen über einen Appstore (Rechtslage bis zum 31.12.2014)

BFH v. 26.3.2026 - V R 46/25 (XI R 10/20)

1. Zur Anwendung von § 3 Abs. 11 UStG und zu dem sich dabei ergebenden Leistungsort vor Inkrafttreten des § 3a Abs. 5 UStG i.d.F. ab 01.01.2015 (Folgeentscheidung zum EuGH-Urteil Xyrality vom 09.10.2025 - C-101/24, EU:C:2025:764).
2. § 14c Abs. 1 UStG begründet bei einer Rechnungserteilung an Endverbraucher keine Steuerschuld (Änderung der Rechtsprechung).

11.06.2026

§ 8b Abs. 3 Satz 4 KStG erfasst keine Zinsforderungen - Nahestehen i.S.v. § 8b Abs. 3 Satz 5 KStG bei Beteiligung natürlicher Personen

BFH v. 1.4.2026 - I R 11/24

1. Gewinnminderungen aus Zinsforderungen werden grundsätzlich weder von § 8b Abs. 3 Satz 4 noch von Satz 7 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) erfasst.
2. § 8b Abs. 3 Satz 5 KStG ist nicht dahingehend auszulegen, dass (...)

11.06.2026

Telekommunikationsdienstleister muss in Werbung für 24-Monatsvertrag nicht auch Vertrag über zwölf Monate anbieten - Entsprechende Möglichkeit im Portfolio genügt

BGH v. 21.5.2026 - III ZR 220/25

§ 56 Abs. 1 Satz 2 TKG verpflichtet einen Anbieter von Telekommunikationsdiensten nicht, einen Vertrag mit einer anfänglichen Laufzeit von höchstens zwölf Monaten in gleicher Weise wie einen beworbenen Vertrag anzubieten oder zumindest auf die Möglichkeit des Abschlusses eines solchen Vertrags ausdrücklich hinzuweisen. Vielmehr genügt es, dass für das Produkt auch ein Vertrag mit einer anfänglichen Laufzeit von zwölf Monaten im Angebotsportfolio des Unternehmens zur Verfügung steht.

10.06.2026

Unbelegte Spitzenstellung kann teuer werden - Wettbewerbsverhältnis trotz großer Entfernung

LG Köln v. 25.3.2026 - 87 O 35/25

Die objektiv nicht nachweisbare Aussage, sein Geschäft sei das größte Schulranzenfachcenter NRW"s kann den Inhaber eines Schulranzengeschäfts dazu verpflichten, Abmahnkosten sowie Vertragsstrafen an eine Mitbewerberin zu zahlen. Die Stellung als Mitbewerber entfällt nicht aufgrund einer räumlichen Distanz der Ladengeschäfte von zwei Fahrtstunden, wenn mindestens einer der Ladeninhaber auch einen Onlineshop betreibt.

10.06.2026

Tierschützer muss Schadensersatz für heimliche Aufnahmen in Schlachthofbetrieb zahlen

OLG Oldenburg v. 9.6.2026 - 13 U 45/25

Das OLG Oldenburg hat einen Tierschützer zu Schadensersatz für die Verbreitung von Bild- und Videoaufnahmen verurteilt, die dieser heimlich im Betrieb der Klägerin ohne deren Einwilligung aufgenommen hatte. Dies stelle einen Eingriff in das Unternehmerpersönlichkeitsrecht der Klägerin bzw. deren Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar. Eine Rechtswidrigkeit einzelner Instagram-Posts sei nach umfassender Interessenabwägung anzunehmen, denn die Bedeutung der Information für die Unterrichtung der Öffentlichkeit überwiege nicht eindeutig die Nachteile, welche die rechtswidrige Beschaffung der Information für den Betroffenen und die Geltung der Rechtsordnung nach sich ziehe.

10.06.2026

Verzicht auf Einholung eines Sachverständigengutachtens wegen besonderer Sachkunde des Tatrichters

BGH v. 19.5.2026 - VI ZR 255/25

Der Tatrichter darf, wenn es um die Beurteilung einer Fachwissen voraussetzenden Frage geht, auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens nur verzichten, wenn er entsprechende eigene besondere Sachkunde auszuweisen vermag. Zudem muss der Tatrichter, wenn er bei seiner Entscheidung eigene Sachkunde in Anspruch nehmen will, den Parteien zuvor einen entsprechenden Hinweis erteilen.

10.06.2026

Fremdüblichkeit von Gesellschafter-Wandeldarlehen trotz fehlender Sicherheiten

FG Münster v. 17.2.2026 - 13 K 905/24 K

Die außerbilanzielle Hinzurechnung einer Teilwertabschreibung auf eine Forderung aus einem Gesellschafterdarlehen nach § 8b Abs. 3 Satz 4 KStG entfällt gem. § 8b Abs. 3 Satz 7 KStG, wenn im Rahmen eines Gesamtvergleichs nachgewiesen ist, dass auch ein fremder Dritter das Darlehen unter vergleichbaren Bedingungen gewährt oder nicht zurückgefordert hätte. Dies kann insbesondere durch tatsächlich zeitnah abgeschlossene, inhaltlich gleichartige Darlehensverträge mit fremden Dritten belegt werden, ohne dass das Fehlen von Sicherheiten oder die Krisenlage der Gesellschaft für sich genommen die Fremdüblichkeit ausschließt.

10.06.2026

Festsetzungsfrist bei Haftung für Umsatzsteuervorauszahlungen

FG Düsseldorf v. 22.4.2026 - 5 K 528/24 H(U)

Die eigenständige verfahrensrechtliche und materiell-rechtliche Bedeutung von Umsatzsteuervorauszahlungen wirkt im Haftungsrecht fort. Gegenstand des Haftungsbescheids betreffende Umsatzsteuervoranmeldungen und die Jahresumsatzsteuer unterliegen daher auch hinsichtlich des Fristbeginns nach §§ 191 Abs. 3, 170 Abs. 2 AO einer getrennten Betrachtung.

10.06.2026

Kein Kontrahierungszwang für Privatschule bei erheblichen unentschuldigten Fehlzeiten

OLG Frankfurt a.M. v. 11.3.2026 - 4 U 133/25

Grundsätzlich kann das Interesse einer privaten Schule es rechtfertigen, sich von einem Schüler zu trennen. Ein Kontrahierungszwang ist nur anzunehmen, wenn die Verweigerung des Abschlusses eines neuen Schulvertrages willkürlich wäre. Erhebliche unentschuldigte Fehlzeiten des Schülers und das bewusste Verstreichenlassen der Fristen für die verbindliche Anmeldung für das kommende Schuljahr können die Trennung von einem Schüler rechtfertigen.

09.06.2026

Schwerbehindertenvertretung: "Kenntnis" ist keine Zustimmung

BAG v. 29.1.2026 - 2 AZR 128/25

Die Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers ist gemäß § 178 Abs. 2 Satz 3 SGB IX unwirksam, wenn sie vor Ablauf der analog § 102 Abs. 2 Satz 1 BetrVG geltenden einwöchigen Stellungnahmefrist der Schwerbehindertenvertretung ausgesprochen wird und keine eindeutige, das Anhörungsverfahren abschließend beendende Stellungnahme der Schwerbehindertenvertretung vorliegt. Die bloße Kenntnisnahme der Schwerbehindertenvertretung von der Kündigungsabsicht genügt hierfür nicht.

09.06.2026

Abweichen vom Grundsatz der Zeitgleichheit von Sach- und Kostenentscheidung in § 353 Abs. 2 Satz 2 FamFG

OLG Karlsruhe v. 5.6.2026 - 14 W 123/25 (Wx)

Vom Grundsatz der Zeitgleichheit von Sach- und Kostenentscheidung in § 353 Abs. 2 Satz 2 FamFG kann dann ausnahmsweise abgewichen werden, wenn die zum Schutz des Rechtsverkehrs gebotene Einziehung eines unrichtigen Erbscheins nicht deswegen aufgeschoben werden soll, weil mangels ausreichender Entscheidungsgrundlage die nach § 353 Abs. 2 Satz 1 FamFG erforderliche Kostenentscheidung noch nicht getroffen werden kann. Eine nachträgliche Kostenentscheidung in Fällen, in denen das Nachlassgericht entweder die nach § 353 Abs. 2 Satz 1 FamFG erforderliche Kostenentscheidung "vergessen" oder aus Rechtsgründen bewusst davon abgesehen hat, eine Kostenentscheidung zu treffen, ist unzulässig.

09.06.2026

Transparenzgebot: Klausel zu Rückkaufswert in Widerrufsbelehrung betreffend Lebens- und Rentenversicherungsverträge

BGH v. 13.5.2026 - IV ZR 68/25

Die Klausel in einer Widerrufsbelehrung betreffend Lebens- und Rentenversicherungsverträge "Einen etwaigen Rückkaufswert einschließlich der Überschussanteile nach § 169 des Versicherungsvertragsgesetzes zahlen wir Ihnen aus, soweit ein solcher bis zum Zugang Ihrer Widerrufserklärung entstanden sein sollte." genügt dem Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB.

08.06.2026

Zur gerichtlichen Zuständigkeit in Insolvenzsachen

EuGH, C-41/25: Schlussanträge des Generalanwalts vom 4.6.2026

Ein Mitgliedstaat kann der Ausübung der Zuständigkeit der Gerichte des Staates, in dem ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde, nicht die Befreiung von der Gerichtsbarkeit entgegenhalten. Die Verordnung über Insolvenzverfahren enthält einen konkludenten Verzicht auf diese Befreiung.

08.06.2026

Rechtsmittelbelehrung und Safe-ID: Ungeklärte Frage mit grundsätzlicher Bedeutung

LAG Baden-Württemberg v. 26.5.2026 - 4 Sa 59/25

Eine Berufungseinlegung im beBPo der Verwaltungsabteilung des Berufungsgerichts kann die Frist zur Einlegung der Berufung nicht wahren. Eine Rechtsmittelbelehrung muss auch bei aktiver Nutzungspflicht des elektronischen Rechtsverkehrs des Einreichers eines Rechtsmittels nicht die Safe-ID des Rechtsmittelgerichts mitteilen. Die Angabe der postalischen Anschrift ist weiterhin ausreichend. Die Problemstellung ist allerdings noch ungeklärt und hat grundsätzliche Bedeutung.

08.06.2026

Ermittlungen wegen einer Scheinehe auch bei zwischenzeitlichem Erwerb der Unionsbürgerschaft des Betroffenen möglich

EuGH v. 4.6.2026 - C-560/24

Ein Mitgliedstaat kann wegen eines Betrugs im Zusammenhang mit einer Scheinehe ermitteln und dessen Vorliegen feststellen, auch wenn die betroffene Person inzwischen die Staatsangehörigkeit dieses Mitgliedstaats erworben hat.

08.06.2026

Aufenthaltsrecht eines drittstaatsangehörigen Elternteils eines Kindes mit inländischer Staatsangehörigkeit

EuGH v. 4.6.2026 - C-147/24

Der Mutter eines minderjährigen Kindes, das Unionsbürger ist, kann ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht in dem Mitgliedstaat zustehen, in dem sie mit ihrem Sohn wohnt und dessen Staatsangehörigkeit dieser besitzt. Dies gilt auch dann, wenn sie bereits über ein Aufenthaltsrecht in einem anderen Mitgliedstaat verfügt.

08.06.2026

Falschvorwürfe gegen Soldaten nicht umgehend gelöscht: Ordnungsgeld von 100.000 € gegen Meta

LG Frankfurt a.M. v. 28.5.2026 - 2-03 O 128/26

Die Pressekammer des LG Frankfurt a.M. hat gegen Meta ein Ordnungsgeld von 100.000 € verhängt. Die Social-Media-Plattform hatte eine Löschungsanordnung der Pressekammer nicht schnell genug umgesetzt. Für 15 Tage waren falsche Behauptungen über einen im Gaza-Streifen eingesetzten Soldaten online, in denen er mit Klarnamen und Foto zu Unrecht als Kriegsverbrecher bezeichnet wurde. Die Angaben von Meta zu internen Verzögerungsprozessen wirkten dabei eher schulderhöhend als schuldrelativierend, so das Gericht.

08.06.2026

Grundsteuer: Erstattungsfähigkeit von Gutachterkosten zum Nachweis eines niedrigeren Grundsteuerwerts

FG Baden-Württemberg v. 5.5.2026 - 8 KO 351/26

Kosten eines Verkehrswertgutachtens zum Nachweis eines niedrigeren Grundsteuerwerts nach § 38 Abs. 4 LGrStG können als notwendige Aufwendungen i.S.d. § 139 Abs. 1 FGO erstattungsfähig sein, wenn ihre Einholung für die Rechtsverfolgung erforderlich war und die Höhe der Gutachterkosten andernfalls die effektive Inanspruchnahme der Öffnungsklausel gefährden würde.

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