Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

14.10.2026

Kündigung ohne Vollmachtsurkunde: Keine verkürzte Zurückweisungsfrist zum Ende der Wartezeit

ArbG Dortmund v. 26.8.2026 - 9 Ca 1249/26

Die Zurückweisung einer Kündigung mangels Vorlage einer Originalvollmacht gem. § 174 Satz 1 BGB ist bei Zugang innerhalb von fünf Tagen regelmäßig unverzüglich und nicht allein deshalb rechtsmissbräuchlich, weil sie eine erneute Kündigung innerhalb der Wartezeit erschwert oder verhindert. Die Stellung als Ansprechpartner in Personalangelegenheiten oder die Funktionsbezeichnung "Geschäftsleitung Finanzen & Entwicklung" genügt für sich genommen nicht als Inkenntnissetzen von einer Kündigungsvollmacht gem. § 174 Satz 2 BGB.

14.10.2026

VW-Haftungsvergleich: Zustimmungsbeschluss nichtig

OLG Celle v. 14.10.2026 - 9 U 93/22

Der in der Hauptversammlung der Volkswagen AG am 22.7.2021 gefasste Beschluss über die Zustimmung der Aktionäre zum Haftungsvergleich mit Rupert Stadler ist nichtig. Die in der Hauptversammlung zu Stadlers Vermögensverhältnissen gegebenen Antworten genügten nicht, um die bei Einberufung der Hauptversammlung gegenüber den Aktionären abgegebene Beurteilung des Aufsichtsrats, dessen finanzielle Leistungsfähigkeit erreiche bei weitem nicht die Höhe der ihm zurechenbaren Schäden, nachvollziehbar darzulegen.

14.10.2026

Unzulässigkeit der Auskunftsstufe und Sperrwirkung individual vereinbarter Vergütung gegenüber in Bezug genommenem Tarifvertrag

ArbG Köln v. 16.7.2026 - 10 Ca 8176/25

Eine Stufenklage nach § 254 ZPO ist im arbeitsrechtlichen Eingruppierungs- und Vergütungsstreit unzulässig, wenn die begehrte Auskunft erst das Bestehen eines tariflichen Vergütungsanspruchs klären soll. Eine arbeitsvertraglich individual vereinbarte Vergütung schließt die subsidiäre Geltung eines in Bezug genommenen Tarifvertrags aus, solange keine beiderseitige Tarifgebundenheit oder Allgemeinverbindlicherklärung besteht.

14.10.2026

Bundesregierung beschließt Eckpunkte für besseren Kinder- und Jugendmedienschutz

Die Bundesregierung hat am 14.10.2026 die vom BMBFSFJ vorgelegten Eckpunkte zum Kinder- und Jugendmedienschutz beschlossen. Damit beginnt nach Abschluss der Arbeit der Expertenkommission die konkrete Umsetzung erster Maßnahmen. Die 56 Handlungsempfehlungen der Kommission bilden dafür eine zentrale Grundlage.

14.10.2026

Mittelgebühr trotz kurzer Hauptverhandlung: 35‑Minuten‑Termin kann volle Terminsgebühr rechtfertigen

AG Reutlingen v. 12.10.2026 - 5 Cs 230 Js 26878/25

Bei der Bemessung der Terminsgebühr nach Nr. 4108 VV RVG ist die Dauer der Hauptverhandlung ein wesentliches, jedoch nicht das allein maßgebliche Kriterium. Auch eine nur 35 Minuten dauernde Hauptverhandlung kann die Mittelgebühr rechtfertigen, wenn eine streitige Beweisaufnahme stattfindet und Umfang sowie Schwierigkeit der anwaltlichen Vorbereitungs- und Terminstätigkeit gegen eine Herabsetzung sprechen.

13.10.2026

Unfallversicherung: Nicht jede Fahrtveranstaltung auf einer Rennstrecke ist ein Kfz-Rennen

BGH v. 13.10.2026 - IV ZR 251/25

Ein Ausschluss des Versicherungsschutzes für Unfälle mit Kraftfahrzeugen bei Fahrtveranstaltungen, "bei denen es auf die Erzielung von Höchstgeschwindigkeiten ankommt", erfasst nur Wettkämpfe, bei denen Platzierung und Sieg von der Erzielung einer Höchstgeschwindigkeit abhängen.

13.10.2026

Grob fahrlässige Unkenntnis des Verwaltungsbeirats bei Jahresabrechnungsprüfung als Verjährungsbeginn

OLG München v. 24.6.2026, 31 U 1110/26 e

Grob fahrlässige Unkenntnis i.S.d. § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB liegt vor, wenn der Beirat einer Wohnungseigentümergemeinschaft bei der Prüfung der Jahresabrechnung offensichtliche Unregelmäßigkeiten nicht erkennt, die bei ordnungsgemäßer Kontrolle hätten auffallen müssen. Die h.M. behandelt den Beirat insoweit als Wissensvertreter.

13.10.2026

Beweislast hinsichtlich des wirksamen Zustandekommens einer formgültigen Schiedsvereinbarung

BGH v. 17.9.2026 - I ZB 20/26

Für das wirksame Zustandekommen einer formgültigen Schiedsvereinbarung ist die Partei darlegungs- und beweispflichtig, die sich darauf beruft. Diese Verteilung der Darlegungs- und Beweislast gilt - unabhängig von der Parteirolle - auch im Verfahren auf Feststellung der Zulässigkeit oder Unzulässigkeit eines schiedsrichterlichen Verfahrens nach § 1032 Abs. 2 ZPO. Diese Beweislast führt jedoch nicht dazu, dass die Partei, die sich auf den Abschluss einer Schiedsvereinbarung beruft, auch das Nichtvorliegen von durch die andere Partei gegen die Schiedsvereinbarung geltend gemachten rechtshindernden oder rechtsvernichtenden Einwendungen darlegen und beweisen müsste.

13.10.2026

Vermutung der Benachteiligung nur bei hinreichender Mitteilung der Schwerbehinderung im Bewerbungsschreiben

LAG Baden-Württemberg v. 16.6.2026 - 15 Sa 59/25

Die hinreichende Mitteilung einer Schwerbehinderung hat regelmäßig im Bewerbungsschreiben selbst zu geschehen. Sofern auf eine anderweitige Behinderung, die nicht unter das SGB IX fällt oder anerkannt ist, hingewiesen werden soll, ist die Behinderung iSd. AGG näher zu umschreiben. Wird die Information im Lebenslauf gegeben, so hat dies an hervorgehobener Stelle und deutlich, etwa durch eine besondere Überschrift hervorgehoben, zu geschehen. "Eingestreute" oder unauffällige Informationen, indirekte Hinweise in beigefügten amtlichen Dokumenten, eine in den weiteren Bewerbungsunterlagen befindliche Kopie des Schwerbehindertenausweises etc. sind keine ordnungsgemäße Information des angestrebten Vertragspartners. Bewerber dürfen sich nicht darauf verlassen, dass der Arbeitgeber auch alle Dateien, die als Anlagen hochgeladen werden, auf jeden Fall zur Kenntnis nehmen wird.

13.10.2026

Parkplatzunfall: Mithaftung des Vorwärtsfahrenden trotz gesteigerter Sorgfaltspflichten des Rückwärtsfahrers

LG Saarbrücken v. 28.8.2026 - 13 S 64/25

Auf einem Parkplatz muss jeder Verkehrsteilnehmer jederzeit damit rechnen, dass rückwärtsfahrende oder ein- und ausparkende Fahrzeuge den Verkehrsfluss stören. Trotz der grundsätzlich besonderen Gefährlichkeit des Rückwärtsfahrens ist eine Mithaftung des Vorwärtsfahrenden angezeigt, wenn dieser zunächst anhält, dann aber wieder anfährt und sich dadurch erst in den konkreten Gefahrenbereich begibt.

13.10.2026

"Zeitenwende"-Rede: Kein Zugang zu Redeentwurf und weiteren Dokumenten des Bundeskanzleramts

OVG Berlin-Brandenburg v. 9.10.2026 - OVG 12 B 13/24

Die Bundesregierung verfügt über einen Initiativ-, Beratungs- und Handlungsbereich, der vor Ausforschung geschützt ist. Interne Dokumente wie etwa Redeentwürfe können daher als Verschlusssachen eingestuft werden, wenn sie in diesen Kernbereich der exekutiven Eigenverantwortung fallen. Dies ist dann anzunehmen, wenn die Bekanntmachung der darin enthaltenen Informationen Nachteile für die Interessen des Bundes befürchten lässt. Auch ein nur teilweiser Zugang kann ausgeschlossen werden.

13.10.2026

1.200 € Schmerzensgeld nach Tier-Rettung aus dem Maul eines freilaufenden Schäferhundes

OLG Frankfurt a.M. v. 1.7.2026 - 14 U 40/26

Verletzt sich ein Hundebesitzer, weil er seinen Hund aus dem Maul eines im öffentlichen Straßenraum freilaufenden aggressiven Hundes rettet, kann er von dem Halter des angreifenden Hundes Schadensersatz verlangen. Ein etwaiges mitwirkendes Eigenverschulden desTierretters tritt dabei hinter das für den Vorfall maßgebliche Aufsichtsverschulden des anderen Tierhalters zurück.

13.10.2026

Ausnahme von der Mietpreisbremse wegen fehlender vorheriger Möglichkeit der Nutzung als Wohnung

BGH v. 19.8.2026 - VIII ZR 104/25

Die Anwendung der eine Ausnahme von der Mietpreisbremse begründenden Vorschrift des § 556f Satz 1 BGB auf Räumlichkeiten, die bis zum Stichtag zu Gewerbezwecken vermietet oder vom Vermieter selbst genutzt worden sind, setzt voraus, dass die Räumlichkeiten in ihrer damaligen Gestalt nach ihrer baulichen Anlage und Ausstattung objektiv nicht als Wohnung hätten genutzt werden können und die Möglichkeit der Nutzung als Wohnung erst durch nachfolgende, unter Einsatz von wesentlichem Bauaufwand erfolgende Baumaßnahmen geschaffen wurde. Die Frage, ob die Räumlichkeiten bereits vor den Baumaßnahmen objektiv als Wohnung hätten genutzt werden können, beantwortet sich danach, ob sie als selbständiger, räumlich und wirtschaftlich abgegrenzter Bereich die Führung eines eigenständigen Haushalts ermöglicht hätten.

13.10.2026

Neues vom Bundeskartellamt: "Settlements in Bußgeldverfahren" - Kraftstoff-News - Fusionsfreigaben im Rüstungssektor

Das Bundeskartellamt hat in Ausübung seines Ermessens gem. § 81d Abs. 4 GWB Grundsätze für Settlements festgelegt und ein entsprechendes Merkblatt veröffentlicht. Im Merkblatt werden der Rechtsrahmen, der Zweck eines Settlements, die Anforderungen an eine Settlement-Erklärung, die Berücksichtigung des Settlements bei der Bußgeldzumessung, der Ablauf der Settlement-Gespräche sowie des weiteren Verfahrens dargestellt.

13.10.2026

Wartezeitkündigung: Subjektive Determinierung der Personalratsanhörung und genügende Mitteilung bloßer Werturteile als Kündigungsgrund

BAG v. 30.7.2026 - 2 AZR 195/25

Für die ordnungsgemäße Beteiligung des Personalrats ist der der Grundsatz der subjektiven Determinierung maßgeblich. Beruht die Kündigung in der Wartezeit auf einem personenbezogenen Werturteil des Arbeitgebers, genügt zur ordnungsgemäßen Personalratsbeteiligung die Mitteilung dieses Werturteils. Mitgeteilte Tatsachenelemente dienen dann lediglich der Plausibilisierung, ohne dass es auf deren objektive Richtigkeit ankommt, solange der Arbeitgeber den Personalrat nicht bewusst unrichtig oder irreführend über den tatsächlichen Kündigungsgrund informiert.

13.10.2026

Zwischen "angemessenen" Preisen und Ausbeutungsmissbrauch: Arbeitskreis Kartellrecht beim Bundeskartellamt

Die diesjährige Tagung des Arbeitskreises Kartellrecht fand am 8.10.2026 unter dem Thema "Zwischen "angemessenen" Preisen und Ausbeutungsmissbrauch - Möglichkeiten und Grenzen des Kartellrechts" statt. Der Einladung des Bundeskartellamtes folgten über 90 Wettbewerbsexperten, die sich intensiv zum kartellrechtlichen Umgang mit hohen Preisen und Ausbeutungsvorwürfen austauschten.

12.10.2026

Gilt die Richtlinie zum Datenschutz bei der Strafverfolgung für die Verarbeitung personenbezogener Daten?

EuGH, C-222/25: Schlussanträge der Generalanwältin vom 8.10.2026

Die Richtlinie zum Datenschutz bei der Strafverfolgung gilt nach Ansicht der Generalanwältin für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zentralen Meldestellen im Rahmen der Erfüllung ihres Auftrags zur Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Der Zugang der betroffenen Personen zu den von den zentralen Meldestellen verarbeiteten Daten kann eingeschränkt werden, sofern die erforderlichen Garantien zur Verhinderung von Missbrauch gegeben sind.

12.10.2026

Kein Gleichlauf der Kostenkomponenten: Preisänderungsklauseln des Fernwärmeversorgers unwirksam

OLG Hamm v. 12.10.2026 - 2 VKl 1/23

Fernwärmeversorger dürfen ihre Preise nicht beliebig anpassen. Preisänderungsklauseln müssen sich zum einen an den eigenen Kosten des Versorgers orientieren und zum anderen an der Entwicklung auf dem Wärmemarkt. Preiserhöhungen, die ein Versorger an seine Kunden weitergibt, müssen im Wesentlichen den Kostensteigerungen entsprechen, die er selbst ggü. seinem Lieferanten tragen muss. Ist das nicht gewährleistet, ist die Klausel unwirksam.

12.10.2026

Zur Rechnungslegung eines Generalbevollmächtigten gegenüber der Erbengemeinschaft

LG Stuttgart v. 1.10.2026 - 7 O 39/26

Übernimmt ein aufgrund einer umfassenden General- und Vorsorgevollmacht bevollmächtigter Angehöriger tatsächlich die Verwaltung wesentlicher Vermögenswerte des Vollmachtgebers, kann darin ein Auftragsverhältnis mit Auskunfts- und Rechenschaftspflichten nach §§ 666, 259 BGB liegen. Eine familiäre Beziehung zwischen Vollmachtgeber und Bevollmächtigtem steht einem Rechtsbindungswillen nicht entgegen, wenn die Tätigkeit über bloße Hilfestellungen im familiären Alltag hinausgeht. Ist die Vollmacht über den Tod hinaus erteilt, erstreckt sich die Rechenschaftspflicht auch auf die nach dem Erbfall fortgesetzte Vermögensverwaltung; das Auftragsverhältnis besteht insoweit mit den Erben fort. Eine Zustimmung einzelner Miterben zu bestimmten Vermögensbewegungen beseitigt die Pflicht zur Abrechnung der entgegengenommenen und verwalteten Mittel nicht.

12.10.2026

Wann liegt der erforderliche kommunale Bezug eines zur Veröffentlichung im städtischen Amtsblatt eingereichten Artikels vor?

VGH Baden-Württemberg v. 7.10.2026 - 1 S 2004/26

Die Beurteilung des Vorliegens eines erforderlichen kommunalen Bezugs eines zur Veröffentlichung im Amtsblatt eingereichten Beitrags knüpft allein daran an, ob sich der Beitrag seinem Gegenstand nach auf eine kommunale - in Abgrenzung zu einer überörtlichen - Angelegenheit bezieht. Auf Fragen der Redlichkeit, der Ernsthaftigkeit oder auch der politischen Sinnhaftigkeit des Inhalts des zur Veröffentlichung eingereichten Artikels kommt es nicht an. Unerheblich ist auch, ob etwaige Vorwürfe zu Recht erhoben werden. Zu prüfen ist allerdings, ob der Artikel Falschbehauptungen enthält.

12.10.2026

Versuchte Ausfuhr von Euro-Banknoten nach Russland

LG Nürnberg-Fürth v. 21.5.2026 - 12 Qs 62/12

Ein strafbarer Versuch der Ausfuhr von Euro-Banknoten nach Russland kann vorliegen, wenn der Beschuldigte, der das Bargeld bei sich führt, an einem deutschen Flughafen den Flug in die Türkei antritt, um dort einen Anschlussflug nach Russland zu nehmen.

12.10.2026

Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 42)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

12.10.2026

Internetprovider muss die Seiten von "Pornhub" und "YouPorn" weiter nicht blockieren

OVG Münster v. 9.10.2026 - 13 B 1351/25 u.a.

Ein Verstoß gegen Vorgaben aus dem deutschen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag kann einem in einem anderen EU-Staat ansässigen Plattformbetreiber nicht vorgeworfen werden. Das europäische "Herkunftslandprinzip" gewährleistet zur Sicherung des freien Dienstleistungsverkehrs, dass Online-Anbieter sich grundsätzlich nur an die in ihrem Herkunftsmitgliedstaat geltenden Gesetze zur Regulierung ihrer Dienste halten müssen. Zudem wird seit Februar 2024 die Materie Jugendmedienschutz für die gesamte EU einheitlich durch den europäischen Digital-Services-Act (DSA) geregelt. Eine Regulierung auf nationaler Ebene kommt daneben nicht mehr in Betracht.

09.10.2026

Amtspflichtwidrige Inobhutnahme eines Kindes durch das Jugendamt

BGH v. 8.10.2026 - III ZR 34/25

§ 42 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB VIII räumt den Jugendämtern lediglich eine Notbefugnis als Krisenintervention in kurzfristigen pädagogischen Ausnahmesituationen ein. Eine Inobhutnahme nach dieser Bestimmung kommt demnach nur in besonders akuten, zugespitzten Gefährdungssituationen in Betracht. Eine Inobhutnahme ist gem. § 42 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a SGB VIII zulässig, wenn die Personensorgeberechtigten der Maßnahme "nicht widersprechen". Dies erfordert, dass vor der Inobhutnahme Gelegenheit zum Widerspruch bestand.

09.10.2026

Zwischenentscheidung nach § 67 Abs. 3 GWB: Hohe Hürden und Vorrang des Vollzugsinteresses bei Auskunftsbeschlüssen nach § 59 GWB

OLG Düsseldorf v. 31.7.2026 - Kart 9/26 (V)

Zum Erlass einer Zwischenentscheidung nach § 67 Abs. 3 GWB im Lichte von Art. 19 Abs. 4 GG bedarf es neben einem nicht von vornherein offensichtlich aussichtslosen Eilantrag des Beschwerdeführers des drohenden Eintritts irreversibler Zustände oder schwerer und unabwendbarer Nachteile. Bei kartellrechtlichen Auskunftsbeschlüssen nach § 59 GWB, die kraft gesetzgeberischer Wertung im öffentlichen Interesse stets sofort vollziehbar sind und der zügigen Aufklärung von Sachverhalten mit gesamtgesellschaftlicher Relevanz dienen, überwiegt regelmäßig das Vollzugsinteresse der Kartellbehörde.

09.10.2026

Anspruch des Sozialversicherungsträgers auf Einsicht in Insolvenzakten

BayObLG v. 6.8.2026 - 101 W 141/26 e

Die Sozialversicherungsträger haben als Behörde im Wege der Amtshilfe regelmäßig Anspruch auf Akteneinsicht zur Erfüllung der ihnen übertragenen öffentlich-rechtlichen Aufgaben. Die ersuchte Justizbehörde ist gem. Art. 5 Abs. 4 Satz 3 BayDSG nur dann verpflichtet, selbst in die Prüfung der materiellen Zulässigkeit der Datenübermittlung einzutreten, wenn ein besonderer Prüfungsanlass gegeben ist.

08.10.2026

Fluggastrechte: Zum Begriff der "außergewöhnlichen Umstände"

EuGH v. 8.10.2026 - C-108/26 RX

Eine Entscheidung des Flugverkehrsmanagements stellt für sich genommen keinen außergewöhnlichen Umstand dar, aufgrund dessen das Luftfahrtunternehmen von seiner Verpflichtung zur Ausgleichszahlung an den Fluggast wegen einer Flugverspätung befreit werden könnte. Die im anderslautenden Vorabentscheidungsurteil des EuG vertretene Auslegung beeinträchtigt die Einheit und die Kohärenz des Unionsrechts.

08.10.2026

Weiterhin Elternzeit nach Auszug aus dem gemeinsamen Haushalt?

BAG v. 6.10.2026 - 9 AZR 11/26

Der Arbeitnehmer ist an sein Verlangen auf Elternzeit grundsätzlich gebunden. Dies schützt den Arbeitgeber, der Vorkehrungen für die Zeit der Arbeitsfreistellung getroffen hat. Der nachträgliche Wegfall von Voraussetzungen für das Recht auf Elternzeit (hier: Trennung) hat keinen Einfluss auf die Elternzeit. Ein Fall besonderer Härte kann nicht allein deshalb angenommen werden, weil mangels Zusammenlebens mit dem Kind nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BEEG kein Anspruch auf Elterngeld besteht.

08.10.2026

Urlaubsentgelt und Verpflegungszulage bei Kumulierung von Arbeitsverträgen

EuGH v. 8.10.2026 - C-706/23

Der EuGH hat die Anforderungen des Unionsrechts hinsichtlich der Nichtdiskriminierung von Arbeitnehmern im Fall einer Kumulierung von Arbeitsverträgen präzisiert. Danach sind die Ansprüche eines vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers, der gleichzeitig eine auf Stundenbasis vergütete Teilzeitbeschäftigung ausübt, auf der Grundlage der im Rahmen beider Arbeitsverträge geleisteten Arbeit und erzielten Einkünfte zu berechnen.

08.10.2026

Berechnung des Differenzkindergeldes unter Anrechnung von in der Schweiz gezahlten Familienleistungen

BFH v. 9.7.2026 - III R 37/23

1. Die in der Schweizerischen Eidgenossenschaft (Schweiz) gezahlte Kinderzulage ist bei der Berechnung des Differenzkindergeldes in Höhe (...)