Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

14.07.2026

Widerrufsrecht bei Vertragsschluss außerhalb von Geschäftsräumen aufgrund vorherigen Angebots des Unternehmers

LG Karlsruhe 24.6.2026 - 1 O 67/25

Ein Vertragsschluss bei gleichzeitiger Anwesenheit der Parteien außerhalb von Geschäftsräumen i.S.d. § 312b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB liegt vor, wenn die endgültigen Vertragserklärungen beiderseits erst im Rahmen von außerhalb von Geschäftsräumen geführten Vertragsverhandlungen abgegeben werden, sei es auch auf der Grundlage eines vorab vom Unternehmer unterbreiteten, im Zuge der Verhandlungen aber noch veränderten Angebots.

14.07.2026

Recht auf Reparatur passiert den Bundesrat

Das Gesetz zur Förderung der Reparatur von Waren hat am 10.7.2026 den Bundesrat passiert. Das Gesetz setzt eine EU-Richtlinie um, mit dem Ziel, die Reparatur und Wiederverwendung von Waren zu fördern. Hersteller bestimmter Waren müssen diese auf Verlangen des Käufers reparieren und über diese Möglichkeit informieren. Sie dürfen keine Technik verbauen, durch die eine Reparatur erschwert oder verhindert wird. Lässt sich eine Ware nicht reparieren, obwohl das vernünftigerweise zu erwarten wäre, stellt auch das einen Sachmangel dar. Außerdem müssen sie Ersatzteile und zur Reparatur geeignete Werkzeuge zu einem angemessenen Preis anbieten, der nicht von der Reparatur abschreckt, damit der Verbraucher die Reparatur selbst in die Hand nehmen kann.

14.07.2026

Rückwärtsfahrt begründet vollständige Haftung bei nicht erschüttertem Anscheinsbeweis

AG Offenburg v. 26.6.2026 - 4 C 116/25

Die allein unfallursächliche Rückwärtsfahrt des klägerischen Fahrzeugs begründet einen gegen dessen Fahrer sprechenden Anscheinsbeweis aus § 9 Abs. 5 StVO (bzw. § 1 Abs. 2 StVO), der mangels ernsthaft anderer Ursachenverläufe nicht erschüttert ist und zu einer vollständigen Haftung der Klägerseite unter Zurücktreten sowohl weiterer Verschuldensbeiträge der Beklagten als auch der beiderseitigen Betriebsgefahren führt.

14.07.2026

Entschädigung für geplatzten Cluburlaub

LG Frankfurt a.M. v. 17.3.2026 - 2-24 O 123/25

Kann der Reiseveranstalter einen gebuchten Cluburlaub nicht durchführen, so kann dies eine Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit in Höhe der Hälfte des Reisepreises rechtfertigen. Diesem Entschädigungsanspruch kann sich der Veranstalter nicht durch Alternativangebote in anderen Reisedestinationen oder einfachen Hotelaufenthalten am gleichen Ort entziehen. Es steht der Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit auch nicht entgegen, dass die Gäste in der geplanten Reisezeit mit einem anderen Veranstalter verreisen.

14.07.2026

Halswirbelfraktur durch Turbulenzen auf der Flugreise: 20.000 € Schmerzensgeld nach dem Montrealer Übereinkommen

LG Frankfurt a.M. v. 11.6.2026 - 2-24 O 527/23

Frakturen von zwei Halswirbeln, die durch Turbulenzen auf einer Flugreise verursacht werden, können wegen der damit einhergehenden Lebensgefahr, erlittenen und fortdauernden Schmerzen und Beeinträchtigungen einen Anspruch auf Schmerzensgeld nach dem Montrealer Übereinkommen i.H.v. 20.000 € begründen. Das Montrealer Übereinkommen gewährt in einem solchen Fall auch eine Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit in Höhe des vollständigen Reisepreises. Dieser Entschädigungsanspruch steht auch dem Partner des verletzten Reisenden zu, auch wenn dieser nur leicht verletzt wurde.

14.07.2026

Konkludenter Mietvertrag begründet Mietzinsanspruch der Erbin trotz zweifelhafter Unterschrift

AG Offenburg v. 26.6.2026 - 4 C 49/25

Konkludenter Mietvertragsschluss und tatsächliche Vertragsdurchführung begründen den Anspruch der Erbin auf Mietzinszahlung nach § 535 Abs. 2 BGB i.V.m. § 1922 Abs. 1 BGB, auch wenn die Echtheit der Unterschrift der Erblasserin zweifelhaft bleibt. Der Mieter trägt die Beweislast für Erfüllung nach §§ 362 Abs. 2, 185 BGB und schuldet bei Verzug Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten nach §§ 280 Abs. 1, 2, 286 BGB.

14.07.2026

Illegal errichtetes Wochenendhaus: Kein Notwegerecht für die Zufahrt

LG Landau in der Pfalz v. 31.3.2026 - 4 O 121/25

Wer sein Grundstück mit dem Auto nur über den Privatweg eines Nachbarn erreichen kann, hat nicht automatisch Anspruch auf ein Notwegerecht. Voraussetzung ist u.a., dass die beabsichtigte Nutzung des Grundstücks rechtmäßig ist.

14.07.2026

Keine grundsätzliche Anhörung vor Bestellung eines Verfahrensbeistandes

OLG Karlsruhe v. 9.7.2026 - 18 WF 66/26

Es besteht kein allgemeiner Grundsatz, wonach das Familiengericht gehalten wäre, den Beteiligten vor Bestellung eines Verfahrensbeistandes rechtliches Gehör zu gewähren. Hierzu ist das Familiengericht nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen gehalten. Nicht jede nach Einschätzung des Beschwerdegerichts nicht erforderliche Bestellung eines Verfahrensbeistands führt dazu, dass von der Erhebung der Gerichtskosten abzusehen wäre.

14.07.2026

Das Online-Nachrichtenportal Nius hat Anspruch auf Fortführung seiner Werbekampagne auf Verkehrsflächen der Berliner Verkehrsbetriebe

VG Berlin v. 13.7.2026 - VG 1 L 215/26

Werbetreibende haben grundsätzlich Anspruch auf gleichen und diskriminierungsfreien Zugang zu den Werbeflächen öffentlicher Verkehrsbetriebe. Sicherheitsbedenken können den Verlust des Zugangsanspruchs nur rechtfertigen, wenn die öffentliche Sicherheit und Ordnung auch mit polizeilichen Mitteln nicht aufrechterhalten werden kann. Anstalten des öffentlichen Rechts können sich nicht selbst auf Grundrechte berufen und daher die Ablehnung einer Werbekampagne nicht mit dem Schutz ihres unternehmerischen Ansehens begründen.

14.07.2026

Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 29)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

14.07.2026

Fehlende qualifizierte elektronische Signatur führt zum Fristversäumnis - keine Wiedereinsetzung

OLG München v. 7.7.2026, 7 U 681/26 e

Wird eine nur einfach elektronisch signierte Berufungsbegründung durch einen Rechtsreferendar übermittelt, ohne dass der Prozessbevollmächtigte sie zuvor qualifiziert elektronisch signiert oder selbst über einen sicheren Übermittlungsweg eingereicht hat, und wird ein etwaiger qualifizierter Signaturvorgang nicht fristgerecht substantiiert dargelegt, ist die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist verschuldet. Wiedereinsetzung nach §§ 233, 234 ZPO scheidet aus.

14.07.2026

Zum Widerrufsrecht bei Streaming-Abos

EuGH v. 9.7.2026 - C-234/25

Die Bereitstellung eines Streamingdiensts fällt nicht unter die Bereitstellung digitaler Inhalte, sondern unter die Bereitstellung einer digitalen Dienstleistung, wenn das Angebot einen dynamischen Charakter aufweist, der über die bloße zuverlässige und ggf. fortlaufende Bereitstellung spezifischer Inhalte hinausgeht. Das Widerrufsrecht bei Abschluss eines Streaming-Abonnements darf nicht ausgeschlossen werden, wenn das Angebot dem Nutzerverhalten angepasst wird.

13.07.2026

Verurteilung eines Cum-Ex-Kronzeugen zu einer Bewährungsstrafe rechtskräftig

BGH v. 8.6.2026 - 1 StR 35/26

Es liegt kein Rechtsfehler hinsichtlich der Strafzumessung vor, wenn das Gericht in der vom Angeklagten geleisteten erheblichen und umfassenden Aufklärungshilfe in Übereinstimmung mit dem Willen des Gesetzgebers bei der Einfügung der "Kronzeugenregelung" in § 46b StGB einen so "gewichtigen Milderungsgrund" erblickt hat, der trotz Steuerhinterziehung in mehrfacher Millionenhöhe ausnahmsweise die Verhängung einer noch bewährungsfähigen Freiheitsstrafe gestattet.

13.07.2026

Kommission legt EU-Aktionsplan für Cybersicherheit und künstliche Intelligenz vor

Die Europäische Kommission hat einen Aktionsplan für eine strukturierte Reaktion vorgelegt, um den Risiken zu begegnen und die Chancen fortgeschrittener Modelle der künstlichen Intelligenz (KI) für die Cybersicherheit zu nutzen. Aufbauend auf dem EU-Rechtsrahmen für KI und Cybersicherheit soll der Aktionsplan die Mitgliedstaaten, die Industrie und Organisationen auf EU-Ebene an einen Tisch bringen, um die Cybersicherheit der digitalen Landschaft angesichts der Schwachstellen, die infolge fortgeschrittener KI sichtbar werden, zu stärken.

13.07.2026

Gerichtsvollzieher muss 15 Minuten warten - Schuldner muss Erscheinen glaubhaft machen

LG Lübeck v. 20.6.2026 - 7 T 246/26

Für den Termin zur Abnahme der Vermögensauskunft hat der Gerichtsvollzieher die Pflicht, für das Erscheinen des Schuldners eine Wartezeit von 15 Minuten einzuhalten. Behauptet der Schuldner, er sei zum Termin erschienen, während der Gerichtsvollzieher seine Anwesenheit bestreitet, muss der Schuldner seine Anwesenheit glaubhaft machen.

13.07.2026

Die Zustellung durch Einwurf-Einschreiben im "Scan-Verfahren" liefert keinen Anscheinsbeweis für den Zugang

BAG v. 7.5.2026 - 2 AZR 184/25

Ein im "Scan-Verfahren" erstellter Auslieferungsbeleg kann nicht den Anschein begründen, dass ein sog. Einwurf-Einschreiben in die Empfangsvorrichtung des Empfängers eingelegt wurde, sondern allenfalls, dass ein solcher Vorgang unmittelbar bevorsteht. Damit entfällt der für die Annahme eines Anscheinsbeweises maßgebliche Anknüpfungspunkt einer wahrheitsgemäßen Bestätigung einer bereits erfolgten Zustellung.

13.07.2026

Prozessvergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO: Vergleich mit Streithelfer setzt erkennbaren Titulierungswillen voraus

KG Berlin v. 1.7.2026 - 7 U 66/25

Ein Vergleich zwischen dem Kläger und dem Streithelfer des Beklagten, mit dem sich u.a. der Kläger zur Beendigung des Klageverfahrens durch Klagerücknahme verpflichtet, kann als Prozessvergleich gem. § 278 Abs. 6 ZPO beurkundet werden. Allerdings muss aus der Zustimmungserklärung zum Vergleich deutlich werden, dass die Partei sich der Bedeutung der Schaffung eines Vollstreckungstitels bewusst ist und dass sie wünscht, dass die außergerichtliche Vereinbarung durch Beschluss nach § 278 Abs. 6 ZPO in den "Rang" eines Prozessvergleichs erhoben werden soll.

13.07.2026

Online-Veröffentlichung strafrechtlicher Verurteilungen keine Verarbeitung personenbezogener Daten zu journalistischen Zwecken

EuGH v. 9.7.2026 - C-199/24

Die bloße Online-Veröffentlichung von strafrechtlichen Verurteilungen gegen Entgelt stellt grundsätzlich keine Verarbeitung personenbezogener Daten zu journalistischen Zwecken dar. Daraus folgt, dass eine solche Online-Veröffentlichung nicht geeignet ist, Ausnahmen von den in der DSGVO vorgesehenen Garantien und Rechtsbehelfen zu rechtfertigen.

13.07.2026

Grünes Licht für das Gebäudemodernisierungsgesetz: Freie Heizungswahl wieder möglich

Der Nachfolger des oft als "Heizungsgesetz" bezeichneten Gebäudeenergiegesetzes hat am 10.7.2026 in der im Bundestag veränderten Fassung den Bundesrat passiert. Mit dem Gesetz möchte die Bundesregierung den Wandel zu klimafreundlichen Heizungssystemen unterstützen, Hauseigentümern aber im Falle eines Heizungstausches wieder mehr Entscheidungsfreiheit zubilligen. So entfallen die seit 2023 geltenden Vorgaben zur Nutzung von mindestens 65 % erneuerbarer Energien beim Heizen ebenso wie Betriebsverbote bestimmter Heizungen. Gebäudeeigentümer haben vielmehr die freie Heizungswahl: Sie können Wärmepumpen, Hybridmodelle, Biomasse-Pelletheizungen, aber auch Gas- und Ölheizungen verwenden.

13.07.2026

Ersatzzustellung nach § 180 ZPO: Persönlicher Zustellversuch erforderlich

BAG v. 25.3.2026 - 5 AZR 65/25

Eine wirksame Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten nach § 180 ZPO liegt nur vor, wenn zuvor erfolglos eine persönliche Übergabe des Schriftstücks versucht wurde. Bei unwirksamer Zustellung trägt die Partei, die sich auf Heilung beruft, die Darlegungs- und Beweislast für den tatsächlichen Zugang.

13.07.2026

Streitwert einer Klage auf wiederkehrende Leistungen

BGH v. 27.5.2026 - XII ZR 71/24

Beim Streitwert einer Klage auf wiederkehrende Leistungen werden die bis zur Einreichung der Klage aufgelaufenen Rückstände zu dem gem. § 9 Satz 1 ZPO ermittelten Wert der künftig fälligen Leistungen in einem dreieinhalbjährigen Bezugszeitraum addiert, soweit sie mittels Leistungsklage geltend gemacht werden. Die erst nach der Klageeinreichung fällig gewordenen Beträge - gleich ob sie im Laufe des Rechtsstreits zum Gegenstand eines besonderen bezifferten Antrags gemacht oder vom Tatrichter ausgerechnet und im Urteilstenor zu einer Summe zusammengefasst worden sind - werden in keiner Instanz streitwert- oder beschwererhöhend berücksichtigt.

13.07.2026

Bundesrat billigt Gesetz zur KI-Aufsicht in Deutschland

Das Gesetz zur Durchführung der Verordnung über künstliche Intelligenz hat am 10.7.2026 den Bundesrat passiert. Das Gesetz setzt die europäische Verordnung über Künstliche Intelligenz um, die einen einheitlichen Rechtsrahmen für die Entwicklung und Nutzung von Systemen künstlicher Intelligenz (KI) in der Europäischen Union bildet.

13.07.2026

Maßnahmen gegen Fahrermangel: Länder stimmen Erleichterungen für Berufskraftfahrer zu

Der Bundesrat hat Änderungen der Regelungen zur Qualifikation der Berufskraftfahrer und weiterer straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften zugestimmt. Ziel der Rechtsverordnung der Bundesregierung ist es, den Fahrermangel in Deutschland zu bekämpfen.

10.07.2026

Fehlerhafte Widerrufsbelehrung und keine Verwirkung durch frühzeitige Zuzahlung

OLG Nürnberg v. 6.7.2026, 8 U 92/26 Ver

Die bei Abschluss eines Versicherungsvertrages erteilte Widerrufsbelehrung ist inhaltlich fehlerhaft, wenn sie hinsichtlich der fristauslösenden Unterlagen zwar den Versicherungsschein und die Verbraucherinformationen nach § 7 Abs. 2 VVG nennt, nicht aber die Allgemeinen Versicherungsbedingungen. Es stellt kein die Verwirkung des Widerrufsrechts begründendes Umstandsmoment dar, wenn der Versicherungsnehmer eine Zuzahlung zu einem Basisrentenvertrag in einem Zeitpunkt leistet, in dem die Widerrufsfrist noch gar nicht angelaufen sein kann.

10.07.2026

Zugewinnausgleichsforderung und Pfändungsschutz

BGH v. 11.6.2026 - IX ZB 1/25

Eine Zugewinnausgleichsforderung unterfällt nicht dem Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte, die kein Arbeitseinkommen sind.

10.07.2026

Alle weiteren am 9.7.2026 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze der weiteren am Donnerstag veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

10.07.2026

Zur weiteren Anwendung des europäischen Koordinierungsrechts auf Kindergeldfälle nach dem Brexit

BFH v. 18.3.2026 - III R 10/25

1. Art. 32 Abs. 1 Buchst. d des Austrittsabkommens, der die Weiteranwendung der Art. 67, 68 und 69 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 anordnet, schafft Bestandsschutz für (...)

10.07.2026

Steuervergünstigung nach § 6a GrEStG

BFH v. 8.4.2026 - II R 2/23

Eine Gruppe natürlicher Personen, die nicht in der Rechtsform einer Personen- oder Kapitalgesellschaft oder einer Erbengemeinschaft zusammengeschlossen sind, ist kein Rechtsträger im zivilrechtlichen und grunderwerbsteuerrechtlichen Sinne und kann auch kein herrschendes Unternehmen im Sinne des § 6a Satz 3 und 4 des Grunderwerbsteuergesetzes sein (Anschluss an Urteil des Bundesfinanzhofs vom 21.5.2025 - II R 56/22, BFHE 290, 28, BStBl II 2026, 76).

10.07.2026

Geoblocking und Urheberrechtsschutz

EuGH v. 9.7.2026 - C-788/24

Ein Werk, das gemeinfrei geworden ist, darf in einem Mitgliedstaat im Internet unentgeltlich verfügbar gemacht werden, auch wenn es in einem anderen Mitgliedstaat weiterhin urheberrechtlich geschützt ist. Auf der Internetseite, auf der das Werk verfügbar gemacht wird, muss eine wirksame technische Maßnahme verhindern, dass Internetnutzer, die sie von einem Mitgliedstaat aus aufrufen, in dem das Werk geschützt ist, darauf zugreifen können.

10.07.2026

DFB-Reglement für Spielervermittlung könnte unter Ausnahme vom Kartellverbot fallen

EuGH v. 9.7.2026 - C 428/23

Die vom EuGH entwickelte Ausnahme für Fälle, in denen mit einer Wettbewerbsbeschränkung ein dem Gemeinwohl dienendes legitimes Ziel verfolgt wird, kann unter bestimmten Voraussetzungen auf ein Regelwerk eines Sportverbands angewandt werden (hier: DFB-Reglement für Spielervermittlung), das sich an Verbandsmitglieder wendet und die Inanspruchnahme von Leistungen verbandsfremder Unternehmen regelt.

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