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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

RECHTSFRAGEN RUND UM CORONA
Gut und fachgebietsübergreifend beraten in der Corona-Krise!

Die Reaktionen auf das neuartige Corona-Virus lösen einen enormen rechtlichen Beratungsbedarf aus. Gefragt sind schnelle, manchmal auch pragmatische und häufig fachgebietsübergreifende Lösungen. Auf dem Spiel stehen Existenzen. Und die Rechtslage ist durchgehend in Bewegung.

Tagesaktuelle Informationen – Arbeitshilfen – Muster finden Sie hier.

pro Seite
12.05.2021
Anspruch des Mieters gegen ehemaligen Vermieter auf Weitergabe der Kaution auf das Kautionskonto
LG Duisburg v. 12.4.2021 - 13 S 106/20

Hat der Mieter eine Barkaution gestellt und wird die Mietsache danach an einen Dritten veräußert, kann der Mieter grundsätzlich von dem früheren Vermieter die Weitergabe der Kaution von dem früheren Vermieter an den Erwerber verlangen. Auch nach Wegfall von § 572 BGB (a.F.) und Inkrafttreten von § 566a S. 2 BGB besteht weiterhin ein berechtigtes Interesse des Mieters, den Anspruch auf Weitergabe gegen den früheren Vermieter im eigenen Namen geltend machen zu können.

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11.05.2021
Klage der Ortsgemeinde Mörsdorf gegen Finanzamt wegen Höhe der Umsatzsteuer auf Gebühren für Parkplatz der Geierlay-Hängeseilbrücke erfolgreich
FG Rheinland-Pfalz v. 23.2.2021 - 3 K 1311/19

Die Ortsgemeinde Mörsdorf kann die in den Baukosten für die Errichtung der Hängeseilbrücke Geierlay und des Besucherzentrums enthaltene Umsatzsteuer (= Vorsteuer) von der Umsatzsteuer abziehen, die die Gemeinde wegen der Einnahmen aus dem dafür errichteten Parkplatz an das Finanzamt abzuführen hat.

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11.05.2021
Umsetzung einer Krankenschwester im Krankenhaus nach Konflikt über Trage- und Pausenzeiten für FFP2-Masken
ArbG Herne v. 6.5.2021 - 4 Ca 2437/20

Die Umsetzung eines Arbeitnehmers auf einen anderen Arbeitsplatz innerhalb desselben Betriebs kann der Arbeitgeber nach billigem Ermessen vornehmen, soweit der Arbeitsort nicht durch den Arbeitsvertrag, kollektive Regelungen wie z.B. Tarifverträge oder gesetzliche Vorschrift festgelegt ist. Bei der Ausübung dieser Entscheidung hat der Arbeitgeber neben eigenen Interessen diejenigen des betroffenen Arbeitnehmers zu berücksichtigen und darf dabei als Maßnahme den Arbeitnehmer nicht benachteiligen, weil er in zulässiger Weise zuvor seine Rechte ausgeübt hat.

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11.05.2021
2,7 Millionen Euro Schadensersatz nach geplatztem Sponsoring-Vertrag über die Ausrüstung eines südamerikanischen Fußballstars
OLG Nürnberg v. 23.3.2021 - 3 U 2801/19

Das OLG Nürnberg hatte sich mit schwierigen Rechtsfragen im Zusammenhang mit einem Sponsoring-Vertrag zwischen einem Sportartikelhersteller und der Managerin eines Fußballstars zu befassen.

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11.05.2021
2,7 Mio. € Schadensersatz nach geplatztem Sponsoring-Vertrag über die Ausrüstung eines südamerikanischen Fußballstars
OLG Nürnberg v. 23.3.2021 - 3 U 2801/19

Das OLG Nürnberg hatte sich mit schwierigen Rechtsfragen im Zusammenhang mit einem Sponsoring-Vertrag zwischen einem Sportartikelhersteller und der Managerin eines Fußballstars zu befassen.

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11.05.2021
Bestimmung des angemessenen Ausgleichs für Minderheitsaktionäre anhand des Börsenkurses der beherrschten Gesellschaft
OLG Frankfurt a.M. v. 26.4.2021 - 21 W 139/19

Der den Minderheitsaktionären gemäß § 304 Abs. 1 AktG zu gewährende angemessene Ausgleich kann anhand des Börsenkurses der beherrschten Gesellschaft bestimmt werden.

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11.05.2021
Zur Darlegungslast bei Ansprüchen wegen betrügerischen Anlagemodellen nach dem Schneeballsystem
BGH v. 4.2.2021 - III ZR 7/20

Ist vorhersehbar, dass bei einem Anlagemodell die den Anlegern versprochene Rendite nicht aus den Erträgen des Anlageobjekts, sondern aus den Einlagen weiterer Anleger bedient werden wird (sog. Schneeballsystem), erfüllt dies regelmäßig sowohl die Voraussetzungen einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung gem. § 826 BGB als auch diejenigen eines Eingehungsbetrugs gem. § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB. Der Geschädigte genügt seiner Darlegungslast regelmäßig bereits dadurch, dass er Umstände vorträgt, die das (weitere) Betreiben eines solchen Schneeballsystems als naheliegend erscheinen lassen. Den Gegner trifft in solchen Fällen eine sekundäre Darlegungslast.

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11.05.2021
LAG Niedersachsen ändert Urteil des ArbG Emden zur Darlegungslast im Überstundenprozess ab
LAG Niedersachsen v. 6.5.2021 - 5 Sa 1292/20

Das LAG Niedersachsen hatte über die Berufung gegen ein Teilurteil des ArbG Emden über die Auslegung des § 618 BGB zur Erfassung und Kontrolle der Arbeitszeiten zu entscheiden.

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11.05.2021
Rückwirkende Einführung einer Regelung über den nur ratierlichen Abzug von in einem Einmalbetrag geleisteten Erbbauzinsen teilweise nichtig
BVerfG v. 25.3.2021 - 2 BvL 1/11

Die rückwirkende Änderung des Abflussprinzips durch § 11 Absatz 2 Satz 3 Halbsatz 1 i.V.m. § 52 Absatz 30 EStG i.d.F. des EURLUmsG verstößt teilweise gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes. Infolge dieser Änderung sind Ausgaben, die für eine Nutzungsüberlassung von mehr als fünf Jahren im Voraus geleistet werden, nicht mehr vollständig im Zahlungsjahr als Werbungskosten abzuziehen, sondern dürfen nur noch ratierlich für den Zeitraum steuermindernd beansprucht werden, für den sie geleistet werden.

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11.05.2021
Schutz von Menschenrechten in der globalen Wirtschaft: Entwurf eines Lieferkettengesetzes passiert den Bundesrat

Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten. Dies ergibt sich aus seiner Stellungnahme vom 7.7.2021. Sie geht nun in den Bundestag, der die Beratungen in erster Lesung bereits begonnen hat.

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10.05.2021
Wann ist eine deutsche Gebrauchsanweisung gem. § 3 Abs. 4 ProdSG verpflichtend?
LG Dortmund v. 26.1.2021 - 25 O 192/20

Sind bei der Verwendung eines Produktes, das auf einer Vertriebsplattform verkauft wird, Regeln zum Sicherheits- und Gesundheitsschutz zu beachten, so muss eine deutsche Gebrauchsanweisung gem. § 3 Abs. 4 ProdSG verpflichtend beigefügt werden. Eine Beschreibung nur in englischer Sprache reicht nicht aus.

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10.05.2021
Harmonisierung der Regelungen über gedeckte Schuldverschreibungen: Gesetz zur Umsetzung der Covered-Bonds-Richtlinie passiert den Bundesrat

Das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/2162 über die Emission gedeckter Schuldverschreibungen und die öffentliche Aufsicht über gedeckte Schuldverschreibungen - Covered-Bonds-Richtlinie - (CBD-Umsetzungsgesetz) hat den Bundesrat passiert.

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10.05.2021
Neues Gesetz über die Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten: Bundesrat lässt WpIG passieren

Der Bundesrat hat am 7.5.2021 das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/2034 über die Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten - Wertpapierinstitutsgesetz (WpIG) - passieren lassen und keinen Antrag auf Einberufung eines Vermittlungsausschusses gestellt. Mit dem Gesetz wird die Aufsicht über Wertpapierinstitute vollständig aus dem Kreditwesengesetz (KWG) herausgelöst. Für ca. 750 Kleine und Mittlere Wertpapierinstitute soll eine einfache, verständliche und übersichtliche Gesetzessystematik geschaffen werden. Das Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/2034 über die Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten (IFD).

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10.05.2021
Doppelte Prämie für Weiterbildungserfolg
LSG NRW v. 11.3.2021 - L 19 AS 466/20

Die Ablegung des ersten Teils einer gestreckten Abschlussprüfung ist mit einer Zwischenprüfung gleichzusetzen und begründet einen zusätzlichen Prämienanspruch.

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10.05.2021
Keine Abschläge für sog. "Lifestyle"-Arzneimittel (Abschlagspflicht III)
BGH v. 25.3.2021 - I ZR 247/19

Unternehmen der privaten Krankenversicherung und Träger der Kosten in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen können gegenüber pharmazeutischen Unternehmen keine Abschläge nach § 1 Satz 1 AMRabG i.V.m. § 130a Abs. 1 Satz 1 SGB V für solche Arzneimittel geltend machen, die nach § 34 Abs. 1, § 31 Abs. 1 Satz 1 SGB V vom Leistungsanspruch der gesetzlich Krankenversicherten nicht umfasst sind (hier: sog. "Lifestyle"-Arzneimittel gem. § 34 Abs. 1 Satz 7 und 8 SGB V).

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10.05.2021
Dieselskandal: Zur Bewertung eines schädigenden Verhaltens als sittenwidrig i.S.v. § 826 BGB
BGH v. 13.4.2021 - VI ZR 276/20

Für die Bewertung eines schädigenden Verhaltens als sittenwidrig i.S.v. § 826 BGB ist in einer Gesamtschau dessen Gesamtcharakter zu ermitteln und das gesamte Verhalten des Schädigers bis zum Eintritt des Schadens beim konkreten Geschädigten zugrunde zu legen.

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10.05.2021
Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern: Bundestag beschließt das AbzStEntModG

Der Bundestag hat am 5.5.2021 den Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung der Kapitalertragsteuer" mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Enthaltung der Oppositionsfraktionen angenommen.

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10.05.2021
Bundestag beschließt Schwarmfinanzierung-Begleitgesetz

Der Bundestag hat am 6.5.2021 einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Regelung von Schwarmfinanzierungsdienstleistern (Schwarmfinanzierung-Begleitgesetz) angenommen. Für die Vorlage stimmten CDU/CSU und SPD, dagegen AfD und FDP. Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich.

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10.05.2021
Änderung des Verbraucherdarlehensrechts

Einstimmig hat der Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Verbraucherdarlehensrechts angenommen. Damit sollen zwei Urteile des EuGH umgesetzt werden. Diese betreffen die Auslegung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie.

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10.05.2021
Anrechnung von nicht beantragten Familienleistungen im EU-Ausland auf deutsches Kindergeld
BFH v. 9.12.2020 - III R 73/18

Nimmt ein Bezieher von Kindergeld eine Erwerbstätigkeit im EU-Ausland auf, ohne die Familienkasse darüber zu informieren, so ist der Anspruch auf Familienleistungen nach dem Recht des ausländischen EU-Mitgliedstaats, der aufgrund der Erwerbstätigkeit vorrangig zuständig zur Gewährung von Familienleistungen geworden ist, auch dann nachträglich auf das nach deutschem Recht gewährte Kindergeld anzurechnen, wenn der Kindergeldberechtigte die ihm im Auslandsstaat zustehenden Familienleistungen dort nicht beantragt und bezogen hat. Die Fiktion des Art. 68 Abs. 3 Buchst. b der VO Nr. 883/2004, wonach der im nachrangig zuständigen Mitgliedstaat gestellte Antrag auf Familienleistungen zugleich als Antrag gilt, der im vorrangig zuständigen Mitgliedstaat gestellt worden ist, wirkt auch dann, wenn die Familienkasse den im Inland gestellten Kindergeldantrag nicht an den ausländischen Träger weiterleitet, weil ihr ein Auslandsbezug nicht bekannt ist.

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10.05.2021
Einführung von elektronischen Wertpapieren: Bundestag beschließt das eWpG

Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung von elektronischen Wertpapieren in der Ausschussfassung angenommen. Damit soll das deutsche Recht generell für elektronische Wertpapiere, also für Wertpapiere ohne Urkunde geöffnet werden.

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10.05.2021
Vergütung von Mandatsträgern im kirchlichen Arbeitsverhältnis?
ArbG Aachen v. 26.3.2021 - 6 Ca 3433/20

Das ArbG Aachen hat festgestellt, dass § 19 MVG-EKD, nach dem die Mitglieder einer Mitarbeitervertretung ihr Amt unentgeltlich als Ehrenamt ausüben, als kirchenrechtliche Regelung kein Verbotsgesetz iSd. § 134 BGB darstellt.

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07.05.2021
Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei "vorgefasstem Plan" im Zusammenhang mit einem kompletten Gesellschaftertausch
BFH v. 3.12.2020 - IV R 16/18

§ 8 Abs. 2 Satz 2 Alt. 2 GrEStG verlangt eine kausale Verknüpfung der Änderung des Gesellschafterbestands mit einem Plan zur Bebauung. Zum einen muss es einen vorgefassten Plan geben, mit dem sich die Gesellschaft über einen Gesellschafterwechsel hinaus in wesentlichen Punkten so auf die Bebauung eines Grundstücks festgelegt hat, dass sie sich im Regelfall nur noch unter wirtschaftlichen Schwierigkeiten oder Einbußen davon lösen könnte. Zum anderen müssen die Neugesellschafter die Gesellschaftsanteile wegen des Plans erworben haben.

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07.05.2021
Auswirkungen von § 9a Abs. 2 WEG auf die Prozessführungsbefugnis eines Wohnungseigentümers für bereits vor dem 1.12.2020 anhängige Verfahren
BGH v. 7.5.2021 - V ZR 299/19

Für bereits vor dem 1.12.2020 bei Gericht anhängige Verfahren besteht die Prozessführungsbefugnis eines Wohnungseigentümers, der sich aus dem gemeinschaftlichen Eigentum ergebende Rechte geltend macht, über diesen Zeitpunkt hinaus in Anwendung des Rechtsgedankens des § 48 Abs. 5 WEG fort, bis dem Gericht eine schriftliche Äußerung des nach § 9b WEG vertretungsberechtigten Organs (z.B. Verwalter) über einen entgegenstehenden Willen der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zur Kenntnis gebracht wird.

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07.05.2021
Umgestaltung der Mietsache als Gegenleistung für Gebrauchsgewährung: Kurze Verjährung der Ersatzansprüche wegen Nichterfüllung
BGH v. 31.3.2021 - XII ZR 42/20

Übernimmt der gewerbliche Mieter eine Verpflichtung zur Umgestaltung der Mietsache als (teilweise) Gegenleistung für die Gebrauchsgewährung und bezieht sich die Umgestaltungspflicht auf den Zustand des Mietobjekts bei dessen Rückgabe, gilt für Ersatzansprüche wegen Nichterfüllung oder nicht vollständiger Erfüllung der Verpflichtung die kurze Verjährung nach § 548 Abs. 1 BGB.

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07.05.2021
Neu in "Otto Schmidt live - Der Podcast": Welche Gefahren lauern auf der "Dauerbaustelle Betriebsübergang"?
Podcast

In einer weiteren Episode von "Otto-Schmidt live - Der Podcast" geht es um die "Dauerbaustelle Betriebsübergang". Der Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Wienhold Schulte erläutert im Gespräch mit der Lektorin Melissa Peetz, warum der Betriebsübergang in der arbeitsrechtlichen Beratung immer wieder herausfordernd ist. Dabei geht es schwerpunktmäßig um das Vorliegen eines Betriebsübergangs: Welche Entscheidungen hierzu muss man kennen? Wo liegen die größten Gefahren? Und was sind potentiell künftige Streitpunkte?

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07.05.2021
Alle weiteren am 6.5.2021 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze der weiteren am Donnerstag veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

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06.05.2021
Eingangsleistungen einer Kapitalanlagegesellschaft i.S. des InvG
Kurzbesprechung

Die für einen Leistungsbezug entrichtete Umsatzsteuer ist insoweit nicht als Vorsteuer abziehbar, als die hierfür getätigten Ausgaben zu den Kostenelementen von steuerfreien Ausgangsumsätzen gehören, weil sie in deren Preis eingehen. Dies ist der Fall, soweit eine Kapitalanlagegesellschaft im Rahmen der umsatzsteuerfreien Verwaltung eines Sondervermögens Eingangsleistungen für Rechnung der (Gesamtheit der) Anleger bei Dritten bezieht, die dafür anfallenden Kosten gemäß den Bedingungen des Investmentvertrags unmittelbar zu Lasten der Anleger aus dem Sondervermögen entnehmen darf und die Kosten zum Entgelt der steuerfreien Verwaltungsleistung an die (Gesamtheit der) Anleger gehören.

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06.05.2021
Änderung des Gesellschafterbestands einer grundbesitzenden Personengesellschaft; Bemessungsgrundlage bei geplanter Bebauung
Kurzbesprechung

§ 8 Abs. 2 Satz 2 Alt. 2 GrEStG verlangt eine kausale Verknüpfung der Änderung des Gesellschafterbestands mit einem Plan zur Bebauung. Zum einen muss es einen vorgefassten Plan geben, mit dem sich die Gesellschaft über einen Gesellschafterwechsel hinaus in wesentlichen Punkten so auf die Bebauung eines Grundstücks festgelegt hat, dass sie sich im Regelfall nur noch unter wirtschaftlichen Schwierigkeiten oder Einbußen davon lösen könnte. Zum anderen müssen die Neugesellschafter die Gesellschaftsanteile wegen des Plans erworben haben.

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06.05.2021
Zweifelsfragen zu § 6 Absatz 3 EStG
BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 5.5.2021 hat die Finanzverwaltung auf die Entscheidung des BFH v. 10. 9. 2020 - IV R 14/18 reagiert.

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