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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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23.05.2024
Vom Arbeitgeber gezahlte Inflationsausgleichsprämie ist pfändbares Arbeitseinkommen
BGH v. 25.4.2024 - IX ZB 55/23

Die vom Arbeitgeber gezahlte Inflationsausgleichsprämie ist Arbeitseinkommen und als solches pfändbar. Die Prämie ist Teil des wiederkehrend zahlbaren Arbeitseinkommens.

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23.05.2024
5 Tipps für effizientes Tax-Prompting

Otto Schmidt Answers liefert auf gezielte Fragen zum Steuerrecht innerhalb weniger Sekunden prägnante, aktuelle und rechtssichere Antworten inklusive direkter Links zu den Quellen. Die Güte der Antworten hängt von der Qualität der Fragen bzw. Anweisungen (Prompts) ab. Wir geben Ihnen 5 Tipps mit konkreten Beispielen.

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23.05.2024
BMF-Einführungsschreiben zur Umsatzsteuerbefreiung für die Verwaltung von alternativen Investmentfonds
BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 17.5.2024 hat die Finanzverwaltung zur Umsatzsteuerbefreiung für die Verwaltung von alternativen Investmentfonds Stellung genommen und den Umsatzsteuer-Anwendungserlass entsprechend angepasst.

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23.05.2024
Zuordnung von Leistungen zum Unternehmen (§ 15 Absatz 1 UStG)
BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 17.5.2024 hat die Finanzverwaltung zum Zeitpunkt und Dokumentation der Zuordnungsentscheidung vor dem Hintergrund der aktuellen EuGH- und BFH-Entscheidung Stellung genommen.

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23.05.2024
Zur Zuständigkeit der Familienkasse Zentraler Kindergeldservice
FG Münster v. 18.4.2024 - 8 K 1319/21 Kg

Die Familienkasse Zentraler Kindergeld Service in Magdeburg (ZKGS) ist für die Fallgruppe "Kind mit Behinderung" zuständig ist. Der dies regelnde Vorstandsbeschluss der Bundesagentur für Arbeit 129/2022 vom 3.11.2022 ist (wie auch der frühere Vorstandsbeschluss 12/2022 vom 27.1.2022) - jedenfalls soweit er ein "Kind mit Behinderung" betreffe - hinreichend bestimmt und damit wirksam. Der Senat weicht damit von der Rechtsprechung des 16. Senats des FG Berlin-Brandenburg (Gerichtsbescheid vom 13.12.2023, Az. 16 K 16111/23) ab.

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23.05.2024
Abzweigung von Kindergeld analog
FG München v. 14.3.2024, 10 K 508/22

Eine Abzweigung des Kindergeldes an das Kind erfolgt auch dann analog § 74 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Satz 3 EStG, wenn der Kindergeldberechtigte keinen Unterhalt leistet, weil er dazu mangels Bedürftigkeit des Kindes zivilrechtlich nicht verpflichtet ist. Weil die Frage, ob eine Abzweigung bei fehlender Bedürftigkeit des Kindes in Betracht kommt, höchstrichterlich noch nicht entschieden ist und die Frage auch in der Finanzgerichtsbarkeit uneinheitlich beantwortet wird, wurde die Revision zugelassen.

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23.05.2024
Beiträge an einen Solidarverein können Sonderausgaben sein
FG Münster v. 1.3.2024 - 11 K 820/19 E

Beiträge an einen Solidarverein zur Erlangung von Krankenversicherungsschutz sind als Sonderausgaben abzugsfähig, wenn sich aus der Auslegung der Satzung und den weiteren Gesamtumständen ein Rechtsanspruch der Mitglieder auf Leistungen ergibt. Demgegenüber sind die der Pflegevorsorge dienenden Beiträge nicht als Sonderausgaben abzugsfähig, da nach der ausdrücklichen gesetzlichen Regelung nur Beiträge zur gesetzlichen Pflegeversicherung begünstigt sind.

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23.05.2024
Hamas-Angriff auf Israel: Wirksame Kündigung eines Springer-Azubis nach kritischem YouTube-Video
ArbG Berlin v. 22.5.2024 - 37 Ca 12701/23

Die Probezeitkündigung eines Auszubildenden bei dem Springer-Konzern, der ein Video mit dem Titel "Wie entsteht eine Lüge" über die Berichterstattung seines Arbeitgebers zum Angriff der Hamas auf Israel am 7.10.2023 bei YouTube eingestellt hatte, ist wirksam.

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22.05.2024
Streit um das Lüften des Treppenhauses
AG Solingen v. 12.4.2024 - 37 F 20/24

Der Umstand, dass der Antragsteller durch sein eigenes Verhalten - nämlich das andauernde Lüften - den Hausfrieden erheblich stört und zur Eskalation der Situation maßgeblich beigetragen hat - ließ die Widerrechtlichkeit des Verhaltens der Antragsgegner nicht entfallen. Allerdings war das Abstandsgebot auf 2 Meter zu verringern. Die Beteiligten leben im selben Haus, so dass ein Abstand von 20 Metern nicht eingehalten werden kann.

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22.05.2024
Arbeitgeberin darf Rot als Farbe der Arbeitsschutzhose vorschreiben
LAG Düsseldorf v. 21.5.2024 - 3 SLa 224/24

Ein Arbeitgeber darf Rot als Farbe einer Arbeitsschutzhose vorschreiben. Ist das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers nur in der Sozialsphäre betroffen, genügen sachliche Gründe wie z.B. die Arbeitssicherheit (bessere Sichtbarkeit) oder die Wahrung einer Corporate Identity in den Werkshallen.

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22.05.2024
Gehörsverletzung: Fehlende Berücksichtigung des Vortrags zum Verständnis des Verkäufers vom Inhalt einer Mängelrüge
BGH v. 23.4.2024 - VIII ZR 35/23

Der BGH hat sich vorliegend mit der Verletzung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) bei fehlender Berücksichtigung des Vortrags zum Verständnis des Verkäufers vom Inhalt einer Mängelrüge i.S.d. § 377 HGB befasst.

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22.05.2024
Widerruf eines Coachingvertrages: Verbraucher oder Existenzgründer?
LG Landshut v. 10.5.2024, 54 O 305/24

Darüber hinaus stellte sich die Frage, warum die Beklagte ausdrücklich eine Checkbox mit dem Verzicht auf ein Widerrufsrecht aufnimmt, wenn es sich bei den Kunden der von ihr vertriebenen Coachings regelmäßig um Existenzgründer handeln sollte. Eine solche Checkbox wäre im Verkehr unter Unternehmern schlicht überflüssig.

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21.05.2024
Neben- und Betriebskosten: Unklaren Formulierungen in AGB des Vermieters gehen im Zweifel zu seinen Lasten
AG Düsseldorf v. 6.5.2024 - 37 C 285/23

Was die günstige Auslegung ist, ergibt sich aus der individuellen Situation des Kunden im jeweiligen Individualprozess. Bei unklaren Formulierungen in AGB des Vermieters dazu, ob Betriebskosten als Pauschale oder als Vorauszahlung vereinbart sind, ist im Fall einer Nachforderung des Vermieters im Zweifel eine Pauschale anzunehmen.

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21.05.2024
Isolierte Anfechtung einer Kostenentscheidung Erledigung eines einstweiligen Unterhaltsverfahrens
OLG Frankfurt a.M. v. 18.4.2024 - 6 WF 42/24

Die isolierte Anfechtung einer Kostenentscheidung, die nach Erledigung eines Unterhaltsverfahrens ergangen ist, ist nicht anfechtbar, weil nach § 57 Abs. 1 FamFG auch die sofortige Beschwerde gegen eine in der Hauptsache ergangene Entscheidung nicht statthaft wäre.

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21.05.2024
Mindestlohn im Yoga-Ashram
LAG Hamm v. 14.5.2024 - 6 Sa 1128/23 u.a.

Das LAG Hamm hat drei klagenden Parteien einen Anspruch auf Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns aufgrund ihrer Tätigkeit für den Beklagten in einem Yoga-Ashram zugesprochen. Die Parteien hatten sog. Sevadienste geleistet. Es handelte sich bei den jeweiligen Rechtsbeziehungen um Arbeitsverhältnisse, entschied das LAG. Der Beklagte sei in den streitgegenständlichen Zeiträumen weder Religions- noch Weltanschauungsgemeinschaft gewesen.

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21.05.2024
Vergaberecht: Wann liegt ein nicht zur Irrtumsanfechtung berechtigender Kalkulationsirrtum vor?
OLG Stuttgart v. 16.5.2024 - 2 U 146/22

Ein nicht zur Irrtumsanfechtung berechtigender Kalkulationsirrtum liegt vor, wenn der Irrtum bei der Kalkulation der Einheitspreise für ein Gebot in einem Vergabeverfahren entstanden ist.  Alleine der Umstand, dass das Gebot anfechtbar sein soll, führt nicht zu einer fehlenden Bestimmtheit der Einzelpreise. Der Bieter kann sein Gebot nur im Gesamten anfechten.

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21.05.2024
Zur Berichtigung eines Beschlusses des Insolvenzgerichts über die Bestellung eines Sondersachwalters
BGH v. 25.4.2024 - IX ZB 23/23

Das Amt eines Sondersachwalters endet mit der Aufhebung der Eigenverwaltung. Eine Bestellung des bisherigen Sondersachwalters zum Sonderinsolvenzverwalter erfordert auch dann eine ausdrückliche Bestellung durch das Insolvenzgericht, wenn das Insolvenzgericht den bisherigen Sachwalter zum Insolvenzverwalter bestellt.

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21.05.2024
Gesetzentwurf des Bundesrates für Klarheit beim Verhältnis von Datenschutz und Wettbewerbsrecht

Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 17.5.2024 einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht. Dieser sieht vor, dass Unternehmen nicht mehr nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) gegen Konkurrenten vorgehen können, weil jene möglicherweise gegen datenschutzrechtliche Vorschriften wie die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verstoßen haben.

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21.05.2024
Auch in Eilfällen keine Entscheidungskompetenz der Einigungsstelle vor formeller Rechtskraft des gerichtlichen Einsetzungsbeschlusses
LAG Köln v. 16.5.2024 - 9 TaBV 24/24

Eine im Verfahren nach § 100 ArbGG gerichtlich eingesetzte betriebliche Einigungsstelle ist erst mit der formellen Wirksamkeit des arbeitsgerichtlichen Beschlusses wirksam errichtet. Wird sie gleichwohl vorher tätig, kann der Spruch der Einigungsstelle die fehlende Einigung zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber nicht durch einen Spruch ersetzen.

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21.05.2024
Wonach richtet sich die Angemessenheit einer Frist zur Hebung eines Eintragungshindernisses?
BGH v. 21.3.2024 - V ZB 17/23

Eine Zwischenverfügung des Grundbuchamtes, mit der eine Fristverlängerung abgelehnt wird, kann mit der Beschwerde angegriffen werden. Folglich kann nach Zulassung auch Rechtsbeschwerde erhoben werden. Die Angemessenheit einer Frist zur Hebung eines Eintragungshindernisses richtet sich nicht danach, ob nach Antragstellung der Verlust einer Rechtsposition wegen nachträglicher Verfügungsbeschränkungen droht, sondern danach, wie lange der Zeitraum zur Hebung des Hindernisses nach Grundbuchaktenlage unter Berücksichtigung des Erledigungsinteresses und der Aufgaben des Grundbuchamtes zu bemessen ist.

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21.05.2024
WEG: Zum drittschützenden Charakter in einem Wochenendhausgebiet
BGH v. 8.3.2024 - V ZR 119/23

Ist in der Gemeinschaftsordnung einer Mehrhausanlage vereinbart, dass die Wohnungseigentümer weitgehend so gestellt werden sollen, als handelte es sich um real geteilte Grundstücke bzw. als wären sie Alleineigentümer, und ist den Wohnungseigentümern eine bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums gestattet, begründet im Zweifel nicht jeder Verstoß gegen eine öffentlich-rechtliche Norm einen Beseitigungsanspruch nach § 1004 Abs. 1 BGB; vielmehr muss der Norm Drittschutz zukommen. Die Festsetzung in einem Bebauungsplan über die Grundfläche der Wochenendhäuser in einem Wochenendhausgebiet ist Teil der Gebietsfestsetzung und hat drittschützenden Charakter.

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21.05.2024
Bergleute erhalten keinen Arbeitgeberzuschuss zum Austausch der Kohleöfen
LAG Düsseldorf v. 17.5.2024 - 12 Sa 1016/23

Nach dem Ende des Steinkohlenbergbaus klagen mehr als 100 ehemalige Bergleute gegen ihren ehemaligen Arbeitgeber auf einen Zuschuss zur Umrüstung ihrer Kohleöfen. Das LAG hat am 17.5.2024 in 57 Fällen entschieden und die Klagen abgewiesen.

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21.05.2024
Neues Namensrecht passiert den Bundesrat

Mehr Flexibilität bei der Namenswahl: In seiner Sitzung am 17.5.2024 billigte der Bundesrat die Novelle des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts. Neu sind Regelungen zu Doppelnamen als Familiennamen sowie Kindernamen nach Ehescheidung. In Kraft tritt das neue Namensrecht allerdings erst im nächsten Jahr.

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21.05.2024
Zur Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses trotz unvollständig übersandter Gerichtsakten
OLG Saarbrücken v. 23.4.2024 - 5 Sa 1/24

Die Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses, durch den die Klage eines Versicherungsnehmers auf Feststellung der Unwirksamkeit von Beitragsanpassungen und Erstattung rechtsgrundlos gezahlter Beträge nach einem Parteiwechsel auf Beklagtenseite an das Sitzgericht des zuletzt verklagten Versicherers verwiesen wurde, entfällt nicht schon deshalb, weil die Gerichtsakten auch innerhalb einer von dort gesetzten Frist nicht in vollständig lesbarer elektronischer Form eingegangen sind.

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17.05.2024
Hersteller von Katzenfutter trifft Beweislast für behauptete Werbeaussage
LG Trier v. 19.4.2024 - 7 HK O 43/23

Im Humanbereich gilt für den Bereich der Gesundheitswerbung, dass diese wissenschaftlich hinreichend gesichert sein muss, wobei die Beweislast den Werbenden trifft, wenn der Gegner die wissenschaftliche Absicherung der behaupteten Werbung substantiiert in Abrede stellt. Es ist sachgerecht, diese Grundsätze auch auf die gesundheitsbezogene Wirkung von Futtermitteln zu übertragen, weil Verbraucher werbenden gesundheitsbezogenen Angaben im Veterinärbereich ein vergleichbar großes Vertrauen entgegen bringen wie im Humanbereich.

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17.05.2024
Aufgegebene Rechtsauffassung: Bei durch Hinweis des Gerichts veranlasste erstinstanzliche Antragstellung keine Zurückweisung der Berufung gem. § 522 Abs. 2 ZPO
BGH v. 16.4.2024 - II ZR 70/23

Dem Berufungsgericht ist es verwehrt, die Berufung gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen und dadurch eine Klageänderung für wirkungslos zu erachten, wenn das Erstgericht die erstinstanzliche Antragstellung durch einen Hinweis auf seine im Urteil aufgegebene Rechtsauffassung veranlasst hatte.

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17.05.2024
Ordentliche Kündigung des Mietvertrags wegen wirtschaftlicher Verwertung
AG Dachau v. 10.5.2024 - 4 C 240/22

Bei einem Verkauf verhindert das Mietverhältnis die Verwertung dann, wenn infolge der Vermietung ein Verkauf zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen nicht möglich ist, oder sich kein Interessent für die vermietete Wohnung findet. Durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses muss der Vermieter selbst erhebliche Nachteile erleiden, wobei auch die für den Vermieter entstehenden Nachteile im Lichte der Sozialpflichtigkeit des Eigentums abzuwägen sind. Die Erheblichkeitsgrenze, bei der von einem wesentlichen Nachteil i.S.d. § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB gesprochen werden kann, ist bei einem Mindererlös von 15 bis 20 % anzusetzen.

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16.05.2024
Beschluss über familiengerichtliche Billigung eines Umgangsvergleichs nicht mangels Anhörung des Kindes nichtig
OLG Rostock v. 7.5.2024 - 10 WF 50/24

Der Beschluss über die familiengerichtliche Billigung eines Umgangsvergleichs ist nicht deshalb nichtig, weil das Gericht das Kind zuvor nicht angehört hat. Solange der Billigungsbeschluss nicht nichtig ist, ist er für das erlassende Gericht im Grundsatz bindend.

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16.05.2024
Voraussetzungen für unionsrechtlichen Anspruch auf Erstattung von an Vorlieferanten zu viel gezahlter Mehrwertsteuer (sog. Reemtsma-Anspruch)
FG Münster v. 23.1.2024, 15 K 2327/20 AO

Wird die Erstattung der Mehrwertsteuer unmöglich oder übermäßig schwierig, kann sich aus den unionsrechtlichen Grundsätzen ergeben, dass dem Leistungsempfänger die Möglichkeit eingeräumt werden muss, einen Antrag auf Erstattung unmittelbar an die Steuerbehörden zu richten ("Direktanspruch"). Die Erstattung ist zu versagen, wenn (objektiv) feststeht, dass dieses Recht in betrügerischer Weise oder missbräuchlich geltend gemacht wurde.

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16.05.2024
Fluggastrechte: Personalmangel als außergewöhnlicher Umstand für Flugverspätung
EuGH v. 16.5.2024 - C-405/23

Bei einem Mangel an Flughafenpersonal für die Gepäckverladung, der zu einer großen Verspätung des Fluges geführt hat, kann es sich um einen "außergewöhnlichen Umstand" handeln. Ein "außergewöhnlicher Umstand" liegt vor, wenn das Vorkommnis erstens weder seiner Natur noch seiner Ursache nach Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit der Fluggesellschaft ist und zweitens von ihr nicht tatsächlich beherrschbar ist.

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