Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

17.08.2026

14 % der Rentner im Alter von 65 bis 74 Jahren sind noch erwerbstätig - Tendenz steigend

Immer mehr Menschen in Deutschland arbeiten, obwohl sie bereits eine Altersrente beziehen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach Erstergebnissen des Mikrozensus 2025 mitteilt, waren 14 % der Rentner im Alter von 65 bis 74 Jahren hierzulande erwerbstätig. Ein Jahr zuvor hatte ihr Anteil noch bei 13 % gelegen. Rentner (16 %) gingen zuletzt häufiger einer Arbeit nach als Rentnerinnen (11 %).

17.08.2026

Berufsfreiheit der Heilpraktiker: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Untersagung der Entnahme von Blut zur Herstellung nichthomöopathischer Eigenblutprodukte

BVerfG v. 20.5.2026 - 1 BvR 2324/24

Der durch die Untersagung der Blutentnahme zur Herstellung nichthomöopathischer Eigenblutprodukte bewirkte Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit von Heilpraktikern stellt keinen Verstoß gegen Art. 12 Abs. 1 GG dar. Denn Heilpraktiker, die nichthomöopathische Eigenbluttherapien anbieten wollen, werden lediglich daran gehindert, einen Teilbereich ihrer heilpraktischen Tätigkeit auszuüben. Demgegenüber kommt den mit den angegriffenen Regelungen verfolgten Zwecken des Spender- und Empfängerschutzes, der sicheren Gewinnung von Blut und Blutbestandteilen sowie der gesicherten und sicheren Versorgung der Bevölkerung mit Blutprodukten eine erhebliche Bedeutung zu. Der Eingriff in die Berufsfreiheit ist daher gerechtfertigt.

17.08.2026

Alleingesellschafter einer Limited mit Satzungssitz im Vereinigten Königreich und Verwaltungssitz in Deutschland ist deren Rechtsnachfolger

BGH v. 14.7.2026 - II ZR 202/25

Der Alleingesellschafter einer Limited mit Satzungssitz im Vereinigten Königreich und Verwaltungssitz in Deutschland ist mit Ablauf des Übergangszeitraums nach Art. 126 des Brexit-Abkommens deren Rechtsnachfolger. Dem Gläubiger eines noch gegen die Limited erlassenen Vollstreckungstitels kann gem. § 727 Abs. 1 ZPO eine vollstreckbare Ausfertigung gegen den Alleingesellschafter erteilt werden.

17.08.2026

Funktionsunfähigkeit eines einköpfigen Betriebsrates

LAG Hannover v. 21.5.2026 - 3 TaBV 118/25

Die Funktionsunfähigkeit eines Betriebsrates kann zu einem fehlenden Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag des Betriebsrates führen. Kann das einzige Betriebsratsmitglied dauerhaft nicht in den Betrieb kommen, liegt eine Funktionsunfähigkeit des Betriebsrates vor.

17.08.2026

Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 34)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

17.08.2026

Erforderlicher Vortrag für den Einwand des Rechtsmissbrauchs gegen einen Entschädigungsanspruch nach § 15 AGG

LAG Nürnberg v. 30.6.2026 - 7 SLa 25/26

Für den Einwand des Rechtsmissbrauchs gegen einen Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG wegen Diskriminierung ist konkreter, substantiierter und nachprüfbarer Tatsachenvortrag erforderlich. Der pauschale Vortrag, der Anspruchsteller habe kein echtes Interesse an der Stelle, sondern durchsuche Stellenanzeigen auf Fehler und bewerbe sich dann systematisch in "einer Art Geschäftsmodell", um Entschädigung zu erlangen, genügt dafür nicht. Auch der Hinweis auf ein gleichgelagertes Verfahren, in dem der Anspruchsteller wegen eines solchen Rechtsmissbrauchs schon einmal gescheitert war, ist idR noch nicht ausreichend.

17.08.2026

Versandapotheke mit wettbewerbswidrigem "E-Rezept-Rabatt"

OLG Frankfurt a.M. v. 5.8.2026 - 6 U 25/26

Die Werbeaussage einer Versandapotheke "E-Rezept-Rabatt. Automatisch bis zu 20 € Zuzahlungen sparen" ist irreführend. Dem Verbraucher werden wesentliche Informationen zur Berechnung seiner konkreten Rabatthöhe vorenthalten.

14.08.2026

Anfechtbarer Abberufungsbeschluss macht Geschäftsführer prozessual vertretungsunfähig

OLG München v. 10.8.2026 - 7 W 1058/26 e

Ein im Zustand der Beschlussunfähigkeit gefasster Gesellschafterbeschluss über die Abberufung eines GmbH-Geschäftsführers ist - bei satzungsmäßig vorgesehener Folgeversammlung ohne Quorum - nicht nichtig, sondern lediglich anfechtbar. Wird er vom berufenen Versammlungsleiter festgestellt, ist er bis zu seiner rechtskräftigen Nichtigerklärung vorläufig wirksam mit der Folge, dass der abberufene Geschäftsführer die Gesellschaft prozessual nicht mehr vertreten kann und diese mangels anderweitiger Vertretung prozessunfähig ist.

14.08.2026

Zur Zuständigkeit hinsichtlich der Entscheidung über die Geschäftswertbeschwerde

BayObLG v. 6.8.2026 - 101 W 141/26 e

Auch bei § 4 Abs. 4 Satz 2 JVEG entspricht es der herrschenden Auffassung, dass unter dem "nächsthöheren" Gericht unabhängig vom Instanzenzug in der Hauptsache das allgemein dem erkennenden Gericht übergeordnete Gericht zu verstehen ist. Nächsthöheres Gericht über dem LG ist im Gerichtsaufbau grundsätzlich das OLG (Art. 2 des Gesetzes über die Organisation der ordentlichen Gerichte im Freistaat Bayern).

14.08.2026

Klage und Widerklage: Rechtsmittelbeschwer bei Ansprüchen aus wechselseitig gekündigtem Mietverhältnis

BGH v. 15.7.2026 - XII ZR 95/25

Bei Abweisung einer Klage auf Feststellung, dass das Mietverhältnis durch die Kündigung der Klagepartei wirksam beendet sei, bemisst sich der Wert der Rechtsmittelbeschwer gem. § 8 ZPO nach der auf die streitige Zeit entfallenden Miete. Hat die beklagte Partei ihrerseits zu einem Zeitpunkt gekündigt, der vor dem vertraglich vorgesehenen Ablauf des Mietverhältnisses liegt, ist streitige Zeit i.S.v. § 8 ZPO nicht mehr die gesamte restliche Mietzeit, sondern nur die Zeit bis zu dieser Kündigung.

14.08.2026

Wann gilt die KI-VO infolge der Änderungen durch die Digital-Omnibus-VO zur KI?

Amtsblatt der EU, Reihe L v. 24.7.2026, 1-41

Am 24.7.2026 ist die Verordnung (EU) 2026/1744 zur Änderung der KI-VO zur Vereinfachung der Umsetzung harmonisierter Vorschriften für KI (Digital-Omnibus-Verordnung zur KI) im Amtsblatt der EU eingetragen und drei Tage später in Kraft getreten. Die Digital-Omnibus-Verordnung zur KI führt zum einen neue verbotene Praktiken in Art. 5 Abs. 1 UAbs. 1 lit. ba) und lit. bb) KI-VO und diverse andere neue Vorschriften in die KI-VO ein. Zum anderen verändert die Digital-Omnibus-Verordnung zur KI die gestaffelte Geltung der KI-VO:

13.08.2026

Keine verfassungsrechtlichen Zweifel am niedersächsischen Grundsteuergesetz

FG Niedersachsen v. 18.6.2026 - 1 K 38/24

Es liegen keine verfassungsrechtlichen Zweifel am niedersächsischen Grundsteuergesetz (NGrStG) vor. Der Gesetzgeber durfte anstelle des Wertes als Ausfluss der Leistungsfähigkeit das Äquivalenzprinzip als Belastungsgrund verwenden. Das Nebeneinander von wertunabhängiger Bemessungsgrundlage beim Grundvermögen und wertabhängiger Bemessungsgrundlage beim land- und forstwirtschaftlichen Vermögen begegnet keinen Bedenken. Die Ausrichtung an den Boden- und Gebäudeflächen ist durch das Äquivalenzprinzip gedeckt.

13.08.2026

Sonderausgabenabzug bei der Einkommensteuer um pauschale Beihilfe zu kürzen

FG Berlin-Brandenburg v. 17.6.2026 - 3 K 3133/24

Erhaltene Beträge der pauschalen Beihilfe eines (hier: pensionierten) Beamten sind zwar nach § 3 Nr. 62 EStG steuerfrei. Sie mindern jedoch geltend gemachte Sonderausgaben für Krankenversicherungsbeiträge der gesetzlichen Krankenversicherung, da sie mit diesen in einem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang i.S.d. § 10 Abs. 2 Nr. 1 EStG stehen.

13.08.2026

Zahlungsverpflichtung nach Identitätsdiebstahl

OLG Oldenburg v. 17.4.2026 - 5 U 89/25

Wer aufgrund einer manipulierten E-Mail den vereinbarten Kaufpreis auf das Konto von Betrügern überweist, ist gegenüber dem Verkäufer grundsätzlich weiterhin zur Zahlung verpflichtet. Etwas anderes gilt nur dann, wenn nachgewiesen werden kann, dass der Verkäufer den Schaden durch ein eigenes pflichtwidriges Verhalten verursacht oder mitverursacht hat.

13.08.2026

Alle weiteren am 13.8.2026 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze der weiteren am Donnerstag veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

13.08.2026

Besteuerung des Abwicklungs- bzw. Insolvenzzeitraums bei Kapitalgesellschaften

BFH v. 15.4.2026 - I R 21/25 (I R 36/18)

1. Kommt es bei einem über drei Jahre hinausgehenden Abwicklungs-/Insolvenzzeitraum nach den Regelungen des § 11 Abs. 1 Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) zu sog. Zwischenveranlagungen, handelt es sich dabei nicht um (...)

13.08.2026

Rücknahme des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens einer GmbH durch einen anderen Geschäftsführer

BGH v. 25.6.2026 - IX ZB 6/24

Der Schuldner kann den Eigenantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens auch dann noch bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder rechtskräftigen Abweisung seines Antrags zurücknehmen, wenn das Insolvenzgericht ihm zwischenzeitlich ein allgemeines Verfügungsverbot auferlegt hat. Der von einem Geschäftsführer einer GmbH gestellte Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft kann von einem anderen zur Vertretung der GmbH berechtigten Geschäftsführer auch dann zurückgenommen werden, wenn der antragstellende Geschäftsführer nicht als Geschäftsführer abberufen oder ausgeschieden ist. Diese Rücknahme ist rechtsmissbräuchlich und daher unwirksam, wenn die GmbH tatsächlich zahlungsunfähig oder überschuldet ist.

13.08.2026

Steuerbefreiung für ein Familienheim nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG; Begriff des Grundstücks

BFH v. 17.6.2026 - II R 27/23

1. Als Grundstück im Sinne des § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 1 des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) ist das Grundstück nach den Vorschriften des Bewertungsgesetzes anzusehen. Dies ist die wirtschaftliche Einheit, (...)

12.08.2026

Aussetzung des Rechtsstreits nach § 108 Abs. 2 SGB VII und Überprüfung durch das Beschwerdegericht

Saarländisches OLG v. 10.8.2026 - 3 W 5/26

Gem. § 108 Abs. 1 SGB VII sind Gerichte außerhalb der Sozialgerichtsbarkeit bei Entscheidungen über die in den §§ 104 bis 107 SGB VII genannten Ansprüche u.a. hinsichtlich der Frage, ob ein Versicherungsfall vorliegt (hier: Unfall während Hilfe beim Anhängen eines Anhängers an einen Pkw), an unanfechtbare Entscheidungen der Unfallversicherungsträger und der Sozialgerichte gebunden. Nach § 108 Abs. 2 SGB VII hat das Gericht sein Verfahren auszusetzen, bis eine Entscheidung nach Abs. 1 ergangen ist. Falls ein solches Verfahren noch nicht eingeleitet ist, bestimmt es dafür eine Frist, nach deren Ablauf die Aufnahme des ausgesetzten Verfahrens zulässig ist.

12.08.2026

Personenbedingte Kündigung wegen Verurteilung zu mehrjähriger Freiheitsstrafe

ArbG Stuttgart v. 15.1.2026 - 28 Ca 887/25

Eine Kündigung aus personenbedingten Gründen ist sozial gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt wird. Kommt eine Aussetzung des Strafrests nach Verbüßung von 2/3 der Freiheitsstrafe (§ 57 Abs. 1 StGB) erst nach Ablauf von zwei Jahren in Betracht, fällt der Kündigungsgrund nicht weg. Etwas anderes kann gelten, wenn die Erlangung des Freigängerstatus vor Ablauf von zwei Jahren im Kündigungszeitpunkt sicher zu erwarten ist. Hierfür genügt es nicht, wenn die Haftanstalt - nach Ablauf der Kündigungsfrist - einen beanstandungsfreien Vollzugsverlauf, eine gute Arbeitsbeurteilung und eine Tataufarbeitung bestätigt und den Einstieg in vollzugsöffnende Maßnahmen als vertretbar ansieht.

12.08.2026

Stabilität und Veränderungen in Erwerbsverläufen: Nur ein Arbeitgeber war schon immer die Ausnahme

Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit (IAB) ist der Frage nachgegangen, ob die Erwerbsbiografien im Zeitverlauf instabiler geworden sind. Die Analyse administrativer Arbeitsmarktdaten zeigt dabei laut IAB im Ergebnis, dass Erwerbsbiografien seit jeher weniger stabil sind als vielfach angenommen wird.

12.08.2026

Tarifvertragsauslegung in Bezug auf die Inflationsausgleichsprämie in der Altersteilzeit

BAG v. 17.3.2026 - 9 AZR 193/25

Es ist nach § 4 Abs. 1 Satz 1 TzBfG nicht zu beanstanden, dass eine an das arbeitsvertragliche Synallagma anknüpfende tarifvertragliche Inflationsausgleichsprämie vom Umfang der Arbeitszeit abhängig gemacht wird, der auch für das Tarifentgelt maßgeblich ist.

12.08.2026

Ablösungsoffenheit von Gesamtzusagen - Revision zugelassen

LAG Köln v. 29.5.2026 - 8 SLa 28/26

Die Frage, ob eine Gesamtzusage auch dann ablösungsoffen gegenüber einer neuen Regelung ist, wenn sie nicht betriebliche Altersversorgung zum Gegenstand hat, aber dennoch auf einen längeren unbestimmten Zeitraum auch über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses hinaus Wirkung entfaltet, ist entscheidungserheblich und klärungsbedürftig. Infolgedessen wurde die Revision zum BAG zugelassen.

12.08.2026

Beschleunigungsgebot im Umgangsverfahren

OLG Frankfurt a.M. v. 22.7.2026 - 1 WF 121/26

Die Dauer eines Umgangsverfahrens von mehr als zwei Jahren lässt vermuten, dass dem Vorrang- und Beschleunigungsgebot nicht hinreichend Rechnung getragen worden ist. In die Gesamtabwägung sind bei der Beurteilung der Angemessenheit der Verfahrensdauer neben der Art des Verfahrens, dem Alter der Kinder sowie der Gefahr einer faktischen Präjudizierung auch die Belastungen der Beteiligten durch das familiengerichtliche Verfahren einzubeziehen. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Regelung des Umgangs vermag die Notwendigkeit der Beachtung des Vorrang- und Beschleunigungsgebots im Hauptsacheverfahren nicht zu beseitigen.

11.08.2026

Unwirksames vereinfachtes Wahlverfahren bei räumlich zersplitterter Dienststelle

LAG Köln v. 10.4.2026 - 9 TaBV 31/25

Die Wahl der Schwerbehindertenvertretung ist unwirksam, wenn bei weniger als 50 Wahlberechtigten trotz räumlich weit auseinanderliegender und organisatorisch verselbständigter Dienststellenteile das vereinfachte Wahlverfahren angewandt wird und dadurch eine ausreichende Kenntnis- oder Informationsmöglichkeit über die Kandidaten nicht gewährleistet ist.

11.08.2026

Unvollständige Presseberichterstattung: Beweislast des Mediums

LG Berlin II v. 4.8.2026 - 27 O 281/26 eV

Macht der Betroffene einer Presseberichterstattung im Unterlassungsprozess deren Unvollständigkeit geltend und behauptet in der Berichterstattung unterschlagene Tatsachen, deren Erwähnung geeignet gewesen wäre, in der Öffentlichkeit zu einer günstigeren Beurteilung seiner Person oder seines Verhaltens zu führen, trägt das Medium die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die vom Betroffenen behaupteten und in der Berichterstattung unerwähnten Geschehnisse sich tatsächlich nicht ereignet haben.

11.08.2026

Erlischt das Wahlrecht zum Ehenamen endgültig? - Höchstrichterlicher Klärungsbedarf

OLG München v. 5.8.2026 - 31 Wx 220/25 e

Das Recht zur Bestimmung des Ehenamens erlischt grundsätzlich mit seiner einmaligen Ausübung. Eine Neubestimmung nach § 1355 Abs. 1, 4 BGB scheidet aus. Die Reform des Namensrechts zum 1.5.2025 hat daran nichts geändert. Allerdings gibt es widerstreitende obergerichtliche Rechtsprechung, welche die Rechtsfrage unterschiedlich beurteilen. Es besteht daher ein Bedürfnis für eine höchstrichterliche Klärung.

11.08.2026

Prozessstandschaft: Geltendmachung von Ansprüchen gegen Dritte durch den Miteigentümer eines Grundstücks

BGH v. 10.7.2026 - V ZR 45/25

Der Miteigentümer eines Grundstücks kann Ansprüche gegen Dritte aus dem Eigentümer-Besitzer-Verhältnis nur im Wege der gesetzlichen Prozessstandschaft gem. § 1011 BGB geltend machen, indem er Leistung an alle Miteigentümer verlangt; ob der Anspruchsgegner Dritter in diesem Sinne ist, entscheidet sich bei der Entstehung des Anspruchs und ändert sich nicht dadurch, dass er später Miteigentümer wird.

10.08.2026

Kein Unterlassungsanspruch gegen markenverletzenden Wettbewerber

OLG Frankfurt a.M. v. 3.2.2026 - 6 W 165/25

Verletzt ein Unternehmer durch sein Angebot Markenrechte Dritter, sind keine Anspruchsgrundlagen ersichtlich, die für den Wettbewerber Unterlassungsansprüche aus dem UWG begründen könnten. Weder die gewerbsmäßige Markenverletzung nach §§ 143, 143a MarkenG noch die Geldwäsche nach § 261 StGB stellen Marktverhaltensregelungen nach § 3a UWG dar. Der Markenverletzter kann mangels rechtswidriger fremder Vortat keine Hehlerei nach §§ 259, 260 StGB an den markenverletzenden Gegenständen begehen.

10.08.2026

Regierungskommission veröffentlicht Änderungsvorschläge zum Deutschen Corporate Governance Kodex

Am 5.8.2026 hat die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex Änderungsvorschläge zum Deutschen Corporate Governance Kodex veröffentlicht und zur Konsultation gestellt. Bis zum 4.9.2026 besteht die Möglichkeit, sich an der Konsultation zu beteiligen.

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