Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

11.09.2026

Verjährung von Schadensersatzansprüchen aus Kulanzreparaturverträgen

OLG Schleswig-Holstein v. 2.9.2026 - 9 U 45/25

Schadensersatzansprüche wegen mangelhafter Reparatur aus einem unentgeltlichen Kulanzvertrag mit werkvertraglichem Schwerpunkt verjähren in entsprechender Anwendung des § 634a Abs. 1 Nr. 1 BGB in zwei Jahren ab Ablieferung des Werks. Weitergehende Rechte sind ausgeschlossen, wenn die zugrundeliegende Herstellergarantie ausdrücklich nur einen Reparaturkostenerstattungsanspruch gewährt.

11.09.2026

Befreites Selbstkontrahieren: Konzern-Geschäftsordnung schränkt Vertretungsmacht nicht ein

LG Erfurt v. 3.9.2026 - 8 O 166/26

Ein von § 181 BGB befreiter Geschäftsführer kann seine GmbH wirksam durch einen mit sich selbst geschlossenen Beratungsvertrag verpflichten. Konzerninterne Geschäftsordnungen eines herrschenden Unternehmens beschränken ohne Umsetzung durch Gesellschaftsvertrag oder Gesellschafterbeschluss weder seine Vertretungsmacht noch begründen sie bei ordnungsgemäßer Leistungserbringung einen Missbrauchstatbestand.

11.09.2026

Kein materieller Schadensersatz wegen Diskriminierung im Stellenbesetzungsverfahren bei gefestigter neuer Beschäftigung

BAG v. 10.9.2026 - 8 AZR 153/25

Der Arbeitgeber ist gem. § 15 Abs. 1 Satz 1 AGG bei einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 AGG verpflichtet, den hierdurch entstandenen materiellen Schaden zu ersetzen; die sich daraus ergebende Ersatzpflicht des Arbeitgebers ist nicht von vorneherein in ihrem Umfang begrenzt. Die Haftung für Verdienstausfallschäden eines im Stellenbesetzungsverfahren unzulässig benachteiligten Bewerbers, der die Stelle ohne Benachteiligung erhalten hätte, kann jedoch entfallen, wenn der Zurechnungszusammenhang zwischen Benachteiligung und Schaden nicht (mehr) besteht, etwa wenn der Bewerber eine neue angemessene Beschäftigung gefunden und sie sich verfestigt hat.

11.09.2026

Berliner Bezirk darf befristete Vermietung im Milieuschutzgebiet untersagen

VG Berlin v. 10.9.2026 - VG 19 K 95/26

Die befristete möblierte Vermietung von Wohnungen, die vorher dauerhaft vermietet worden sind, stellt in Milieuschutzgebieten eine genehmigungsbedürftige Nutzungsänderung dar. Die auf drei bis maximal zwölf Monate befristete Vermietung der möblierten Wohnungen ist grundsätzlich geeignet, die ansässige Wohnbevölkerung zu verdrängen.

11.09.2026

Entschädigungsanspruch wegen behaupteter Benachteiligung im Bewerbungsverfahren aufgrund einer Schwerbehinderung

ArbG Düsseldorf v. 23.7.2026 - 9 Ca 599/26

Für die Geltendmachung eines Entschädigungsanspruchs nach § 15 Abs. 2 AGG ist der potenzielle Arbeitgeber nach § 6 Abs. 2 Satz 1 AGG der richtige Anspruchsgegner. Dem potenziellen Arbeitgeber ist das Verhalten einer mit der Durchführung des Bewerbungsverfahrens beauftragten Dritten analog § 278 BGB zuzurechnen, die auch bei dem Zugang der Geltendmachung Empfangsvertreterin nach § 164 Abs. 3 BGB ist. Im Einzelfall kann die Dritte als Komplementärin der potenziellen Arbeitgeberin, einer GmbH & Co. KG, nach §§ 126 Satz 1, 161 Abs. 2 HGB haften.

10.09.2026

Vollstreckungsschutz bei Wohnungsräumung: Keine Einstellung bei nur typischen Räumungsfolgen und unzureichender Wohnungssuche

AG Zeitz v. 5.8.2026 - 5 M 1056/26

Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO kommt bei einer Wohnungsräumung trotz drohender Obdachlosigkeit und im Haushalt lebender Kinder nicht in Betracht, wenn lediglich typische Folgen von Mietrückständen (fehlender Ersatzwohnraum, negative Schufa, fehlende Mietschuldenfreiheitsbescheinigung) und keine darüber hinausgehenden, individuell außergewöhnlichen Umstände dargetan sind. Zur Abwendung von Obdachlosigkeit ist auf die zuständige Verwaltungsbehörde zu verweisen.

10.09.2026

BaFin: Verwarnung von Raiffeisenbank-Geschäftsleitern bestätigt

VG Frankfurt a.M. v. 28.8.2026 - 7 K 2946/25.F u.a.

Die Verwarnungen von zwei Raiffeisenbank-Geschäftsleitern durch die BaFin wegen ihres Verhaltens im Rahmen einer von der BaFin angeordneten anlasslosen Sonderprüfung der Bank sind nicht zu beanstanden. Geschäftsleiter sind im Rahmen einer Sonderprüfung nach § 44 Abs. 1 Satz 2 KWG verpflichtet, den Aufforderungen der Bundesbank nachzukommen. Sie müssen an Gesprächen im Rahmen der Prüfung teilnehmen und notwendige Unterlagen vorlegen.

10.09.2026

Alle weiteren am 10.9.2026 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze der weiteren am Donnerstag veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

10.09.2026

Betriebseinnahmen eines Krematoriums in Gestalt eines Betriebs gewerblicher Art

BFH v. 14.7.2026 - IX R 29/24

Einnahmen aus der Verwertung metallischer Verbrennungsrückstände bei einem Krematorium in Gestalt eines Betriebs gewerblicher Art stellen Betriebseinnahmen dar.

10.09.2026

Keine eidesstattliche Versicherung von datenschutzrechtlichen Auskünften einer Finanzbehörde

BFH v. 30.6.2026 - IX R 2/25

1. Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) enthält keine Rechtsgrundlage, nach der der Verantwortliche verpflichtet wäre, die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Auskunft nach Art. 15 DSGVO eidesstattlich zu versichern.
2. Eine entsprechende Anwendung (...)

10.09.2026

Fluggastrechte: Abflughafen der anzubietenden anderweitigen Beförderung muss mit Abflughafen des annullierten Flugs identisch sein

AG Köln v. 26.8.2026 - 149 C 28/26

Der Abflughafen der anzubietenden anderweitigen Beförderung i.S.v. Art. 5 Abs. 1 lit. c) sublit. iii) Fluggastrechte-VO muss mit dem Abflughafen des annullierten Flugs identisch sein. Der Verordnungsgeber hat in Art. 8 Abs. 3 Fluggastrechte-VO für den Fall der anderweitigen Beförderung explizit Regelungen für eine Abweichung beim Zielflughafen getroffen, sodass Abweichungen beim Ausgangsflughafen offenbar nicht vorgesehen sind.

10.09.2026

Restriktive Maßnahmen gegen Abramovich rechtmäßig

EuG v. 9.9.2026 - T-358/25

Das EuG bestätigt die vom Rat wegen des Krieges in der Ukraine gegen Roman Arkadyevich Abramovich verhängten restriktiven Maßnahmen. Die Benennungskriterien, die die Anwendung dieser Maßnahmen ermöglichen und in das weite Ermessen des Rates fallen, sind objektiv, hinreichend präzise und verhältnismäßig. Die Anwendung dieser Kriterien unter Berücksichtigung des Umfangs seiner Kapitalbeteiligungen hat zur Verhängung der restriktiven Maßnahmen gegen den Kläger geführt und nicht, wie er behauptet hat, das Bestreben, ihn aufgrund seiner öffentlichen Bekanntheit zu instrumentalisieren.

09.09.2026

Außerordentliche Kündigung nach Bedrohung und Beleidigung

LAG Mecklenburg-Vorpommern v. 14.4.2026 - 2 SLa 3/26

Bedrohungen oder grobe Beleidigungen ggü. Vorgesetzten und Arbeitskollegen kommen als Grund für eine fristlose Entlassung in Betracht. Das Grundrecht aus Art. 5 Abs. 1 GG ist nicht schrankenlos gewährleistet. Es ist gemäß Art. 5 Abs. 2 GG durch die allgemeinen Gesetze und das Recht der persönlichen Ehre beschränkt. Grobe Beleidigungen des Arbeitgebers oder seiner Vertreter, die nach Form und Inhalt eine erhebliche Ehrverletzung für den Betroffenen bedeuten, stellen sogar Kündigungsgründe "an sich" dar. Im groben Maße unsachliche Angriffe, die u.a. zur Untergrabung der Position des Vorgesetzten oder des Arbeitgebers führen können, muss der Arbeitgeber nicht hinnehmen. Der Arbeitnehmer kann sich dann nicht erfolgreich auf sein Recht auf freie Meinungsäußerung aus Art. 5 Abs. 1 GG berufen.

09.09.2026

Werkstattrisiko in der Kfz-Kaskoversicherung

BGH v. 9.9.2026 - IV ZR 235/25

Die vom Kfz-Kaskoversicherer zu erstattenden "für die Reparatur erforderlichen Kosten" umfassen grundsätzlich keine unberechtigten Rechnungspositionen. Das sog. Werkstattrisiko verbleibt insoweit in der Regel beim Versicherungsnehmer.

09.09.2026

Zur geplanten Übernahme von eTraveli durch Booking

EuG v. 9.9.2026 - T-1139/23

Das Verbot der Übernahme der Etraveli Group durch Booking bleibt bestehen. Die EU-Kommission ist zu Recht zu dem Schluss gekommen, dass die Übernahme der Etraveli Group, des führenden europäischen Anbieters für Online-Flugbuchungen, die bereits beherrschende Stellung von Booking auf dem Markt für Online-Reisebüros im Hotelbereich gestärkt hätte.

09.09.2026

BU-Vergleich schließt spätere Rentenerhöhung für aktuellen Versicherungsfall aus

OLG Saarbrücken v. 12.8.2026 - 5 U 9/26

Haben sich der Versicherungsnehmer und sein Berufsunfähigkeitsversicherer zur Erledigung einer Klage auf Versicherungsleistungen vergleichsweise darauf verständigt, dass der Versicherungsnehmer "für die Dauer bedingungsgemäßer Berufsunfähigkeit", längstens bis zum Ablauf der Versicherung, nur eine anteilige Berufsunfähigkeitsrente erhalten soll, sind weitergehende Ansprüche auf Zahlung der vollen Rente auch bei Verschlechterungen seines Gesundheitszustandes mangels entsprechender Regelung so lange ausgeschlossen, wie der vom Versicherer anerkannte Leistungsfall fortdauert.

09.09.2026

Keine Haftung für Motorschaden nach Reparatur des Kfz in freier Werkstatt

OLG Celle v. 24.8.2026 - 24 U 26/26

Bei der Reparatur eines Kraftfahrzeugs in einer sog. freien Werkstatt kann der Besteller nicht erwarten, dass der Unternehmer zu spezifischen Besonderheiten eines bestimmten Fahrzeugtyps über dieselben Kenntnisse verfügt wie eine markengebundene Fachwerkstatt. Das kann dazu führen, dass der Unternehmer einen Sachmangel seiner Werkleistung nicht zu vertreten hat (hier: unterbliebener Austausch des Dieselpartikelfilters im Zuge einer Motorinstandsetzung).

09.09.2026

Einheimischenmodell: Zum Beginn einer vertraglich vereinbarten Frist für die Ausübung des Wiederkaufsrechts der Gemeinde

BGH v. 17.7.2026 - V ZR 153/25

Eine im Rahmen eines Einheimischenmodells vereinbarte Bauverpflichtung begründet regelmäßig keine Primärverpflichtung, sondern eine Obliegenheit des Grundstückskäufers. Eine vertraglich vereinbarte Frist für die Ausübung des Wiederkaufsrechts der Kommune im Einheimischenmodell (hier: sechs Monate ab Kenntnis von dem Wiederkaufsgrund) beginnt nicht schon mit dem Eingang der Bitte des Grundstückskäufers um Verlängerung der Baufrist, sondern frühestens mit erfolgter Ablehnung der Baufristverlängerung durch die Kommune im Rahmen des ihr insoweit zustehenden Ermessens.

09.09.2026

Treuwidriges Berufen des Grundstückserwerbers auf Schriftformmangel des gewerblichen Mietvertrags

OLG Nürnberg v. 24.3.2026, 14 W 370/26 u.a.

Dem Erwerber eines gewerblichen Mietobjekts ist es nach § 242 BGB verwehrt, sich auf einen - wegen der zwischen den bisherigen Mietparteien lediglich mündlich vereinbarten Nutzung von Außenflächen (hier: Parkplätze und Außenlager) durch den Mieter bestehenden - Formmangel des Mietvertrags nach § 550 BGB zu berufen, wenn er vor dem Erwerb das Mietobjekt einschließlich der vom Mieter genutzten Außenflächen persönlich in Augenschein genommen und mit dem Mieter die Nutzung dieser Außenflächen durch diesen besprochen hat.

09.09.2026

Entgangene KfW-Förderung nach unterlassenem Antrag: Wann haftet der Energieberater?

OLG Koblenz v. 24.3.2026 - 3 U 779/25

Der Aufgabenkreis des Energieeffizienz-Experten liegt regelmäßig auf der technischen Seite der sowie der Erteilung der "Bestätigung zum Antrag (BzA)" und der "Bestätigung nach Durchführung (BnD)", nicht im Antragsverfahren für Fördermittel. Für die Verfahrensseite der Antragstellung und die Korrespondenz mit dem Förderungsgeber ist vielmehr regelmäßig der antragstellende Bauherr selbst zuständig, sofern nicht der Energieeffizienz-Experte diese atypische Aufgabe expressis verbis vertraglich übernommen hat. Hinsichtlich der Antragstellung im KfW-Zuschussportal und der Einhaltung etwaiger Fristen trifft den Energieeffizienz-Experten auch keine Hinweis-, Warn- oder Überwachungspflicht, wenn die Notwendigkeit der Antragstellung für den Bauherrn offensichtlich ist und er sich über die Antragsmodalitäten ohne weiteres selbst informieren kann.

09.09.2026

Anonyme Bewertung: Portalbetreiber muss Betroffenem nach behaupteter Rechtsverletzung Unterlagen zugänglich machen

OLG Frankfurt a.M. v. 31.8.2026 - 16 W 40/26

Portalbetreiber müssen nach einem konkreten Hinweis offensichtlich rechtswidrige Inhalte - hier Unternehmensbewertung - löschen. Erlangt der Portalbetreiber nach einem solchen Hinweis von dem angehörten Bewerter Unterlagen, die der Rechtswidrigkeit entgegenstehen, sind diese - ggf. anonymisiert - dem Betroffenen zugänglich zu machen, da er andernfalls die behauptete Rechtsverletzung nicht konkret darlegen kann. Übermittelt der Portalbetreiber die Informationen nicht an den Betroffenen, kann er als sog. mittelbarer Störer haften.

08.09.2026

Kein Aufwendungsersatz für Luxus‑Zimmerupgrade ohne Fristsetzung und bei Verstoß gegen Schadensminderungspflicht

LG Köln v. 5.6.2026 - 14 O 129/25

Ein Reisender kann die Kosten eines von ihm veranlassten Zimmerupgrades nicht als Selbstabhilfe nach § 651k Abs. 2 BGB oder als Schaden nach § 651n Abs. 1 BGB ersetzt verlangen, wenn er ohne angemessene Fristsetzung zur Abhilfe ein sofortiges, die Höhe des gesamten Reisepreises übersteigendes Upgrade bucht. In einem solchen Fall fehlt es sowohl an der "Erforderlichkeit" der Aufwendungen als auch an der Wahrung der Schadensminderungspflicht (§ 254 BGB).

08.09.2026

Keine zweite Fristverlängerung: Rechtsanwalt muss arbeitsprozessuale Sonderregelung in § 66 Abs. 1 Satz 5 ArbGG kennen

LAG Baden-Württemberg v. 19.8.2026 - 2 Sa 19/26

Die Fristversäumung aufgrund Unkenntnis eines Rechtsanwalts von der arbeitsprozessualen Sonderregelung in § 66 Abs. 1 Satz 5 ArbGG, wonach eine zweite Fristverlängerung zur Berufungsbegründung ausgeschlossen ist, ist verschuldet. Wäre die versäumte Frist auch ohne Hinzutreten des unverschuldeten Umstands (hier: Erkrankung des Prozessbevollmächtigten im Verlauf des Tags des Fristablaufs) nicht gewahrt worden, kann keine Wiedereinsetzung gewährt werden.

08.09.2026

Schutz des Unternehmerpersönlichkeitsrechts gegen inhaltlich unrichtige Informationen

OLG Dresden v 21.7.2026 - 4 W 358/26

Das Unternehmerpersönlichkeitsrecht und das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb schützen die wirtschaftliche Stellung eines Unternehmens (hier: eine Gesellschaft liechtensteinischen Rechts) gegen inhaltlich unrichtige Informationen, sofern hierdurch die Gefahr besteht, dass andere Marktteilnehmer von Geschäften mit diesem Unternehmen abgehalten werden. Liegt die Unwahrheit einer Behauptung allein darin begründet, dass eine Äußerung über einen anderen Übermittlungsweg (hier: WhatsApp-Chat) als in der Behauptung angegeben (hier: Telefon) kommuniziert wurde, besteht eine solche Gefahr indes nicht.

08.09.2026

Kündigung durch Mitglieder des Aufsichtsrats einer GmbH - Zurückweisung nach § 174 BGB

BAG v. 7.5.2026 - 2 AZR 130/25

Die unverzüglich i.S.d. § 174 Satz 1 BGB erklärte Zurückweisung einer von nicht nach außen legitimierten Aufsichtsratsmitgliedern unterzeichneten Kündigung ist wirksam. Weder ein Inkenntnissetzen nach § 174 Satz 2 BGB analog noch § 242 BGB schließen das Zurückweisungsrecht aus, und eine elektronisch übermittelte Kündigung wahrt das Schriftformgebot des § 623 BGB nicht.

07.09.2026

beA-Störung: Wiedereinsetzung nach unwirksamer Übermittlung per Computerfax

BGH v. 30.7.2026 - I ZB 85/25

Ist wegen einer technischen Störung die Übermittlung eines elektronischen Dokuments nicht möglich und ist dem Rechtsanwalt die gem. § 130d Satz 2 ZPO mögliche Ersatzeinreichung per Fax oder Computerfax nicht zumutbar, weil er diese Übermittlungswege nicht mehr zum Versand von Schriftsätzen nutzt und mit ihrer Nutzung nicht vertraut ist, so steht die Unwirksamkeit einer gleichwohl vorgenommenen Übermittlung per Computerfax der Gewährung der Wiedereinsetzung nicht entgegen.

07.09.2026

Nachbeurkundung einer ausländischen Eheschließung

OLG München v. 14.8.2026 - 31 Wx 192/25 e

Im Verfahren auf Nachbeurkundung einer im Ausland geschlossenen Ehe ist die Ehefrau als Beteiligte nach § 7 Abs. 2 Nr. 1 FamFG zwingend zu beteiligen. Ihre Nichtbeteiligung verletzt den Anspruch auf rechtliches Gehör. Vor der Ablehnung einer Nachbeurkundung sind durch das Gericht und das Standesamt alle zur Feststellung der Identität und Wirksamkeit der Eheschließung erforderlichen Ermittlungen von Amts wegen durchzuführen. Eine bloße Bezugnahme auf andere Verfahren genügt nicht.

07.09.2026

Verkehrssicherungspflichtverletzung bei ungesicherter 4‑cm‑Fräskante - Folgen unangepasster Fahrweise

LG Arnsberg v. 15.6.2026 - 2 O 267/25

Eine 4 cm hohe, längs zur Fahrbahn verlaufende, im Kreuzungsbereich nicht abgerundete Fräskante begründet ohne Warnbeschilderung eine Verkehrssicherungspflichtverletzung des bauausführenden Unternehmens gegenüber Radfahrern. Stürzt eine Radfahrerin in diesem Gefahrenbereich und erleidet multiple Frakturen, ist ein Schmerzensgeld von 12.000 € angemessen, das bei einem Mitverschulden von 50 % auf 6.000 € zu kürzen ist.

07.09.2026

Unwirksamkeit von Karenzzeiten im Krankentagegeld während des Mutterschutzes

LG Mönchengladbach v. 23.7.2026 - 1 O 409/25

Eine in Krankentagegeldtarifen für Mutterschutzfälle vereinbarte Karenzzeit verstößt gegen das zwingende Gebot des § 192 Abs. 5 S. 2 VVG i.V.m. § 208 VVG, weil sie den gesetzlich bezweckten vollständigen Verdienstausfallersatz während der Schutzfristen nach § 3 Abs. 1, 2 MuSchG vereitelt. Sie ist daher nach § 307 BGB unwirksam und gilt als nicht vereinbart. Die dreijährige Verjährungsfrist wird durch Klageeinreichung gewahrt, wenn die Zustellung bei ordnungsgemäßer Vorschusszahlung "demnächst" i.S.v. § 167 ZPO erfolgt.

07.09.2026

Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Urlaubsgewährung nur in Ausnahmefällen zulässig

LAG Mecklenburg-Vorpommern v. 30.6.2026 - 2 GLa 3/26

Mit einer einstweiligen Verfügung auf Urlaubsgewährung wird eine sog. Leistungsverfügung begehrt. Wird ihr stattgegeben, sind die Folgen nicht mehr rückgängig zu machen. Dies geschieht aufgrund einer im Eilverfahren allein möglichen summarischen Prüfung, ohne den infolge der Durchführung eines Hauptsacheverfahrens zu erlangenden Erkenntnisgewinn für eine Entscheidung durch das Gericht erreichen zu können. Der Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Urlaubsgewährung ist daher nur in ganz besonderen Ausnahmefällen zulässig.

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