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Hinweisgeberschutzgesetz: Kein Schadenersatz für Mitarbeiter eines Autoherstellers

Zwei Mitarbeiter eines großen niedersächsischen Autobauers, die dort als Mitglieder des Oberen Managementkreises beschäftigt sind, haben keinen Anspruch auf Schadenersatz und Schmerzensgeld wegen behaupteter Verstöße des Herstellers gegen das HinSchG.

Interesse an rentablerer Neubebauung und/oder Gewinnoptimierung reichen nicht für Verwertungskündigung

Eine Verwertungskündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB setzt voraus, dass der Vermieter substantiiert darlegt, dass ihm bei Fortsetzung des Mietverhältnisses eine angemessene wirtschaftliche Verwertung des Grundstücks unmöglich ist und hierdurch erhebliche Nachteile entstehen. Hierfür bedarf es insbesondere einer konkreten, nachvollziehbaren Wirtschaftlichkeits- und Vergleichsberechnung sowie der Darlegung, dass keine zumutbaren milderen Alternativen (z.B. Sanierung oder Teilnutzung) bestehen. Ein bloßes Interesse an einer rentableren Neubebauung oder Gewinnoptimierung genügt nicht.

Zwangsversteigerung: Zessionar des Anspruchs auf Rückgewähr einer Grundschuld nicht Beteiligter

Der Zessionar des Anspruchs auf Rückgewähr einer Grundschuld ist nicht Beteiligter des Zwangsversteigerungsverfahrens i.S.d. § 9 Nr. 2 ZVG.

AGG-Klage einer nicht-binären Person wegen Rechtsmissbrauchs abgewiesen

Ein Entschädigungsanspruch nach dem AGG wegen geschlechtsbezogener Benachteiligung setzt eine ernsthafte Bewerbung (hier: einer nicht-binären Person) voraus. Fehlt es hieran, weil die Bewerbung ausschließlich der Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen dient, ist der Anspruch wegen Rechtsmissbrauchs ausgeschlossen.

Bloße Anbahnung eines Rechtsverhältnisses reicht für Anfallen einer Einigungsgebühr nach Nr. 1000 Abs. 1 VV RVG nicht aus

Der für die Gebührenberechnung des berufsmäßigen Ergänzungspflegers maßgebliche Gegenstandswert ist nicht gem. § 46 Abs. 3 FamGKG auf einen Höchstbetrag von einer Million Euro begrenzt (im Anschluss an BGH v. 12.11.2025 - XII ZB 275/24 - FamRZ 2026, 309). Für das Anfallen einer Einigungsgebühr nach Nr. 1000 Abs. 1 VV RVG reicht die bloße Anbahnung eines Rechtsverhältnisses nicht aus (im Anschluss an BGH v. 14.8.2024 - XII ZB 478/22 - FamRZ 2024, 1897).

Unzulässige Rückforderung gezahlter Zulagen von Leichenfahrer

Ein Leichenfahrer beim Bestattungsdienst einer Stadt hat Anspruch auf Zulagen für jeden Leichentransport, die ein Amtsleiter vor 26 Jahren ausdrücklich in einem Protokoll für alle Leichenfahrer bestätigt hat, auch wenn diese nicht im Zuschlagsplan der örtlichen tarifvertraglichen Zusatzvereinbarung der Stadt vorgesehen sind. Auf das Handeln eines öffentlichen Arbeitgebers muss insoweit Verlass sein.

Übersehener Betriebsprüfungsbericht als offenbare Unrichtigkeit

Das versehentliche Übersehen eines bereits vorliegenden Betriebsprüfungsberichts bei Erlass eines Steuer- bzw. Feststellungsbescheids stellt eine offenbare Unrichtigkeit i.S.d. § 129 AO dar, wenn weder aus den Akten noch aus den Begleitumständen Anhaltspunkte für eine bewusste rechtliche oder tatsächliche Würdigung ersichtlich sind.

Kein Anspruch auf Entschädigung während des Ruhens des Verfahrens

1. Eine Streitverkündung ist im Anwendungsbereich der Finanzgerichtsordnung unstatthaft. Das gilt auch für Entschädigungsklageverfahren in der Finanzgerichtsbarkeit.
2. Einen Anspruch auf Entschädigung wegen unangemessener Verfahrensdauer nach § 198 des Gerichtsverfassungsgesetzes hat nur, (...)

Zur Anwendung von § 50d Abs. 1 Satz 11 EStG i.d.F. des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes auf Ausschüttungen an eine US-amerikanische sog. S-Corporation

1. Einer US-amerikanischen sogenannten S-Corporation, die in den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) infolge der Ausübung des steuerlichen Wahlrechts wie eine Personengesellschaft behandelt wird, aus deutscher Sicht aber eine Kapitalgesellschaft ist, steht als nutzungsberechtigter Gesellschaft für die Ausschüttungen einer deutschen Kapitalgesellschaft das sog. Schachtelprivileg nach Art. 10 Abs. 3 DBA-USA 1989/2008 zu, soweit (...)

Alle weiteren am 28.5.2026 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze der weiteren am Donnerstag veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

Zur Nachfrageobliegenheit des Klägers bei ausbleibender Vorschussanforderung

Zur Nachfrageobliegenheit des Klägers bei ausbleibender Vorschussanforderung

Das Gericht darf dem Kläger bei unklaren oder unvollständigen Wertangaben in der Klageschrift aufgeben, seine Angaben zu präzisieren, bevor es den Wert für die Gerichtsgebühren vorläufig festsetzt. Grundsätzlich kann der Kläger zwar die Anforderung des Gerichtskostenvorschusses abwarten. Unterbleibt allerdings eine Vorschussanforderung durch das Gericht, besteht eine Obliegenheit der Partei zur Nachfrage innerhalb angemessener Zeit.

Einrichtung einer Kontrollbetreuung wegen Interessenkonflikts der bevollmächtigten Tochter

Besteht aufgrund konkreter Anhaltspunkte eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür, dass dem Betroffenen gegenüber seinem Bevollmächtigten Rückforderungsansprüche in nicht unbeträchtlicher Höhe zustehen, kann der daraus für den Bevollmächtigten resultierende Interessenkonflikt die Einrichtung einer Kontrollbetreuung rechtfertigen.

Darf die (Boulevard)Presse die Geburtsdaten der Kinder von Prominenten veröffentlichen?

Auch für eine wahrheitsgemäße Berichterstattung, die sich im Rahmen der Sozialsphäre bewegt, ist abzuwägen, ob sie rechtmäßig ist. Kinder sehr prominenter Eltern drohen dabei spezielle Gefahren, etwa in der Form, dass Fans ihre besonderen Gefühle für die Eltern auf sie übertragen. So ist beispielsweise nicht auszuschließen, am Geburtstag ungewollte Besuche und Geschenke zu erhalten, die ihre persönliche Lebensentfaltung beeinträchtigen könnten. Daher kann es rechtswidrig sein, über das Geburtsdatum eines Kindes zu berichten.

Schadensersatzansprüche aus einem Werkvertrag über die Instandsetzung des Motors eines Kfz

Ein Nutzungsausfallschaden des Bestellers kann zu ersetzen sein, wenn sich der zur Reparatur eines Fahrzeugs verpflichtete Unternehmer mit der Nacherfüllung in Verzug befindet. Der Anspruch auf Zahlung einer Nutzungsausfallentschädigung scheidet nicht schon deshalb aus, weil der Besteller bei Auftragserteilung nicht im Besitz einer gebrauchstauglichen Sache war, diese ihm also nicht entzogen, sondern nur vorenthalten worden ist.

Homeoffice-Entzug ohne nachvollziehbaren Präsenzzweck ermessensfehlerhaft

Die Weisung eines Arbeitgebers, eine bislang umfangreich gewährte Homeoffice-Tätigkeit einzuschränken und überwiegende Präsenzarbeit anzuordnen, ist nach § 106 GewO unwirksam, wenn zwar betriebliche Organisationsmängel behauptet werden, der Arbeitgeber jedoch nicht nachvollziehbar darlegt, weshalb die angeordnete Präsenz geeignet und erforderlich ist, die behaupteten Kommunikations- oder Leistungsdefizite tatsächlich zu beheben. Die bloße Einordnung von Homeoffice als "Privileg" begründet weder einen Anspruch auf dessen Gewährung noch rechtfertigt sie dessen entziehungsähnliche Einschränkung.

Arglistanfechtung eines Versicherungsvertrags wegen (Falsch-)Beantwortung einer Gesundheitsfrage "ins Blaue hinein"

Eine arglistige Täuschung bei Abschluss eines Versicherungsvertrags liegt auch dann vor, wenn der Versicherungsnehmer bei der Antragstellung eine gestellte Frage ohne tatsächliche Grundlagen ins Blaue hinein beantwortet, was dann der Fall ist, wenn dem Erklärenden eine hinreichende Erkenntnisgrundlage fehlt, ihm dies bewusst ist und er mit der Möglichkeit rechnet und dies billigt, dass seine Behauptung unrichtig ist.

Kein ausreichender Hinweis auf Schwerbehinderung - Anlage im Bewerbungsportal

Die Kausalität zwischen der Benachteiligung und dem Grund i.S.d. § 1 AGG setzt zwingend die Kenntnis des Arbeitgebers von der Schwerbehinderung voraus. Um die Vermutungswirkung des § 22 AGG zu begründen genügt jedoch ein "Kennenmüssen". Für Bewerbungen auf einem Onlinebewerbungsportal des Arbeitgebers gilt dasselbe wie bei Bewerbungen in Papierform. Ein "Kennenmüssen" von der Schwerbehinderung liegt nur vor, wenn der Bewerber auf seine Schwerbehinderung im hochgeladenen Bewerbungsanschreiben oder an gut sichtbarer Stelle im hochgeladenen Lebenslauf hingewiesen hat.

Weder konkludente Antragsrücknahme noch teleologische Reduktion des § 1933 Satz 1 BGB bei lange ruhendem Scheidungsverfahren

Der Umstand, dass ein Scheidungsverfahren über einen langen Zeitraum (hier: 18 Jahre) ruht, führt für sich genommen weder dazu, dass von einer konkludenten Antragsrücknahme auszugehen ist, noch zu einer teleologischen Reduktion des § 1933 Satz 1 BGB.

Haftung der Sparkasse bei unbefugten Geldabhebungen

Das OLG Frankfurt a.M. hat eine Sparkasse zu Schadensersatz für unbefugte Geldabhebungen iHv 66.000 € verurteilt. Besonderheit des Falles war, dass die unbefugten Abhebungen über einen längeren Zeitraum (fast zwei Monate) erfolgten. Der geschädigte Kläger wollte von den Abbuchungen nichts bemerkt haben, da ihm die Debitkarte noch nicht zugesendet worden sei. Die Sparkasse konnte den Zugang der Karte nicht beweisen und muss daher den Schaden ersetzen, da das Gericht auch keine Pflichtverletzungen auf Seiten des Klägers feststellte.

Kein finanzieller Abgeltungsanspruch trotz nicht zusammenhängenden Zeitausgleichs

Die Auszahlung eines Zeitguthabens nach § 9b Abs. 8 S. 2 AVR.DD scheidet aus, wenn bereits für die entsprechenden Stunden ein Zeitausgleich gewährt worden ist. Dies gilt auch dann, wenn der Zeitausgleich nicht zusammenhängend erfolgt ist. Vollzieht sich der Freizeitausgleich in der Form, dass die Mitarbeiterin aus eigenem Antrieb später kommt bzw. früher geht, oder beruht der Zeitausgleich auf ihrem eigenen Antrag, so liegt bereits kein "tatsächlicher Grund" i.S.d. § 9b Abs. 8 S. 2 AVR.DD vor, der eine weitere finanzielle Abgeltung rechtfertigen würde.

Aufklärungspflicht hinsichtlich Verschlechterung der Erfolgsaussichten einer Rechtsverfolgung auch gegenüber rechtsschutzversicherten Mandanten

Die Pflicht des rechtlichen Beraters, den Mandanten über eine Verschlechterung der Erfolgsaussichten einer Rechtsverfolgung infolge einer veränderten rechtlichen oder tatsächlichen Ausgangslage zu belehren, besteht nicht erst dann, wenn die Rechtsverfolgung aussichtslos geworden ist. Die Pflicht des rechtlichen Beraters, den Mandanten über eine Verschlechterung der Erfolgsaussichten einer Rechtsverfolgung infolge einer veränderten rechtlichen oder tatsächlichen Ausgangslage zu belehren, besteht auch gegenüber dem rechtsschutzversicherten Mandanten; sie wird nicht dadurch erfüllt, dass der Berater auf ein fehlendes Kostenrisiko für den Mandanten hinweist, das der Rechtsschutzversicherung geschuldet ist.

Bestätigungsvermerke als öffentliche Kapitalmarktinformationen i.S.d. § 32b ZPO a.F.

Auch nach § 1 Abs. 2 KapMuG in der bis zum 19.7.2024 geltenden Fassung unterfallen Bestätigungsvermerke von Abschlussprüfern dem Begriff der öffentlichen Kapitalmarktinformation. Für Klagen, mit denen auf die Unrichtigkeit des Bestätigungsvermerks eines Abschlussprüfers gestützte Schadensersatzansprüche verfolgt werden, ist auch nach der bis dahin geltenden Rechtslage grundsätzlich der ausschließliche Gerichtsstand gem. § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO a.F. eröffnet.

Eintragung der Auflösung der Gesellschaft im Handelsregister und Verjährung

Die Auflösung der Gesellschaft ist nicht nur Voraussetzung für die Anwendbarkeit des § 159 HGB a.F., sondern zusammen mit ihrer Eintragung im Handelsregister auch für den Beginn der (Sonder-)Verjährung entscheidend. Der Schuldner muss, will er in den Genuss der (Sonder-)Verjährung kommen, nicht nur darlegen und im Streitfall beweisen, dass eine Auflösung der Gesellschaft im Handelsregister eingetragen wurde, sondern auch, dass die Auflösung derselben zuvor tatsächlich erfolgt ist.

Abnehmspritze nur nach Ausschöpfung konservativer Maßnahmen medizinisch notwendig

Die Verordnung der Abnehmspritze ist im Rahmen der privaten Krankenversicherung nur dann medizinisch notwendig, wenn zuvor zumutbare, leitliniengerechte und weniger eingriffsintensive konservative Behandlungsmethoden (insbesondere Ernährungsumstellung, Bewegungstherapie und Lebensstilintervention) in nachvollziehbarer Weise ausgeschöpft wurden. Fehlt ein strukturiertes Therapiekonzept, ist die frühzeitige medikamentöse Behandlung regelmäßig nicht erforderlich im Sinne der Versicherungsbedingungen, auch wenn das Arzneimittel zur Gewichtsreduktion grundsätzlich geeignet ist.

Manipulierte Zahlungs-E-Mail: Keine Pflicht zur Ende-zu-Ende-Verschlüsselung

Bei einer manipulierten E-Mail mit geänderter Zahlungsanweisung führt die Überweisung auf ein fremdes Konto nicht zur Erfüllung der Kaufpreisforderung, wenn die Bankverbindung nicht vom Verkäufer stammt und diesem auch nicht zuzurechnen ist. Eine Pflicht zur Verwendung von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung im geschäftlichen E-Mail-Verkehr besteht weder nach der DSGVO noch nach allgemeinen zivilrechtlichen Nebenpflichten, sofern keine besonderen Sicherheitsanforderungen vereinbart wurden.

Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 22)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

Beihilfehaftung bei Schneeballsystem trotz fehlender positiver Kenntnis

Eine als Steuerberaterin und Buchhalterin für ein Unternehmen tätige Person haftet aus §§ 823 Abs. 2, 830 BGB i.V.m. §§ 263, 27 StGB wegen Beihilfe zum Betrug, wenn sie durch ihre berufstypische Mitwirkung ein betrügerisches Schneeballsystem objektiv fördert und nach einer Gesamtschau gravierender Indizien zumindest bedingt vorsätzlich handelt, indem sie das hohe Risiko eines solchen Geschäftsmodells erkennt und sich gleichwohl der Förderung eines tatgeneigten Haupttäters anschließt. Eine positive Kenntnis der Haupttat ist hierfür nicht unbedingt erforderlich.

Zur Umlage von Wärmelieferungskosten auf die Mieter bei Umstellung von durch die Mieter betriebenen Einzelöfen auf eine Wärmelieferung

Die Vorschrift des § 556c BGB über die Umlage von Wärmelieferungskosten als Betriebskosten ist auf den Mieter weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar, wenn die Wohnung bislang durch von dem Mieter betriebene Einzelöfen beheizt wurde und der Vermieter die Wärmeversorgung auf eine gewerbliche Lieferung durch einen Wärmelieferanten umstellt.

Wer erbt? Zur Einrichtung einer Betreuung für den Aufgabenbereich der Vertretung des geschäftsunfähigen Ehegatten im Ehescheidungsverfahren

Mit der Einrichtung einer Betreuung für den Aufgabenbereich der Vertretung des geschäftsunfähigen Ehegatten im Ehescheidungsverfahren ist keine Entscheidung über die Erteilung der Genehmigung eines Scheidungsantrags verbunden. Über die Erteilung der Genehmigung eines Scheidungsantrags hat das Betreuungsgericht grundsätzlich zu befinden, nachdem der für die Vertretung des volljährigen geschäftsunfähigen Ehegatten im Scheidungsverfahren bestellte Betreuer aufgrund der von ihm ermittelten Wünsche des Ehegatten über die Stellung eines Scheidungsantrags entschieden hat.