Steuerrecht

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Das müssen Sie im Steuerrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen, BMF-Schreiben sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

RECHTSFRAGEN RUND UM CORONA
Gut und fachgebietsübergreifend beraten in der Corona-Krise!

Die Reaktionen auf das neuartige Corona-Virus lösen einen enormen rechtlichen Beratungsbedarf aus. Gefragt sind schnelle, manchmal auch pragmatische und häufig fachgebietsübergreifende Lösungen. Auf dem Spiel stehen Existenzen. Und die Rechtslage ist durchgehend in Bewegung.

Tagesaktuelle Informationen – Arbeitshilfen – Muster finden Sie hier.

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06.04.2020
Grobes Verschulden eines Steuerberaters bei unterlassener Geltendmachung eines Auflösungsverlustes
FG Hamburg v. 22.3.2019 - 3 K 33/18

Nach ständiger BFH-Rechtsprechung setzt die Entstehung eines Auflösungsverlustes nach § 17 Abs. 4 EStG die zivilrechtliche Auflösung der Gesellschaft (z.B. durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens), nicht aber deren Beendigung voraus. Ein Steuerberater handelt grob schuldhaft, wenn er in Kenntnis von der Entstehung eines Auflösungsverlustes iSd § 17 Abs. 4 EStG bei der Erstellung der Einkommensteuererklärung den Stand des Insolvenzverfahrens nicht ermittelt.

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06.04.2020
Verteilung der Steuerermäßigungsbeträge nach § 35 EStG bei einer KGaA
FG Münster v. 4.12.2019 - 9 K 149/17 F

Das FG Münster hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die Verteilung der Steuerermäßigungsbeträge nach § 35 EStG (Gewerbesteuermessbetrag und zu zahlende Gewerbesteuer) bei einer KGaA auf deren persönlich haftende Gesellschafter nach dem allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssel oder unter Einbeziehung von Sondervergütungen vorzunehmen ist.

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06.04.2020
Stellen Zahlungen an Arbeitnehmer für die Anbringung von Werbung an deren privaten Fahrzeugen Arbeitslohn dar?
FG Münster v. 14.2.2020 - 14 K 2450/18 L

Zahlungen des Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer für die Anbringung von Werbung an deren privaten Fahrzeugen stellen Arbeitslohn dar. Es handelt sich um Arbeitslohn, der zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gehört und nicht um Entgelte für eine sonstige Leistung i.S.d. § 22 Nr. 3 EStG.

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03.04.2020
Zusage für steuerfreie Sonderleistungen

Arbeitgeber können ihren Beschäftigten Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 Euro steuerfrei auszahlen oder als Sachleistungen gewähren. Erfasst werden Sonderleistungen, die die Beschäftigten zwischen dem 1.3.2020 und dem 31.12.2020 erhalten.

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03.04.2020
Zweimonatige Fristverlängerung für Lohnsteueranmeldung in NRW möglich

Mit Pressemitteilung v. 2.4.2020 hat das Ministerium der Finanzen NRW darauf hingewiesen, dass von der Corona-Pandemie betroffene Arbeitgeber eine zweimonatige Fristverlängerung für die zum 10.4.2020 abzugebenden Lohnsteueranmeldungen beantragen können.

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03.04.2020
Update Coronakrise: Wertvolle Tipps für Antragstellung von Kurzarbeitergeld

Viele Unternehmen sind derzeit wegen der Corona-Pandemie in Not. Die Betriebe stehen still, trotzdem sind sie arbeitsentgeltpflichtig. Einen möglichen Ausweg bietet das Kurzarbeitergeld. Der Gesetzgeber hat die Regelungen rückwirkend drastisch verbessert. Unser Autor Dr. Detlef Grimm gibt in der aktuellen Ausgabe des GmbHStB 2020, 119 Tipps für die Antragstellung.

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02.04.2020
Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden (§ 35c EStG)
BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 31.3.2020 hat die Finanzverwaltung die Bescheinigung des Fachunternehmens gem. § 35c Absatz 1 Satz 7 EStG und die Bescheinigung für Personen mit Ausstellungsberechtigung nach § 21 Energieeinsparverordnung bekannt gemacht.

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02.04.2020
Muster des Umsatzsteuerheftes
BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 30.3.2020 hat die Finanzverwaltung das Muster des Umsatzsteuerheftes (Vordruckmuster USt 1 G) bekannt gemacht.

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02.04.2020
Weiterveräußerung von Tickets für das Finale der UEFA Champions League steuerpflichtig
Kurzbesprechung

Veräußert der Steuerpflichtige ein kurz zuvor entgeltlich erworbenes Ticket für ein Spiel der UEFA Champions League, unterliegt ein daraus erzielter Veräußerungsgewinn der Einkommensteuer nach § 23 EStG.

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02.04.2020
Wahlkampfkosten keine Werbungskosten bei Ermittlung der sonstigen Einkünfte
Kurzbesprechung

Erfolglose Bewerber um ein Mandat im Europäischen Parlament können ihre Wahlkampfkosten steuerlich nicht abziehen.

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02.04.2020
Update Coronakrise: Welche kurz- und mittelfristigen Maßnahmen bei den Unternehmenssteuern sind notwendig?

Ausnahmezustand durch das Coronavirus. Unternehmen in Deutschland stehen vor unerwarteten Herausforderungen. Zur Bewältigung der wirtschaftlichen Krise sehen unsere Autoren Dr. Wolfgang Haas und Dr. Monika Wünnemann aktuell in der Ubg 2020, 181 eine aktive Standortpolitik als nationale Aufgabe. Welche notwendigen kurz- und mittelfristigen Maßnahmen bei den Unternehmenssteuern dabei in Betracht gezogen werden, erfahren Sie in diesem Beitrag.

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02.04.2020
Wahlkampfkosten eines erfolglosen Bewerbers für ein Mandat im EU-Parlament steuerlich nicht abziehbar
BFH v. 10.12.2019 - IX R 32/17

Auch erfolglose Bewerber um ein Mandat im EU-Parlament können ihre Wahlkampfkosten nicht als Werbungskosten bei den sonstigen Einkünften abziehen. Wahlkampfkosten zur Erlangung eines Mandats im EU-Parlament sind auch Aufwendungen für die Erlangung des Kandidatenstatus, die organisatorische Vorbereitung als Kandidat sowie die Aufwendungen zum Erhalt des Nachrückerstatus.

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02.04.2020
Weiterveräußerung von Tickets für das Finale der UEFA Champions League als privates Veräußerungsgeschäft
BFH v. 29.10.2019 - IX R 10/18

Champions-League-Tickets zählen zu den "anderen Wirtschaftsgütern", die Gegenstand eines privaten Veräußerungsgeschäfts i.S.d. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 EStG sein können. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG erfasst auch Einkünfte aus der Veräußerung von Wertpapieren, soweit sie nicht zu § 20 EStG gehören. Champions-League-Tickets sind keine Gegenstände des täglichen Gebrauchs i.S.d. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 EStG.

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02.04.2020
EuGH-Vorlage: Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs bei Leistung durch einen Ist-Versteuerer
FG Hamburg v. 10.12.2019 - 1 K 337/17

Das FG Hamburg hat dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob Art. 167 MwStSysRL einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der das Recht zum Vorsteuerabzug auch dann bereits im Zeitpunkt der Ausführung des Umsatzes entsteht, wenn der Steueranspruch gegen den Leistenden nach nationalem Recht erst bei Vereinnahmung des Entgelts entsteht?

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02.04.2020
Welcher Steuersatz ist auf Downloads für Unterrichtsmaterialien anzuwenden?
FG Münster v. 28.1.2020 - 15 K 2629/17 U

Der nationale Gesetzgeber hat in Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/1713 zwar den § 12 Abs. 2 Nr. 14 UStG neu in das UStG eingefügt. Diese Neuregelung kommt jedoch erstmals mit Wirkung vom 18.12.2019 zur Anwendung, so dass eine rückwirkende Anwendung für die Streitjahre 2011 bis 2013 nicht in Betracht kommt.

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01.04.2020
Kein Arbeitslohn bei Nachentrichtung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung aufgrund von Sammelbescheiden
FG Köln v. 24.1.2020 - 1 K 1041/17

Die Nachentrichtung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung aufgrund von Sammelbescheiden nach § 28 f SGB IV führt nicht zu Arbeitslohn. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Frage, ob die Nachentrichtung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung aufgrund von Summenbescheiden nach § 28 f SGB IV zu Arbeitslohn führt, war jedoch die Revision zum BFH zuzulassen.

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01.04.2020
Gewerbesteuerrechtliche Kürzung bei Schifffahrtsunternehmer
FG Hamburg v. 8.1.2020 - 6 V 270/19

Bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Steuerbescheids nur bis zu einem bestimmten Zeitpunkt des Eilverfahrens und fallen sie später wegen einer rückwirkenden Gesetzesänderung weg, ist Aufhebung der Vollziehung für den Zeitraum anzuordnen, in dem die Zweifel bestanden. Das Entstehen von Säumniszuschlägen und die Zahlung der Gewerbesteuer stellen jeweils auch Vollziehungen des Gewerbesteuermessbetragsbescheids dar. Die rückwirkende Anwendung von § 7 Satz 3 durch § 36 Abs. 3 Satz 1 GewStG in der Fassung des EmoFöuaÄndG ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

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31.03.2020
Ermittlungs- und Mitwirkungspflichten bei Arbeitgeberzuschüssen zu Beiträgen an Versorgungswerke
FG Düsseldorf v. 28.1.2020 - 10 K 546/19 E

Haben es sowohl der Steuerpflichtige als auch das Finanzamt versäumt, den Sachverhalt aufzuklären, trifft in der Regel den Steuerpflichtigen die Verantwortung, mit der Folge, dass die Berufung des Finanzamts auf die Erfüllung der Voraussetzungen des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO nicht als treuwidrig anzusehen ist. Demgegenüber scheidet in Fällen beiderseitiger Pflichtverletzungen eine Änderungsmöglichkeit aus, wenn der Verstoß des Finanzamts deutlich überwiegt.

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30.03.2020
Ersparte Überführungskosten führen nicht zu einem geldwerter Vorteil
BFH v. 16.1.2020 - VI R 31/17

Der Endpreis i.S.d. § 8 Abs. 3 Satz 1 EStG stellt auf den Endpreis für die konkret zu bewertende Leistung ab. Werden mehrere Leistungen zugewandt, ist für jede Leistung gesondert eine Verbilligung und ein damit einhergehender Vorteil zu ermitteln. Wird dem Arbeitnehmer - anders als einem fremden Endkunden - tatsächlich keine Überführungsleistung (hier eines Fahrzeugs) erbracht, scheidet insoweit die Annahme eines nach § 8 Abs. 3 Satz 1 EStG zu bewertenden geldwerten Vorteils aus.

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30.03.2020
EuGH-Vorlage zur umsatzsteuerrechtlichen Organschaft
BFH v. 11.12.2019 - XI R 16/18

Mit Beschluss v. 11.12.2019 hat der BFH einen Fall der umsatzsteuerlichen Organschaft dem EuGH im Hinblick auf die Europarechtskonformität einer Gestaltung zur Entscheidung vorgelegt, die es einem Mitgliedstaat gestatten würde, anstelle der Mehrwertsteuergruppe (des Organkreises) ein Mitglied der Mehrwertsteuergruppe (den Organträger) zum Steuerpflichtigen zu bestimmen.

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30.03.2020
Änderung der Bemessungsgrundlage bei Rabatten im Punktsystem
BFH v. 16.1.2020 - V R 42/17

Beteiligt sich ein Unternehmer an einem von einem Dritten betriebenen Rabattsystem, das an Kunden des Unternehmers umsatzabhängige Punkte ausgibt, so mindert sich die Bemessungsgrundlage des Unternehmers erst, wenn der Kunde die Punkte tatsächlich einlöst.

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27.03.2020
Zur Ermittlung abziehbarer Vorsteuer
BFH v. 23.10.2019 - XI R 18/17

Eine Schätzung des nicht abziehbaren Teils der Vorsteuer unter Verwendung eines selektiven Personalschlüssels ist nicht als sachgerechte Schätzung anzusehen. Es besteht daher kein Vorrang gegenüber einer Schätzung anhand des Verhältnisses der gesamten steuerfreien zu den steuerpflichtigen Umsätzen.

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27.03.2020
Berücksichtigung von Verlusten aus Vollrisikozertifikaten
BFH v. 29.10.2019 - VIII R 16/16

Nach dem 30.6.2009 realisierte Verluste aus der Veräußerung von sog. Vollrisikozertifikaten, die nach dem 14.3.2007 angeschafft wurden, unterfallen § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7, Abs. 4, Abs. 6 EStG i.d.F. des Streitjahres.

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27.03.2020
Corona-Hilfen im Steuer- und Wirtschaftsrecht

Aktuell werden zahlreiche Anstrengungen unternommen, um die Auswirkungen der Corona-Krise auf die Wirtschaft abzufedern. Der folgende Beitrag hat die wichtigsten Maßnahmen zusammengefasst.

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26.03.2020
Umsatzsteuerliche Behandlung der Eingliederungshilfe- und Sozialhilfeleistungen
BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 24.3.2020 hat die Finanzverwaltung zu den umsatzsteuerlichen Folgen des Bundesteilhabegesetzes - BTHG - Stellung genommen.

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26.03.2020
Erweiterung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (§ 13b UStG) auf die Übertragung von Gas- und Elektrizitätszertifikaten
BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 23.3.2020 hat die Finanzverwaltung zur ab 1.1.2020 geänderten Fassung von § 13b Abs. 2 Nr. 6 UStG Stellung genommen.

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26.03.2020
Umsatzsteuerliche Behandlung von Miet- und Leasingverträgen als Lieferung oder sonstige Leistung
BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 18.3.2020 hat die Finanzverwaltung auf das EuGH-Urteil v. 4. 10. 2017, Rs. C-164/16, Mercedes-Benz Financial Services UK Ltd. reagiert und en Umsatzsteuer- Anwendungserlass entsprechend angepasst.

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26.03.2020
Alle weiteren am 26.3.2020 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze der weiteren am Donnerstag veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

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26.03.2020
Eine tatsächlich nicht erbrachte Überführungsleistung führt nicht zu einem nach § 8 Abs. 3 Satz 1 EStG zu bewertenden Vorteil
Kurzbesprechung

Der Endpreis i.S. des § 8 Abs. 3 Satz 1 EStG stellt auf den Endpreis für die konkret zu bewertende Leistung ab. Werden mehrere Leistungen zugewandt, ist für jede Leistung gesondert eine Verbilligung und ein damit einhergehender Vorteil zu ermitteln. Wird dem Arbeitnehmer - anders als einem fremden Endkunden - tatsächlich keine Überführungsleistung (hier eines Fahrzeugs) erbracht, scheidet insoweit die Annahme eines nach § 8 Abs. 3 Satz 1 EStG zu bewertenden geldwerten Vorteils aus.

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26.03.2020
Kurzzeitige Vermietung im Veräußerungsjahr begründet keine Steuerpflicht des Verkaufs der selbstgenutzten Wohnung
Kurzbesprechung

Verkauft der Steuerpflichtige eine Immobilie, die er vor weniger als zehn Jahren entgeltlich erworben und seitdem zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat, muss er den Veräußerungsgewinn auch dann nicht versteuern, wenn er die Wohnung im Jahr der Veräußerung kurzzeitig vermietet hatte.

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