Aktuelle Urteile im Steuerrecht - Verlag Dr. Otto Schmidt

13.08.2026

Keine verfassungsrechtlichen Zweifel am niedersächsischen Grundsteuergesetz

FG Niedersachsen v. 18.6.2026 - 1 K 38/24

Es liegen keine verfassungsrechtlichen Zweifel am niedersächsischen Grundsteuergesetz (NGrStG) vor. Der Gesetzgeber durfte anstelle des Wertes als Ausfluss der Leistungsfähigkeit das Äquivalenzprinzip als Belastungsgrund verwenden. Das Nebeneinander von wertunabhängiger Bemessungsgrundlage beim Grundvermögen und wertabhängiger Bemessungsgrundlage beim land- und forstwirtschaftlichen Vermögen begegnet keinen Bedenken. Die Ausrichtung an den Boden- und Gebäudeflächen ist durch das Äquivalenzprinzip gedeckt.

13.08.2026

Sonderausgabenabzug bei der Einkommensteuer um pauschale Beihilfe zu kürzen

FG Berlin-Brandenburg v. 17.6.2026 - 3 K 3133/24

Erhaltene Beträge der pauschalen Beihilfe eines (hier: pensionierten) Beamten sind zwar nach § 3 Nr. 62 EStG steuerfrei. Sie mindern jedoch geltend gemachte Sonderausgaben für Krankenversicherungsbeiträge der gesetzlichen Krankenversicherung, da sie mit diesen in einem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang i.S.d. § 10 Abs. 2 Nr. 1 EStG stehen.

13.08.2026

Alle weiteren am 13.8.2026 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze der weiteren am Donnerstag veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

13.08.2026

Besteuerung des Abwicklungs- bzw. Insolvenzzeitraums bei Kapitalgesellschaften

BFH v. 15.4.2026 - I R 21/25 (I R 36/18)

1. Kommt es bei einem über drei Jahre hinausgehenden Abwicklungs-/Insolvenzzeitraum nach den Regelungen des § 11 Abs. 1 Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) zu sog. Zwischenveranlagungen, handelt es sich dabei nicht um (...)

13.08.2026

Steuerbefreiung für ein Familienheim nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG; Begriff des Grundstücks

BFH v. 17.6.2026 - II R 27/23

1. Als Grundstück im Sinne des § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 1 des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) ist das Grundstück nach den Vorschriften des Bewertungsgesetzes anzusehen. Dies ist die wirtschaftliche Einheit, (...)

10.08.2026

Einkommensteuer: Zur Zwangsläufigkeit von Fahrtkosten anlässlich der Pflege eines Angehörigen

FG Münster v. 26.6.2026 - 4 K 2261/25 E

Die im Zusammenhang mit der persönlichen und häuslichen Pflege einer auswärtig wohnenden (Schwieger-)Mutter entstehenden Fahrtkosten sind auch nach Einführung des Pflege-Pauschbetrags nach § 33b Abs. 6 EStG ab dem Veranlagungszeitraum 2021 keine nach § 33 EStG abziehbaren außergewöhnlichen Belastungen, wenn es bei einer Gesamtwürdigung - insbesondere wegen der großen Entfernung und der Möglichkeit der Inanspruchnahme professioneller Pflegedienste - nicht als sittlich missbilligenswert erscheint, die Pflege Dritten zu überlassen.

10.08.2026

Streit um Schätzungsbescheide - Zugang trotz Bestreitens

FG Düsseldorf v. 6.5.2026 - 7 K 1359/24 K,G,U,F

Bestreitet der Adressat den Zugang eines Steuerbescheids, trägt die Finanzbehörde zwar die volle Beweislast für die Bekanntgabe. Dieser Nachweis kann jedoch im Wege freier Beweiswürdigung durch Indizien (insbesondere Protokolle und Auskünfte des Rechenzentrums, dokumentiertes Gewicht der Sendung, fortlaufende Druckstempel, Frankierung sowie Zugang anderer im selben Umschlag enthaltener Bescheide) geführt werden. Eine Schätzung führt nur bei willkürlicher, bewusst zum Nachteil des Steuerpflichtigen vorgenommener Festsetzung zu einem besonders schwerwiegenden und offenkundigen Fehler i.S.d. § 125 Abs. 1 AO.

06.08.2026

Alle weiteren am 6.8.2026 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze der weiteren am Donnerstag veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

06.08.2026

Keine gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen bei einer Unterbeteiligung an einem Kapitalgesellschaftsanteil

BFH v. 19.5.2026 - VIII R 33/24

Für eine (typische oder atypische) Unterbeteiligung an einem Kapitalgesellschaftsanteil sind die Besteuerungsgrundlagen (hier: Einkünfte aus Ausschüttungen der GmbH und die Aufteilung der Kapitalertragsteuer) nicht gesondert und einheitlich festzustellen.

06.08.2026

EuGH-Vorlage: Vereinbarkeit der pauschalen Bemessung nicht abziehbarer Betriebsausgaben i.H.v. 5 % des Verschmelzungsgewinns mit Art. 7 Abs. 1 der Fusionsrichtlinie

BFH v. 20.5.2026 - X R 27/22

Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird die folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2009/133/EG (Fusionsrichtlinie) dahingehend auszulegen, dass er der Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, nach welcher zwar die Wertsteigerungen beim Untergang der Beteiligung keiner Besteuerung unterliegen, wohl aber aus diesem Anlass Betriebsausgaben nicht abgezogen werden können, deren Höhe pauschal mit 5 % des steuerfreien Übernahmegewinns bemessen wird?

05.08.2026

Genussrecht als Sonderrechtsverhältnis eines leitenden Angestellten (sog. Bad-Leaver-Klauseln)

FG Berlin-Brandenburg v. 28.4.2026 - 6 K 6115/23

Genussrechtsvergütungen gehören zu den Einkünften aus Kapitalvermögen gem. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG, wenn sie obligationsähnlich und nicht beteiligungsähnlich ausgestaltet und nicht den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zuzurechnen sind. Dem eigenen wirtschaftlichen Gehalt des Sonderrechtsverhältnisses stehen sog. Leaver-Regelungen der Genussrechtsvereinbarung nicht entgegen. Dies gilt auch für sog. Bad-Leaver-Klauseln.

05.08.2026

Keine Umsatzsteuerfreiheit nach § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG i.d.F. v. 19.7.2016 für Umsätze aus der Verwaltung von Spezial-AIF

FG Hamburg v. 13.4.2026 - 2 K 15/23

Auch nach Inkrafttreten der Richtlinie 2011/61/EU (sog. AIFM-Richtlinie) sind Alternative Investmentfonds (AIF) - anders als Organismen für die gemeinsame Anlage in Wertpapieren (OGAW) - nicht stets als Sondervermögen im Sinne von Art. 135 Abs. 1 Buchst. g) MwStSystRL einzustufen. Der deutsche Gesetzgeber hat in richtlinienkonformer Ausübung seiner eigenständigen Definitionsbefugnis in § 4 Nr. 8 Buchst. h) UStG i.d.F. v. 19.7.2016 die Steuerfreiheit von Umsätzen aus der Verwaltung von AIF davon abhängig gemacht, dass diese mit einem OGAW i.S.d. § 1 Abs. 3 KAGB vergleichbar sind.

30.07.2026

Vorsteuerabzug aus Beratungskosten zur Geltendmachung von Schadensersatz

BFH v. 7.5.2026 - V R 15/24

Ein Unternehmer, der eine Leistung bezieht, um eine Forderung, die ihren Entstehungsgrund in einer ‑‑gegebenenfalls auch nur beabsichtigten, jedoch nicht ausgeübten‑‑ unternehmerischen Tätigkeit hat, durchzusetzen, ist aus dieser Leistung zum Vorsteuerabzug berechtigt.

30.07.2026

Kein Verbrauch der Erstausbildung durch Ausbildung zum Rettungssanitäter

BFH v. 22.4.2026 - III R 7/24

1. Der Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung im Sinne des § 32 Abs. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) setzt einen Abschluss nach einer grundsätzlich mindestens einjährigen Ausbildungsdauer voraus. (...)

28.07.2026

Keine Mitteilung zum Beraterwechsel - Finanzamt darf schätzen

FG Köln v. 4.5.2026 - 6 V 234/26

Wird dem Finanzamt ein Beraterwechsel nicht angezeigt und sind Vorjahreserklärungen noch offen, darf es nach Ablauf der Grundfrist des § 149 Abs. 1 AO ohne weitere Ermittlungen von einem Nicht‑Beraterfall ausgehen, die Besteuerungsgrundlagen schätzen. Die Vollziehung des Schätzungsbescheids ist mangels ernstlicher Zweifel i.S.d. § 69 Abs. 2 S. 2 FGO nicht auszusetzen, wenn der Steuerpflichtige trotz gerichtlicher Fristsetzung keine belastbaren eigenen Besteuerungsgrundlagen vorlegt.

28.07.2026

§ 8b Abs. 2 KStG bei Wertpapierdarlehen

FG Berlin-Brandenburg v. 8.4.2026 - 4 K 10045/23

Die Rückübertragung der Wertpapiere bei einem Wertpapierdarlehen auf den Darlehensgeber erfolgt unentgeltlich, sodass der steuerbilanzielle Ertrag aus der Tilgung des Wertpapierdarlehens nicht i.H.v. 95 % nach § 8b Abs. 2 i.V.m. Abs. 3 Satz 1 KStG steuerfrei ist. Da bisher höchstrichterlich nicht geklärt ist, ob die Tilgung eines Wertpapierdarlehens bei zwischenzeitlicher Neubeschaffung der Aktien als Veräußerungsvorgang gem. § 8b Abs. 2 KStG anzusehen ist, und diese Frage von grundsätzlicher Bedeutung ist, hat der Senat die Revision zugelassen.

23.07.2026

Abfindungszinsen nach § 305 AktG als steuerliche Ausgleichszahlungen - Revision zugelassen

FG Münster v. 21.4.2026 - 13 K 317/25 K,G,F

Das FG hat seine Rechtsprechung (Urt. v. 15.12.2021 - 13 K 1136/18 G) bestätigt, wonach Abfindungszinsen nach § 305 Abs. 3 Satz 3 AktG, soweit sie auf den Zeitraum zwischen Eintragung des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags und der Ausübung des Abfindungsrechts entfallen, Ausgleichszahlungen i.S.d. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 9 EStG und § 16 KStG sind. Da bisher keine höchstrichterliche Rechtsprechung des BFH zur Anwendung von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 9 EStG bzw. § 16 KStG auf nach § 305 Abs. 3 Satz 3 AktG an außenstehende Aktionäre zu leistende Zinsaufwendungen vorliegt, wurde die Revision zugelassen.

23.07.2026

Mietniveaueinstufung für die Grundsteuerwerte auch bei nur kleiner Anzahl von Wohngeldfällen rechtens

FG Berlin-Brandenburg v. 2.6.2026 - 16 K 16173/24

Die Verordnung zur Einstufung der Gemeinden in eine Mietniveaustufe im Sinne des § 254 des Bewertungsgesetzes (Mietniveau-Einstufungsverordnung - MietNEinV) ist auch hinsichtlich solcher Gemeinden nicht rechtswidrig und daher nicht nichtig, deren wohngeldrechtliches Mietniveau sich gesondert, nicht nach dem Kreis bestimmt (§ 12 Abs. 3 Wohngeldgesetz: ab 10.000 Einwohner), für deren Einordnung in die wohngeldrechtliche Mietenstufe aber nur 20 Wohngeldfälle beim Statistischen Bundesamt erfasst waren.

23.07.2026

Alle am 23.7.2026 veröffentlichten NV-Entscheidungen des BFH

Der BFH hat am 23.7.2026 keine V-Entscheidungen veröffentlicht. Hier finden Sie nun die Leitsätze der am Donnerstag veröffentlichten NV-Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich gegebenenfalls die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

20.07.2026

Aktionsplan gegen Steuer- und Finanzkriminalität: Entdeckungsrisiko und Abschreckung spürbar erhöhen

Steuer- und Finanzkriminalität soll in Deutschland konsequenter verfolgt werden. Dazu haben Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig heute einen gemeinsamen Aktionsplan vorgelegt. Im Mittelpunkt stehen schlagkräftigere und besser vernetzte Finanz- und Ermittlungsbehörden, die Bündelung der Expertise und Erkenntnisse von Bund und Ländern, die Analyse von Daten ebenso wie die Erhöhung der Abschreckung und des Entdeckungsrisikos.

16.07.2026

Alle weiteren am 16.7.2026 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze der weiteren am Donnerstag veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

16.07.2026

Dauerverlustgeschäfte im kommunalen Querverbund - Spartenrechnung auf Ebene eines Organträgers

BFH v. 6.5.2026 - I R 5/23

Übt eine Organgesellschaft ein Dauerverlustgeschäft gem. § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 KStG aus, ist nach § 15 Satz 1 Nr. 5 Satz 2 KStG die sog. Spartenrechnung i.S.v. § 8 Abs. 9 KStG bei der Ermittlung des Einkommens des Organträgers durchzuführen (sog. Bruttomethode). Im Rahmen dieser Spartenrechnung dürfen (...)

16.07.2026

Berücksichtigung außergewöhnlicher Aufwendungen bei der Bewertung von Anteilen im vereinfachten Ertragswertverfahren

BFH v. 6.5.2026 - II R 2/24

1. Außerordentliche Aufwendungen i.S.d. § 202 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchst. c des Bewertungsgesetzes sind solche, die voraussichtlich (...)

15.07.2026

Wann sind Anhänger von der Kraftfahrzeugsteuer befreit?

FG Münster v. 16.6.2026 - 2 K 327/24 Kfz

Ein Tankanhänger ist dann nicht nach § 3 Nr. 7 KraftStG von der Kraftfahrzeugsteuer befreit, wenn er zudem dafür genutzt wird, die in landwirtschaftlichen Betrieben geernteten bzw. anfallenden Produkte zur Biogasanlage zu befördern, um die Produkte für die gewerbliche Tätigkeit zu verwenden.

15.07.2026

Hinzurechnung fiktiver Betriebsausgaben auch bei Steuerfreistellung durch DBA

FG Münster v. 23.6.2026 - 9 K 552/22 K

Auch bei nach DBA freigestellten Beteiligungserträgen aus ausländischen Betriebsstätten originär gewerblich tätiger Private-Equity-Gesellschaften ist § 8b Abs. 5 Satz 1 KStG aufgrund der unbeschränkten Steuerpflicht nach § 1 Abs. 2 KStG anwendbar, sodass 5 % der Dividenden, Wertaufholungen und Veräußerungsgewinne unabhängig von ihrer funktionalen Zuordnung als nicht abziehbare Betriebsausgaben zu fingieren sind.

13.07.2026

Verurteilung eines Cum-Ex-Kronzeugen zu einer Bewährungsstrafe rechtskräftig

BGH v. 8.6.2026 - 1 StR 35/26

Es liegt kein Rechtsfehler hinsichtlich der Strafzumessung vor, wenn das Gericht in der vom Angeklagten geleisteten erheblichen und umfassenden Aufklärungshilfe in Übereinstimmung mit dem Willen des Gesetzgebers bei der Einfügung der "Kronzeugenregelung" in § 46b StGB einen so "gewichtigen Milderungsgrund" erblickt hat, der trotz Steuerhinterziehung in mehrfacher Millionenhöhe ausnahmsweise die Verhängung einer noch bewährungsfähigen Freiheitsstrafe gestattet.

10.07.2026

Alle weiteren am 9.7.2026 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze der weiteren am Donnerstag veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

10.07.2026

Zur weiteren Anwendung des europäischen Koordinierungsrechts auf Kindergeldfälle nach dem Brexit

BFH v. 18.3.2026 - III R 10/25

1. Art. 32 Abs. 1 Buchst. d des Austrittsabkommens, der die Weiteranwendung der Art. 67, 68 und 69 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 anordnet, schafft Bestandsschutz für (...)

10.07.2026

Steuervergünstigung nach § 6a GrEStG

BFH v. 8.4.2026 - II R 2/23

Eine Gruppe natürlicher Personen, die nicht in der Rechtsform einer Personen- oder Kapitalgesellschaft oder einer Erbengemeinschaft zusammengeschlossen sind, ist kein Rechtsträger im zivilrechtlichen und grunderwerbsteuerrechtlichen Sinne und kann auch kein herrschendes Unternehmen im Sinne des § 6a Satz 3 und 4 des Grunderwerbsteuergesetzes sein (Anschluss an Urteil des Bundesfinanzhofs vom 21.5.2025 - II R 56/22, BFHE 290, 28, BStBl II 2026, 76).

07.07.2026

Anforderungen an die Vermietungsabsicht nach § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG

FG Hamburg v. 26.2.2026 - 3 K 136/23

Die Nutzung einer Wohnimmobilie durch einen Wohnungsberechtigten indiziert keine Vermietungsabsicht des Eigentümers. Das gilt auch dann, wenn der Eigentümer mit dem Wohnungsberechtigten zusätzlich einen Mietvertrag abschließt, ohne dass der Wohnungsberechtigte auf sein Wohnungsrecht verzichtet. Der subjektive Tatbestand des § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG ist neu zu bewerten, wenn der Steuerpflichtige sich nach einer vorangegangenen dauerhaften Vermietung zu einer Sanierungsphase und anschließender möblierter Kurzzeitvermietung an Geschäftsleute entschließt.