Steuerrecht

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Das müssen Sie im Steuerrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen, BMF-Schreiben sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

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21.02.2020
EuGH-Vorlage zur Einfuhr von Kaviar als persönlicher Gegenstand
BFH v. 15.10.2019 - VII R 23/18

Ist Art. 57 Abs. 5 Buchst. a VO Nr. 865/2006 i.d.F. nach der VO Nr. 2015/870 dahingehend auszulegen, dass einem Einführer, der eine Gesamtmenge von mehr als 125 g Kaviar von Störartigen (Acipenseriformes spp.) in einzeln gekennzeichneten Behältern mit sich führt und dafür weder ein (Wieder-)Ausfuhrdokument noch eine Einfuhrgenehmigung vorlegt, eine Menge von bis zu 125 g Kaviar zu überlassen ist, sofern die Einfuhr keinem der in Art. 57 Abs. 1 Unterabs. 1 VO Nr. 865/2006 genannten Zwecke dient?

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21.02.2020
Anwachsung von Gesellschaftsanteilen an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft wegen des Ausscheidens eines Gesellschafters gegen Abfindung
BFH v. 19.11.2019 - IX R 24/18

Gesellschafter einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft erfüllen den Tatbestand des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG nur dann "gemeinsam", wenn die den Tatbestand des "privaten Veräußerungsgeschäfts" konstituierenden Teilakte - die Anschaffung und die Veräußerung - jeweils in der "Einheit der Gesellschaft" verwirklicht werden. Scheidet ein Gesellschafter aus einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft gegen Zahlung einer Abfindung aus und wächst sein Anteil den verbleibenden Gesellschaftern nach § 738 Abs. 1 BGB an, wird dieser Anwachsungserwerb durch die verbleibenden Gesellschafter jeweils einzeln und nicht in der Einheit der Gesellschaft verwirklicht.

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21.02.2020
Anwendungsregelungen zu § 4j EStG
BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 19.2.2020 hat die Finanzverwaltung zu Nicht Nexus-konformen Präferenzregelungen im Veranlagungszeitraum 2018 Stellung genommen.

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21.02.2020
Vermögensbindungsgebot bei nicht überdotierten Gruppenunterstützungskassen
BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 18.2.2020 hat die Finanzverwaltung zur Übertragung von Vermögenswerten in Folge des Ausscheidens eines Trägerunternehmens Stellung genommen.

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20.02.2020
Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge
BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 17.2.2020 hat die Finanzverwaltung das Anwendungsschreiben zur steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge v. 21.12.2017 - IV C 3 - S 2015/17/10001:005, BStBl. I 2018, 93 punktuell geändert.

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20.02.2020
Anwachsung von Gesellschaftsanteilen an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft wegen des Ausscheidens eines Gesellschafters gegen Abfindung
Kurzbesprechung

Gesellschafter einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft erfüllen den Tatbestand des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG nur dann "gemeinsam", wenn die den Tatbestand des "privaten Veräußerungsgeschäfts" konstituierenden Teilakte --die "Anschaffung" und die "Veräußerung"-- jeweils in der "Einheit der Gesellschaft" verwirklicht werden. Scheidet ein Gesellschafter aus einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft gegen Zahlung einer Abfindung aus und wächst sein Anteil den verbleibenden Gesellschaftern nach § 738 Abs. 1 BGB an, wird dieser Anwachsungserwerb durch die verbleibenden Gesellschafter jeweils einzeln und nicht in der Einheit der Gesellschaft verwirklicht.

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20.02.2020
Zur Bewertung ungewisser Verbindlichkeiten; Maßgeblichkeit der Handelsbilanz für die Steuerbilanz nach Inkrafttreten des BilMoG
Kurzbesprechung

Der Handelsbilanzwert für eine Rückstellung bildet auch nach Inkrafttreten des BilMoG gegenüber einem höheren steuerrechtlichen Rückstellungswert die Obergrenze.

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20.02.2020
Schenkung eines Kommanditanteils unter Vorbehaltsnießbrauch
Kurzbesprechung

Die Begünstigung von Betriebsvermögen nach § 13a ErbStG i.d.F. des Jahres 2007 setzt voraus, dass der Gegenstand des Erwerbs bei dem bisherigen Rechtsträger Betriebsvermögen war und bei dem neuen Rechtsträger Betriebsvermögen wird. Ist Gegenstand des Erwerbs eine Beteiligung an einer Personengesellschaft, muss der Erwerber Mitunternehmer werden.

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20.02.2020
Aufrechnung des FA mit Erstattungsansprüchen aus Umsatzsteuer bei nicht erkannter Organschaft im Insolvenzverfahren
Kurzbesprechung

Der Rechtsgrund für eine Erstattung von Umsatzsteuer wird auch dann im insolvenzrechtlichen Sinne bereits mit der Leistung der entsprechenden Vorauszahlungen gelegt, wenn diese im Fall einer nicht erkannten Organschaft zunächst gegen die Organgesellschaft festgesetzt und von dieser auch entrichtet worden sind.

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20.02.2020
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Einfuhr von Kaviar als persönlicher Gegenstand
Kurzbesprechung

Mit Beschluss v. 15.10.2019 hat der 7. Senat des BFH ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Einfuhr von Kaviar vorgelegt.

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20.02.2020
Aufrechnung der Finanzbehörde mit Erstattungsansprüchen aus Umsatzsteuer bei nicht erkannter Organschaft im Insolvenzverfahren
BFH v. 15.10.2019 - VII R 31/17

Der Rechtsgrund für eine Erstattung von Umsatzsteuer wird auch dann im insolvenzrechtlichen Sinne bereits mit der Leistung der entsprechenden Vorauszahlungen gelegt, wenn diese im Fall einer nicht erkannten Organschaft zunächst gegen die Organgesellschaft festgesetzt und von dieser auch entrichtet worden sind.

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19.02.2020
Für Kraftfahrzeugsteuerfestsetzung ist allein Zulassung des Fahrzeugs maßgebend
FG Baden-Württemberg v. 17.5.2019 - 13 K 2598/18

Für eine Zulassung eines Fahrzeugs sind weder die Aushändigung des Fahrzeugscheins erforderlich noch muss für das jeweilige Fahrzeug ein Kennzeichen mit einem amtlichen Dienstsiegel abgestempelt und den Steuerpflichtigen ausgehändigt worden sein.

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19.02.2020
Vermittlung von Tieren aus EU-Ausland gegen Schutzgebühr kann Zweckbetrieb darstellen
FG Nürnberg 21.1.2020, 2 K 114/19

Die Vermittlung von herrenlosen Tieren aus dem EU-Ausland nach Deutschland durch einen als gemeinnützig anerkannten Tierschutzverein gegen eine Schutzgebühr ist als Zweckbetrieb i.S.d. § 65 AO anzusehen und unterliegt dem ermäßigten Steuersatz. Soweit das FG Baden-Württemberg (14 V 4072/10) die Auffassung vertritt, die Vermittlung von Tieren sei kein Zweckbetrieb, wenn sie nur einer von mehreren satzungsmäßigen Zwecken sei und der Vermittler eine Schutzgebühr fordere, folgt der Senat dem nicht.

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18.02.2020
Antragsrecht für Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für behinderte Person geht nach deren Tod auf die Erben über
FG Baden-Württemberg v. 18.10.2019 - 13 K 1012/18

Das Antragsrecht für eine Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für eine behinderte Person geht nach deren Tod auf den Rechtsnachfolger über. Das Antragsrecht ist kein höchstpersönliches Recht; es hängt nicht von nicht beeinflussbaren Zufälligkeiten wie dem Tod ab.

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18.02.2020
Zum Zeitpunkt für die Währungsumrechnung von ausländischen Familienleistungen
FG Baden-Württemberg v. 5.12.2019 - 3 K 2234/19

Das FG Baden-Württemberg hat sich vorliegend mit dem Zeitpunkt für die Währungsumrechnung von ausländischen Familienleistungen auseinandergesetzt. Maßgeblich für die Währungsumrechnung ist danach der jeweilige Tag, an dem der zuständige Träger des Beschäftigungsstaats die Zahlung der fraglichen Familienleistungen vorgenommen hat.

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17.02.2020
Rollstuhlgerechte Umbaumaßnahmen im Garten führen nicht zwangsläufig zu außergewöhnlichen Belastungen
FG Münster v. 15.1.2020 - 7 K 2740/18 E

Aufwendungen für die Anlage eines rollstuhlgerechten Weges im Garten eines Einfamilienhauses sind nicht zwangsläufig, wenn sich auf der anderen Seite des Hauses eine Terrasse befindet, die mit dem Rollstuhl erreichbar ist. Allerdings wurde - auch mit Blick auf das beim BFH anhängige Revisionsverfahren VI R 42/18 - die Revision zugelassen, da die Frage, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen Aufwendungen für den behindertengerechten Umbau eines Gartens nach § 33 EStG abgezogen werden können, grundsätzliche Bedeutung hat.

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17.02.2020
Zur steuerlichen Behandlung von Aufwendungen zur Sanierung eines Entwässerungskanals
BFH v. 3.9.2019 - IX R 2/19

Aufwendungen für die (Erst- oder Zweit-)Herstellung von Zuleitungsanlagen eines Gebäudes zum öffentlichen Kanal gehören zu den Herstellungskosten des Gebäudes, soweit die Kosten für Anlagen auf privatem Grund und nicht für Anlagen der Gemeinde außerhalb des Grundstücks entstanden sind. Aufwendungen für die Ersetzung, Modernisierung oder (ggf. teilweise) Instandsetzung einer vorhandenen und funktionsfähigen Kanalisation sind demgegenüber --als Werbungskosten oder Betriebsausgaben-- sofort abziehbar, da sie weder zu den Anschaffungs- noch zu den Herstellungskosten zählen, sondern lediglich der Erhaltung des Grundstücks dienen.

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17.02.2020
Vorab entstandene Werbungskosten bei doppelter Haushaltsführung
BFH v. 23.10.2019 - VI R 1/18

Aufwendungen für eine Wohnung sind nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG i.V.m. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG nur dann als vorab entstandene Werbungskosten einer doppelten Haushaltsführung abziehbar, wenn der Steuerpflichtige endgültig den Entschluss gefasst hat, die Wohnung zukünftig im Rahmen einer steuerlich anzuerkennenden doppelten Haushaltsführung zu nutzen. Ob dies der Fall ist, ist aufgrund einer Gesamtwürdigung der objektiven Umstände des Einzelfalls zu entscheiden.

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14.02.2020
Auflösung von Unterschiedsbeträgen bei Ausscheiden eines Gesellschafters
BFH v. 28.11.2019 - IV R 28/19

Der Begriff des Ausscheidens in § 5a Abs. 4 Satz 3 Nr. 3 EStG umfasst jedes Ausscheiden eines Gesellschafters, d.h. jeden Verlust der (unmittelbaren) Mitunternehmerstellung, unabhängig davon, ob der Gesellschafter unentgeltlich oder entgeltlich, im Wege der Einzel- oder der Gesamtrechtsnachfolge ausscheidet.

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14.02.2020
Zum Zeitpunkt der Steuerentstehung
BFH v. 27.11.2019 - V R 25/18

Besteht die Leistung in der Mitwirkung an einer bilanziellen Gestaltung als zeitlich begrenzter Dauerleistung, wird die Leistung erst mit der Beendigung der dieser Leistung zugrunde liegenden Rechtsverhältnisse erbracht.

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14.02.2020
Einkommensteuerliche Behandlung von Kapitalabfindungen für Kleinbetragsrenten aus Altersvorsorgeverträgen
BFH v. 6.11.2019 - X R 39/17

Die Anwendung des § 22 Nr. 5 Satz 1 EStG auf Leistungen aus Altersvorsorgeverträgen setzt nicht voraus, dass der Vertrag im Zeitpunkt der Auszahlung der Leistung noch zertifiziert ist. Es genügt in diesem Zusammenhang vielmehr, wenn für den einzelnen zuvor geleisteten Beitrag die Voraussetzungen des § 10a oder des Abschn. XI des EStG - zu denen auch die Zertifizierung gehört - vorgelegen haben.

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13.02.2020
Alle weiteren am 13.2.2020 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze der weiteren am Donnerstag veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

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13.02.2020
Steuerbefreiung der Umsätze nach § 4 Nr. 3 Buchstabe a UStG
BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 6.2.2020 hat die Finanzverwaltung die Regelungen des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses an die Rechtsprechung des EuGH angepasst.

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13.02.2020
Anwendung des § 15a EStG bei Beteiligung der KG an Zebragesellschaft
Kurzbesprechung

Wird ein Gesellschaftsanteil an einer vermögensverwaltenden GbR von einem Gesellschafter, hier einer KG, im gewerblichen Betriebsvermögen gehalten (sog. Zebragesellschaft), ist die Vorschrift des § 15a EStG auch hinsichtlich der aus der Beteiligung an der GbR bezogenen Einkünfte der KG nur auf der Ebene der KG anzuwenden. Die unbeschränkten Haftungsverhältnisse bei der GbR sind nicht zu berücksichtigen.

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13.02.2020
Steuerliche Behandlung von Aufwendungen zur Sanierung eines Entwässerungskanals
Kurzbesprechung

Aufwendungen für die (Erst- oder Zweit-)Herstellung von Zuleitungsanlagen eines Gebäudes zum öffentlichen Kanal gehören zu den Herstellungskosten des Gebäudes, soweit die Kosten für Anlagen auf privatem Grund und nicht für Anlagen der Gemeinde außerhalb des Grundstücks entstanden sind. Aufwendungen für die Ersetzung, Modernisierung oder (ggf. teilweise) Instandsetzung einer vorhandenen und funktionsfähigen Kanalisation sind demgegenüber sofort abziehbar, da sie weder zu den Anschaffungs- noch zu den Herstellungskosten zählen, sondern lediglich der Erhaltung des Grundstücks dienen.

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13.02.2020
Steuerbegünstigung für Umwandlungen im Konzern nach § 6a GrEStG
Kurzbesprechung

Die für die Grunderwerbsteuer geltende Steuerbegünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern nach § 6a GrEStG stellt keine unionsrechtlich verbotene Beihilfe dar. Danach ist auch der Fall begünstigt, dass eine abhängige Gesellschaft auf ein herrschendes Unternehmen verschmolzen wird.

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13.02.2020
§ 15a EStG bei Beteiligung der KG an Zebragesellschaft
BFH v. 19.9.2019 - IV R 32/16

Wird ein Gesellschaftsanteil an einer vermögensverwaltenden GbR von einem Gesellschafter (hier einer KG) im gewerblichen Betriebsvermögen gehalten (sog. Zebragesellschaft), ist die Vorschrift des § 15a EStG auch hinsichtlich der aus der Beteiligung an der GbR bezogenen Einkünfte der KG nur auf der Ebene der KG anzuwenden. Die unbeschränkten Haftungsverhältnisse bei der GbR sind nicht zu berücksichtigen.

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13.02.2020
Umwandlungen im Konzern: Steuerbegünstigung nach § 6a GrEStG
BFH v. 22.8.2019 - II R 18/19

Die für die Grunderwerbsteuer geltende Steuerbegünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern nach § 6a GrEStG stellt keine unionsrechtlich verbotene Beihilfe dar. Die Vorschrift gilt für alle Rechtsträger i.S.d. GrEStG, die wirtschaftlich tätig sind. Damit erfasst sie auch den Fall, dass eine abhängige Gesellschaft auf ein herrschendes Unternehmen verschmolzen wird.

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12.02.2020
Stellungnahme zur Reichweite der Hinzurechnung eines sog. Kirchensteuerüberhangs i.S.d. § 10 Abs. 4b Satz 3 EStG
FG Düsseldorf v. 5.12.2019 - 14 K 3341/15 E

Der Ansatz eines Kirchensteuerüberhangs setzt weder eine Kirchensteuer-Zahlung im Erstattungsjahr noch eine steuerliche Auswirkung einer Kirchensteuer-Zahlung im Zahlungsjahr voraus. Jedoch war die Revision im Hinblick auf die bislang nicht entschiedene Frage der Auslegung des Tatbestandsmerkmals "Erstattungsüberhang" in § 10 Abs. 4b Satz 2 und 3 EStG zuzulassen.

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12.02.2020
Verluste aus der Vermietung eines Blockheizkraftwerks
FG Düsseldorf v. 26.2.2019 - 13 K 3082/17 E,F

Verluste aus der Vermietung eines Blockheizkraftwerks sind bei fehlender Einkunftserzielungsabsicht steuerlich nicht zu berücksichtigen.

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