Steuerrecht

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Das müssen Sie im Steuerrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen, BMF-Schreiben sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

RECHTSFRAGEN RUND UM CORONA
Gut und fachgebietsübergreifend beraten in der Corona-Krise!

Die Reaktionen auf das neuartige Corona-Virus lösen einen enormen rechtlichen Beratungsbedarf aus. Gefragt sind schnelle, manchmal auch pragmatische und häufig fachgebietsübergreifende Lösungen. Auf dem Spiel stehen Existenzen. Und die Rechtslage ist durchgehend in Bewegung.

Tagesaktuelle Informationen – Arbeitshilfen – Muster finden Sie hier.

pro Seite
21.01.2022
Beschwerde gegen Nichteinleitung eines Umgangsabänderungsverfahrens
OLG Frankfurt a.M. v. 30.12.2021 - 6 UF 237/21

Gegen die nach § 24 FamFG getroffene Entscheidung des Familiengerichts, ein Verfahren auf Abänderung einer Umgangsentscheidung nicht einzuleiten, ist die Beschwerde zulässig, soweit ein subjektives Recht des Betroffenen verletzt sein könnte. Soweit der eine Abänderung begehrende Umgangsberechtigte keine neuen Tatsachen vorbringt oder solche auch sonst nicht bekannt sind, die zu einer anderen Einschätzung über sein behauptetes Umgangsrecht führen könnten, ist schon die amtswegige Einleitung eines Verfahrens nach § 166 Abs. 1 FamFG abzulehnen und es kann von weiteren Ermittlungen abgesehen werden.

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20.01.2022
Gleichgeschlechtliches Ehepaar kann Kosten für eine Leihmutter nicht als außergewöhnliche Belastungen geltend machen
FG Münster v. 7.10.2021 - 10 K 3172/19 E

Aufwendungen eines aus zwei Männern bestehenden Ehepaares für eine in den USA durchgeführte Leihmutterschaft führen nicht zu außergewöhnlichen Belastungen.

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20.01.2022
Auskunftsanspruch nach der DSGVO gegenüber dem Finanzamt
FG München v. 4.11.2021, 15 K 118/20

Die DSGVO ist auf die Datenverarbeitung sämtlicher durch das Finanzamt verwalteten Steuern - auch der direkten - anwendbar. Art. 15 DSGVO gewährt einen nicht in das Ermessen gestellten Auskunftsanspruch über die vom Finanzamt verarbeiteten Daten.

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20.01.2022
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Transaktionen auf Gewichtskonten
BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 17.1.2022 hat die Finanzverwaltung zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Transaktionen auf Gewichtskonten Stellung genommen.

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20.01.2022
Veräußerung der Beteiligung i.S. des § 17 EStG nach Eintritt in die unbeschränkte Steuerpflicht - Wertzuwachs vor Begründung der unbeschränkten Steuerpflicht (Zuzugsfall) - Niederländische Kapitalgesellschaft (B.V.)
Kurzbesprechung

Der bis zum Zeitpunkt der Begründung der unbeschränkten Steuerpflicht nach § 1 Abs. 1 EStG entstandene Vermögenszuwachs hat nicht i.S. von § 17 Abs. 2 Satz 3 EStG aufgrund gesetzlicher Bestimmungen des Wegzugsstaats im Wegzugsstaat einer der Steuer nach § 6 AStG vergleichbaren Steuer unterlegen, wenn dort keine Steuer festgesetzt worden ist.

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20.01.2022
Fristbeginn bei einem privaten Veräußerungsgeschäft im Fall der Selbstbenennung aufgrund eines befristeten Benennungsrechts
Kurzbesprechung

Ist der Grundstückskaufvertrag mit einem befristeten Erwerberbenennungsrecht ausgestattet, kommt es zur Anschaffung i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG im Zeitpunkt der Selbstbenennung (Selbsteintritt), selbst wenn der Benennungsberechtigte das Grundstück mit dem späteren Fristablauf ohnehin "automatisch" (Annahmefiktion) erworben hätte.

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19.01.2022
Ausländische Betriebsstätten einer im Inland ansässigen Kapitalgesellschaft keine Arbeitgeber
Niedersächsisches FG v. 16.12.2021 - 11 K 14196/20 u.a.

Die ausländischen Betriebsstätten einer im Inland ansässigen Kapitalgesellschaft sind nicht als Arbeitgeber i.S.d. Art. 15 Abs. 2 Buchst. b) OECD-Musterabkommens (OECD-MA) anzusehen.

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18.01.2022
Kein Einstiegstest bei der Übertragung von Anteilen an gewerblich tätigen Kapitalgesellschaften
FG Münster v. 24.11.2021 - 3 K 2174/19 Erb

Bei der Übertragung von Kapitalgesellschaftsanteilen ist die Regelung des § 13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG im Wege teleologischer Reduktion dahingehend einschränkend auszulegen, dass sie nicht zur Anwendung kommt, wenn die betreffende Kapitalgesellschaft ihrem Hauptzweck nach einer Tätigkeit i.S.d. § 13 Abs. 1, des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bzw. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 und 2 EStG dient. § 13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG regelt den sog. Einstiegstest: Danach ist die Inanspruchnahme der erbschaft- und schenkungsteuerlichen Begünstigungen für Betriebsvermögen von vornherein ausgeschlossen, wenn der nach dieser Vorschrift modifizierte Wert des Verwaltungsvermögens mindestens 90 % des gemeinen Werts des grundsätzlich begünstigungsfähigen Vermögens beträgt.

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13.01.2022
Die steuerliche Privilegierung von Gewinneinkünften gegenüber Überschusseinkünften für 2007 war verfassungswidrig
BVerfG 8.12.2021, 2 BvL 1/13

Eine auf Gewinneinkünfte beschränkte Begrenzung des Einkommensteuertarifs durch Regelungen im Steueränderungsgesetz 2007 und im Jahressteuergesetz 2007 ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar. Die Vorschriften bewirken eine nicht gerechtfertigte Begünstigung von Gewinneinkünften gegenüber den Überschusseinkünften. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, spätestens bis zum 31.12.2022 rückwirkend für das Veranlagungsjahr 2007 eine Neuregelung zu treffen.

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13.01.2022
Zweifelsfragen zu Einkünften aus unselbständiger Arbeit
BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 28.12.2021 hat das BMF umfangreich Stellung genommen zur steuerlichen Behandlung der Einkünfte aus unselbständiger Arbeit, insbesondere von Grenzgängern und aus öffentlichen Kassen nach dem DBA-Frankreich.

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13.01.2022
Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Vorsorgeaufwendungen und Altersbezügen
BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 10.1.2022 hat die Finanzverwaltung zur Besteuerung der von der Europäischen Investitionsbank (EIB) gezahlten Ruhegehälter ehemaliger Bediensteter im BMF-Schreiben vom 19. August 2013 - IV C 3 - S 2221/12/10010 :004 / IV C 5 - S 2345/08/0001 - (BStBl I 2013, 1087) Stellung genommen.

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13.01.2022
Basiszins zur Berechnung der Vorabpauschale gemäß § 18 Absatz 4 InvStG
BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 7.1.2022 hat die Finanzverwaltung den Basiszins zum 3. Januar 2022 bekanntgegeben.

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13.01.2022
§ 15 Abs. 2 Satz 3 UmwStG 2006 ist kein eigenständiger, von Satz 4 losgelöster Ausschlussgrund
Kurzbesprechung

§ 15 Abs. 2 Satz 3 UmwStG 2006 bildet nur die Grundlage für die Vermutung des Satzes 4 und ist kein eigenständiger Ausschlussgrund für eine Buchwertfortführung; es handelt sich um eine einheitliche Missbrauchsvermeidungsregelung bestehend aus den Sätzen 3 und 4.

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10.01.2022
Kindergeld: Unionsrechtliche Familienbetrachtung gilt auch im Verfahrensrecht
BFH v. 31.8.2021 - III R 10/20

Ein Kindergeldantrag, der von einem im Inland lebenden, jedoch nur nachrangig berechtigten Elternteil gestellt worden ist, hemmt den Ablauf der Festsetzungsfrist und verhindert den Eintritt der Festsetzungsverjährung zugunsten des anderen, im EU-Ausland lebenden Elternteils, der vorrangig anspruchsberechtigt ist, aber zunächst keinen eigenen Kindergeldantrag gestellt hat. Ein derartiger, vor dem 1.1.2016 gestellter Antrag macht die Beachtung der strengeren Identifizierbarkeitsanforderungen des § 62 Abs. 1 Satz 2 EStG n.F. entbehrlich.

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07.01.2022
Alle weiteren am 7.1.2022 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze der weiteren am Freitag veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

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07.01.2022
Besteuerung eines beim Tod des Beschwerten fälligen Vermächtnisses
Kurzbesprechung

1. Der Vermächtnisnehmer eines beim Tod des Beschwerten fälligen Vermächtnisses erwirbt erbschaftsteuerrechtlich vom Beschwerten.
2. Fällt der erstberufene Vermächtnisnehmer vor Fälligkeit des Vermächtnisses weg, erwirbt der zweitberufene Vermächtnisnehmer ebenfalls vom Beschwerten und nicht vom erstberufenen Vermächtnisnehmer.

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07.01.2022
Generationennachfolge-Verbund bei Nacherbschaft
Kurzbesprechung

Wiederkehrende Leistungen und Zahlungen, die der Erblasser durch letztwillige Verfügung einem Vorerben zu Gunsten eines zum Generationennachfolge-Verbund gehörenden Nacherben für die Dauer der Vorerbschaft auferlegt und die aus dem übergegangenen Vermögen zu erbringen sind, können dem Rechtsinstitut der Vermögensübertragung gegen Versorgungsleistungen zuzuordnen sein.

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07.01.2022
Vereinbarkeit der Verwaltungspraxis nach Abschn. I Nr. 4 ATE i.V.m. § 34c Abs. 5 EStG mit dem Unionsrecht
Kurzbesprechung

Es wird nach Art. 267 AEUV eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union eine Frage zur Vereinbarkeit der Verwaltungspraxis nach Abschn. I Nr. 4 ATE i.V.m. § 34c Abs. 5 EStG mit dem Unionsrecht eingeholt:

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07.01.2022
Zum Verbrauch der antragsgebundenen Steuervergünstigung des § 34 Abs. 3 EStG
Kurzbesprechung

1. Die antragsgebundene Steuervergünstigung des § 34 Abs. 3 EStG, die der Steuerpflichtige nur einmal im Leben in Anspruch nehmen kann, ist auch dann verbraucht, wenn das FA die Vergünstigung zu Unrecht gewährt hat. Dies gilt selbst dann, wenn dies ohne Antrag des Steuerpflichtigen geschieht und ein Betrag begünstigt besteuert wird, bei dem es sich tatsächlich nicht um einen Veräußerungsgewinn i.S. des § 34 Abs. 2 Nr. 1 EStG handelt.
2. Etwas anderes gilt nach den Grundsätzen von Treu und Glauben nur dann, wenn die rechtsirrige Gewährung der Vergünstigung in dem früheren Bescheid für den Steuerpflichtigen angesichts der geringen Höhe der Vergünstigung und wegen des Fehlens eines Hinweises des FA nicht erkennbar war.

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07.01.2022
Alle weiteren zuletzt veröffentlichten BMF-Schreiben
BMF-Schreiben

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat in der letzten Woche zahlreiche Schreiben veröffentlicht. Wir haben alle, die von uns noch nicht publiziert worden sind, für Sie kurz zusammengefasst.

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07.01.2022
Anwendung der neuen Bewertungsregelungen für die Grundsteuer
BMF-Schreiben

Die obersten Finanzbehörden der Länder haben mit zwei gleich lautenden Erlassen zur Anwendung der neuen Bewertungsregelungen für die Grundsteuer Stellung genommen. Die Erlasse konkretisieren die Anwendung des 7. Abschnitts des 2. Teils des Bewertungsgesetzes zur Bewertung des Grundbesitzes für die Grundsteuer ab 1.1.2022.

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07.01.2022
Gewährung von Zusatzleistungen und Zulässigkeit von Gehaltsumwandlungen
BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 5.1.2022 hat die Finanzverwaltung zur Anwendung des BMF-Schreibens vom 5. 2. 2020 IV C 5 - S 2334/19/10017 :002 (BStBl. I 2020, 222) und des BFH-Urteils vom 1. 8. 2019 - VI R 32/18 - (BStBl II 2020, 106) Stellung genommen.

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07.01.2022
Richtsatzsammlung 2020
BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 20.12.2021 hat die Finanzverwaltung die Richtsatzsammlung für 2020 bekannt gegeben.

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07.01.2022
Lohnsteuerliche Behandlung von unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten der Arbeitnehmer ab dem Kalenderjahr 2022
BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 20.12.2020 hat die Finanzverwaltung die lohnsteuerliche Behandlung von unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten der Arbeitnehmer ab dem Kalenderjahr 2022 veröffentlicht.

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03.01.2022
Reichweite des Verlustverrechnungsverbots nach § 2 Abs. 4 Satz 3 UmwStG
FG Hamburg v. 5.8.2021 - 1 K 244/19

Begehrt ein verschmolzener Rechtsträger einen körperschaftsteuerlichen Verlustrücktrag von ausschließlich im Folgejahr der Verschmelzung entstandenen Verlusten - hier: 2014 - zurück in das Jahr der Verschmelzung - hier: 2013 - greift § 2 Abs. 4 Satz 3 UmwStG nicht ein. Der nach Beendigung des Rückwirkungszeitraums entstandene Verlust wandelt sich durch den Verlustrücktrag nicht in einen Verlust des Rückwirkungszeitraums.

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20.12.2021
Kindergeld in Deutschland während der ersten drei Monate nach Zuzug
EuGH, C-411/20: Schlussanträge des Generalanwalts vom 16.12.2021

Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit ist dahin auszulegen, dass er der Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, nach der ein Unionsbürger, der Staatsangehöriger eines anderen Mitgliedstaats ist, während der ersten drei Monate seines Aufenthalts in diesem Mitgliedstaat nur dann Familienleistungen beziehen kann, wenn er während dieses Zeitraums inländische Einkünfte erzielt, während ein Angehöriger dieses Mitgliedstaats, der in diesen Mitgliedstaat zurückkehrt, nachdem er sich nach dem Unionsrecht in einem anderen Mitgliedstaat aufgehalten hat, bei seiner Rückkehr ohne eine Einkünfte betreffende Voraussetzung Familienleistungen beanspruchen kann.

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16.12.2021
Steuerfreie Umsätze für die Luftfahrt
BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 9.12.2021 hat die Finanzverwaltung die Liste der im Inland ansässigen Unternehmer, die im entgeltlichen Luftverkehr überwiegend internationalen Luftverkehr betreiben, aktualisiert.

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16.12.2021
Einführungsschreiben zur Konsignationslagerregelung nach § 6b UStG
BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 10.12.2021 hat das BMF ausführlich zur neu eingeführten Vereinfachungsregelung für Lieferungen in Warenlager zu Abrufzwecken im Gemeinschaftsgebiet (§ 6b UStG) Stellung genommen.

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16.12.2021
Umsatzsteuerliche Billigkeitsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Krise
BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 14.12.2021 hat die Finanzverwaltung umsatzsteuerliche Billigkeitsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Covid-Krise verlängert.

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16.12.2021
Rücklage für Ersatzbeschaffung (R 6.6 EStR)
BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 15.12.2021 hat die Finanzverwaltung die Reinvestitionsfristen vorübergehend verlängert.

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