Steuerrecht

Das müssen Sie im Steuerrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen, BMF-Schreiben sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Die Reform der Grundsteuer
Nachdem das BVerfG das System der grundsteuerlichen Bewertung für verfassungswidrig erklärt hatte, erließ der Bundesgesetzgeber ein aus drei Gesetzen bestehendes Paket, um die Vorgaben umzusetzen. Die auf Grundlage der neuen Werte errechnete Grundsteuer ist ab 1.1.2025 zu zahlen.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Reform der Grundsteuer.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

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29.09.2026

Digitale Belege und digitale Kassen: Kabinett verabschiedet Zweites Kassengesetz

Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf des BMF zur Verbreitung elektronischer Kassen und zum Ende des Papierbons beschlossen. Damit soll der Aktionsplan zur Bekämpfung von Steuer- und Finanzkriminalität weiter umgesetzt werden, um Bürokratie abzubauen und Steuerkriminalität entgegenzutreten.

29.09.2026

Nachweis einer steuerfreien Einlagenrückgewähr aus einer EU-Kapitalgesellschaft nur mit Überleitungsrechnung möglich

FG Köln v. 18.3.2026 - 9 K 2340/17

Anteilseigner können den Bezug einer nicht steuerbaren Einlagenrückgewähr von einer EU-Kapitalgesellschaft nur mittels einer Überleitungsrechnung in das deutsche Steuerrecht nachweisen, wenn die Einlagenrückgewähr nicht auf Antrag der EU-Kapitalgesellschaft gesondert festgestellt wurde. Die Vorlage lediglich der ausländischen Handelsbilanzen reicht nicht aus.

28.09.2026

GmbH-Anteile gegen Kündigungsverzicht: Veräußerungsgewinn nach § 17 EStG

FG Niedersachsen v. 20.5.2026 - 4 K 9/26

Die Übertragung von Geschäftsanteilen einer GmbH auf einen Mitarbeiter der GmbH gegen befristeten Verzicht auf Kündigung des Dienstverhältnisses ist i.d.R. vollentgeltlich und löst bei dem übertragenden Gesellschafter den Tatbestand des § 17 Abs. 1 S. 1 EStG aus. Dafür kommt es nicht darauf an, wie die Zuwendung beim Empfänger einzuordnen ist. Vielmehr ist die Feststellung einer vollentgeltlichen Übertragung ausreichend aber auch erforderlich.

25.09.2026

Verschmelzung auf eine Mitunternehmer-GmbH: Wer ist Einbringender?

FG Berlin-Brandenburg v. 12.5.2026 - 8 K 8102/24

Im Fall der Verschmelzung einer Personengesellschaft auf eine Kapitalgesellschaft, die zuvor bereits anteilig Mitunternehmerin der Personengesellschaft war, ist Einbringender derjenige Mitunternehmer, dem Anteile am Verschmelzungsempfänger gewährt werden. Zumindest für den Fall der Verschmelzung, die zugleich seitwärts und aufwärts erfolgt, ist die Kapitalgesellschaft bei Verzicht auf neue Anteile nicht Einbringende.

24.09.2026

Alle weiteren am 24.9.2026 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze der weiteren am Donnerstag veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

24.09.2026

Ermittlung der gemeinen Werte der übertragenden Körperschaft bei Verschmelzung

BFH v. 23.4.2026 - X R 34/21

1. Werden bei einer Verschmelzung auf eine andere Körperschaft in der steuerlichen Schlussbilanz nach § 11 Abs. 1 Satz 1 des Umwandlungssteuergesetzes 2006 die übergehenden Wirtschaftsgüter (...)

24.09.2026

Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten eines Selbständigen

BFH v. 19.5.2026 - VIII R 15/24

1. Eine doppelte Haushaltsführung eines Selbständigen liegt nur vor, wenn dieser außerhalb des Ortes, an dem er seine Tätigkeit schwerpunktmäßig erbringt, einen (...)

24.09.2026

Reisekostenrechtliche Betriebsstätte eines Selbständigen

BFH v. 23.6.2026 - VIII R 13/24

1. Eine Betriebsstätte i.S.v. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Satz 1 EStG setzt auch nach Inkrafttreten des neuen Reisekostenrechts für Arbeitnehmer eine ortsfeste dauerhafte betriebliche Einrichtung voraus, die (...)

22.09.2026

Abwärtsverschmelzung: Minderabführung trotz Systemwechsels weiter klärungsbedürftig

FG Münster v. 28.8.2026 - 10 K 352/24 F

Trotz des Wechsels von der im Streitjahr 2015 geltenden "Ausgleichspostenlösung" zu der ab dem Jahr 2022 eingeführten "Einlagelösung" ist die Rechtsfrage, ob eine Abwärtsverschmelzung aufgrund der unterschiedlichen Einordnung im Handelsrecht als erfolgsneutrale Einlage in die Kapitalrücklage und im Steuerbilanzrecht als erfolgswirksamer Übernahmegewinn mit nachfolgender erst außerbilanziell wirkender Steuerbefreiung zu einer Minderabführung i.S.v. § 14 Abs. 4 KStG führt, weiterhin bedeutsam, weil die Begrifflichkeit der Mehr- und Minderabführung unverändert fort gilt.

21.09.2026

Kosten für ein außerhäusliches Arbeitszimmer

FG Niedersachsen v. 19.8.2026 - 3 K 54/26

Mieten Eheleute gemeinsam Räumlichkeiten an, die ausschließlich von einem Ehegatten als außerhäusliches Arbeitszimmer genutzt werden, so ist nicht zwischen grundstücksorientierten und nutzungsorientierten Aufwendungen zu unterscheiden. Die gemeinsame Anmietung und die Zahlung von einem gemeinsamen Konto der Eheleute ist unschädlich, wenn Veranlassung für die Anmietung ausschließlich die Nutzung als Arbeitszimmer durch einen Ehegatten zur Erzielung von Einkünften ist und die Eheleute vereinbart haben, dass dieser letztlich die Kosten zu tragen hat.

18.09.2026

Grundsteuer-Bewertung: Revisionszulassung wegen ungeklärter Bodenrichtwerte bei Sonderflächen

FG Düsseldorf v. 25.6.2026 - 11 K 21/24 Gr

Die Revision war zuzulassen, weil das Verhältnis von § 15 Abs. 2 ImmoWertV zu § 247 Abs. 1 BewG sowie die Kriterien, nach denen Sondernutzungs‑, Verkehrs‑ und sonstige atypische Flächen von der Anwendung zonaler Bodenrichtwerte auszunehmen und der Bodenwert nach § 247 Abs. 3 BewG aus vergleichbaren Flächen abzuleiten ist, für die grundsteuerliche Grundbesitzbewertung von grundsätzlicher Bedeutung und höchstrichterlich noch ungeklärt sind.

17.09.2026

Einreichung eines nicht-qualifiziert elektronisch signierten Schriftsatzes über das besondere elektronische Steuerberaterpostfach einer Steuerberatungsgesellschaft

BFH v. 14.7.2026 - IX R 19/25

1. Übermittelt eine prozessbevollmächtigte Berufsausübungsgesellschaft ein nicht-qualifiziert elektronisch signiertes Dokument über ein Gesellschaftspostfach, ist eine (...)

17.09.2026

Übertragung stiller Reserven aus Rücklage nach § 6b Abs. 3 EStG auf Wirtschaftsgüter einer KGaA

BFH v. 21.5.2026 - IV R 21/23

Stille Reserven aus einer bei einer Mitunternehmerschaft gebildeten Rücklage nach § 6b Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes können auch auf (...)

17.09.2026

Alle weiteren am 17.9.2026 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

15.09.2026

Steuerermäßigung für energetische Sanierung richtet sich nach dem Miteigentumsanteil

FG Münster v. 23.6.2026 - 6 K 1431/23 E

Wer ein Haus energetisch saniert, das ihm nur zum Teil gehört, kann die Steuerermäßigung nach § 35c EStG nur in Höhe seines Miteigentumsanteils beanspruchen. Das gilt auch dann, wenn er die Kosten allein getragen und den größeren Teil des Hauses selbst bewohnt hat.

15.09.2026

Trennungsjahr: Unterhaltszahlungen an die dauernd getrennt lebende Ehefrau als Sonderausgaben

FG Düsseldorf v. 23.7.2026 - 9 K 2776/25 E

Unterhaltszahlungen an die dauernd getrennt lebende Ehefrau sind bereits im Trennungsjahr als Sonderausgaben gem. § 10 Abs. 1a Nr. 1 EStG im Wege des sog. Realsplittings abzugsfähig, wenn die Ehegatten die Möglichkeit der Einzelveranlagung wählen.

14.09.2026

Mitarbeiterbeteiligungsprogramm muss allen beschäftigten Arbeitnehmern offenstehen

FG Düsseldorf v. 23.7.2026 - 8 K 12/22 H(L)

Der Ausschluss einzelner Arbeitnehmergruppen von der Teilnahme an einem Mitarbeiterbeteiligungsprogramm (hier: geringfügig Beschäftigte und Auszubildende) ist schädlich für Anwendung des § 3 Nr. 39 EstG.

10.09.2026

Alle weiteren am 10.9.2026 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

10.09.2026

Betriebseinnahmen eines Krematoriums in Gestalt eines Betriebs gewerblicher Art

BFH v. 14.7.2026 - IX R 29/24

Einnahmen aus der Verwertung metallischer Verbrennungsrückstände bei einem Krematorium in Gestalt eines Betriebs gewerblicher Art stellen Betriebseinnahmen dar.

10.09.2026

Keine eidesstattliche Versicherung von datenschutzrechtlichen Auskünften einer Finanzbehörde

BFH v. 30.6.2026 - IX R 2/25

1. Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) enthält keine Rechtsgrundlage, nach der der Verantwortliche verpflichtet wäre, die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Auskunft nach Art. 15 DSGVO eidesstattlich zu versichern.
2. Eine entsprechende Anwendung (...)

04.09.2026

Kindergeld: Rückforderung von der Mutter bei unterbliebener Information durch das volljährige Kind über den Abbruch der Studienplatzsuche

FG Baden-Württemberg v. 23.1.2026 - 13 K 1645/24

Kindergeld kann auch von einer Mutter zurückgefordert werden, die vom volljährigen Kind nicht über den Abbruch der Suche nach einem Studienplatz oder Ausbildungsplatz informiert wird.

03.09.2026

Verspätungszuschlag bei Änderung einer Umsatzsteuerfestsetzung im Klageverfahren

BFH v. 7.5.2026 - V R 35/24

Hat das Finanzamt einen Verspätungszuschlag als gebundene Entscheidung nach § 152 Abs. 2 AO festgesetzt und wird die Umsatzsteuerfestsetzung während eines Klageverfahrens gegen den Bescheid über die Festsetzung des Verspätungszuschlags in der Weise geändert, dass nicht mehr eine Zahllast des Steuerpflichtigen, sondern (...)

03.09.2026

Beiträge der Eltern an einen Förderverein der Schule ihres Kindes als Schulgeld i.S.v. § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG

BFH v. 3.6.2026 - X R 27/23

1. Leisten Eltern für den Schulbesuch ihres Kindes Zahlungen an einen Förderverein, die dieser an den Schulträger weiterleitet, handelt es sich um Schulgeld im Sinne von § 10 Abs. 1 Nr. 9 des Einkommensteuergesetzes, wenn (...)

02.09.2026

Einlage vollständig abgeschriebener GWG aus dem Privat- in das Betriebsvermögen

Praktische Fälle des Steuerrechts

Werner Ruscheinsky, Kemmenau

Können geringwertige Wirtschaftsgüter, die im Rahmen einer Überschusseinkunftsart vollständig abgeschrieben wurden, nach Einlage in ein Betriebsvermögen nochmals gewinnmindernd abgesetzt werden?

31.08.2026

Grundsteuerbefreiung für ein Bahnhofsgebäude

FG Berlin-Brandenburg v. 2.6.2026 - 16 K 16068/25

Die Grundfläche eines Bahnhofsgebäudes, welches von den Bahnkunden genutzt wird, um zu den Zügen zu gelangen und in dem sich der Fahrkartenschalter befindet, ist nach § 4 Nr. 3 Buchst. a Var. 2 GrStG von der Grundsteuer befreit. Wegen der bislang fehlenden höchstrichterlichen Klärung dieser Frage und ihrer Breitenrelevanz war die Revision zuzulassen.

31.08.2026

Kosten für Hirnschrittmacher können als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden

FG Baden-Württemberg v. 20.3.2026 - 8 K 236/26

Aufwendungen für eine Tiefe Hirnstimulation (umgangssprachlich Hirnschrittmacher) zur Behandlung einer Depression können als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden. Nach den Nationalen Versorgungsleitlinien zur Unipolaren Depression (aus 2022) ist die Tiefe Hirnstimulation zur Behandlung therapieresistenter unipolarer Depressionen, also als letztes Mittel nach erfolglosen herkömmlichen Behandlungsmethoden, wissenschaftlich anerkannt.

31.08.2026

Erdienbarkeit ausfinanzierter Pensionszusagen an Gesellschafter-Geschäftsführer

FG Münster v. 1.7.2026 - 10 K 2553/24 K,G,F

Die Grundsätze zur Erdienbarkeit von Pensionszusagen an Gesellschafter-Geschäftsführer sind auch auf eine als Direktzusage ausgestaltete Pensionsanwartschaft anzuwenden, die bei Eintritt des Versorgungsfalls vollständig ausfinanziert ist. Dies gilt jedenfalls dann, wenn keine ausschließlich arbeitnehmerfinanzierte Entgeltumwandlung vorliegt. Klärungsbedürftig ist, ob bei nach Anhebung der gesetzlichen Regelaltersgrenze erteilten Pensionszusagen weiterhin ein Höchstzusagealter von 60 Jahren sowie bei beherrschenden Gesellschaftern eine zehnjährige Erdienenszeit zugrunde zu legen sind.

27.08.2026

Alle weiteren am 27.8.2026 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze der weiteren am Donnerstag veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen aller aktuellen Entscheidungen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

27.08.2026

Zur Festsetzung eines Verspätungszuschlags zur Umsatzsteuer in Erstattungsfällen

BFH v. 7.5.2026 - V R 26/24

Bei der Festsetzung eines Verspätungszuschlags ist im Rahmen des Entschließungsermessens nach § 152 Abs. 1 Satz 1 AO auch in Erstattungsfällen die Häufigkeit der Fristüberschreitung zu berücksichtigen.

27.08.2026

Maßgeblichkeit der Festsetzungsverjährung für die Erteilung eines Freistellungsbescheids gem. § 32 Abs. 5 Satz 6 KStG

BFH v. 23.6.2026 - VIII R 38/23

1. Ein Freistellungsbescheid gem. § 32 Abs. 5 Satz 6 KStG i.V.m. § 155 Abs. 1 Satz 3 AO kann nicht mehr ergehen, wenn die Festsetzungsfrist für die zu erstattende Kapitalertragsteuer abgelaufen ist, bevor...

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