Steuerrecht

Das müssen Sie im Steuerrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen, BMF-Schreiben sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Die Reform der Grundsteuer
Nachdem das BVerfG das System der grundsteuerlichen Bewertung für verfassungswidrig erklärt hatte, erließ der Bundesgesetzgeber ein aus drei Gesetzen bestehendes Paket, um die Vorgaben umzusetzen. Die auf Grundlage der neuen Werte errechnete Grundsteuer ist ab 1.1.2025 zu zahlen.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Reform der Grundsteuer.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

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13.07.2026

Verurteilung eines Cum-Ex-Kronzeugen zu einer Bewährungsstrafe rechtskräftig

BGH v. 8.6.2026 - 1 StR 35/26

Es liegt kein Rechtsfehler hinsichtlich der Strafzumessung vor, wenn das Gericht in der vom Angeklagten geleisteten erheblichen und umfassenden Aufklärungshilfe in Übereinstimmung mit dem Willen des Gesetzgebers bei der Einfügung der "Kronzeugenregelung" in § 46b StGB einen so "gewichtigen Milderungsgrund" erblickt hat, der trotz Steuerhinterziehung in mehrfacher Millionenhöhe ausnahmsweise die Verhängung einer noch bewährungsfähigen Freiheitsstrafe gestattet.

10.07.2026

Alle weiteren am 9.7.2026 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze der weiteren am Donnerstag veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

10.07.2026

Zur weiteren Anwendung des europäischen Koordinierungsrechts auf Kindergeldfälle nach dem Brexit

BFH v. 18.3.2026 - III R 10/25

1. Art. 32 Abs. 1 Buchst. d des Austrittsabkommens, der die Weiteranwendung der Art. 67, 68 und 69 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 anordnet, schafft Bestandsschutz für (...)

10.07.2026

Steuervergünstigung nach § 6a GrEStG

BFH v. 8.4.2026 - II R 2/23

Eine Gruppe natürlicher Personen, die nicht in der Rechtsform einer Personen- oder Kapitalgesellschaft oder einer Erbengemeinschaft zusammengeschlossen sind, ist kein Rechtsträger im zivilrechtlichen und grunderwerbsteuerrechtlichen Sinne und kann auch kein herrschendes Unternehmen im Sinne des § 6a Satz 3 und 4 des Grunderwerbsteuergesetzes sein (Anschluss an Urteil des Bundesfinanzhofs vom 21.5.2025 - II R 56/22, BFHE 290, 28, BStBl II 2026, 76).

07.07.2026

Anforderungen an die Vermietungsabsicht nach § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG

FG Hamburg v. 26.2.2026 - 3 K 136/23

Die Nutzung einer Wohnimmobilie durch einen Wohnungsberechtigten indiziert keine Vermietungsabsicht des Eigentümers. Das gilt auch dann, wenn der Eigentümer mit dem Wohnungsberechtigten zusätzlich einen Mietvertrag abschließt, ohne dass der Wohnungsberechtigte auf sein Wohnungsrecht verzichtet. Der subjektive Tatbestand des § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG ist neu zu bewerten, wenn der Steuerpflichtige sich nach einer vorangegangenen dauerhaften Vermietung zu einer Sanierungsphase und anschließender möblierter Kurzzeitvermietung an Geschäftsleute entschließt.

07.07.2026

Verdeckte Gewinnausschüttung bei fremdunüblichem Geschäftsbesorgungsvertrag

FG Münster v. 20.5.2026 - 10 K 1001/23 K,G,F

Zahlungen einer Kapitalgesellschaft an eine (mittelbare) Gesellschafterin aufgrund eines Geschäftsbesorgungs-/Dienstvertrags sind als verdeckte Gewinnausschüttungen i.S.d. § 8 Abs. 3 S. 2 KStG zu qualifizieren, wenn der Vertrag einem doppelten Fremdvergleich nicht standhält, insbesondere wegen unbestimmter Leistungsbeschreibung, überwiegend gewinnabhängiger, einseitig steuerbarer Vergütung ohne Begrenzung sowie langfristiger Bindung ohne Kündigungs- oder Anpassungsmöglichkeit.

02.07.2026

Grunderwerbsteuerrechtliche Zurechnung bei Abschluss einer Treuhandvereinbarung

BFH v. 25.3.2026 - II R 30/25

1. Gehört ein Grundstück zum Vermögen einer Personengesellschaft, entfällt die grunderwerbsteuerrechtliche Zurechnung des Grundstücks nicht dadurch, dass ein an der Personengesellschaft beteiligter Gesellschafter mit einem Treugeber vereinbart, den Gesellschaftsanteil treuhänderisch für diesen zu halten. Der Tatbestand des § 1 Abs. 2 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) wird (...)

02.07.2026

Hinzurechnung im vereinfachten Ertragswertverfahren

BFH v. 25.3.2026 - II R 17/23

Der Aufwand aus einer Rückstellung für eine wegen eines Kartellrechtsverstoßes verhängte Geldbuße mit ausschließlich ahndendem Charakter ist als außerordentliche Aufwendung nach § 202 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchst. c des Bewertungsgesetzes dem Ausgangswert hinzuzurechnen.

02.07.2026

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - sicherer Übermittlungsweg

BFH v. 24.2.2026 - VII R 34/24

1. Ein einfach signierter anwaltlicher Schriftsatz genügt nicht den Anforderungen des § 52a Abs. 3 Satz 1 Alternative 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO), wenn er als elektronisches Dokument von einem an das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach angeschlossenen Client versandt wurde, der nicht (...)

01.07.2026

Aussetzungszinsen für Zeiträume vor 2019: Vorläufiger Rechtsschutz in voller Höhe

FG Münster v. 3.6.2026 - 9 V 583/26

Ernstliche verfassungsrechtliche Zweifel bestehen daran, ob der auf § 237 i.V.m. § 238 Abs. 1 AO beruhende Zinssatz von 0,5 % pro Monat (6 % p.a.) für Aussetzungszinsen in der seit der Finanzkrise 2008 anhaltenden Niedrigzinsphase, jedenfalls für Verzinsungszeiträume ab 2014, mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, sodass zur Gewährung effektiven vorläufigen Rechtsschutzes eine vollständige Aussetzung der Vollziehung der festgesetzten Aussetzungszinsen geboten sein kann, auch wenn der BFH bislang nur eine auf den Differenzbetrag zum Zinssatz von 0,15 % pro Monat für Nachzahlungszinsen beschränkte Aussetzung anerkannt hat.

01.07.2026

Feststellungsbescheid und Rechtsschutz nach Vollbeendigung einer Personengesellschaft

FG Düsseldorf v. 29.4.2026 - 14 K 1177/22 F

Feststellungsbescheide nach Ablauf der Feststellungsfrist sind rechtswidrig Ein zunächst wegen fehlender Bekanntgabe unwirksamer Bescheid wird durch spätere inhaltsgleiche Einzelbekanntgabe nach § 68 Satz 4 Nr. 2 FGO wirksam. Eine Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 4 AO setzt die nachgewiesene Bekanntgabe der Prüfungsanordnung voraus. Nach § 183 Abs. 3 AO bleibt die Bekanntgabe an einen wirksam bestellten gemeinsamen Empfangsbevollmächtigten trotz Auflösung der Gesellschaft wirksam. Nach Vollbeendigung einer Personengesellschaft sind nur die früheren Gesellschafter einspruchsbefugt.

01.07.2026

Besteuerungsanteil statt Ertragsanteil bei niederländischer ABP-Rente

FG Düsseldorf v. 6.5.2026 - 10 K 976/25 E

Eine niederländische ABP-Rente ist für Zwecke des Progressionsvorbehalts nach § 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG als Leibrente i.S.d. § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG zu qualifizieren. Für die Ermittlung des besonderen Steuersatzes ist daher der Besteuerungsanteil und nicht der Ertragsanteil anzusetzen.

25.06.2026

Alle weiteren am 25.6.2026 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

25.06.2026

Richterliche Kontrolle der Feststellungen der Gutachterausschüsse im Vergleichswertverfahren

BFH v. 11.3.2026 - II R 6/23

1. Das Finanzgericht als Tatsachengericht darf die von den Gutachterausschüssen nach § 183 Abs. 1 Satz 2 des Bewertungsgesetzes mitgeteilten Vergleichspreise dem Vergleichswertverfahren grundsätzlich ohne weitere Sachaufklärung zugrunde legen, ohne dabei (...)

25.06.2026

Formwirksame Klageerhebung bei elektronischer Übermittlung einer Word-Datei im Falle der führenden Papierakte

BFH v. 7.5.2026 - VI R 20/24

Werden die Akten vom Gericht nicht elektronisch, sondern noch in Papierform geführt, ist die Frage des Dateiformats für die Eignung zur Bearbeitung durch das Gericht jedenfalls dann keine zwingende Wirksamkeitsvoraussetzung, wenn das Dokument druckbar war und gemäß § 52b Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung zur Papierakte genommen wurde (Anschluss an Beschluss des BAG vom 29.6.2023 - 3 AZB 3/23, BAGE 181, 301).

23.06.2026

Festsetzungsfrist des Haftungsbescheids bei unrichtiger USt-Voranmeldung nach § 69 AO

FG Düsseldorf v. 22.4.2026 - 5 K 526/24 H(U)

Wird ein Haftungsbescheid nach § 69 AO wegen pflichtwidriger Abgabe einer unrichtigen Umsatzsteuervoranmeldung erlassen, beginnt die vierjährige Festsetzungsfrist des § 191 Abs. 3 Sätze 2 und 3 AO mit Ablauf des Jahres der Voranmeldung. Die Frist knüpft allein an die materiell-rechtlich selbständige Vorauszahlungsschuld an und wird weder durch die unterlassene Jahreserklärung nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO noch durch § 171 Abs. 3a AO oder § 191 Abs. 3 Satz 4 AO verlängert.

23.06.2026

Volle Steuerpflicht nach § 8b Abs. 7 S. 2 KStG bei kurzfristigem Eigenhandel durch Finanzunternehmen

FG Düsseldorf v. 4.3.2026 - 7 K 915/24 K,G

Erwirbt eine im Streitjahr als Finanzunternehmen i.S.d. § 1 Abs. 3 KWG tätige Gesellschaft Anteile an einer Kapitalgesellschaft mit bereits im Erwerbszeitpunkt feststehender kurzfristiger Weiterveräußerung zu garantiertem Kaufpreis und verwirklicht diesen Verkauf binnen weniger Wochen, ist der Veräußerungsgewinn gem. § 8b Abs. 7 Satz 2 KStG a.F. voll steuerpflichtig. Die Steuerfreistellung des § 8b Abs. 2 KStG greift nicht, wobei für den maßgeblichen Anteilserwerb die zivilrechtlich wirksame Anteilsübertragung und nicht ein formunwirksamer Treuhandvertrag maßgeblich ist.

18.06.2026

Alle weiteren am 18.6.2026 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

18.06.2026

Keine Anwendung von § 8b Abs. 3 Satz 8 KStG i.d.F. des JStG 2008 auf Konfusionsgewinne

BFH v. 11.3.2026 - I R 10/23

§ 8b Abs. 3 Satz 8 des Körperschaftsteuergesetzes i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2008 ist auf sog. Konfusionsgewinne weder unmittelbar (kein Gewinn aus Wertaufholung nach vorangegangener Teilwertabschreibung) noch analog (keine planwidrige Regelungslücke) anwendbar.

18.06.2026

Besteuerungsrecht für Einkünfte aus unselbständiger Arbeit an Bord eines Schiffes im nationalen Seeverkehr nach Art. 14 DBA-Zypern 2011

BFH v. 9.4.2026 - VI R 1/24

1. Für die Einkünfte aus unselbständiger Arbeit für eine Tätigkeit an Bord eines Schiffes im nationalen Seeverkehr hat nach Art. 14 Abs. 1 DBA-Zypern 2011 der Ansässigkeitsstaat (hier die Bundesrepublik Deutschland) das Besteuerungsrecht.
2. Ein "Schiff im Binnenverkehr" i.S.d. Art. 14 Abs. 4 DBA-Zypern 2011 ist ein solches, (...)

17.06.2026

Brexit-Folgen für die Bekanntgabe von Steuerbescheiden an in Deutschland tätige UK-Limiteds (Zeiträume bis 31.12.2020, vor Anwendung des § 14b AO)

FG Münster v. 7.5.2026 - 10 K 2050/22 K

Es ist klärungsbedürftig, welche Folgen das Wirksamwerden des Austrittsabkommens Großbritanniens zum 31.12.2020, 24 Uhr (Brexit) für die Bekanntgabe von Steuerbescheiden vor Geltung des § 14b AO ab dem 1.1.2024 hat, welche nach englischem Recht gegründete, aber ausschließlich in Deutschland tätig gewesene Gesellschaften in der Rechtsform einer englischen Limited und deren Tätigkeit bis zum 31.12.2020 betreffen.

17.06.2026

Wie sind von einem Zentralregulierer an den Leistungsempfänger weitergeleitete Gruppenboni der Lieferanten zu behandeln?

FG Münster v. 19.5.2026 - 15 K 3483/18 U

Gruppenboni, die von Lieferanten über einen Zentralregulierer an ein Gruppenmitglied weitergeleitet werden, mindern weder die Bemessungsgrundlage der Lieferungen an dieses Gruppenmitglied nach § 17 UStG noch stellen sie Entgelt oder Entgeltminderungen für Leistungen des Gruppenmitglieds an den Zentralregulierer dar, wenn der Zentralregulierer nicht in die Lieferleistungskette eingebunden ist, zwischen seinen entgeltlichen Leistungen und den Bonuszahlungen kein unmittelbarer Zusammenhang besteht und die Bonusweiterleitung - auch unter dem Gesichtspunkt eines Gesellschafterbeitrags - nicht in einem steuerbaren Leistungsaustausch erfolgt.

15.06.2026

Keine Grunderwerbsteuerbefreiung auf Anteilsvereinigungen bei Erbauseinandersetzungen nach vorheriger Singularsukzession der Gesellschaftsanteile

FG Münster v. 21.5.2026 - 8 K 1592/24 GrE

Die für Erbauseinandersetzungen geltende Befreiungsvorschrift des § 3 Nr. 3 GrEStG ist jedenfalls dann nicht auf eine Anteilsvereinigung i.S.v. § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG anwendbar, wenn die Gesellschaftsanteile vor der Erbauseinandersetzung im Wege der Singularsukzession auf die Erben übergegangen waren.

12.06.2026

Konkretisierung der Reichweite des Auskunftsanspruchs nach dem EntgTranspG

BAG v. 19.2.2026 - 8 AZR 83/25

Der Auskunftsanspruch nach dem Entgelttransparenzgesetz kann mehrere abgrenzbare Teile umfassen. Er erstreckt sich nur auf das letzte vor dem Auskunftsbegehren abgeschlossene Kalenderjahr und bezieht sich auf den Betrieb im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes.

12.06.2026

Kirchensteuerpflicht bei Einkünften nach dem Kirchenaustritt

Praktische Fälle des Steuerrechts

Prof. Dr. Gary Rüsch, Nordkirchen

Die Kirchensteuerpflicht erstreckt sich bei einer "Zwölftelregelung" auch auf solche Einkünfte, die dem Stpfl. erst nach dem Kirchenaustritt zufließen, sofern der Zufluss noch im Austrittsjahr erfolgt. Die Regelung ist verfassungsgemäß und wird weiterhin durch den gesetzgeberischen Vereinfachungsgedanken gerechtfertigt.

11.06.2026

Unentgeltliche Ratenzahlungsvereinbarung: Grundsätzlich keine Einkünfte aus Kapitalvermögen

BFH v. 24.3.2026 - VIII R 30/24

1. Vereinbaren die Vertragspartner bei der entgeltlichen Übertragung eines Vermögensgegenstands im Privatvermögen, dass die vom Erwerber zur Erfüllung des Kaufpreises zu erbringenden Teilzahlungen in voller Höhe als Gegenleistung für den Kaufgegenstand geleistet werden sollen und die in der Ratenzahlungsvereinbarung liegende Stundung zinslos gewährt wird, ist für die Besteuerung (...)

11.06.2026

Besteuerung von Umsätzen über einen Appstore (Rechtslage bis zum 31.12.2014)

BFH v. 26.3.2026 - V R 46/25 (XI R 10/20)

1. Zur Anwendung von § 3 Abs. 11 UStG und zu dem sich dabei ergebenden Leistungsort vor Inkrafttreten des § 3a Abs. 5 UStG i.d.F. ab 01.01.2015 (Folgeentscheidung zum EuGH-Urteil Xyrality vom 09.10.2025 - C-101/24, EU:C:2025:764).
2. § 14c Abs. 1 UStG begründet bei einer Rechnungserteilung an Endverbraucher keine Steuerschuld (Änderung der Rechtsprechung).

11.06.2026

§ 8b Abs. 3 Satz 4 KStG erfasst keine Zinsforderungen - Nahestehen i.S.v. § 8b Abs. 3 Satz 5 KStG bei Beteiligung natürlicher Personen

BFH v. 1.4.2026 - I R 11/24

1. Gewinnminderungen aus Zinsforderungen werden grundsätzlich weder von § 8b Abs. 3 Satz 4 noch von Satz 7 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) erfasst.
2. § 8b Abs. 3 Satz 5 KStG ist nicht dahingehend auszulegen, dass (...)

10.06.2026

Fremdüblichkeit von Gesellschafter-Wandeldarlehen trotz fehlender Sicherheiten

FG Münster v. 17.2.2026 - 13 K 905/24 K

Die außerbilanzielle Hinzurechnung einer Teilwertabschreibung auf eine Forderung aus einem Gesellschafterdarlehen nach § 8b Abs. 3 Satz 4 KStG entfällt gem. § 8b Abs. 3 Satz 7 KStG, wenn im Rahmen eines Gesamtvergleichs nachgewiesen ist, dass auch ein fremder Dritter das Darlehen unter vergleichbaren Bedingungen gewährt oder nicht zurückgefordert hätte. Dies kann insbesondere durch tatsächlich zeitnah abgeschlossene, inhaltlich gleichartige Darlehensverträge mit fremden Dritten belegt werden, ohne dass das Fehlen von Sicherheiten oder die Krisenlage der Gesellschaft für sich genommen die Fremdüblichkeit ausschließt.

10.06.2026

Festsetzungsfrist bei Haftung für Umsatzsteuervorauszahlungen

FG Düsseldorf v. 22.4.2026 - 5 K 528/24 H(U)

Die eigenständige verfahrensrechtliche und materiell-rechtliche Bedeutung von Umsatzsteuervorauszahlungen wirkt im Haftungsrecht fort. Gegenstand des Haftungsbescheids betreffende Umsatzsteuervoranmeldungen und die Jahresumsatzsteuer unterliegen daher auch hinsichtlich des Fristbeginns nach §§ 191 Abs. 3, 170 Abs. 2 AO einer getrennten Betrachtung.

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