Steuerrecht

Das müssen Sie im Steuerrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen, BMF-Schreiben sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Die Reform der Grundsteuer
Nachdem das BVerfG das System der grundsteuerlichen Bewertung für verfassungswidrig erklärt hatte, erließ der Bundesgesetzgeber ein aus drei Gesetzen bestehendes Paket, um die Vorgaben umzusetzen. Die auf Grundlage der neuen Werte errechnete Grundsteuer ist ab 1.1.2025 zu zahlen.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Reform der Grundsteuer.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

Artikel 1 bis 30 von 7295 gesamt

15.09.2026

Steuerermäßigung für energetische Sanierung richtet sich nach dem Miteigentumsanteil

FG Münster v. 23.6.2026 - 6 K 1431/23 E

Wer ein Haus energetisch saniert, das ihm nur zum Teil gehört, kann die Steuerermäßigung nach § 35c EStG nur in Höhe seines Miteigentumsanteils beanspruchen. Das gilt auch dann, wenn er die Kosten allein getragen und den größeren Teil des Hauses selbst bewohnt hat.

15.09.2026

Trennungsjahr: Unterhaltszahlungen an die dauernd getrennt lebende Ehefrau als Sonderausgaben

FG Düsseldorf v. 23.7.2026 - 9 K 2776/25 E

Unterhaltszahlungen an die dauernd getrennt lebende Ehefrau sind bereits im Trennungsjahr als Sonderausgaben gem. § 10 Abs. 1a Nr. 1 EStG im Wege des sog. Realsplittings abzugsfähig, wenn die Ehegatten die Möglichkeit der Einzelveranlagung wählen.

14.09.2026

Mitarbeiterbeteiligungsprogramm muss allen beschäftigten Arbeitnehmern offenstehen

FG Düsseldorf v. 23.7.2026 - 8 K 12/22 H(L)

Der Ausschluss einzelner Arbeitnehmergruppen von der Teilnahme an einem Mitarbeiterbeteiligungsprogramm (hier: geringfügig Beschäftigte und Auszubildende) ist schädlich für Anwendung des § 3 Nr. 39 EstG.

10.09.2026

Alle weiteren am 10.9.2026 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze der weiteren am Donnerstag veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

10.09.2026

Betriebseinnahmen eines Krematoriums in Gestalt eines Betriebs gewerblicher Art

BFH v. 14.7.2026 - IX R 29/24

Einnahmen aus der Verwertung metallischer Verbrennungsrückstände bei einem Krematorium in Gestalt eines Betriebs gewerblicher Art stellen Betriebseinnahmen dar.

10.09.2026

Keine eidesstattliche Versicherung von datenschutzrechtlichen Auskünften einer Finanzbehörde

BFH v. 30.6.2026 - IX R 2/25

1. Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) enthält keine Rechtsgrundlage, nach der der Verantwortliche verpflichtet wäre, die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Auskunft nach Art. 15 DSGVO eidesstattlich zu versichern.
2. Eine entsprechende Anwendung (...)

04.09.2026

Kindergeld: Rückforderung von der Mutter bei unterbliebener Information durch das volljährige Kind über den Abbruch der Studienplatzsuche

FG Baden-Württemberg v. 23.1.2026 - 13 K 1645/24

Kindergeld kann auch von einer Mutter zurückgefordert werden, die vom volljährigen Kind nicht über den Abbruch der Suche nach einem Studienplatz oder Ausbildungsplatz informiert wird.

03.09.2026

Verspätungszuschlag bei Änderung einer Umsatzsteuerfestsetzung im Klageverfahren

BFH v. 7.5.2026 - V R 35/24

Hat das Finanzamt einen Verspätungszuschlag als gebundene Entscheidung nach § 152 Abs. 2 AO festgesetzt und wird die Umsatzsteuerfestsetzung während eines Klageverfahrens gegen den Bescheid über die Festsetzung des Verspätungszuschlags in der Weise geändert, dass nicht mehr eine Zahllast des Steuerpflichtigen, sondern (...)

03.09.2026

Beiträge der Eltern an einen Förderverein der Schule ihres Kindes als Schulgeld i.S.v. § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG

BFH v. 3.6.2026 - X R 27/23

1. Leisten Eltern für den Schulbesuch ihres Kindes Zahlungen an einen Förderverein, die dieser an den Schulträger weiterleitet, handelt es sich um Schulgeld im Sinne von § 10 Abs. 1 Nr. 9 des Einkommensteuergesetzes, wenn (...)

02.09.2026

Einlage vollständig abgeschriebener GWG aus dem Privat- in das Betriebsvermögen

Praktische Fälle des Steuerrechts

Werner Ruscheinsky, Kemmenau

Können geringwertige Wirtschaftsgüter, die im Rahmen einer Überschusseinkunftsart vollständig abgeschrieben wurden, nach Einlage in ein Betriebsvermögen nochmals gewinnmindernd abgesetzt werden?

31.08.2026

Grundsteuerbefreiung für ein Bahnhofsgebäude

FG Berlin-Brandenburg v. 2.6.2026 - 16 K 16068/25

Die Grundfläche eines Bahnhofsgebäudes, welches von den Bahnkunden genutzt wird, um zu den Zügen zu gelangen und in dem sich der Fahrkartenschalter befindet, ist nach § 4 Nr. 3 Buchst. a Var. 2 GrStG von der Grundsteuer befreit. Wegen der bislang fehlenden höchstrichterlichen Klärung dieser Frage und ihrer Breitenrelevanz war die Revision zuzulassen.

31.08.2026

Kosten für Hirnschrittmacher können als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden

FG Baden-Württemberg v. 20.3.2026 - 8 K 236/26

Aufwendungen für eine Tiefe Hirnstimulation (umgangssprachlich Hirnschrittmacher) zur Behandlung einer Depression können als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden. Nach den Nationalen Versorgungsleitlinien zur Unipolaren Depression (aus 2022) ist die Tiefe Hirnstimulation zur Behandlung therapieresistenter unipolarer Depressionen, also als letztes Mittel nach erfolglosen herkömmlichen Behandlungsmethoden, wissenschaftlich anerkannt.

31.08.2026

Erdienbarkeit ausfinanzierter Pensionszusagen an Gesellschafter-Geschäftsführer

FG Münster v. 1.7.2026 - 10 K 2553/24 K,G,F

Die Grundsätze zur Erdienbarkeit von Pensionszusagen an Gesellschafter-Geschäftsführer sind auch auf eine als Direktzusage ausgestaltete Pensionsanwartschaft anzuwenden, die bei Eintritt des Versorgungsfalls vollständig ausfinanziert ist. Dies gilt jedenfalls dann, wenn keine ausschließlich arbeitnehmerfinanzierte Entgeltumwandlung vorliegt. Klärungsbedürftig ist, ob bei nach Anhebung der gesetzlichen Regelaltersgrenze erteilten Pensionszusagen weiterhin ein Höchstzusagealter von 60 Jahren sowie bei beherrschenden Gesellschaftern eine zehnjährige Erdienenszeit zugrunde zu legen sind.

27.08.2026

Alle weiteren am 27.8.2026 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze der weiteren am Donnerstag veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen aller aktuellen Entscheidungen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

27.08.2026

Zur Festsetzung eines Verspätungszuschlags zur Umsatzsteuer in Erstattungsfällen

BFH v. 7.5.2026 - V R 26/24

Bei der Festsetzung eines Verspätungszuschlags ist im Rahmen des Entschließungsermessens nach § 152 Abs. 1 Satz 1 AO auch in Erstattungsfällen die Häufigkeit der Fristüberschreitung zu berücksichtigen.

27.08.2026

Maßgeblichkeit der Festsetzungsverjährung für die Erteilung eines Freistellungsbescheids gem. § 32 Abs. 5 Satz 6 KStG

BFH v. 23.6.2026 - VIII R 38/23

1. Ein Freistellungsbescheid gem. § 32 Abs. 5 Satz 6 KStG i.V.m. § 155 Abs. 1 Satz 3 AO kann nicht mehr ergehen, wenn die Festsetzungsfrist für die zu erstattende Kapitalertragsteuer abgelaufen ist, bevor...

26.08.2026

Umsatzsteuerliche Behandlung einer Gästekarte

FG Baden-Württemberg v. 10.11.2025 - 14 K 2134/23

Eine Gästekarte, mit der diverse touristische Attraktionen kostenlos genutzt werden können, stellt einen Mehrzweck-Gutschein zur Nutzung diverser Leistungen dar. Die Gäste sind auch aus der Sicht eines Durchschnittsverbrauchers die Leistungsempfänger der touristischen Leistungen. Leitet der Anbieter der Gästecard Geld an die Leistungserbringer weiter, berechtigt dies nicht zu einem Vorsteuerabzug.

26.08.2026

Zuordnung von Pool-Refinanzierungskosten eines Kreditinstituts zu teilfreigestellten Erträgen aus Fondsbeteiligungen

FG Düsseldorf v. 17.6.2026 - 7 K 1535/24 K,G

Als Pool-Refinanzierungskosten verstandene Aufwendungen eines Kreditinstituts unterliegen mangels eines wirtschaftlichen Zusammenhangs mit teilfreigestellten Beteiligungserträgen nicht dem Teilabzugsverbot des § 21 InvStG, da eine konkrete Zuordnung dieser Aufwendungen zu den die teilfreigestellten Erträge i.S.d. § 20 InvStG vermittelnden Fondsbeteiligungen nicht feststellbar und eine pauschale Zuordnung unzulässig ist. Der Begriff des wirtschaftlichen Zusammenhangs in § 21 Satz 1 InvStG ist ebenso wie in § 3c Abs. 2 EStG zu verstehen.

25.08.2026

Zur Abzugsfähigkeit von Verteidigerkosten nach § 12 Nr. 4 EStG

FG Niedersachsen v. 14.7.2026 - 13 K 108/25

Strafverteidigungskosten sind grundsätzlich als Werbungskosten abziehbar, wenn der strafrechtliche Vorwurf, gegen den sich der Steuerpflichtige zur Wehr setzt, durch sein berufliches Verhalten veranlasst gewesen ist. Ab dem Jahr 2019 sind die Kosten der Strafverteidigung nach § 12 Nr. 4 EStG vom Werbungskostenabzug ausgenommen, wenn gegen den Steuerpflichtigen eine Geldstrafe oder eine der in der Vorschrift genannten gleichgestellten Sanktionen verhängt worden ist. Für Strafverteidigungskosten, die ausschließlich im Zusammenhang mit der Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe angefallen sind, greift das Abzugsverbot des § 12 Nr. 4 EStG nicht.

20.08.2026

Alle weiteren am 20.8.2026 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

20.08.2026

Abkommensrechtliche Sperrwirkung für formellen Fremdvergleich

BFH v. 24.6.2026 - I R 57/23

1. Bei einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) wird der formelle Fremdvergleich nach den Sonderbedingungen für beherrschende Gesellschafter und ihnen nahestehende Personen durch Art. 9 Abs. 1 DBA-Zypern 2011 gesperrt. Die Aufgabe der Rechtsprechung zur umfassenden Sperrwirkung...

20.08.2026

Volle Erbfallkostenpauschale für den Vermächtnisnehmer

BFH v. 17.6.2026 - II R 25/23

1. Den Pauschbetrag für Erbfallkosten nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 2 ErbStG a.F. können auch Vermächtnisnehmer in Anspruch nehmen.
2. Sind in einem Erbfall neben einem einzigen unbeschränkt steuerpflichtigen Erwerber weitere Personen vorhanden, deren Erwerb nicht der deutschen Besteuerung unterliegt, unterbleibt eine Aufteilung des Pauschbetrags.

20.08.2026

Entstehung junger Finanzmittel i.S.d. ErbStG

FG Münster v. 16.7.2026 - 3 K 682/24 EW

Für die Feststellung des gemeinen Werts der jungen Finanzmittel i.S.d. § 13b Abs. 4 Nr. 5 Satz 2 ErbStG ist nach den Grundsätzen des Ertragsteuerrechts zu beurteilen, ob Finanzmittel eingelegt oder entnommen worden sind. Die Überführung einer Gesellschafterforderung in eine gesamthänderisch gebundene Rücklage stellt keine Entnahme und Einlage dar, die zur Entstehung junger Finanzmittel führt.

13.08.2026

Keine verfassungsrechtlichen Zweifel am niedersächsischen Grundsteuergesetz

FG Niedersachsen v. 18.6.2026 - 1 K 38/24

Es liegen keine verfassungsrechtlichen Zweifel am niedersächsischen Grundsteuergesetz (NGrStG) vor. Der Gesetzgeber durfte anstelle des Wertes als Ausfluss der Leistungsfähigkeit das Äquivalenzprinzip als Belastungsgrund verwenden. Das Nebeneinander von wertunabhängiger Bemessungsgrundlage beim Grundvermögen und wertabhängiger Bemessungsgrundlage beim land- und forstwirtschaftlichen Vermögen begegnet keinen Bedenken. Die Ausrichtung an den Boden- und Gebäudeflächen ist durch das Äquivalenzprinzip gedeckt.

13.08.2026

Sonderausgabenabzug bei der Einkommensteuer um pauschale Beihilfe zu kürzen

FG Berlin-Brandenburg v. 17.6.2026 - 3 K 3133/24

Erhaltene Beträge der pauschalen Beihilfe eines (hier: pensionierten) Beamten sind zwar nach § 3 Nr. 62 EStG steuerfrei. Sie mindern jedoch geltend gemachte Sonderausgaben für Krankenversicherungsbeiträge der gesetzlichen Krankenversicherung, da sie mit diesen in einem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang i.S.d. § 10 Abs. 2 Nr. 1 EStG stehen.

13.08.2026

Alle weiteren am 13.8.2026 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

13.08.2026

Besteuerung des Abwicklungs- bzw. Insolvenzzeitraums bei Kapitalgesellschaften

BFH v. 15.4.2026 - I R 21/25 (I R 36/18)

1. Kommt es bei einem über drei Jahre hinausgehenden Abwicklungs-/Insolvenzzeitraum nach den Regelungen des § 11 Abs. 1 Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) zu sog. Zwischenveranlagungen, handelt es sich dabei nicht um (...)

13.08.2026

Steuerbefreiung für ein Familienheim nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG; Begriff des Grundstücks

BFH v. 17.6.2026 - II R 27/23

1. Als Grundstück im Sinne des § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 1 des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) ist das Grundstück nach den Vorschriften des Bewertungsgesetzes anzusehen. Dies ist die wirtschaftliche Einheit, (...)

10.08.2026

Einkommensteuer: Zur Zwangsläufigkeit von Fahrtkosten anlässlich der Pflege eines Angehörigen

FG Münster v. 26.6.2026 - 4 K 2261/25 E

Die im Zusammenhang mit der persönlichen und häuslichen Pflege einer auswärtig wohnenden (Schwieger-)Mutter entstehenden Fahrtkosten sind auch nach Einführung des Pflege-Pauschbetrags nach § 33b Abs. 6 EStG ab dem Veranlagungszeitraum 2021 keine nach § 33 EStG abziehbaren außergewöhnlichen Belastungen, wenn es bei einer Gesamtwürdigung - insbesondere wegen der großen Entfernung und der Möglichkeit der Inanspruchnahme professioneller Pflegedienste - nicht als sittlich missbilligenswert erscheint, die Pflege Dritten zu überlassen.

10.08.2026

Streit um Schätzungsbescheide - Zugang trotz Bestreitens

FG Düsseldorf v. 6.5.2026 - 7 K 1359/24 K,G,U,F

Bestreitet der Adressat den Zugang eines Steuerbescheids, trägt die Finanzbehörde zwar die volle Beweislast für die Bekanntgabe. Dieser Nachweis kann jedoch im Wege freier Beweiswürdigung durch Indizien (insbesondere Protokolle und Auskünfte des Rechenzentrums, dokumentiertes Gewicht der Sendung, fortlaufende Druckstempel, Frankierung sowie Zugang anderer im selben Umschlag enthaltener Bescheide) geführt werden. Eine Schätzung führt nur bei willkürlicher, bewusst zum Nachteil des Steuerpflichtigen vorgenommener Festsetzung zu einem besonders schwerwiegenden und offenkundigen Fehler i.S.d. § 125 Abs. 1 AO.

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