Steuerrecht

Das müssen Sie im Steuerrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen, BMF-Schreiben sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Die Reform der Grundsteuer
Nachdem das BVerfG das System der grundsteuerlichen Bewertung für verfassungswidrig erklärt hatte, erließ der Bundesgesetzgeber ein aus drei Gesetzen bestehendes Paket, um die Vorgaben umzusetzen. Die auf Grundlage der neuen Werte errechnete Grundsteuer ist ab 1.1.2025 zu zahlen.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Reform der Grundsteuer.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

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12.05.2026

Vorsteuerabzug bei Steuerberatungskosten im Zusammenhang mit einer schenkweisen Übertragung von Kommanditanteilen

FG Baden-Württemberg v. 11.3.2026 - 14 K 1829/23

Kosten einer Personengesellschaft für steuerliche Beratungsleistungen im Zusammenhang mit der Bewertung von Gesellschaftsanteilen und der Erstellung einer Feststellungserklärung nach §§ 153, 154 BewG berechtigen nicht zum Vorsteuerabzug gem. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG, wenn die Leistungen durch eine schenkweise Anteilsübertragung und damit durch einen privat veranlassten Vorgang veranlasst sind.

08.05.2026

Kein Inflationsausgleich in Elternzeit ohne Entgeltbezug

BAG v. 28.1.2026 - 10 AZR 261/24

Der Ausschluss von Beschäftigten in Elternzeit ohne Entgeltbezug von Leistungen nach dem TV Inflationsausgleich verstößt weder gegen das Benachteiligungsverbot des AGG noch gegen Art. 3 Abs. 1 GG, da die tarifliche Differenzierung nicht an das Geschlecht, sondern an das Bestehen eines aktiven entgeltpflichtigen Arbeitsverhältnisses bzw. den Bezug gleichgestellter Entgeltersatzleistungen anknüpft und von der Tarifautonomie gedeckt ist.

07.05.2026

Alle weiteren am 7.5.2026 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze der weiteren am Donnerstag veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

07.05.2026

Zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Hotelzimmermieten bei einem Veranstalter für Konferenzen, Events und Reisen

BFH v. 15.1.2026 - III R 28/24, u.a.

1. Für die Zuordnung von Wirtschaftsgütern zum (fiktiven) Anlagevermögen genügt es, dass sie nach den tatsächlichen betrieblichen Verhältnissen (erkennbar) objektiv und subjektiv dazu bestimmt sind, dauernd dem Geschäftsbetrieb zu dienen (vgl. § 247 Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs); sie müssen ihm nicht direkt oder unmittelbar dienen, nicht zwingend erforderlich sein und nicht das Kerngeschäft betreffen.
2. Das Merkmal der das (fiktive) Anlagevermögen im Sinne des § 8 Nr. 1 Buchst. e des Gewerbesteuergesetzes kennzeichnenden Dauerhaftigkeit der Nutzung eines Wirtschaftsgutes kann nicht (...)

07.05.2026

Steuerfreiheit von Corona-Sonderzahlungen auch bei Anrechnung auf andere freiwillige Arbeitgeberleistungen

BFH v. 21.1.2026 - VI R 25/24

1. "Aufgrund der Corona-Krise" geleistet sind Beihilfen und Unterstützungen, wenn sie vom Arbeitgeber zweckbestimmt zur Abmilderung der Belastungen durch die Corona-Krise gewährt werden. Eine konkrete individuelle) Belastung der begünstigten Arbeitnehmer durch die Corona-Krise ist nicht erforderlich.
2. Die Anrechnung auf andere freiwillige Arbeitgeberleistungen (...)

07.05.2026

Vollverzinsung nach § 233a AO und Unionsrecht

BFH v. 11.12.2025 - V R 7/24

1. Die Vollverzinsung der Umsatzsteuer gemäß § 233a der Abgabenordnung (AO) verstößt nicht gegen das Unionsrecht.
2. Die Vorschrift dient weder der Durchführung des Rechts (...)

06.05.2026

Wirtschaftlich-abstrakte Einkommensminderung und Korrespondenzprinzip im Hinblick auf § 8b Abs. 1 Satz 2 KStG

FG Münster v. 17.2.2026 - 13 K 807/23 K

Der Begriff der Einkommensminderung ist nicht bilanziell, sondern wirtschaftlich-abstrakt zu verstehen und umfasst auch Fälle der verhinderten Vermögensmehrung. Dies entspricht der überwiegenden Meinung in der Literatur und der Entstehungsgeschichte der Norm. § 8b Abs. 1 Satz 2 KStG 2002 n.F. dient der Sicherstellung einer materiellen Korrespondenz zwischen Gesellschafts- und Anteilseignerebene und soll verhindern, dass eine auf Gesellschaftsebene nicht besteuerte Vorteilsgewährung auf Anteilseignerebene steuerfrei gestellt wird.

06.05.2026

Doppelte schenkungsteuerliche Erfassung begründet keine Nichtigkeit

FG Düsseldorf v. 21.4.2026 - 4 K 705/25 Erb

Die doppelte schenkungsteuerliche Erfassung eines Lebenssachverhalts durch mehrere Steuerbescheide begründet für sich genommen keinen zur Nichtigkeit nach § 125 Abs. 1 AO führenden besonders schwerwiegenden und offensichtlichen Fehler, sondern stellt lediglich eine ggf. rechtswidrige, nach den Korrekturvorschriften der Abgabenordnung (§ 174 AO) behebbare Fehlbehandlung dar.

06.05.2026

Ausrüstervertrag: Sportprämien sind keine gewerblichen Einkünfte

FG Düsseldorf v. 31.3.2026 - 10 K 48/25 E, G

Ein Profisportler erzielt aus leistungsbezogenen Prämien eines Ausrüstungs- und Werbevertrags keine Einkünfte aus Gewerbebetrieb, sondern sonstige Einkünfte, wenn die Zahlungen ausschließlich an sportliche Erfolge anknüpfen und nicht als Gegenleistung für gesondert vergütete Werbeleistungen erfolgen. Die unentgeltliche Überlassung von Sportartikeln stellt hierbei kein Entgelt, sondern lediglich die Zurverfügungstellung von Arbeitsmitteln ohne Einnahmecharakter dar.

30.04.2026

Grundsätze zur Anwendung des Steueroasen-Abwehrgesetzes

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 27.4.2026 (- IV B 5 - S 1308/00008/005/097, DOK: COO.7005.100.2.14703408) hat die Finanzverwaltung eine Änderung des BMF-Schreibens vom 14.6.2024 (BStBl I S. 1086) zu den Grundsätzen zur Anwendung des Steueroasen-Abwehrgesetzes bekannt gegeben.

30.04.2026

Einordnung in Größenklassen gem. § 3 BpO 2000

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 27.4.2026 (- IV D 2 - S 1450/00014/005/012, DOK: COO.7005.100.2.14382592) hat die Finanzverwaltung die Festlegung der Abgrenzungsmerkmale zum 1.1.2027 bekannt gegeben.

30.04.2026

Gemeinnützigkeit einer unternehmensverbundenen Stiftung

BFH v. 4.12.2025 - V R 11/24

1. Der Selbstlosigkeitsgrundsatz ist nicht auf wirtschaftliche Vorteile der Mitglieder in ihrer Erwerbssphäre beschränkt. Schädlich sind überdies wirtschaftliche Vorteile im privaten Bereich (Anschluss an BFH-Urteil vom 22.08.2019 - V R 67/16, BFHE 266, 1, BStBl II 2020, 40).
2. § 63 Abs. 1 AO erfordert eine tatsächliche Geschäftsführung, die (...)

30.04.2026

Innergemeinschaftliche Lieferung: Gelangensbestätigung keine Voraussetzung für Vertrauensschutz

BFH v. 18.12.2025 - V R 3/25

Die Gewährung von Vertrauensschutz nach § 6a Abs. 4 Satz 1 UStG setzt jedenfalls seit Inkrafttreten des § 17a UStDV i.d.F. der Elften Verordnung zur Änderung der UStDV vom 25.3.2013 (BGBl I 2013, 602) zum 1.10.2013 nicht voraus, dass der Unternehmer eine Gelangensbestätigung im Sinne des § 17a Abs. 2 Nr. 2 UStDV besitzt.

30.04.2026

Zur sog. Doppelberichtigung ("Berichtigungssequenz") bei Insolvenzeröffnung

BFH v. 18.12.2025 - V R 34/23

Werden nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens zunächst uneinbringlich gewordene Entgelte für zuvor erbrachte Leistungen vereinnahmt, hängt die mit der Vereinnahmung zulasten des Massebereichs des § 55 der Insolvenzordnung (InsO) vorzunehmende zweite Berichtigung nicht davon ab, dass die erste Berichtigung mit Wirkung zugunsten des Insolvenzbereichs des § 38 InsO zutreffend verfahrensrechtlich durchgeführt wurde.

23.04.2026

Alle weiteren am 23.4.2026 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

23.04.2026

InvStG 2004: Ermittlung von Erträgen aus der Veräußerung von Aktien auf Fondsebene

BFH v. 3.3.2026 - VIII R 24/21

1. Bei der Ermittlung des Ertrags aus der Veräußerung von Aktien auf Fondsebene ist § 20 Abs. 4 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) sinngemäß anzuwenden.
2. Der unmittelbare sachliche Zusammenhang von Aufwendungen in § 20 Abs. 4 Satz 1 EStG (...)

23.04.2026

Erstmaliger Erwerb eines Anteils an einer Personengesellschaft

BFH v. 25.2.2026 - II R 5/24

1. Der Erwerb eines Anteils an einer Personengesellschaft durch eine zuvor nicht zivilrechtlich an der Gesellschaft beteiligte Person erfüllt ‑‑unter den weiteren Voraussetzungen der Norm‑‑ den Tatbestand des § 1 Abs. 2a Satz 1 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) i.d.F. des StÄndG 2001.
2. Schuldrechtliche Bindungen (...)

23.04.2026

Handgeldzahlungen im Profisport

BFH v. 3.3.2026 - IX R 33/23

1. Eine Transferentschädigung (Ablöse), die im Zusammenhang mit dem Wechsel eines Fußball-Lizenzspielers vom aufnehmenden Club gezahlt wird, ist als Anschaffungskosten auf das immaterielle Wirtschaftsgut "exklusive Nutzungsmöglichkeit an dem Spieler" (Spielerlaubnis) zu aktivieren und auf die Vertragslaufzeit abzuschreiben (Anschluss an Urteil des Bundesfinanzhofs vom 14.12.2011 - I R 108/10, BFHE 236, 117, BStBl II 2012, 238, Rz 12 ff.).
2. Ein Handgeld, das (...)

20.04.2026

Zur Einkunftserzielungsabsicht bei Vermietung eines Flugzeugs mittels eines Vercharterers

FG Düsseldorf v. 21.1.2026 - 9 K 1503/24 E,F

Das FG Düsseldorf hat sich vorliegend mit der Frage befasst, ob in den Streitjahren 2012 bis 2014 ein Flugzeug mit Einkunftserzielungsabsicht vermietet wurde und dementsprechend die entstandenen Verluste steuerlich zu berücksichtigen waren.

16.04.2026

Rechtsanwälte müssen bei einer Vermögensauskunft Angaben zu Mandantenforderungen offenlegen

FG Münster v. 17.2.2026 - 14 V 232/26 AO

Die bloße Offenlegung von Namen, Anschriften und Forderungshöhen betrifft keinen geschützten Kernbereich. Nach überwiegender BGH- und BVerwG-Rechtsprechung sowie herrschender Literatur treten Verschwiegenheitspflichten zurück, wenn gesetzliche Offenbarungspflichten bestehen und eine verhältnismäßige Güterabwägung dies rechtfertigt. Dabei überwiegt das öffentliche Interesse an effektiver Vollstreckung titulierten Steueransprüche sowie der Besteuerungsgleichheit (Art. 3 GG i.V.m. Art. 14 GG).

16.04.2026

Umsatzsteuer: Ermäßigter Steuersatz für Sudoku-Zeitschriften

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 10.4.2026 (- III C 2 - S 7225/00009/002/051, DOK: COO.7005.100.3.14545133) hat die Finanzverwaltung zu dem EuGH-Urteil vom 1.8.2025, C-375/24, Keesing Deutschland, Stellung bezogen und einen ermäßigten Steuersatz für Sudoku-Zeitschriften bekannt gegeben.

16.04.2026

Umsatzsteuer: Steuerbefreiung für die einer Einfuhr vorangehenden Lieferungen von Gegenständen (§ 4 Nr. 4b UStG)

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 9.4.2026 (- III C 3 - S 7157-a/00005/001/052, DOK: COO.7005.100.4.14450860) hat die Finanzverwaltung zur Steuerbefreiung für die einer Einfuhr vorangehenden Lieferungen von Gegenständen (§ 4 Nr. 4b UStG) geäußert und sich dabei auf das BMF-Schreiben vom 28.1.2004 (- IV D 1 - S 7157 - 01/04 - / IV D 1 S 7157a 01/04 - (BStBl I S. 242) bezogen. Außerdem hat sie Änderungen des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses bekannt gegeben.

16.04.2026

Unternehmereigenschaft von Bruchteilsgemeinschaften und weiteren nicht rechtsfähigen Wirtschaftsgebilden

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 9.4.2026 (- III C 2 - S 7104/00030/006/041, DOK: COO.7005.100.2.14526857) hat die Finanzverwaltung zur Änderung des § 2 Absatz 1 Satz 1 zweiter Halbsatz UStG durch das Jahressteuergesetz 2022 und zwei BFH-Urteile Stellung genommen.

16.04.2026

Zur Umsatzsteuerpflicht von Bestattungsleistungen

BFH v. 18.12.2025, V R 31/23

Die im Rahmen der Kühlung eines Leichnams erfolgende Überlassung von Kühlräumen und -zellen ist keine nach § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG steuerfreie Vermietung, wenn sich die Leistung dadurch charakterisiert, dass der Leichnam gekühlt wird (Abgrenzung zu Tz. 2.2 des BMF-Schreibens vom 23.11.2020, BStBl I 2020, 1335).

16.04.2026

Verfassungsmäßigkeit des § 15a Abs. 1a EStG

BFH v. 26.2.2026, IV R 27/23

Die Behandlung sogenannter vorgezogener Einlagen durch § 15a Abs. 1a Satz 1 Alternative 2 des Einkommensteuergesetzes ist verfassungsgemäß.

15.04.2026

Tarifbegünstigung bei sukzessiver Abgabe von Versicherungsbeständen

FG Münster v. 13.2.2026 - 4 K 1985/22 F

Die sukzessive Abgabe von Versicherungsbeständen gegen Ausgleichszahlung unterliegt der Tarifbegünstigung nach § 34 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. Abs. 1 EStG und i.V.m. § 24 Nr. 1 Buchst. c EstG.

09.04.2026

Ertragsteuerliche Behandlung einer Go-Fund-Me-Kampagne

Praktische Fälle des Steuerrechts

Dipl.-Kffr. Beate Gölz-Kälberer, Steuerberaterin, Ldw-Buchstelle, Hattenhofen / Prof. Dr. Daniel R. Kälberer, LL.M., Berlin/Hattenhofen

Crowdfunding-Plattformen wie etwa GoFundMe ermöglichen es, durch die Bündelung einer Vielzahl freiwilliger Einzelzuwendungen innerhalb kurzer Zeit erhebliche finanzielle Mittel für individuell definierte Unterstützungszwecke zu mobilisieren. Fraglich erscheint, inwieweit derartig zufließende Zuwendungen steuerlich zu erfassen sind.

09.04.2026

Organschaft - Nichtsteuerbarkeit von Innenleistungen im Zusammenhang mit den nichtwirtschaftlichen Bereichen i.e.S.

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 1.4.2026 (- III C 2 - S 7105/00035/008/056, DOK: COO.7005.100.4.14506441) hat die Finanzverwaltung zu den EuGH-Urteilen v. 1.12.2022 (C-141/20 und C-269/20), EuGH-Urteil v. 11.7.2024 (C-184/23) und dem BFH-Urteil v. 29.8.2024 (V R 14/24, V R 20/22; V R 40/19) Stellung genommen und die Folgen für die nationale Organschaft erläutert.

09.04.2026

Vorsteuerabzug und unentgeltliche Wertabgabe

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 1.4.2026 (- III C 2 - S 7316/00022/007/023, DOK: COO.7005.100.2.14510223) hat die Finanzverwaltung die Änderung des Nutzungsverhältnisses zwischen unternehmerischem Bereich und nichtwirtschaftlicher Tätigkeit i.e.S. bekannt gegeben.

09.04.2026

Umsatzsteuer: Steuerbefreiung einer unentgeltlichen Lieferung in grenzüberschreitenden Fällen

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 31.3.2026 (- III C 3 - S 7140/00020/001/069, DOK: COO.7005.100.4.1451857) hat die Finanzverwaltung zur Anwendung der Steuerbefreiung für eine innergemeinschaftliche Lieferung nach § 4 Nummer 1 Buchstabe b UstG Stellung genommen und Änderungen im Umsatzsteuer-Anwendungserlass bekannt gegeben.

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