Aktuelle Urteile Freie Berufe - Verlag Dr. Otto Schmidt

23.08.2023

Notarielles Nachlassverzeichnis: Keine Beschwerde des Pflichtteilsberechtigten gegenüber dem vom Erben beauftragten Notar

BGH v. 19.7.2023 - IV ZB 31/22

Der Pflichtteilsberechtigte kann nicht im Wege der Beschwerde gem. § 15 Abs. 2 BNotO von dem vom Erben beauftragten Notar die Aufnahme eines notariellen Nachlassverzeichnisses gem. § 2314 Abs. 1 Satz 3 BGB verlangen.

28.03.2023

Rechtsdienstleistungen einer Vermessungsingenieurin?

OLG Brandenburg v. 28.2.2023 - 6 U 57/21

Erlaubt ist die Tätigkeit nach § 5 Abs. 1 Satz 1 RDG, wenn sie zum Berufs- oder Tätigkeitsbild desjenigen gehört, der die Rechtsdienstleistung erbringt, und wenn sie eine Nebenleistung zu einer Haupttätigkeit ist. Liegt der Schwerpunkt in der Ermittlung und Kennzeichnung der Grenzpunkte sowie der Widmung der Grenzzeichen, stellt die Aufforderung an den Nachbarn, die für die Setzung der Grenzsteine benötigten Stellen zu beräumen, eine bloße Vorbereitungshandlung für die gebotene dauerhafte und sichtbare Kennzeichnung der Grenzpunkte und somit eine Nebenleistung dar.

17.01.2023

Datenschutzrecht gibt Anspruch auf unentgeltliche Kopien von Prüfungsarbeiten der zweiten juristischen Staatsprüfung

BVerwG v. 30.11.2022 - 6 C 10.21

Absolventen der zweiten juristischen Staatsprüfung haben einen Anspruch darauf, dass ihnen das Landesjustizprüfungsamt unentgeltlich eine Kopie der von ihnen angefertigten Aufsichtsarbeiten mitsamt den zugehörigen Prüfergutachten zur Verfügung stellt.

17.01.2023

Klausel über Rechtsanwaltsvergütung nach Zeitaufwand genügt ohne weitere Angaben nicht dem Erfordernis der Klarheit

EuGH v. 12.1.2023 - C-395/21

Eine Klausel eines zwischen einem Rechtsanwalt und einem Verbraucher geschlossenen Vertrags über die Erbringung von Rechtsdienstleistungen, nach der sich die Vergütung Letzterer nach dem Zeitaufwand richtet, genügt ohne weitere Angaben nicht dem Erfordernis der Klarheit und Verständlichkeit. Das nationale Gericht kann die Lage wiederherstellen, in der sich der Verbraucher ohne eine missbräuchliche Klausel befunden hätte, auch wenn der Gewerbetreibende für die erbrachten Leistungen dann keine Vergütung erhält.

03.01.2023

Berufswidrige Werbung: Trennung von ärztlicher und gewerblicher Tätigkeit

LG Frankfurt a.M. v. 29.10.2021 - 3 - 10 O 27/21

Das LG Frankfurt a.M. hatte in einem Verfahren der Wettbewerbszentrale einen Hautarzt verurteilt, es zu unterlassen, im Rahmen der Werbung für seine ärztliche Tätigkeit für die nach ihm benannte Pflegeserie oder für ein Gerät namens "E"., das bei einer Behandlung verwendet wird, zu werben. Das Urteil ist nun rechtskräftig geworden, nachdem der Mediziner seine Berufung gegen diese Entscheidung kurz vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung Mitte Dezember 2022 zurückgenommen hat.

19.10.2022

beA: Überprüfung der ordnungsgemäßen Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes

BGH v. 20.9.2022 - XI ZB 14/22

Die Überprüfung der ordnungsgemäßen Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes (hier: Berufungsbegründung) über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) erfordert die Kontrolle, ob sich die erhaltene automatisierte Eingangsbestätigung gem. § 130a Abs. 5 Satz 2 ZPO auf die Datei mit dem betreffenden Schriftsatz bezieht.

19.10.2022

Gültigkeit einer Nach- und Neuwahl zum Vorstand einer Rechtsanwaltskammer

BGH v. 12.9.2022 - AnwZ (Brfg 41/21)

§ 69 Abs. 3 Satz 1 BRAO bezieht sich nach Wortlaut, Entstehungsgeschichte, Systematik und Sinn und Zweck allein auf die Nachwahl für den infolge der Amstniederlegung nachzubesetzenden Sitz. Sie bietet dagegen keine Grundlage dafür, den durch Amtsniederlegung aus dem Vorstand ausgeschiedenen für die Dauer der restlichen Amtszeit des von ihm niedergelegten Amtes auch als Kandidat bei einer in diesem Zeitraum durchgeführten turnusmäßigen Neuwahl auszuschließen.

01.09.2022

Bezeichnung "Notar & Mediator" stellt berufswidrige Werbung dar

BGH v. 11.7.2022 - NotZ(Brfg) 6/21

Durch die Bezeichnung "Mediator" gleichwertig neben der Amtsbezeichnung "Notar" kann beim rechtsuchenden Publikum, dem die Tätigkeiten des Notars außerhalb der Beurkundung von Rechtsvorgängen regelmäßig wenig geläufig sind, der falsche Eindruck hervorgerufen werden, der die Bezeichnung "Notar & Mediator" Führende übe neben seinem Amt einen weiteren Beruf aus, der über das reguläre Tätigkeitsspektrum eines Notars hinausgehe. Die Berufsbezeichnung "Notar & Mediator" in der Öffentlichkeit unterliegt daher als irreführende Selbstdarstellung des Notars dem Verbot berufswidriger Werbung gemäß § 29 Abs. 1 BNotO.

30.08.2022

Klage gegen die Bewertung einer notariellen Fachprüfung

BGH v. 11.7.2022 - NotZ(Brfg) 3/22

Sollen Prüfungsleistungen eines Kandidaten (hier: notarielle Fachprüfung) einer erneuten Bewertung unterzogen werden, sind die Gründe eines rechtskräftigen prüfungsrechtlichen Bescheidungsurteils dafür maßgeblich, in welchem Umfang die Prüfungsbehörde eine Neubewertung zu veranlassen hat und welche Rechtsauffassung dabei zugrunde zu legen ist. Die Beibehaltung einer Note trotz Rücknahme eines Korrekturmangels ist als solches nicht zu beanstanden.

28.06.2022

Juristen-Posse um "Pin-Up-Kalender" - Fehlendes Feststellungsinteresse

LG Köln v. 29.3.2022 - 31 O 31/21

Der Versuch, abstrakt gedachte Rechtsfragen zu klären, reicht für die Gewährung gerichtlichen Schutzes nach § 256 Abs. 1 ZPO nicht aus. Selbst die Möglichkeit, dass die beklagte Rechtsanwaltskammer gegen die Klägerin zukünftig wettbewerbsrechtlich vorgehen kann, begründet nicht die notwendige Berühmung der Beklagten zur Erhebung eines Unterlassungsanspruchs oder die Absicht zu dessen Erhebung.

22.06.2022

"Online-Scheidungen" verhindern nicht zwangsläufig die Bezeichnung "Fachanwältin für Familienrecht"

OLG Hamm v. 29.4.2022 - 1 AGH 43/21

Die Verwendung von Vordrucken und Formularen ist im anwaltlichen und gerichtlichen Geschäftsbetrieb allgemein üblich und bietet sich bei standardisierten Verfahren, wie einvernehmlichen Scheidungen, aus arbeitsökonomischen Gründen an. Es macht auch keinen Unterschied, ob der Bearbeiter einen bestimmten Standardtext immer wieder nach einer Vorlage aus dem Prozesshandbuch diktiert oder ob das Formular durch eine bestimmte Software zur Verfügung gestellt wird.

13.06.2022

Terminsvertretung leicht gemacht: Anwalt-Suchservice startet neue Plattform fixthedate.de

Der Anwalt-Suchservice stellt Rechtsanwälten ab sofort eine Internetplattform zur Vermittlung und Vereinbarung von bundesweiten Terminsvertretungen zur Verfügung. Unter www.fixthedate.de können Anwälte rund um die Uhr Terminsvertretungen ausschreiben oder sich als Terminsvertreter auf ausgeschriebene Termine bewerben.

06.04.2022

Fehler des Kanzleipersonals: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Fristversäumung?

BGH v. 15.2.2022 - VI ZB 37/20

Der BGH hat sich vorliegend mit den Voraussetzungen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung infolge unvollständiger Umsetzung einer anwaltlichen Einzelweisung zur Notierung von Rechtsmittel- und Rechtsmittelbegründungsfrist im Fristenkalender durch Kanzleipersonal befasst.

12.01.2022

Zur Befreiung eines Notars von der Pflicht zur Verschwiegenheit an Stelle eines verstorbenen Beteiligten

BGH v. 15.11.2021 - NotZ(Brfg) 3/21

Die (höchstpersönliche) Befreiungserklärung eines verstorbenen Beteiligten kann dieser naturgemäß nicht selbst abgeben. Sie wird deshalb nach der Regelung des § 18 Abs. 2 Satz 2 BNotO durch die Entscheidung der Aufsichtsbehörde ersetzt, nicht aber schon durch den darauf gerichteten Antrag einer anderen Person, deren Persönlichkeitsrechte von der durch die Aufsichtsbehörde anstelle des Verstorbenen getroffenen Befreiungsentscheidung gerade nicht unmittelbar berührt werden.

16.11.2021

Tätigkeit als Insolvenzverwalter nicht auf Wartezeit für Notarstelle anrechenbar

BGH v. 15.11.2021 - NotZ(Brfg) 2/21

Bei der Bewerbung um eine Notarstelle kann die Tätigkeit eines Rechtsanwalts als Insolvenzverwalter bei der sog. Wartezeit nicht berücksichtigt werden.

20.05.2021

Notar beurkundet in Räumen einer Partei - Geldbuße rechtmäßig

BGH v. 22.3.2021 - NotSt(Brfg) 4/20

Ein Notar verstößt gegen seine Amtspflicht zur Vermeidung des Anscheins der Abhängigkeit oder Parteilichkeit, wenn er - jedenfalls: wiederholt - Beurkundungen in den Räumen einer Vertragspartei vornimmt, ohne dafür sachliche Gründe vorweisen zu können. Die Beurkundung in Räumen einer Gemeinde kann geeignet sein, den Anschein zu begründen, der Notar stehe in einem unangemessenen Näheverhältnis zu dieser Gemeinde, und auf diese Weise die notariellen Amtspflichten aus § 14 Abs. 3 Satz 2 BNotO verletzen.

23.03.2021

beA: Kein Anspruch auf Verwendung besonderer Verschlüsselungstechnik

BGH v. 22.3.2021 - AnwZ (Brfg) 2/20

Rechtsanwälte haben keinen Anspruch auf Verwendung einer bestimmten Verschlüsselungstechnik bei der Übermittlung von Nachrichten mittels des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs. Der Bundesrechtsanwaltskammer steht hinsichtlich der technischen Umsetzung ein gewisser Spielraum zu, sofern eine im Rechtssinne sichere Kommunikation gewährleistet ist.

14.09.2020

Wiederbesetzung einer Notarstelle: Keine isolierte Anfechtbarkeit der Stellungnahme der Notarkammer

BGH v. 20.7.2020 - NotZ(Brfg) 4/19

Die von einer Notarkammer im Rahmen ihrer Anhörung abgegebene Stellungnahme zur Frage der Wiederbesetzung und Neuausschreibung einer Notarstelle ist nicht isoliert gerichtlich angreif- und einklagbar.

24.06.2020

Architekt darf Auftraggeber nicht im behördlichen Widerspruchsverfahren vertreten

OLG Koblenz 4.12.2019, 9 U 1067/19

Eine erlaubte Nebenleistung nach § 5 RDG liegt nicht vor, wenn ein Architekt den Widerspruchsführer im Widerspruchsverfahren vertritt. Entscheidend ist insoweit, dass die Vertretung im Widerspruchsverfahren eine rechtliche Prüfung des konkreten Sachverhaltes erforderlich macht, die über eine rein schematische Anwendung von Rechtsnormen hinausgeht.

19.06.2020

Legal Tech: Vertragsgenerator Smartlaw zulässig

OLG Köln v. 19.6.2020 - 6 U 263/19

Ein elektronischer Generator von Rechtsdokumenten verstößt nicht gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz. Der vom Rechtsdienstleistungsgesetz bezweckte Schutz vor unqualifizierten Rechtsdienstleistungen erfordert das Verbot des Programms nicht. Ein Dokumentengenerator erweitert lediglich das bestehende Hilfsangebot von Vorstücken oder Formularhandbüchern zur Erledigung der eigenen Rechtsangelegenheiten in eigener Verantwortung um eine naheliegende digitale Möglichkeit.

05.05.2020

Augenärztin scheitert mit Klage auf Löschung einer negativen Bewertung in Ärztebewertungsportal

OLG Frankfurt a.M. v. 9.4.2020 - 16 U 218/18

Ein Ärztebewertungsportal erfüllt eine von der Rechtsordnung gebilligte und gesellschaftlich erwünschte Funktion, sofern der Betreiber als neutraler Informationsmittler auftritt. Nutzerbewertungen in Form von Meinungsäußerungen auf einem solchen Portal sind hinzunehmen, wenn sie auf einer Tatsachengrundlage beruhen und die Grenze zur Schmähkritik nicht überschreiten.

21.04.2020

Notargebühren für die Beglaubigung einer Unterschrift bei mehreren Erklärungen

BGH v. 23.1.2020 - V ZB 70/19

Dem Notar steht für die Beglaubigung einer Unterschrift auch dann nur eine Gebühr nach Nr. 25100 oder Nr. 25101 zu, wenn der unterzeichnete Text mehrere Erklärungen enthält, die verschiedene Gegenstände betreffen.

24.03.2020

Hilfen der Bundesregierung für Künstler und Kreative

Die Bundesregierung stellt Hilfen für die Kultur- und Kreativwirtschaft in Milliardenhöhe in Aussicht. Der Zugang zur Grundsicherung soll erleichtert werden. Hinzu kommen betriebliche Absicherungen sowie zusätzliche Erleichterungen vor allem des Zivilrechts. Die hierfür erforderlichen gesetzlichen Änderungen sollen in dieser Woche beschlossen werden. Die Hilfsangebote und Fördermaßnahmen, die sich an Unternehmen, Angestellte und Solo-Selbständige richten, im Überblick:

07.02.2020

Scheidungsfolgenvereinbarung: Schadensersatz nach unterbliebenem Hinweis des Anwalts auf notwendige steuerliche Beratung wegen Übertragung von Grundeigentum

BGH v. 9.1.2020 - IX ZR 61/19

Berät ein Rechtsanwalt eine Mandantin im Zusammenhang mit einer Scheidungsfolgenvereinbarung, hat er sie auf die Notwendigkeit der Einschaltung eines Steuerberaters hinzuweisen, sofern sich bei sachgerechter Bearbeitung wegen der Übertragung von Grundeigentum eine steuerliche Belastung nach § 22 Nr. 2, § 23 EStG aufdrängen kann und er zu einer steuerrechtlichen Beratung nicht bereit oder imstande ist. Der durch eine fehlerhafte steuerliche Beratung verursachte Schaden umfasst die Kosten eines von dem Mandanten eingeholten Wertgutachtens, mit dessen Hilfe ein geringerer Verkehrswert eines für die Steuerfestsetzung maßgeblichen Grundstücks nachgewiesen und die Steuerlast verringert werden kann.

28.01.2020

Vergütungsantrag des vorläufigen Insolvenzverwalters im Fall einer Betriebsfortführung

BGH v. 19.12.2019 - IX ZB 72/18

Der Vergütungsantrag des vorläufigen Insolvenzverwalters hat im Fall einer Betriebsfortführung eine gesonderte Aufstellung der damit verbundenen Einnahmen und Ausgaben zu enthalten. Dies gilt grundsätzlich auch in den Fällen, in denen die Betriebsfortführung mit einem Verlust endet.

22.07.2019

Probleme im elektronischen Rechtsverkehr: beA-Zugang und die Urlaubsvertretung

ArbG Lübeck v. 19.6.2019 - 6 Ca 679/19

Übergibt der vertretene Rechtsanwalt seinem Vertreter für die Vertretungszeit seine beA-Karte und seine PIN (Geheimzahl), spricht viel dafür, dass die Einreichung eines Schriftsatzes durch den Vertreter über beA mittels beA-Karte und PIN des Vertretenen unwirksam ist. Das Recht, nicht qualifiziert elektronisch signierte Dokumente über beA zu versenden, darf nicht auf Dritte übertragen werden. Überdies ist die dem Zertifikat zugehörige PIN geheim zu halten.

11.03.2019

Rechtsanwalt darf sich auf Angaben eines Mandanten über den Zeitpunkt des Zugangs eines Kündigungsschreibens nicht ungeprüft verlassen

BGH v. 14.2.2019 - IX ZR 181/17

Ein Rechtsanwalt darf sich nicht ohne weitere Nachfragen auf Angaben seines Mandanten über den Zeitpunkt des Zugangs eines datierten und mit der Aufschrift "per Boten" versehenen Kündigungsschreibens verlassen. Legt der Anwalt die Angaben des Mandanten seinem weiteren Vorgehen ungeprüft zugrunde und versäumt er hierdurch eine Klagefrist, handelte er pflichtwidrig.

18.09.2018

§ 30 Abs. 3 GNotKG entfaltet Haftungswirkung allein gegenüber dem die Erklärung beurkundenden Notar

KG Berlin 20.8.2018, 9 W 63/18

Die Vorschrift des § 30 Abs. 3 GNotKG entfaltet allein gegenüber demjenigen Notar Wirkung, der die notarielle Urkunde, in der die Kostenübernahme erklärt worden ist, beurkundet hat. Schließlich lässt sich eine Kostenübernahme auch nicht auf das Bestehen einer Verkehrssitte stützen.

19.07.2018

Nichtpromovierte Partner dürfen Namen der Partnerschaft mit Doktortitel nach Ausscheiden des einzig promovierten Namensgebers fortführen

BGH 8.5.2018, II ZB 27/17

Bei Ausscheiden des promovierten Namensgebers einer als Steuerberatungsgesellschaft anerkannten Partnerschaft sind die verbleibenden Partner bei Einwilligung des Ausgeschiedenen oder seiner Erben auch dann zur Fortführung des bisherigen Namens der Partnerschaft mit dem Doktortitel des Ausgeschiedenen befugt, wenn keiner von ihnen promoviert hat.

11.04.2018

Keine Bürogemeinschaft zwischen Anwalt und Mediator

BGH 29.1.2018, AnwZ (Brfg) 32/17

Mediatoren und Berufsbetreuer zählen nicht zu den in § 59 a Abs. 1 S. 1 BRAO genannten Berufen, mit denen es Rechtsanwälten über § 59 a Abs.3 BRAO erlaubt ist, in einer Sozietät zusammenzuarbeiten. Nicht entschieden hat der BGH, ob sich die Rechtslage durch die Neufassung von § 203 Abs. 3, 4 StGB durch das Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen vom 30.10.2017 zwischenzeitlich geändert hat.