Zivilrecht | Zivilverfahrensrecht

Das müssen Sie im Zivilrecht und Zivilverfahrensrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Digitalisierung im Prozessrecht – Videokonferenztechnik, Elektronischer Rechtsverkehr, Online-Verfahren
In unserem stetig anwachsenden Online-Dossier finden Sie zahlreiche Aufsätze und wertvolle Kommentierungen zu den neuen Vorschriften sowie praxisnahe Hilfestellungen und bleiben bei allen Entwicklungen auf den neuesten Stand.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

Weitere Online-Dossiers:
Die Schuldrechtsreform 2022 und das neue digitale Vertragsrecht

Artikel 1 bis 30 von 3285 gesamt

13.05.2026

Füllmengenreduzierung bei Milka-Schokoladentafeln ist "relative Mogelpackung"

LG Bremen v. 13.5.2026 - 12 O 118/25

Die Füllmengenreduzierung bei Milka-Schokoladentafeln von 100g auf 90g stellt eine "relative Mogelpackung" und damit eine Irreführung des Verbrauchers dar. Da der Kunde seit Jahren die 100g-Tafel kennt, ist ein deutlich lesbarer Hinweis erforderlich, dass die Tafeln nunmehr lediglich 90g Schokolade enthält.

12.05.2026

Zweckwidrige Verwendung der Mietkaution schließt Aufrechnung aus

LG München I v. 8.9.2025, 14 S 16204/24

Wird eine Mietsicherheit von vornherein zweckwidrig verwendet (hier: Transfer an Dritte zur Tilgung privater Schulden), ist die Kautionsabrede insgesamt unwirksam, weil der Sicherungszweck nicht erreicht werden kann. Dem Vermieter ist es dann aufgrund eines gesetzlichen Aufrechnungsverbots - jedenfalls aber nach den Grundsätzen von Treu und Glauben (§ 242 BGB) - verwehrt, mit seinen vermeintlichen Forderungen gegen den Rückzahlungsanspruch des Mieters aufzurechnen.

12.05.2026

Deckenabsturz durch Waschbären in einem Kindergarten

OLG Brandenburg v. 16.12.2025 - 3 U 5/25

Bei einem Waschbärenbefall ist es nicht ausreichend, den potentiellen Zugang der Waschbären zum Dach zu verschließen, sondern der Vermieter muss sich vor der Verschließung der Löcher vergewissern, ob die Waschbären bereits Schäden an der Dämmung verursacht haben, die die Sicherheit der Konstruktion gefährden. Ein Anspruch auf Zahlung eines Verdienstausfalls besteht nicht, wenn der Verletzte keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine Schadensschätzung vorlegt.

11.05.2026

Verhängnisvolles Schlagloch: Kein Schadensersatz trotz Verletzung der Verkehrssicherungspflicht

LG Landau (Pfalz) v. 19.12.2025 - 3 O 186/23

Ein schwer beschädigter Straßenbelag kann eine Pflichtverletzung der öffentlichen Hand begründen - insbesondere dann, wenn bekannte Schäden nur unzureichend behoben werden. Gleichwohl führt auch ein solcher Pflichtverstoß nicht automatisch zu Schadensersatz.

11.05.2026

Erfundene Rechtsprechungszitate in anwaltlichem Schriftsatz

KG Berlin v. 20.11.2025 - 17 WF 144/25

Rechtsanwälte sind gehalten, mithilfe von KI verfasste Schriftsätze zu prüfen, insbesondere darauf, ob darin enthaltene Rechtsprechungszitate Ergebnis einer "fantasierenden" KI sind. Hierzu besteht eine anwaltliche Pflicht aus dem Mandatsverhältnis sowie aus § 43 BRAO.

11.05.2026

Schutz vor häuslicher Gewalt - Kinderrechte - partnerschaftliche Kinderbetreuung: Justizministerin schlägt Reform des Kindschaftsrechts vor

Bundesjustizministerin Hubig hat am 11.5.2026 einen Gesetzentwurf für eine umfassende Reform des Kindschaftsrechts vorgelegt. Der Entwurf sieht zahlreiche Neuerungen im Sorge- und Umgangsrecht vor. Mit der Reform soll insbesondere der Schutz vor häuslicher Gewalt verbessert werden. U.a. soll erstmals im Gesetz klargestellt werden: Wenn ein Elternteil gegen den anderen gewalttätig wird, kann der Umgang mit dem Kind ausgeschlossen werden. Mit der Reform sollen außerdem Kinderrechte gestärkt werden. Zudem sollen nicht verheiratete Eltern leichter das gemeinsame Sorgerecht erlangen können. Gestärkt werden soll auch die partnerschaftliche Kinderbetreuung nach einer Trennung.

11.05.2026

Elektronische Fußfessel zum Schutz vor häuslicher Gewalt

Der Bundestag hat am 8.5.2026 den Gesetzentwurf zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz angenommen. Gerichte sollen künftig anordnen können, dass Täter die für eine elektronische Überwachung ihres Aufenthalts erforderlichen technischen Mittel ständig in betriebsbereitem Zustand bei sich führen müssen. Neu eingeführt wurde zudem die Möglichkeit, dass die Koordinierungsstelle eine über die Verbotszone hinausgehende "Warnzone" festlegen kann. Der geschützten Person sollen auch automatisiert Daten über den Aufenthaltsort des Täters übermittelt werden können, wenn dieser gegen festgelegte geografische Grenzen oder Mindestabstände verstößt. Gestrichen wurde die noch im Regierungsentwurf vorgesehene Regelung, wonach die elektronische Aufenthaltsüberwachung nicht gegen den erklärten Willen des Opfers angeordnet werden darf.

08.05.2026

Rechtsanwalt muss bei Rechtsschutzversicherung grundsätzlich kostenfreie Deckung für Mandanten unterstellen

LG Rottweil v. 6.5.2026 - 1 S 71/25

Teilt ein Mandant einem Rechtsanwalt bereits im Vorgespräch mit, dass er eine Rechtsschutzversicherung besitzt, muss der Rechtsanwalt ohne weiteres davon ausgehen, dass der Mandant lediglich ein Tätigwerden in dem Umfang wünscht, in dem die Kosten - von einem etwaigen Selbstbehalt abgesehen - vollständig vom Rechtsschutzversicherer übernommen werden. Auf die Frage, ob der Rechtsschutzversicherer die Kostentragung gegenüber dem Mandanten unberechtigt verweigert, kommt es im Verhältnis zwischen Rechtsanwalt und Mandant nicht an.

07.05.2026

Überflutung beim Ostsee-Hochwasser im Oktober 2023 war versicherungsrechtlich eine Sturmflut

OLG Schleswig-Holstein v. 4.5.2026 - 16 U 83/25

Die Klausel in einer Elementarversicherung, wonach sich die Versicherung gegen Überschwemmung (wie etwa auch Ziffer A. § 4 Nr. 4 a) aa) VGB 2008 und 2010) nicht auf Schäden durch "Sturmflut" und/oder die "Ausuferung von Nord- und Ostsee" erstreckt, zielt erkennbar auf den Ausschluss von Schadensereignissen, die nicht lediglich zu punktuellen Schäden, sondern in der betroffenen Region zeitgleich nahezu flächendeckend zu einer erheblichen Vielzahl von Schadensfällen von jeweils erheblichen Ausmaßen zu führen pflegen. Sie erfasst ohne Rücksicht auf die Mitwirkung der Gezeiten ("Flut") sämtliche Fälle übertretenden Seehochwassers und auch Überschwemmungen an der Schlei als einem Meeresarm und damit Teil der Ostsee.

07.05.2026

Grundsätze der Beweislastumkehr gem. § 477 BGB beim Verbrauchsgüterkauf bestätigt

BGH v. 6.5.2026 - VIII ZR 73/24 u.a.

Die Vermutung des § 477 BGB a.F. greift zugunsten des Käufers bereits dann ein, wenn diesem im Bestreitensfall der Nachweis gelingt, dass sich innerhalb von sechs Monaten (nunmehr gem. § 477 Abs. 1 Satz 1 BGB: innerhalb eines Jahres) ab der Übergabe der Kaufsache ein mangelhafter Zustand (eine Mangelerscheinung) gezeigt hat. Eine Mangelerscheinung ist jeder innerhalb dieser Frist aufgetretene, für den Käufer nachteilige Zustand der Kaufsache, wenn als mögliche Ursache für diesen Zustand - zumindest auch - ein Umstand in Betracht kommt, der, wenn er dem Verkäufer zuzurechnen wäre, dessen Gewährleistungshaftung auslöste. Ob daneben auch andere, dem Verkäufer nicht zuzurechnende, Umstände als Ursache für den aufgetretenen, dem Käufer nachteiligen Zustand denkbar sind, ist hierbei nicht von Belang.

06.05.2026

Bund und Länder bringen Milliarden für die Kindertagesbetreuung auf den Weg

Der Bund stellt den Ländern ab 2026 4 Mrd. € für Investitionen in die Kindertagesbetreuung sowie die Hochschul- und Wissenschaftsinfrastruktur zur Verfügung. Das Ziel: Mehr Plätze, bessere Ausstattung und moderne Einrichtungen.

06.05.2026

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz: Bundeskabinett beschließt Änderungen

Das Bundeskabinett hat am 6.5.2026 einen Gesetzentwurf beschlossen, der Änderungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) vorsieht. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, EU-Vorgaben zum Diskriminierungsschutz ins deutsche Recht umzusetzen. Außerdem soll der Diskriminierungsschutz im AGG verbessert werden. So soll die Frist verlängert werden, innerhalb derer Ansprüche nach dem AGG geltend gemacht werden können. Auch sollen die zivilrechtlichen Benachteiligungsverbote im AGG angepasst werden. Zudem soll die Antidiskriminierungsstelle des Bundes Betroffene von Diskriminierung besser unterstützen können.

06.05.2026

Richter nicht befangen: Orientierung am christlichen Menschenbild kein Befangenheitsgrund

OLG Frankfurt a.M. v. 14.4.2026 - 2 U 174/24

Bezeichnet ein Parteivertreter die rechtlichen Ausführungen des erkennenden Richters als "rührselig" und erläutert dieser, dass er seine Erwägungen am christlichen Menschenbild orientiere, begründet dies nicht die Besorgnis der Befangenheit.

05.05.2026

Konkludente Mietverlängerung nach wirksamer E-Mail-Kündigung trotz Schriftformklausel

OLG Düsseldorf v. 18.12.2025 - 10 U 65/24

Eine vertraglich vereinbarte Schriftformklausel (gewillkürte Schriftform) steht der Wirksamkeit einer per E-Mail erklärten Kündigung nicht entgegen, sofern kein entgegenstehender Parteiwille erkennbar ist. Nutzt der Mieter die Mietsache nach Vertragsende über eine bloße Zugangsnutzung hinaus weiter, liegt eine stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses gem. § 545 BGB vor.

05.05.2026

Volljähriges Kind muss sich gegenüber leistungsfähigem Elternteil nicht auf fiktive Einkünfte des anderen Elternteils verweisen lassen

OLG Hamm v. 16.4.2026 - 4 UF 168/25

Das unterhaltsberechtigte Kind, das den leistungsfähigen Elternteil in Anspruch nimmt, muss sich zur Deckung seines Lebensbedarfs nicht auf fiktive Einkünfte des anderen Elternteils verweisen lassen. Derjenige, der sich selbst nicht rücksichtsvoll verhält, kann nicht erwarten, dass der andere das Rücksichtnahmegebot stets im Blick behält und angemessen achtet. (hier: Weitergabe von Unterlagen aus dem Unterhaltsverfahren durch den Unterhaltsberechtigten an geistliche Würdenträger der gemeinsamen Glaubensgemeinschaft bei vollständiger Einstellung der Unterhaltsleistungen mit Eintritt der Volljährigkeit).

05.05.2026

Streit zwischen Wohnungseigentümern - Schlichtungspflicht bei rauchenden Nachbarn

LG Frankfurt a.M. v. 12.3.2026 - 2-13 S 115/24

Das nach § 15a EGZPO i.V.m. § 1 HessSchlG obligatorische Schlichtungsverfahren ist auch bei Störungsbeseitigungsklagen zwischen Wohnungseigentümern durchzuführen, wenn Einwirkungen i.S.d. § 906 BGB streitgegenständlich sind; dies gilt unabhängig von der Anspruchsgrundlage auch für konkurrierende Ansprüche aus §§ 1004, 823, 861 BGB. Nach der WEG-Reform 2020 stehen sich Wohnungseigentümer insoweit wie Nachbarn gegenüber, sodass das Schlichtungserfordernis auch im Innenverhältnis greift.

05.05.2026

Hochzeitsgeschenk am Traumstrand: Ehemann muss Cabriolet an getrenntlebende Ehefrau herausgeben

OLG Nürnberg v. 14.4.2026 - 11 UF 940/25

Übergibt der Ehemann seiner Ehefrau im Rahmen der Hochzeitszeremonie in Geschenkpapier eingewickelte Kfz-Kennzeichen eines Autos und wird die Ehefrau anschließend in die zum Fahrzeug zugehörige Zulassungsbescheinigung Teil II eingetragen, so ist die Ehefrau als Eigentümerin des Fahrzeugs anzusehen. Das gilt auch dann, wenn der Ehemann den Zweitschlüssel behält und Kosten für das Fahrzeug während der Ehezeit überwiegend vom Ehemann oder dessen Firma getragen werden.

04.05.2026

Zahnersatz: Nachbesserung vor Schadensersatz - außer bei Unzumutbarkeit oder Verweigerung

OLG Köln v. 11.3.2026 - 5 U 29/25

Der Patient muss dem Zahnarzt bei Mängeln der prothetischen Leistung Gelegenheit zur Nachbesserung geben, um ihn mit Erfolg auf Schmerzensgeld und Schadensersatz in Anspruch nehmen zu können. Dies gilt nicht, sofern eine Nachbesserung für den Patienten unzumutbar ist oder der Zahnarzt eine solche verweigert.

04.05.2026

Wirksamkeit von Schwamm-Ausschluss in der Gebäudeversicherung bestätigt

OLG Köln v. 10.2.2026 - 9 U 19/23

Eine Schwamm-Ausschlussklausel in der Gebäudeversicherung ist wirksam und verstößt nicht gegen §§ 307 ff. BGB, sofern Schwammschäden nicht als regelmäßige, typische und zwangsläufige Folge von Leitungswasseraustritten im gesamten Wohngebäudebestand anzusehen sind. Maßgebliche Vergleichsgruppe sind sämtliche Wohngebäude, nicht lediglich solche in Holzbauweise. Ersatzfähig sind daher nur Nässeschäden ohne kausalen Zusammenhang mit Schwammbefall.

30.04.2026

Keine Versagung der Vollstreckung wegen Abwendbarkeit eines Verstoßes gegen den ordre public durch Rechtsmittel im Ursprungsstaat

BGH v. 26.3.2026 - IX ZB 16/25

Will das Gericht einen Antrag auf Versagung der Vollstreckung deshalb ablehnen, weil der behauptete Verstoß gegen den ordre public durch ein Rechtsmittel im Ursprungsstaat hätte abgewendet werden können, muss es die Parteien auf die von ihm für einschlägig gehaltenen Regelungen des ausländischen Rechts hinweisen, wenn das Rechtsmittel bislang weder Gegenstand des Verfahrens noch des Parteivortrags war.

30.04.2026

Neue Heizungsanlage: Anspruch auf Rechnungsberichtigung sichert Zurückbehaltungsrecht des Bestellers

OLG Hamm v. 13.3.2026 - 12 U 138/25

Ein Anspruch auf Rechnungsberichtigung folgt jedenfalls in den Fällen, in denen eine Rechnung nach Auffassung beider Parteien korrekturbedürftig ist, als Nebenpflicht aus dem zwischen den Parteien abgeschlossenen Vertrag, soweit der Besteller ein Interesse daran hat, die darin erfassten Leistungen steuerlich absetzen zu können. Im Hinblick auf diesen Rechnungsberichtigungsanspruch kann der Besteller ein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB geltend machen, das den gesamten Vergütungsanspruch des Werkunternehmers erfasst.

29.04.2026

Nachbarrecht: Zufahrt zur Garage abgeschnitten - Notwegerecht hilft nicht weiter

LG Frankenthal (Pfalz) v. 19.2.2026 - 7 O 324/25

Wer für die Zufahrt zu seiner Garage darauf angewiesen ist, dass der Nachbar die Überfahrt über sein Grundstück duldet, sollte sich dieses Recht im Grundbuch eintragen lassen. Denn kommt das Grundstück in andere Hände, bindet eine schlichte Vereinbarung den neuen Eigentümer nicht. Auch ein Notwegerecht zur Garage besteht in solchen Fällen nur unter sehr strengen Voraussetzungen. Ist sichergestellt, dass das Anwesen mit einem PKW von anderer Stelle angefahren werden kann, besteht kein Anspruch auf einen Notweg zur Garage.

29.04.2026

Mehr Mieterschutz bei möblierten Wohnungen, Indexmieten, Kurzzeitmietverträgen und Schonfristzahlungen

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Anpassung des sozialen Mietrechts beschlossen: Mit ihm soll der Schutz von Mietern verbessert und der Anstieg der Mieten in angespannten Wohnungsmärkten gebremst werden. Der Entwurf sieht eine Begrenzung der Steigerung von Indexmieten vor. Außerdem enthält der Entwurf neue Regeln für Kurzzeitvermietungen und die Vermietung von möbliertem Wohnraum. Vorgesehen ist darüber hinaus eine Ausweitung der Regelung über die sog. Schonfristzahlung: Mieter, denen wegen Mietrückständen gekündigt wurde, sollen durch Nachzahlung der Miete eine Kündigung einmalig abwenden können. Im Interesse von Vermietern sollen außerdem Kleinmodernisierungen erleichtert werden.

29.04.2026

Sander scheitert in zweiter Instanz mit Unterlassungsanträgen gegen Filmproduktionsfirma

KG Berlin v. 27.4.2026 - 24 U 6/26

Das KG Berlin hat die von der Schauspielerin Sarah Maria Sander gegen die Produktionsfirma des Filmprojekts "Die Todessucht der Maria Ohm" wegen der Umgestaltung der Rolle des fiktiven Regisseurs erwirkte Unterlassungsverfügung des LG Berlin II aufgehoben. Zugleich hat das KG Berlin die weitergehenden Unterlassungsanträge der Klägerin wegen der Besetzung der Hauptrolle mit einer anderen Schauspielerin aus prozessualen Gründen zurückgewiesen.

29.04.2026

Medikamentenabgabe ohne Rezept: Apotheker haftet auf Schmerzensgeld

OLG Frankfurt a.M. v. 27.4.2026 - 8 U 131/24

Die Klägerin hatte in der Apotheke des Beklagten über fünf Jahre hinweg ohne Vorlage von Rezepten abhängig machende Medikamente erworben. Das OLG Frankfurt a.M. bestätigte einen Schmerzensgeldanspruch, der unter Berücksichtigung eines Mitverschuldens und teilweiser Verjährung mit 8.000 € bemessen wurde.

29.04.2026

Kein ausnahmsloser Anspruch auf einen Kindergartenplatz mit durchgängig siebenstündiger Betreuungszeit

OVG Koblenz v. 14.4.2026 - 6 A 10075/26.OVG

Nach dem rheinland-pfälzischen Kindertagesstättengesetz soll die tägliche Betreuungszeit in einer Kindertageseinrichtung im Regelfall durchgängig sieben Stunden umfassen. Im Einzelfall kann aber auch eine in der Mittagszeit unterbrochene Betreuungszeit ausreichend sein, insbesondere wenn ein Erziehungsberechtigter keiner Erwerbstätigkeit nachgeht oder keine pflegerischen Pflichten erfüllen muss.

28.04.2026

Freie Reparatur heilt keinen unzumutbaren Werkstattverweis

BGH v. 24.3.2026 - VI ZR 405/24

Die Berufung des Geschädigten auf die Unzumutbarkeit einer Reparatur des Unfallfahrzeugs in einer vom Schädiger im Rahmen des sog. Werkstattverweises benannten freien Fachwerkstatt wird bei fiktiver Schadensabrechnung nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Geschädigte das Fahrzeug nach dem Unfall in einer freien Werkstatt reparieren lässt.

27.04.2026

Ausschließlicher Gerichtsstand bei Mietsachen: Berichtigung eines unzutreffenden Verweisungsbeschlusses

OLG Hamburg v. 17.4.2026 - 4 W 82/26

Wenn eine unzutreffende Verweisung wegen örtlicher Unzuständigkeit darauf beruht, dass das verweisende Gericht die Belegenheit der Mieträume (§ 29a ZPO) irrtümlich einem falschen Gerichtsbezirk zugeordnet hat, kann das verweisende Gericht den Verweisungsbeschluss nach § 319 Abs. 1 ZPO berichtigen.

27.04.2026

Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes ist keine gleichartige betriebliche Altersversorgung im Versorgungsausgleich

OLG Hamm v. 5.1.2026 - 5 UF 127/25

Anrechte aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes unterscheiden sich wesentlich von solchen aus der betrieblichen Altersversorgung außerhalb des öffentlichen Dienstes. Zwar handelt es sich ebenfalls um betriebliche Altersversorgung, jedoch in einer Sonderform mit eigenen gesetzlichen Vorgaben (u.a. § 18 BetrAVG; §§ 45 ff. VersAusglG).

27.04.2026

Kreuzfahrt in die Quarantäne: Wann greift die Reiseabbruchversicherung?

OLG Zweibrücken v. 18.2.2026 - 1 U 63/25

Eine Reiseabbruchversicherung muss den versicherten Reisepreis in der Regel nur bei einem tatsächlich erfolgten Reiseabbruch erstatten. Wenn der Reisende aber die Reise angetreten hat und nur Teilleistungen nicht in Anspruch nimmt, aber mit dem gebuchten Beförderungsmittel zurückkehrt, liegt in der Regel kein Abbruch vor, sondern nur eine nicht mitversicherte Unterbrechung der Reise.

Artikel 1 bis 30 von 3285 gesamt