Aktuelle Urteile im Zivilrecht und Zivilverfahrensrecht

28.09.2026

In einem anderen Mitgliedstaat geschlossene eingetragene Lebenspartnerschaft

EuGH, C-449/25: Schlussanträge der Generalanwältin vom 17.9.2026

Die bloße Ausübung der Freizügigkeit ohne Nachweis eines tatsächlichen Aufenthalts in einem anderen Mitgliedstaat reicht nicht aus, um ein abgeleitetes unionsrechtliches Aufenthaltsrecht der drittstaatsangehörigen eingetragenen Lebenspartnerin einer Unionsbürgerin zu begründen. Die Weigerung eines Mitgliedstaats, ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht zu gewähren, fällt nicht in den Anwendungsbereich der unionsrechtlichen Bestimmungen über die Unionsbürgerschaft, wenn die Unionsbürgerin nie in dem Mitgliedstaat gelebt hat, in dem die Lebenspartnerschaft eingetragen worden ist, und kein Abhängigkeitsverhältnis zur drittstaatsangehörigen Partnerin besteht.

28.09.2026

Partnervermittlung: 397 € pro Vorschlag sind nicht sittenwidrig

OLG Düsseldorf v. 11.6.2026 - 10 U 93/25

Ob die Vergütung eines Partnervermittlungsvertrags in einem auffälligen Missverhältnis zur Leistung steht, ist anhand der Preise für vergleichbare Vermittlungsleistungen zu beurteilen. Der Zeitaufwand für die Erstellung einzelner Partnervorschläge genügt als Maßstab nicht. Eine Vergütung von 396,66 € je Partnervorschlag ist bei persönlicher Vermittlung in einem gehobenen, überwiegend akademischen Kundenkreis nicht schon wegen ihrer Höhe sittenwidrig (§ 138 Abs. 1 BGB).

28.09.2026

"Bestellen" oder "zahlungspflichtig Bestellen": Was genügt für das Zustandekommen des Online-Kaufvertrags?

KG Berlin v. 17.9.2026 - 1 U 25/25

Ein Autohersteller, der seine Produkte im Direktvertrieb über einen eigenen Online-Shop im Internet anbietet, hat den Bestellprozess so zu gestalten, dass ein Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, sich zu einer Zahlung zu verpflichten. Eine den Bestellprozess abschließende, lediglich mit der Aufschrift "Bestellen" bezeichnete Schaltfläche widerspricht den gesetzlichen Anforderungen. Ein Kaufvertrag kommt dann nicht zustande, ohne dass es darauf ankommt, ob der Verbraucher den Online-Shop des Autoherstellers in der Absicht, eines der dort angebotenen Fahrzeuge käuflich zu erwerben, aufgesucht hat. Auch ein solcher Vertragsschluss wird von dem Schutzzweck des § 312j Abs. 3 und 4 BGB erfasst.

28.09.2026

Eigenbedarfskündigung durch GbR bleibt auch nach MoPeG möglich

AG Frankfurt a.M. v. 24.9.2026, 33026 C 122/25

Eine Außen-GbR kann auch nach Inkrafttreten des MoPeG wegen Eigenbedarfs eines Gesellschafters kündigen, wenn dessen persönliche Wohnnutzung nach dem Gesellschaftszweck nicht fernliegt. Eine lange Mietdauer und örtliche Bindungen begründen ohne konkreten Vortrag zu erfolglosen Bemühungen um zumutbaren Ersatzwohnraum regelmäßig keine Härte i.S.d. § 574 BGB.

28.09.2026

Neue Haftungsregeln für E-Scooter passieren den Bundesrat

Auch die Halter von E-Scootern - etwa Verleihfirmen - müssen künftig für Schäden aufkommen: Die vom Bundestag beschlossenen neuen Regeln zur Haftung bei Unfällen mit elektrischen Tret- und Stehrollern (E-Scooter) haben am 25.9.2026 den Bundesrat passiert.

25.09.2026

Streetart an der Hausfassade: Mehrheit schlägt Minderheitengeschmack

BGH v. 25.9.2026 - V ZR 165/25

Es kann zulässig sein, in einer Gemeinschaft der Wohnungseigentümer mehrheitlich die Anbringung eines großformatigen Streetart-Gemäldes ("Mural") auf einer zur Wohnanlage gehörenden Hochhausfassade zu beschließen. Dass einem Eigentümer das Gemälde weniger gefällt als anderen, begründet keine stärkere Beeinträchtigung im Rechtssinne.

24.09.2026

Zustimmung zur Veräußerung des Wohnungseigentums bei Veränderungen der Gesellschaft des Verwalters

OLG Bremen v. 7.9.2026 - 3 W 10/26

Ist eine Personengesellschaft zur Verwalterin einer Wohnungseigentumsgemeinschaft bestellt und endet die Gesellschaft mit dem Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters der Personengesellschaft, so gehen Verwalteramt und Verwaltervertrag im Zuge der Anwachsung des Gesellschaftsvermögens gem. § 105 Abs. 3 HGB i.V.m. § 712 a Abs. 1 Satz 2 BGB auf den verbliebenen Gesellschafter über. Wird eine zur Verwalterin bestellte OHG, bei der u.a. eine natürliche Person Gesellschafterin ist, durch eine Haftungsbeschränkung bei der natürlichen Person zu einer GmbH & Co. KG, so führt diese Rechtsformänderung nicht zum Erlöschen der Verwalterbestellung und des Verwaltervertrags.

23.09.2026

Wer haftet nach einer folgenreichen "bergischen Blutgrätsche" im Hobbyfußball?

LG Köln v. 21.7.2026 - 21 O 435/25

Verletzt ein Spieler beim Fußballspiel einen Mitspieler durch eine regelgerechte oder nur geringfügig regelwidrige, dem Spielzweck dienende Grätsche in einer wettbewerbstypischen Risikolage, so haftet er nach § 823 Abs. 1 BGB nicht auf Schadensersatz und Schmerzensgeld, wenn dem Verletzten der Nachweis nicht gelingt, dass der Spieler die Spielregeln in grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Weise überschritten und damit die Grenze zwischen kampfbetonter, noch hinzunehmender Härte und unzulässiger Unfairness überschritten hat.

22.09.2026

Reisevertrag: Organisatorische Mitwirkung begründet keine Vertreterhaftung

LG Dortmund v. 14.7.2026 - 12 O 268/25

Für eine Haftung nach § 179 Abs. 1 BGB muss der Anspruchsteller beweisen, dass der Vertreter im fremden Namen eine auf Vertragsschluss gerichtete Willenserklärung mit den wesentlichen Vertragsbedingungen abgegeben hat. Eine bloße Mitwirkung an der Reiseorganisation und eine spätere Nachfrage zum Buchungsstand genügen nicht.

22.09.2026

Unmittelbares Queren vor herannahendem Pkw begründet grobes Mitverschulden

LG Hamburg v. 11.8.2026 - 338 O 8/26

Tritt ein Fußgänger trotz Wahrnehmung eines Pkw unmittelbar vor diesem auf die Fahrbahn, ohne dass eine Vorrangverständigung besteht, tritt die einfache Betriebsgefahr des Pkw regelmäßig vollständig hinter dem groben Verstoß gegen § 25 Abs. 3 StVO zurück. Fußgänger müssen beim Überqueren der Fahrbahn den Fahrzeugverkehr beachten und dürfen nicht unmittelbar vor einem herannahenden Fahrzeug die Straße betreten.

22.09.2026

Veganer Likör darf "Likör ohne Ei" heißen

OLG Schleswig-Holstein v. 16.9.2026 - 6 U 49/25

Die Bezeichnung "Likör ohne Ei" für einen veganen Likör ist zulässig. Die Verwendung des Begriffs "Eierlikör" in der Werbung für das Produkt ist hingegen unzulässig.

22.09.2026

Kollision zweier Gerichtstermine - keine Verlegung bei späterer Terminierung und zumutbarer Videozuschaltung

LG Stuttgart v. 21.9.2026 - 7 O 294/24

Bei einer Kollision zweier Gerichtstermine ist der zeitliche Vorrang der Terminierung ein wesentliches, aber nicht allein entscheidendes Kriterium. Von einer Terminsverlegung soll abgesehen werden, wenn sich der Termin für eine Videoverhandlung nach § 128a ZPO eignet und der Verlegungsgrund hierdurch entfällt.

22.09.2026

Baurisikoausschluss in der Rechtsschutzversicherung umfasst mietrechtliche Streitigkeiten nicht

OLG München v. 9.9.2026 - 25 U 2507/25 e

Die Baurisikoklausel gem. § 3 Abs. 1 lit. d der Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutz-Versicherung (ARB 2024) umfasst nach Systematik und Wortlaut nur solche Konstellationen, in denen der Schwerpunkt der Interessenwahrnehmung auf dem Bau- oder Erwerbsvorhaben liegt. Klassische mietrechtliche Beendigungsstreitigkeiten (hier: Verwertungskündigung) sind hingegen nicht umfasst; sie fallen nach der Systematik des Wohnungs- und Grundstücksrechtsschutzes unter die mietrechtliche Interessenwahrnehmung.

22.09.2026

Erneuter Antrag auf Wohnungsüberlassung nach gescheiterter Versöhnung der Eheleute

OLG Hamburg v. 19.8.2026 - 12 UF 101/26

Die Vollstreckung aus einem einstweiligen Wohnungsüberlassungstitel gem. § 96 Abs. 2 FamFG bleibt auch im Anschluss an eine Versöhnung der Eheleute prinzipiell möglich. Um jedoch nicht Gefahr zu laufen, dass der Titel aufgrund eines einseitigen Vortrags des Antragsgegners (Versöhnung) einstweilen aufgehoben oder dessen Vollstreckung eingestellt wird, besteht letztlich für die Antragstellerin das Rechtsschutzbedürfnis für einen erneuten Antrag auf Wohnungsüberlassung.

21.09.2026

Räumungstitel auch gegen ausgezogenen Mitmieter erforderlich

LG Paderborn v. 9.6.2026 - 1 T 29/26

Ein aus der Mietwohnung ausgezogener Mitmieter gibt Anlass zur Räumungsklage i.S.v. § 93 ZPO, wenn er mangels Vereinbarung mit allen Vertragsparteien nicht wirksam aus dem Mietverhältnis entlassen wurde. Die vertragliche, gesamtschuldnerische Rückgabepflicht nach § 546 BGB besteht unabhängig vom tatsächlichen Besitz fort. Der Vermieter darf zur Sicherung einer vollständigen Zwangsvollstreckung einen Räumungstitel gegen sämtliche Mieter erstreiten.

18.09.2026

Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Fristversäumung allein durch Verschulden des früheren Prozessbevollmächtigten

BGH v. 29.7.2026 - XII ZB 591/25

Begehrt eine Partei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, weil die Fristversäumung allein auf ein Verschulden ihres früheren Prozessbevollmächtigten zurückgehe, welches ihr in Anbetracht der erfolgten Mandatsbeendigung nicht mehr nach § 85 Abs. 2 ZPO zugerechnet werden könne, muss sie binnen der Wiedereinsetzungsfrist des § 234 Abs. 1 ZPO auch den konkreten Zeitpunkt der Beendigung des Mandats- und Vertretungsverhältnisses vortragen und glaubhaft machen, um den Anforderungen des § 236 Abs. 2 Satz 1 ZPO gerecht zu werden.

18.09.2026

Wandern auf eigene Gefahr: Waldeigentümer und Bergsportvereinigung haften nicht für herabstürzende Felsbrocken

OLG Nürnberg v. 19.7.2026 - 16 U 1394/25

Ein Wanderer, der bei einer Wanderung auf einem touristisch beworbenen Steig in einem nicht bewirtschafteten Wald von einem herabstürzenden Felsbrocken getroffen und schwer verletzt wird, hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld. Die Benutzung des Waldes erfolgt grundsätzlich auf eigene Gefahr, da sich der Waldbesucher mit dem Betreten bewusst den waldtypischen Gefahren aussetzt. Ein Waldbesitzer haftet einem Waldbesucher daher nur für atypische, nicht jedoch für waldtypische Gefahren.

17.09.2026

Risikoausschluss bei einer Versicherung gegen die Leckage von stationären Brandschutzeinrichtungen

BGH v. 9.9.2026 - IV ZR 259/25

Bei einer Versicherung gegen die Leckage von stationären Brandschutzeinrichtungen ist ein Risikoausschluss für Schäden "infolge von Umbauten oder Reparaturarbeiten an Gebäuden oder an der Sprinkler- oder Brandschutzanlage" (hier Ziff. B 1.4.5.2 AVB) wirksam.

17.09.2026

Für ein Abweichen der Baualtersklasse eines Gebäudes vom Baujahr muss es in bautechnischer Hinsicht praktisch neu sein

AG Frankfurt a.M. v. 9.9.2026 - 33029 C 147/25

Die Regelung des § 556d BGB gilt nur für die Vereinbarung einer Miete bei Abschluss des Mietvertrages; spätere einvernehmliche Mieterhöhungen sind dagegen auch dann zulässig, wenn sie den Rahmen des § 556 d BGB übersteigen. Die Baualtersklasse eines Gebäudes kann vom Baujahr abweichen; die daran zu stellenden Anforderungen sind allerdings hoch: Das Gebäude muss in bautechnischer Hinsicht praktisch neu sein, es muss vergleichbar mit einem Rohbau vollständig saniert oder modernisiert worden sein; es genügt nicht, nur Teile zu modernisieren.

16.09.2026

Rückabwicklung eines Kraftfahrzeugkaufvertrages bei Vorliegen eines Sachmangels

OLG Celle v. 9.7.2026 - 7 U 15/26

Den Unternehmer trifft für die Umstände zur Beurteilung der Angemessenheit der Frist i.S.v. § 475d Abs. 1 Nr. 1 BGB eine sekundäre Darlegungslast. Beruft sich der Unternehmer für die Dauer der Nachbesserung auf Vorgaben des Herstellers zur Mangelbeseitigung, muss sein Vortrag umfassen, dass ihm in dem zur Verfügung stehenden Zeitraum zwischen Unterrichtung über den Mangel und Zugang der Rücktrittserklärung nach diesen Vorgaben eine Mangelbeseitigung nicht möglich war.

16.09.2026

Versorgungsausgleich: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Beschwerdefrist

OLG Oldenburg v. 2.2.2026 - 11 UF 2/26

§ 63 Abs. 3 Satz 2 FamFG ist für den Lauf der Beschwerdefrist maßgeblich, wenn die schriftliche Bekanntgabe eines Beschlusses an einen erstinstanzlich bereits förmlich Beteiligten Versorgungsträger unterblieben ist. Dem Versorgungsträger ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn infolge des Hergangs des Verfahrens keine Veranlassung zur vorherigen Klärung des Sachstands bestand.

16.09.2026

Kein Anspruch aus der Unfallversicherung bei fehlgeschlagenem Suizidversuch

OLG Hamm v. 9.4.2026 - 6 U 83/25

Verletzt sich der Versicherungsnehmer bei einem ernsthaften Suizidversuch, fehlt es an der nach § 1 AUB vorausgesetzten "unfreiwilligen" Gesundheitsschädigung, weil der Verletzungsvorsatz notwendiges Durchgangsstadium des Tötungsvorsatzes ist. Der Fehlschlag des Suizids und eine hiervon nur unwesentlich abweichende Kausalität (z.B. Reißen des Seils, Sturz auf den Boden) begründen keinen Unfall i.S.d. AUB.

16.09.2026

Ansprüche des Hotelbetreibers bei Einbau einer untauglichen Zimmerausstattung

OLG Frankfurt a.M. v. 8.9.2026 - 9 U 61/24

Beim Innenausbau eines Hotelzimmers ist im Hinblick auf die Tauglichkeit der verbauten fixen Elemente (hier: Türen u. Handtuchhalter) das voraussichtliche Verhalten der Gäste bei der Nutzung zu berücksichtigen. Weder von Hotelgästen noch dem Personal kann erwartet werden, dass sie stets als "Idealnutzer" agieren. Der zu erwartende Gebrauch umfasst vielmehr auch, dass es zu einem Zerren oder Ziehen an den baulichen Elementen kommen kann, ohne dass dies eine übermäßige Beanspruchung darstellt. Die Grenze zur üblichen Nutzung liegt erst im Vandalismus.

15.09.2026

Aufhebung bzw. Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs: Am Schiedsspruch beteiligtem Schiedsrichter kann der Streit verkündet werden

BGH v. 30.7.2026 - I ZB 85/25

Im auf Aufhebung oder Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs gerichteten Verfahren nach § 1062 Abs. 1 Nr. 4 ZPO kann eine Partei, die im Falle der Aufhebung des Schiedsspruchs einen Schadensersatzanspruch gegen einen am Schiedsspruch beteiligten Schiedsrichter erheben zu können glaubt, dem Schiedsrichter gem. § 72 Abs. 1 ZPO den Streit verkünden. § 72 Abs. 2 ZPO ist nicht analog auf Schiedsrichter anwendbar.

15.09.2026

Sittenwidrigkeit beim Thermofenster nicht bei bloß fahrlässiger Rechtsverkennung

OLG München v. 11.9.2026, 36 U 2753/25 e

Sittenwidrig i.S.d. § 826 BGB ist beim Einsatz unzulässiger Abschalteinrichtungen - insbesondere von Thermofenstern - nur ein über die bloße Pflichtverletzung hinaus besonders verwerfliches, auf den konkreten Geschädigten bezogenes Verhalten. Es bedarf zusätzlicher Umstände wie prüfstandsbezogener Umschaltlogik oder manipulativer Täuschung des KBA, während ein lediglich fahrlässiges Verkennen der Rechtslage nicht genügt.

11.09.2026

Verjährung von Schadensersatzansprüchen aus Kulanzreparaturverträgen

OLG Schleswig-Holstein v. 2.9.2026 - 9 U 45/25

Schadensersatzansprüche wegen mangelhafter Reparatur aus einem unentgeltlichen Kulanzvertrag mit werkvertraglichem Schwerpunkt verjähren in entsprechender Anwendung des § 634a Abs. 1 Nr. 1 BGB in zwei Jahren ab Ablieferung des Werks. Weitergehende Rechte sind ausgeschlossen, wenn die zugrundeliegende Herstellergarantie ausdrücklich nur einen Reparaturkostenerstattungsanspruch gewährt.

11.09.2026

Berliner Bezirk darf befristete Vermietung im Milieuschutzgebiet untersagen

VG Berlin v. 10.9.2026 - VG 19 K 95/26

Die befristete möblierte Vermietung von Wohnungen, die vorher dauerhaft vermietet worden sind, stellt in Milieuschutzgebieten eine genehmigungsbedürftige Nutzungsänderung dar. Die auf drei bis maximal zwölf Monate befristete Vermietung der möblierten Wohnungen ist grundsätzlich geeignet, die ansässige Wohnbevölkerung zu verdrängen.

10.09.2026

Vollstreckungsschutz bei Wohnungsräumung: Keine Einstellung bei nur typischen Räumungsfolgen und unzureichender Wohnungssuche

AG Zeitz v. 5.8.2026 - 5 M 1056/26

Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO kommt bei einer Wohnungsräumung trotz drohender Obdachlosigkeit und im Haushalt lebender Kinder nicht in Betracht, wenn lediglich typische Folgen von Mietrückständen (fehlender Ersatzwohnraum, negative Schufa, fehlende Mietschuldenfreiheitsbescheinigung) und keine darüber hinausgehenden, individuell außergewöhnlichen Umstände dargetan sind. Zur Abwendung von Obdachlosigkeit ist auf die zuständige Verwaltungsbehörde zu verweisen.

10.09.2026

Fluggastrechte: Abflughafen der anzubietenden anderweitigen Beförderung muss mit Abflughafen des annullierten Flugs identisch sein

AG Köln v. 26.8.2026 - 149 C 28/26

Der Abflughafen der anzubietenden anderweitigen Beförderung i.S.v. Art. 5 Abs. 1 lit. c) sublit. iii) Fluggastrechte-VO muss mit dem Abflughafen des annullierten Flugs identisch sein. Der Verordnungsgeber hat in Art. 8 Abs. 3 Fluggastrechte-VO für den Fall der anderweitigen Beförderung explizit Regelungen für eine Abweichung beim Zielflughafen getroffen, sodass Abweichungen beim Ausgangsflughafen offenbar nicht vorgesehen sind.

09.09.2026

Werkstattrisiko in der Kfz-Kaskoversicherung

BGH v. 9.9.2026 - IV ZR 235/25

Die vom Kfz-Kaskoversicherer zu erstattenden "für die Reparatur erforderlichen Kosten" umfassen grundsätzlich keine unberechtigten Rechnungspositionen. Das sog. Werkstattrisiko verbleibt insoweit in der Regel beim Versicherungsnehmer.

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