Aktuelle Urteile im Zivilrecht und Zivilverfahrensrecht

14.10.2026

Bundesregierung beschließt Eckpunkte für besseren Kinder- und Jugendmedienschutz

Die Bundesregierung hat am 14.10.2026 die vom BMBFSFJ vorgelegten Eckpunkte zum Kinder- und Jugendmedienschutz beschlossen. Damit beginnt nach Abschluss der Arbeit der Expertenkommission die konkrete Umsetzung erster Maßnahmen. Die 56 Handlungsempfehlungen der Kommission bilden dafür eine zentrale Grundlage.

14.10.2026

Mittelgebühr trotz kurzer Hauptverhandlung: 35‑Minuten‑Termin kann volle Terminsgebühr rechtfertigen

AG Reutlingen v. 12.10.2026 - 5 Cs 230 Js 26878/25

Bei der Bemessung der Terminsgebühr nach Nr. 4108 VV RVG ist die Dauer der Hauptverhandlung ein wesentliches, jedoch nicht das allein maßgebliche Kriterium. Auch eine nur 35 Minuten dauernde Hauptverhandlung kann die Mittelgebühr rechtfertigen, wenn eine streitige Beweisaufnahme stattfindet und Umfang sowie Schwierigkeit der anwaltlichen Vorbereitungs- und Terminstätigkeit gegen eine Herabsetzung sprechen.

13.10.2026

Unfallversicherung: Nicht jede Fahrtveranstaltung auf einer Rennstrecke ist ein Kfz-Rennen

BGH v. 13.10.2026 - IV ZR 251/25

Ein Ausschluss des Versicherungsschutzes für Unfälle mit Kraftfahrzeugen bei Fahrtveranstaltungen, "bei denen es auf die Erzielung von Höchstgeschwindigkeiten ankommt", erfasst nur Wettkämpfe, bei denen Platzierung und Sieg von der Erzielung einer Höchstgeschwindigkeit abhängen.

13.10.2026

Grob fahrlässige Unkenntnis des Verwaltungsbeirats bei Jahresabrechnungsprüfung als Verjährungsbeginn

OLG München v. 24.6.2026, 31 U 1110/26 e

Grob fahrlässige Unkenntnis i.S.d. § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB liegt vor, wenn der Beirat einer Wohnungseigentümergemeinschaft bei der Prüfung der Jahresabrechnung offensichtliche Unregelmäßigkeiten nicht erkennt, die bei ordnungsgemäßer Kontrolle hätten auffallen müssen. Die h.M. behandelt den Beirat insoweit als Wissensvertreter.

13.10.2026

Beweislast hinsichtlich des wirksamen Zustandekommens einer formgültigen Schiedsvereinbarung

BGH v. 17.9.2026 - I ZB 20/26

Für das wirksame Zustandekommen einer formgültigen Schiedsvereinbarung ist die Partei darlegungs- und beweispflichtig, die sich darauf beruft. Diese Verteilung der Darlegungs- und Beweislast gilt - unabhängig von der Parteirolle - auch im Verfahren auf Feststellung der Zulässigkeit oder Unzulässigkeit eines schiedsrichterlichen Verfahrens nach § 1032 Abs. 2 ZPO. Diese Beweislast führt jedoch nicht dazu, dass die Partei, die sich auf den Abschluss einer Schiedsvereinbarung beruft, auch das Nichtvorliegen von durch die andere Partei gegen die Schiedsvereinbarung geltend gemachten rechtshindernden oder rechtsvernichtenden Einwendungen darlegen und beweisen müsste.

13.10.2026

Parkplatzunfall: Mithaftung des Vorwärtsfahrenden trotz gesteigerter Sorgfaltspflichten des Rückwärtsfahrers

LG Saarbrücken v. 28.8.2026 - 13 S 64/25

Auf einem Parkplatz muss jeder Verkehrsteilnehmer jederzeit damit rechnen, dass rückwärtsfahrende oder ein- und ausparkende Fahrzeuge den Verkehrsfluss stören. Trotz der grundsätzlich besonderen Gefährlichkeit des Rückwärtsfahrens ist eine Mithaftung des Vorwärtsfahrenden angezeigt, wenn dieser zunächst anhält, dann aber wieder anfährt und sich dadurch erst in den konkreten Gefahrenbereich begibt.

13.10.2026

1.200 € Schmerzensgeld nach Tier-Rettung aus dem Maul eines freilaufenden Schäferhundes

OLG Frankfurt a.M. v. 1.7.2026 - 14 U 40/26

Verletzt sich ein Hundebesitzer, weil er seinen Hund aus dem Maul eines im öffentlichen Straßenraum freilaufenden aggressiven Hundes rettet, kann er von dem Halter des angreifenden Hundes Schadensersatz verlangen. Ein etwaiges mitwirkendes Eigenverschulden desTierretters tritt dabei hinter das für den Vorfall maßgebliche Aufsichtsverschulden des anderen Tierhalters zurück.

13.10.2026

Ausnahme von der Mietpreisbremse wegen fehlender vorheriger Möglichkeit der Nutzung als Wohnung

BGH v. 19.8.2026 - VIII ZR 104/25

Die Anwendung der eine Ausnahme von der Mietpreisbremse begründenden Vorschrift des § 556f Satz 1 BGB auf Räumlichkeiten, die bis zum Stichtag zu Gewerbezwecken vermietet oder vom Vermieter selbst genutzt worden sind, setzt voraus, dass die Räumlichkeiten in ihrer damaligen Gestalt nach ihrer baulichen Anlage und Ausstattung objektiv nicht als Wohnung hätten genutzt werden können und die Möglichkeit der Nutzung als Wohnung erst durch nachfolgende, unter Einsatz von wesentlichem Bauaufwand erfolgende Baumaßnahmen geschaffen wurde. Die Frage, ob die Räumlichkeiten bereits vor den Baumaßnahmen objektiv als Wohnung hätten genutzt werden können, beantwortet sich danach, ob sie als selbständiger, räumlich und wirtschaftlich abgegrenzter Bereich die Führung eines eigenständigen Haushalts ermöglicht hätten.

09.10.2026

Amtspflichtwidrige Inobhutnahme eines Kindes durch das Jugendamt

BGH v. 8.10.2026 - III ZR 34/25

§ 42 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB VIII räumt den Jugendämtern lediglich eine Notbefugnis als Krisenintervention in kurzfristigen pädagogischen Ausnahmesituationen ein. Eine Inobhutnahme nach dieser Bestimmung kommt demnach nur in besonders akuten, zugespitzten Gefährdungssituationen in Betracht. Eine Inobhutnahme ist gem. § 42 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a SGB VIII zulässig, wenn die Personensorgeberechtigten der Maßnahme "nicht widersprechen". Dies erfordert, dass vor der Inobhutnahme Gelegenheit zum Widerspruch bestand.

09.10.2026

Anspruch des Sozialversicherungsträgers auf Einsicht in Insolvenzakten

BayObLG v. 6.8.2026 - 101 W 141/26 e

Die Sozialversicherungsträger haben als Behörde im Wege der Amtshilfe regelmäßig Anspruch auf Akteneinsicht zur Erfüllung der ihnen übertragenen öffentlich-rechtlichen Aufgaben. Die ersuchte Justizbehörde ist gem. Art. 5 Abs. 4 Satz 3 BayDSG nur dann verpflichtet, selbst in die Prüfung der materiellen Zulässigkeit der Datenübermittlung einzutreten, wenn ein besonderer Prüfungsanlass gegeben ist.

08.10.2026

Fluggastrechte: Zum Begriff der "außergewöhnlichen Umstände"

EuGH v. 8.10.2026 - C-108/26 RX

Eine Entscheidung des Flugverkehrsmanagements stellt für sich genommen keinen außergewöhnlichen Umstand dar, aufgrund dessen das Luftfahrtunternehmen von seiner Verpflichtung zur Ausgleichszahlung an den Fluggast wegen einer Flugverspätung befreit werden könnte. Die im anderslautenden Vorabentscheidungsurteil des EuG vertretene Auslegung beeinträchtigt die Einheit und die Kohärenz des Unionsrechts.

08.10.2026

Keine Anerkennung der Vaterschaft durch Frau-zu-Mann-Transsexuellen bei (noch) weiblichem Geschlecht zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes

BGH v. 19.8.2026 - XII ZB 456/25

Nur ein Mann kann nach § 1592 Nr. 2 BGB die Vaterschaft für ein Kind anerkennen. Eine Anerkennungserklärung, die ein Frau-zu-Mann-Transsexueller vor Inkrafttreten des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag zum 1.11.2024 abgegeben hat, ist jedenfalls dann gem. § 1598 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam, wenn der Anerkennende zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes (noch) weiblichen Geschlechts gewesen ist. Eine solche Anerkennungserklärung wird auch nicht gem. § 1598 Abs. 2 Satz 1 BGB wirksam, wenn seit der Eintragung des Anerkennenden als Vater des Kindes in das Geburtenregister fünf Jahre verstrichen sind.

07.10.2026

Gesamtgläubigerschaft setzt Anspruch beider Gläubiger voraus

BGH v. 16.9.2026 - V ZB 78/25

Eine Gesamtgläubigerschaft setzt voraus, dass die Gläubiger zeitgleich Inhaber eines vollwirksamen Anspruchs gegen den Schuldner sind.

07.10.2026

Werklohn bei Einschaltung eines Projektsteuerers?

LG Stuttgart v. 6.10.2026 - 7 O 6/26

Die Einschaltung eines Planers, Bauleiters oder Projektsteuerers begründet für sich genommen keine Vollmacht zum Abschluss von Werkverträgen im Namen des Bauherrn. Auch die Koordination von Handwerkern, die Entgegennahme von Angeboten, die Bestimmung von Terminen und der Besitz von Objektschlüsseln rechtfertigen ohne weitere Umstände weder die Annahme einer rechtsgeschäftlichen Vertretungsmacht noch einer Duldungs- oder Anscheinsvollmacht.

07.10.2026

Amtshaftung wegen verpassten Flugs nach Luftsicherheitskontrolle?

LG Stuttgart v. 6.10.2026 - 7 O 161/26

Das Verpassen eines Fluges nach einer Luftsicherheitskontrolle begründet für sich genommen noch keinen Organisationsfehler. Die für die Kontrolle zuständige Behörde hat zwar ausreichend ausgebildetes Personal in einer dem absehbaren Andrang entsprechenden Zahl einzusetzen und vermeidbare Verzögerungen zu verhindern; die Darlegungs- und Beweislast für eine für den Flugverlust ursächliche Amtspflichtverletzung verbleibt jedoch beim Fluggast. Eine ergänzende Darlegungslast der Behörde zu den Vorgängen in ihrem Verantwortungsbereich führt nicht zu einer Beweislastumkehr.

07.10.2026

Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zu Gewaltschutz vor dem Familiengericht

Das Bundeskabinett hat am 7.10.2026 das Gesetz zur Verbesserung des Schutzes von Opfern häuslicher Gewalt, zur Stärkung der Stellung des Kindes im Verfahren und zur Steigerung der Verfahrenseffizienz verabschiedet. Zukünftig sollen Betroffene von häuslicher Gewalt in Verfahren vor den Familiengerichten besser geschützt werden.

06.10.2026

Verantwortlichkeit des Gerichts für den Stillstand eines Prozesses nach dem Wegfall einer Unterbrechung

BGH v. 15.9.2026 - II ZR 73/24

Nach Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens nach § 276 Abs. 1 ZPO und Eingang einer Verteidigungsanzeige des Beklagten ist das Gericht nach Ablauf der nicht genutzten Klageerwiderungsfrist gehalten, gem. § 216 Abs. 2 ZPO unverzüglich Termin zur mündlichen Verhandlung zu bestimmen. Soweit der Stillstand eines Prozesses nach einem Wegfall einer Unterbrechung gem. § 240 ZPO nicht auf eine Untätigkeit der Parteien, sondern des Gerichts zurückzuführen ist, sind die Voraussetzungen des § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB nicht gegeben. Für die Verantwortlichkeit für den Stillstand des Prozesses kann nicht allein auf den Zeitpunkt unmittelbar nach Wegfall der Unterbrechung abgestellt werden. Vielmehr kommt es entsprechend § 204 Abs. 2 Satz 1 und Satz 3 BGB auf den Zeitraum von sechs Monaten nach Wegfall der Unterbrechung an.

06.10.2026

Glücksspiellizenz entscheidet über Gerichtsstand

OLG Schleswig-Holstein v. 30.9.2026 - 6 U 53/25

Beruft sich ein Anbieter von Online-Glücksspielen auf eine im maßgeblichen Zeitraum bestehende Lizenz für Schleswig-Holstein, darf das Gericht bei der Prüfung seiner internationalen Zuständigkeit einen Verstoß gegen das Glücksspielrecht nicht ohne Auseinandersetzung mit diesem Vortrag unterstellen. Ist die Rechtmäßigkeit des Angebots nur durch Auslegung der Glücksspielverträge zu beurteilen, kommt der vertragliche Gerichtsstand nach Art. 7 Nr. 1 EuGVVO anstelle des deliktischen Gerichtsstands nach Art. 7 Nr. 2 EuGVVO in Betracht.

06.10.2026

Nutzungsentschädigung für Ehewohnung in der Trennungszeit

OLG Celle v. 20.8.2026 - 17 UF 78/26

Bis zur Zustellung des Scheidungsantrages ist die Nutzungsentschädigung für die durch einen Ehegatten allein genutzte Immobilie regelmäßig nur in Höhe ersparter Wohnaufwendungen, bei deren Bemessung auch der Wohnbedarf betreuter Kinder zu berücksichtigen ist. Ab Zustellung des Scheidungsantrages beläuft sich die Nutzungsentschädigung auf die erzielbare Miete abzüglich im Innenverhältnis vom nutzenden Ehegatten geschuldeter Kreditraten. Der Anspruch auf Nutzungsentschädigung ist ausgeschlossen, soweit die Zahlung der Entschädigung einen Anspruch auf Trennungsunterhalt erhöhen würde (Anschluss an BGH FamRZ 2025, 426). Dabei ist der mögliche Unterhaltsanspruch im Verfahren zur Nutzungsentschädigung nur rechnerisch aufgrund unstreitigen bzw. offensichtlichen Sachverhalts zu ermitteln.

05.10.2026

Gebrauchtwagenkauf: Falscher Ausweis und Schleuderpreis schließen Gutgläubigkeit aus

LG Dortmund v. 10.7.2026 - 3 O 64/26

Die Vorlage einer auf den Veräußerer ausgestellten Zulassungsbescheinigung Teil II genügt für einen gutgläubigen Erwerb eines Gebrauchtwagens nicht, wenn gewichtige Verdachtsmomente gegen dessen Berechtigung sprechen. Weicht der Verkäufer deutlich vom Lichtbild seines Ausweises ab, verlangt er kurzfristig entgegen der Absprache vollständige Barzahlung und ist der Kaufpreis auffällig niedrig, muss der Erwerber diesen Umständen nachgehen.

05.10.2026

Die Grenzen der Rechtskraft des Versorgungsausgleichs

OLG Celle v. 28.8.2026 - 17 UF 171/25

Wird ein Antrag auf Totalrevision des Versorgungsausgleichs abgewiesen, so erwächst die abweisende Entscheidung in materielle Rechtskraft. Ein erneuter Antrag auf Totalrevision kann damit nur auf eine zeitlich der Entscheidung nachgehende Wertänderung eines Anrechts gestützt werden. Die in § 31 Abs. 1 VersAusglG vorgesehene Fiktion fortbestehender Anrechte nach Tod des Ausgleichspflichtigen findet im Falle der Abänderung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs nach § 51 VersAusglG keine Anwendung.

05.10.2026

Innenausgleich nach Auffahrunfall: Kein Regress des Versicherers bei Abstandsverstoß des Auffahrenden

LG Dortmund v. 30.6.2026 - 3 O 193/25

Ein Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer, der den Schaden eines bei einem Auffahrunfall geschädigten Vorausfahrenden vollständig reguliert hat, kann im Innenausgleich vom Haftpflichtversicherer eines unfallauslösenden Fahrstreifenwechslers keinen Ersatz verlangen, wenn feststeht, dass der Auffahrende den Unfall bei Einhaltung des gesetzlichen Mindestabstands hätte vermeiden können, der gegen ihn sprechende Anscheinsbeweis nicht erschüttert ist und die Betriebsgefahr des Fahrstreifenwechslers hinter dem allein unfallursächlichen Abstandsverstoß vollständig zurücktritt.

05.10.2026

Weiterer Gesetzentwurf zum Schutz bei häuslicher Gewalt: Neue Regeln für die Lösung aus einem gemeinsamen Mietvertrag

Betroffene von Gewalt, die mit dem Täter zusammen eine Wohnung gemietet haben, sollen sich künftig einfacher aus dem gemeinsamen Mietvertrag lösen können. Zudem soll eine gewaltbetroffene Person vom Täter verlangen können, dass er für finanzielle Verpflichtungen aus dem Mietverhältnis aufkommt, die nach ihrem Auszug entstanden sind. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das BMJV veröffentlicht hat. Der Entwurf schlägt darüber hinaus vor, weitere Personen in den Schutz durch das Gewaltschutzgesetz einzubeziehen: insbesondere Kinder und pflegebedürftige Angehörige, die im selben Haushalt wie das Opfer leben und von diesem betreut und unterstützt werden. Familiengerichte sollen für Personen, die von der gewaltbetroffenen Person abhängig sind, die gleichen Schutzmaßnahmen anordnen können, die sie für die gewaltbetroffene Person treffen.

02.10.2026

Zwangsgeld bei unvollständiger Pflichtteilsauskunft über Bankguthaben

LG Stuttgart v. 1.10.2026 - 7 O 244/24

Ein nach § 2314 Abs. 1 Satz 1 BGB geschuldetes Nachlassverzeichnis muss die zum Nachlass gehörenden inländischen Bankguthaben unter Bezeichnung der einzelnen Konten und Angabe der jeweiligen Guthaben am Todestag ausweisen. Ein ungefähres Gesamtguthaben und ein pauschaler Verweis auf früheren Schriftverkehr ersetzen diese Angaben nicht; die Auskunftspflicht bleibt insoweit nach § 888 Abs. 1 ZPO vollstreckbar.

01.10.2026

Holzwurmbefall: Offenbarungspflichten des Hausverkäufers

OLG Brandenburg v. 23.7.2025 - 5 U 108/23

Kennt der Verkäufer einer Immobilie konkrete Anzeichen für einen Schädlingsbefall des Dachstuhls, muss er diese dem Käufer offenbaren, auch wenn ihm Ausmaß und Ursache des Befalls nicht bekannt sind. Verschweigt er die Anzeichen arglistig, kann er sich nicht auf einen vertraglichen Gewährleistungsausschluss berufen.

01.10.2026

Streitwert der Bauhandwerkersicherheit einschließlich des Zuschlags für Nebenforderungen

LG Stuttgart v. 28.9.2026 - 7 O 125/26

Der Streitwert einer Klage auf Leistung einer Bauhandwerkersicherheit nach § 650f BGB bemisst sich grundsätzlich nach dem vollen Betrag der begehrten Sicherheit einschließlich des Zuschlags von 10 % für Nebenforderungen. Ein Abschlag wegen des bloßen Sicherungszwecks ist nicht vorzunehmen. Der Zuschlag ist Bestandteil des eingeklagten Sicherungsanspruchs und bleibt daher nicht nach § 4 Abs. 1 Halbsatz 2 ZPO außer Betracht.

30.09.2026

Kein Schwein im 4. Stock

VG Berlin v. 17.9.2026 - VG 17 K 288/25

Die Haltung eines einzelnen Schweins im 4. Stock eines Berliner Altbaus ohne frei zugänglichen Auslauf sowie Wühl- und Suhlmöglichkeiten verstößt gegen das Tierschutzgesetz und ist daher unzulässig.

30.09.2026

Kein Nachweis der Testierunfähigkeit trotz entsprechender sachverständiger Beurteilung

LG Stuttgart v. 29.9.2026 - 7 O 176/25

Die Feststellung der Testierunfähigkeit nach § 2229 Abs. 4 BGB setzt voraus, dass eine krankhafte Störung der Geistestätigkeit, Geistesschwäche oder Bewusstseinsstörung und deren Auswirkungen auf die testamentarische Einsichts- oder Handlungsfähigkeit im Zeitpunkt der Testamentserrichtung nachgewiesen sind. Die Feststellung einer Erkrankung oder eines erheblichen Pflegebedarfs ersetzt diese auf die maßgeblichen geistigen Fähigkeiten bezogene Prüfung nicht.

30.09.2026

Sturz über gespannten Schafdraht: Kein Schadensersatz für Radfahrer auf der Deichstraße

AG Husum v. 2.7.2027 - 27 C 42/26

Bei einer Deichstraße handelt es sich um einen typischen Deichverteidigungs- und Deichbewirtschaftungsweg. Dieser dient vorrangig dem Küstenschutz und nicht dem allgemeinen Verkehr. Verkehrsteilnehmer müssen dort deshalb jederzeit mit deichtypischen Hindernissen rechnen und insbesondere auf die Bewirtschaftung des Deiches Rücksicht nehmen. Die Bewirtschaftung durch Schafe dient der Deichsicherheit. Verkehrsteilnehmer müssen daher auch mit Tätigkeiten rechnen, die mit der Schafhaltung zusammenhängen und ihr Fahrverhalten ggf. anpassen.

30.09.2026

Eingebrachtes Grundstück: Rückübertragung vor rechtskräftiger Scheidung ohne Gesamtabwicklung

OLG Hamm v. 27.2.2026 - 12 UF 163/24

Ein Ehegatte kann Gegenstände, die er in die Gütergemeinschaft eingebracht hat oder später durch Erbfolge erworben hat, übernehmen. Dies kann zur Folge habe, dass der andere Ehegatte zur (Rück-) Übertragung des Eigentums an einem eingebrachten Grundstück verpflichtet werden kann. Die Rückübertragung kann isoliert vor Rechtskraft der Scheidung begehrt werden; eine Auseinandersetzung des gesamten Gemeinschaftsvermögens ist dafür nicht erforderlich.

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