Zivilrecht | Zivilverfahrensrecht

Das müssen Sie im Zivilrecht und Zivilverfahrensrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Digitalisierung im Prozessrecht – Videokonferenztechnik, Elektronischer Rechtsverkehr, Online-Verfahren
In unserem stetig anwachsenden Online-Dossier finden Sie zahlreiche Aufsätze und wertvolle Kommentierungen zu den neuen Vorschriften sowie praxisnahe Hilfestellungen und bleiben bei allen Entwicklungen auf den neuesten Stand.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

Weitere Online-Dossiers:
Die Schuldrechtsreform 2022 und das neue digitale Vertragsrecht

Artikel 1 bis 30 von 3090 gesamt

19.01.2026

Voreilige Klage bei Verkehrsunfällen - Kläger trägt die Verfahrenskosten

OLG Schleswig-Holstein v. 15.1.2026 - 7 W 20/25

Ausnahmsweise kann bei komplexen Unfällen, bei mehreren Unfallbeteiligten oder bei unklaren Haftungslagen eine tiefgründigere Prüfung und Kontrolle durch Einsicht in die Ermittlungsakten erforderlich sein. Dem Geschädigten ist es in solchen Fällen zuzumuten, die durch den Versicherer bereits angekündigte und umgehende Prüfung binnen einer angemessenen Frist abzuwarten.

19.01.2026

Keine Laufzeitverlängerung des Mietvertrags aufgrund eines "Lockdowns"

OLG Düsseldorf v. 31.7.2025 - 10 U 78/25

Wird es dem Mieter aufgrund hoheitlicher Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung vorübergehend untersagt, seinen Betrieb aufrechtzuerhalten, folgt hieraus kein Anspruch auf Verlängerung der Vertragslaufzeit um den Schließungszeitraum.

19.01.2026

Namens-Meshing: Doppelnamen in Form der Aneinanderreihung beider Familiennamen erlaubt

AG Frankenthal v. 9.12.2025 - 2a III 18/25

Die Namensrechtsreform 2025 hat das deutsche Sachrecht (§ 1355 BGB) liberalisiert und den echten Doppelnamen als Kombination vollständiger Namen zugelassen. Zwar hält der Gesetzgeber am Typenzwang (Numerus Clausus) fest - das Meshing ist im BGB weiterhin nicht vorgesehen. § 1355 BGB erlaubt nunmehr allerdings die Bildung von Doppelnamen in Form der Aneinanderreihung der beiden Familiennamen als Familiennamen.

19.01.2026

Keine Beschwerdeberechtigung für Elternteil hinsichtlich isoliert angefochtener Auswahl des Vormunds

BGH v. 10.12.2025 - XII ZB 262/24

Der Elternteil, dem die elterliche Sorge entzogen worden ist, ist hinsichtlich der isoliert angefochtenen Auswahl des Vormunds nicht beschwerdeberechtigt.

19.01.2026

Unwirksamkeit der Schönheitsreparaturklausel durch Klausel im Mietvertrag zum Streichen der Fenster

AG Schwerin v. 18.7.2025 - 14 C 19/25

Nach dem Gesetzeswortlaut beziehen sich Schönheitsreparaturen lediglich auf das Streichen der Fenster von innen. Ist der Satzbau des § 28 Abs. 4 II. BV im Mietvertrag so verändert worden, dass auch das Streichen der Fenster von außen erfasst ist, führt dies zur Unwirksamkeit der gesamten Schönheitsreparaturklausel.

19.01.2026

Die (Schein-)Selbstständigkeit des Stellplatzmietvertrags

LG München I v. 8.5.2024 - 14 S 7162/21

Befinden sich Stellplatz und Wohnraum auf demselben Grundstück, ist in der Regel ein beidseitiger Parteiwille zur Einbeziehung des Stellplatzmietvertrags in den Wohnraummietvertrag und damit ein Wille zur einheitlichen Behandlung beider Mietverträge anzunehmen.

16.01.2026

Ersatzfähigkeit der Umsatzsteuer als Schaden der Bundesrepublik Deutschland bei Beseitigung von Unfallschäden an einer Autobahn

BGH v. 13.1.2026 - VI ZR 77/25

Der BGH hat sich vorliegend mit der Umsatzsteuer als Schaden der Bundesrepublik Deutschland bei der Beseitigung von Unfallschäden an einer Autobahn beim sogenannten "A-Modell" befasst.

15.01.2026

Recht auf Reparatur: Gesetzentwurf zur Stärkung von Verbraucherrechten veröffentlicht

Verbraucher sollen ein neues Recht auf Reparatur für bestimmte technische Geräte wie insbesondere Waschmaschinen, Kühlschränke und Smartphones bekommen. Hersteller sollen künftig verpflichtet sein, diese Produkte mehrere Jahre zu einem angemessenen Preis zu reparieren. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das BMJV am 15.1.2026 veröffentlicht hat.

15.01.2026

Flugannullierung: Eine beim Ticketkauf erhobene Vermittlungsgebühr ist ebenfalls zu erstatten

EuGH v. 15.1.2026 - C-45/24

Die Erstattung des Flugticketpreises muss die beim Kauf von einem Vermittler erhobene Provision umfassen. Es ist nicht erforderlich, dass die Fluggesellschaft die genaue Höhe dieser Provision kennt.

14.01.2026

Miete: Zur Erfüllungswirkung der Hinterlegung

OLG Hamm v. 5.1.2026 - 18 U 119/24

Die Erfüllungswirkung der Hinterlegung setzt u.a. voraus, dass sich der "wahre" Gläubiger zumindest unter den vom hinterlegenden Gläubiger bezeichneten Gläubigern befindet und als solcher zumindest bestimmbar ist, wofür es auf die objektive Sicht der Hinterlegungsstelle ankommt. Der Zwangsverwalter kann die Auszahlung hinterlegter Mieten an einen Nichtberechtigten genehmigen, um ihn sodann auf Wertersatz (§ 816 Abs. 2 BGB) in Anspruch zu nehmen.

14.01.2026

Umgangsverweigerung: Wie ist mit einer vermeintlichen Beeinflussung der Kinder durch die Eltern umzugehen?

OLG Frankfurt a.M. v. 5.1.2026, 7 UF 88/25

Verweigert ein Kind den Umgang mit einem Elternteil, kann ohne konkrete Anhaltspunkte nicht pauschal auf unbewusste Beeinflussung des Kindes durch anderen Elternteil zurückgeführt werden. Ein Sachverständigengutachten, das im Sorgerechtsverfahren eine Empfehlung zu einem Umzug des Kindes in den Haushalt des abgelehnten Elternteils ausspricht und dabei die vom BVerfG als pseudowissenschaftlich angesehenen These eines sog. Parental Alienation Syndrome (PAS) oder einer einseitig vom Obhutselternteil zu verantwortenden Eltern-Kind-Entfremdung (EKE) zugrunde legt, ist nicht verwertbar.

13.01.2026

Zu wenig Personal im Kontrollbereich - Fluggast erhält Schadensersatz aus Amtshaftung

OLG Brandenburg v. 1.12.2025 - 2 U 13/25

Die Bundespolizei ist verpflichtet, Kontrollen an Flughäfen zweckmäßig zu organisieren und Personal in so ausreichender Zahl und mit hinlänglicher Ausbildung einzusetzen, dass die Kontrollen effektiv durchgeführt werden können und unnötige Verzögerungen vermieden werden. Kontrollen dürfen auch nicht beliebig oder willkürlich verzögert werden. Es liegt keinesfalls auf der Hand, dass in der Hoch-Urlaubszeit kurzfristig Flüge in zentrale Urlaubsregionen wie Korsika und Sardinien verfügbar gewesen sein müssen.

13.01.2026

Familieninterne Generalvollmacht: Auskunftspflicht gegenüber den Miterben

LG Ellwangen v. 31.7.2025 - 3 O 284/24

Eine notarielle Vorsorge- und Generalvollmacht des Erblassers verpflichtet den beauftragten Miterben zur umfassenden Auskunft und Rechnungslegung gegenüber den übrigen Erben.

13.01.2026

Anforderungen an die Darlegung einer krankheitsbedingten Erwerbsunfähigkeit beim Unterhalt für minderjährige Kinder

OLG Hamburg v. 18.6.2025 - 7 UF 73/20

Wer sich wegen Erkrankung auf Erwerbsunfähigkeit beruft, hat nachvollziehbar zu schildern, welche konkreten Maßnahmen er zur Verbesserung seines Gesundheitszustandes durchgeführt hat. Nicht ausreichend ist die punktuelle Darstellung und Vorlage einzelner Atteste, ohne darzulegen, ob sich der Unterhaltspflichtige fortlaufend in ärztlicher Behandlung befunden und sich an die ärztlichen Empfehlungen gehalten hat. Bei bereits fehlendem substantiiertem Vortrag zu den Heilungsbemühungen muss sich der Unterhaltspflichtige unterhaltsrechtlich so behandeln lassen, als hätte eine ärztliche Behandlung Erfolg gehabt. Ihm sind daher fiktive Einkünfte, orientiert an seiner Ausbildung und seiner Erwerbsbiographie in Vollzeittätigkeit zuzurechnen.

13.01.2026

Rückabwicklung vorehelicher Zuwendungen und Arbeitsleistungen

OLG Koblenz v. 26.5.2025 - 13 UF 597/24

Wegen vorehelicher Arbeits- oder Sachleistungen kann ein Ehegatte nach der späteren Trennung einen Ausgleichsanspruch wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage haben. Dieser ergänzt einen etwaigen Anspruch aus Zugewinnausgleich und bemisst sich danach, was sich für den Leistenden zusätzlich im Zugewinnausgleich ergeben hätte, wenn die Leistungen das Anfangsvermögen des Empfängers nicht erhöht hätten. Der Gläubiger eines solchen Anspruchs muss deshalb sowohl seinen tatsächlichen Anspruch aus Zugewinnausgleich schlüssig darlegen als auch denjenigen, der sich ohne die vorehelichen Leistungen ergeben hätte.

13.01.2026

Fitnessstudio: Mitgliedsvertrag statt Probetraining?

AG München v. 11.2.2025, 172 C 17124/24

Es erschien nicht unmöglich, dass ein Mitarbeiter des Fitnessstudios - irrtümlich oder mit deliktischer Motivation - nach Rückerlangung des Vertragsformulars nachträglich die Kreuze bei "Classic" und "Zufriedenheitsgarantie" angebracht hatte und damit den Inhalt der eigentlich von der Mutter des 17-jährigen Jungen abgegebenen Willenserklärung äußerlich verfälscht hatte.

13.01.2026

Smart-Glasses mit Aufnahmefunktion als Beweismittel

OLG Köln v. 14.3.2025 - 6 U 82/24

Es bestehen Bedenken, ob mittels einer als Brille getarnten Videokamera erstellte Aufnahmen in einer Gaststätte als Beweismittel in einem Urheberrechtsstreit (unberechtigtes öffentliches Zugänglichmachen der Übertragung eines Fußballspiels) verwertbar sind.

12.01.2026

"KI-Halluzinationen" von BGH-Entscheidungen in anwaltlichem Schriftsatz

LG Frankfurt a.M. v. 25.9.2025 - 2-13 S 56/24

Es gehört zu den Grundpflichten anwaltlicher Tätigkeit, weder Fundstellen im Volltext zu erfinden noch von einem Chatbot vorgeschlagene Textquellen ungeprüft in einen Schriftsatz zu übernehmen.

12.01.2026

Das Kreuz mit der Kreuzfahrt: Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit

OLG Köln v. 10.12.2025 - 16 U 10/25

Bei Pauschalreisen steht dem Reisenden gegen den Reiseveranstalter auch dann ein Entschädigungsanspruch wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit zu, wenn die Absage einer Schiffsreise auf Umstände zurückgeht, die zunächst im Verantwortungsbereich des Veranstalters liegen (verspätete Fertigstellung eines Schiffes in der Werft), die Vereitelung der Reise aber schließlich auf unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände i.S. § 651 Abs. 1 Nr. 3 BGB (Sicherheitsbedenken gegen Nutzung eines Seeweges aufgrund terroristischer Angriffe) zurückzuführen ist.

12.01.2026

Tochter darf den Nachnamen des verstorbenen Stiefvaters annehmen

AG Köln v. 5.12.2025 - 378 III 101/25

Die Selbsteinbenennung ist auch nach dem Tod des Elternteils oder dessen Ehegattens möglich. § 1617 e Abs. 3 BGB setzt nur voraus, dass in der Vergangenheit einmal die Voraussetzungen für die Einbenennung vorlagen. Mit dem Tod des Elternteils oder dessen Ehegatten erlischt zudem das Einwilligungserfordernis, wie auch in den Konstellationen der §§ 1617 a Abs. 4 Satz 1 Fall 2, 1617 d Abs. 2 Satz 2, 1617 h Abs. 3 Satz 1 und 1617 i Abs. 1 Satz 3 BGB, die Ausdruck eines allgemeinen Rechtsgedankens sind.

09.01.2026

Keine digitalen Türspione in einer WEG-Anlage ohne Kontrollmöglichkeiten der Gemeinschaft

AG Hannover v. 17.12.2025 - 480 C 6084/25

Wenn weder die Verwaltung noch die Gemeinschaft einer WEG überprüfen können, ob und in welchem Umfang Videoaufzeichnungen eines digitalen Türspions gespeichert oder übertragen werden, entsteht ein unzulässiger Überwachungsdruck.

09.01.2026

Versorgungsausgleich: Vereinbarung über externe Teilung eines Anrechts bedarf keiner besonderen Form

OLG Schleswig-Holstein v. 18.12.2025 - 15 UF 192/25

Eine Vereinbarung zwischen dem Versorgungsträger der ausgleichspflichtigen Person und der ausgleichsberechtigten Person über die externe Teilung eines Anrechts bedarf keiner besonderen Form. Insbesondere ist keine notarielle Beurkundung oder der Abschluss eines Vergleichs entsprechend § 7 VersAusglG erforderlich. Eine Zustimmung der Deutschen Rentenversicherung Bund zur Wahl der Zielversorgung ist entbehrlich, wenn diese im Falle einer Nichtausübung des Wahlrechts ohnehin Auffang-Zielversorgungsträger gewesen wäre.

08.01.2026

AGB-Klausel eines Telekommunikationsunternehmens zur mit Freischaltung des Anschlusses beginnenden Mindestvertragslaufzeit unwirksam

BGH v. 8.1.2026 - III ZR 8/25

Der BGH hat vorliegend die eine Klausel in den AGB eines Telekommunikationsunternehmens zur anfänglichen Mindestvertragslaufzeit für unwirksam erklärt. Nach § 309 Nr. 9 Buchst. a BGB sind Klauseln unwirksam, wenn sie eine den anderen Vertragsteil länger als zwei Jahre bindende Laufzeit des Vertrags vorsehen. Dabei beginnt die Vertragslaufzeit im Sinne dieser Vorschrift nach ständiger BGH-Rechtsprechung mit dem Vertragsschluss und nicht erst im Zeitpunkt der Leistungserbringung.

08.01.2026

Ablehnung gegen bestimmte Person bei Betreuerauswahl zu berücksichtigen

BGH v. 5.11.2025 - XII ZB 396/25

Der für die Betreuerauswahl maßgebliche Wunsch des Betroffenen setzt auch dann, wenn der Betroffene eine bestimmte Person als Betreuer ablehnt, weder seine Geschäftsfähigkeit noch seine natürliche Einsichtsfähigkeit voraus. Auch ist nicht erforderlich, dass der Vorschlag des Betroffenen ernsthaft, eigenständig gebildet und dauerhaft ist. Vielmehr genügt es, dass der Betroffene seine Ablehnung gegen eine bestimmte Person als Betreuer zum Ausdruck bringt.

07.01.2026

Wann können Ausgleichswerte mit geringfügiger Differenz nicht vom Wertausgleich ausgenommen werden?

OLG Schleswig-Holstein v. 17.12.2025, 15 UF 201/25

Im Wertausgleich bei der Scheidung können beiderseitige gleichartige Anrechte, deren Ausgleichswerte eine geringfügige Differenz aufweisen, nicht nach § 18 Abs. 1 VersAusglG vom Wertausgleich ausgenommen werden, wenn eines der Anrechte noch nicht unverfallbar und damit nicht ausgleichsreif ist.

07.01.2026

Justizcloud: Bund und Länder starten gemeinsames Vorhaben

Bund und Länder haben eine Vereinbarung zur Entwicklung einer bundeseinheitlichen Justizcloud unterzeichnet. Mit dieser soll eine zukunftsfähige IT-Infrastruktur für die Justiz im Bund und in den 16 Bundesländern geschaffen werden. Eine erste lauffähige Version soll bis Anfang 2027 zur Verfügung stehen.

07.01.2026

Religiöser Heimunterricht erfüllt nicht die Schulpflicht

VG Münster v. 17.12.2025 - 4 K 594/23 u.a.

Der Verein "Freies christliches Heimschulwerk" stellt keine Schule i.S.d. Schulgesetzes dar, weil er selbst regelmäßig keinen Unterricht durchführt, sondern lediglich Eltern Unterstützung insbesondere durch fachliche und pädagogische Betreuung von Heimunterricht anbietet. Infolgedessen kann die Schulpflicht nicht durch Heimunterricht erfüllt werden, selbst wenn der Verein die Eltern dabei unterstützt.

06.01.2026

Erleichterte Kündigung des Vermieters nach § 573a BGB: Was ist ein "Gebäude"?

LG Regensburg v. 16.6.2025 - 21 S 25/25

Der Begriff des Gebäudes i.S.d. § 573a BGB bestimmt sich (nur) nach der Verkehrsauffassung. Separate Eingänge und unterschiedliche Hausnummern führen nicht automatisch zur Annahme mehrerer selbstständiger Gebäude.

06.01.2026

Adressenangabe einer Mietwohnung im Impressum allein spricht noch nicht für eine gewerbliche Tätigkeit

AG Hamburg v. 19.12.2025 - 49 C 213/25

Bei der Adressenangabe einer Mietwohnung im Impressum einer Internetseite (hier eines Reiseführers) handelt es sich noch nicht um eine nach außen in Erscheinung tretende gewerbliche Tätigkeit. Sie besagt letztlich nichts über eine solche, da sämtliche Gewerbetreibenden oder Freiberufler, die ihre Tätigkeit üblicherweise ohne Büro ausüben, nichts anderes übrigbleibt, als gegenüber Ämtern oder auch über ein Impressum einer Internetpräsenz ihre Wohnanschrift anzugeben. Die Nutzung ist somit vom Mietzweck "Wohnen" umfasst.

06.01.2026

Mietspiegel als vorrangige Schätzgrundlage trotz abweichenden Sachverständigengutachtens

LG Berlin II v. 27.8.2025 - 64 S 127/23

Das Gericht darf die ortsübliche Vergleichsmiete nach §§ 286, 287 ZPO auch dann anhand einer Schätzung unter Heranziehung der "Orientierungshilfe zur Spanneneinordnung" auf Grundlage des Berliner Mietspiegels 2019 ermitteln, wenn ein Sachverständigengutachten vorliegt, das zu einem abweichenden Ergebnis gelangt.

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