Aktuelle Urteile im Zivilrecht und Zivilverfahrensrecht

01.12.2021

Nachbarklage gegen Swingerclub: Formelle Illegalität reicht nicht für einen Anspruch

OVG Rheinland-Pfalz v. 23.11.2021 - 6 A 10687/21.OVG u.a.

Der Anspruch auf gaststätten- oder immissionsbehördliches Einschreiten (hier: gegen einen Swingerclub) kann nicht allein auf die formelle Illegalität des Gaststättenbetriebs gestützt werden. Vielmehr bedarf es eines Verstoßes gegen materielle nachbarschützende Normen, um hieraus einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über ein Einschreiten ableiten zu können.

01.12.2021

Störung von Sondernutzungsrechten: Wohnungseigentümer zur Geltendmachung von Ansprüchen gem. § 1004 BGB befugt

BGH v. 1.10.2021 - V ZR 48/21

Nach der zum 1.12.2020 in Kraft getretenen Neufassung des WEG kann ein Wohnungseigentümer Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche gem. § 1004 BGB, die auf die Abwehr von Störungen seines im Grundbuch eingetragenen Sondernutzungsrechts gerichtet sind, weiterhin selbst geltend machen.

01.12.2021

Schulschließungen im Frühjahr 2021 waren zulässig

BVerfG v. 19.11.2021 - 1 BvR 971/21 u.a.

Das BVerfG hat mehrere Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die sich gegen das vollständige oder teilweise Verbot von Präsenzunterricht an allgemeinbildenden Schulen zum Infektionsschutz (Schulschließungen) nach der vom 22.4. bis zum 30.6.2021 geltenden "Bundesnotbremse" richteten. Die Schulschließungen waren nach der im April 2021 bestehenden Erkenntnis- und Sachlage zulässig.

30.11.2021

Elementare Aufgaben einer Hebamme bei Blutungen

OLG Rostock v. 5.11.2021 - 5 U 119/13

Zu den elementaren Aufgaben einer Hebamme gehört es, Regelwidrigkeiten bei der Geburt zu erkennen und bei pathologischen Auffälligkeiten einen Arzt hinzuzuziehen. Erfährt sie, dass es bei der Schwangeren zu Blutungen gekommen ist, stellt es einen groben Befunderhebungsfehler dar, wenn sie zu spät die Vorlage kontrolliert.

29.11.2021

Urteile in den Verfahren zum Buch "Vermächtnis - Die Kohl-Protokolle" verkündet

BGH v. 29.11.2021 - VI ZR 248/18 u.a.

Der BGH hat in zwei Verfahren um das Buch "Vermächtnis - Die Kohl-Protokolle" Urteile verkündet. Die Revision der Klägerin gegen das den von ihr geltend gemachten Geldentschädigungsanspruch verneinende Urteil hat er zurückgewiesen. Zum Teil erfolgreich waren die Revisionen der Klägerin und des beklagten Verlags ("Drittbeklagte") hinsichtlich des sich mit den Unterlassungsansprüchen befassenden Urteils.

29.11.2021

Geld zurück, wenn eine Fortbildung nicht termingerecht durchgeführt werden kann

OLG Celle v. 18.11.2021 - 11 U 66/21

Veranstalter einer berufsbegleitenden Fortbildung dürfen nicht ohne Weiteres auf andere Termine ausweichen.

25.11.2021

Zur gerichtlichen Zuständigkeit für die Entscheidung über einen Scheidungsantrag

EuGH v. 25.11.2021 - C-289/20

Der EuGH hat vorliegend Sinngehalt und Tragweite des Begriffs "gewöhnlicher Aufenthalt" eines Ehegatten präzisiert. Dieser Begriff impliziert, dass ein Ehegatte, auch wenn er sein Leben in zwei Mitgliedstaaten verbringt, nur einen gewöhnlichen Aufenthalt haben kann.

25.11.2021

Vorteile durch fehlerhafte steuerliche Beratung können schadensmindernd anzurechnen sein

BGH v. 21.10.2021 - IX ZR 9/21

Führt eine fehlerhafte steuerliche Beratung zu steuerlichen Vorteilen, die dem Mandanten wegen Festsetzungsverjährung verbleiben, können diese Vorteile bei wertender Betrachtung im Rahmen des Gesamtvermögensvergleichs schadensmindernd anzurechnen sein.

24.11.2021

Keine Klingel während der ersten Lebensstunden: Hebamme und Krankenhaus haften für Hirnschädigungen nach Atemdepression

OLG Celle v. 20.9.2021 - 1 U 32/20

Eine Mutter muss in der Phase der ersten Lebensstunden des Babys (Bonding) die Möglichkeit haben, eine Hebamme etwa mit einer Klingel zu alarmieren, da sie zu dieser Zeit nicht stets in der Lage ist, selbstständig das Bett zu verlassen, um Hilfe zu holen. Fehlt eine solche Alarmierungsmöglichkeit, so stellt dies einen groben Behandlungsfehler dar, der einem Arzt bzw. einer Hebamme schlechterdings nicht unterlaufen darf.

23.11.2021

Eigenbedarfskündigung wegen Angehörigen-Pflege

AG München v. 9.6.2021 - 453 C 3432/21

Die Pflege naher Angehöriger im gleichen Haus kann die Kündigung wegen Eigenbedarfs rechtfertigen.

22.11.2021

Abdrift von Pflanzenschutzmitteln auf benachbarte Felder im Ökolandbau: Landwirt muss Schadensersatz leisten

OLG Hamm v. 18.11.2021 - 24 U 74/16

Das OLG Hamm hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem die angebauten Pflanzen eines Öko-Bauern nicht mehr vermarktungsfähig waren, weil sie durch die Pflanzenschutzmittel eines benachbarten Feldes im konventionellen Anbau verunreinigt wurden.

22.11.2021

Haftungsquote bei Unfall eines Pkw mit einem von der Haltestelle anfahrenden Linienbus

OLG Celle v. 10.11.2021 - 14 U 96/21

Das OLG Celle hatte zu entscheiden, wie die Haftung bei einem Unfall eines Pkw mit einem von der Haltestelle anfahrenden Linienbus aufzuteilen ist, wenn der Busfahrer nicht beweisen kann, dass er rechtzeitig geblinkt hat.

22.11.2021

Nachbarschaftsstreit: Keilerei unter Rentnern

AG Frankfurt a.M. v. 21.10.2021 - 32 C 105/21 (86)

Der Zweck des Schmerzensgeldes besteht insbesondere darin, dem Verletzten die ihm entstandenen immateriellen Schäden angemessen auszugleichen. Darüber hinaus soll das Schmerzensgeld dem Verletzten auch eine gewisse Genugtuung verschaffen, was ihm vom Schädiger angetan wurde. Diesem Genugtuungsbedürfnis kommt dann wachsende Bedeutung zu, wenn die Schädigung vorsätzlich oder in bewusster sonstiger Verletzungsabsicht erfolgt.

22.11.2021

Kapitalanleger-Musterverfahren gegen VW und Porsche: OLG Braunschweig geht von Verletzung der Ad-hoc-Mitteilungspflicht aus

OLG Braunschweig v. 18.11.2021 - 3 Kap 1/16

Im Kapitalanleger-Musterverfahren der Deka Investment GmbH gegen die Volkswagen AG und die Porsche Automobil Holding SE hat das OLG Braunschweig in einem Hinweisbeschluss seine Auffassung kundgetan, dass die Entscheidung zum Einbau von unzulässigen Abschalteinrichtungen in Fahrzeuge für den US-amerikanischen Markt bereits im Jahr 2008 eine sog. Insiderinformation darstellte, die dem Kapitalmarkt durch eine Ad-hoc-Mitteilung hätte bekannt gegeben werden müssen.

19.11.2021

Beschleunigungsbeschwerde in einer Kindschaftssache

OLG Braunschweig v. 16.8.2021 - 1 WF 97/21

Das Beschleunigungsgebot aus § 155 Abs. 1 FamFG gilt in jeder Lage des Verfahrens und ist u.a. bei der Anberaumung von Terminen, bei der Fristsetzung für die Abgabe eines Gutachtens oder der Bekanntgabe von Entscheidungen zu beachten. Maßstab der beschleunigten Verfahrensführung ist das in allen Phasen des Verfahrens vorrangig zu beachtende Gebot der individuellen Orientierung am Kindeswohl aus § 1697a BGB.

18.11.2021

Eheschließung im Ausland durch Stellvertreter

BGH v. 29.9.2021 - XII ZB 309/21

Kollisionsrechtlich ist eine Eheschließung durch einen Vertreter nur dann als reine Formfrage zu qualifizieren, wenn es sich um eine Stellvertretung lediglich in der Erklärung handelt, bei der der Vollmachtgeber die Eheschließung sowie den konkreten Ehepartner nach eigenem Willen bestimmt hat. Demgegenüber würde eine Stellvertretung im Willen, die dem Vertreter eine eigene Entscheidungsbefugnis bezüglich der Eheschließung oder der Wahl des Ehepartners einräumt, auch die materiellen Voraussetzungen der Eheschließung berühren und wäre nach dem für Deutsche geltenden Heimatrecht unzulässig. Die Eheschließung im Ausland im Wege doppelter Stellvertretung verstößt nicht gegen den deutschen ordre public.

17.11.2021

Zur Verjährung von Rückforderungsansprüchen nach einer Prämienanpassung in der PKV

BGH v. 17.11.2021 - IV ZR 113/20

Hat ein Versicherungsnehmer mit einer im Jahr 2018 erhobenen Klage erhöhte Beiträge der privaten Krankenversicherung zurückverlangt, die er seit dem Jahr 2008 aufgrund seiner Ansicht nach unwirksamer Prämienanpassungen gezahlt hatte, so ist ein möglicher Anspruch auf Rückzahlung der bis zum 31.12.2014 gezahlten Erhöhungsbeträge als verjährt anzusehen.

17.11.2021

Rechtsprechung zur nicht bezahlten Sachverständigenrechnung auf den Fall der noch offenen Reparaturkosten anwendbar?

LG Köln v. 14.4.2021 - 9 S 77/19

Die subjektive Schadensbetrachtung führt nach BGH-Rechtsprechung nicht dazu, dass der Versicherer dem Geschädigten auf Zahlung von ggf. überhöhten Reparaturkosten haftet, ohne dass die Erforderlichkeit der Kosten nach den Anforderungen von § 287 ZPO zunächst genügend dargelegt wird. Bislang dürfte es noch nicht höchstrichterlich geklärt sein, ob die BGH-Rechtsprechung zur nicht bezahlten Sachverständigenrechnung auf den Fall der noch offenen Reparaturkosten anwendbar ist.

16.11.2021

Bei Rückzahlungsverlangen wegen Rücktritts sind Gegenforderungen bei Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstands mindernd zu berücksichtigen

BGH v. 12.10.2021 - VIII ZR 255/20

Bei einem auf Rücktritt gestützten Rückzahlungsverlangen sind zurückzugewährende Gegenforderungen bei der Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstands dann mindernd zu berücksichtigen, wenn der Rückgewährgläubiger die Rückzahlung Zug um Zug gegen Erstattung einer (bezifferten) Gegenforderung begehrt. Denn darin liegt - sofern kein Aufrechnungsverbot besteht - eine zum Erlöschen der geringeren Gegenforderung führende (konkludente) Aufrechnung. Entsprechendes gilt, wenn der Kläger die Höhe der von ihm dem Beklagten zugebilligten Gegenforderung - hier Nutzungsentschädigung - zwar nicht konkret beziffert, aber in dem Berufungsverfahren die wesentlichen Parameter zu der Berechnung der Gegenforderung in seinem Berufungsangriff benennt.

15.11.2021

Wann stellt die Betriebs- und Offenhaltungspflicht des Mieters eines Ladengeschäfts eine unangemessene Benachteiligung dar?

BGH v. 6.10.2021 - XII ZR 11/20

Die formularvertraglich vereinbarte Betriebs- und Offenhaltungspflicht des Mieters eines Ladengeschäfts in einem Einkaufszentrum stellt auch im Zusammenspiel mit fehlendem Konkurrenzschutz keine unangemessene Benachteiligung dar, wenn sie mit keiner hinreichend konkreten Sortimentsbindung verbunden ist. Hat der Vermieter den Vorsatz, eine falsche Betriebskostenabrechnung mit wahrheitswidrigen Angaben zu verteidigen, bedarf die Kündigung des Mietverhältnisses aus wichtigem Grund durch den Mieter keiner vorherigen Abmahnung.

15.11.2021

Corona: Kein Recht auf Einstellungen der Zahlung von Gewerberaummiete

LG Osnabrück v. 27.10.2021 - 18 O 184/21

Ein Anspruch auf Einstellung von Gewerberaummiete besteht nach einer behördlich angeordneten Geschäftsschließung nicht grundsätzlich. Es kann wegen der Unwägbarkeiten in Erwägung gezogen werden, dass die Nachteile solidarisch von beiden Parteien getragen werden. Eine solche Anpassung kommt allerdings nur dann in Betracht, wenn das Festhalten am Vertrag für den Mieter unzumutbar ist. Hierzu sind die konkreten Auswirkungen für beide Vertragsparteien zu berücksichtigen.

15.11.2021

Bedrohung der Nachbarn: "Stalkender" Nachbar zum Ersatz der Umzugskosten verurteilt

OLG Karlsruhe v. 5.11.2021 - 10 U 6/20

Wer seine Nachbarn durch beharrliche Bedrohungen mit der Verletzung ihrer Gesundheit oder gar ihres Lebens zum Wegzug veranlasst, kann ihnen zum Ersatz der durch den Umzug entstehenden Schäden verpflichtet sein.

12.11.2021

Anspruch auf Feststellung des Erlöschens eines Pfandrechts unterliegt der Verjährung

AG Hamburg v. 21.5.2021 - 49 C 564/20

Anders als ständig fortdauernde Rechtsverletzungen - wie etwa der Anspruch auf Duldung der Beseitigung einer Parabolantenne, der Mängelbeseitigungsanspruch des Mieters bei einem Mangel des Mietobjekts oder der Anspruch auf Unterlassung einer vertragswidrigen Nutzung, die nicht verjähren können, da ein Anspruch ständig neu entsteht, unterliegt der Anspruch auf Feststellung des Erlöschens eines Pfandrechts der Verjährung.

12.11.2021

Bundesländer dürfen grenzüberschreitende Wärmedämmung regeln

BGH v. 12.11.2021 - V ZR 115/20

Landesrechtliche Regelungen (hier: des Landes Nordrhein-Westfalen), die eine grenzüberschreitende nachträgliche Wärmedämmung von Bestandsbauten erlauben, sind mit dem Grundgesetz vereinbar. Das Landesrecht darf Beschränkungen vorsehen, die dieselbe Rechtsfolge wie eine vergleichbare nachbarrechtliche Regelung des Bundes anordnen, aber an einen anderen Tatbestand anknüpfen und einem anderen Regelungszweck dienen; allerdings muss dabei die Grundkonzeption des Bundesgesetzes gewahrt bleiben.

08.11.2021

Wesentliche Förmlichkeiten beim Verfahren auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung

AG Hamburg v. 29.10.2021 - 49 C 119/21

Eine vom Mieter auf eigene Kosten geschaffene Ausstattung der Mietsache (hier: Sammelheizung) bleibt bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete grundsätzlich auf Dauer unberücksichtigt. Zwar mag es vertretbar sein in den Fällen, in denen der Vermieter aufgrund eines ihm nicht ohne Weiteres erkennbaren Rechtsfehlers, ein falsches Rasterfeld angibt, ausnahmsweise von einem formal noch hinreichend begründeten Erhöhungsverlangen auszugehen. Diese Ausnahme kann jedoch nicht auf die bewusste Umgehung des Begründungserfordernisses des § 558a BGB erweitert werden.

08.11.2021

Neu in "Otto Schmidt live - Der Podcast": Brauchen wir gesetzliche Regelungen zur "Ehe light" oder zu einer Verantwortungsgemeinschaft?

Podcast Familienrecht | Episode 5

Das familienrechtliche Gespräch: Jörn Hauß lädt ein --- In der neuen familienrechtlichen Folge von "Otto-Schmidt live - Der Podcast" sprechen Jörn Hauß und Eva Becker über die Frage: Brauchen wir gesetzliche Regelungen zur "Ehe light" oder zu einer Verantwortungsgemeinschaft?

08.11.2021

Keine Aufnahme des Berufungsgrundes im Erbschein

BGH v. 29.9.2021 - IV ZB 17/20

Im Erbschein ist der Berufungsgrund grundsätzlich auch dann nicht anzugeben, wenn dies beantragt ist. Nur ausnahmsweise kann er anzugeben sein, etwa wenn dies bei mehrfachem Berufungsgrund (§§ 1951, 2088 BGB) zur Bezeichnung des Umfanges des Erbrechts notwendig ist.

08.11.2021

Kostenverteilung nach einseitiger Erledigungserklärung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens

BGH v. 23.9.2021 - IX ZB 66/20

Erklärt der Gläubiger seinen Insolvenzantrag nach Erfüllung der Antragsforderung einseitig für erledigt, kann seine Kostentragungspflicht nicht damit begründet werden, dass der Insolvenzantrag trotz der Erfüllung weiterhin zulässig ist.

08.11.2021

Bundesrat stimmt Heizkostenverordnung zu, fordert aber rasche Evaluierung

Der Bundesrat hat am 5.11.2021 einer Regierungsverordnung zugestimmt, die neue Regeln zur Heizkostenabrechnung vorsieht. Hintergrund sind europäische Vorgaben zur Energieeffizienz.

04.11.2021

Kein vereinfachter Vollstreckungsantrag bei Vollstreckungsbescheiden gem. § 829a ZPO durch Inkassodienstleister

BGH v. 29.9.2021 - VII ZB 25/20

Die Möglichkeit des vereinfachten Vollstreckungsantrags bei Vollstreckungsbescheiden gem. § 829a ZPO ist für einen Gläubiger, der sich durch einen Inkassodienstleister als Bevollmächtigten vertreten lässt, nicht eröffnet, weil gem. §§ 80, 88 Abs. 2 ZPO die Vollmacht durch Einreichung der schriftlichen Vollmachtsurkunde zu den Gerichtsakten nachgewiesen werden muss und es sich bei der Vollmachtsurkunde um eine die Anwendung des § 829a ZPO ausschließende, vorlegungspflichtige "andere Urkunde" i.S.d. § 829a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO handelt.

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