Aktuelle Urteile im Zivilrecht und Zivilverfahrensrecht

14.08.2026

Klage und Widerklage: Rechtsmittelbeschwer bei Ansprüchen aus wechselseitig gekündigtem Mietverhältnis

BGH v. 15.7.2026 - XII ZR 95/25

Bei Abweisung einer Klage auf Feststellung, dass das Mietverhältnis durch die Kündigung der Klagepartei wirksam beendet sei, bemisst sich der Wert der Rechtsmittelbeschwer gem. § 8 ZPO nach der auf die streitige Zeit entfallenden Miete. Hat die beklagte Partei ihrerseits zu einem Zeitpunkt gekündigt, der vor dem vertraglich vorgesehenen Ablauf des Mietverhältnisses liegt, ist streitige Zeit i.S.v. § 8 ZPO nicht mehr die gesamte restliche Mietzeit, sondern nur die Zeit bis zu dieser Kündigung.

12.08.2026

Aussetzung des Rechtsstreits nach § 108 Abs. 2 SGB VII und Überprüfung durch das Beschwerdegericht

Saarländisches OLG v. 10.8.2026 - 3 W 5/26

Gem. § 108 Abs. 1 SGB VII sind Gerichte außerhalb der Sozialgerichtsbarkeit bei Entscheidungen über die in den §§ 104 bis 107 SGB VII genannten Ansprüche u.a. hinsichtlich der Frage, ob ein Versicherungsfall vorliegt (hier: Unfall während Hilfe beim Anhängen eines Anhängers an einen Pkw), an unanfechtbare Entscheidungen der Unfallversicherungsträger und der Sozialgerichte gebunden. Nach § 108 Abs. 2 SGB VII hat das Gericht sein Verfahren auszusetzen, bis eine Entscheidung nach Abs. 1 ergangen ist. Falls ein solches Verfahren noch nicht eingeleitet ist, bestimmt es dafür eine Frist, nach deren Ablauf die Aufnahme des ausgesetzten Verfahrens zulässig ist.

12.08.2026

Beschleunigungsgebot im Umgangsverfahren

OLG Frankfurt a.M. v. 22.7.2026 - 1 WF 121/26

Die Dauer eines Umgangsverfahrens von mehr als zwei Jahren lässt vermuten, dass dem Vorrang- und Beschleunigungsgebot nicht hinreichend Rechnung getragen worden ist. In die Gesamtabwägung sind bei der Beurteilung der Angemessenheit der Verfahrensdauer neben der Art des Verfahrens, dem Alter der Kinder sowie der Gefahr einer faktischen Präjudizierung auch die Belastungen der Beteiligten durch das familiengerichtliche Verfahren einzubeziehen. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Regelung des Umgangs vermag die Notwendigkeit der Beachtung des Vorrang- und Beschleunigungsgebots im Hauptsacheverfahren nicht zu beseitigen.

11.08.2026

Erlischt das Wahlrecht zum Ehenamen endgültig? - Höchstrichterlicher Klärungsbedarf

OLG München v. 5.8.2026 - 31 Wx 220/25 e

Das Recht zur Bestimmung des Ehenamens erlischt grundsätzlich mit seiner einmaligen Ausübung. Eine Neubestimmung nach § 1355 Abs. 1, 4 BGB scheidet aus. Die Reform des Namensrechts zum 1.5.2025 hat daran nichts geändert. Allerdings gibt es widerstreitende obergerichtliche Rechtsprechung, welche die Rechtsfrage unterschiedlich beurteilen. Es besteht daher ein Bedürfnis für eine höchstrichterliche Klärung.

11.08.2026

Prozessstandschaft: Geltendmachung von Ansprüchen gegen Dritte durch den Miteigentümer eines Grundstücks

BGH v. 10.7.2026 - V ZR 45/25

Der Miteigentümer eines Grundstücks kann Ansprüche gegen Dritte aus dem Eigentümer-Besitzer-Verhältnis nur im Wege der gesetzlichen Prozessstandschaft gem. § 1011 BGB geltend machen, indem er Leistung an alle Miteigentümer verlangt; ob der Anspruchsgegner Dritter in diesem Sinne ist, entscheidet sich bei der Entstehung des Anspruchs und ändert sich nicht dadurch, dass er später Miteigentümer wird.

10.08.2026

Streitwert bei Klage gegen Miterben auf Mitwirkung bei der Auflassung eines Nachlassgrundstücks

BGH v. 28.7.2026 - X ZR 23/25

Klagen einzelne Miterben gegen die übrigen auf Mitwirkung bei der Auflassung eines zum Nachlass gehörenden Grundstücks an die Kläger und einen der Beklagten, ist der Streitwert gleich dem Wert des Grundstücks abzüglich der Erbanteile derjenigen Miterben, an die die Auflassung erfolgen soll. Dies gilt grundsätzlich unabhängig von dem Rechtsgrund, auf den die Klage gestützt ist.

10.08.2026

Formwirksamkeit einer konsularischen Eheschließung durch das geöffnete Fenster der Botschaft

OLG Bamberg v. 15.7.2026 - 12 Wx 2/25 e

Eine Ehe zwischen Verlobten, von denen keiner Deutscher ist, kann vor einer von der Regierung des Staates, dem einer der Verlobten angehört, ordnungsgemäß ermächtigten Person in der nach dem Recht dieses Staates vorgeschriebenen Form geschlossen werden (Art. 13 Abs. 4 S. 2 EGBGB). Dies kann auch dann formwirksam geschehen, wenn sich einer der beiden Verlobten nicht in den Räumen der Botschaft selbst befindet, während der Eheschließung aber persönlich unmittelbar vor der Botschaft anwesend ist und durch das geöffnete Fenster und das Videotelefon direkten Kontakt in die Botschaftsräume zum Konsularbeamten und zu dem anderen Verlobten hat.

10.08.2026

Gewerberaummiete und Pandemie: Anspruch des Mieters auf Anpassung der Miete wegen Störung der Geschäftsgrundlage

BGH v. 15.7.2026 - XII ZR 7/24

Erbringt der Mieter ohne Tilgungsbestimmung nur eine Teilzahlung auf die Gesamtbruttomiete, ist § 366 Abs. 2 BGB analog zur Festlegung heranzuziehen, auf welchen Bestandteil (Nettomiete oder geschuldete Nebenkostenvorauszahlung) die Zahlung zu verrechnen ist. Zahlungen, die für die Tilgung der jeweiligen Gesamt-Bruttomiete nicht ausreichen, sind daher zunächst auf die darin enthaltene Forderung auf Erbringung von Nebenkostenvorauszahlungen anzurechnen.

07.08.2026

Kfz-Kauf: Sachmangel durch fehlende Eintragung zum Anhängerbetrieb

OLG Schleswig-Holstein v. 5.8.2026 - 1 U 4/26

Ein Kfz, das als Zugfahrzeug für einen Wohnwagenanhänger verkauft wird, ist mangelhaft, wenn in der Zulassungsbescheinigung keine Eintragung wegen eines erhöhten zulässigen Gesamtgewichts im Anhängerbetrieb vorhanden ist, die Zulassungsbescheinigungen vergleichbarer Fahrzeuge andere Hersteller aber eine solche Zusatzeintragung aufweisen und sich aus der öffentlich einsehbaren Betriebsanleitung des Herstellers des verkauften Fahrzeugs ein erhöhtes zulässiges Gesamtgewicht im Anhängerbetrieb ergibt.

06.08.2026

Haftung des vollstreckenden Gläubigers nach § 717 Abs. 2 ZPO für Kreditschäden

OLG München v. 27.7.2026 - 19 U 3066/24 e

Die Haftung des "voreilig" vollstreckenden Gläubigers nach § 717 Abs. 2 ZPO beruht auf dem Grundsatz, dass ein Gläubiger, der aus einem noch nicht endgültig rechtsbeständigem Titel die Vollstreckung betreibt, dies auf eigene Gefahr unternimmt und deshalb die Folgen zu tragen hat, wenn der Vollstreckungstitel im Ergebnis keinen Bestand hat. Zwar kann der Gegner dem Anspruch aus § 717 Abs. 2 ZPO grundsätzlich mit dem Einwand des mitwirkenden Verschuldens i.S.v. § 254 BGB entgegentreten. Ein anspruchsminderndes Mitverschulden folgt indessen nicht daraus, dass der Vollstreckungsschuldner die Aufnahme von Vergleichsverhandlungen verweigert oder einen konkreten Vergleichsvorschlag ablehnt.

06.08.2026

Bestand einer Sicherungshypothek bei Abschluss eines Prozessvergleichs nach bereits ergangenem nicht rechtskräftigem Urteil

BGH v. 23.7.2026 - IX ZB 48/25

Erwirkt eine Partei ein ihr günstiges, noch nicht rechtskräftiges und vorläufig vollstreckbares Urteil und schließen die Parteien danach einen Prozessvergleich, worin sich die andere Partei zur Zahlung des wesentlichen Teils des durch das Urteil zuerkannten Anspruchs verpflichtet, ergibt die Auslegung des Prozessvergleichs auch ohne ausdrückliche Bestimmung in der Regel, dass ein aufgrund des Urteils von der begünstigten Partei bereits erlangtes Pfändungspfandrecht (hier: Sicherungshypothek) in diesem Umfang bestehen bleiben soll.

04.08.2026

Gebührenstreitwert in WEG-Verfahren bei Erhaltungsmaßnahme und Beschlussersetzungsklagen

KG Berlin v. 22.7.2026 - 10 W 52/26

Verlangt ein Wohnungseigentümer eine Erhaltungsmaßnahme, richtet sich sein Einzelinteresse grundsätzlich nach den auf ihn anteilig entfallenden Kosten der Erhaltungsmaßnahme. Bei der Verbindung einer Anfechtungsklage gegen einen Negativbeschluss mit einer Beschlussersetzungsklage scheidet eine Zusammenrechnung beider Werte wegen wirtschaftlicher Identität aus.

04.08.2026

Unterlassene Befundung von Röntgenbildern: Tierarzt haftet für Fehler bei der Ankaufsuntersuchung eines Pferdes

OLG Dresden v. 7.7.2026 - 4 U 504/25

Werden im zeitlichen Zusammenhang mit der Ankaufsuntersuchung eines Pferdes Röntgenbilder des Rückens gefertigt, ist der die Untersuchung durchführende Tierarzt für die Behauptung beweisbelastet, eine Auswertung dieser Bilder sei nicht vereinbart worden. In den Schutzbereich des zwischen dem Verkäufer und dem Tierarzt geschlossenen Werkvertrags über die Ankaufsuntersuchung ist der Käufer regelmäßig einbezogen.

03.08.2026

Trennungsjahr: Härtefallscheidung bei Vorwurf des sexuellen Missbrauchs der gemeinsamen Tochter

BGH v. 8.7.2026 - XII ZB 576/25

Eine Ehe kann vor Ablauf des Trennungsjahres nur dann geschieden werden, wenn dem antragstellenden Ehegatten ihre Fortsetzung bis zum Ablauf des Trennungsjahres aus in der Person des anderen Ehegatten liegenden Gründen schon wegen des förmlichen Fortbestehens des Ehebandes im Rahmen einer Gesamtbetrachtung unter Berücksichtigung aller Umstände des konkreten Einzelfalls unzumutbar ist. Schwerwiegendes Fehlverhalten wie etwa körperliche oder sexuelle Gewalt gegen den Ehegatten oder einen anderen Familienangehörigen oder sexueller Missbrauch eines der Familie zugehörigen minderjährigen Kindes kann auch nach räumlicher Trennung der Ehegatten und einem Abbruch des Kontakts fortwirken und die Bindung des antragstellenden Ehegatten an die Ehe bis zum Ablauf des Trennungsjahres unzumutbar machen.

03.08.2026

Fracke-Mietpreisspiegel schließt pauschalen Unfallersatzaufschlag aus - Winterreifenkosten im April nicht ersatzfähig

AG Düsseldorf v. 13.5.2026 - 38 C 150/25

Werden die Mietwagenkosten auf Basis von Fracke ermittelt, ist ein pauschaler Aufschlag für etwaige Mehrkosten für ein Unfallersatzgeschäft nicht zulässig. Die Zusage "kostenloser" Anmietung bedeutet lediglich, dass die Gegenleistung in der Abtretung der Ersatzansprüche liegt. Winterreifenkosten sind im April nicht ersatzfähig.

03.08.2026

Kein Sachmangel eines Elektrofahrzeugs bei alterungsbedingter Abnahme der Batteriekapazität

OLG Celle v. 2.7.2026 - 7 U 85/24

Die alterungsbedingte Abnahme der Batteriekapazität bei einem Elektrofahrzeug stellt keinen Sachmangel dar, wenn sie dem Stand der Technik entspricht.

03.08.2026

Pauschalreise: Fehlende Stopover-Unterkunft begründet Reisemangel

AG München v. 28.7.2026 - 274 C 683/26

Ein Flug mit viertägigem Stopover und inkludiertem Hotelaufenthalt stellt eine Pauschalreise i.S.d. § 651a Abs. 1, 3 BGB dar. Wird die Stopover-Unterkunft trotz bestätigter Buchung nicht bereitgestellt, liegt ein behebbarer Reisemangel vor. Nach fruchtloser Abhilfeaufforderung kann der Reisende die Unterkunft selbst beschaffen und Ersatz der Aufwendungen nach §§ 651k Abs. 2, 651i Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2, 398 S. 2 BGB verlangen.

03.08.2026

Beschwerde in einer Familienstreitsache: Weiterleitung eines Schriftsatzes an das zuständige Gericht

BGH v. 1.7.2026 - XII ZB 160/26

Wird in einer Familienstreitsache die Beschwerde anstatt bei dem für ihre Entgegennahme zuständigen AG beim Beschwerdegericht eingelegt, hat das angerufene Gericht die Beschwerdeschrift im ordentlichen Geschäftsgang an das AG weiterzuleiten, wenn die Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts ohne Weiteres erkennbar und die Bestimmung des zuständigen Gerichts möglich ist. Im Rahmen des ordentlichen Geschäftsgangs ist üblicherweise damit zu rechnen, dass ein an eine zentrale gerichtliche Annahmestelle gesandter Schriftsatz am nächsten Werktag auf der zuständigen Geschäftsstelle eingeht, dem zuständigen Richter an dem darauffolgenden Werktag vorgelegt wird und die Geschäftsstelle die richterliche Verfügung der Weiterleitung des Schriftsatzes an das zuständige Gericht an dem darauffolgenden Werktag umsetzt.

03.08.2026

Komplexe Nachlasslage rechtfertigt Verlangen nach Testamentsvollstreckerzeugnis

LG Stuttgart v. 30.7.2026 - 7 O 240/23

Eine Bank ist nicht verpflichtet, zur Klärung der Verfügungsberechtigung umfangreiche Nachlassakten und Parallelverfahren beizuziehen, mehrere letztwillige Verfügungen unter Einbeziehung außerhalb der Urkunden liegender Umstände auszulegen und schwierige Fragen zur Zusammensetzung und Handlungsbefugnis eines Testamentsvollstreckergremiums eigenständig abschließend zu beurteilen. Die Rechtskrafterstreckung nach § 327 Abs. 1 ZPO beseitigt das berechtigte Interesse der Bank an einem Testamentsvollstreckerzeugnis nicht.

31.07.2026

Beistandschaft entsteht nur beim zuständigen Jugendamt

BGH v. 10.62026 - XII ZB 50/25

Nur der Zugang des schriftlichen Antrags beim örtlich zuständigen Jugendamt lässt dessen Beistandschaft nach §§ 1712 ff. BGB und damit dessen gesetzliche Vertretungsmacht für das Kind entstehen. Dem örtlich unzuständigen Jugendamt fehlt die an die Beistandschaft anknüpfende Postulationsfähigkeit gem. § 114 Abs. 4 Nr. 2 FamFG.

29.07.2026

Erfolgsaussicht trotz offener Rechtslage - Obliegenheitsverstoß kürzt Versicherungsschutz

AG Heilbronn v. 23.7.2026 - 14 C 1593/26

In der Rechtsschutzversicherung besteht bei offener und uneinheitlicher Rechtslage hinreichende Erfolgsaussicht i.S.v. § 3a ARB bereits dann, wenn ein immaterieller Schadensersatzanspruch - hier 5.000 € wegen Datenschutzverstoßes durch Meta Business Tools - auf vertretbarer Rechtsauffassung und möglicher Beweisführung beruht. Verletzt der Versicherte jedoch durch Nichterscheinen im Termin die Rettungsobliegenheit des § 82 Abs. 1 VVG, ist der Versicherer insoweit leistungsfrei, als der immaterielle Anspruch über 500 € hinausgeht.

29.07.2026

Vormiete richtet sich nach der materiellen Rechtslage

BGH v. 1.7.2026 - VIII ZR 125/23

Beruft sich der Vermieter für die Zulässigkeit der im Vormietverhältnis vereinbarten Miethöhe (§ 556e Abs. 1 BGB) auf einen Ausnahmetatbestand nach §§ 556e, 556f BGB, kommt es für die Bestimmung der i.S.v. § 556e Abs. 1 BGB geschuldeten Vormiete auch dann allein darauf an, ob der betreffende Ausnahmetatbestand der Sache nach vorliegt und die Höhe der vereinbarten Vormiete danach zulässig ist, wenn der Vermieter sich wegen eines Verstoßes gegen seine vorvertragliche Auskunftspflicht (§ 556g Abs. 1a Satz 1 BGB) gegenüber dem Vormieter nach Maßgabe des § 556g Abs. 1a Satz 2 bis 4 BGB bis zur Beendigung des Vormietverhältnisses nicht auf diesen Ausnahmetatbestand hätte berufen dürfen.

29.07.2026

Auskunftsanspruch trotz präkludierter Ausnahmetatbestände

BGH v. 1.7.2026 - VIII ZR 211/23

Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage, mit der - gestützt auf die Vorschrift des § 556g Abs. 3 BGB - die Erteilung von Auskunft über die für das Vorliegen eines Ausnahmetatbestands nach §§ 556e, 556f BGB maßgeblichen Tatsachen begehrt wird, kann nicht mit der Begründung verneint werden, der Vermieter sei - wegen eines Verstoßes gegen seine vor-vertragliche Auskunftspflicht (§ 556g Abs. 1a Satz 1 BGB) - nach Maßgabe des § 556g Abs. 1a Satz 2 bis 4 BGB daran gehindert, sich für die Zulässigkeit der vereinbarten Miethöhe auf einen solchen Ausnahmetatbestand zu berufen.

29.07.2026

Waschstraße statt Portalanlage: Entscheidender Haftungsunterschied

LG Frankenthal v. 7.4.2026 - 7 O 160/25

Der Kunde einer Waschstraße muss im Schadensfall beweisen, dass die Anlage defekt war oder aber ein Mitarbeiter einen Fehler bei der Einweisung des Fahrzeugs gemacht hat. Dabei kann auf die Unterschiede zwischen einer Waschstraße und einer sog. Portalwaschanlage abgestellt werden. Denn in einer Waschstraße bleibt der Fahrer im Fahrzeug sitzen und kann so auf den Ablauf des Waschvorgangs störend Einfluss nehmen.

28.07.2026

Unzulässige Handgepäck-Regeln einer Airline

OLG Hamm v. 23.7.2026 - 13 UKl 4/25

Es liegt eine unangemessene Benachteiligung von Fluggästen vor, wenn in einem bestimmten Tarif die Kostenfreiheit grundsätzlich auf ein einziges Handgepäckstück beschränkt wird, während gleichzeitig andere Passagiere neben dem Handgepäckstück auch am Flughafen getätigte Einkäufe kostenlos mit in die Kabine nehmen dürfen, sofern sämtliche Gegenstände unter dem Vordersitz verstaut werden können. Benachteiligt werden insbesondere Reisende, deren Handgepäck aus zwei oder mehr kleineren Gepäckstücken besteht, deren Maße zusammengenommen jedoch das zulässige Höchstmaß nicht überschreiten.

28.07.2026

Rückabwicklung eines Pferdekaufvertrages wegen Preiswucher?

LG Osnabrück v. 24.7.2026 - 1 O 305/26

Nach § 138 Abs. 2 BGB ist ein Rechtsgeschäft nichtig, das jemand unter Ausbeutung der Unerfahrenheit eines anderen abschließt. Damit ist ein allgemeiner Mangel an Lebenserfahrung im Geschäfts- und Wirtschaftsleben gemeint. Eine Unerfahrenheit in einzelnen Lebensbereichen oder auf einem einzelnen Wirtschaftsgebiet reicht dafür nicht aus.

28.07.2026

Ankunft am Urlaubsort abends statt mittags: Mängelansprüche bei Flugänderung

AG München v. 18.7.2026 - 191 C 7747/26

Ändert ein Reiseveranstalter die bereits gebuchte Abflugzeit mit der Folge, dass der Reisende statt wie geplant mittags dann erst am Abend am Urlaubsort landet, kann dies eine Minderung des Reisepreises um den Wert eines ganzen Urlaubstages rechtfertigen.

27.07.2026

Erledigungserklärung kann nicht in Klagerücknahme umgedeutet werden

OLG München v. 22.7.2026, 10 U 3703/25 e

Die Falschbezeichnung einer Prozesshandlung schadet nicht, wenn der anderslautende wahre Wille ermittelbar ist. Die Auslegung von Prozesshandlungen findet indes dort seine Grenze, wo reine Überlegungen zur Zweckmäßigkeit und Erfolgsaussicht der prozessualen Vorgehensweise angestellt werden. Eine im Anwaltsprozess nach § 78 ZPO ausdrücklich als Erledigung bezeichnete Prozesserklärung kann nicht in einem anderen Sinn ausgelegt werden.

27.07.2026

Tücken beim Wechsel von privater zu gesetzlicher Krankenversicherung

AG München v. 27.1.2026 - 173 C 16441/25

Wer als privat krankenversicherte Person kraft Gesetzes kranken- oder pflegeversicherungspflichtig wird, kann binnen drei Monaten nach Eintritt der Versicherungspflicht die private Krankenversicherung rückwirkend zum Eintritt der Versicherungspflicht kündigen. Die Kündigung ist aber unwirksam, wenn man dem Versicherer den Eintritt der Versicherungspflicht nicht innerhalb von zwei Monaten nachweist, nachdem der Versicherer hierzu in Textform aufgefordert hat.

27.07.2026

Keine familiengerichtliche Genehmigung für therapeutische Zwangsbehandlung

BGH v. 27.5.2026 - XII ZB 609/25

Die Entscheidung der Eltern, ihr in einer Einrichtung untergebrachtes minderjähriges Kind zu medizinischen oder therapeutischen Zwecken zwangsbehandeln zu lassen, unterliegt nicht dem gesonderten Vorbehalt einer Genehmigung durch das Familiengericht gem. § 1631 b Abs. 2 BGB, wenn und soweit die ärztlichen Zwangsmaßnahmen nicht den Zweck haben, das Kind in seiner Bewegungsfreiheit einzuschränken.

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