Aktuelle Urteile im Zivilrecht und Zivilverfahrensrecht

30.06.2026

Verfahrenswert des Abfindungsantrags im Versorgungsausgleich

OLG Karlsruhe v. 24.6.2026 - 5 WF 26/26

Bei dem Abfindungsantrag gem. § 23 VersAusglG handelt es sich um einen Ausgleichsanspruch nach der Scheidung. Der Verfahrenswert für den Abfindungsantrag ist daher gem. § 50 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 FamGKG festzusetzen (20% je Anrecht), nicht mit dem bezifferten Zahlungsantrag. Dies gilt auch, wenn der Abfindungsantrag zeitgleich mit dem Ausgleich bei der Scheidung geltend gemacht wird. Sind ausländische Anrechte in einem solchen Fall sowohl Gegenstand des Ausgleichs bei der Scheidung als auch des Ausgleichs nach der Scheidung (Abfindungsantrag), ist für diese Anrechte eine (zusätzliche) Wertfestsetzung gem. § 50 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 FamGKG (10 % je Anrecht) nicht geboten, da es sich um dieselben Anrechte handelt. Es kann gem. § 44 Abs. 3 FamGKG von der Hinzurechnung dieser Anrechte für den Wert des Ausgleichs bei der Scheidung abgesehen werden.

30.06.2026

WEG darf Teich vor der Terrasse stilllegen und neu bepflanzen

AG München v. 9.7.2025 - 1292 C 17648/23

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft darf einen auf der Wohnanlage befindlichen Teich stilllegen und bepflanzen. Die aufgrund der Bepflanzung vorgesehenen Umgestaltung, die faktisch die Stilllegung des im Gemeinschaftseigentum stehenden Teiches zur Folge hat, ist möglich, wenn diese Einrichtung weder in der Teilungserklärung noch in der Gemeinschaftsordnung ausdrücklich benannt wird. Der Zierteich ist dann lediglich faktisch vorhandener Bestandteil der Erstausstattung.

29.06.2026

Haftungsfragen nach Auffahrunfall wegen Schneeballwurf

Saarländisches OLG v. 12.6.2026 - 3 U 38/25

Der gegen den Auffahrenden streitende Anscheinsbeweis wird weder durch eine erkennbare Straßenglätte noch dadurch erschüttert, dass der Vorausfahrende ohne erkennbaren Grund stark bremst.

29.06.2026

Gabelstapler rast in "Ameise" - Anforderungen an die Verkehrssicherungspflichten in einer Logistikhalle

OLG Düsseldorf v. 17.3.2026 - 1 U 228/24

Die sich aus der bloßen Überschneidung der Arbeitswege von Mitarbeitern verschiedener Unternehmen in einer Umschlaghalle ergebende räumliche Nähe der Tätigkeiten führt nicht automatisch zur Annahme einer "gemeinsamen Betriebsstätte". Kommen die Beteiligten bloß zufällig beim Transport von Waren innerhalb der Halle miteinander in Berührung, ohne dass ihre konkreten Arbeitsvorgänge miteinander in Verbindung stehen, fehlt es an der notwendigen Verknüpfung der Tätigkeiten.

29.06.2026

Unverwertbarkeit eines Kfz-Schadensgutachtens und Verlust des Werklohnanspruchs des Sachverständigen

AG Rheine v. 21.5.2026 - 14 C 22/25

Die Werklohnforderung des Sachverständigen (hier: Lackschaden in der Auto-Waschanlage) entfällt, wenn sein Gutachten wegen erheblicher Überhöhung des Reparaturschadens, Verkennung maßgeblicher Vorgaben, Verletzung der Hinweispflicht und unberechtigter Nebenkosten zur Schadensabrechnung ungeeignet ist.

29.06.2026

Abtretung einer Entschädigungsforderung gegen eine Versicherung EU-rechtskonform möglich

EuGH v. 25.6.2026 - C-277/25

Kfz-Haftpflichtversicherung: Das Unionsrecht steht der Abtretung einer Entschädigungsforderung gegen eine Versicherung nicht entgegen, da die Richtlinie weder die Abtretung von Entschädigungsforderungen noch die Klagebefugnis regelt, mit der Personen die Zahlung solcher Forderungen vor den nationalen Gerichten geltend machen können.

29.06.2026

Verstoß gegen ordre public bei Anerkennung ausländischer Entscheidung zur Zuweisung der rechtlichen Elternschaft an nicht verwandte Wunscheltern

BGH v. 13.5.2026 - XII ZB 220/25

Die Anerkennung einer ausländischen Entscheidung, die im Falle der Leihmutterschaft die rechtliche Elternschaft zu dem Kind den genetisch nicht mit ihm verwandten Wunscheltern zuweist, führt regelmäßig zu einem Ergebnis, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist (§ 109 Abs. 1 Nr. 4 FamFG). Um ein rechtliches Eltern-Kind-Verhältnis zu begründen, müssen die Wunscheltern dann den Weg einer Adoption beschreiten, die der deutsche Gesetzgeber gerade für Fälle vorgesehen hat, in denen genetisch nicht mit einem Kind verwandte Personen in die rechtliche Elternstellung einrücken wollen

29.06.2026

Stute tritt Wallach: Halbe Haftung trotz scheinbarer Passivität

OLG Celle v. 2.4.2026 - 2 U 126/25

Eine typische Tiergefahr gem. § 833 S. 1 BGB i.V.m. § 254 BGB analog wird bei der Schadensentstehung auch dann adäquat kausal ,wenn eine Interaktion zweier Pferde auf einer Weide bei der ein Pferd ein anderes Pferd verletzt vom Menschen nicht wahrnehmbar war sondern sich ein Pferd scheinbar völlig passiv verhalten hat. Die Tiergefahr des Wallachs verwirklichte sich, weil das Ausschlagen der Stute nur als Folge einer typischen Interaktion im Rahmen einer Rangauseinandersetzung zwischen Pferden zu verstehen ist.

29.06.2026

Wechsel des Ehenamens nach Widerruf

KG Berlin v. 9.6.2026 - 1 W 475/26

Wenn Ehegatten, die am 1.5.2025 einen Ehenamen führten, diesen nach Art. 229 § 67 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EGBGB widerrufen haben, sind sie nicht gehindert, sodann gem. § 1355 Abs. 2 BGB einen - anderen - Ehenamen neu zu bestimmen.

26.06.2026

Zum gutgläubigen Erwerb eines möglicherweise abhandengekommenen Familienarchivs

BGH v. 26.6.2026 - V ZR 92/25

Das Abhandenkommen einer beweglichen Sache (hier: ein auf die Verfolgung der Zeugen Jehovas während der Zeit des Nationalsozialismus bezogenes Familienarchiv) ist erst dann beendet, wenn der Eigentümer erneut Besitz an der Sache erlangt. Der Umstand, dass der Eigentümer die durch das Abhandenkommen einer Sache begründete Besitzlage duldet, ändert nichts daran, dass die Sache weiterhin abhandengekommen ist.

25.06.2026

Weihnachten bei der Familie im Ausland trotz Widerspruch des Vaters

OLG Zweibrücken v. 15.12.2025 - 2 UF 153/25

Eine Mutter darf auch gegen den Willen des Vaters die Weihnachtsfeiertage bei ihrer im Ausland lebenden Familie verbringen mit ihrem Sohn. Der Aufenthalt in dem osteuropäischen Land unterstützt schließlich die Entwicklung des Jungens, seine eigene Identität zu erfahren.

25.06.2026

Kein Mutwille trotz teurem Gerichtsgutachten bei berechtigten Zweifeln

OLG Braunschweig v. 5.2.2026 - 1 WF 4/26

Der Umstand, dass ein gerichtlich eingeholtes Abstammungsgutachten regelmäßig teurer ist als ein Privatgutachten, rechtfertigt nicht die Annahme der Mutwilligkeit der Rechtsverteidigung in einem Vaterschaftsfeststellungsverfahren, wenn der Antragsgegner nachvollziehbare Gründe für Zweifel an seiner Vaterschaft vorbringt und sich aufgrund beengter wirtschaftlicher Verhältnisse vorgerichtlich nicht bereit erklärt hat, die Kosten eines privaten Abstammungsgutachtens zu übernehmen.

25.06.2026

Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung Zug um Zug gegen Erbringung einer Gegenleistung

BGH v. 17.4.2026 - V ZR 202/24

Ist der Schuldner zur Abgabe einer Willenserklärung Zug um Zug gegen Erbringung einer Gegenleistung verurteilt worden, gilt die Erklärung als abgegeben, sobald eine vollstreckbare Ausfertigung des rechtskräftigen Urteils nach §§ 726, 730 ZPO erteilt ist; es kommt nicht darauf an, ob die Voraussetzungen für die Klauselerteilung vorlagen.

25.06.2026

Unzulässige Beschwerde gegen einen im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger ergangenen Festsetzungsbeschluss

BGH v. 20.5.2026 - XII ZB 84/26

Erhebt der Antragsgegner gegen einen im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger ergangenen Festsetzungsbeschluss keine nach § 256 Satz 1 FamFG zulässigen Einwendungen, ist seine Beschwerde als unzulässig zu verwerfen.

23.06.2026

Doppelhaushälften: Zum Beschlusszwang für bauliche Veränderungen bei GdW mit nur zwei Mitgliedern

BGH v. 12.6.2026 - V ZR 68/25

Der aus § 20 Abs. 1 WEG folgende Beschlusszwang für bauliche Veränderungen gilt grundsätzlich auch für eine aus zwei Mitgliedern bestehende Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (hier: Doppelhaushälften). Das Beschlusserfordernis kann allerdings in der Gemeinschaftsordnung abbedungen werden. Eine rechtlich relevante Beeinträchtigung anderer Wohnungseigentümer durch eine bauliche Veränderung, die zu einer erheblichen optischen Veränderung der Gesamtanlage führt, wird nicht dadurch beseitigt, dass die bauliche Veränderung im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung durch eine Anpflanzung verdeckt ist.

23.06.2026

Keine Haftung für versteckte Glasschäden in Bäckereifilialen

LG Frankenthal v. 15.5.2026 - 2 S 97/25

Von Mitarbeitern einer Bäckereifiliale kann nicht verlangt werden, jedes ausgegebene Glas eingehend auf mögliche Beschädigungen zu überprüfen. Es muss nur eine Sichtprüfung auf erkennbare Bruchstellen und scharfe Kanten erfolgen. Zudem kann niemand damit rechnen, dass Kunden sich beim Trinken aus einem Glas ihr Zungenbändchen verletzen.

23.06.2026

Intransparente Ausfallklausel und Unkürzbarkeit der Vergütung im zahnärztlichen Dienstvertrag

AG Bad Urach v. 12.6.2026 - 1 C 3/26

Die Vereinbarung "Ansonsten müssen wir Ihnen die freigehaltene Zeit in Rechnung stellen." ist zur Begründung einer Ausfallgebühr als intransparent unwirksam. Dienstvertragsrecht kennt keine Gewährleistung. Eine Kürzung oder der Wegfall der Vergütung kommt nur bei völlig unbrauchbarer Leistung in Betracht.

22.06.2026

Unkenntnis über Arztbesuche des Kindes entlastet Versicherungsnehmer bei BU-Gesundheitsfragen nicht

Thüringer OLG v. 13.5.2026 - 4 U 918/23

Ein Versicherungsnehmer, der weiß, dass sein zu versicherndes Kind selbständig Arztbesuche wahrnimmt und ihn nicht über gesundheitliche Beeinträchtigungen und die gestellten Diagnosen informiert, muss bei der Beantwortung von Gesundheitsfragen im Rahmen des Abschlusses einer Berufsunfähigkeitsversicherung darauf hinweisen. Wenn der Versicherungsnehmer hingegen Gesundheitsfragen "ins Blaue hinein" verneinend beantwortet, kann er sich nach einem Rücktritt des Versicherers nicht auf seine Unkenntnis berufen.

22.06.2026

Gesetzlicher Entgeltausschluss gilt für Provisionsvereinbarungen des Wohnungsvermittlers mit Mieter und Vermieter

BGH v. 21.5.2026 - I ZR 224/25

Einem Wohnungsvermittler steht weder gegen den Mieter noch gegen den Vermieter eine Provision zu, wenn ein Mietvertrag über eine Wohnung abgeschlossen wird, deren Verwalter er ist. Dies ergibt sich u.a. aus dem Wortlaut des § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2 WoVermittG, dem Regelungszusammenhang sowie Sinn und Zweck der Vorschrift.

19.06.2026

Zu den Voraussetzungen einer Eheschließung zwischen Mitgliedern der griechisch-orthodoxen Kirche

BGH v. 6.5.2026 - XII ZB 313/25

Für eine Eheschließung "vor" der ermächtigten Person i.S.v. Art. 13 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 1 EGBGB ist ausreichend, dass die Trauperson anwesend und bereit ist, die Erklärungen der Eheschließenden entgegenzunehmen und zu beurkunden.

18.06.2026

Zum Umfang erstattungsfähiger Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall

BGH v. 19.5.2026 - VI ZR 67/25

Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls hat auch bei Anmietung eines klassenniedrigeren (als des beschädigten) Fahrzeuges den wirtschaftlichsten Weg der Schadensbehebung zu wählen. Er kann nicht geltend machen, dass die Kosten für das klassenniedrigere Fahrzeug zwar zu hoch, insoweit also nicht erforderlich gewesen seien, der Schädiger jedoch bei Anmietung eines klassenhöheren Fahrzeuges in derselben Höhe belastet wäre.

17.06.2026

Streit gemeinsam sorgeberechtigter Eltern über beiderseitige Betreuungsanteile ist grundsätzlich im Umgangsverfahren zu klären

BGH v. 13.5.2026 - XII ZB 404/25

Betrifft ein Streit gemeinsam sorgeberechtigter Eltern ausschließlich die Frage, bei welchem Elternteil das Kind seinen überwiegenden Aufenthalt hat, besteht kein Anlass für eine Übertragung des alleinigen Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil (im Anschluss an BGH v. 17.12.2025 - XII ZB 279/25 - FamRZ 2026, 381). Der Streit gemeinsam sorgeberechtigter Eltern über die beiderseitigen Betreuungsanteile ist grundsätzlich auch dann im Umgangsverfahren zu klären, wenn es dabei um die Bestimmung des Lebensmittelpunktes des Kindes geht. Ein sorgerechtliches Verfahren kann daneben erforderlich sein, wenn über umgangsrechtliche Fragen hinaus Streitpunkte der Eltern über den Aufenthalt des Kindes zu entscheiden sind. Gleiches gilt in Fällen einer hochstreitigen Elternbeziehung, aufgrund derer konsensuale Entscheidungen der Eltern über das Aufenthaltsbestimmungsrecht betreffende Fragen nicht mehr möglich sind.

17.06.2026

Welche Kosten können für das Lagern von beschädigten Elektrofahrzeugen abgerechnet werden?

LG Koblenz v. 4.5.2026 - 14 O 169/24

Ein nach einem Unfall beschädigtes Elektrofahrzeug muss auf einem Quarantänestellplatz abgestellt werden, da es wegen der potentiellen Beschädigung der Batterie schneller in Brand geraten kann als herkömmliche Fahrzeuge. Bei den dafür anzusetzenden Kosten ist zu berücksichtigen, dass dabei mindestens fünf Meter Abstand zu brennbaren Materialien einzuhalten ist und der Platzbedarf entsprechend höher ist. Nach einem Zeitraum von fünf Tagen besteht der gesteigerte Platzbedarf jedoch nicht mehr, da dann die Brandgefahr i.d.R. nicht mehr besteht, sodass dann keine erhöhten Lagerkosten mehr abgerechnet werden können.

17.06.2026

Zulässige Schätzung des tatsächlichen Stromverbrauchs nach Manipulation des Zählers bei Betrieb einer Cannabis-Plantage

OLG Frankfurt a.M. v. 16.1.2026 - 3 U 89/25

Entnimmt ein Kunde durch Manipulation oder Umgehung der Messeinrichtungen unerlaubt Strom, darf und kann der Stromversorger den aufgrund der Manipulation nicht erfassten Stromverbrauch schätzen. Es ist dann Sache des Kunden, darzulegen und zu beweisen, dass diese Schätzung unrichtig ist. Bei der Schätzung sind die tatsächlichen Verhältnisse angemessen zu berücksichtigen.

16.06.2026

Lange Standzeit kostet den "Schmelz der Neuwertigkeit"

OLG Saarbrücken v. 12.6.2026, 3 U 43/25

Eine Abrechnung auf Neuwagenbasis ist nicht mehr möglich, wenn das unfallbeschädigte Fahrzeug bei seiner Erstzulassung bereits eine Standzeit von mehr als zwölf Monaten hatte. Einem solchen Fahrzeug fehlt objektiv der für eine Abrechnung auf Neuwagenbasis erforderliche "Schmelz der Neuwertigkeit", selbst wenn es im Unfallzeitpunkt weniger als einen Monat zugelassen war und eine Laufleistung von weniger als 1.000 km hatte.

16.06.2026

Hausfriedensstörungen: Pflicht zu niedrigschwelligen Klärungsbemühungen gegenüber dem Initiator

LG Flensburg v. 17.4.2026 - 1 S 64/25

Ist dem Vermieter aufgrund der Umstände des Einzelfalls die Ausnahmesituation bekannt, dass es in der Hausgemeinschaft zu Hausfriedensstörungen mehrerer Mitparteien kommt, die jeweils für sich genommen eine außerordentliche Kündigung nach § 569 Abs. 2 BGB begründen, und diese Störungen sich gegenseitig bedingen, so hat der Vermieter bei der Auswahl des Kündigungsempfängers nach seinen Möglichkeiten niedrigschwellige Bemühungen hinsichtlich des Initiators der Störung anzustellen. Unterlässt er es, so führt dies zur Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung.

15.06.2026

Schätzung von Mietwagenkosten nach der sog. "Fracke‑Methode"

LG Köln v. 25.3.2026 - 13 S 202/25

Zur Schätzung erforderlicher Mietwagenkosten nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB kann der Tatrichter den Normaltarif nach der sog. "Fracke‑Methode" (arithmetisches Mittel aus Fraunhofer‑Marktpreisspiegel und Schwacke‑Liste) ermitteln; methodische Einwände gegen die anonyme Erhebung und Fahrzeugklassenzuordnung der Fraunhofer‑Liste begründen für sich genommen nicht deren Ungeeignetheit als Schätzgrundlage.

15.06.2026

Zum Grundsatz der materiellen Subsidiarität

BGH v. 2.6.2026 - VI ZB 14/25

Eine auf die Verletzung des Grundrechts auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes gestützte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, wenn es der Beschwerdeführer im Rahmen des vorinstanzlichen Rechtsmittels versäumt hat, eine Korrektur der geltend gemachten Grundrechtsverletzung zu erwirken oder eine Grundrechtsverletzung zu verhindern (materielle Subsidiarität).

15.06.2026

Amtshaftungsklage wegen Durchsuchung eines Hotel- und Restaurantbetriebs abgewiesen

OLG Frankfurt a.M. v. 11.6.2026 - 1 U 37/25

Im Amtshaftungsprozess werden staatsanwaltliche und richterliche Entscheidungen, die in einem Ermittlungsverfahren ergehen, nicht auf ihre Richtigkeit überprüft. Entscheidend dafür, ob eine Amtspflichtverletzung vorliegt, ist vielmehr, ob die getroffenen Maßnahmen bei voller Würdigung des Interesses an einer effektiven Verfolgung und Aufklärung von Straftaten vertretbar erscheinen. Materielle Schäden, die auf einer Durchsuchung beruhen, werden nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen ersetzt. Wegen dieser abschließenden Regelung ist für Ansprüche auf Schmerzensgeld und auf Entschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung kein Raum.

15.06.2026

§ 71 Abs. 2 Nr. 7 GVG erfasst nur Veröffentlichungs‑Persönlichkeitsrechtssachen

LG Köln v. 29.4.2026 - 14 O 113/26

§ 71 Abs. 2 Nr. 7 GVG eröffnet keine ausschließliche Zuständigkeit des Landgerichts für Urheberrechtsstreitsachen. Die Formulierung "Veröffentlichung durch Druckerzeugnisse und Bild- und Tonträger jeder Art, insbesondere in Presse, Rundfunk, Film und Fernsehen sowie im Internet" umfasst vielmehr Ansprüche wegen einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts sowie des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch Veröffentlichungen unabhängig vom Medium.

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