Unternehmensrecht | Gesellschaftsrecht

Das müssen Sie im Unternehmensrecht und Gesellschaftsrecht wissen! News zu wichtigen aktuellen Urteilen sowie Informationen zu Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Gesellschaft mit gebundenem Vermögen
Bereits im Vorfeld gab es Konzepte für eine sog. GmbH mit gebundenem Vermögen (GmbH-gebV) bzw. einer Gesellschaft in Verantwortungseigentum mbH (GmbH-VE). Im März 2026 hat das BMJV in einem Eckpunktepapier den gesetzlichen Rahmen für eine Gesellschaft mit gebundenem Vermögen als eigenständige Rechtsform vorgestellt. Wir Informieren in diesem Dossier fortlaufend über neue Aspekte und Entwicklungen.

Online-Dossier: Online-Dossier: 28. Regime und EU Inc.
Mit unserem stetig anwachsenden Online-Dossier liefern wir Ihnen einen umfassenden Überblick über die EU Inc.

Online-Dossier: Listing Act und Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG)
Mit unserem stetig anwachsenden Online-Dossier liefern wir Ihnen einen umfassenden Überblick über die Reformvorhaben. Nutzen Sie die aktuellen Hinweise und Materialien!

Online-Dossier: ESG ante portas – Neue Herausforderungen für Beratung und Vorstandsarbeit
Die rechtssichere Implementierung von Transformationsprozessen zu den Themen Umwelt, Soziales und nachhaltige Unternehmensführung ist zu einer prioritären Herausforderung geworden. Ob es um Transparenz, Korruptionsbekämpfung, Nachhaltigkeitsmanagement, den Umgang mit Umweltrisiken, Whistleblowing oder um erhöhte Haftungsrisiken für Menschenrechtsverletzungen geht: Gesellschaftliche Sensibilisierung, aber auch normative Vorgaben wie das LkSG, die EU-Taxonomie-Verordnung oder die anstehende Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) lassen es mehr als ratsam erscheinen, sich mit diesem Themenkomplex rechtzeitig zu beschäftigen. Der Verlag Otto Schmidt und sein Tochterunternehmen Fachmedien Otto Schmidt informieren an dieser Stelle über alle Facetten und neuen Entwicklungen.

Online-Dossier: Die Reform des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) - Informationen, Materialien, Arbeitshilfen

Online-Dossier: UmRUG
Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Gesetze (UmRUG, BGBl. I 2023, Nr. 51 v. 28.2.2023) und dem Gesetz zur Umsetzung der Bestimmungen der Umwandlungsrichtlinie über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenzüberschreitenden Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen (MgFSG, BGBl. 2023 I Nr. 10 v. 13.1.2023) hat der deutsche Gesetzgeber die Vorgaben der Umwandlungsrichtlinie im nationalen Recht verankert. Hier finden Sie eine Zusammenstellung an Beiträgen zum reformierten Umwandlungsrecht aus dem Portfolio des Verlags Otto Schmidt, die wir fortlaufend erweitern werden.

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14.09.2026

Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 38)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

11.09.2026

Befreites Selbstkontrahieren: Konzern-Geschäftsordnung schränkt Vertretungsmacht nicht ein

LG Erfurt v. 3.9.2026 - 8 O 166/26

Ein von § 181 BGB befreiter Geschäftsführer kann seine GmbH wirksam durch einen mit sich selbst geschlossenen Beratungsvertrag verpflichten. Konzerninterne Geschäftsordnungen eines herrschenden Unternehmens beschränken ohne Umsetzung durch Gesellschaftsvertrag oder Gesellschafterbeschluss weder seine Vertretungsmacht noch begründen sie bei ordnungsgemäßer Leistungserbringung einen Missbrauchstatbestand.

10.09.2026

Restriktive Maßnahmen gegen Abramovich rechtmäßig

EuG v. 9.9.2026 - T-358/25

Das EuG bestätigt die vom Rat wegen des Krieges in der Ukraine gegen Roman Arkadyevich Abramovich verhängten restriktiven Maßnahmen. Die Benennungskriterien, die die Anwendung dieser Maßnahmen ermöglichen und in das weite Ermessen des Rates fallen, sind objektiv, hinreichend präzise und verhältnismäßig. Die Anwendung dieser Kriterien unter Berücksichtigung des Umfangs seiner Kapitalbeteiligungen hat zur Verhängung der restriktiven Maßnahmen gegen den Kläger geführt und nicht, wie er behauptet hat, das Bestreben, ihn aufgrund seiner öffentlichen Bekanntheit zu instrumentalisieren.

07.09.2026

Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 37)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

03.09.2026

Zum Zugang zu Informationen über Aktionäre von Aktiengesellschaften

EuGH v. 3.9.2026 - C-798/24

Das Unionsrecht verlangt nicht die Offenlegung von Informationen über sämtliche Aktionäre, einschließlich der Minderheitsaktionäre, einer Aktiengesellschaft. Darüber hinaus steht das Unionsrecht der Online-Veröffentlichung personenbezogener Daten solcher Aktionäre entgegen, wenn der Zugang zu diesen Daten an keine Voraussetzung wie den Nachweis eines berechtigten Interesses geknüpft ist. Dies gilt auch dann, wenn mit dieser Veröffentlichung eine von der Union anerkannte dem Gemeinwohl dienende Zielsetzung verfolgt wird.

31.08.2026

Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 36)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

24.08.2026

Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 35)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

17.08.2026

Alleingesellschafter einer Limited mit Satzungssitz im Vereinigten Königreich und Verwaltungssitz in Deutschland ist deren Rechtsnachfolger

BGH v. 14.7.2026 - II ZR 202/25

Der Alleingesellschafter einer Limited mit Satzungssitz im Vereinigten Königreich und Verwaltungssitz in Deutschland ist mit Ablauf des Übergangszeitraums nach Art. 126 des Brexit-Abkommens deren Rechtsnachfolger. Dem Gläubiger eines noch gegen die Limited erlassenen Vollstreckungstitels kann gem. § 727 Abs. 1 ZPO eine vollstreckbare Ausfertigung gegen den Alleingesellschafter erteilt werden.

17.08.2026

Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 34)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

14.08.2026

Anfechtbarer Abberufungsbeschluss macht Geschäftsführer prozessual vertretungsunfähig

OLG München v. 10.8.2026 - 7 W 1058/26 e

Ein im Zustand der Beschlussunfähigkeit gefasster Gesellschafterbeschluss über die Abberufung eines GmbH-Geschäftsführers ist - bei satzungsmäßig vorgesehener Folgeversammlung ohne Quorum - nicht nichtig, sondern lediglich anfechtbar. Wird er vom berufenen Versammlungsleiter festgestellt, ist er bis zu seiner rechtskräftigen Nichtigerklärung vorläufig wirksam mit der Folge, dass der abberufene Geschäftsführer die Gesellschaft prozessual nicht mehr vertreten kann und diese mangels anderweitiger Vertretung prozessunfähig ist.

14.08.2026

Zur Zuständigkeit hinsichtlich der Entscheidung über die Geschäftswertbeschwerde

BayObLG v. 6.8.2026 - 101 W 141/26 e

Auch bei § 4 Abs. 4 Satz 2 JVEG entspricht es der herrschenden Auffassung, dass unter dem "nächsthöheren" Gericht unabhängig vom Instanzenzug in der Hauptsache das allgemein dem erkennenden Gericht übergeordnete Gericht zu verstehen ist. Nächsthöheres Gericht über dem LG ist im Gerichtsaufbau grundsätzlich das OLG (Art. 2 des Gesetzes über die Organisation der ordentlichen Gerichte im Freistaat Bayern).

13.08.2026

Rücknahme des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens einer GmbH durch einen anderen Geschäftsführer

BGH v. 25.6.2026 - IX ZB 6/24

Der Schuldner kann den Eigenantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens auch dann noch bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder rechtskräftigen Abweisung seines Antrags zurücknehmen, wenn das Insolvenzgericht ihm zwischenzeitlich ein allgemeines Verfügungsverbot auferlegt hat. Der von einem Geschäftsführer einer GmbH gestellte Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft kann von einem anderen zur Vertretung der GmbH berechtigten Geschäftsführer auch dann zurückgenommen werden, wenn der antragstellende Geschäftsführer nicht als Geschäftsführer abberufen oder ausgeschieden ist. Diese Rücknahme ist rechtsmissbräuchlich und daher unwirksam, wenn die GmbH tatsächlich zahlungsunfähig oder überschuldet ist.

10.08.2026

Regierungskommission veröffentlicht Änderungsvorschläge zum Deutschen Corporate Governance Kodex

Am 5.8.2026 hat die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex Änderungsvorschläge zum Deutschen Corporate Governance Kodex veröffentlicht und zur Konsultation gestellt. Bis zum 4.9.2026 besteht die Möglichkeit, sich an der Konsultation zu beteiligen.

10.08.2026

Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 33)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

05.08.2026

Anspruch auf Auskunft über Mitgesellschafter der Personengesellschaft

LG Dortmund v. 10.7.2026 - 3 O 465/25

Ein Auskunftsersuchen des Gesellschafters, das auch dem Ziel dient, die Namen, Anschriften und Beteiligungshöhen der Mitgesellschafter dazu zu verwenden, diesen Kaufangebote für ihre Anteile zu unterbreiten, stellt keine unzulässige Rechtsausübung und keinen Missbrauch des Auskunftsrechts dar. Einem solchen Auskunftsbegehren stehen auch nicht die Regelungen der DSGVO entgegen.

03.08.2026

Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 32)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

31.07.2026

Keine wechselseitige Zurechnung von Arbeitnehmern eines Gemeinschaftsbetriebs für den Schwellenwert des Drittelbeteiligungsgesetzes

BGH v. 23.6.2026 - II ZB 11/25 u.a.

Bei der Beurteilung des Schwellenwerts von in der Regel 500 Arbeitsnehmern, der das Mitbestimmungsrecht der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft auslöst, kommt es auf die Anzahl der Arbeitnehmer der Aktiengesellschaft und nicht auf die Anzahl der Arbeitnehmer eines Gemeinschaftsbetriebs im Konzern an.

28.07.2026

Registerverfahren: Bindungswirkung des Abberufungsbeschlusses und Grenzen der Zwischenverfügung

OLG München v. 23.7.2026 - 34 Wx 168/26 e

Im Registerverfahren ist ein vom Versammlungsleiter festgestellter Abberufungsbeschluss - mangels offensichtlicher Nichtigkeit oder Willkür - auch bei bloßer Anfechtbarkeit für das Registergericht verbindlich; ein Nachweis des wichtigen Grundes oder ein Feststellungsurteil ist nicht Voraussetzung der Eintragung. Eine Zwischenverfügung ist unzulässig, wenn sie nicht ein konkret behebbares Eintragungshindernis mit den Mitteln zu dessen Beseitigung bezeichnet, sondern faktisch auf Rücknahme der Anmeldung oder die Herbeiführung eines Zivilurteils drängt.

27.07.2026

Einheitlicher Rechtsrahmen für Insolvenzverwalter: Bundesjustizministerium schlägt Gesetzentwurf vor

Die Tätigkeit der Insolvenzverwalter und anderer insolvenzrechtlicher Amtsträger soll bundesweit einheitlich geregelt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz am 24.7.2026 veröffentlicht hat. Die Übernahme von Insolvenzverwaltungen und anderer insolvenzrechtlicher Ämter soll künftig eine einheitliche Zulassung voraussetzen. Damit entfällt der bürokratische Aufwand, der derzeit dadurch entsteht, dass jedes Gericht für seinen Bezirk die Eignung von Verwalterkandidaten selbst festzustellen hat. Außerdem soll sichergestellt werden, dass bundesweit dieselben Eignungskriterien zur Anwendung kommen. Zudem soll die Tätigkeit der Insolvenzverwalter und der weiteren insolvenzrechtlichen Amtsträger umfassender überwacht werden. Zu diesen Zwecken sieht der Entwurf die Bildung einer Kammer der insolvenzrechtlichen Berufsträger vor.

24.07.2026

Rechtsbeschwerdeausschluss gilt auch bei Verneinung des Vergütungsanspruchs

BGH v. 23.6.2026 - II ZB 10/25

Die Rechtsbeschwerde gegen die Beschwerdeentscheidung über die Festsetzung der Auslagen und Vergütung des gerichtlich bestellten Sonderprüfers ist gem. § 142 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 2 AktG kraft Gesetzes auch dann ausgeschlossen, wenn das Beschwerdegericht einen Anspruch auf Vergütungsfestsetzung gem. § 142 Abs. 6 Satz 1 und 2 AktG bereits dem Grunde nach verneint hat.

22.07.2026

§ 18 Abs. 1 HGB: Keine Kennzeichnungskraft bei bloßen Gattungs- und Branchenbezeichnungen

KG Berlin v. 28.4.2026 - 22 W 7/26

Eine nach § 18 Abs. 1 HGB notwendige Kennzeichnungs- und Unterscheidungskraft setzt voraus, dass die Bezeichnung auf ein bestimmtes Unternehmen hinweisen kann. Diese Voraussetzungen liegen dann nicht vor, wenn die Bezeichnung lediglich aus Gattungs-, Produkt- oder Branchenbezeichnungen besteht, auch wenn ein Ortsbezug hergestellt wird. Das gilt auch, wenn es sich um fremdsprachliche Bezeichnungen handelt, die ohne weiteres bekannt sind.

20.07.2026

§ 51a GmbHG: Einsichtsrecht kann nur bei konkreter Missbrauchsgefahr versagt werden

LG Stralsund v. 13.7.2026 - 3 HK O 10/26

Ein Gesellschafter hat einen Anspruch auf Auskunft und Einsicht nach § 51a Abs. 1 GmbHG, wenn keine über bloße Verdachtsmomente hinausgehende, konkret tatsachenbasierte Besorgnis besteht, dass die Informationen zu gesellschaftsfremden Zwecken missbraucht und der Gesellschaft oder einem verbundenen Unternehmen ein nicht unerheblicher Nachteil i.S.d. § 51a Abs. 2 S. 1 GmbHG drohen wird. Abstrakte Missbrauchsgefahren oder persönliche Zerwürfnisse rechtfertigen die Versagung des Einsichtsrechts nicht.

20.07.2026

Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 30)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

14.07.2026

Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 29)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

07.07.2026

Pflicht zur Zustimmung zu einer formunwirksamen Änderung des Gesellschaftsvertrags aus gesellschafterlicher Treuepflicht

BGH v. 16.6.2026 - II ZR 85/25

Ein rechtliches Interesse an der Feststellung, dass eine Forderung gegen einen Gesellschafter nach Auflösung der Gesellschaft in die Auseinandersetzungsrechnung einzustellen ist, besteht auch dann, wenn die Forderung in Ausnahme von der sog. Durchsetzungssperre mit einer Leistungsklage eingeklagt werden könnte. Eine sog. doppelte Schriftformklausel im Sozietätsvertrag einer Freiberuflersozietät kann grundsätzlich nicht durch eine die Schriftform nicht wahrende Vereinbarung abbedungen werden. Aus der gesellschafterlichen Treuepflicht kann sich die Verpflichtung der Gesellschafter ergeben, einer formunwirksamen Änderung des Gesellschaftsvertrags rückwirkend formwirksam zuzustimmen.

07.07.2026

Zulässiger Verzicht auf Abhaltung einer Gesellschafterversammlung und mündliche Stimmabgabe

BGH v. 16.6.2026 - II ZR 13/25

Erlaubt die Satzung den Verzicht auf die Abhaltung einer Gesellschafterversammlung und die fernmündliche Stimmabgabe nach fernmündlichem Einverständnis aller Gesellschafter, gilt dies im Zweifel auch für eine mündliche Erklärung oder eine Erklärung durch schlüssiges Verhalten.

06.07.2026

Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 28)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

01.07.2026

Fondsgesellschaft: Mittelverwendungskontrollvertrag als Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter

BGH v. 18.6.2026 - III ZR 111/25

Die Frage, ob ein Mittelverwendungskontrollvertrag Schutzwirkung zugunsten der Anleger entfaltet, ist nicht schon deswegen zu verneinen, weil die Pflichten des Mittelverwendungskontrolleurs vertraglich auf eine rein formale Prüfung beschränkt sind. Vielmehr ist hierzu der Mittelverwendungskontrollvertrag in seiner Gesamtheit auszulegen.

29.06.2026

Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 27)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

24.06.2026

Verschmelzungsverträge: Funktionale Gleichwertigkeit ausländischer Notare zu § 6 UmwG

OLG München v. 7.5.2026 - 34 Wx 41/26 e

Die notarielle Form des § 6 UmwG wird bei im Ausland abgeschlossenen Verschmelzungsverträgen durch die Beurkundung eines ausländischen Notars erfüllt, wenn Urkundsperson und Beurkundungsverfahren nach Ausbildung, Stellung und Verfahrensrecht den tragenden Grundsätzen des deutschen Beurkundungsrechts funktional gleichwertig sind. Eine fehlende umfassende Belehrung über deutsches Recht und damit eingeschränkte materielle Richtigkeitsgewähr stehen der Wirksamkeit nicht entgegen.

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