Wirtschaftsrecht

Das sollten Sie im Wirtschaftsrecht unbedingt wissen! News zu wichtigen aktuellen Urteilen und Beschlüssen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: 28. Regime und EU Inc.
Im März 2026 hat die Europäische Kommission der Entwurf einer Verordnung über die EU Inc. veröffentlicht. Die neue supranationale Rechtsform, die unter dem Label "28. Regime" diskutiert wurde, soll insbesondere Start-ups und Scale-ups schnelle und digitale Unternehmensgründungen ermöglichen. Mit unserem stetig anwachsenden Online-Dossier liefern wir Ihnen einen umfassenden Überblick über die EU Inc.

Online-Dossier: Listing Act, Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG) und Standortfördergesetz (StoFöG)
Mit dem Listing Act, dem Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG) und dem Standortfördergesetz (StoFöG) haben der europäische und deutsche Gesetzgeber das Aktien-, Kapitalmarkt- und Finanzaufsichtsrecht grundlegend modernisiert, um den Kapitalmarkt attraktiver zu gestalten und mehr private Finanzmittel für Zukunftsinvestitionen zu mobilisieren. Das ZuFinG ist bereits in Kraft getreten ist, die im Listing Act enthaltenen Regelwerke wurden am 14.11.2024 im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Auch das StoFöG, das im Wesentlichen auf dem Entwurf des Zweiten Zukunftsfinanzierungsgesetzes (ZuFinG II) aufbaut, wurde im Bundesgesetzblatt verkündet.

Mit unserem stetig anwachsenden Online-Dossier liefern wir Ihnen einen umfassenden Überblick über die Reformvorhaben.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

Online-Dossier: AI Regulation & KI-Verordnung
Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten. Für Unternehmen gilt es, rechtzeitig tragfähige technische Lösungen aufzusetzen und in belastbaren Vertragsstrukturen einzufangen.

Online-Dossier: Data Act
Der Data Act verfolgt das Ziel, die Datenwirtschaft der EU zu verbessern und einen wettbewerbsfähigen Datenmarkt zu fördern, indem Daten (insbesondere Industriedaten) zugänglicher und nutzbarer gemacht, datengetriebene Innovationen gefördert und die Datenverfügbarkeit erhöht werden.

Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten.

Artikel 1 bis 30 von 5652 gesamt

12.10.2026

Gilt die Richtlinie zum Datenschutz bei der Strafverfolgung für die Verarbeitung personenbezogener Daten?

EuGH, C-222/25: Schlussanträge der Generalanwältin vom 8.10.2026

Die Richtlinie zum Datenschutz bei der Strafverfolgung gilt nach Ansicht der Generalanwältin für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zentralen Meldestellen im Rahmen der Erfüllung ihres Auftrags zur Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Der Zugang der betroffenen Personen zu den von den zentralen Meldestellen verarbeiteten Daten kann eingeschränkt werden, sofern die erforderlichen Garantien zur Verhinderung von Missbrauch gegeben sind.

12.10.2026

Kein Gleichlauf der Kostenkomponenten: Preisänderungsklauseln des Fernwärmeversorgers unwirksam

OLG Hamm v. 12.10.2026 - 2 VKl 1/23

Fernwärmeversorger dürfen ihre Preise nicht beliebig anpassen. Preisänderungsklauseln müssen sich zum einen an den eigenen Kosten des Versorgers orientieren und zum anderen an der Entwicklung auf dem Wärmemarkt. Preiserhöhungen, die ein Versorger an seine Kunden weitergibt, müssen im Wesentlichen den Kostensteigerungen entsprechen, die er selbst ggü. seinem Lieferanten tragen muss. Ist das nicht gewährleistet, ist die Klausel unwirksam.

12.10.2026

Wann liegt der erforderliche kommunale Bezug eines zur Veröffentlichung im städtischen Amtsblatt eingereichten Artikels vor?

VGH Baden-Württemberg v. 7.10.2026 - 1 S 2004/26

Die Beurteilung des Vorliegens eines erforderlichen kommunalen Bezugs eines zur Veröffentlichung im Amtsblatt eingereichten Beitrags knüpft allein daran an, ob sich der Beitrag seinem Gegenstand nach auf eine kommunale - in Abgrenzung zu einer überörtlichen - Angelegenheit bezieht. Auf Fragen der Redlichkeit, der Ernsthaftigkeit oder auch der politischen Sinnhaftigkeit des Inhalts des zur Veröffentlichung eingereichten Artikels kommt es nicht an. Unerheblich ist auch, ob etwaige Vorwürfe zu Recht erhoben werden. Zu prüfen ist allerdings, ob der Artikel Falschbehauptungen enthält.

12.10.2026

Versuchte Ausfuhr von Euro-Banknoten nach Russland

LG Nürnberg-Fürth v. 21.5.2026 - 12 Qs 62/12

Ein strafbarer Versuch der Ausfuhr von Euro-Banknoten nach Russland kann vorliegen, wenn der Beschuldigte, der das Bargeld bei sich führt, an einem deutschen Flughafen den Flug in die Türkei antritt, um dort einen Anschlussflug nach Russland zu nehmen.

12.10.2026

Internetprovider muss die Seiten von "Pornhub" und "YouPorn" weiter nicht blockieren

OVG Münster v. 9.10.2026 - 13 B 1351/25 u.a.

Ein Verstoß gegen Vorgaben aus dem deutschen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag kann einem in einem anderen EU-Staat ansässigen Plattformbetreiber nicht vorgeworfen werden. Das europäische "Herkunftslandprinzip" gewährleistet zur Sicherung des freien Dienstleistungsverkehrs, dass Online-Anbieter sich grundsätzlich nur an die in ihrem Herkunftsmitgliedstaat geltenden Gesetze zur Regulierung ihrer Dienste halten müssen. Zudem wird seit Februar 2024 die Materie Jugendmedienschutz für die gesamte EU einheitlich durch den europäischen Digital-Services-Act (DSA) geregelt. Eine Regulierung auf nationaler Ebene kommt daneben nicht mehr in Betracht.

09.10.2026

Zwischenentscheidung nach § 67 Abs. 3 GWB: Hohe Hürden und Vorrang des Vollzugsinteresses bei Auskunftsbeschlüssen nach § 59 GWB

OLG Düsseldorf v. 31.7.2026 - Kart 9/26 (V)

Zum Erlass einer Zwischenentscheidung nach § 67 Abs. 3 GWB im Lichte von Art. 19 Abs. 4 GG bedarf es neben einem nicht von vornherein offensichtlich aussichtslosen Eilantrag des Beschwerdeführers des drohenden Eintritts irreversibler Zustände oder schwerer und unabwendbarer Nachteile. Bei kartellrechtlichen Auskunftsbeschlüssen nach § 59 GWB, die kraft gesetzgeberischer Wertung im öffentlichen Interesse stets sofort vollziehbar sind und der zügigen Aufklärung von Sachverhalten mit gesamtgesellschaftlicher Relevanz dienen, überwiegt regelmäßig das Vollzugsinteresse der Kartellbehörde.

07.10.2026

Bundeskabinett beschließt Gesetz gegen digitale Gewalt

Der Bundestag hat am 7.10.2026 neue Regeln zum Schutz vor sexualisierten Deepfakes, digitalem Voyeurismus, Identitätsmissbrauch und anderen Formen digitaler Gewalt verabschiedet. Mit dem Gesetz sollen das Strafrecht fortentwickelt und Strafbarkeitslücken im Bereich der digitalen Gewalt geschlossen werden. Auch soll es Betroffenen erleichtert werden, selbst gegen Täter von digitaler Gewalt vorzugehen.

06.10.2026

Datenschutz: Berliner Feuerwehr durfte Beschäftigte ohne Impfnachweis zu SARS-CoV-2 an Gesundheitsamt melden

VG Berlin v. 30.9.2026 - VG 42 K 72/25 u.a.

Die Meldungen der Nichtvorlage eines Impf- oder Genesenennachweises an das Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales im Jahr 2022 waren datenschutzkonform, denn das Infektionsschutzgesetz sah im Jahr 2022 vor, dass Personen, die im Rettungsdienst tätig waren, einen Impf- oder Genesenennachweis vorlegen mussten. Die diesbzgl. Meldepflicht galt für alle Beschäftigten des Rettungsdienstes, unabhängig davon, ob sie an Einsatzorten oder in Büroräumen beschäftigt waren. Lediglich soweit unter Verstoß gegen den Grundsatz der Datenrichtigkeit die Frage nach dem Kontakt zu vulnerablen Gruppen mit "ja" angekreuzt wurde, kommt ein Anspruch auf Schadensersatz in Betracht.

06.10.2026

Grafische Darstellbarkeit einer eingetragenen farbigen Bildmarke

BGH v. 3.9.2026 - I ZB 104/25

Im Löschungsverfahren beurteilt sich die grafische Darstellbarkeit einer farbigen Marke anhand ihres im Register wiedergegebenen Farbtons und nicht anhand des in der angemeldeten Darstellung wiedergegebenen Farbtons. Eine eingetragene farbige Bildmarke ist nicht mangels grafischer Darstellbarkeit zu löschen, wenn ihr Farbton im Register (hier: in Form einer elektronischen Datei) eindeutig und beständig wiedergegeben ist. Der zusätzlichen Angabe eines Farbklassifikationscodes bedarf es hierfür nicht.

06.10.2026

Gewinnbeteiligung auch nach Vertragsende

LG Bonn v. 2.3.2026 - 17 O 172/25

Sieht ein Kooperationsvertrag für die Betreuung einer während seiner Laufzeit eingegangenen Beteiligung eine erfolgsabhängige Gewinnbeteiligung vor, kann der Vergütungsanspruch auch dann entstehen, wenn die Beteiligung erst nach Vertragsende realisiert wird und der Erlös erst danach zufließt. Maßgeblich ist die Auslegung der Vergütungsregelung; eine zeitliche Begrenzung der Betreuungspflicht begrenzt den Vergütungsanspruch nicht ohne Weiteres.

06.10.2026

ExtraEnergie GmbH durfte Strom- und Gaspreise nicht einseitig erhöhen

OLG Hamm v. 5.10.2026 - 2 VKl 2/23

Ein Energieversorger übernimmt durch die Formulierung einer Preisgarantie auf einen Festpreis auch das Risiko größerer Verwerfungen im Markt wie etwa durch den Ukrainekrieg ab 2022. Dies gilt auch dann, wenn dieses Festhalten zu ernsthaften Liquiditätsschwierigkeiten des Unternehmens führt, denn mit der Profitmöglichkeit, den das Unternehmen mit dem Angebot von Festpreisabreden und der damit verbundenen Kundengewinnung oder -bindung erzielen wollte, verbindet sich die Verpflichtung zur Übernahme der daraus resultierenden Beschaffungsrisiken.

05.10.2026

Rechtsweg bei Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO gegen ein Jobcenter

LG Stuttgart v. 1.10.2026 - 7 O 153/26

Für eine Klage auf Ersatz immateriellen Schadens nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO gegen ein Jobcenter wegen der Verarbeitung von Sozialdaten in einer Angelegenheit der Grundsicherung für Arbeitsuchende ist gem. § 51 Abs. 1 Nr. 10 SGG i.V.m. § 81b Abs. 1 SGB X der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit eröffnet. Art. 34 Satz 3 GG ist nicht einschlägig, wenn der Kläger unmittelbar den datenschutzrechtlich Verantwortlichen aus Art. 82 Abs. 1 DSGVO und nicht den Staat aus Amtshaftung in Anspruch nimmt.

05.10.2026

Scheinbare Preisermäßigung verpflichtet zur Angabe des 30-Tagesbestpreises

LG Düsseldorf v. 17.7.2026 - 38 O 219/25

Wird einem hervorgehobenen Angebotspreis ein durchgestrichener höherer Preis gegenübergestellt und zugleich eine Ersparnis beworben, liegt aus Sicht des Durchschnittsverbrauchers die Bekanntgabe einer Preisermäßigung vor, wenn der bloße Vergleich mit einer unverbindlichen Herstellerpreisempfehlung nicht unmittelbar und hinreichend deutlich erkennbar ist. In diesem Fall ist der niedrigste Gesamtpreis der letzten 30 Tage nach § 11 Abs. 1 PAngV anzugeben. Auch ein Fußnotenhinweis am Ende der Produktseite genügt nicht zur Klarstellung.

02.10.2026

DSGVO: Gilt das Recht auf Löschung für Taufregister?

EuGH, C-12/25: Schlussanträge der Generalanwältin vom 1.10.2026

Das Recht auf Löschung gem. DSGVO kann grundsätzlich auch für personenbezogene Daten in Taufregistern gelten. In solchen Fällen muss eine individuelle Abwägung zwischen der institutionellen Autonomie und der Religionsfreiheit der Kirchen zur Führung ihrer Sakramentenregister einerseits und den Datenschutzrechten der betroffenen Person andererseits vorgenommen werden

02.10.2026

Finanzierungsvermittlung gegen Pauschalhonorar als entgeltliche Geschäftsbesorgung

OLG München v. 25.9.2026, 36 U 171/26 e

Verpflichtet sich eine Gesellschaft gegen ein Pauschalhonorar, für ihren Vertragspartner eine Finanzierung durch eine mit ihr verbundene Gesellschaft zu organisieren, kann der Vertrag auch dann als entgeltlicher Geschäftsbesorgungsvertrag nach § 675 BGB einzuordnen sein, wenn das Honorar an die Auszahlung des Kapitals anknüpft. Sind Wortlaut und Vergütungsregelung nicht eindeutig, sind die Vertragsdurchführung und die bisherige Geschäftsbeziehung für die Auslegung maßgeblich.

02.10.2026

Preiserhöhung für Amazon Prime im Jahr 2022 unwirksam

BGH v. 1.10.2026 - III ZR 205/25

Die von Amazon für das Abonnements verschiedener Dienstleistungen (Amazon Prime) in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendeten Bestimmungen zur Erhöhung der "Mitgliedsgebühr" im September 2022 verstoßen gegen das Transparenzgebot. Diese Intransparenz führt zu einer unangemessenen Benachteiligung der Vertragspartner und damit zur Unwirksamkeit der in Rede stehenden Bestimmungen.

30.09.2026

Unwirksamkeit von Negativzinsklauseln in AGB bei Festgeldanlagen

LG Regensburg v. 14.8.2026 - 83 O 2312/25 Fin

Bei einer Termineinlage in Form von Festgeld ist der Anleger zur Zurverfügungstellung des festgelegten Geldbetrages für eine festgelegte Zeit verpflichtet. Es ist daher insoweit von einem Darlehensvertrag auszugehen. Die Vereinbarung von Negativzinsen auf Festgeldanlagen in AGB stellt eine vom gesetzlichen Leitbild des Darlehensvertrags abweichende Regelung dar und ist gem. § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB wegen unangemessener Benachteiligung unwirksam. Auch im institutionellen Kundengeschäft mit Körperschaften des öffentlichen Rechts unterliegen Negativzinsvereinbarungen der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle, unabhängig von der Marktposition des Kunden.

28.09.2026

Straftatverdacht ohne Entlastung: Einseitige Berichterstattung ist unzulässig

LG Berlin II v. 22.9.2026 - 27 O 332/26 eV

Eine (Verdachts-)Berichterstattung, die eine vom Betroffenen begangene Straftat in den Raum stellt, ohne den Leser gleichzeitig über die Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft und die rechtskräfige Nichteröffnung des Hauptverfahrens durch das Strafgericht mangels hinreichenden Tatverdachts zu informieren, ist wegen bewusster Unvollständigkeit unzulässig. Eine bewusst einseitige Darstellung kann wie eine unwahre Tatsachenbehauptung rechtswidrig sein.

28.09.2026

Keine Unterbrechung des Vereinsverbotsprozesses durch Eröffnung eines Insolvenzverfahrens

BVerwG v. 23.9.2026 - 6 C 1.26

Wird über das Vermögen eines Vereins, der auf der Grundlage des Vereinsgesetzes verboten worden ist und gegen sein Verbot verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch nimmt, das Insolvenzverfahren eröffnet, ist der Verwaltungsprozess durch die Insolvenzeröffnung nicht unterbrochen.

25.09.2026

Unternehmen haben keinen Anspruch auf Löschung klageberechtigter Verbände aus Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände

OVG Münster v. 22.9.2026 - 4 A 3501/25

Ein Unternehmen kann nicht die Löschung eines Verbandes aus der Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände nach dem UWG verlangen. Die Vorschriften über die Eintragung in die Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände dienen dem allgemeinen Interesse an einem fairen Wettbewerb, schützen aber nicht zugleich die rechtlichen Interessen Dritter. Der Gesetzgeber hat auch die Verfahren zur nachträglichen Überprüfung der Eintragung abschließend geregelt, ohne Dritten die Befugnis einzuräumen, solche Prüfungen über das (Fort-)Bestehen der Eintragungsvoraussetzungen aus eigenem Recht anzustoßen oder das Ergebnis erfolgter nachträglicher Prüfungen verwaltungsgerichtlich überprüfen zu lassen.

24.09.2026

Preisänderungsklausel in langfristigem Fernwärmelieferungsvertrag

EuGH v. 24.9.2026 - C-900/24

Das Unionsrecht steht einer nationalen Regelung oder Praxis entgegen, die die Aufrechterhaltung eines Vertrags mit einer missbräuchlichen Klausel vorsieht, wenn die sich daraus ergebenden Preiserhöhungen vom Kunden nicht innerhalb von drei Jahren beanstandet wurden.

24.09.2026

Schadensersatz wegen fehlerhafter Beratung bei Aufstellung einer Betriebsplanung für Erweiterung eines landwirtschaftlichen Betriebs?

BGH v. 3.9.2026 - III ZR 95/24

Der BGH hat sich vorliegend mit einem möglichen Anspruch auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Beratung im Zusammenhang mit der Aufstellung einer Betriebsplanung für die Erweiterung eines landwirtschaftlichen Betriebs befasst.

24.09.2026

Anspruch auf Fortführung einer umstrittenen Werbekampagne auf Verkehrsflächen der Berliner Verkehrsbetriebe

OVG Berlin-Brandenburg v. 21.9.2026 - OVG 1 S 63/26

Das Online-Nachrichtenportal NIUS hat einen Anspruch auf Fortführung seiner Werbekampagne auf Verkehrsflächen der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG). Die BVG darf zudem bestimmte Äußerungen des Chefredakteurs der Antragstellerin nicht als offensichtlich rechtswidrig bezeichnen.

23.09.2026

Unvollständige Button-Beschriftung: Widerruf des online abgeschlossenen Kaufvertrags über ein E-Auto dennoch unwirksam

OLG Frankfurt a.M. v. 15.9.2026 - 9 U 76/25

Ist die abschließende Schaltfläche beim Online-Kauf eines Elektroautos entgegen dem Gesetzeswortlaut allein mit "bestellen" statt mit "zahlungspflichtig bestellen" bezeichnet, so kann sich der Käufer nicht mit Erfolg auf die unvollständige Beschriftung berufen, wenn der Online-Bestellvorgang im Übrigen transparent und ersichtlich auf den Abschluss eines kostenpflichtigen Kaufvertrags gerichtet war.

23.09.2026

Verwahrentgelt bei institutionellen Kündigungsgeldanlagen zulässig

LG Bochum v. 11.6.2026 - 1 O 536/25

Die Vereinbarung eines Verwahrentgelts für eine von einem institutionellen Anleger gehaltene Kündigungsgeldanlage mit 45-tägiger Kündigungsfrist ist als kontrollfreie Preisabrede über die Hauptleistung der unregelmäßigen Verwahrung einzuordnen. Die für Verbrauchersparprodukte entwickelten Maßstäbe zur Unwirksamkeit von Verwahrentgeltklauseln sind auf professionelle institutionelle Anleger nicht übertragbar.

22.09.2026

Meta haftet für Fake-Werbung auf Instagram und Facebook

LG Frankfurt a.M. v. 16.9.2026 - 2-06 O 234/25

Werden das Logo eines Unternehmens und Bilder seines bekannten Gründers auf Instagram oder Facebook von unbekannten Dritten in betrügerischer Absicht für Werbung genutzt, haftet Meta u.a. auf Unterlassung und Schadensersatz.

21.09.2026

Raiffeisenbank Plankstetten: Tätigkeitsuntersagung und Abberufungsverlangen gegenüber ehemaligen Geschäftsleitern haben Bestand

VG Frankfurt a.M. v. 17.9.2026 - 7 L 3353/26.F u.a.

Die Anordnungen der BaFin, die ehemaligen Geschäftsleiter der Raiffeisenbank Plankstetten abzuberufen und ihnen die Tätigkeit als Geschäftsleiter eines Kreditinstituts zu untersagen, bleiben vorläufig vollziehbar. Die ehemaligen Geschäftsleiter haben sich mit den zutreffenden Feststellungen einer Sonderprüfung nicht angemessen und sachlich auseinandergesetzt und nicht hinreichend Verantwortung für die Wiederherstellung einer ordnungsgemäßen Geschäftsorganisation übernommen.

21.09.2026

Ansprüche von JVA-Mitarbeitern wegen Verschwindens eines Aktenordners mit personenbezogenen Daten

LG Magdeburg v. 25.6.2026 - 10 O 1894/25

Auch eine Papierakte mit personenbezogenen Daten fällt grundsätzlich unter den Anwendungsbereich von Art. 2 DSGVO. Die DSGVO ist allerdings nach Art. 2 Abs. 2 lit. d) dann nicht anwendbar, wenn die Akte ausschließlich dem Zweck der Gefahrenabwehr im Kontext des Strafvollzugs dient. Entscheidend ist, ob die Verarbeitung auf die Vorbereitung und Bewältigung einer Gefahrenlage ausgerichtet ist und damit funktionaler Bestandteil eines sicherheitsbehördlichen Einsatzsystems ist. Dies gilt auch dann, wenn die Daten nicht Gefangene oder externe Störer betreffen, sondern Beschäftigte der Anstalt. Denn maßgeblich ist nicht der betroffene Personenkreis, sondern der Verarbeitungszweck.

21.09.2026

Lizenzanalogie bei Social-Media-Synchronrechten: Keine freie Preisfestsetzung mangels Tarifpraxis

LG Frankfurt a.M. v. 9.9.2026, 2-06 O 424/25

Bei der Schätzung des Lizenzschadens für die Nutzung von Synchronrechten eines Musikstücks als Tonspur in Social Media-Videobeiträgen gilt folgendes: Aus dem Umstand, dass es weder eine Lizenzpraxis noch anwendbare Lizenzsätze gibt, kann nicht gefolgert werden, dass der Rechtsinhaber unter Bezugnahme auf eine "individuelle Preisaushandlung" nach Belieben einen Wert für den lizenzanalogen Schadensersatz festlegen kann.

21.09.2026

Keine "Bestimmung" zum unbemerkten Abhören: Smart Pet Feeder darf vorerst weiter vertrieben werden

OVG NRW v. 17.9.2026 - 13 B 18/26

Das gesetzliche Regelbeispiel für eine "Bestimmung" zum unbemerkten Abhören oder Aufnehmen eines Bildes (§ 8 TDDDG) muss einschränkend ausgelegt werden. Aus der Entstehungsgeschichte der Vorschrift erschließt sich, dass der Gesetzgeber Abhör- und Aufnahmemöglichkeiten ohne (Personenüberwachungs-)Zweck nicht erfassen wollte.

Artikel 1 bis 30 von 5652 gesamt