Wirtschaftsrecht

Das sollten Sie im Wirtschaftsrecht unbedingt wissen! News zu wichtigen aktuellen Urteilen und Beschlüssen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: AI Regulation & KI-Verordnung
Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten. Für Unternehmen gilt es, rechtzeitig tragfähige technische Lösungen aufzusetzen und in belastbaren Vertragsstrukturen einzufangen.

Online-Dossier: Data Act
Der Data Act verfolgt das Ziel, die Datenwirtschaft der EU zu verbessern und einen wettbewerbsfähigen Datenmarkt zu fördern, indem Daten (insbesondere Industriedaten) zugänglicher und nutzbarer gemacht, datengetriebene Innovationen gefördert und die Datenverfügbarkeit erhöht werden.

Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

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14.10.2024

Keine entsprechenden Anwendung des § 656 BGB auf Online-Partnerschaftsvermittlungsverträge

AG Köln v. 6.9.2024 - 169 C 329/24

Der Kunde eines Online-Partnerschaftsvermittlungsvertrages erwartet gerade nicht, dass seine persönlichen Daten von einem Mitarbeiter des Anbieters zwecks Partnersuche persönlich ausgewertet und weiterverarbeitet würden. Nach der Verkehrsanschauung erwarten diese Kunden vielmehr die Zurverfügungstellung einer Plattform, auf der sie im Gegensatz zu den marktführenden, herkömmlichen Social-Media-Plattformen konkret und seriös zwecks potentieller Entwicklung einer Partnerschaft in Kontakt treten können.

14.10.2024

Bündelung internationaler Werbe- und Medienrechte für FIS Worldcup-Veranstaltungen kartellrechtswidrig

LG München I v. 9.10.2024 - 37 O 7091/24

Das LG München I hat dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung des Deutschen Skiverbands gegen die International Ski and Snowboard Federation FIS überwiegend stattgegeben. Der Beschluss der FIS vom 26.4.2024, in dem die Bündelung der internationalen Werbe- und Medienrechte an der FIS World Cup-Veranstaltung im Sinne einer Zentralvermarktung durch die FIS vorgesehen ist, stelle eine nach europäischem Kartellrecht unzulässige bezweckte Wettbewerbsbeschränkung dar. Zudem nutze die Verfügungsbeklagte ihre marktbeherrschende Stellung zum Nachteil des Deutschen Skiverbands aus.

11.10.2024

EDSA-Leitlinien zum berechtigten Interesse

Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat am 9.10.2024 eine Stellungnahme zu bestimmten Verpflichtungen, die sich aus der Abhängigkeit von Auftragsverarbeitern und Unterauftragsverarbeitern, Leitlinien zu berechtigten Interessen, einer Erklärung zur Festlegung zusätzlicher Verfahrensvorschriften für die Durchsetzung der DSGVO und dem Arbeitsprogramm des EDSA für 2024-2025 ergeben, verabschiedet.

10.10.2024

Desinfektionsmittel dürfen nicht als "hautfreundlich" beworben werden

BGH v. 10.10.2024 - I ZR 108/22

Die Verwendung der Angabe "hautfreundlich" in der Werbung für ein Desinfektionsmittel ist unzulässig. Die Angabe "hautfreundlich" hebt eine positive Eigenschaft des beworbenen Desinfektionsmittels hervor und ist dadurch geeignet, die Risiken des Biozidprodukts zu verharmlosen. Die Betonung der positiven Eigenschaft steht zudem im Widerspruch zu dem von der Biozidverordnung verfolgten Ziel, den Einsatz von Biozidprodukten zu minimieren.

10.10.2024

Anlagevermittlung für Kommunen: Pflicht zur Information über Bonität des Emittenten durch aktuelle Bewertung einer Rating-Agentur erfüllt

BGH v. 19.9.2024 - III ZR 299/23

Ein Anlagevermittler genügt seiner Pflicht zur Information über die Bonität des Emittenten einer Kapitalanlage jedenfalls gegenüber einem geschäftserfahrenen Anlageinteressenten im Normalfall dadurch, dass er diesem eine im Anlagezeitpunkt aktuelle Bewertung einer Rating-Agentur mitteilt. Auf die Richtigkeit dieses Ratings darf er sich grundsätzlich verlassen. Zu weitergehenden Ermittlungen ist er nur verpflichtet, soweit er konkrete Anhaltspunkte für eine von dem Rating in negativer Hinsicht abweichende Bewertung hat. Handelt es sich bei dem Anlageinteressenten um eine Gemeinde mit einer eigenen Kämmerei, darf der Anlagevermittler davon ausgehen, dass den dort für die Anlageentscheidung verantwortlichen Personen die verschiedenen Rating-Grade und ihre Bedeutung geläufig sind.

10.10.2024

Zur Verarbeitung personenbezogener Daten zwecks personalisierter Werbung

EuGH v. 4.10.2024 - C-446/21

Ein soziales Online-Netzwerk wie Facebook darf nicht sämtliche personenbezogenen Daten, die es für Zwecke der zielgerichteten Werbung erhalten hat, zeitlich unbegrenzt und ohne Unterscheidung nach ihrer Art verwenden. Der Umstand, dass Maximilian Schrems bei einer öffentlichen Podiumsdiskussion seine sexuelle Orientierung mitgeteilt hat, gestattet dem Betreiber einer Online-Plattform für ein soziales Netzwerk nicht, andere Daten über seine sexuelle Orientierung zu verarbeiten, die er ggf. außerhalb dieser Plattform im Hinblick darauf erhalten hat, sie zu aggregieren und zu analysieren, um ihm personalisierte Werbung anzubieten.

09.10.2024

EU-Logo für ökologische/biologische Produktion

EuGH v. 4.10.2024 - C-240/23

Ein aus einem Drittland eingeführtes Lebensmittel darf das Unionslogo für ökologische/biologische Produktion nur dann tragen, wenn es allen Vorgaben des Unionsrechts entspricht. Dies gilt auch dann, wenn die Produktionsvorschriften des Drittlands als denen des Unionsrechts gleichwertig anerkannt sind; dabei darf ein entsprechendes Erzeugnis gleichwohl das Logo dieses Drittlands für ökologische/biologische Produktion tragen.

09.10.2024

Schiedsvertrag hindert staatlichen Eilrechtsschutz nicht

OLG Zweibrücken v. 1.10.2024 - 4 U 74/24

Das Pfälzische OLG Zweibrücken hat entschieden, dass trotz eines laufenden Schiedsverfahrens eine Entscheidung im Wege des Eilrechtsschutzschutzes durch die staatlichen Gerichte zulässig ist.

09.10.2024

DSGVO: Online-Apotheken müssen auch bei nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln den Datenschutz gewährleisten ("Lindenapotheke")

EuGH v. 4.10.2024 - C-21/23

Der Verkauf apothekenpflichtiger Arzneimittel über das Internet erfordert die ausdrückliche Einwilligung des Kunden in die Verarbeitung seiner Daten, auch wenn es sich um nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel handelt. Die Mitgliedstaaten können Mitbewerbern eines mutmaßlichen Verletzers von Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten die Möglichkeit einräumen, diesen Verstoß als verbotene unlautere Geschäftspraxis gerichtlich zu beanstanden.

08.10.2024

Bekämpfung von Steuerhinterziehung: Zinsen für ein gruppeninternes Darlehen

EuGH v. 4.10.2024 - C-585/22

Eine nationale Regelung, die den Abzug der für ein gruppeninternes Darlehen gezahlten Zinsen begrenzt, ist mit dem Unionsrecht vereinbar.

08.10.2024

DSGVO: Nur 350 € Schadensersatz statt geforderter 3.000 € nach Datenleck auf Musik-Streaming Plattform

LG Lübeck v. 4.10.2024 - 15 O 216/23

Der Begriff der Beteiligung an einer rechtswidrigen Datenverarbeitung nach der DSGVO setzt nicht zwingend voraus, dass der Verantwortliche selbst an dem letztlich schadensauslösenden Vorgang direkt mitgewirkt hat. Befindet sich lediglich ein Spitzname sowie die E-Mail-Adresse der betroffenen Person in dem gestohlenen Datenpaket und ist es (bislang) nicht zu einer konkreten Vermögensgefährdung oder -schädigung gekommen, ist ein immaterieller Schadensersatz von 350 € angemessen.

08.10.2024

Streit über die Wirksamkeit von Prämienanpassungen im Rahmen einer privaten Krankenversicherung

OLG Rostock v. 24.9.2024 - 4 U 1/24

Macht ein Versicherungsnehmer im ersten Rechtszug die Feststellung der Unwirksamkeit von Beitragsanpassungen in seiner privaten Krankenversicherung und daraus folgende Bereicherungsansprüche wegen einer fehlerhaften Vergabe von Limitierungsmitteln geltend und stützt er nach Abweisung der Klage seine Berufung stattdessen auf einen individuellen Anspruch auf (weitere) Limitierung, ist das Rechtsmittel unzulässig.

07.10.2024

FIFA-Bestimmungen über internationale Transfers von Berufsfußballspielern rechtswidrig

EuGH v. 4.10.2024 - C-650/22

Einige FIFA-Bestimmungen über internationale Transfers von Berufsfußballspielern verstoßen gegen das Unionsrecht. Diese Bestimmungen behindern die Freizügigkeit der Spieler und beschränken den Wettbewerb zwischen den Vereinen.

01.10.2024

Bankier währt sich erfolgreich gegen Äußerungen von Cum-Ex-Ermittlerin und Landgerichtspräsidenten in Fernseh-Dokumentation

VG Köln v. 27.9.2024 - 9 K 2971/22 u.a.

Die von einer seinerzeit in Cum-Ex-Verfahren ermittelnden Oberstaatsanwältin und dem Präsidenten des Landgerichts Bonn in einer WDR/NDR-Dokumentation getätigten Aussagen verletzen einen in dem Beitrag namentlich genannten Bankier in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht.

01.10.2024

Darstellung einer Corona-Maske mit Hakenkreuz in einem Social-Media-Post ist strafbar

KG Berlin v. 30.9.2024 - 2 ORs 14/24

Wer auf Social-Media-Kanälen im Internet in sog. Posts Hakenkreuz-Symbole auf einer Corona-Schutzmaske publiziert, macht sich wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen schuldig. Das "kommunikative Tabu" muss nach dem Willen des Gesetzgebers aufrechterhalten werden, damit keine Gewöhnung an derartige Symbole eintritt.

01.10.2024

Auskunftsansprüchen über Bankentgelte an Inkassounternehmen abtretbar

BGH v. 24.9.2024 - XI ZR 111/23

Das Abtretungsverbot des § 399 Fall 1 BGB steht einer Abtretung von Auskunftsansprüchen eines Kunden über Bankentgelte an ein Inkassounternehmen nicht entgegen; diese Ansprüche haben keinen höchstpersönlichen Gehalt, der einer Abtretung entgegenstünde. Es besteht kein besonderes schutzwürdiges Interesse der Bank, die entgeltbezogenen Informationen ausschließlich dem Kunden zu erteilen, wenn dieser infolge einer Abtretung die Auskunftserteilung an einen Dritten wünscht.

30.09.2024

Einseitiges Änderungsrecht in AGB von Telekommunikationsdienstleistern? Vorlage an EuGH

OLG Düsseldorf v. 26.9.2024 - I-20 U 35/24

Das OLG Düsseldorf hat ein Berufungsverfahren des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen gegen einen großen Telekommunikationsanbieter zur Durchführung eines Vorabentscheidungsverfahrens vor dem EuGH ausgesetzt. Gegenstand der Berufung ist eine Klausel in den AGB der Beklagten. Hierin behält sie sich vor, die Vertragsbedingungen nach billigem Ermessen einseitig zu ändern. Kern der Vorlage ist die Frage, ob die Regelung dem Unternehmer ein einseitiges Änderungsrecht gewährt oder ob sie lediglich die Rechtsfolgen eines anderweitig geregelten Änderungsrechts normiert.

30.09.2024

Gesellschafter sowohl der Schuldnerin als auch der darlehensgewährenden Gesellschaft

BGH v. 19.9.2024 - IX ZR 173/23

Eine Rechtshandlung, mit der eine Schuldnerin für eine Forderung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung auf Rückgewähr eines Darlehens Befriedigung gewährt, ist nicht allein deswegen gegenüber dem Gesellschafter der Schuldnerin anfechtbar, weil dieser zugleich maßgeblich an der das Darlehen gewährenden Gesellschaft beteiligt ist und deswegen die Gewährung der Finanzierungshilfe veranlassen konnte.

30.09.2024

Zur Entgeltlichkeit einer neu bestellten Sicherheit

BGH v. 19.9.2024 - IX ZR 217/22

Die Entgeltlichkeit einer neu bestellten Sicherheit ergibt sich nicht allein daraus, dass eine zuvor für die gleichen Verbindlichkeiten bestellte Sicherheit eine entgeltliche Leistung darstellte. Bei der Besicherung einer fremden Verbindlichkeit kommt es vielmehr darauf an, ob der Gläubiger eine ausgleichende Gegenleistung erbringt.

27.09.2024

Maßstab für Bestpreis-Werbung ("30-Tage-Bestpreis")

OLG Nürnberg v. 24.9.2024, 3 U 460/24 UWG

Die Werbung mit einem Preisnachlass ist wettbewerbswidrig, wenn der normal informierte und verständige Durchschnittsverbraucher den niedrigsten Gesamtpreis, den der Unternehmer innerhalb der letzten 30 Tage vor der Anwendung der Preisermäßigung gegenüber Verbrauchern angewendet hat, anhand der konkreten Angaben in der Werbung nicht unschwer ermitteln kann.

26.09.2024

Datenzugriff durch Sparkassenmitarbeiterin: Ist die Datenschutzbehörde verpflichtet zu handeln?

EuGH v. 26.9.2024 - C-768/21

Die Aufsichtsbehörde ist hinsichtlich des Schutzes personenbezogener Daten nicht verpflichtet, in jedem Fall eines Verstoßes eine Abhilfemaßnahme zu ergreifen und insbesondere eine Geldbuße zu verhängen. Sie kann davon absehen, wenn der Verantwortliche bereits von sich aus die erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat.

26.09.2024

Werbung mit Preisreduzierungen: Niedrigster Preis der letzten 30 Tage maßgeblich

EuGH v. 26.9.2024 - C-330/23

Eine in der Werbung bekannt gegebene Preisermäßigung muss auf der Grundlage des niedrigsten Preises der letzten 30 Tage berechnet werden. Hierdurch werden Händler daran gehindert, den Verbraucher irrezuführen, indem sie den angewandten Preis vor der Bekanntgabe einer Preisermäßigung erhöhen und damit gefälschte Preisermäßigungen ankündigen.

25.09.2024

Insiderhandel: Auch Erlöse aus einem untauglichen Versuch unterliegen der Einziehung

OLG Frankfurt a.M. v. 25.7.2024 - 7 Ws 253/23

Auch wenn ein Täter in der tatsächlich irrigen Annahme, über Insiderinformationen zu verfügen, Wertpapiere erwirbt und anschließend weiterverkauft, unterliegt der gesamte Erlös aus dem Verkauf der Einziehung. Auch der - hier untaugliche - Versuch des Insiderhandels stellt eine rechtswidrige Tat im Sinne der Einziehungsvorschriften dar.

23.09.2024

Keine Corona-Hilfe für Mietkosten bei familiärer Verbindung

VG Karlsruhe v. 20.9.2024 - 1 K 2711/23

Das VG Karlsruhe hat die Klage einer Hotelbetreiberin abgewiesen, mit der sich diese gegen die Kürzung beantragter Fördermittel im Rahmen der Corona-Überbrückungshilfe III Plus ("Corona-Novemberhilfe") durch das beklagte Land Baden-Württemberg gewandt hatte. Das Land sei nicht verpflichtet, jede nach dem europäischen Beihilferecht zulässige Förderung zu gewähren. Hier sei nachvollziehbar und keinesfalls willkürlich aufgrund der familiären Beziehungen von einem Unternehmensverbund zwischen der Hotelbetreiberin und den Grundstückseigentümern ausgegangen worden.

20.09.2024

Negative Google-Bewertung durch Nicht-Kunden

OLG Oldenburg v. 4.6.2024 - 13 U 110/23

Die negative Bewertung einer Anwaltskanzlei im Unternehmensprofil von Google kann auch dann zulässig sein, wenn der Bewertende nicht Mandant war. Erforderlich ist jedoch ein ergänzender Zusatz, selbst kein Mandant der Kanzlei gewesen zu sein.

20.09.2024

Aufsicht über Kreditinstitute: Bank-Beteiligung von Silvio Berlusconi

EuGH v. 19.9.2024 - C-512/22 P u.a.

Der Beschluss der EZB aus dem Jahr 2016, mit dem diese den Erwerb einer qualifizierten Beteiligung an der Banca Mediolanum durch Silvio Berlusconi abgelehnt hatte, wird für nichtig erklärt. Die EZB konnte das Halten einer qualifizierten Beteiligung durch Berlusconi an der Banca Mediolanum nicht rechtmäßig ablehnen, da dieser lediglich eine qualifizierte Beteiligung behielt, die er vor der Umsetzung der von der EZB herangezogenen unionsrechtlichen Bestimmungen in nationales Recht erworben hatte.

19.09.2024

Rechtsschutzversicherung: Objektive Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung?

BGH v. 16.5.2024 - IX ZR 38/23

Fehlt es an einer abschließenden höchstrichterlichen Klärung der für die Erfolgsaussichten einer Rechtsverfolgung maßgeblichen Frage, setzt eine zum Eingreifen des Anscheinsbeweises für ein beratungsgerechtes Verhalten des rechtsschutzversicherten Mandanten führende objektive Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung voraus, dass die Beurteilung der Erfolgsaussichten aus der maßgeblichen Sicht ex ante in jeder Hinsicht unzweifelhaft war.

19.09.2024

Booking.com: Bestpreisklauseln keine Nebenabreden

EuGH v. 19.9.2024 - C-264/23

Die von Online-Plattformen für die Buchung von Unterkünften gegenüber Hotelbetrieben verwendeten Bestpreisklauseln können nach dem Wettbewerbsrecht der Union grundsätzlich nicht als "Nebenabreden" angesehen werden. Auch wenn enge Bestpreisklauseln das Ziel verfolgen, der Gefahr eines Trittbrettfahrens der Hotelbetreiber zu begegnen, ist nicht ersichtlich, dass sie objektiv notwendig sind, um die wirtschaftliche Tragfähigkeit der Hotelreservierungsplattform zu gewährleisten.

18.09.2024

Regelungen zur Beteiligung des Versicherungsnehmers an Überschüssen einer Rentenversicherung sind wirksam

BGH v. 18.9.2024 - IV ZR 436/22

Die von einem Versicherer in dem von ihm angebotenen Tarif einer Rentenversicherung praktizierte Beteiligung der Versicherungsnehmer an den Überschüssen ist zulässig und die vom Versicherer in seinen Versicherungsbedingungen verwendete Klauseln zur Verrechnung von Abschluss- und Vertriebskosten (sog. Zillmerung) sowie zum Stornoabzug sind wirksam.

18.09.2024

Qualcomm: Missbrauch marktbeherrschender Stellung bei UMTS-Chips

EuG v. 18.9.2024 - T-671/19

Das EuG hat weitgehend die gegen Qualcomm verhängte Geldbuße wegen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung bestätigt. Die von der EU-Kommission verhängte Geldbuße wurde lediglich geringfügig von 242 Mio. € auf rd. 240 Mio. € reduziert.

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