Wirtschaftsrecht

Das sollten Sie im Wirtschaftsrecht unbedingt wissen! News zu wichtigen aktuellen Urteilen und Beschlüssen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: 28. Regime und EU Inc.
Im März 2026 hat die Europäische Kommission der Entwurf einer Verordnung über die EU Inc. veröffentlicht. Die neue supranationale Rechtsform, die unter dem Label "28. Regime" diskutiert wurde, soll insbesondere Start-ups und Scale-ups schnelle und digitale Unternehmensgründungen ermöglichen. Mit unserem stetig anwachsenden Online-Dossier liefern wir Ihnen einen umfassenden Überblick über die EU Inc.

Online-Dossier: Listing Act, Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG) und Standortfördergesetz (StoFöG)
Mit dem Listing Act, dem Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG) und dem Standortfördergesetz (StoFöG) haben der europäische und deutsche Gesetzgeber das Aktien-, Kapitalmarkt- und Finanzaufsichtsrecht grundlegend modernisiert, um den Kapitalmarkt attraktiver zu gestalten und mehr private Finanzmittel für Zukunftsinvestitionen zu mobilisieren. Das ZuFinG ist bereits in Kraft getreten ist, die im Listing Act enthaltenen Regelwerke wurden am 14.11.2024 im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Auch das StoFöG, das im Wesentlichen auf dem Entwurf des Zweiten Zukunftsfinanzierungsgesetzes (ZuFinG II) aufbaut, wurde im Bundesgesetzblatt verkündet.

Mit unserem stetig anwachsenden Online-Dossier liefern wir Ihnen einen umfassenden Überblick über die Reformvorhaben.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

Online-Dossier: AI Regulation & KI-Verordnung
Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten. Für Unternehmen gilt es, rechtzeitig tragfähige technische Lösungen aufzusetzen und in belastbaren Vertragsstrukturen einzufangen.

Online-Dossier: Data Act
Der Data Act verfolgt das Ziel, die Datenwirtschaft der EU zu verbessern und einen wettbewerbsfähigen Datenmarkt zu fördern, indem Daten (insbesondere Industriedaten) zugänglicher und nutzbarer gemacht, datengetriebene Innovationen gefördert und die Datenverfügbarkeit erhöht werden.

Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten.

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28.09.2026

Straftatverdacht ohne Entlastung: Einseitige Berichterstattung ist unzulässig

LG Berlin II v. 22.9.2026 - 27 O 332/26 eV

Eine (Verdachts-)Berichterstattung, die eine vom Betroffenen begangene Straftat in den Raum stellt, ohne den Leser gleichzeitig über die Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft und die rechtskräfige Nichteröffnung des Hauptverfahrens durch das Strafgericht mangels hinreichenden Tatverdachts zu informieren, ist wegen bewusster Unvollständigkeit unzulässig. Eine bewusst einseitige Darstellung kann wie eine unwahre Tatsachenbehauptung rechtswidrig sein.

28.09.2026

Keine Unterbrechung des Vereinsverbotsprozesses durch Eröffnung eines Insolvenzverfahrens

BVerwG v. 23.9.2026 - 6 C 1.26

Wird über das Vermögen eines Vereins, der auf der Grundlage des Vereinsgesetzes verboten worden ist und gegen sein Verbot verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch nimmt, das Insolvenzverfahren eröffnet, ist der Verwaltungsprozess durch die Insolvenzeröffnung nicht unterbrochen.

25.09.2026

Unternehmen haben keinen Anspruch auf Löschung klageberechtigter Verbände aus Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände

OVG Münster v. 22.9.2026 - 4 A 3501/25

Ein Unternehmen kann nicht die Löschung eines Verbandes aus der Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände nach dem UWG verlangen. Die Vorschriften über die Eintragung in die Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände dienen dem allgemeinen Interesse an einem fairen Wettbewerb, schützen aber nicht zugleich die rechtlichen Interessen Dritter. Der Gesetzgeber hat auch die Verfahren zur nachträglichen Überprüfung der Eintragung abschließend geregelt, ohne Dritten die Befugnis einzuräumen, solche Prüfungen über das (Fort-)Bestehen der Eintragungsvoraussetzungen aus eigenem Recht anzustoßen oder das Ergebnis erfolgter nachträglicher Prüfungen verwaltungsgerichtlich überprüfen zu lassen.

24.09.2026

Preisänderungsklausel in langfristigem Fernwärmelieferungsvertrag

EuGH v. 24.9.2026 - C-900/24

Das Unionsrecht steht einer nationalen Regelung oder Praxis entgegen, die die Aufrechterhaltung eines Vertrags mit einer missbräuchlichen Klausel vorsieht, wenn die sich daraus ergebenden Preiserhöhungen vom Kunden nicht innerhalb von drei Jahren beanstandet wurden.

24.09.2026

Anspruch auf Fortführung einer umstrittenen Werbekampagne auf Verkehrsflächen der Berliner Verkehrsbetriebe

OVG Berlin-Brandenburg v. 21.9.2026 - OVG 1 S 63/26

Das Online-Nachrichtenportal NIUS hat einen Anspruch auf Fortführung seiner Werbekampagne auf Verkehrsflächen der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG). Die BVG darf zudem bestimmte Äußerungen des Chefredakteurs der Antragstellerin nicht als offensichtlich rechtswidrig bezeichnen.

23.09.2026

Unvollständige Button-Beschriftung: Widerruf des online abgeschlossenen Kaufvertrags über ein E-Auto dennoch unwirksam

OLG Frankfurt a.M. v. 15.9.2026 - 9 U 76/25

Ist die abschließende Schaltfläche beim Online-Kauf eines Elektroautos entgegen dem Gesetzeswortlaut allein mit "bestellen" statt mit "zahlungspflichtig bestellen" bezeichnet, so kann sich der Käufer nicht mit Erfolg auf die unvollständige Beschriftung berufen, wenn der Online-Bestellvorgang im Übrigen transparent und ersichtlich auf den Abschluss eines kostenpflichtigen Kaufvertrags gerichtet war.

23.09.2026

Verwahrentgelt bei institutionellen Kündigungsgeldanlagen zulässig

LG Bochum v. 11.6.2026 - 1 O 536/25

Die Vereinbarung eines Verwahrentgelts für eine von einem institutionellen Anleger gehaltene Kündigungsgeldanlage mit 45-tägiger Kündigungsfrist ist als kontrollfreie Preisabrede über die Hauptleistung der unregelmäßigen Verwahrung einzuordnen. Die für Verbrauchersparprodukte entwickelten Maßstäbe zur Unwirksamkeit von Verwahrentgeltklauseln sind auf professionelle institutionelle Anleger nicht übertragbar.

22.09.2026

Meta haftet für Fake-Werbung auf Instagram und Facebook

LG Frankfurt a.M. v. 16.9.2026 - 2-06 O 234/25

Werden das Logo eines Unternehmens und Bilder seines bekannten Gründers auf Instagram oder Facebook von unbekannten Dritten in betrügerischer Absicht für Werbung genutzt, haftet Meta u.a. auf Unterlassung und Schadensersatz.

21.09.2026

Raiffeisenbank Plankstetten: Tätigkeitsuntersagung und Abberufungsverlangen gegenüber ehemaligen Geschäftsleitern haben Bestand

VG Frankfurt a.M. v. 17.9.2026 - 7 L 3353/26.F u.a.

Die Anordnungen der BaFin, die ehemaligen Geschäftsleiter der Raiffeisenbank Plankstetten abzuberufen und ihnen die Tätigkeit als Geschäftsleiter eines Kreditinstituts zu untersagen, bleiben vorläufig vollziehbar. Die ehemaligen Geschäftsleiter haben sich mit den zutreffenden Feststellungen einer Sonderprüfung nicht angemessen und sachlich auseinandergesetzt und nicht hinreichend Verantwortung für die Wiederherstellung einer ordnungsgemäßen Geschäftsorganisation übernommen.

21.09.2026

Ansprüche von JVA-Mitarbeitern wegen Verschwindens eines Aktenordners mit personenbezogenen Daten

LG Magdeburg v. 25.6.2026 - 10 O 1894/25

Auch eine Papierakte mit personenbezogenen Daten fällt grundsätzlich unter den Anwendungsbereich von Art. 2 DSGVO. Die DSGVO ist allerdings nach Art. 2 Abs. 2 lit. d) dann nicht anwendbar, wenn die Akte ausschließlich dem Zweck der Gefahrenabwehr im Kontext des Strafvollzugs dient. Entscheidend ist, ob die Verarbeitung auf die Vorbereitung und Bewältigung einer Gefahrenlage ausgerichtet ist und damit funktionaler Bestandteil eines sicherheitsbehördlichen Einsatzsystems ist. Dies gilt auch dann, wenn die Daten nicht Gefangene oder externe Störer betreffen, sondern Beschäftigte der Anstalt. Denn maßgeblich ist nicht der betroffene Personenkreis, sondern der Verarbeitungszweck.

21.09.2026

Lizenzanalogie bei Social-Media-Synchronrechten: Keine freie Preisfestsetzung mangels Tarifpraxis

LG Frankfurt a.M. v. 9.9.2026, 2-06 O 424/25

Bei der Schätzung des Lizenzschadens für die Nutzung von Synchronrechten eines Musikstücks als Tonspur in Social Media-Videobeiträgen gilt folgendes: Aus dem Umstand, dass es weder eine Lizenzpraxis noch anwendbare Lizenzsätze gibt, kann nicht gefolgert werden, dass der Rechtsinhaber unter Bezugnahme auf eine "individuelle Preisaushandlung" nach Belieben einen Wert für den lizenzanalogen Schadensersatz festlegen kann.

21.09.2026

Keine "Bestimmung" zum unbemerkten Abhören: Smart Pet Feeder darf vorerst weiter vertrieben werden

OVG NRW v. 17.9.2026 - 13 B 18/26

Das gesetzliche Regelbeispiel für eine "Bestimmung" zum unbemerkten Abhören oder Aufnehmen eines Bildes (§ 8 TDDDG) muss einschränkend ausgelegt werden. Aus der Entstehungsgeschichte der Vorschrift erschließt sich, dass der Gesetzgeber Abhör- und Aufnahmemöglichkeiten ohne (Personenüberwachungs-)Zweck nicht erfassen wollte.

18.09.2026

Presserecht: Eidesstattliche Versicherung befreit Medien nicht von journalistischer Sorgfaltspflicht

LG Berlin II v. 15.9.2026 - 27 O 351/26 eV

In presserechtlichen Eilverfahren ist die inhaltliche Richtigkeit einer eidestattlichen Versicherung nicht schon durch deren Vorlage bei Gericht bewiesen. Stattdessen haben die Gerichte eine eidesstattliche Versicherung - wie jedes andere Beweismittel auch - frei und eingehend zu würdigen. Stützen die Medien ihre Verdachtsberichterstattung auf eidestattlich versicherte Angaben eines Dritten, werden sie ihrer journalistischen Sorgfaltspflicht nur gerecht, wenn sie die eidestattliche Versicherung zuvor einer gründlichen Plausibilitäts- und Ergiebigkeitskontrolle unterzogen haben.

18.09.2026

Meinungsfreiheit/Versammlungsfreiheit - Rumänien: Friedliche öffentliche Demonstration vor dem Veranstaltungsort eines Parteitages

EGMR v. 16.7.2026 - 63972/19 u.a.

Jegliche Maßnahmen, die in die Versammlungs- und Meinungsfreiheit eingreifen - außer in Fällen der Anstiftung zur Gewalt oder der Ablehnung demokratischer Grundsätze -, schaden der Demokratie und sind geeignet, diese zu gefährden. (Rădulescu Dobrogea und Ciurea gegen Rumänien)

18.09.2026

Meinungsfreiheit/Versammlungsfreiheit - Ungarn: Recht auf Demonstrationen während der COVID-19-Pandemie

EGMR v. 7.7.2026 - 32272/21 u.a.

Ein vollständiges und ausnahmsloses Verbot aller Versammlungen kann selbst während eines ausgerufenen Ausnahmezustands einen Verstoß gegen die EMRK darstellen. (Rainbow Mission Foundation u.a. gegen Ungarn)

18.09.2026

Sparkasse muss Konto des Rote Hilfe e.V. einstweilig weiterführen

OLG Braunschweig v. 17.9.2026 - 4 U 693/26

Der Verein Rote Hilfe e.V. hat gegenüber der Sparkasse, bei der er ein Geschäftsgirokonto hält, Anspruch auf Weiterführung des Kontos bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache. Anstalten des öffentlichen Rechts dürfen den Zugang zu ihren Einrichtungen nur aus einem sachgerechten Grund beschneiden und unterliegen insoweit dem Willkürverbot. Der Sparkasse ist es nicht gelungen, einen sachgerechten Grund für die ordentliche Kündigung der Geschäftsbeziehung zu dem Verein hinreichend darzulegen und glaubhaft zu machen.

17.09.2026

Kein markenrechtlicher Schutz der Farbe Orange für Baumarktkette

BGH v. 17.9.2026 - I ZB 58/25

Die Farbe Orange genießt keinen Markenschutz für eine Baumarktkette. Abstrakten Farbmarken fehlt im Allgemeinen die für die Eintragung erforderliche Unterscheidungskraft, weil Verbraucher aus der Farbe eines Produkts regelmäßig nicht auf die Herkunft der Ware oder der erbrachten Dienstleistung aus einem bestimmten Unternehmen schließen. Es sind keine besonderen Umstände ersichtlich, aufgrund derer der angegriffenen Marke eine originäre Unterscheidungskraft zuzumessen sein könnte.

17.09.2026

DSGVO: EuGH-Vorlage zur Haushaltsausnahme

BGH v. 17.9.2026 - I ZR 256/25 u.a.

Der BGH hat dem EuGH Fragen vorgelegt, mit denen u.a. die Voraussetzungen der sog. "Haushaltsausnahme" nach Art. 2 Abs. 2 Buchst. c DSGVO geklärt werden sollen. Danach findet die DSGVO keine Anwendung auf die Verarbeitung personenbezogener Daten durch natürliche Personen zur Ausübung ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten. Fraglich ist insbesondere, wie die Begriffe "persönliche" und "familiäre" Tätigkeiten zu verstehen sind und ob das Merkmal "zur Ausübung" eine Berücksichtigung des mit der Datenverarbeitung verfolgten Zwecks erfordert.

15.09.2026

Anspruch der Transportversicherung aus abgetretenem Recht gegen die Frachtführerin

OLG Köln v. 4.8.2026 - 3 U 27/25

Ein Anspruch aus abgetretenem Recht (§ 398 BGB) ist hinreichend bestimmt, wenn die Abtretungserklärung die Schadensnummer und den konkreten Forderungsbetrag eindeutig bezeichnet. Die Annahme des Abtretungsangebots kann konkludent durch die gerichtliche Geltendmachung der Forderung erfolgen.

14.09.2026

Zur Berechnung der im Voraus erhobenen Beiträge zum SRF für 2022

EuGH, C-454/24 P u.a.: Schlussanträge des Generalanwalts vom 8.9.2026

Die Beschlüsse zur Festsetzung der für 2022 und 2023 im Voraus erhobenen Beiträge zum Einheitlichen Abwicklungsfonds (SRF) weisen Rechtsfehler auf.

14.09.2026

Die Benutzung einer bekannten Marke durch eine politische Partei kann untersagt werden

EuGH v. 8.9.2026 - C-298/23

Der Inhaber einer bekannten Marke kann sich der Benutzung seiner Marke durch eine politische Partei widersetzen, wenn diese nicht nachgewiesen hat, dass ihre Freiheit der Meinungsäußerung die Rechte und Interessen des Markeninhabers überwiegt.

14.09.2026

Existiert ein deliktsrechtlicher Vorschussanspruch bei der Beschädigung von Sachen?

OLG Düsseldorf v. 23.6.2026 - 1 U 61/25

Kann der Eigentümer sich auf ein Integritätsinteresse an einem unfallgeschädigten Fahrzeug berufen, kann er einen Vorschuss auf die zu erwartenden Bruttoreparaturkosten verlangen. Schadenersatz und Vorschuss bei außervertraglich oder vertraglich schadenersatzbegründenden Lebenssachverhalten sind wesensfremd, nicht wahlweise zur Verfügung stehende Rechtsfolgen eines Anliegens.

14.09.2026

Online-Shop: Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Übermittlung personenbezogener Daten nach nationalem Recht

BGH v. 21.7.2026 - VI ZR 144/23

Ein Unterlassungsanspruch nach nationalem Recht, der sich gegen eine erneute Übermittlung personenbezogener Daten unter Verstoß gegen die DSGVO richtet, kann nicht grundsätzlich unter Berufung auf einen abschließenden Regelungsgehalt der unionsrechtlichen Bestimmungen abgelehnt werden.

10.09.2026

BaFin: Verwarnung von Raiffeisenbank-Geschäftsleitern bestätigt

VG Frankfurt a.M. v. 28.8.2026 - 7 K 2946/25.F u.a.

Die Verwarnungen von zwei Raiffeisenbank-Geschäftsleitern durch die BaFin wegen ihres Verhaltens im Rahmen einer von der BaFin angeordneten anlasslosen Sonderprüfung der Bank sind nicht zu beanstanden. Geschäftsleiter sind im Rahmen einer Sonderprüfung nach § 44 Abs. 1 Satz 2 KWG verpflichtet, den Aufforderungen der Bundesbank nachzukommen. Sie müssen an Gesprächen im Rahmen der Prüfung teilnehmen und notwendige Unterlagen vorlegen.

09.09.2026

Zur geplanten Übernahme von eTraveli durch Booking

EuG v. 9.9.2026 - T-1139/23

Das Verbot der Übernahme der Etraveli Group durch Booking bleibt bestehen. Die EU-Kommission ist zu Recht zu dem Schluss gekommen, dass die Übernahme der Etraveli Group, des führenden europäischen Anbieters für Online-Flugbuchungen, die bereits beherrschende Stellung von Booking auf dem Markt für Online-Reisebüros im Hotelbereich gestärkt hätte.

09.09.2026

Anonyme Bewertung: Portalbetreiber muss Betroffenem nach behaupteter Rechtsverletzung Unterlagen zugänglich machen

OLG Frankfurt a.M. v. 31.8.2026 - 16 W 40/26

Portalbetreiber müssen nach einem konkreten Hinweis offensichtlich rechtswidrige Inhalte - hier Unternehmensbewertung - löschen. Erlangt der Portalbetreiber nach einem solchen Hinweis von dem angehörten Bewerter Unterlagen, die der Rechtswidrigkeit entgegenstehen, sind diese - ggf. anonymisiert - dem Betroffenen zugänglich zu machen, da er andernfalls die behauptete Rechtsverletzung nicht konkret darlegen kann. Übermittelt der Portalbetreiber die Informationen nicht an den Betroffenen, kann er als sog. mittelbarer Störer haften.

08.09.2026

Schutz des Unternehmerpersönlichkeitsrechts gegen inhaltlich unrichtige Informationen

OLG Dresden v 21.7.2026 - 4 W 358/26

Das Unternehmerpersönlichkeitsrecht und das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb schützen die wirtschaftliche Stellung eines Unternehmens (hier: eine Gesellschaft liechtensteinischen Rechts) gegen inhaltlich unrichtige Informationen, sofern hierdurch die Gefahr besteht, dass andere Marktteilnehmer von Geschäften mit diesem Unternehmen abgehalten werden. Liegt die Unwahrheit einer Behauptung allein darin begründet, dass eine Äußerung über einen anderen Übermittlungsweg (hier: WhatsApp-Chat) als in der Behauptung angegeben (hier: Telefon) kommuniziert wurde, besteht eine solche Gefahr indes nicht.

07.09.2026

Restriktive Maßnahmen der EU - Umfang der gerichtlichen Kontrolle

EuGH v. 3.9.2026 - C-147/25

Die Existenz der Kontrolle über eine Gesellschaft durch eine von restriktiven Maßnahmen der Union betroffene Person muss objektiv und hinreichend gesichert erwiesen sein. Der autokratische Charakter des politischen Regimes in Russland stellt für sich genommen keinen hinreichend gesicherten Beweis dar, um zu belegen, dass der russische Präsident eine Gesellschaft kontrolliert.

04.09.2026

Medienrecht: Beweislast bei nicht ehrabträglicher Trennungsberichterstattung

LG Berlin II v. 18.8.2026 - 27 O 325/26 eV

Die Berichterstattung über das Scheitern einer privaten Beziehung ist für die Betroffenen in den Augen eines vernünftigen Durchschnittspublikums nicht ehrabträglich, sofern nicht zugleich ein ehrabträglicher Trennungsgrund berichtet wird. Wendet sich der Betroffene im Unterlassungsprozess gegen eine nicht ehrabträgliche und nicht wegen eines ungerechtfertigten Privatsphäreneingriffs unzulässige Meinungsäußerung, muss er darlegen und im Bestreitensfall beweisen, dass der Wertung hinreichende Anknüpfungstatsachen fehlen. Das Medium trifft insoweit eine sekundäre Darlegungslast zu den tatsächlichen Anknüpfungstatsachen.

03.09.2026

Kabelweiterleitung von Rundfunkprogrammen im Seniorenwohnheim nicht vergütungspflichtig

BGH v. 3.9.2026 - I ZR 34/23 u.a.

Die Betreiberin eines Seniorenwohnheims, die über eine Satellitenempfangsanlage empfangene Rundfunkprogramme durch ein Kabelnetz an die Heimbewohner weiterleitet, nimmt keine öffentliche Wiedergabe vor und muss deshalb dafür weder an Urheber noch an Sendeunternehmen eine Vergütung zahlen.

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