Wirtschaftsrecht

Das sollten Sie im Wirtschaftsrecht unbedingt wissen! News zu wichtigen aktuellen Urteilen und Beschlüssen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

Online-Dossier: Modernisierung des Sanierungsrechts (SanInsFoG)

Zum 1.1.2021 ist das Sanierungsrecht grundlegend modernisiert worden. Der Kern des Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz (SanInsFoG) besteht in der Einführung eines neuen Gesetzes zur Stabilisierung und Restrukturierung von Unternehmen (StaRUG), mit welchem der Gesetzgeber die EU-Richtlinie zur Restrukturierung in deutsches Recht umgesetzt hat.

Mit diesem Dossier, das wir fortlaufend aktualisieren, partizipieren Sie an der aktuellen Diskussion namhafter Vertreter der Szene und verpassen keine weiteren Entwicklungen.

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24.03.2023

Strom- und Gaspreiserhöhung trotz Preisgarantie

OLG Düsseldorf v. 23.3.2023 - I-20 U 318/20

Das OLG Düsseldorf hat im Prozess um Strom- und Gaspreiserhöhungen bei vertraglich zugesagten Preisgarantien entschieden, dass sich der antragstellende Verbraucherschutzverein nicht mit Erfolg mit einer Unterlassungsklage gegen eine einseitige Preisanpassung des Energieversorgungsunternehmens als solche wenden kann. Dass die vom Energieversorger vertretene Auffassung, zur einseitigen Preisanpassung berechtigt zu sein, unrichtig ist, stellt keine Täuschung des Kunden dar.

23.03.2023

Zum Umfang des urheberrechtlichen Schutzes einer Vitrinenleuchte

BGH v. 15.12.2022 - I ZR 173/21

Der Grundsatz, dass der Umfang des urheberrechtlichen Schutzes eines Werks der angewandten Kunst nicht geringer als bei anderen unter die Richtlinie 2001/29/EG fallenden Werken ist (dazu EuGH v. 12.9.2019 - C-683/17 - Cofemel), besagt allein, dass bei Werken der angewandten Kunst dieselben Ausschließlichkeitsrechte gewährt werden müssen und hinsichtlich der Reichweite dieser Rechte dieselben Rechtsmaßstäbe anzulegen sind wie bei allen anderen Werkkategorien. Auf die im Einzelfall vorzunehmende Bestimmung des konkreten urheberrechtlichen Schutzbereichs eines Werks, der sich aus seiner Gestaltungshöhe ergibt, bezieht sich diese Aussage hingegen nicht.

22.03.2023

Musterfeststellungsverfahren zur Zinsanpassung für Sparverträge

OLG Dresden v. 22.3.2023 - 5 MK 1/22

Die Ostsächsische Sparkasse ist verpflichtet, die Zinsanpassung für Sparverträge, die nicht über eine wirksame Regelung zur Anpassung des variablen Zinses verfügen, auf der Grundlage der Zinsreihe der Deutschen Bundesbank für börsennotierte Bundeswertpapiere mit 8- bis 15-jähriger Restlaufzeit vorzunehmen.

22.03.2023

Streit um (nicht) klickbaren Link zur sog. OS-Plattform

OLG Schleswig-Holstein v. 9.3.2023 - 6 U 36/22

Die Bereitstellung eines Links zur sog. OS-Plattform (Internetplattform zur Online-Streitbeilegung) ist zwar verpflichtend (Art. 14 Abs. 1 VO (EU) Nr. 524/2013), die Teilnahme an der Online-Streitbeilegung aber nicht. Insofern ist die Bedeutung eines funktionstüchtigen Links nicht zu hoch zu bewerten. Entsprechend gering ist der Nachteil zu gewichten, der dem Verbraucher durch die Funktionsuntüchtigkeit des Links entsteht.

21.03.2023

Rückforderung von Corona-Soforthilfen war rechtswidrig - Nicht benötigte Hilfen dürfen aber noch zurückgefordert werden

OVG NRW v. 17.3.2023 - 4 A 1986/22 u.a.

Die erfolgten (Teil-)Rückforderungen von Corona-Soforthilfen sind rechtswidrig und die Rückforderungsbescheide deshalb aufzuheben. Das Land hat sich bei der Rückforderung nicht an die bindenden Vorgaben aus den Bewilligungsbescheiden gehalten, wonach die Mittel ausschließlich dazu dienten, eine finanzielle Notlage abzumildern, insbesondere Finanzierungsengpässe zu überbrücken. Wenn Zuwendungsempfänger die Corona-Soforthilfen in dem dreimonatigen Bewilligungszeitraum im Frühjahr 2020 nicht oder nur teilweise zu diesen Zwecken benötigt haben, darf das Land allerdings neue Schlussbescheide erlassen und überzahlte Mittel zurückfordern.

20.03.2023

HUGO BOSS gegen "THE REAL BOSS" und "I AM THE BOSS"

OLG Hamburg v. 22.2.2023 - 5 U 28/22

Es handelt sich bei der Verfügungsmarke "BOSS" um eine ernsthaft und markenmäßig vom HUGO BOSS-Konzern benutzte Marke. Das Verständnis als Marke in der Marke ist bei "BOSS" in "THE REAL BOSS" jedenfalls bei einer Deutung gegeben ("Das wahre BOSS"). Eine absolute Zeichenunähnlichkeit ist hingegen nicht gegeben. Auch die Zeichen "BOSS" und "I AM THE BOSS" sind ähnlich und nicht absolut unähnlich.

20.03.2023

Zahlung von Pauschalsätzen Leistungen zur Überwachung des Telekommunikationsverkehrs

EuGH v. 16.1.2023 - C-339/21

Telekommunikationsbetreiber können verpflichtet werden, auf Verlangen einer Justizbehörde gegen die Zahlung von Pauschalsätzen Leistungen zur Überwachung des Telekommunikationsverkehrs zu erbringen. Das Unionsrecht verlangt keine vollständige Erstattung der tatsächlich entstandenen Kosten.

20.03.2023

Pauschalsätze für Leistungen der Telekommunikationsbetreiber zur Überwachung des Telekommunikationsverkehrs

EuGH v. 16.1.2023 - C-339/21

17.03.2023

Presseberichterstattung in Bezug auf Kardinal Woelki

OLG Köln v. 16.3.2023 - 15 U 120/22 u.a.

Den Betreibern eines Online-Portals sowie dessen Chefreporter ist Verbreiten bzw. Verbreiten lassen einzelner Äußerungen in Bezug auf den Kölner Kardinal Woelki untersagt. Hinsichtlich einiger der vom Kardinal angegriffenen Äußerungen besteht indes kein Unterlassungsanspruch.

16.03.2023

SCHUFA: Wahrscheinlichkeitsberechnung zur Kreditwürdigkeit ist Profiling i.S.d. DSGVO

EuGH, C-634/21 u.a.: Schlussanträge des Generalanwalts vom 16.3.2023

Die automatisierte Erstellung eines Wahrscheinlichkeitswerts über die Fähigkeit einer Person, einen Kredit zu bedienen, ist ein Profiling im Sinne der DSGVO. Rechtsverbindliche Beschlüsse einer datenschutzrechtlichen Aufsichtsbehörde müssten gerichtlich umfassend überprüfbar sein.

15.03.2023

Kündigung von Prämiensparverträgen

LG Mühlhausen v. 8.3.2023 - 1 S 37/21

Wenn der BGH einen Ausschluss des ordentlichen Kündigungsrechts der Bank bis zum Erreichen der höchsten Prämienstufe annimmt, wenn keine weiteren Sparjahre angegeben werden, dann muss aus Sicht der Kammer auch ein Kündigungsausschluss bis zum 25. Sparjahr angenommen werden, wenn die nachfolgenden Sparjahre 15 bis 25 im Einzelnen angegeben werden, auch, wenn bereits die höchste Prämienstufe erreicht worden ist.

15.03.2023

Kein Verstoß gegen Buchpreisbindung durch eBay-Rabattaktion

OLG Frankfurt a.M. v. 14.3.2023 - 11 U 20/22

Die Verkaufsplattform eBay unterfällt selbst nicht den Vorgaben des Buchpreisbindungsgesetzes. Ihre einmalige Adventsrabattaktion, bei der u.a. beim Kauf von Büchern die Letztabnehmer lediglich 90% des Kaufpreises zahlen mussten, während eBay 10% an den Buchhändler entrichtete, führte auch nicht zu einem Verstoß der Buchhändler gegen das BuchPrG.

14.03.2023

Lebensversicherung: Widerspruch nach 29 Jahren ist rechtsmissbräuchlich

LG Köln v. 11.1.2023 - 12 O 60/22

Es kann nach den Umständen des Einzelfalls die Ausübung des Widerspruchsrechts (hier: nach 29 Jahren) unzulässig sein und sich als grob widersprüchliches und damit gegen den Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) verstoßendes Verhalten des Versicherungsnehmers darstellen, da besondere Gegebenheiten die Annahme rechtfertigen können, dass der Versicherer berechtigterweise mit einem Widerspruch des Versicherungsnehmers nicht mehr rechnen musste und auch der Versicherungsnehmer insoweit nicht mehr schutzwürdig ist.

14.03.2023

Staatliche Beihilfen für den Flughafen Frankfurt-Hahn

EuGH, C 466/21 P: Schlussanträge des Generalanwalts vom 9.3.2023

Generalanwalt Pikamäe hat seine Schlussanträge zu der Frage vorgelegt, ob das EuG zu Recht auf eine Klage von Lufthansa hin den Beschluss der Kommission vom 31.7.2017 für nichtig erklärt hat, mit dem diese eine Betriebsbeihilfe zugunsten des Flughafens Frankfurt-Hahn ohne Eröffnung eines förmlichen Prüfverfahrens genehmigt hatte.

14.03.2023

Nach Vorwurf der irreführenden Werbeaussagen: DWS gibt Unterlassungserklärung wegen Greenwashing ab

Die DWS Investment GmbH erkennt die Ansprüche der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg kurz vor der mündlichen Verhandlung an und gibt die geforderte Unterlassungserklärung ab. Hintergrund der Streitigkeit waren Werbeaussagen zu angeblich nachhaltigen Geldanlagen der DWS.

13.03.2023

Vergabe von Sicherheitskontrollen am Flughafen unwirksam: Land Niedersachsen muss Mehrkosten in Höhe von fast 500.000 € tragen

OLG Celle v. 29.12.2022 - 13 U 3/22

Ein Vertrag kommt durch Angebot und Annahme zustande - das lernt ein Jurist am Anfang seines Studiums. Was bei diesem vermeintlich einfachen Vorgang schiefgehen kann, illustriert eine Entscheidung des OLG Celle mit erheblichen wirtschaftlichen Konsequenzen.

13.03.2023

BaFin ordnet Moratorium über die Silicon Valley Bank Germany Branch an

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat heute gegenüber der Silicon Valley Bank Germany Branch aufgrund der bestehenden Gefahr für die Erfüllung der Verpflichtungen gegenüber Gläubigern ein Veräußerungs- und Zahlungsverbot erlassen. Außerdem ordnete die BaFin an, die Bank für den Verkehr mit der Kundschaft zu schließen (Moratorium). Die Maßnahmen der BaFin sind sofort vollziehbar, aber noch nicht bestandskräftig.

13.03.2023

Widerruf von Auto-Kaufvertrag und Leistungsverweigerungsrecht des Darlehensgebers

BGH v. 14.2.2023 - XI ZR 152/22

Bei einem mit einem im stationären Handel geschlossenen Fahrzeugkaufvertrag verbundenen und vom Darlehensnehmer widerrufenen Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag entfällt das Leistungsverweigerungsrecht des Darlehensgebers nach § 357 Abs. 4 Satz 1 BGB nicht dadurch, dass der Darlehensnehmer das Fahrzeug an einen - weder an dem Darlehensvertrag noch an dem damit verbundenen Kaufvertrag beteiligten - Dritten veräußert hat.

07.03.2023

Keine erweiternde Auslegung des Händlerbegriffs

BGH v. 10.11.2022 - I ZR 8/19

Händler i.S.d. § 54b Abs. 1 UrhG ist, wer gewerblich Geräte und Speichermedien erwirbt und weiterveräußert, also Kaufverträge über diese Produkte abschließt. Es ist mit Blick auf die aus Art. 5 Abs. 2 Buchst. b und Abs. 5 der Richtlinie 2001/29/EG folgende Ergebnispflicht bei der Gewährung des gerechten Ausgleichs für die Anfertigung von privaten Vervielfältigungen nicht geboten, Online-Marktplätze, die die Vermittlung von Kaufverträgen über vergütungspflichtige Geräte und Speichermedien ermöglichen, in den Kreis der Schuldner der Gerätevergütung aufzunehmen. Die analoge Anwendung des § 54b Abs. 1 UrhG auf Internet-Marktplätze kommt nicht in Betracht.

07.03.2023

Keyword-Advertising: Zulässige Nutzung der fremden Wortmarke "smava"

OLG Braunschweig v. 9.2.2023 - 2 U 1/22

Das OLG Braunschweig hat die Nutzung des Begriffs "smava" als Keyword bei der Suchmaschine Google durch eine Betreiberin eines Vergleichsportals für Kreditvermittlungsangebote im Internet für zulässig befunden, da hiermit noch keine Verletzung der Marke oder Unternehmenskennzeichnung vorliege.

06.03.2023

Erlaubnispflichtige Tätigkeit als Versicherungsvermittler? (Gruppenversicherung II)

BGH v. 15.12.2022 - I ZR 8/19

Ein Unternehmen, das als Versicherungsnehmer eine Auslandsreisekrankenversicherung sowie eine Auslands- und Inlands-Rückholkosten-Versicherung als Gruppenversicherung für seine Kunden bei einem Versicherungsunternehmen unterhält und gegenüber Verbrauchern Mitgliedschaften vertreibt, die zur Inanspruchnahme der Versicherungsleistungen im Fall einer Erkrankung oder eines Unfalls im Ausland berechtigen, und das von den geworbenen Mitgliedern eine Vergütung für den erworbenen Versicherungsschutz erhält, ist Versicherungsvermittler i.S.v. § 34d Abs. 1 Satz 1 GewO und bedarf deshalb der Erlaubnis der zuständigen Industrie- und Handelskammer.

06.03.2023

Europäische grüne Anleihen ab 2024

Die EU wird ab 2024 einen neuen Standard für europäische grüne Anleihen einführen. EU-Parlament und Rat haben eine politische Einigung über die entsprechende Verordnung erzielt, die den freiwilligen und hochwertigen Standard etabliert.

03.03.2023

Online-Glücksspieler bekommt Verluste erstattet

OLG Braunschweig v. 23.2.2023 - 9 U 3/22

Ein Online-Glücksspieler aus Braunschweig, der in den Jahren 2018 und 2019 über 40.000 € bei Casino-Glücksspielen im Internet verloren hat, kann von dem in Malta ansässigen Glücksspiel-Veranstalter die Erstattung des verlorenen Einsatzes verlangen. In Niedersachsen war es nach damaliger Gesetzeslage verboten, Online-Glücksspiele anzubieten, so dass der Spielvertrag mit dem Kläger deshalb nichtig ist.

03.03.2023

DSGVO: Kein Schadensersatz wegen Sorgen und Ängste infolge von Scraping

LG Offenburg v. 28.2.2023 - 2 O 98/22

Es ist davon auszugehen, dass der Schaden i.S.v. Art. 82 Abs. 1 DSGVO nicht bereits in der Verletzung der DSGVO als solcher liegt, sondern vielmehr ein auf einem Verstoß gegen die DSGVO beruhender Schaden darzulegen ist. Eine Erheblichkeitsschwelle für das Vorliegen eines solchen Schadens ergibt sich aus der DSGVO nicht. Bagatellschäden sind daher nicht auszuschließen. Zu verlangen ist aber jedenfalls, dass ein konkreter immaterieller Schaden auch tatsächlich eingetreten ("entstanden") ist.

02.03.2023

Rückzahlung eines Provisionsvorschusses: Unzulässige mittelbare Beschränkung des Kündigungsrechts des Handelsvertreters

BGH v. 19.1.2023 - VII ZR 787/21

Eine Beschränkung der Kündigungsfreiheit des Handelsvertreters i.S.d. § 89a Abs. 1 Satz 2 HGB kann nicht nur unmittelbar erfolgen, sondern auch bei mittelbaren Erschwernissen in Form von finanziellen oder sonstigen Nachteilen vorliegen. Erweist sich eine vereinbarte Vorschusszahlung auf zu erwartende Provisionseinnahmen als unzulässige Kündigungsbeschränkung nach § 89a Abs. 1 Satz 2 HGB, kann der Unternehmer die gewährten Vorauszahlungen nicht nach Bereicherungsrecht gem. § 812 Abs. 1 BGB zurückfordern.

01.03.2023

Werbung mit dem Logo "Klimaneutral" ohne Aufklärung irreführend

OLG Frankfurt a.M. v. 10.11.2022 - 6 U 104/22

Die Werbung mit dem Logo "Klimaneutral" kann erheblichen Einfluss auf die Kaufentscheidung der Verbraucher haben. Über grundlegende Umstände der von dem Unternehmen beanspruchten Klimaneutralität ist deshalb aufzuklären. Das OLG Frankfurt a.M. hat der Antragsgegnerin daher untersagt, ihre Produkte mit dem Logo "Klimaneutral" zu bewerben, da diese Aufklärung fehlt.

01.03.2023

Blogger kritisiert Finanzprodukt: Anspruch auf Unterlassung wegen unwahrer Tatsachenbehauptung?

LG Düsseldorf v. 11.1.2023 - 12 O 71/21

Das LG Düsseldorf hatte einen Fall zu entscheiden, in dem ein Blogger sich im Internet kritisch über ein Finanzprodukt geäußert hatte. Diese Kritik enthalte unwahre Tatsachenbehauptungen, meinte der Finanzdienstleister. Letztlich scheiterte jedoch der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung.

01.03.2023

Ärger um Werbung für Fischstäbchen

LG Düsseldorf v. 11.11.2022 - 38 O 144/22

Zu mehr als der (rein betragsmäßigen) Angabe des niedrigsten Preises der letzten 30 Tage verpflichtet § 11 Abs. 1 PAngV den Unternehmer nicht. Ein Erfordernis, diesen Preis nicht nur zu beziffern, sondern ihn in bestimmter Weise zu bezeichnen oder durch Erläuterung ausdrücklich als niedrigsten Preis der letzten 30 Tage auszuweisen, stellt § 11 Abs. 1 PAngV nicht auf.

27.02.2023

Revision des Verbraucherpreisindex für Deutschland - Inflationsrate im Januar 2023 wieder gestiegen

Der Verbraucherpreisindex für Deutschland wird in turnusmäßigen Abständen einer Revision unterzogen und auf ein neues Basisjahr umgestellt. Mit den Ergebnissen für den Berichtsmonat Januar 2023 erfolgt die Umstellung von der bisherigen Basis 2015 auf das Basisjahr 2020.

27.02.2023

Daten-Scraping: Facebook-Nutzer scheitert mit DSGVO-Schadensersatzklage

LG Coburg v. 8.2.2023 - 14 O 224/22

Von Art. 82 DSGVO ist nur die Verarbeitung von personenbezogenen Daten umfasst. Die behauptete Verletzung von bloßen Benachrichtigungspflichten bzw. Informationsrechten ist hingegen nicht erfasst. Der Schutzbereich des Art. 82 DSGVO umfasst ebenso wenig Verstöße gegen Art. 34 DSGVO.

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