Aktuelle Urteile im Wirtschaftsrecht - Verlag Dr. Otto Schmidt

12.08.2022

Öffnung von Outlet-Center-Filiale an Feriensonntagen nicht wettbewerbswidrig

OLG Zweibrücken v. 30.6.2022 - 4 U 2020/21

Eine Entscheidung mit Bindungswirkung erga omnes zur Rechtsgültigkeit der die Feriensonntagsöffnungen in dem ZFO erlaubenden Rechtsverordnung der Landesregierung Rheinland-Pfalz vom 13.3.2007 kann in dem vorliegenden Zivilrechtsstreit nicht getroffen werden. Denn die ordentlichen Gerichte sind in dem zwischen den Parteien geführten Wettbewerbsprozess nicht zu einer prinzipalen (abstrakten) Normenkontrolle hinsichtlich der Rechtsgültigkeit der Landesverordnung zur Durchführung des § 7 Abs. 2 LadöffnG Rheinland-Pfalz berufen.

08.08.2022

Werbeaussage "klimaneutral" für eine Ware nicht per se irreführend

Schleswig-Holsteinisches OLG v. 30.6.2022 - 6 U 46/21

Die auf einem Haushaltsartikel (Müllbeutel) neben einem Warenlogo aufgedruckte Werbeaussage "klimaneutral" lässt nicht darauf schließen, dass das herstellende Unternehmen ausschließlich klimaneutrale Ware produziere. Anders als der unscharfe Begriff der "Umweltfreundlichkeit" enthält der der "Klimaneutralität" eine eindeutige Aussage. Er enthält die Erklärung, dass die damit beworbene Ware eine ausgeglichene CO²-Bilanz aufweist. Die Angabe "klimaneutral" enthält hingegen nicht auch die weitere Erklärung, die ausgeglichene Bilanz werde durch gänzliche Emissionsvermeidung bei der Produktion erreicht.

08.08.2022

Unlautere Nachahmung der Aufmachung eines hochwertigen Schaumweingetränks

OLG München v. 12.7.2022, 29 W 739/22

Die Aufmachung eines hochwertigen Schaumweingetränke kann wettbewerbliche Eigenart erlangen, wenn die Gestaltung der Flasche und des Etiketts in einzigartiger Weise die klassische Produktaufmachung hochwertiger Schaumweine mit in Farbe und Form markanten Gestaltungselementen mit der zentralen Abbildung von Orangen auf dem Etikett verbindet und damit den Gesamteindruck deutlich von anderen Schaumweinen abgrenzt.

05.08.2022

Öffnung von Outlet-Center-Filiale an Feriensonntagen nicht wettbewerbswidrig

OLG Zweibrücken v. 4.8.2022 - 4 U 202/21

Die Öffnung der Filiale eines Damenbekleidungsunternehmen im Zweibrücker Factory-Outlet-Center an Feriensonntagen stellt gegenwärtig keine unlautere Wettbewerbshandlung zum Nachteil von Mitbewerbern dar.

02.08.2022

Ausbau von Venture Tech Growth Financing im Rahmen des Zukunftsfonds

Die Bundesregierung und die KfW stellen für das Produkt Venture Tech Growth Financing (VTGF) ein Volumen in Höhe von 1,2 Mrd. € zur Verfügung. Die bereitgestellten Mittel bilden als "VTGF 2.0" den nächsten Baustein des Beteiligungsfonds für Zukunftstechnologien ("Zukunftsfonds") und bauen auf dem in 2019 gestarteten KfW-Programm "VTGF 1.0" auf.

02.08.2022

Registrierungspflichtige Kapitalverwaltungsgesellschaften: BaFin mit Hinweisen zur Anwendung von § 25h KWG

In einem aktuellen Schreiben an das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) hat die BaFin Informationen zur Prüfung der Einhaltung von Präventionsmaßnahmen zur Verhinderung von (sonstigen) strafbaren Handlungen gem. § 28 Abs. 1 Satz 4 KAGB i.V.m. § 25h Abs. 1 KWG bei registrierungspflichtigen Kapitalverwaltungsgesellschaften (KVG) mitgeteilt.

01.08.2022

Sparkassen-AGB: Keine Aufwandspauschale für Siegelung und Saldenbestätigungen

Schleswig-Holsteinisches OLG v. 7.7.2022 - 2 U 43/21

Eine Bestimmung in den AGB einer Sparkasse in Bezug auf Kreditverträge, wonach der Kunde für die Sieglung von Urkunden eine Aufwandspauschale zu entrichten hat, benachteiligt Verbraucher unangemessen und ist nach § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam, weil eine Sparkasse für die Siegelung von Löschungsbewilligungen kein Entgelt verlangen darf. Eine Bestimmung in den AGB einer Sparkasse in Bezug auf Kreditverträge, wonach der Kunde für die Erstellung von Saldenbestätigungen, soweit durch vom Kunden zu vertretende Umstände veranlasst, eine Aufwandspauschale zu entrichten hat, erfasst bei kundenfeindlichster Auslegung auch den im Zusammenhang mit einer Ablöseauskunft mitgeteilten Darlehenssaldo, und ist nach § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam.

27.07.2022

Kabinett beschließt Hinweisgeberschutzgesetz

Das Bundeskabinett hat am 27.7.2022 den vom BMJ vorgelegten Entwurf eines Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1937 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (Hinweisgeberschutzrichtlinie), beschlossen.

25.07.2022

Verfallene Burg darf als "lost place" bezeichnet werden

AG München v. 9.4.2022 - 142 C 14251/20

Eine verfallene historische Burg darf vom Betreiber einer Webseite als "lost place" bezeichnet werden. Wenn eine derartige Immobilie als "lost place" bezeichnet wird, handelt es sich um eine offenkundig wahre Tatsachenbehauptung.

22.07.2022

Kein Rechtsschutzbedürfnis für Klage gegen erloschenes Patent für ein Verfahren zur Gewinnung pluripotenter embryonaler Stammzellen

BGH v. 21.7.2022 - X ZR 110/21

Der BGH hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Patent, das nicht mehr in Kraft steht, mit der Nichtigkeitsklage angegriffen werden kann.

20.07.2022

Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen das Fremdpersonalverbot in der Fleischindustrie

BVerfG v. 1.6.2022 - 1 BvR 2888/20 u.a.

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerden eines Unternehmens der Wurstherstellung und mehrerer Zeitarbeitsunternehmen nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen das Verbot, in der Fleischwirtschaft Personal als Werkvertragsbeschäftigte oder in Leiharbeit einzusetzen. Die Beschwerdeführenden sehen sich in ihrem Grundrecht der Berufsfreiheit verletzt; das Unternehmen der Wurstherstellung rügt zudem eine nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlung mit anderen Branchen. Die Begründung der Verfassungsbeschwerden genügt den gesetzlichen Anforderungen jedoch nicht; sie sind daher unzulässig.

19.07.2022

Überschuldungsprüfung: Anforderungen an die Fortführungsprognose bei einem Start-Up Unternehmen

OLG Düsseldorf v. 9.2.2022 - 12 U 54/21

Bei einem Start-Up Unternehmen müssen im Rahmen der Überschuldungsprüfung die Anforderungen an die Fortführungsprognose im Lichte der Besonderheiten derartiger Unternehmen betrachtet werden. Ausreichend - aber auch erforderlich - ist, dass das Unternehmen mit überwiegender, d.h. mehr als 50%iger Wahrscheinlichkeit in der Lage ist, seine im Prognosezeitraum fälligen Zahlungsverpflichtungen aufgrund der Bereitstellung oder Zusage externer Finanzierungsmittel zu decken.

18.07.2022

Zum Umfang des Schutzes der geschützten Ursprungsbezeichnung Feta

EuGH v. 14.7.2022 - C-159/20

Dänemark hat gegen seine Verpflichtungen verstoßen, indem es die Verwendung der Bezeichnung "Feta" für Käse, der zur Ausfuhr in Drittländer bestimmt ist, nicht unterbunden hat. Hingegen hat es nicht gegen die Pflicht zu loyaler Zusammenarbeit verstoßen.

18.07.2022

Vermarktung von Perindopril: Vereinbarungen der Servier-Gruppe mit Generika-Herstellern sind laut Generalanwältin unzulässige Wettbewerbsbeschränkungen

EuGH, C-176/19 P u.a.: Schlussanträge der Generalanwältin vom 14.7.2022

Generalanwältin Kokott schlägt dem EuGH vor, zu entscheiden, dass die von der Servier-Gruppe mit Generika-Herstellern geschlossenen Vereinbarungen bezweckte Einschränkungen des Wettbewerbs darstellten, und dass die Feststellungen des Gerichts zu den Vereinbarungen zwischen Servier und Krka und zur Definition des für die Anwendung von Art. 102 AEUV relevanten Marktes aufzuheben sind.

12.07.2022

Voraussetzungen für eine zulässige Verdachtsberichterstattung

BGH v. 31.5.2022 - VI ZR 95/21

Die Presse darf zur Erfüllung ihrer Aufgaben nicht grundsätzlich auf eine anonymisierte Berichterstattung verwiesen werden. Bei der Abwägung des Informationsinteresses der Öffentlichkeit an einer Berichterstattung mit der damit zwangsläufig verbundenen Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts des Täters verdient für die aktuelle Berichterstattung über Straftaten das Informationsinteresse im Allgemeinen den Vorrang. Diese Maßstäbe gelten im Grundsatz auch für die Berichterstattung über ein laufendes Strafverfahren unter namentlicher Nennung des Beschuldigten (§ 157 StPO).

08.07.2022

Finanzierter Autokauf: Annahmeverzug bzw. Voraussetzungen des wörtlichen Angebots nach § 295 BGB

BGH v. 14.6.2022 - XI ZR 552/20

Ein wörtliches Angebot nach § 295 BGB des Schuldners genügt u.a. dann, wenn der Gläubiger ihm erklärt hat, dass er die Leistung nicht annehmen werde. Allein darin, dass eine Bank vorgerichtlich und im Rechtstreit das Vorliegen der materiell-rechtlichen Voraussetzungen eines wirksamen Widerrufs bestritten hat, kann keine Erklärung dahin gesehen werden, dass sie die Leistung (hier: ein finanziertes Fahrzeug) nicht annehmen werde.

08.07.2022

Unionsmarke BALLON D'OR laut EuG verfallen - jedoch nicht für die Preisverleihungszeremonie für den besten Fußballer des Jahres

EuG v. 6.7.2022 - T-478/21

Das EuG hat die Entscheidung des EUIPO aufgehoben, mit der die Unionsmarke BALLON D'OR für Unterhaltungsdienstleistungen für verfallen erklärt wurde. Es bestätigt hingegen den Verfall dieser Marke für Dienstleistungen, die in der Ausstrahlung oder der Zusammenstellung von Fernsehprogrammen, der Produktion von Shows oder Filmen und der Veröffentlichung von Büchern, Magazinen, Zeitschriften oder Zeitungen bestehen.

06.07.2022

Kapitalanlage: Deliktische Verschiebung von Vermögenswerten nach Begehung eines Eingehungsbetrugs

BGH v. 19.5.2022 - III ZR 11/20

Durch die deliktische Verschiebung von Vermögenswerten (§ 257 StGB) nach Begehung eines Eingehungsbetrugs im Rahmen einer Kapitalanlage tritt ein Gesamtschaden der Insolvenzgläubiger i.S.d. § 92 Satz 1 InsO ein. Dieser kann während der Dauer des Insolvenzverfahrens nur vom Insolvenzverwalter geltend gemacht werden.

06.07.2022

Markenverletzung durch Angebot von "The-Dog-Face"-Tierkleidung

OLG Frankfurt a.M. v. 28.6.2022 - 6 W 32/22

Zwischen den Zeichen "The North Face" und "The Dog Face" besteht zwar keine Verwechslungsgefahr. Da die Marke "The North Face" jedoch in erheblichem Maß bekannt ist, wird der Verkehr trotz der erkennbar unterschiedlichen Bedeutung von "Dog" und "North" die Zeichen gedanklich miteinander verknüpfen. Das OLG Frankfurt a.M. hat mit dieser Begründung die Verwendung des Zeichens "The Dog Face" im Zusammenhang mit Tierbekleidung untersagt.

05.07.2022

Löschung eines Posts bei Facebook: Unterlassene Anhörung des Betroffenen kann im Prozess um die Wiederfreischaltung nachgeholt werden

OLG Frankfurt a.M. v. 30.6.2022 - 16 U 229/20

Die fehlende Anhörung des von der Löschung seines Posts bei Facebook betroffenen Nutzers kann im Verfahren um die Wiederfreischaltung nachgeholt werden. Wenn diese zu keiner anderen Bewertung führt, kann der betroffene Nutzer dann nicht die Wiederfreischaltung des Posts beanspruchen.

04.07.2022

Klage gegen Einordnung einer Tragetasche als systembeteiligungspflichtige Verpackung erfolglos

VG Trier v. 22.6.2022 - 9 K 391/22.TR

Das VG Trier hat die Klage gegen einen Feststellungsbescheid, mit dem die Beklagte eine Tragetasche als systembeteiligungspflichtige Verpackung eingeordnet hat, abgewiesen.

04.07.2022

Unzulässigkeit des Angebots von Vermögensanlagen bei bestehender Interessenverflechtung nach § 2a Abs. 5 VermAnlG

OLG Frankfurt a.M. v. 19.5.2022 - 6 U 251/21

Die in § 2a Abs. 5 S. 2 VermAnlG genannten Regelbeispiele sind nicht abschließend zu verstehen. Eine maßgebliche Interessenverflechtung zwischen Emittentin und dem Unternehmen, das die Internet-Dienstleistungsplattform betreibt, kann sich auch aus anderen Umständen ergeben. Für § 2a Abs. 5 VermAnlG kommt es nicht notwendig auf eine Interessenverflechtung in rechtlicher Hinsicht an; es kann eine Interessenverflechtung tatsächlicher Art genügen.

04.07.2022

Maßnahmen zur Modernisierung des Kapitalmarkts und zur Erleichterung des Kapitalmarktzugangs für Unternehmen

Der Bundesminister der Finanzen und der Bundesminister der Justiz haben die Eckpunkte für ein Zukunftsfinanzierungsgesetz mit Regelungen im Gesellschaftsrecht, Kapitalmarktrecht und Steuerrecht vorgestellt. Durch verschiedene steuerrechtliche, kapitalmarkt- und gesellschaftsrechtliche Maßnahmen soll die Finanzierung von Zukunftsinvestitionen verbessert werden und der Kapitalmarktzugang für Unternehmen, insbesondere Start-ups, Wachstumsunternehmen und KMUs erleichtert werden.

01.07.2022

Zur Grundpreisangabe im Internet

BGH v. 19.5.2022 - I ZR 69/21

Da der Grundpreis als Preis je Maßeinheit auf den Verkaufspreis bezogen ist, ist er nicht schon dann klar erkennbar, wenn er für sich genommen deutlich wahrnehmbar ist. Vielmehr ist er nur dann als solcher klar erkennbar, wenn er in dem Sinne in unmittelbarer Nähe des Verkaufspreises steht, dass er zusammen mit diesem auf einen Blick wahrgenommen werden kann.

28.06.2022

Verfassungsbeschwerde wegen unterlassenem Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH erfolglos

BVerfG v. 24.5.2022 - 1 BvR 2342/17

Das BVerfG hat ein Verfassungsbeschwerde die Frage betreffend, ob der BGH mit der Anerkennung einer urheberrechtlichen Vergütungspflicht für direkt an gewerbliche Endkunden veräußerte PCs das Recht des Beschwerdeführers auf den gesetzlichen Richter nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz (GG) verletzt hat, weil die Entscheidung ohne Durchführung eines Vorabentscheidungsersuchens gem. Art. 267 Abs. 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) an den EuGH erging, nicht zur Entscheidung angenommen.

27.06.2022

Zum Umfang von Hinweispflichten bei Werbebannern von sog. "Gleichnamigen" (Peek & Cloppenburg)

OLG Rostock v. 12.5.2022 - 2 U 18/20

Ob die Beklagte mit dem Zusatz "Düsseldorf" (bereits) an exponierter Stelle, mit besonders grellem Farbkontrast oder anderer Schriftgröße (noch) mehr Unterscheidbarkeit herbeigeführt bzw. sichergestellt hätte, mag dahinstehen. Die gegenseitigen Rücksichtnahmepflichten unter "Gleichnamigen" in ihrer Ausformung insbesondere durch Peek & Cloppenburg III gehen jedenfalls nicht so weit, dass dies von Rechts wegen zwingend zu verlangen wäre.

27.06.2022

Zum Zugang zu Unterlagen des Bundessicherheitsrates

BVerwG v. 23.6.2022 - 10 C 3.21

Das OVG Berlin-Brandenburg muss über die Verpflichtung des Bundeskanzleramtes, den Zugang zu Unterlagen des Bundessicherheitsrates zu gewähren, teilweise erneut verhandeln.

27.06.2022

E-Zigaretten: Verdampferkopf stellt kein von § 10 Abs. 3, 4 JuSchG erfasstes Erzeugnis dar

OLG Karlsruhe v. 11.5.2022 - 6 U 362/21

Ein einzelnes Bauteil (hier: ein Verdampferkopf), das ausschließlich dazu geeignet und bestimmt ist, als Bestandteil elektronischer Zigaretten verwendet zu werden, aber (noch) nicht Nikotin oder die in § 10 Abs. 4 JuSchG bezeichnete Flüssigkeit enthält, ist kein von § 10 Abs. 3, 4 JuSchG erfasstes nikotinhaltiges Erzeugnis oder nikotinfreies Erzeugnis. Ob ein Verdampferkopf als "Behältnis" unter diese Vorschrift fällt, bleibt offen.

24.06.2022

Benachteiligungsvorsatz? Zum Zahlungsverhalten des zahlungsunfähigen Schuldners gegenüber einem Sozialversicherungsträger

BGH v. 28.4.2022 - IX ZR 48/21

Ob das Zahlungsverhalten des zahlungsunfähigen Schuldners gegenüber einem Sozialversicherungsträger den Schluss rechtfertigt, dass der Schuldner wusste oder billigend in Kauf nahm, seine (übrigen) Gläubiger auch zu einem späteren Zeitpunkt nicht vollständig befriedigen zu können, richtet sich nach einer Gesamtwürdigung, insbesondere der Dauer des Rückstands für einzelne Beitragsmonate, des Zeitraums, in dem rückständige Beiträge auftreten, und der Entwicklung der rückständigen Beiträge. Fällige Verbindlichkeiten erheblichen Umfangs, die bereits zum Zeitpunkt der angefochtenen Rechtshandlung bestanden und bis zur Verfahrenseröffnung nicht mehr beglichen worden sind, sprechen für einen Benachteiligungsvorsatz, wenn sie nach Art, (Gesamt-)Höhe, Anzahl und Bedeutung den Schluss zulassen, dass der Schuldner bereits zum Zeitpunkt der Rechtshandlung erkannt oder billigend in Kauf genommen hat, diese Verbindlichkeiten nicht mehr vollständig befriedigen zu können.

23.06.2022

Container-Signatur im Patentnichtigkeitsverfahren

BGH v. 24.5.2022 - X ZR 82/21

Eine qualifizierte Signatur, die sich auf den gesamten Inhalt einer über das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach eingereichten Nachricht einschließlich der darin enthaltenen Dateien bezieht, genügt den Anforderungen des § 2 Abs. 2a Nr. 1 BGH/BPatGERVV. § 4 Abs. 2 ERVV ist im Anwendungsbereich der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim BGH und BPatG (BGH/BPatGERVV) nicht anwendbar.