Wirtschaftsrecht

Das sollten Sie im Wirtschaftsrecht unbedingt wissen! News zu wichtigen aktuellen Urteilen und Beschlüssen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: 28. Regime und EU Inc.
Im März 2026 hat die Europäische Kommission der Entwurf einer Verordnung über die EU Inc. veröffentlicht. Die neue supranationale Rechtsform, die unter dem Label "28. Regime" diskutiert wurde, soll insbesondere Start-ups und Scale-ups schnelle und digitale Unternehmensgründungen ermöglichen. Mit unserem stetig anwachsenden Online-Dossier liefern wir Ihnen einen umfassenden Überblick über die EU Inc.

Online-Dossier: Listing Act, Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG) und Standortfördergesetz (StoFöG)
Mit dem Listing Act, dem Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG) und dem Standortfördergesetz (StoFöG) haben der europäische und deutsche Gesetzgeber das Aktien-, Kapitalmarkt- und Finanzaufsichtsrecht grundlegend modernisiert, um den Kapitalmarkt attraktiver zu gestalten und mehr private Finanzmittel für Zukunftsinvestitionen zu mobilisieren. Das ZuFinG ist bereits in Kraft getreten ist, die im Listing Act enthaltenen Regelwerke wurden am 14.11.2024 im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Auch das StoFöG, das im Wesentlichen auf dem Entwurf des Zweiten Zukunftsfinanzierungsgesetzes (ZuFinG II) aufbaut, wurde im Bundesgesetzblatt verkündet.

Mit unserem stetig anwachsenden Online-Dossier liefern wir Ihnen einen umfassenden Überblick über die Reformvorhaben.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

Online-Dossier: AI Regulation & KI-Verordnung
Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten. Für Unternehmen gilt es, rechtzeitig tragfähige technische Lösungen aufzusetzen und in belastbaren Vertragsstrukturen einzufangen.

Online-Dossier: Data Act
Der Data Act verfolgt das Ziel, die Datenwirtschaft der EU zu verbessern und einen wettbewerbsfähigen Datenmarkt zu fördern, indem Daten (insbesondere Industriedaten) zugänglicher und nutzbarer gemacht, datengetriebene Innovationen gefördert und die Datenverfügbarkeit erhöht werden.

Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten.

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29.06.2026

Inhalt und Umfang des Open-Access zu Leerrohren im geförderten Telekommunikationsnetz

BVerwG v. 25.6.2026 - 6 C 3.25

Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze sind verpflichtet, anderen Telekommunikationsnetzbetreibern auf Antrag einen diskriminierungsfreien, offenen Netzzugang zu öffentlich geförderten Telekommunikationslinien oder Telekommunikationsnetzen zu fairen und angemessenen Bedingungen zu gewähren. Bei öffentlich geförderten Baumaßnahmen gilt die gesamte verlegte Infrastruktur als gefördert.

29.06.2026

Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts: Kabinett beschließt Gesetzentwurf

Die gesetzlichen Regeln für die Streitbeilegung durch Schiedsgerichte sollen modernisiert werden. Künftig sollen Videoverhandlungen durch Schiedsgerichte und elektronische Schiedssprüche gesetzlich ausdrücklich zulässig sein. Außerdem soll es unter gewissen Umständen möglich werden, vor mit Schiedssachen befassten staatlichen Gerichten englische Dokumente einzureichen und Verfahren auf Englisch zu führen. Darüber hinaus soll die Veröffentlichung von schiedsrechtlichen Entscheidungen gefördert werden. Diese und weitere Änderungen sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundeskabinett auf Vorschlag des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz heute beschlossen hat.

26.06.2026

Beratung im Zusammenhang mit Zinssatz-Swap-Verträgen ist Anlage- und nicht Finanzierungsberatung

BGH v. 9.6.2026 - XI ZR 231/23

Eine beratende Bank, die zugleich Vertragspartnerin des von ihr empfohlenen Swap-Vertrags ist, hat dem Anleger im Rahmen des Beratungsvertrags in der Regel einen in den Swap-Vertrag einstrukturierten anfänglichen negativen Marktwert zu offenbaren, weil darin ein schwerwiegender, für den Kunden nicht offensichtlicher Interessenkonflikt zum Ausdruck kommt, der geeignet ist, die Interessen des Anlegers zu gefährden. Die Offenlegung von im Zusammenhang mit dem Abschluss des Swap-Vertrags von Dritten erhaltenen und an Dritte gezahlten Zuwendungen der Bank stellt keine Aufklärung über einen anfänglichen negativen Marktwert des Swap-Vertrags dar.

24.06.2026

Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch eine europaweite Fernsehserie: Welches Gericht ist zuständig?

EuGH v. 18.6.2026 - C-232/25

Eine natürliche oder juristische Person, die sich durch im Fernsehen ausgestrahlten Inhalt verletzt fühlt, kann nicht die Gerichte des Mitgliedstaats, in dem sich der Mittelpunkt ihrer Interessen befindet, anrufen, um Ersatz für den gesamten geltend gemachten Schaden zu erlangen. Sie kann vor den Gerichten jedes Mitgliedstaats klagen, in dem die Sendung ausgestrahlt wurde und in dem ihrer Ansicht nach ihr Ansehen beeinträchtigt wurde. Die Zuständigkeit dieser Gerichte ist jedoch auf den Ersatz des Schadens beschränkt, der jeweils im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats eingetreten ist. Der Ersatz des gesamten Schadens kann dagegen bei den Gerichten des Mitgliedstaats, in dem der Beklagte seinen Wohnsitz hat, oder des Mitgliedstaats, in dem die Produzenten der Serie ihren Sitz haben, beantragt werden.

24.06.2026

Zuständigkeit und Antragsbefugnis im Aufgebotsverfahren zur Kraftloserklärung eines Sparbuchs

OLG München v. 23.6.2026 - 34 Wx 134/26 e

Die pfändende, zur Einziehung ermächtigte Gläubigerin ist gem. § 467 Abs. 2 FamFG antrags- und beschwerdebefugt, ein Aufgebotsverfahren nach § 808 Abs. 2 Satz 2 BGB zur Kraftloserklärung eines Sparbuchs zu betreiben. Das zuständige Gericht bestimmt sich nach § 808 Abs. 2 Satz 2 BGB i.V.m. § 466 Abs. 1 Satz 1 FamFG nach dem Erfüllungsort, der bei einer Großbank in der kontoführenden Filiale (§ 269 BGB) liegt, sodass dem Gläubiger nach § 2 Abs. 1 FamFG ein Wahlrecht zwischen mehreren Erfüllungsorten zusteht.

24.06.2026

Europäische grüne Taxonomie: Der Ausschluss der Herstellung von Luftfahrzeugen von den "Übergangstätigkeiten" ist nichtig

EuG v. 24.6.2026 - T-77/24

Die Beurteilung, ob Luftfahrzeuge, die für die private oder gewerbliche Geschäftsreiseluftfahrt hergestellt werden, dem Bereich der Übergangstätigkeiten im Klassifikationssystem für nachhaltige Tätigkeiten der EU zuzuordnen sind, darf nicht auf das Kriterium des CO2-Fußabdrucks pro Passagierkilometer gestützt werden, da dieses in der Taxonomie-Verordnung nicht vorgesehen ist. Andere Verkehrsmittel stellen nicht zwangsläufig CO2-arme Alternativen zu Geschäftsflugzeugen dar, insbesondere angesichts ihrer spezifischen Merkmale in Bezug auf CO2-Emissionen, Flexibilität, Schnelligkeit und Konnektivität.

24.06.2026

Unzulässige Mobilfunk-Werbung mit "unbegrenztem Datenvolumen"

LG Düsseldorf v. 20.2.2025 - 38 O 29/25

Eine unzulässige Irreführung des Verbrauchers liegt vor, wenn ein Mobilfunkanbieter einen Tarif mit der Beschreibung "unlimitiertes" oder "unbegrenztes Datenvolumen" bewirbt, der Kunde in diesem Vertrag dann aber jeweils nach Erreichen einer bestimmten Datenmenge festgelegte Datenpakete zusätzlich buchen muss. Dies gilt auch dann, wenn für die Zusatz-Buchungen keine weiteren Kosten anfallen.

23.06.2026

Gesetz zur Änderung registerrechtlicher Vorschriften unter besonderer Berücksichtigung des Datenschutzes

Das BMJV hat am 16.6.2026 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung registerrechtlicher Vorschriften unter besonderer Berücksichtigung des Datenschutzes veröffentlicht.

22.06.2026

Auszahlungsfristen für Guthaben: Lauterkeitsrechtliche Grenze bei etwa einmonatiger Prüf- und Bearbeitungszeit

LG Oldenburg v. 3.3.2026 - 12 O 1092/25

Die Bearbeitungszeit eines Wasser- oder Energieversorgers für die Auszahlung eines sich aus der (Jahres‑ oder Schluss‑)Abrechnung ergebenden Guthabens stellt zwar eine geschäftliche Handlung i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG dar. Sie ist jedoch - mangels spezialgesetzlicher Fristvorgaben - jedenfalls dann weder nach § 3a UWG unlauter noch nach § 3 Abs. 2 UWG unsachlich, wenn das Guthaben innerhalb eines Zeitraums von weniger als einem Monat und damit noch "ohne schuldhaftes Zögern" i.S.v. § 121 Abs. 1 S. 1 BGB, d.h. spätestens bis zum Ende des auf den Abrechnungsmonat folgenden Monats, erstattet wird.

22.06.2026

Welche Hinweise über gelöschte Einträge sind auf einem Bewertungsportal zulässig?

OLG Köln v. 12.6.2026 - 15 W 55/26

Der Hinweis auf einer Bewertungsplattform, dass einzelne Einträge "aufgrund von Beschwerden wegen Diffamierung" entfernt wurden, die tatsächlich wegen der Rüge fehlenden Kundenkontakts entfernt wurden, ist nicht unrechtmäßig i.S.v. Art. 17 Abs. 1 lit. d DSGVO, wenn aus den weiteren Informationen auf der Plattform hervorgeht, dass dort mit "Beschwerden wegen Diffamierung" auch die Rüge fehlenden Kundenkontakts gemeint sein kann. Ebenso wenig unrechtmäßig ist die Angabe der Anzahl der gelöschten Bewertungen.

22.06.2026

Schlüssige Darlegung eines weiteren Anspruchs der Erben auf Leistungen aus einer Kaskoversicherung

OLG Celle v. 19.3.2026 - 11 U 45/25

Es ist von einem durchschnittlichen Versicherungsnehmer auch ohne technischen Sachverstand zu erwarten, dass er weiß, welche Reparaturschritte er in Auftrag gegeben und nach Durchführung bezahlt hat, und zudem in der Lage ist zu erkennen, wenn nach der vermeintlich vollständigen Reparatur noch äußerlich sichtbare Unfallspuren an dem Fahrzeug verblieben sind. Auf nicht sichtbare, technische Mängel im Motorraum kommt es insoweit nicht an.

22.06.2026

Scheidungsklage: Priorität der Rechtshängigkeit im Hinblick auf einerseits in einem Mitgliedstaat und andererseits in einem Drittstaat geführte Verfahren

BGH v. 20.5.2026 - XII ZB 276/25

Art. 17 Brüssel IIb-VO ist nicht anwendbar, wenn die Priorität der Rechtshängigkeit im Hinblick auf einerseits in einem Mitgliedstaat und andererseits in einem Drittstaat geführte Verfahren zu beurteilen ist. Die früher eingetretene Rechtshängigkeit bei einem ausländischen Gericht (hier: Scheidungsklage in der Schweiz) führt in gleicher Weise zur Unzulässigkeit eines späteren Scheidungsantrages wie eine anderweitige Rechtshängigkeit im Inland. Die Rechtshängigkeit eines ausländischen Verfahrens, die - vorbehaltlich vorrangiger Regelungen - nach der lex fori des ausländischen Gerichts zu beurteilen ist, steht der Rechtshängigkeit bei einem inländischen Gericht gleich, wenn Beteiligte und Verfahrensgegenstand identisch sind und die ausländische Entscheidung im Inland anzuerkennen ist.

19.06.2026

Keine Sonderzuständigkeit gem. §§ 72 Abs. 1 Nr. 1, 119a Abs. 1 Nr. 1 GVG für Streitigkeiten nach dem ZAG

KG Berlin v. 15.6.2026 - 2 UH 26/26

Die gesetzliche Sonderzuständigkeit nach §§ 72 Abs. 1 Nr. 1, 119a Abs. 1 Nr. 1 GVG gilt für Streitigkeiten aus Bank- und Finanzgeschäften, an denen eine Bank, eine Sparkasse, ein Kredit- oder ein Finanzinstitut beteiligt sind, sofern Ansprüche aus den in § 1 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 1a Satz 2 KWG genannten Geschäften (u.a. Einlagengeschäft, Kreditgeschäft, Diskontgeschäft, Depotgeschäft, Anlageberatung und -vermittlung) betroffen sind. Streitigkeiten im Zusammenhang mit Zahlungsdiensten nach § 1 Abs. 1 Satz 2 ZAG fallen damit nicht in den Anwendungsbereich der Vorschriften.

19.06.2026

Meinungsfreiheit - Tschechien: Festnahme einer von einer Demonstration berichtenden Journalistin

EGMR v. 28.5.2026 - 21512/23

Jeder Versuch, Journalisten vom Ort einer Demonstration zu entfernen, muss einer strengen Prüfung unterzogen werden. (Tožičková gegen Tschechien)

19.06.2026

Meinungsfreiheit - Georgien: Vulgäre und sexuell anzügliche Beleidigungen in TikTok-Video

EGMR v. 19.5.2026 - 41585/23

Der Begriff des "öffentlichen Raums" kann auch den Cyberspace, einschließlich Social-Media-Plattformen und Internet-Blogs, umfassen. (Miladze gegen Georgien)

18.06.2026

Unverlangte Werbe-E-Mail an geschäftliche Adresse als rechtswidriger Eingriff in den Gewerbebetrieb

AG Düsseldorf v. 30.4.2026 - 38 C 135/25

Ohne wirksame, informierte Einwilligung (§ 7 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 3 UWG) ist bereits die einmalige Zusendung einer Werbe-E-Mail an eine geschäftliche Adresse ein rechtswidriger Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb und begründet Unterlassungsansprüche aus §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 S. 2 BGB analog einschließlich Ersatz der erforderlichen Abmahnkosten.

17.06.2026

ZDF Magazin Royale muss Aussagen über BSI-Präsident unterlassen - aber keine Entschädigung zahlen

OLG München v. 16.6.2026 - 18 U 217/26

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht wird verletzt, wenn durch Medienäußerungen der unzutreffende Eindruck gezielter Kontakte zu ausländischen Nachrichtendiensten erweckt wird. Hiergegen besteht auch bei satirischem Kontext ein Unterlassungsanspruch, soweit ein überprüfbarer Tatsachenkern betroffen ist. Eine Geldentschädigung kann jedoch ausscheiden, wenn der Betroffene zumutbare Unterlassungsansprüche nicht rechtzeitig geltend macht und Nachteile vermeidbar gewesen wären.

16.06.2026

Adventskalender mit Erotikartikeln: Kein Unterlassungsanspruch wegen fehlender Materialbeschreibung

LG Flensburg v. 8.1.2026 - 8 O 91/24

Adventskalender mit Liebeskugeln und Panty-Vibrator verstoßen weder produktsicherheits-, lebensmittel- noch lauterkeitsrechtlich gegen Informations- oder Kennzeichnungspflichten, wenn das innenliegende Kernmaterial aufgrund robuster, mehrschichtiger Silikon-/ABS-Ummantelung bei bestimmungsgemäßer oder vernünftigerweise vorhersehbarer Verwendung nicht mit dem Körper in Berührung kommt und deshalb weder eine Gefährdung i.S.d. § 3 ProdSG, § 30 Nr. 2 LFGB bzw. Art. 3 Nr. 2, Art. 5 GPSR noch eine wesentliche Information i.S.d. § 5a Abs. 1 Nr. 2 UWG darstellt.

15.06.2026

Zur Frage der Befugnis des Gläubigers zur Aufnahme des nach § 240 ZPO unterbrochenen Rechtsstreits

OLG Koblenz v. 2.6.2026 - 3 U 904/24

Ist für eine zur Insolvenztabelle angemeldete Forderung bereits ein Schuldtitel oder ein Endurteil vorhanden, kommt eine Befugnis des Gläubigers zur Aufnahme des nach § 240 ZPO unterbrochenen Rechtsstreits abweichend von § 179 Abs. 2 InsO nur ausnahmsweise in Betracht. Die hierfür erforderliche rechtliche Ungewissheit über das titulierte Recht besteht jedenfalls dann nicht, wenn der Insolvenzverwalter die angemeldete titulierte Hauptforderung weder dem Grunde noch der Höhe nach bestreitet, sondern lediglich hinsichtlich einzelner Zins- und Kostenpositionen eine nachvollziehbare Berechnung und Nachweisführung verlangt und zugleich in Aussicht stellt, bei entsprechender Konkretisierung an dem Widerspruch nicht festzuhalten.

15.06.2026

Verantwortung der Suchmaschinenbetreiber für KI-generierte Übersichtsaussagen

LG München I v. 28.5.2026 - 26 O 869/26

Ein Suchmaschinenbetreiber kann für Übersichtstexte zur Verantwortung gezogen werden, wenn es sich bei der Anzeige der "Ergebnisse mit KI" nicht um eine bloße Anzeige oder Verlinkung von Suchergebnissen, sondern um einen eigenen, dem Suchmaschinenbetreiber zurechenbaren Inhalt handelt. Entscheidend ist insoweit, ob sich der Betreiber der Suchmaschine die Inhalte der Suchergebnisse zu eigen macht. Das ist zu bejahen, wenn die Ergebnisse der Suchanfrage in eigenen Worten zusammengefasst und ausgewertet präsentiert werden.

15.06.2026

Beantragung der Anordnung der Nachtragsverteilung durch den ehemaligen Insolvenzverwalter

BGH v. 21.5.2026 - IX ZB 45/25

Der ehemalige Insolvenzverwalter ist auch nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens befugt, die Anordnung einer Nachtragsverteilung zu beantragen und gegen eine den Antrag ablehnende Entscheidung des Insolvenzgerichts sofortige Beschwerde einzulegen. Die Rechtsstellung des Treuhänders, insbesondere seine Befugnis, auf ihn übergegangene Forderungen des Schuldners einzuziehen und den erzielten Erlös an die Gläubiger zu verteilen, endet nicht mit dem Ablauf der Wohlverhaltensperiode, sondern erst mit der Erledigung der ihm gesetzlich zugewiesenen Aufgaben. Die Abtretungserklärung des Schuldners erfasst grundsätzlich nur solche pfändbaren Forderungen auf Bezüge aus einem Dienstverhältnis oder auf an deren Stelle tretende laufende Bezüge, die innerhalb der Laufzeit der Abtretungserklärung entstanden sind.

11.06.2026

Recht auf ein Zahlungskonto trotz Eintragung in eine Sanktionsliste der USA

EuGH v. 11.6.2026 - C-81/24

Die Eintragung in eine Sanktionsliste der USA reicht für sich genommen nicht aus, um die Eröffnung eines Kontos abzulehnen. Eine solche Ablehnung darf nur am Ende einer von der Bank durchgeführten Einzelfallbewertung des Risikos von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung erfolgen.

11.06.2026

Telekommunikationsdienstleister muss in Werbung für 24-Monatsvertrag nicht auch Vertrag über zwölf Monate anbieten - Entsprechende Möglichkeit im Portfolio genügt

BGH v. 21.5.2026 - III ZR 220/25

§ 56 Abs. 1 Satz 2 TKG verpflichtet einen Anbieter von Telekommunikationsdiensten nicht, einen Vertrag mit einer anfänglichen Laufzeit von höchstens zwölf Monaten in gleicher Weise wie einen beworbenen Vertrag anzubieten oder zumindest auf die Möglichkeit des Abschlusses eines solchen Vertrags ausdrücklich hinzuweisen. Vielmehr genügt es, dass für das Produkt auch ein Vertrag mit einer anfänglichen Laufzeit von zwölf Monaten im Angebotsportfolio des Unternehmens zur Verfügung steht.

10.06.2026

Unbelegte Spitzenstellung kann teuer werden - Wettbewerbsverhältnis trotz großer Entfernung

LG Köln v. 25.3.2026 - 87 O 35/25

Die objektiv nicht nachweisbare Aussage, sein Geschäft sei das größte Schulranzenfachcenter NRW"s kann den Inhaber eines Schulranzengeschäfts dazu verpflichten, Abmahnkosten sowie Vertragsstrafen an eine Mitbewerberin zu zahlen. Die Stellung als Mitbewerber entfällt nicht aufgrund einer räumlichen Distanz der Ladengeschäfte von zwei Fahrtstunden, wenn mindestens einer der Ladeninhaber auch einen Onlineshop betreibt.

08.06.2026

Zur gerichtlichen Zuständigkeit in Insolvenzsachen

EuGH, C-41/25: Schlussanträge des Generalanwalts vom 4.6.2026

Ein Mitgliedstaat kann der Ausübung der Zuständigkeit der Gerichte des Staates, in dem ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde, nicht die Befreiung von der Gerichtsbarkeit entgegenhalten. Die Verordnung über Insolvenzverfahren enthält einen konkludenten Verzicht auf diese Befreiung.

08.06.2026

Falschvorwürfe gegen Soldaten nicht umgehend gelöscht: Ordnungsgeld von 100.000 € gegen Meta

LG Frankfurt a.M. v. 28.5.2026 - 2-03 O 128/26

Die Pressekammer des LG Frankfurt a.M. hat gegen Meta ein Ordnungsgeld von 100.000 € verhängt. Die Social-Media-Plattform hatte eine Löschungsanordnung der Pressekammer nicht schnell genug umgesetzt. Für 15 Tage waren falsche Behauptungen über einen im Gaza-Streifen eingesetzten Soldaten online, in denen er mit Klarnamen und Foto zu Unrecht als Kriegsverbrecher bezeichnet wurde. Die Angaben von Meta zu internen Verzögerungsprozessen wirkten dabei eher schulderhöhend als schuldrelativierend, so das Gericht.

08.06.2026

Keine gläubiger- oder insolvenzmasseschädlichen Auszahlungen: BaFin-Anweisung an Finanzdienstleistungsinstitut kein Zahlungsverbot

BGH v. 12.3.2026 - IX ZR 81/25

Erteilt die BaFin eine Weisung für die Geschäftsführung, bis zur Klärung der insolvenzrechtlichen Situation dafür Sorge zu tragen, dass keine gläubiger- oder insolvenzmasseschädlichen Auszahlungen seitens des Instituts vorgenommen werden, begründet dies für das Institut kein Zahlungsverbot. Erfüllt das Institut unter Verstoß gegen diese Weisung einen vertraglich begründeten Zahlungsanspruch, kann diese Zahlung nicht wegen dieses Verstoßes als inkongruente Deckung angefochten werden.

08.06.2026

Kein existenzbedrohender Liquiditätsengpass: Rückforderung von Corona-Soforthilfen rechtmäßig

OVG Berlin-Brandenburg v. 3.6.2026 - OVG 6 B 22/25 u.a.

Die Empfänger von Corona-Soforthilfe in Brandenburg müssen die ihnen gewährte Zuwendung zurückzahlen, wenn sie aus den erhaltenen Bewilligungsbescheiden erkennen konnten, dass die Soforthilfe zu dem Zweck gewährt wurde, einen prognostizierten existenzbedrohenden Liquiditätsengpass in den folgenden drei Monaten zu vermeiden, und dieser Liquiditätsengpass tatsächlich nicht eingetreten ist.

08.06.2026

BND darf Zugang zu Unterlagen u.a. zur Festnahme von Adolf Eichmann verweigern

BVerwG v. 4.6.2026 - 10 A 2.25

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat einer Journalistin und Historikerin zu Recht den (vollständigen und ungeschwärzten) Zugang zu bestimmten Unterlagen u.a. zu Adolf Eichmann verwehrt. Die begehrten Unterlagen enthielten Informationen, die weiterhin geheimhaltungsbedürftig seien, da sie auch gegenwärtig noch Aufschluss über die nachrichtendienstliche Arbeitsweise geben könnten, sowie personenbezogene Daten. Zudem handele es sich zum Teil um mit ausländischen Nachrichtendiensten unter Vertraulichkeitszusage ausgetauschte Informationen.

03.06.2026

Widerruf von Corona-Soforthilfe wegen fehlender Mitwirkung im Rückmeldeverfahren rechtmäßig

VG Karlsruhe v. 28.4.2026 - 14 K 7021/25 u.a.

Das VG Karlsruhe hat zwei als Musterverfahren behandelte Klagen eines Apartmenthotel-Betreibers und einer freiberuflichen Sängerin abgewiesen. Die Klagen richten sich gegen den von der beklagten L-Bank ausgesprochenen Widerruf einer im Jahr 2020 gewährten Corona-Soforthilfe. Der Widerruf war ausgesprochen worden, weil sich die Kläger nicht an dem von der Beklagten im Bewilligungsbescheid vorbehaltenen nachträglichen Überprüfungsverfahren beteiligt hatten.

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