Allgemeine Geschäftsbedingungen und Pflichtangaben der Verlag Dr. Otto Schmidt KG

Anbieter

Verlag Dr. Otto Schmidt KG
Gustav-Heinemann-Ufer 58
50968 Köln
https://www.otto-schmidt.de/
E-Mail: info@otto-schmidt.de

Persönlich haftender Gesellschafter: Prof. Dr. Felix Hey

Amtsgericht Köln, HRA 5237
USt-Ident-Nr. DE 123047975

Kundenservice

Tel.: +49 (0) 221 937 38-01
Fax: +49 (0) 221 937 38-943
E-Mail: vertrieb@otto-schmidt.de

Online-Streitbeilegung

Gemäß der EU-Verordnung Nr. 524/2013 hat die EU-Kommission eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten („OS-Plattform“) zwischen Unternehmern und Verbrauchern eingerich-tet. Diese ist unter folgendem Link erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr

Der Verlag nimmt an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht teil.

1. Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Verlag Dr. Otto Schmidt KG (Verlag) und dem Kunden/der Kundin gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers/der Bestellerin werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Verlag stimmt ausdrücklich ihrer Geltung zu.

2. Online-Datenbankzugänge (auch in Verbindung mit Printprodukten)
2.1 Beginn, Laufzeit, Beendigung
2.1.1 Datenbanknutzung mit gedruckter Publikation

Die Vertragslaufzeit für die Nutzung der Datenbank beginnt mit dem Zugang der Rechnung und richtet sich nach der Dauer des Abonnements der zugehörigen gedruckten Publikation.

2.1.2 Datenbanknutzung ohne gedruckte Publikation

Die Vertragslaufzeit für die Nutzung der Datenbank beginnt mit dem Zugang der ersten Rechnung und beträgt jeweils sechs Monate. Eine Kündigung ist mit einer Frist von einem Monat zum Ende der Vertragslaufzeit möglich. Zur Kündigung genügt eine E-Mail an kundenservice@otto-schmidt.de. Mit Beendigung des Nutzungsvertrags erlischt die Nutzungs- bzw. Zugangsberechtigung; die für den Nutzer/die Nutzerin eingerichteten Zugangsdaten werden gesperrt.

Probe-Abonnements können während der vierwöchigen Gratis-Nutzung jederzeit gekündigt werden, ansonsten wird das Abonnement zum regulären Bezug notiert. Das Angebot ist beschränkt auf eine einmalige Gratisnutzung pro Kunde/Kundin und Online-Modul je Kalenderjahr.

Ist der Kunde/die Kundin Verbraucher bzw. Verbraucherin, verlängert sich das Vertragsverhältnis nach der Mindestlaufzeit auf unbestimmte Zeit. Eine Kündigung ist jederzeit mit einer Frist von einem Monat möglich; sie kann auch per Kündigungsschaltfläche im Shop erfolgen.

2.2 Zugang zur Datenbank, technische Voraussetzungen

2.2.1 Der Zugang zur Datenbank erfolgt in der Regel passwortgeschützt unter Verwendung der dem Kunden/der Kundin – ggfs. durch Abdruck einer Nutzerkennung in einem Printprodukt – zugewiesenen Zugangsdaten. Die Zugangsdaten sind gegenüber unbefugten Dritten geheim zu halten. Insb. sind Benutzername und Kennwort so aufzubewahren, dass der Zugriff auf diese Daten durch unbefugte Dritte unmöglich ist, um einen Missbrauch des Zugangs durch Dritte auszuschließen.

2.2.2 Der Kunde/die Kundin hat die für die Nutzung der Datenbank erforderlichen technischen Voraussetzungen zu schaffen. Er/sie ist für die Beschaffung und den Unterhalt der benötigten Hardware sowie für die Herstellung einer Verbindung vom eigenen Computer zu der Datenbank über das Internet selbst verantwortlich. Der Verlag übernimmt hierfür keinerlei Kosten oder sonstige Verpflichtungen.

2.3 Leistungsumfang, Änderungsbefugnis

2.3.1 Die Datenbank steht dem Nutzer/der Nutzerin grundsätzlich täglich 24 Stunden zur Verfügung. Die Erreichbarkeit der Datenbank kann aus technischen Gründen, bspw. wegen Störungen, die auf Fehlern des Datenübertragungsnetzes beruhen, wegen höherer Gewalt oder wegen erforderlicher Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten, eingeschränkt sein. Der Verlag bemüht sich, notwendige Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten – soweit zumutbar – außerhalb üblicher Dienstzeiten (9.00 bis 18.00 Uhr) durchzuführen.

2.3.2 Die vereinbarte Beschaffenheit der Datenbank ergibt sich aus der Produktbeschreibung des Verlags. Der Verlag ist zu Erweiterungen, Einschränkungen oder Änderungen des Leistungsumfangs berechtigt, sofern der Vertragszweck für den Kunden/die Kundin nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt wird. Soweit diese Änderungen zu einer wesentlichen Beschränkung des Leistungsumfangs führen, ist der Kunde/die Kundin zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags innerhalb eines Monats ab Eintritt der wesentlichen Beschränkung berechtigt. Macht der Kunde/die Kundin von diesem Recht keinen Gebrauch, wird der Vertrag mit dem geänderten Leistungsumfang fortgeführt.

2.3.3 Hinsichtlich Aktualität und Richtigkeit des Inhalts wendet der Anbieter die von einem Verlag üblicherweise zu erwartende Sorgfalt an. Von Autorenseite erstellter Inhalt wird in der Regel zwischen zwei (Druck-)Auflagen nicht aktualisiert. Der Verlag kann den Nutzer/die Nutzerin mittels der im Zusammenhang mit der Datenbanknutzung registrierten E-Mail-Adresse über Änderungen, Aktualisierungen und Erweiterungen des Datenbankinhalts informieren.

2.4 Nutzungsumfang, Urheberrecht

2.4.1 Die Nutzungsberechtigung für die Datenbank gilt für die in der jeweiligen Produktbeschreibung angegebene Anzahl an Nutzern in der Organisation des Kunden. Zusätzliche Nutzungsberechtigungen sind auf Anfrage beim Verlag unter Tel.: 0221/937 38-01, Fax: 0221/937 38-943, E-Mail: vertrieb@otto-schmidt.de erhältlich. Die Nutzung erfolgt personengebunden ausschließlich durch die Inhaber/Inhaberinnen der mit dem Anmeldecode registrierten individuellen E-Mail-Adressen (Named-User-Modell); eine ohne Personenbezug nur auf die Höchstzahl gleichzeitiger Zugriffe begrenzte Nutzung (Concurrent-User-Modell) ist ausgeschlossen. Die Weitergabe der Zugangsdaten innerhalb der Organisation des Kunden/der Kundin und an außerhalb stehende Dritte ist unzulässig und stellt ohne Zustimmung des Verlags eine Urheberrechtsverletzung dar, die zivil- und strafrechtliche Folgen auslöst.

2.4.2 Die Datenbank erfährt Schutz nach dem Urheberrechtsgesetz. Der Verlag räumt dem Nutzer/der Nutzerin für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht ausschließliches Recht ein, die Datenbank einschließlich der Software zu nutzen, die zur Schaffung der Datenbank oder zur Ermöglichung des Zugangs zu deren Elementen verwendet wird. Aufgrund des Nutzungsrechts ist der Nutzer/die Nutzerin berechtigt, die Datenbank zum Abruf der abgespeicherten Dokumente zu nutzen. Das Nutzungsrecht umfasst die Befugnis, Inhalte auf einem Datenträger zu speichern, auf dem Bildschirm sichtbar zu machen und für die eigene Nutzung auszudrucken. Dem Nutzer/der Nutzerin ist es im Rahmen seiner/ihrer geschäftlichen Tätigkeit gestattet, weitere Kopien eines Dokuments anzufertigen und diese ganz oder auszugsweise an einzelne Dritte weiterzugeben, soweit dies im Zusammenhang mit der Bearbeitung eines konkreten Vorgangs erfolgt.

2.4.3 Jegliche Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe der Datenbank oder eines nach Art oder Umfang wesentlichen Teils der Datenbank bedarf der vorherigen Zustimmung des Verlags, soweit sie über den in vorstehender Ziffer eingeräumten Umfang hinausgeht. Der Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentlichen Wiedergabe eines nach Art oder Umfang wesentlichen Teils der Datenbank steht die wiederholte und systematische Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe von nach Art und Umfang unwesentlichen Teilen der Datenbank gleich, sofern diese Handlungen einer normalen Auswertung der Datenbank zuwiderlaufen oder die berechtigten Interessen des Verlags unzumutbar beeinträchtigen (§ 87 b Abs. 1 UrhG). Dem Nutzer/der Nutzerin ist es insb. nicht gestattet, die Datenbank zum Aufbau eigener Datenbanken in elektronischer oder anderer Form zu nutzen. Als unzulässige Vervielfältigungshandlung gilt nicht die elektronische Speicherung oder Zwischenspeicherung von Teilen der Datenbank im Rahmen der vertragsgemäßen Nutzung. Von dem Nutzungsvertrag nicht erfasst ist das gesetzliche Recht zur Anfertigung eines Vervielfältigungsstücks gem. § 53 UrhG. Auch die einschlägigen gesetzlichen Befugnisse des Nutzers/der Nutzerin gem. § 87 c UrhG bleiben unberührt.

2.5 Vergütung

Vergütung und Zahlungsbedingungen richten sich nach den (Print- oder Online-) Produktbeschreibungen – ggfs. der jeweils zugehörigen Printpublikationen – in der zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültigen Fassung.

2.6 Haftung, Gewährleistung

2.6.1 Der Verlag übernimmt keine Haftung für Störungen der Erreichbarkeit der Datenbank, soweit diese nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des Verlags beruhen, insb. weil die Ursache von Störungen nicht im Einflussbereich des Verlags liegt. Hierunter fallen u.a. Funktionsstörungen der Telefonleitungen zum Server, auf dem sich die Datenbank befindet, sowie Strom- und Serverausfälle, soweit die Server nicht im Einflussbereich des Verlags stehen. Dem Nutzer/der Nutzerin wird jedoch in den vorgenannten Fällen das Recht eingeräumt, den Vertrag nach Ablauf von fünf aufeinander folgenden Werktagen, an denen die Datenbank nicht erreichbar ist, ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. In diesem Fall werden dem Nutzer/der Nutzerin lediglich Nutzungsentgelte anteilig für die Dauer der Nutzungseinräumung der Datenbank bis zum Eintritt der Kündigung abzüglich der Zeit der Nichterreichbarkeit der Datenbank berechnet. Bereits zu viel gezahlte Entgelte werden zurückerstattet.

2.6.2 Die Haftung ist für den Regelfall der Höhe nach beschränkt auf den Betrag eines Jahresnutzungsentgelts der Datenbank. Der Nachweis eines höheren Schadens bleibt dem Kunden/der Kundin vorbehalten.

2.6.3 Im Übrigen gilt die allgemeine Haftungsregelung Ziff. 12.

2.7 Datenübermittlung zur Vertragserfüllung

2.7.1 Ist die Mitgliedschaft des Kunden/der Kundin in einem Berufsverband Vertragsbestandteil, erfolgt eine Übermittlung der zur Überprüfung dieser Voraussetzung erforderlichen Daten an den jeweiligen Verband.

2.7.2 Ist die Nutzung von Modulen mit Fremdinhalten Vertragsgegenstand, erfolgt zur Vertragserfüllung die Übermittlung der lizenzrechtlich relevanten Kundendaten an den jeweiligen Lizenzpartner.

3. Printprodukte
3.1 Vertragsschluss

Der Kaufvertrag kommt dadurch zustande, dass der Verlag die bestellte Ware ausliefert und die Ware dem Besteller/der Bestellerin zugeht. Nimmt der Verlag ein Angebot des Bestellers/der Bestellerin nicht an, wird ihm/ihr dies unverzüglich mitgeteilt.

3.2 Verfügbarkeit

Ist das bestellte Werk noch nicht erschienen, wird die Bestellung vorgemerkt. Bei bereits vergriffenen Werken hat der Kunde/die Kundin die Wahl, die Bestellung zu stornieren oder sich für einen eventuellen Nachdruck oder eine eventuelle Neuauflage vormerken zu lassen. In jedem Fall wird der Kunde/die Kundin über die Nichtverfügbarkeit eines Artikels unverzüglich informiert. Anzahlungen werden im Fall der Nichtlieferbarkeit unverzüglich erstattet.

3.3 Lieferzeiten

Der Versand bereits lieferbarer Titel erfolgt ca. zwei bis drei Werktage nach Vertragsschluss, sofern der Kunde/die Kundin nicht anderweitig informiert wird. Davon abweichend erfolgt der Versand nach Weihnachten stets erst ab dem ersten Werktag des Folgejahrs. Produkte, die mit Ca.-Preisen gelistet bzw. noch nicht erschienen sind, werden in Deutschland und Österreich nach dem Erscheinen zum festgelegten Ladenpreis ausgeliefert. Diese Produkte werden so lange für den Kunden/die Kundin vorgemerkt.

3.4 Kündigung
3.4.1 Loseblattwerke

Bei der Bestellung von Loseblattwerken mit Fortsetzungsbezug (zum günstigeren Grundwerkpreis) ist der Bezug der weiteren Ergänzungslieferungen für zwei Jahre verbindlich eingeschlossen. Eine Kündigung ist danach jederzeit möglich. Beim Bezug eines Grundwerks ohne Fortsetzungsbezug wird der höhere Grundwerkpreis berechnet.

3.4.2 Zeitschriften

Die Vertragslaufzeit für ein Zeitschriften-Abonnement beträgt jeweils 12 Monate. Zeitschriften-Abonnements können jeweils bis einen Monat vor Ende der Vertragslaufzeit gekündigt werden. Zur Kündigung genügt eine E-Mail an kundenservice@otto-schmidt.de.

Probe-Abonnements können während der jeweiligen Probephase jederzeit gekündigt werden, spätestens unmittelbar nach Erhalt des letzten Hefts, ansonsten wird das Abonnement zum regulären Jahresbezug notiert. Das Angebot ist beschränkt auf ein einmaliges Probe-Abonnement pro Kunde/Kundin und Zeitschrift je Kalenderjahr.

Ist der Kunde/die Kundin Verbraucher bzw. Verbraucherin, verlängert sich das Vertragsverhältnis nach der Mindestlaufzeit auf unbestimmte Zeit. Eine Kündigung ist jederzeit mit einer Frist von einem Monat möglich; sie kann auch per Kündigungsschaltfläche im Shop erfolgen.

4. Seminare
4.1 Anmeldung

Die Anmeldung ist verbindlich. Sie gilt als angenommen, wenn der Verlag nicht innerhalb von 14 Tagen die Ablehnung erklärt. Unabhängig davon erhält der Teilnehmer/die Teilnehmerin eine Anmeldebestätigung.

4.2 Rücktritt

4.2.1 Der Rücktritt ist schriftlich (per Brief, Fax, E-Mail) zu erklären. Geht dem Verlag die Rücktrittserklärung spätestens 14 Tage vor dem Veranstaltungstermin zu, wird keine Gebühr erhoben. Bei späterer Absage wird die volle Teilnahmegebühr fällig.

4.2.2 Bei Hybridveranstaltungen ist die Umbuchung von einer Präsenz- auf eine Online-Teilnahme bis acht Tage vor dem Veranstaltungstermin kostenfrei möglich; danach fällt auch für eine Online-Teilnahme die Präsenzgebühr an.

4.2.3 Der Teilnehmer/die Teilnehmerin kann seine/ihre Teilnahmeberechtigung jederzeit auf einen Ersatzteilnehmer/eine Ersatzteilnehmerin übertragen. Umbuchungen auf eine zum Zeitpunkt der Stornierung ausgeschriebene Veranstaltung des Verlags sind möglich. Sollte die neu ausgewählte Veranstaltung teurer sein als die ursprünglich gebuchte, erhält der Teilnehmer/die Teilnehmerin eine Rechnung über den Differenzbetrag.

4.2.4 Für die Fachausbildung Mediation der Centrale für Mediation gelten abweichend folgende Fristen: Geht dem Verlag die Rücktrittserklärung spätestens sechs Wochen vor dem Veranstaltungstermin zu, wird keine Gebühr erhoben. Wird der Rücktritt bis 14 Tage vor dem Veranstaltungstermin erklärt, werden 50 % der Teilnahmegebühr, bei späterer Absage wird die volle Teilnahmegebühr fällig.

4.3 Absage, Änderungen

Bei Absage der Veranstaltung wegen zu geringer Teilnehmerzahl (spätestens zwei Wochen vor Beginn) oder infolge höherer Gewalt (z.B. Erkrankung des Referenten) wird die Teilnahmegebühr erstattet. Für vergebliche Aufwendungen oder sonstige Nachteile, die dem Vertragspartner/der Vertragspartnerin durch die Absage entstehen, kommt der Verlag (außer in Fällen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit) nicht auf. Geringfügige Änderungen im Veranstaltungsprogramm sind ebenso vorbehalten wie Referentenwechsel.

4.4 Leistungsumfang

Die Teilnahmegebühr umfasst, soweit nicht anders angegeben, die Teilnahme am Seminar, die Seminarunterlagen (elektronisch, zum Download), die Tagungsgetränke, die Pausenbewirtung und das Mittagessen.

4.5 Anreise, Übernachtung

Anreise und Übernachtung sind nicht im Preis enthalten. Im jeweiligen Veranstaltungshotel stehen für die Teilnehmer/Teilnehmerinnen der Seminare zum Teil Zimmerkontingente zu Sonderpreisen zur Verfügung. Die Teilnehmer/Teilnehmerinnen nehmen die Zimmerreservierung selbst vor; zu beachten ist, dass die Zimmerkontingente nur zeitlich befristet zur Verfügung stehen.

4.6 Arbeitsmittel

Das schriftliche Begleitmaterial zu den Seminaren und Tagungen ist urheberrechtlich geschützt und darf auch auszugsweise nicht ohne Einwilligung des Verlags vervielfältigt oder verbreitet werden. Der Verlag haftet (außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit) nicht für den Inhalt der Veranstaltung und des Begleitmaterials.

4.7 Teilnahmebestätigung

Über die Teilnahme an der Veranstaltung stellt der Verlag eine Teilnahmebescheinigung aus. Fachbezogene Veranstaltungen, die in der Regel für die Pflichtfortbildung nach § 15 FAO, § 5 DStV-Fachberaterrichtlinien, § 9 FBO oder § 3 ZMediatAusbV geeignet sind, sind entsprechend gekennzeichnet. Die abschließende Entscheidung über die Anerkennung bleibt jedoch der für den Teilnehmer/die Teilnehmerin zuständigen Anwalts-/Steuerberaterkammer oder der titelverleihenden Institution vorbehalten.

4.8 Datenübermittlung zur Vertragserfüllung

Bei gemeinsamer Durchführung eines Seminars mit einem Kooperationspartner erfolgt zur Vertragserfüllung die Übermittlung der relevanten Kundendaten an den jeweiligen Kooperationspartner.

5. Online-Seminare
5.1 Durchführung

Die Verlag Dr. Otto Schmidt KG bietet innerhalb der Verlagsgruppe (auch für Fachseminare von Fürstenberg GmbH & Co. KG, Sack Fachmedien GmbH & Co. KG, Centrale für GmbH, Centrale für Mediation) kostenpflichtige Live-Seminare (Online-Seminare) im Internet an. Eine Begleitunterlage in elektronischer Form ist Bestandteil des Online-Seminars.

5.2 Anmeldung, Zugang

5.2.1 Pro Anmeldung erhält der Teilnehmer/die Teilnehmerin einen Zugang zum virtuellen Seminarraum der Online-Seminare. Rechtzeitig vor Beginn des Seminars erhält er/sie Zugriff auf das Otto Schmidt Live Portal, in dem er Zugang zu der von ihm gebuchten Veranstaltung hat. Zugangsberechtigung und Kennwort dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden, sind nicht übertragbar und dürfen nicht zum mehrfachen Einloggen im virtuellen Seminarraum benutzt werden.

5.2.2 Unter einem Zugang ist die Berechtigung zum Betreten des virtuellen Seminarraums zum gebuchten Online-Seminar zu verstehen. Dafür benötigt der Teilnehmer/die Teilnehmerin exklusive Zugangsdaten. Der Zugang ist der persönlichen, individuellen E-Mail-Adresse des Teilnehmers/der Teilnehmerin, die er/sie bei der Anmeldung angeben muss, zugeordnet. Der Kunde/die Kundin hat die für die Teilnahme am Online-Seminar erforderlichen technischen Voraussetzungen zu schaffen. Benötigt wird ein PC, Tablet oder Smartphone mit Mikrofon/Kopfhörer oder Headset. Der Zugang erfolgt über einen Browser oder eine App, spezielle Software ist nicht erforderlich.

5.2.3 Die digitalen Begleitunterlagen stehen i.d.R. zwei Tage vor dem Veranstaltungstermin, spätestens jedoch zu Seminarbeginn im Seminarraum Otto Schmidt Live Portal zum Download zur Verfügung.

5.3 Online-Seminare als Pflichtfortbildung für Fachanwälte nach § 15 Abs. 2 FAO

5.3.1 Der Verlag bietet Online-Seminare an, die als Pflichtfortbildung für Fachanwälte nach § 15 Abs. 2 FAO von der zuständigen Rechtanwaltskammer anerkannt werden können. Diese Seminare sind als solche gekennzeichnet. Bei diesen Seminaren wird ein besonderes technisches Verfahren zum Nachweis der durchgängigen Teilnahme am Online-Seminar eingesetzt, durch das die Anforderungen des § 15 Abs. 2 FAO erfüllt werden.

5.3.2 Im Nachgang zu einem Online-Seminar erhalten der Teilnehmer/die Teilnehmerin bei durchgängiger Teilnahme einen Fortbildungsnachweis nach § 15 Abs. 2 FAO per Mail und kann diesen zur Anerkennung als Pflichtfortbildung bei der zuständigen Rechtsanwaltskammer einreichen. Dieser Fortbildungsnachweis kann nur auf die Person ausgestellt werden, die als Seminarteilnehmer/Seminarteilnehmerin bei der Buchung des Online-Seminars eingetragen wurde. Nehmen weitere Personen über den Zugang am Seminar teil, so können diese keinen Fortbildungsnachweis nach § 15 Abs. 2 FAO beantragen.

5.3.3 Über die Anerkennung des Online-Seminars als Pflichtfortbildung für Fachanwälte nach § 15 Abs. 2 FAO entscheidet alleine die zuständige Rechtsanwaltskammer. Der Verlag übernimmt keine Garantie, dass das Online-Seminar als Pflichtfortbildung von Ihrer Rechtsanwaltskammer anerkannt wird. Regressansprüche gegenüber dem Verlag aus einer Nichtanerkennung sind ausgeschlossen.

5.4 Rücktritt

Der Rücktritt von einem Online-Seminar ist durch Änderung direkt im System bis zu 48 Stunden vor Seminarbeginn kostenfrei möglich. Alternativ ist die Umbuchung auf einen anderen Veranstaltungstermin möglich.

5.5 Absage

Wird ein Online-Seminar wegen zu geringer Teilnehmerzahl (spätestens 48 Stunden vor Seminartermin) oder aus einem wichtigen Grund (z.B. kurzfristige Erkrankung des Referenten) abgesagt, so wird der Teilnehmer/die Teilnehmerin unverzüglich über die Absage informiert. Bietet der Verlag einen alternativen Seminartermin an, so kann der Teilnehmer/die Teilnehmerin über dessen Annahme frei entscheiden. Für vergebliche Aufwendungen oder sonstige Nachteile, die dem Teilnehmer/der Teilnehmerin durch die Absage entstehen, kommt der Verlag nicht auf.

6. Apps
6.1 Gegenstand
6.1.1 Zeitschriften-App

Die Zeitschriften-App ermöglicht das Herunterladen und Lesen von Zeitschrifteninhalten auf geeigneten Smartphones und Tablet-Computern für Abonnenten/Abonnentinnen der für die Nutzung mit der App verfügbaren gedruckten Zeitschriften des Verlags.

6.1.2 App Seminare

Die App Seminare eröffnet den Zugang zu Online-Seminaren und Hybridveranstaltungen. Sie dient außerdem dem Herunterladen und Lesen von Seminarunterlagen und veranstaltungsrelevanten Informationen auf geeigneten Smartphones und Tablet-Computern. Sie ermöglicht die Teilnahme an Abstimmungen und Diskussionen sowie die Kommentierung und das Festhalten von Notizen. Die Anwendung ist auch als Web-Version über einen Browser zugänglich.

6.1.3 Rechtsprechungs-App

Die kostenlose Rechtsprechungs-App ermöglicht das Herunterladen und Lesen von aktuellen Nachrichten der Otto-Schmidt-Online-Redaktion aus dem Steuer-, Wirtschafts-, Zivil- und Arbeitsrecht auf geeigneten Smartphones und Tablet-Computern.

6.2 Zugang zu den Daten

6.2.1 Die App steht aktuell für die Betriebssysteme iOS (Apple) und Android zur Verfügung. Die App ist ausschließlich über den Apple App Store bzw. Google Play erhältlich. Der Zugriff auf den Datenserver, der die in die App zu ladenden Daten vorhält, erfolgt in einem passwortgeschützten Bereich mittels eines Benutzernamens und eines Kennworts (Zugangsdaten).

6.2.1.1. Zeitschriften-App

Der Abonnent/die Abonnentin muss sich zunächst über die App unter Angabe eines Benutzernamens und Passworts registrieren. Die Aktivierung des Zugriffs erfolgt sodann über die Eingabe eines Freischaltcodes, der in der jeweiligen Zeitschrift abgedruckt ist. Der Freischaltcode berechtigt zur einmaligen Aktivierung der jeweiligen Zeitschrift. In unregelmäßigen Abständen erhält der Nutzer/die Nutzerin bei Fortbestand des Abonnements einen neuen Code, mit dem er/sie die jeweilige Zeitschrift erneut aktivieren muss. Nach erfolgter Registrierung und Aktivierung kann der Nutzer/die Nutzerin die Inhalte der jeweiligen Zeitschrift von dem Datenserver in die App herunterladen. Es stehen jeweils die Hefte des laufenden sowie der beiden vorherigen Jahrgänge zur Verfügung. Mit Beginn eines neuen Jahrgangs wird der jeweils älteste Jahrgang automatisch gelöscht und ist nicht mehr verfügbar.

Die Nutzungsberechtigung für die App umfasst die parallele Nutzung mit derselben Benutzerkennung auf maximal drei Endgeräten im Rahmen des Abonnements einer Zeitschrift bzw. auf mehr als drei Geräten zu den Konditionen einer separat vom Verlag erworbenen Mehrnutzungsberechtigung. Weitere Nutzungsberechtigungen erhält der Abonnent/die Abonnentin auf Anfrage beim Verlag unter Tel.: 0221/937 38-01, Fax: 0221/937 38-943, E-Mail: vertrieb@otto-schmidt.de. Die Weitergabe der Zugangsdaten an nicht in der Organisation des Nutzers/der Nutzerin stehende Dritte ist unzulässig und stellt ohne Zustimmung des Verlags eine Urheberrechtsverletzung dar, die zivil- und strafrechtliche Folgen auslöst.

6.2.1.2 App Seminare

Der Seminarteilnehmer/die Seminarteilnehmerin muss sich zunächst über die App unter Angabe seiner persönlichen E-Mail-Adresse registrieren. Die Aktivierung des Zugriffs erfolgt automatisch, sofern die Registrierung über die bei Anmeldung bekanntgegebene E-Mail-Adresse erfolgt. Nach erfolgter Registrierung und Aktivierung kann der Nutzer/die Nutzerin an zuvor gebuchten Online-Seminaren und Hybridveranstaltungen teilnehmen und die Inhalte der jeweils gebuchten Veranstaltung von dem Datenserver in die App herunterladen.

6.2.1.3 Rechtsprechungs-App

Der Zugriff auf den Datenserver, der die in die App zu ladenden Daten vorhält, erfolgt automatisch und ohne weiteren Passwort-Schutz nach dem Download der App.

6.2.2 Für die Herstellung einer Verbindung vom eigenen Computer, Smartphone oder Tabletcomputer zum Datenserver über das Internet ist der Nutzer/die Nutzerin selbst verantwortlich. Der Verlag übernimmt hierfür keinerlei Kosten oder sonstige Verpflichtungen.

6.2.3 Der Datenserver steht dem Nutzer/der Nutzerin grundsätzlich 24 Stunden täglich zur Verfügung. Der Verlag weist aber darauf hin, dass die Erreichbarkeit aus technischen Gründen, bspw. wegen Störungen, die auf Fehlern des Datenübertragungsnetzes beruhen, wegen höherer Gewalt oder wegen erforderlicher Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten, eingeschränkt sein kann. Der Verlag bemüht sich, notwendige Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten – soweit zumutbar – außerhalb üblicher Dienstzeiten (9.00 bis 18.00 Uhr) durchzuführen.

6.3 Nutzungsumfang, Urheberrecht

6.3.1 Die in der App dargestellten Inhalte erfahren Schutz nach dem Urheberrechtsgesetz. Der Verlag räumt dem Nutzer/der Nutzerin für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht ausschließliches Recht ein, die Inhalte zu nutzen. Aufgrund des Nutzungsrechts ist der Nutzer/die Nutzerin berechtigt, die App zum Abruf und Lesen der Dokumente zu nutzen. Eine darüberhinausgehende Nutzung, insb. das Erstellen von Ausdrucken, ist nur für den eigenen Gebrauch gestattet.

6.3.2 Jegliche Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe der App-Inhalte oder eines nach Art oder Umfang wesentlichen Teils davon bedarf der vorherigen Zustimmung des Verlags, soweit sie über den in Ziff. 6.3.1 eingeräumten Umfang hinausgeht. Der Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentlichen Wiedergabe eines nach Art oder Umfang wesentlichen Teils der App-Inhalte steht die wiederholte und systematische Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe von nach Art und Umfang unwesentlichen Inhaltsteilen der App gleich, sofern diese Handlungen einer normalen Auswertung der Datenbank zuwiderlaufen oder die berechtigten Interessen des Verlags unzumutbar beeinträchtigen (§ 87b Abs. 1 UrhG). Dem Nutzer/der Nutzerin ist es insb. nicht gestattet, die Inhalte der App zum Aufbau eigener Datenbanken in elektronischer oder anderer Form zu nutzen. Als unzulässige Vervielfältigungshandlung gilt nicht die elektronische Speicherung oder Zwischenspeicherung von Teilen der App-Inhalte im Rahmen der vertragsgemäßen Nutzung. Die gesetzlichen Befugnisse des Nutzers/der Nutzerin gem. § 87c UrhG bleiben im Übrigen unberührt.

6.4 Vertragsdauer, Kündigung
6.4.1 Zeitschriften-App

Die Vertragsdauer für die Nutzung der Zeitschriften-App richtet sich nach der Dauer des Abonnements der bezogenen Zeitschrift. Mit Beendigung des Abonnements erlischt die Zugangsberechtigung. Die für den Nutzer eingerichteten Zugangsdaten werden gesperrt.

6.4.2 App Seminare

Die Vertragsdauer für die Nutzung der App Seminare richtet sich nach der Freischaltung der jeweiligen Veranstaltung und entspricht i.d.R. einem Zeitraum von drei Tagen vor bis zwei Monaten nach dem Veranstaltungstermin. Mit Beendigung der Freischaltung erlischt die Zugangsberechtigung. Die für den Nutzer/die Nutzerin eingerichteten Zugangsdaten werden gesperrt.

6.5 Haftung

6.5.1 Der Verlag übernimmt keine Haftung für die Erreichbarkeit des Apple App Stores und des Google Play Stores, um die App herunterzuladen und auf dem jeweiligen Endgerät zu installieren. Ebenso übernimmt der Verlag keine Haftung, wenn die App von dem jeweiligen Betreiber (Apple bzw. Google) aus dem jeweiligen Store entfernt bzw. unzugänglich gemacht wird.

6.5.2 Der Verlag übernimmt keine Haftung für Funktionsstörungen der App oder Störungen der Erreichbarkeit der Server für den Abruf der Daten, soweit diese nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des Verlags beruhen, insb., wenn die Ursache von Störungen nicht im Einflussbereich des Verlags liegt. Hierunter fallen u.a. Funktionsstörungen der Datenleitungen zum Datenserver sowie Strom- und Serverausfälle, soweit die Server nicht im Einflussbereich des Verlags stehen.

6.5.3 Für die Zeitschriften-App ist die Haftung im Regelfall der Höhe nach beschränkt auf den Betrag eines Jahresabonnements der jeweiligen Zeitschrift. Der Nachweis eines höheren Schadens bleibt dem Nutzer/der Nutzerin vorbehalten.

6.5.4 Im Übrigen gilt die allgemeine Haftungsregelung Ziff. 12.

7. CD-ROM-Produkte
7.1 Rechtsinhaberschaft, Rechtseinräumung

7.1.1 Der Nutzer/die Nutzerin erkennt an, dass es sich bei dem CD-ROM-Produkt sowohl um ein schutzfähiges Datenbankwerk i.S.d. § 4 Abs. 2 Satz 1 UrhG als auch um eine schutzfähige Datenbank i.S.v. § 87a Abs. 1 UrhG handelt. Des weiteren erkennt der Nutzer/die Nutzerin an, dass der Verlag Hersteller der Datenbank i.S.v. § 87a Abs. 2 UrhG ist. Die zur Nutzung der Datenbank erforderliche Abfragesoftware unterfällt, sofern sie nicht bereits nach den Vorschriften über Datenbankwerke oder Datenbanken geschützt ist, dem Schutz der §§ 69a ff. UrhG und steht ebenfalls dem Verlag zu. Das Handbuch ist gem. § 2 UrhG urheberrechtlich geschützt.

7.1.2 Der Verlag räumt dem Nutzer/der Nutzerin für die Dauer der Laufzeit dieses Vertrags das einfache, nicht ausschließliche und nur nach Maßgabe von Ziff. 6.2 an Dritte übertragbare, entgeltliche Recht ein, das CD-ROM-Produkt im Rahmen der Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu nutzen.

7.1.3 Der Nutzer/die Nutzerin ist berechtigt, in der im Handbuch oder den Lizenzbedingungen beschriebenen Weise auf die Datenbank zuzugreifen, in der Datenbank zu recherchieren und die abgerufenen Daten bzw. Dokumente für den eigenen Gebrauch zu verwenden. Dies schließt das Recht ein, für die eigene Recherchenachbereitung Rechercheergebnisse bzw. die abgerufenen Dokumente abzuspeichern oder auszudrucken. Die entgeltliche oder unentgeltliche Durchführung von Recherchen im Auftrag Dritter ist nur mit ausdrücklicher Genehmigung des Verlags und nur insoweit zulässig, als es sich um typische Einzelfallrecherchen handelt und die Rechercheergebnisse dem Auftraggeber ausschließlich zur persönlichen Verwendung übergeben werden.

7.1.4 Zur Vervielfältigung ist der Nutzer/die Nutzerin nur insoweit berechtigt, als dies für den vertragsmäßigen Gebrauch notwendig ist. Er/sie ist berechtigt, eine Kopie für Sicherungszwecke zu erstellen. Eine über den eigenen Gebrauch hinausgehende Nutzung der Rechercheergebnisse in Gestalt von Daten oder Datenbankelementen bzw. der abgerufenen Daten oder Dokumente ist unzulässig, insb.

  • das Kopieren von Daten, Datenbankelementen oder von Dokumenten auf weitere Datenträger zur Fremdnutzung;
  • das Abspeichern von Daten, Datenbankelementen oder von Dokumenten zur Verwendung in einem lokalen Retrievalsystem, auf das auch Dritte Zugriff haben;
  • die Verwendung von ausgegebenen Daten, Datenbankelementen oder von Dokumenten zur Herstellung mehr als nur einzelner Vervielfältigungsstücke zur Weitergabe an Dritte;
  • die Verwendung von ausgegebenen Daten, Datenbankelementen oder von Dokumenten zur Herstellung systematischer Sammlungen für Dritte;
  • die Verwendung von ausgegebenen Daten, Datenbankelementen oder von Dokumenten zur gewerblichen Nutzung, d.h. insb. ihr Vermieten, Verkaufen oder Verleihen.

7.1.5 Sofern das CD-ROM-Produkt nicht Datenbank, sondern Software (z.B. ein Berechnungsprogramm) ist, unterfällt das Produkt dem Schutz der §§ 69a ff. UrhG. Die Ziff. 7.1.2 bis 7.1.4 gelten entsprechend.

7.1.6 Zurückentwickeln (Reverse Engineering), Dekompilieren und Entassemblieren der Software sind außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes nicht gestattet.

7.2 Weitergabe

Das Eigentum oder der Besitz an dem CD-ROM-Produkt darf auf eine andere Person übertragen werden, sofern

  • die installierte Software und alle eventuell auf der Festplatte gespeicherten Datenbestände gelöscht sind,
  • der Empfänger/die Empfängerin sich mit den Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen schriftlich einverstanden erklärt,
  • alle Vertragsgegenstände mit dem gesamten schriftlichen Begleitmaterial übertragen werden und
  • die Übertragung die letzte aktualisierte Version (Update) und alle früheren Versionen umfasst.

7.3 Einzelplatzlizenz, Bürolizenzen

7.3.1 Alle in der Werbung angegebenen Preise gelten für eine Einzelplatzlizenz bzw. eine Bürolizenz. Die Einzelplatzlizenz des CD-ROM-Produkts berechtigt zur Installation und zum Betrieb an einem Bildschirmarbeitsplatz, die Bürolizenz zur Installation und Betrieb an fünf Arbeitsplätzen. Jede darüber hinausgehende Nutzung ist aufschlagpflichtig. Weitere Lizenzen sind auf Anfrage beim Verlag unter Tel.: 0221/937 38-01, Fax: 0221/937 38-943, E-Mail: vertrieb@otto-schmidt.de erhältlich.

7.3.2 Der Verlag übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Anwendung im Netzwerk funktioniert. Es ist allein Sache des Nutzers/der Nutzerin und der von ihm beauftragten Netzwerkverwaltung, das Programm zu installieren und die Updates (Aktualisierungen) entsprechend durchzuführen.

7.3.3 Die Installation und der Betrieb in Wide Area Networks (WAN) oder mit sonstiger Datenfernübertragung (einschließlich Telefon) sind untersagt. Als WAN bzw. Datenfernübertragung gelten alle Übertragungswege, die räumlich über das Grundstück des Nutzers/der Nutzerin hinausreichen. Die Funkübertragung steht der Übertragung über Kabel gleich.

7.3.4 Unzulässig ist die Bereitstellung des Programmzugriffs für Personen, die nicht der Organisation des Nutzers/der Nutzerin angehören.

7.4 Preise, Lieferung

Alle unverbindlich empfohlenen Preise sind gekennzeichnet. Sie enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Im Abonnement und im Fortsetzungsbezug erhält der Abonnent/die Abonnentin mit jeder Aktualisierung eine Rechnung.

7.5 Freischaltung

Sofern das Produkt über einen Freischaltmechanismus verfügt, ist für jeden nutzungsberechtigten Rechner der Freischaltcode beim Verlag zu erfragen. Die Freischaltung ist Bestandteil der Installation.

8. Preise, Fälligkeit, Verzug

8.1 Die angegebenen Preise sind Endpreise in Euro inkl. gesetzlicher Mehrwertsteuer. Datenbank- und Seminarpreise werden netto ausgewiesen. Alle unverbindlich empfohlenen Preise sind gekennzeichnet. Preisanpassungen aufgrund steigender Produktionskosten sind bei Produkten mit längerer Laufzeit (Abonnements, Fortsetzungsbezug, Datenbanken) vorbehalten.

Der Kaufpreis/die Teilnahmegebühr ist fällig und ohne Abzug innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsstellung zahlbar. Der Kunde/die Kundin kann per Überweisung, Kreditkarte oder im Lastschriftverfahren zahlen. Bei Bestellungen aus Drittländern ist Zahlung nur per Vorkasse oder Kreditkarte (VISA, MasterCard) möglich. Für Fortsetzungslieferungen und Abonnements trägt der Empfänger/die Empfängerin die jeweils anfallenden Versandkosten für die Ergänzungslieferungen in voller Höhe.

8.2 Der Verlag behält sich das Recht vor, die Zahlungsweise auf Rechnung für bestimmte Bestellungen nicht zu akzeptieren und den Kunden/die Kundin stattdessen auf die weiteren Zahlungsarten Zahlung mit Kreditkarte, Vorkasse oder Bankeinzug (bei Bestellungen aus dem Inland) zu verweisen. Die Zahlung auf Rechnung ist auch abhängig vom Bestellwert. Der Kreditrahmen ist abhängig davon, wie lange der Besteller/die Bestellerin schon Kunde/Kundin des Verlags ist. Die Höchstgrenze für Neukunden/Neukundinnen liegt bei 200 EUR oder einem Titel pro Rechnung, wenn dieser den Bestellwert von 200 EUR übersteigt. Die Höchstgrenze kann auch dann erreicht sein, wenn der Rechnungsbetrag aus der aktuellen Bestellung zusammen mit Beträgen aus noch offenen Bestellungen die entsprechende Grenze erreicht.

8.3 Für Endabnehmer/Endabnehmerinnen von Büchern, Loseblattwerken (Grundwerk) und CDROMs erfolgt die Lieferung im Inland sowie nach Österreich, in die Schweiz und nach Luxemburg versandkostenfrei. Für Lieferungen innerhalb Europas berechnet der Verlag pauschal pro Rechnung 5 EUR Versandkosten, für Lieferungen ins restliche Ausland pauschal 15 EUR Versandkosten. Für Fortsetzungslieferungen und Abonnements trägt der Empfänger/die Empfängerin die jeweils anfallenden Versandkosten in voller Höhe. Wiederverkäufern/Wiederverkäuferinnen werden ausschließlich die anfallenden Versand-, Verpackungs- und Handlingkosten berechnet.

9. Abtretungs-, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsverbot

9.1 Die Abtretung von Rechten aus Verträgen über den Online-Warenversand und die Übertragung dieser Verträge insgesamt durch den Kunden/die Kundin bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Verlags.

9.2 Die Aufrechnung oder Zurückbehaltung durch den Kunden/die Kundin gegen Ansprüche des Verlags aus diesen Verträgen oder damit zusammenhängenden außervertraglichen Ansprüchen ist nur statthaft, sofern die fällige Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.

10. Kündigung

Kündigungen nach den für die jeweiligen Angebote geltenden Bedingungen sind in Textform, d.h. per Brief, Fax oder E-Mail, an folgende Adresse zu richten:

Verlag Dr. Otto Schmidt KG
Vertrieb
Gustav-Heinemann-Ufer 58
50968 Köln
Fax: 0221/937 38-943
E-Mail: vertrieb@otto-schmidt.de

11. Eigentumsvorbehalt

Der Verlag behält sich das Eigentum an allen Waren, die von ihm an einen Kunden/eine Kundin ausgeliefert werden, bis zur endgültigen und vollständigen Bezahlung der gelieferten Waren vor. Soweit der Verlag im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden/der Kundin auf den Verlag bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits der Verlag die Ware zurückgesandt bekommt bzw. der Kunde/die Kundin die Austauschlieferung vom Verlag erhält.

12. Haftung

12.1 Der Verlag wendet bei der redaktionellen Aufbereitung der Inhalte die von einem Verlag üblicherweise zu erwartende Sorgfalt an. Jedoch kann der Verlag keinerlei Gewähr für die Korrektheit, Vollständigkeit, Aktualität oder Qualität der bereitgestellten Informationen übernehmen. Haftungsansprüche gegen den Verlag, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern auf Seiten des Verlags kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt.

12.2 Der Verlag haftet für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verlags oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für das Fehlen von Garantieangaben und arglistig verschwiegene Mängel.

12.3 Im Fall leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung des Verlags bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut oder vertrauen darf) beschränkt auf den nach der Art der Leistung vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, es sei denn, es handelt sich um einen Schaden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

13. Sonstige Regelungen

13.1 Der Kunde/die Kundin teilt Änderungen und Ergänzungen, die sich auf die Durchführung der Leistungen (z.B. Umzug, Änderung der E-Mail-Adresse) und auf das Vertragsverhältnis (Namensänderung) auswirken, dem Verlag Dr. Otto Schmidt unverzüglich schriftlich per E-Mail an vertrieb@otto-schmidt.de oder per Fax an 0221/937 38-943 mit.

13.2 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Vertragsparteien gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

13.3 Erfüllungsort ist Köln. Ausschließlicher Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen aus Verträgen ist Köln.

Stand: 27.10.2022