Kölner Tage Besteuerung der öffentlichen Hand 2024

• Tax Compliance und eRechnung

• Aktuelles zur Umsatzsteuer mit Bezug zur öffentlichen Hand

• Aktuelle ertragsteuerliche Entwicklungen bei der Besteuerung der öffentlichen Hand aus Sicht der Finanzverwaltung und aus Beratersicht

• Update Gemeinnützigkeitsrecht

• Aktuelle Fragestellungen in der kommunalen Versorgungswirtschaft

• Koelner_Tage_Besteuerung_der_oeffentlichen_Hand_2024.pdf

Donnerstag, 07.11.2024

9.30 Uhr
Eröffnung durch den Tagungsleiter Prof. Dr. Thomas Küffner

9.45 Uhr
Tax Compliance und eRechnung
Prof. Dr. Thomas Küffner

• Minimalanforderungen an ein Internes Kontrollsystem Steuern (IKS)

• Dienstanweisung und Steuerrichtlinie

• Einführung von Kontrollen

• Elektronische Eingangs- und Ausgangsrechnungen

• Chancen zur Digitalisierung von Prozessen

10.45 Uhr
Kaffeepause

11.15 Uhr
Aktuelle Entwicklungen der Umsatzsteuer-Gesetzgebung aus Sicht der Finanzverwaltung
Christoph Glüsenkamp (nicht in dienstlicher Eigenschaft)

• Aktuelles aus der Finanzverwaltung:
  - Aktuelle BMF-Schreiben für die öffentliche Hand
  - Vereinfachungen beim Vorsteuerabzug
  - Hypothetischer vs. potenzieller Wettbewerb
  - Delegierende und mandatierende Aufgabenübertragungen

• Gesetzesänderungen zum Jahreswechsel

12.15 Uhr
Diskussion

12.30 Uhr
Mittagspause

13.30 Uhr
Aktuelle ertragsteuerliche Entwicklungen bei der Besteuerung der öffentlichen Hand aus Sicht der Finanzverwaltung
Jochen Bürstinghaus (nicht in dienstlicher Eigenschaft)

• (Neue) Herausforderungen im Querverbund

• Umgang mit Verpachtungs-BgA aktuell und in der Zukunft

• Sonderfall Betriebsaufspaltung

• Umsetzung der BFH-Rechtsprechung zu Beteiligungen an Personengesellschaften

15.15 Uhr
Diskussion

15.30 Uhr
Kaffeepause

15.45 Uhr
Aktuelle Rechtsprechung zur Umsatzsteuer mit Bezug zur öffentlichen Hand
Andreas Treiber (nicht in dienstlicher Eigenschaft)

• Leistungsaustausch (u.a.: Mitnutzung durch die Allgemeinheit als „Leistungskiller“?)

• Wirtschaftliche Tätigkeit trotz fehlender Gewinnerzielungsabsicht

• Das EuGH-Urteil „Finanzamt T II“ und die Folgen

• Wann sind Zuschüsse Entgelt?

• Der Übergang der Zuständigkeit für Vorabentscheidungsersuchen im Bereich der Mehrwertsteuer

17.00 Uhr
Update Gemeinnützigkeitsrecht
Dr. Thomas Fritz

• JStG 2024 I: Wohngemeinnützigkeit als neuer gemeinnütziger Zweck?

• JStG 2024 II: Abschaffung der Pflicht zur zeitnahen Mittelverwendung?

• Planmäßiges Zusammenwirken (§ 57 Abs. 3 AO): Erste Entscheidung eines Finanzgerichts (FG Hamburg vom 26.09.2023)

• Unselbständige Stiftungen: Steuerliche „Selbstständigkeit“ vs. „Unselbstständigkeit“

• Noch ein Register: Erste Erfahrungen mit dem neuen Zuwendungsempfängerregister (ab 01.01.2024)

• Aktuelle Entscheidungen der Finanzgerichte und Verlautbarungen der Finanzverwaltung

18.00 Uhr
Diskussion

18.15 Uhr
Ausklang des ersten Tages beim Kölschen Buffet

Freitag, 08.11.2024

9.00 Uhr
Aktuelle Fragestellungen in der kommunalen Versorgungswirtschaft
Andreas Meyer

• Klimaneutrale Weiterentwicklung des Steuerlichen Querverbundes

• Rechtsprechung und anhängige Gerichtsverfahren zum Querverbund

• Zuführung zu Gewinnrücklagen bei Organgesellschaften

• Nutzung von Abwärme von Abwasserbeseitigern

10.00 Uhr
Kooperationen aus Sicht der Umsatzsteuer
Prof. Dr. Thomas Küffner

• Aufwandspool

• Innengesellschaften

• Anforderungen an den Kooperationszwang

• Umsatzsteuerrechtliche Organschaft

• Steuerbegünstigte Kostengemeinschaft

10.45 Uhr
Kaffeepause mit Imbiss

11.15 Uhr
Aktuelle ertragsteuerliche Entwicklungen bei der Besteuerung der öffentlichen Hand aus Beratersicht
Dr. Christian Gastl

• Abgrenzung und Zusammenfassung von BgA (Querverbund)

• BFH vom 31.1.2024

• Grundlagen und Update zur Kapitalertragsteuer

• Systematik der Kapitalertragsteuer bei der öffentlichen Hand

• Fortschreibung des steuerlichen Einlagekontos

• Problematik der Bescheinigung über die Verwendung des steuerlichen Einlagekontos

12.15 Uhr
Abschlussdiskussion und Verabschiedung durch den Tagungsleiter
Prof. Dr. Thomas Küffner

12.30 Uhr
Ende der Tagung

Die öffentliche Hand steht mehr denn je im Fokus der Besteuerung. Dies liegt nicht nur an der Neuregelung des § 2b UStG. Zunehmend geraten Körperschaften des öffentlichen Rechts auch ins Visier der Betriebsprüfung und sogar der Strafverfolgungsbehörden. Der Vorwurf lautet häufig Organisationsverschulden. Umso wichtiger ist es, die Übergangsphase zu § 2b UStG organisatorisch zu meistern.

Auf diesen Kölner Tagen werden aber nicht nur die umsatzsteuerrechtlichen Herausforderungen, sondern auch viele Aspekte des Ertragsteuerrechts behandelt, die den Körperschaften in der Praxis große Probleme bereiten. Ziel ist es, dem Anwender dieses schwierigen Rechtsgebiets das erforderliche Werkzeug für ihre tägliche Praxis an die Hand zu geben. Die Behandlung von Praxisbeispielen, Diskussion und Erfahrungsaustausch mit Kollegen und Referenten sind wesentlicher Bestandteil der Veranstaltung.