Umsatzsteuergesetz

Schwierige umsatzsteuerrechtliche Sachverhalte durchdringen und genau beurteilen können: Der führende Großkommentar Rau/Dürrwächter unterstützt Sie dabei, indem er das gesamte UStG und seine Systematik bis ins Detail erläutert – umfassend und tiefgehend, wissenschaftlich fundiert, meinungsbildend.

Als echter Kommentar für die Praxis zeigt der Rau/Dürrwächter, wo das deutsche Umsatzsteuerrecht nicht EU-konform umgesetzt wurde und wie sich Risiken in Chancen umwandeln lassen. Aus kritischer Sicht weisen die Kommentierungen auf möglichen umsatzsteuerrechtlichen Spielraum hin, der in der Beratungspraxis genutzt werden kann. Topaktuell sind die Kommentierungen des § 2 UStG unter Berücksichtigung der EuGH-Vorlagen zur Organschaft und der Neuregelung des (fiktiven) Reihengeschäftsnach § 3 Abs. 3a, Abs. 6a, Abs. 6b UStG, die durch das JStG 2019 und das JStG 2020 in das UStG eingefügt werden.

Gemäß einem Großkommentar basiert jede Einzelkommentierung auf

• dem Wortlaut der jeweiligen Rechtsvorschrift
• unter Berücksichtigung der Gesetzesmaterialien der Norm sowie
• der Rechtsprechung des EuGH, des BFH und anderer Gerichte
• unter kritischer Auseinandersetzung mit den einschlägigen Abschnitten des UStAE und den weiteren Anweisungen zur Rechtsanwendung durch die Finanzverwaltung 
• den entsprechenden Artikeln der unionsrechtlichen Richtlinien und Verordnungen 

Die Erläuterungen behandeln zunächst die Entstehungsgeschichte und Entwicklung der einzelnen Norm. Sie geben einen Überblick über ihren allgemeinen Inhalt und deren Zweck und legen die Vorschrift absatz-, satz- und wortweise aus.

Unionsrechtlich abgesichert.
Eine ausführliche Kommentierung des unionsrechtlichen Rahmens der MwStSystRL ist im Vorbereitung. 

In der Praxis geschätzt und anerkannt.
Umfassend angelegt, juristisch geprägt und wissenschaftlich fundiert setzen sich die Erläuterungen intensiv und insbesondere kritisch mit Literatur, Rechtsprechung und der Verwaltungsmeinung auseinander; sie weisen auf missglückte Gesetzesformulierungen hin und wirken einer einseitigen fiskalischen Auslegung entgegen. 

Darüber hinaus veranschaulichen Praxishinweise und Beispiele die schwierige Materie. Wichtige Rechtsprechung zu bestimmten Vorschriften ist in zusätzlichen Einzelfall- ABCs abgebildet – schnell zu finden unter dem entsprechenden Schlagwort. 

Wissenspakete auf über 12.000 Seiten.
Interessant nicht nur für Spezialisten. Die Schwerpunkte des Kommentars liegen bei den in der Praxis sehr wichtigen Vorschriften, darunter 

• § 1 UStG, steuerbare Umsätze (350 S.) 
• § 2 UStG, Unternehmer und Unternehmen (440 S.) 
• § 2b UStG, Juristische Personen des öffentlichen Rechts (116 S.) 
• § 3 UStG, Lieferungen und sonstige Leistungen (900 S.) 
• § 4 UStG, Steuerbefreiungen (1.600 S.) 
• § 6a UStG, innergemeinschaftliche Lieferung (320 S.) 
• § 12 UStG, ermäßigte Steuersätze unter Berücksichti­gung der temporären Steuersatzsenkung aufgrund der Corona-Pandemie (600 S.) 
• § 13b UStG, Übergang der Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger (210 S.) 
• § 15 UStG, Vorsteuerabzug (530 S.) 
• § 15a UStG, Vorsteuerberichtigung (200 S.)
• § 21 UStG, Einfuhrumsatzsteuer (324 S.)

Höchste Qualitätsmaßstäbe.
Dafür stehen die Köpfe hinter dem Großkommentar. Aus Beratung, Rechtsprechung, Verwaltung und Wissenschaft – die Autoren sind Umsatzsteuer-Experten und seit vielen Jahren in diesem Steuerbereich aktiv tätig.

Inklusive Online-Modul.
Für die schnelle, zeitgemäße Recherche steht Ihnen als Abonnent automatisch das Online-Modul umsatzsteuerrecht.de zur Verfügung mit zusätzlichen Inhalten aus dem umsatzsteuerrechtlichen Umfeld. Das heißt:

• Rau/Dürrwächter, Umsatzsteuergesetz Kommentar
• Birkenfeld/Wäger, Das große Umsatzsteuer-Handbuch
• Umsatzsteuer-Rundschau, 24 Ausgaben/Jahr, Zeitschriften-Archiv ab 1980

Das Ganze optimal verlinkt mit Gesetzen, Verwaltungsanweisungen und Rechtsprechung auf der weit verbreiteten Plattform von juris.

Alle Änderungen stets im Blick.

Lieferung 196 – Dezember 2021

Gegenstand dieser Lieferung sind die Kommentierungen zu § 1c UStG, § 4 Nr. 4b UStG, § 4 Nr. 4c UStG, § 4 Nr. 7 UStG, § 4 Nr. 15a UStG, § 4 Nr. 29 UStG, § 22f UStG, § 25e UStG, § 26a UStG und § 26c UStG.

Die Regelung des innergemeinschaftlichen Erwerbs durch diplomatische Missionen, zwischenstaatliche Einrichtungen und Streitkräfte der Vertragsparteien des Nordatlantikvertrags in § 1c UStG wurde von Prof. Dr. David Hummel aktualisiert und neu überarbeitet. Dabei wurde insbesondere die Änderungen der Mehrwertsteuerrichtlinie (Erweiterung der Steuerbefreiung des Art. 151 Abs. 1 um die Buchst. ba) und bb) MwStSystRL die von einer gleichzeitigen Änderung des Art. 22 MwStSystRL begleitet wurde) eingearbeitet, die der Gesetzgeber mit Wirkung ab dem 1.7.2022 bereits in das nationale Recht umgesetzt hat. Durch das Jahressteuergesetz 2020 wird ein innergemeinschaftlicher Erwerb nämlich nunmehr auch gem. Nr. 4 zu Gunsten von im Inland stationierten Streitkräften anderer Mitgliedstaaten, die an einer Verteidigungsanstrengung teilnehmen, die zur Durchführung einer Tätigkeit der Union im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik unternommen wird, ausgeschlossen.

Prof. Dr. Hans Nieskens hat § 4 Nr. 4b UStG insgesamt neu kommentiert und hierbei besonderen Wert auf die vom Gesetzgeber angestrebte Verknüpfung zwischen Umsatzsteuerrecht und Zollrecht gelegt. Die neuen Bestimmungen des UZK wurden berücksichtigt. Prof. Dr. Hans Nieskens hat § 4 Nr. 4c UStG unter Beachtung des notwendigen Kontextes zu den Plattform-Lieferungen und der gesetzlichen Anordnung einer fiktiven Reihengeschäftslieferung in § 3 Abs. 3a Satz 1 UStG neukommentiert.

Die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 7 UStG für Lieferungen und sonstige Leistungen an NATO-Streitkräfte, diplomatische Missionen, berufskonsularische Vertretungen und zwischenstaatliche Einrichtungen wurde von Prof. Dr. David Hummel aktualisiert und überarbeitet. Dabei wurde insbesondere die Änderungen der Mehrwertsteuerrichtlinie (Erweiterung der Steuerbefreiung des Art. 151 Abs. 1 um die Buchst. ba) und bb) MwStSystRL) eingearbeitet, die der Gesetzgeber mit Wirkung ab dem 1.7.2022 bereits in das nationale Recht umgesetzt hat. Durch das Jahressteuergesetz 2020 ist die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 7 UStG nämlich um die Buchstaben e und f zu Gunsten von Streitkräften anderer Mitgliedstaaten, die an einer Verteidigungsanstrengung teilnehmen, die zur Durchführung einer Tätigkeit der Union im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik unternommen wird, erweitert worden.

Prof. Dr. Hermann-Josef Tehler hat die Kommentierung des § 4 Nr. 15a UStG (Steuerbefreiung für Leistungen der Medizinischen Dienste und des Medizinischen Dienstes Bund) überarbeitet und Rechtsprechung, Verwaltung und Literatur der vergangenen Jahre eingearbeitet. Durch das Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften wurde zudem die Bezeichnung der begünstigten Einrichtungen an „Medizinischer Dienst“ bzw. „Medizinischer Dienst Bund“ mit Wirkung zum 1.1.2020 angepasst. Hierbei handelt es sich um eine Folgeänderung aufgrund des MDK-Reformgesetzes.

Vorsitzende Richterin am Finanzgericht Camilla Hölzer hat die seit dem 1.1. 2020 geltende Befreiungsvorschrift für sonstige Leistungen von selbstständigen Personenzusammenschlüssen an ihre Mitglieder gemäß § 4 Nr. 29 UStG unter umfassender Auswertung der zu dieser Vorschrift bisher erfolgten Äußerungen im Schrifttum sowie der auf die Befreiungsvorschrift übertragbaren Rechtsprechung des EuGH und des BFH zu Art. 132 Abs. 1 Buchst. f MwStSystRL kommentiert. Angesprochen wird ferner, ob und ab welchem Umfang grundsätzlich zulässige steuerpflichtige Lieferungen und sonstige Leistungen des Personenzusammenschlusses an seine Mitglieder und Dritte den völligen Wegfall der Steuerbefreiung gemäß § 4 Nr. 29 UStG nach sich ziehen können. Auch wird erörtert, ob ohne eine ausufernde Kasuistik bestimmt werden kann, wann die in der Befreiungsvorschrift geforderte Unmittelbarkeit der Verwendung der sonstigen Leistungen des Personenzusammenschlusses für die dem Gemeinwohl dienenden Ausgangsleistungen seiner Mitglieder vorliegt. Ein weiteres Thema ist die zur Ermittlung des genauen Anteils der einzelnen Mitglieder an den gemeinsamen Kosten der Mitglieder sinnvollerweise anzuwendende Kostenzurechnungsmethode sowie die nicht geklärte Frage der Folgen eines Verstoßes gegen die genaue anteilige Erstattung der gemeinsamen Kosten durch die Mitglieder des Personenzusammenschlusses. Von besonderem Interesse ist auch das Verhältnis der Befreiungsvorschrift zu § 2b UStG, insbesondere unter dem Aspekt des Tatbestandsmerkmals der Wettbewerbsverzerrung.

Die Neukommentierungen der §§ 22f und 25e UStG von Dr. Hendrik Marchal erläutern die durch das MwSt-Digitalpaket zum 1. Juli 2021 in Kraft getretenen Änderungen. Der Anwendungsbereich der Haftungsregelung des § 25e UStG ist zum 1. Juli 2021 dadurch erheblich eingeschränkt worden, dass die Betreiber von elektronischen Schnittstellen seit dem 1. Juli 2021 nach § 3 Abs. 3a UStG in bestimmten Fällen Schuldner der Umsatzsteuer auf Lieferungen sind, die andere Unternehmer über die elektronischen Schnittstellen der Betreiber ausführen. Soweit eine eigene Steuerschuld der Betreiber von elektronischen Schnittstellen besteht, ist für eine Haftung der Betreiber nach § 25e UStG kein Raum mehr. Die Neukommentierung des § 25e UStG erläutert insbesondere den seit dem 1. Juli 2021 verbleibenden Anwendungsbereich der Regelung. Die Neukommentierung des § 22f UStG zu den Aufzeichnungspflichten der Betreiber der elektronischen Schnittstelen erläutert die zum 1. Juli 2021 erweiterten Aufzeichnungspflichten, unter anderem die Ersetzung der bislang vorgesehenen Bescheinigung über die steuerliche Erfassung des liefernden Unternehmers durch die Aufzeichnung des Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des liefernden Unternehmers.

Dr. Ingo Heuel hat die Straf- und Bußgeldvorschriften des UStG (§§ 26a und 26c UStG) umfassend neu kommentiert:

• Das Jahressteuergesetz 2020 (JStG 2020) hat Auswirkungen auf die Bußgeldtatbestände des § 26a UStG und § 26b UStG a.F.: Die unterlassene, nicht rechtzeitige oder unvollständige Entrichtung einer Vorauszahlung, einer Steuer oder des Unterschiedsbetrags zum Fälligkeitstag, die ursprünglich nach § 26b UStG a.F. mit einem Bußgeld bedroht war, wurde als neuer Abs. 1 in § 26a UStG eingefügt. Das zusätzlich in § 26b UStG a.F. normierte Tatbestandsmerkmal „der in einer Rechnung ausgewiesenen Umsatzsteuer“ wurde nicht übernommen. Der objektive Tatbestand wird damit wesentlich schneller verwirklicht, eine Ahndung wahrscheinlicher. Im Zuge der Gesetzesänderung wurden weitere Entrichtungsgebote im Zusammenhang mit besonderen Besteuerungsverfahren normiert, deren Verstoß nunmehr ebenfalls bußgeldbewehrt ist. Der Bußgeldrahmen wurde angepasst: Die Nichtzahlung der Umsatzsteuer nach § 26a Abs. 1 UStG hat sich, im Vergleich zu § 26b UStG a.F., von 50.000 € auf 30.000 € reduziert. Bei den Verstößen, die in § 26a Abs. 2 UStG geregelt werden, hat sich im Verhältnis zur Vorgängervorschrift bis auf eine Ausnahme nichts geändert: Der Verstoß gegen die Pflicht zur Rechnungsaufbewahrung nach § 14b Abs. 1 Satz 5 UStG kann nunmehr mit einer Geldbuße von bis zu 1.000 € statt bislang 500 € geahndet werden.
• Die Strafvorschrift des § 26c UStG hat durch das JStG 2020 nur redaktionelle Änderungen erfahren: Statt auf § 26b UStG a.F. wird nunmehr auf § 26a Abs. 1 UStG verwiesen.