Umsatzsteuergesetz

Schwierige umsatzsteuerrechtliche Sachverhalte durchdringen und genau beurteilen können: Der führende Großkommentar Rau/Dürrwächter unterstützt Sie dabei, indem er das gesamte UStG und seine Systematik bis ins Detail erläutert – umfassend und tiefgehend, wissenschaftlich fundiert, meinungsbildend.

Als echter Kommentar für die Praxis zeigt der Rau/Dürrwächter, wo das deutsche Umsatzsteuerrecht nicht EU-konform umgesetzt wurde und wie sich Risiken in Chancen umwandeln lassen. Aus kritischer Sicht weisen die Kommentierungen auf möglichen umsatzsteuerrechtlichen Spielraum hin, der in der Beratungspraxis genutzt werden kann. Topaktuell sind die Kommentierungen des § 2 UStG unter Berücksichtigung der EuGH-Vorlagen zur Organschaft und der Neuregelung des (fiktiven) Reihengeschäftsnach § 3 Abs. 3a, Abs. 6a, Abs. 6b UStG, die durch das JStG 2019 und das JStG 2020 in das UStG eingefügt werden.

Gemäß einem Großkommentar basiert jede Einzelkommentierung auf

• dem Wortlaut der jeweiligen Rechtsvorschrift
• unter Berücksichtigung der Gesetzesmaterialien der Norm sowie
• der Rechtsprechung des EuGH, des BFH und anderer Gerichte
• unter kritischer Auseinandersetzung mit den einschlägigen Abschnitten des UStAE und den weiteren Anweisungen zur Rechtsanwendung durch die Finanzverwaltung 
• den entsprechenden Artikeln der unionsrechtlichen Richtlinien und Verordnungen 

Die Erläuterungen behandeln zunächst die Entstehungsgeschichte und Entwicklung der einzelnen Norm. Sie geben einen Überblick über ihren allgemeinen Inhalt und deren Zweck und legen die Vorschrift absatz-, satz- und wortweise aus.

Unionsrechtlich abgesichert.
Eine ausführliche Kommentierung des unionsrechtlichen Rahmens der MwStSystRL ist im Vorbereitung. 

In der Praxis geschätzt und anerkannt.
Umfassend angelegt, juristisch geprägt und wissenschaftlich fundiert setzen sich die Erläuterungen intensiv und insbesondere kritisch mit Literatur, Rechtsprechung und der Verwaltungsmeinung auseinander; sie weisen auf missglückte Gesetzesformulierungen hin und wirken einer einseitigen fiskalischen Auslegung entgegen. 

Darüber hinaus veranschaulichen Praxishinweise und Beispiele die schwierige Materie. Wichtige Rechtsprechung zu bestimmten Vorschriften ist in zusätzlichen Einzelfall- ABCs abgebildet – schnell zu finden unter dem entsprechenden Schlagwort. 

Wissenspakete auf über 12.000 Seiten.
Interessant nicht nur für Spezialisten. Die Schwerpunkte des Kommentars liegen bei den in der Praxis sehr wichtigen Vorschriften, darunter 

• § 1 UStG, steuerbare Umsätze (350 S.) 
• § 2 UStG, Unternehmer und Unternehmen (440 S.) 
• § 2b UStG, Juristische Personen des öffentlichen Rechts (116 S.) 
• § 3 UStG, Lieferungen und sonstige Leistungen (900 S.) 
• § 4 UStG, Steuerbefreiungen (1.600 S.) 
• § 6a UStG, innergemeinschaftliche Lieferung (320 S.) 
• § 12 UStG, ermäßigte Steuersätze unter Berücksichti­gung der temporären Steuersatzsenkung aufgrund der Corona-Pandemie (600 S.) 
• § 13b UStG, Übergang der Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger (210 S.) 
• § 15 UStG, Vorsteuerabzug (530 S.) 
• § 15a UStG, Vorsteuerberichtigung (200 S.)
• § 21 UStG, Einfuhrumsatzsteuer (324 S.)

Höchste Qualitätsmaßstäbe.
Dafür stehen die Köpfe hinter dem Großkommentar. Aus Beratung, Rechtsprechung, Verwaltung und Wissenschaft – die Autoren sind Umsatzsteuer-Experten und seit vielen Jahren in diesem Steuerbereich aktiv tätig.

Inklusive Online-Modul.
Für die schnelle, zeitgemäße Recherche steht Ihnen als Abonnent automatisch das Online-Modul umsatzsteuerrecht.de zur Verfügung mit zusätzlichen Inhalten aus dem umsatzsteuerrechtlichen Umfeld. Das heißt:

• Rau/Dürrwächter, Umsatzsteuergesetz Kommentar
• Birkenfeld/Wäger, Das große Umsatzsteuer-Handbuch
• Umsatzsteuer-Rundschau, 24 Ausgaben/Jahr, Zeitschriften-Archiv ab 1980

Das Ganze optimal verlinkt mit Gesetzen, Verwaltungsanweisungen und Rechtsprechung auf der weit verbreiteten Plattform von juris.

Alle Änderungen stets im Blick.

Lieferung 198 – Mai 2022

Gegenstand dieser Lieferung sind die Kommentierungen der 

• § 2b UStG, 
• § 3b UStG (Auszug), 
• § 3c UStG, 
• § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. c UStG, 
• § 21a UStG.

Prof. Dr. Holger Stadie hat die Erläuterungen des § 2b UStG (Juristische Personen des öffentlichen Rechts) komplett überarbeitet und ist zum Ergebnis gekommen, dass die Vorschrift, wie auch Art. 13 MwStSystRL, leerläuft (Rz. 188). Das folgt aus dem Umstand, dass Umsätze in Gestalt von Lieferungen und sonstigen Leistungen auch von Einrichtungen des öffentlichen Rechts stets nach privatrechtlichen Regeln bewirkt werden und deshalb unabhängig von der Bezeichnung des Vertragsverhältnisses nicht im Rahmen der öffentlichen Gewalt bzw. im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Sonderregelung unter Gebrauchmachen von hoheitlichen Befugnissen ausgeführt werden können (Rz. 170 ff.). Die Ansicht des BMF, dass die jPdöR grundsätzlich die Wahl zwischen einer öffentlich-rechtlichen und einer privatrechtlichen Handlungsform habe, ist unzutreffend, da es für die Umsatzerbringung keine öffentlich-rechtliche Handlungsform gibt (Rz. 177). Eine ggf. hoheitliche Erhebung der Gegenleistung ist nicht das „Bewirken des Umsatzes“ i.S.d. Art. 13 Abs. 1 Unterabs. 1 MwStSystRL, sondern nur eine Modalität der Entgeltsentrichtung (Rz. 86, 173). Eine Vorlage an den EuGH durch ein deutsches Gericht zu der Frage im Zusammenhang mit § 2b UStG, ob eine Tätigkeit im Rahmen der öffentlichen Gewalt bzw. im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Sonderregelung vorliegt, kommt nicht in Betracht; vielmehr hat das deutsche Gericht darüber eigenständig zu entscheiden (Rz. 87 f., 168).

Für Nutzer, die dieser Auffassung nicht folgen wollen, ist das Kapitel „Fallgruppen, Einzelfälle“ (Rz. 230 ff.) erweitert worden. Dabei wurden die zwischenzeitlich ergangenen vielfältigen Äußerungen der Finanzverwaltung berücksichtigt. Absatz 3 läuft bei Leistungen gegenüber anderen jPdöR – unabhängig davon, ob § 2b UStG zur Gänze unbeachtlich ist – leer, da inzwischen das BMF den Absatz 3 faktisch abgeschafft hat (Rz. 354).

Dr. Hendrik Marchal hat in der Kommentierung des § 3b UStG die Aufhebung von § 5 UStDV zum 1. Juli 2021 berücksichtigt.

Dr. Hendrik Marchal hat die Kommentierung des § 3c UStG vollständig überarbeitet und stellt die aufgrund des sog. Digitalpakets II zum 1. Juli 2021 in Kraft getretene neue Fassung der Vorschrift sowie die zahlreichen Bezüge zu den zum 1. Juli 2021 neu eingeführten Regelungen, unter anderem in § 3 Abs. 3a UStG und in § 18j und § 18k UStG, dar.

Prof. Dr. Thomas Stapperfend hat § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. c UStG (Ermäßigter Steuersatz für Leistungen auf dem Gebiet des Urheberrechts) erstmals kommentiert, vollständig überarbeitet und inhaltlich vertieft. Die Überarbeitung gibt einen umfassenden Überblick über die Regelungen des Urheberrechtsgesetzes. Aktuelle Gesetzesänderungen werden dabei ebenso berücksichtigt wie die einschlägige zivilgerichtliche Rechtsprechung und Literatur. Den Schwerpunkt bildet dabei die Frage, in welchen Fällen überhaupt urheberrechtlich geschützte Werke vorliegen, hinsichtlich derer es zu einer Einräumung, Übertragung oder Wahrnehmung von Rechten kommen kann. Hierauf aufbauend wird die umsatzsteuerrechtliche Beurteilung der betreffenden Rechtsverhältnisse unter umfassender Auswertung von Rechtsprechung, Literatur und Verwaltungsauffassung erörtert.

Dr. Nathalie Harksen hat die durch das sog. Digitalpakets II zum 1. Juli 2021 in Kraft getretene Vorschrift des § 21a UStG erstmalig kommentiert. Diese Regelung steht im Kontext der Änderungen im europäischen Einfuhr-Versandhandel und enthält besondere Vorschriften für die Erklärung und Entrichtung der Einfuhrumsatzsteuer für Kleinsendungen bis zu einem Wert von 150,- €. Besonders deutlich kommt die enge Verzahnung von Umsatzsteuerrecht und Zollrecht bei der Einfuhr von Waren bei dieser Vorschrift zum Tragen. Da sich die Festsetzungs- und Erhebungsvorschriften der Einfuhrumsatzsteuer im Grundsätzlichen an den zollrechtlichen Unionsregelungen orientieren, wird bei der Kommentierung im Besonderen auch der Verfahrensablauf aus dem zollrechtlichen Blickwinkel dargestellt.

Allein aufgrund der explosionsartigen Zunahme des elektronischen Geschäftsverkehrs und der daraus resultierenden Zunahme der Anzahl von in die Union eingeführten Sendungen war es erforderlich, ein vereinfachtes Erhebungsverfahren zu implementieren. Dieses wurde auf Einfuhren von Gegenständen mit einem Sachwert von höchstens 150 EUR beschränkt, da unterhalb dieses Schwellenwertes bei der Einfuhr für Zollzwecke keine vollständige Zollanmeldung verlangt wird, sondern eine Zollanmeldung mit einem verringerten Datenkranz abgegeben werden kann. Dieses als Special Arrangement oder Sonderregelung bei der Einfuhr bezeichnete vereinfachte Erhebungsverfahren der Einfuhrumsatzsteuer ersetzt nicht, sondern ergänzt die bestehenden Vorschriften für die Umsatzsteuer bei der Einfuhr, da es von den Beteiligten fakultativ in Anspruch genommen werden kann. Die Kommentierung erläutert, unter welchen umsatzsteuer- als auch zollrechtlichen Voraussetzungen diese Sonderregelung bei den Zollbehörden beantragt werden kann und welche administrativen, aber auch rechtlichen Verpflichtungen für die Beteiligten damit verbunden sind.