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Steuer und Wirtschaft - StuW (Probeabo)

Zeitschrift für die gesamten Steuerwissenschaften
ISSN  0341-2954
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Steuer und Wirtschaft - StuW (Probeabo)

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Mit Beiträgen zu Grundsatzfragen des Steuerrechts und der Betriebswirtschaftlichen Steuerlehre sowie zu schwierigen Spezialfragen der einzelnen Steuerarten. Enthält kritische Rechtsprechungsaufsätze, die in der Fachwelt große Beachtung finden. Steuer und Wirtschaft veröffentlicht Beiträge sowohl zu Grundsatzfragen des Steuerrechts und der Betriebswirtschaftlichen Steuerlehre als auch zu schwierigen Spezialfragen der einzelnen Steuerarten. Die Aspekte des Verfassungsrechts werden regelmäßig mit berücksichtigt. Steuer und Wirtschaft bietet auch rechtshistorischen und rechtssoziologischen Arbeiten Raum. Die Zeitschrift enthält kritische Rechtsprechungsaufsätze, die in der Fachwelt große Beachtung finden, Buchrezensionen sowie Gesetzgebungs- und Tagungsberichte. In der Rubrik "Europäisches/ausländisches Steuerrecht" und der ab 2015 neu geschaffenen Rubrik „Aus der internationalen Diskussion“ wird über die Entwicklung des Steuerrechts und von Schrifttumsbeiträgen in den wichtigsten Staaten berichtet. Wissenschaft und Praxis haben die StuW als kritisches Informationsorgan von hohem Rang schätzen gelernt.

Leseprobe

Erscheinungsweise:
4 x jährlich (15.2./15.5./15.8./15.11.)

Herausgeber/Autoren:
Gegründet 1922 von H. Reinach (Hrsg. bis 1934). Hrsg. seit 1934 C. Boettcher, bis 1936 mit W. Ehrhard, ab 1958 mit D. Leibrecht (1963 bis 1970 Alleinhrsg.). Hrsg. von 1971 bis 1973 K. H. Friauf, K.-H. Hansmeyer, G. Mann, G. Rose, G. Schmölders, K. Tipke. Hrsg. von 1974 bis 1988 K. Tipke. Hrsg. von 1989 bis 2014 J. Lang.
Geschäftsführende Herausgeberin (seit 2015): Prof. Dr. Johanna Hey in Verbindung mit Prof. Dr. Tina Ehrke-Rabel, Prof. Dr. Joachim Englisch, Prof. Dr. Clemens Fuest, Prof. Dr. Joachim Hennrichs, Prof. Dr. Hanno Kube, Prof. Dr. Ralf Maiterth, Prof. Dr. Dr. h.c. Wolfgang Schön, Prof. Dr. Roman Seer, Prof. Dr. Christoph Spengel.

Nachbezug früherer Jahrgänge:
Gebundene Jahrgänge dieser Zeitschrift sind ausschließlich über die Schmidt Periodicals GmbH zu beziehen. Bitte richten Sie alle Bestellungen und Anfragen zu gebundenen Jahrgängen an:
Schmidt Periodicals GmbH
Dettendorf Römerring 12
83075 Bad Feilnbach
Tel: 08064 221
Fax: 08064 557
E-Mail: schmidt@periodicals.com
www.periodicals.com

Heft 3/2019

Abhandlungen

Bach, Stefan, 100 Jahre deutsches Steuersystem: Revolution und Evolution, StuW 2019, 105-117

Die “Erzbergerschen Steuer- und Finanzreformen“ 1919/20 haben das deutsche Steuer- und Finanzsystem nahezu vollständig umgestaltet, modernisiert und stark ausgebaut. Wesentliche Elemente dieser Reformen haben bis heute Bestand – die Grundstrukturen des Steuersystems und der Steuerrechtsordnung sowie der zentralistische kooperative Finanzföderalismus. Das NS-Regime konsolidierte die Reformen und erhöhte die Steuerbelastungen weiter. Wiederaufbau und “Wirtschaftswunder“ starteten bei hohen Einkommensteuersätzen, Unternehmensteuern und Vermögensteuern, die erst schrittweise gesenkt wurden. Steuervergünstigungen unterstützten die Struktur- und Regionalpolitik seit den 50er Jahren, der Sozialstaat wurde ausgebaut, seit den 60er Jahren wurden gesamtwirtschaftliche Stabilisierungsziele verfolgt. Ab den 70er Jahren dominierten Strukturprobleme und Konsolidierung die Steuer- und Finanzpolitik, seit den 80er Jahren angebotsökonomische und (neo)liberale Reformagenden. Die Steuern auf hohe Einkommen und Vermögen wurden gesenkt, die indirekten Steuern ausgebaut. Seit der Finanzkrise 2008 stehen Verteilungsfragen wieder stärker im Vordergrund.

Valta, Matthias / Gerbracht, Jochen, Perspektiven eines Europäischen Leistungsfähigkeitsprinzips am Beispiel der Zinsschranke, StuW 2019, 118-129

Mit zunehmender Harmonisierung des Steuerrechts innerhalb der EU geht auch die steuerverfassungsrechtliche Kontrolle vom BVerfG zum EuGH über, so dass sich die Frage nach der Anwendung von Art. 20 GrCH im Sinne eines europäischen Leistungsfähigkeitsprinzips stellt. Sowohl die gemeineuropäische Verfassungsüberlieferung als auch die Vorrechtsprechung des EuGH zu Art. 20 GrCh sind uneinheitlich mit einer Tendenz zu einer niedrigen Kontrolldichte. Anhaltspunkte für eine höhere Kontrolldichte geben versteckte Grundrechtswertungen im Rahmen der Grundfreiheitenrechtsprechung. Beim momentanen Stand der nur sehr partiellen Harmonisierung der direkten Besteuerung ist der Schutz durch den Gleichheitssatz jedoch föderal erheblich und bedenklich beschränkt.

Chirvi, Malte / Maiterth, Ralf, Doppelbesteuerung beim Übergang zur nachgelagerten Besteuerung gesetzlicher Renten?, StuW 2019, 130-143

Der Übergang zur nachgelagerten Rentenbesteuerung bewirkt keine Doppel?, sondern eine Minderbesteuerung, was gleichbedeutend mit einer Steuervergünstigung für Bezieher gesetzlicher Renten ist. Dies gilt zumindest dann, wenn man dem Ansatz der Rürup-Kommission und des Gesetzgebers folgt, was die Zurechnung von sozialversicherungsinduzierten Sonderausgaben in der Beitrags- und in der Rentenphase anbelangt. Das Ausmaß der Minderbesteuerung hängt von der zukünftigen Rentenentwicklung, aber auch vom verwendeten Maßstab ab. Nach dem in der Rechtsprechung und Literatur regelmäßig verwendeten (Literatur-)Maßstab beläuft sich die Minderbesteuerung einzelveranlagter Arbeitnehmer im derzeitigen Recht auf durchschnittlich rund 11,9 % der Renten, während die Minderbesteuerung bei “systemgerechter“ Analyse bei rund 8,4 % liegt. Durch eine immer noch pauschalierte, aber passgenauere Besteuerung gesetzlicher Renten ließe sich die Minderbesteuerung erheblich reduzieren, ohne Doppelbesteuerungsprobleme in Kauf nehmen zu müssen. Eine am systemgerechten Maßstab ausgerichtete Reform ist unempfindlich gegenüber der Rentenentwicklung, während die Besteuerungsanteile der gesetzlichen Rente im Fall einer auf dem Literaturmaßstab basierenden Reform immer anzupassen sind, sobald sich Renten anders entwickeln als ursprünglich prognostiziert.

Modrzejewski, Matthias, Zur zumutbaren Belastung bei Krankheitskosten, StuW 2019, 144-153

Die einkommensteuerrechtliche Berücksichtigung von Krankheitskosten ist einer der Hauptanwendungsfälle im Recht der außergewöhnlichen Belastungen. Die Eigenbeteiligung des Steuerpflichtigen, die in Form der zumutbaren Belastung in § 33 Abs. 3 EStG vorgesehen ist, stößt hierbei vielfach auf Kritik. Der Beitrag geht unter Berücksichtigung der sozial(versicherungs-)rechtlichen Wertungen der Frage nach, ob diese Kritik verfassungsrechtlich fundiert ist.

Werthebach, Felix, Die Identifikation von Sonderbetriebsvermögen – ein systematischer Ansatz, StuW 2019, 154-172

Die Identifikation von Sonderbetriebsvermögen (SBV) stellt im Rahmen von Umstrukturierungen ein häufiges Problem dar, welches nicht selten finanzgerichtliche Klärung erfordert. Insbesondere unerkannt notwendiges SBV kann die angestrebte Steuerneutralität eines Umstrukturierungsvorgangs konterkarieren. Der nachfolgende Beitrag systematisiert – ausgehend von den steuerrechtlichen Tatbestandsvoraussetzungen des SBV – die vielfältige Rechtsprechung und entwickelt daraus einen strukturierten Prüfprozess, durch welchen SBV im Rechtskreis des Mitunternehmers zielgerichtet identifiziert und das Risiko negativer Steuerfolgen durch latentes SBV minimiert werden kann. Ferner trägt der aufgezeigte Ansatz zur Weiterentwicklung bestehender SBV-Grundsätze bei.

Tiedchen, Susanne, Der Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften nach der Entscheidung des BVerfG zu § 8c KStG, StuW 2019, 173-181

Mit Beschluss vom 29. März 2017 hat das Bundesverfassungsgericht § 8c Satz 1 bzw. § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG a.F. für verfassungswidrig erklärt. Damit ist teilweise geklärt, inwieweit die Einschränkung der Verlustnutzung von Kapitalgesellschaften zulässig ist. Gleichwohl bleiben noch offene Fragen. Der Beitrag zeichnet die Geschichte der Regelung nach, beschreibt die derzeitige rechtliche Situation und macht einen Vorschlag für eine gesetzliche Neuregelung.

Kahlenberg, Christian / Melkonyan, Satenik, Die Gewerbesteuer im System der Hinzurechnungsbesteuerung: Eine normative und betriebswirtschaftliche Analyse, StuW 2019, 182-194

Seit ihrer Einführung im Jahr 1972 ist die deutsche Hinzurechnungsbesteuerung Gegenstand von wissenschaftlichen Kontroversen. Wie schwer dem Gesetzgeber eine zeitgemäße Anpassung der Grundkonzeption fällt, illustriert die nicht fristgerechte Umsetzung der sog. Anti-Tax-Avoidance-Directive. Ähnlich verhält es sich mit der Gewerbesteuer. Insbesondere im Zusammenspiel von Hinzurechnungsbesteuerung und Gewerbesteuer zeigt sich der notwendige Abstimmungsbedarf. Vor dem Hintergrund jüngerer Rechtsprechung, der anschließenden profiskalischen Reaktion des Gesetzgebers sowie der Vorgaben des Sekundärrechts ist das Zusammenwirken von Hinzurechnungsbesteuerung und Gewerbesteuer gegenwärtig sehr aktuell, wissenschaftlich aber nicht hinreichend fundiert diskutiert worden. Diese Forschungslücke möchte der vorliegende Beitrag schließen. Im Kern wird analysiert, ob die Hinzurechnungsbesteuerung eine Gewerbesteuerbelastung bei kapitalistischen Anteilseignern erfordert und welche Konsequenzen daraus für Gewinnausschüttungen von Zwischengesellschaften zu ziehen sind.

Schnitger, Arne, Grundsätzliche Überlegungen zur Anwendung des AOA (insbesondere) nach innerstaatlichem Recht, StuW 2019, 195-201

Der Besteuerung von Betriebsstätten kommt im internationalen Steuerrecht seit jeher eine zentrale Bedeutung zu. Auch in der heutigen Zeit gilt dies unverändert, wie die Diskussion um die Erfassung digitaler Betriebsstätten beweist. Neben der Frage, ob eine Betriebsstätte vorliegt, ist häufig aber noch entscheidender, welcher Gewinn dieser zuzuweisen ist. Bei der Gewinnabgrenzung zwischen Stammhaus und Betriebsstätte wurde mit dem AOA sowie dessen Umsetzung in § 1 Abs. 5 AStG eine neue Richtung eingeschlagen. Hier stellen sich in Folge der systematischen Verankerung und Ausgestaltung der Vorschrift eine Reihe grundlegender Fragen bei der Anwendung des AOA nach innerstaatlichem Recht, denen sich der folgende Beitrag widmet.

Aus der internationalen Diskussion

von Armansperg, Dominik, Ari Glogower: Taxing Inequality (New York University Law Review, Vol. 93, No. 6, 2018, S. 1421)., StuW 2019, 202-203

Weiss de Resende, Gustavo, Marilyne Sadowsky: Le principe de subsidiarité des conventions fiscales internationales (Revue de Droit Fiscal nº 45, 2018, S. 7)., StuW 2019, 203-204

Beitragsvorschau

  • Jachmann-Michel, Monika, Der Schutz des Steuerpflichtigen durch Freiheitsrechte und Gleichheitssatz - zu Paul Kirchhof, StuW 2017, N.N.
  • Trencsik, Stefan / Thiede, Jesko, Beihilferecht und Entscheidungsspielräume der Verwaltung bei Gesetzesauslegung und Ermessensausübung am Beispiel des Steuererlasses für internationale Kunst- und Sportveranstaltungen
  • Kinne, Kevin / Kühn, Markus / Hüsing, Silke, Bericht über die Sächsische Steuertagung 2017
  • Kirchhof, Paul, Der Schutz des Steuerpflichtigen durch Freiheitsrechte und Gleichheitssatz - zu Monika Jachmann-Michel, StuW 2017, 209 ff.
  • Bräutigam, Rainer / Spengel, Christoph / Stutzenberger, Kathrin, Steuerstrukturen in der Europäischen Union – eine Analyse der Entwicklungen bei der Unternehmensbesteuerung von 1998 bis 2015
  • Kudert, Stephan, Der „wirtschaftliche Zusammenhang“ im Außensteuerrecht aus steuerrechtlicher und (betriebs-)wirtschaftlicher Sicht
  • Meyering, Stephan / Gröne, Matthias, Die GoB als verkanntes Problem bei einer Aufgabe der Maßgeblichkeit – Kritische Analyse der Konsequenzen der Aufgabe für die deutsche Steuer- und Handelsbilanz
  • Modrzejewski, Matthias / Münch, Lukas, Tagungsbericht zur Veranstaltung "Steuerwettbewerb - Herausforderungen für die Wissenschaft"

Die vorstehenden Beiträge sind für die nächsten Hefte von StuW vorgesehen. Der Abdruck erfolgt jedoch nicht in gleicher Reihenfolge.

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