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Steuer und Wirtschaft - StuW (Probeabo)

Zeitschrift für die gesamten Steuerwissenschaften
ISSN  0341-2954
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Steuer und Wirtschaft - StuW (Probeabo)

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Mit Beiträgen zu Grundsatzfragen des Steuerrechts und der Betriebswirtschaftlichen Steuerlehre sowie zu schwierigen Spezialfragen der einzelnen Steuerarten. Enthält kritische Rechtsprechungsaufsätze, die in der Fachwelt große Beachtung finden. Steuer und Wirtschaft veröffentlicht Beiträge sowohl zu Grundsatzfragen des Steuerrechts und der Betriebswirtschaftlichen Steuerlehre als auch zu schwierigen Spezialfragen der einzelnen Steuerarten. Die Aspekte des Verfassungsrechts werden regelmäßig mit berücksichtigt. Steuer und Wirtschaft bietet auch rechtshistorischen und rechtssoziologischen Arbeiten Raum. Die Zeitschrift enthält kritische Rechtsprechungsaufsätze, die in der Fachwelt große Beachtung finden, Buchrezensionen sowie Gesetzgebungs- und Tagungsberichte. In der Rubrik "Europäisches/ausländisches Steuerrecht" und der ab 2015 neu geschaffenen Rubrik „Aus der internationalen Diskussion“ wird über die Entwicklung des Steuerrechts und von Schrifttumsbeiträgen in den wichtigsten Staaten berichtet. Wissenschaft und Praxis haben die StuW als kritisches Informationsorgan von hohem Rang schätzen gelernt.

Leseprobe

Erscheinungsweise:
4 x jährlich (15.2./15.5./15.8./15.11.)

Herausgeber/Autoren:
Gegründet 1922 von H. Reinach (Hrsg. bis 1934). Hrsg. seit 1934 C. Boettcher, bis 1936 mit W. Ehrhard, ab 1958 mit D. Leibrecht (1963 bis 1970 Alleinhrsg.). Hrsg. von 1971 bis 1973 K. H. Friauf, K.-H. Hansmeyer, G. Mann, G. Rose, G. Schmölders, K. Tipke. Hrsg. von 1974 bis 1988 K. Tipke. Hrsg. von 1989 bis 2014 J. Lang.
Geschäftsführende Herausgeberin (seit 2015): Prof. Dr. Johanna Hey in Verbindung mit Prof. Dr. Tina Ehrke-Rabel, Prof. Dr. Joachim Englisch, Prof. Dr. Clemens Fuest, Prof. Dr. Joachim Hennrichs, Prof. Dr. Hanno Kube, Prof. Dr. Ralf Maiterth, Prof. Dr. Dr. h.c. Wolfgang Schön, Prof. Dr. Roman Seer, Prof. Dr. Christoph Spengel.

Nachbezug früherer Jahrgänge:
Gebundene Jahrgänge dieser Zeitschrift sind ausschließlich über die Schmidt Periodicals GmbH zu beziehen. Bitte richten Sie alle Bestellungen und Anfragen zu gebundenen Jahrgängen an:
Schmidt Periodicals GmbH
Dettendorf Römerring 12
83075 Bad Feilnbach
Tel: 08064 221
Fax: 08064 557
E-Mail: schmidt@periodicals.com
www.periodicals.com

Heft 01/2019

Editorial

Editorial, StuW 2019, 1

Abhandlungen

Hey, Johanna, Steuergesetzgebungslehre, StuW 2019, 3-21

Das Steuerrecht ist geradezu ein Synonym schlechter Gesetzgebung. Unverständlichkeit einzelner Normen, Gesetzesflut und permanente Änderungen der bestehenden Gesetze gefährden die Befolgbarkeit und Vorhersehbarkeit des Steuereingriffs. Massive Defizite in der ex ante Gesetzesfolgenabschätzung und der ex post Kontrolle der Gesetzeswirkungen machen Steuerpolitik in Teilen zum Blindflug. Mit Verbesserungsmöglichkeiten beschäftigt sich die allgemeine Gesetzgebungslehre, deren Erkenntnisse jedoch oft zu abstrakt sind, um sich in der Gesetzgebungsrealität niederzuschlagen. Für konkrete Handlungsanweisungen bedarf es spezieller Steuergesetzgebungslehren für die einzelnen Rechtsgebiete. Der vorliegende Beitrag plädiert für eine Steuergesetzgebungslehre und macht erste Vorschläge zur Unterstützung des Steuergesetzgebers.

Maiterth, Ralf / Lutz, Maximilian, Grundsteuerreform und Gleichmäßigkeit der Besteuerung, StuW 2019, 22-35

Die Grundsteuer muss reformiert werden, da die veralteten Einheitswerte dem Gebot einer gleichmäßigen Besteuerung nicht genügen. Aufgrund der rund 35 Mio. zu bewertenden Grundstücke sind einfache standardisierte Bewertungsverfahren unerlässlich. Bei den im Beitrag betrachteten Berliner Mietwohngrundstücken sowie Ein- und Zweifamilienhäusern schneiden die analysierten flächenorientierten Verfahren hinsichtlich der Gleichmäßigkeit ihrer Bewertungsergebnisse erheblich schlechter ab als die betrachteten wertorientierten Verfahren. Aber auch die wertorientierten Verfahren wirken sehr unterschiedlich. Bei vermieteten Grundstücken (Mietwohngrundstücken) bewirkt das Abstellen auf Mietwerte (Mietwertmodell) die geringste Streuung der Bewertungsergebnisse. Bei selbstgenutzten Immobilien (Ein- und Zweifamilienhäuser) gilt dies für das erbschaftsteuerliche Vergleichswertverfahren. Aber selbst bei diesen beiden Bewertungsverfahren streuen die Bewertungsergebnisse merklich und Fehlbewertungen von mehr als 35 % treten in zahlreichen Fällen auf. Wenn dies als nicht akzeptabel angesehen wird, muss auf die Erhebung einer Grundsteuer verzichtet werden.

Marx, Franz Jürgen / Kilincsoy, Ege-Aksel, Steuerökonomische Analyse der Markteinkommenstheorie, StuW 2019, 36-51

Dem Einkunftsartenkatalog des § 2 Abs. 1 EStG liegt nach Willen des historischen Gesetzgebers kein theoretisches Konzept zugrunde. Daraus resultieren Qualifikationsprobleme und Abgrenzungsschwierigkeiten bei der Bestimmung des Steuerobjekts. Als mögliche Systematisierungsleitlinie gilt das Markteinkommenskonzept (Markteinkommenstheorie). Dessen Wesen und Geltung sind im steuerwissenschaftlichen Schrifttum strittig. Kritiker verweisen auf alternative Konzepte. Der Beitrag verdeutlicht zunächst die Bedeutung des Marktes für das Einkommenskonzept aus steuerökonomischer Perspektive. Aufgezeigt werden kann, dass das Markteinkommenskonzept weite Teile des geltenden Einkommensteuerrechts erklärt, Einfluss auf dessen Ausgestaltung genommen hat und künftig als Leitbild für dessen Fortentwicklung dienen könnte. Das Markteinkommenskonzept differenziert sich von tradierten Einkommenstheorien durch ein konsequentes Abstellen auf Tauschvorgänge.

Kiesewetter, Dirk / Menzel, Moritz, Die Neuerungen des Betriebsrentenstärkungsgesetzes, StuW 2019, 52-70

Zum 1.1.2018 trat das Betriebsrentenstärkungsgesetz in Kraft. Der Maßnahmenkatalog beinhaltet neben arbeitsrechtlichen Änderungen insbesondere die Einführung eines BAV-Förderbetrags als Fördermodell für Geringverdiener, die Abschaffung der sog. Doppelverbeitragung der Riester-geförderten betrieblichen Altersversorgung sowie die Weitergabeverpflichtung eingesparter Sozialversicherungsbeiträge. Der Beitrag untersucht die seit 1.1.2018 einschlägigen Vorsorgealternativen eines Arbeitnehmers unter einem strikt steuerplanerischen Blickwinkel. Die Modellrechnungen zeigen, dass der Gesetzgeber mit den vorgenommenen Änderungen eine zielgenaue Förderung von Geringverdienern ermöglicht. Ferner wird die Riester-Förderung in der betrieblichen Altersversorgung gangbar gemacht. Unter diesem Gesichtspunkt erscheint es denkbar, dass das vorgegebene Ziel des Betriebsrentenstärkungsgesetzes erreicht wird und zukünftig mehr Arbeitnehmer und insbesondere Geringverdiener die betriebliche Altersversorgung nutzen werden.

Stark, Johanna, Verteilungsgerechtigkeit als Prinzip des internationalen Steuerrechts, StuW 2019, 71-84

Unter politischen Philosophen wird eine lebhafte Debhatte über den Anwendungsbereich von Gerechtigkeitsprinzipien geführt. Während sogenannte statische Konzeptionen von Verteilungsgerechtigkeit auf der einen Seite des Theorienspektrums die Reichweite distributiver Pflichten auf den nationalen Kontext begrenzen, gehen kosmopolitische Konzeptionen auf der anderen Seite von einem globalen Maßstab für die gerechte Verteilung knapper Ressourcen und der damit verbundenen Lebenschancen aus. Der folgende Beitrag geht der Relevanz dieser Debatte für das internationale Steuerrecht nach und untersucht die Auswirkungen, die sich für seine Ausgestaltung ergeben, wenn es als Instrument zur Kompensation ungleicher Ressourcenverteilung eingesetzt werden soll. Zwar unterscheiden die vorgestellten Theorien sich hinsichtlich des Umfangs der insgesamt gebotenen Umverteilung; keine der Theorien führt jedoch zwingend zu Gerechtigkeitspflichten mit dem Inhalt einer internationalen (Um-)Verteilung von Besteuerungsrechten bezüglich der Gewinne multinationaler Unternehmen.

Urteilsbesprechungen

Mair, Christina / Zawodsky, Florian S., South Dakota v. Wayfair, Inc. – Urteilsbesprechung und Analyse der Auswirkungen des Urteils auf die internationale Besteuerung, StuW 2019, 85-94

Mit seinem Urteil South Dakota v. Wayfair, Inc. et al. vom 21.6.2018 hat der Supreme Court of the United States mit Jahrzehnte alter Rechtsprechung gebrochen. Während die Sales Tax beim Versandhandel bisher nur vom Verkäufer als Steuerschuldner einbehalten werden musste, wenn dieser eine physische Präsenz (“physical presence“) im Absatzstaat unterhielt, reicht es für die Begründung dessen Steuerschuldnerschaft nunmehr aus, wenn der Verkäufer bestimmte Schwellenwerte überschreitet. An zusätzlicher Brisanz gewinnt das Urteil, da die dissentierende Minderheit des Gerichts die eigentliche Kompetenz zur Lösung der Streitfrage beim Kongress sieht. Auswirkungen des Urteils ergeben sich mitnichten nur für Unternehmer in den Vereinigten Staaten. Jeglicher Versandhandel in den und in die USA ist von der Neuregelung betroffen. Dieser Beitrag erläutert die wesentlichen Inhalte der Entscheidung und ihre Folgewirkungen. Da das Urteil zu erheblichem Compliance-Aufwand für die betroffenen Unternehmen führt, wird aufgezeigt, welche Möglichkeiten die Vereinigten Staaten haben, um diesen auf ein angemessenes Maß zu reduzieren. Die Entscheidung steht außerdem in einem engen thematischen Zusammenhang zur internationalen Debatte um die signifikante digitale Präsenz. Daher wird zudem die US-amerikanische Perspektive auf die (verbrauch)steuerliche Erfassung des e-Commerce beleuchtet.

Rezensionen

Hüttemann, Rainer, 100 Jahre Steuerrechtsprechung in Deutschland im Spiegel der Festschrift für den Bundesfinanzhof, StuW 2019, 95-100

Aus der internationalen Diskussion

Pröbstl, Julian, Gaspare Falsitta: Unità e pluralità del concetto di abuso del diritto nell´ordinamento interno e nel sistema comunitario (Rivista di Diritto Tributario 2018, S. 333-350)., StuW 2019, 101-102

Nagel, Albrecht, DeLaney Thomas, Kathleen: Taxing the Gig Economy (University of Pennsylvania Law Review, Vol. 166 (2018), S. 1415-1473)., StuW 2019, 102-103

Beitragsvorschau

  • Jachmann-Michel, Monika, Der Schutz des Steuerpflichtigen durch Freiheitsrechte und Gleichheitssatz - zu Paul Kirchhof, StuW 2017, N.N.
  • Trencsik, Stefan / Thiede, Jesko, Beihilferecht und Entscheidungsspielräume der Verwaltung bei Gesetzesauslegung und Ermessensausübung am Beispiel des Steuererlasses für internationale Kunst- und Sportveranstaltungen
  • Kinne, Kevin / Kühn, Markus / Hüsing, Silke, Bericht über die Sächsische Steuertagung 2017
  • Kirchhof, Paul, Der Schutz des Steuerpflichtigen durch Freiheitsrechte und Gleichheitssatz - zu Monika Jachmann-Michel, StuW 2017, 209 ff.
  • Bräutigam, Rainer / Spengel, Christoph / Stutzenberger, Kathrin, Steuerstrukturen in der Europäischen Union – eine Analyse der Entwicklungen bei der Unternehmensbesteuerung von 1998 bis 2015
  • Kudert, Stephan, Der „wirtschaftliche Zusammenhang“ im Außensteuerrecht aus steuerrechtlicher und (betriebs-)wirtschaftlicher Sicht
  • Meyering, Stephan / Gröne, Matthias, Die GoB als verkanntes Problem bei einer Aufgabe der Maßgeblichkeit – Kritische Analyse der Konsequenzen der Aufgabe für die deutsche Steuer- und Handelsbilanz
  • Modrzejewski, Matthias / Münch, Lukas, Tagungsbericht zur Veranstaltung "Steuerwettbewerb - Herausforderungen für die Wissenschaft"

Die vorstehenden Beiträge sind für die nächsten Hefte von StuW vorgesehen. Der Abdruck erfolgt jedoch nicht in gleicher Reihenfolge.

Für Autoren

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