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  1. OLG Hamm 11.5.2017, 10 U 64/16

    Auch als Vollmacht überschriebene Schriftstücke können Testamente sein

    Auch mit "Vollmacht" überschriebene Schriftstücke eines Erblassers können rechtswirksam errichtete privatschriftliche Testamente darstellen. Dass sie mit "Testament" oder "mein letzter Wille" überschrieben sind, ist nicht erforderlich, wenn sie auf einem ernstlichen Testierwillen beruhen.

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  2. Wirtschaftsrecht - 18.01.2018
    BGH 18.1.2018, I ZR 173/16 u.a.

    Aussetzung des Verfahrens zur Werbung mit dem ÖKO-TEST-Siegel

    In dem Verfahren Az.: 20 U 152/16 hat das OLG Düsseldorf Rechtsfragen zur rechtsverletzenden Benutzung einer bekannten Marke dem EuGH vorgelegt. Der Senat hat das bei ihm anhängige Verfahren Az.: I ZR 173/16 u.a. (die Frage betreffend, ob die Verwendung des ÖKO-TEST-Labels in der Werbung ohne Zustimmung der Markeninhaberin eine Markenverletzung darstellt) deshalb wegen Vorgreiflichkeit des anhängigen Vorabentscheidungsverfahrens ausgesetzt.

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  3. Steuerrecht - 18.01.2018
    BMF-Schreiben

    Erneute Änderung des AO-Anwendungserlasses aufgrund datenschutzrechtlicher Neuregelungen

    Mit BMF-Schreiben v. 12.1.2018 hat die Finanzverwaltung die Regelungen des AO-Anwendungserlasses zum Steuergeheimnis an di ab 25.5.2018 geltenden gesetzlichen Neuregelungen angepasst.

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  4. Steuerrecht - 18.01.2018
    BMF-Schreiben

    Anwendung der Verordnung über Mitteilungen an Finanzbehörden

    Mit BMF-Schreiben v. 12.1.2018 hat die Finanzverwaltung den Umfang der Anwendung der Verordnung über Mitteilungen an die Finanzbehörden durch andere Behörden und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten hinsichtlich möglicher Auswirkungen auf die Steuerermäßigung nach § 35 EStG erweitert.

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  5. Steuerrecht - 18.01.2018
    BMF-Schreiben

    Spendenrechtliche Beurteilung von "Crowdfunding"

    Mit Schreiben v. 15.12.2017 hat das BMF zur spendenrechtlichen Beurteilung von Zahlungen, die im Rahmen eines Crowdfunding geleistet werden, Stellung genommen.

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