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  1. Wirtschaftsrecht - 13.12.2018
    EuGH-Generalanwalt v. 12.12.2018, C-476/17

    Schlussantrag des Generalanwalts: Sampling ohne Erlaubnis stellt Eingriff in die Rechte des Tonträgerherstellers dar

    In seinen Schlussanträgen vom 12.12.2018 kommt der Generalanwalt am EuGH Szpunar zu dem Ergebnis, dass die Entnahme eines Ausschnitts aus einem Tonträger und dessen Verwendung auf einem anderen Tonträger (Sampling) den Hersteller des Tonträgers in seinem Recht, über die Nutzung seines Tonträgers zu entscheiden, verletzte, sofern sie ohne Erlaubnis erfolge.

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  2. Steuerrecht - 13.12.2018
    BMF-Schreiben

    Merkblatt zum internationalen Verständigungs- und Schiedsverfahren

    Mit BMF - Schreiben v. 9.10.2018 hat die Finanzverwaltung ein Merkblatt zum internationalen Verständigungs- und Schiedsverfahren auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen veröffentlicht.

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  3. Steuerrecht - 13.12.2018
    BMF-Schreiben

    Wirtschaftliche Gründe für einen Geschäftsabschluss unter nicht fremdüblichen Bedingungen

    Mit BMF - Schreiben v. 6.12.2018 folgt die Finanzverwaltung dem EuGH in der Anwendung von § 1 AStG.

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  4. Steuerrecht - 13.12.2018
    BMF-Schreiben

    Angabe der vollständigen Anschrift in einer Rechnung im Sinne des § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG

    Mit BMF-Schreiben v. 7.12.2018 hat sich die Finanzverwaltung der neuen Rechtsprechung des BFH zum Inhalt einer zum Vorsteuerabzug berechtigenden Rechnung angeschlossen.

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  5. Steuerrecht - 13.12.2018
    BMF-Schreiben

    Einnahmeüberschussrechnung: Anlage SZ und Anleitung zur EÜR 2018

    Mit BMF-Schreiben v. 26.11.2018 hat die Finanzverwaltung die Anlage SZ (Ermittlung der nicht abziehbaren Schuldzinsen) sowie die Anleitung zur Anlage EÜR für das Jahr 2018 bekannt gemacht.

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