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  1. Steuerrecht - 26.04.2018
    BFH 18.1.2018, III R 16/17

    Kindergeldanspruch während der Untersuchungshaft eines Kindes

    Ein Kindergeldanspruch nach §§ 61 Abs. 1 S. 1, 63 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 i.V.m. § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchst. A EStG für die Dauer der Untersuchungshaft setzt u.a. eine nur vorübergehende Unterbrechung der Ausbildung voraus. Eine solche vorübergehende Unterbrechung liegt nicht vor, wenn das Kind zwar zu einem Zeitpunkt, in dem es Ausbildungsmaßnahmen durchführt, in Untersuchungshaft genommen wird, jedoch weder während der Untersuchungshaft noch nach deren Ende Ausbildungsmaßnahmen beginnt oder fortsetzt.

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  2. Wirtschaftsrecht - 26.04.2018
    EuGH, C-161/17: Schlussanträge des Generalanwalts vom 25.4.2018

    Darf ein auf einer Schul-Homepage eingestelltes Schülerreferat ein frei zugängliches Foto aus dem Internet enthalten?

    Das Einstellen einer Schularbeit, die eine allen Internetnutzern frei und kostenlos zugängliche Fotografie enthält, ohne Gewinnerzielungsabsicht und unter Angabe der Quelle auf der Internetseite einer Schule stellt kein öffentliches Zugänglichmachen i.S.d. Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG dar. Dies gilt jedenfalls dann, wenn dieses Bild bereits ohne Hinweis auf Nutzungsbeschränkungen auf dem Internetportal eines Reisemagazins veröffentlicht war.

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  3. Wirtschaftsrecht - 26.04.2018
    BGH 5.4.2018, III ZR 36/17

    Zugelassene Pflegeeinrichtung ohne Pflegesatzvereinbarung kann Sicherheitsleistung von Heimbewohnern verlangen

    Vorformulierte Bestimmungen in einem Wohn- und Betreuungsvertrag über vollstationäre Pflege zwischen einem Versicherten der Pflegeversicherung (Verbraucher) und einer zugelassenen Pflegeeinrichtung ohne Pflegesatzvereinbarung (§§ 85, 91 Abs. 1 SGB XI), die eine Verpflichtung des Heimbewohners zur Sicherheitsleistung vorsehen, sind mit § 14 Abs. 4 S. 1 WBVG vereinbar. Dies gilt auch gegenüber Verbrauchern, die berechtigt sind, Hilfe in Einrichtungen nach dem SGB XII in Anspruch zu nehmen.

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  4. Wirtschaftsrecht - 26.04.2018
    LG Hagen 8.9.2017, 1 S 42/17

    Zum Widerruf von Goldsparverträgen

    Eine Belehrung in den AGB (hier: Goldsparverträge) eines Finanzdienstleisters darf keine Zusätze enthalten, die den Verbraucher ablenken, verwirren oder die zu Missverständnissen führen können und sie darf nicht in sich widersprüchlich sein. Eine Irreführungsgefahr besteht auch dann, wenn sonstige Erklärungen des Unternehmers Fehler oder verwirrende Zusätze enthalten.

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  5. BAG 25.4.2018, 5 AZR 25/17

    Übergangsregelung zum Mindestlohn für Zeitungszusteller ist verfassungsgemäß

    Die Übergangsregelung des § 24 Abs. 2 MiLoG, die erst ab 2017 einen auf 8,50 Euro festgesetzten gesetzlichen Mindestlohn vorgesehen hat und vorher einen geminderten Satz gewährte, ist verfassungsgemäß und verstößt insbesondere nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Erfolgt die Zeitungszustellung dauerhaft in Nachtarbeit i.S.d. Arbeitszeitgesetzes, haben Zeitungszusteller/innen Anspruch auf Nachtarbeitszuschlag in Höhe von 30 % des ihnen je Arbeitsstunde zustehenden Mindestlohns, sofern nicht eine höhere Vergütung vereinbart ist.

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