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  1. OLG Frankfurt a.M. v. 3.5.2019, 2 UF 273/17

    Unterhaltsanspruch einer nichtehelichen Mutter verfällt nicht wegen neuer Partnerschaft

    Die nichteheliche Mutter verliert nicht ihren Unterhaltsanspruch gegen den Vater des Kindes, wenn sie mit einem neuen Partner eine feste Beziehung eingeht und mit diesem einen gemeinsamen Hausstand unterhält. Sie ist insoweit nicht einer ehelichen Mutter gleichzustellen, bei der eine neue Partnerschaft zur Verwirkung des Unterhaltsanspruchs führt.

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  2. IPR zwischen Tradition und Innovation

    Anknüpfend an die Auftaktveranstaltung im April 2017 in Bonn traf sich der deutschsprachige IPR-Nachwuchs am 4. und 5. April 2019 in Würzburg zu einer zweiten Tagung an der Julius-Maximilians-Universität Würzburg. Die Veranstaltung, u.a. unterstützt durch die Stiftung des Otto Schmidt Verlages zur Förderung der Europäisierung und der Internationalisierung des Rechts, hatte das Generalthema "IPR zwischen Tradition und Innovation" zum Gegenstand.

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  3. Steuerrecht - 21.05.2019
    Niedersächsisches FG v. 21.11.2018 - 2 K 25/17

    Zu Kirchensteuererstattung und Erstattungsüberhang

    Ein sich aus einer Erstattung von nicht veranlagter Kirchensteuer zum Kapitalertrag ergebender Erstattungsüberhang ist nicht als Erstattungsüberhang i.S.d. § 10 Abs. 4b Satz 3 EStG im Rahmen einer Einkommensteuerveranlagung steuererhöhend zu berücksichtigen.

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  4. Hessisches LAG v. 20.5.2019, 16 SaGa 433/19

    Keine Klärung der Fragen zur Wirksamkeit der Vorstandswahl und zur Kündigung von Tarifverträgen im Eilverfahren

    Die Parteien müssen die Frage, ob Tarifverträge noch angewendet werden dürfen, in einem regulären arbeitsgerichtlichen Verfahren ausfechten. Das Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz darf nämlich nicht dazu genutzt werden, um eine vorläufige Klärung der Streitpunkte zu erreichen. Denn eine solche Entscheidung hätte nur bis zu einem Urteil im dem Hauptsacheverfahren Bestand.

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  5. Wirtschaftsrecht - 21.05.2019
    BGH v. 13.12.2018 - I ZR 165/17

    KfW: Ausgestaltung des Durchleitungsverfahrens für Finanzierungen keine geschäftliche Handlung

    Die Ausgestaltung des Durchleitungsverfahrens für Finanzierungen, die von der Kreditanstalt für Wiederaufbau gem. § 3 Abs. 1 KfWG unter Einschaltung von Kreditinstituten gewährt werden, ist keine geschäftliche Handlung i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG. Für die Einordnung einer Tätigkeit als dem Lauterkeitsrecht entzogenes, gesetzesvollziehendes hoheitliches Handeln ist nur erforderlich, dass sich die Handlung auf eine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung stützt, nicht aber, dass diese die Einzelheiten des Vollzugs vorgibt.

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