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  1. Wirtschaftsrecht - 24.09.2018
    LG Kiel 22.6.2018, 12 O 562/17

    Online-Banking: Haftungsfragen bei nicht autorisierten Überweisungen im smsTAN-Verfahren

    Ermöglicht der Mobilfunkanbieter des Online-Banking-Nutzers schuldhaft Unbefugten das Abfangen von per SMS versandten Transaktionsnummern, hat der Nutzer dies nicht zu vertreten. Wer Online-Banking im smsTAN-Verfahren nutzt, ist auch nicht verpflichtet, eine Störung seines Mobiltelefons der Bank zu melden. Das gewerbliche Geschäftsmodell des Angebots von Zahlungsdiensten über das Internet ist untrennbar mit einem gewissen Verlustrisiko verbunden, das einzukalkulieren ist.

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  2. Wirtschaftsrecht - 21.09.2018
    BGH 20.9.2018, I ZR 53/17 u.a.

    EuGH-Vorlage: Fragen zur Haftung eines Sharehosting-Dienstes für urheberrechtsverletzende Inhalte

    Der BGH hat dem EuGH Fragen zur Haftung des Betreibers eines Sharehosting-Dienstes im Internet für von Dritten hochgeladene urheberrechtsverletzende Inhalte vorgelegt. Dabei kommt es insbesondere auf die Frage an, ob die Plattform selbst als Täter oder Teilnehmer haftet.

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  3. Wirtschaftsrecht - 20.09.2018
    LG Nürnberg-Fürth 30.7.2018, 5 S 8340/17

    Abtretungsverbot in AGB einer Fluglinie unwirksam

    Das in den AGB einer Fluglinie enthaltene Abtretungsverbot ist unwirksam. Es ist nicht ersichtlich, weshalb die Bearbeitung der Anfragen von sog. "Claim-Handling-Companies" einen höheren Aufwand als die Bearbeitung der Anfragen von natürlichen Personen verursachen sollte.

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  4. Wirtschaftsrecht - 20.09.2018
    EuGH 20.9.2018, C-51/17

    Wechselkursrisiko in Fremdwährungsdarlehen: Gerichtliche Überprüfung unklarer Vertragsklauseln auf ihre Missbräuchlichkeit

    Die Missbräuchlichkeit einer unklaren Vertragsklausel, nach der das Wechselkursrisiko auf dem Darlehensnehmer lastet und die nicht auf bindenden Rechtsvorschriften beruht, kann gerichtlich überprüft werden.

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  5. Wirtschaftsrecht - 18.09.2018
    LG Frankfurt a.M. 10.9.2018, 2-03 O 310/18

    Hasskommentare: Sperrung eines Facebook-Accounts zulässig

    Der Betreiber des sozialen Netzwerks Facebook darf einen Account für 30 Tage sperren, wenn der Nutzer einen sog. Hasskommentar verfasst. Das kann im Einzelfall auch dann gelten, wenn der Hasskommentar noch von dem Recht auf Meinungsäußerung gedeckt ist.

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