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  1. Wirtschaftsrecht - 16.07.2019
    BGH v. 7.3.2019 - I ZR 53/18

    Zur Erstbegehungsgefahr für das im Feststellungsantrag bezeichnete Verfahren

    Die Erhebung einer Klage, mit der die Feststellung begehrt wird, zu einer außergerichtlich verfolgten Unterlassung nicht verpflichtet zu sein, begründet regelmäßig keine Erstbegehungsgefahr für das im Feststellungsantrag bezeichnete Verfahren.

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  2. Wirtschaftsrecht - 12.07.2019
    EuGH v. 12.7.2019 - T-762/15 u.a.

    Kartell auf dem Markt für optische Laufwerke

    Die von der EU-Kommission gegen einige Unternehmen verhängte Geldbuße aufgrund einer Kartellbildung auf dem Markt für optische Laufwerke zumindest im Zeitraum Juni 2004 bis November 2008 ist rechtskräftig. Die Geldbußen reichen von etwa 7 Mio. € bis 41 Mio. € gegen die einzelnen Unternehmen des Kartells.

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  3. Wirtschaftsrecht - 12.07.2019
    OLG Frankfurt a.M. v. 28.6.2019 - 6 W 35/19

    Schleichwerbung auch via Instagram unlauter

    Empfiehlt ein "Influencer" ein Produkt, ohne den kommerziellen Zweck kenntlich zu machen, stellt dies verbotene getarnte Werbung dar, wenn er sich hauptberuflich mit dem Geschäftsbereich des Produkts beschäftigt und geschäftliche Beziehungen zu den Unternehmen unterhält, deren Produkte er empfiehlt.

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  4. Wirtschaftsrecht - 10.07.2019
    EuGH v. 10.7.2019 - C-649/17

    Amazon muss für Kunden nicht per Telefon erreichbar sein

    Eine Online-Plattform wie Amazon ist nicht verpflichtet, dem Verbraucher vor Vertragsabschluss stets eine Telefonnummer zur Verfügung zu stellen. Sie muss dem Verbraucher jedoch ein Kommunikationsmittel bereitstellen, über das er mit ihr schnell in Kontakt treten und effizient kommunizieren kann.

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  5. Wirtschaftsrecht - 10.07.2019
    BGH v. 9.7.2019 - EnVR 41/18 u.a.

    Kürzung garantierter Renditen für Betreiber von Strom- und Gasnetzen ist rechtmäßig

    Die Senkung der staatlich garantierten Renditen für Netzbetreiber durch die Bundesnetzagentur in der dritten Regulierungsperiode ist rechtmäßig. Der BGH hat damit seine zu früheren Regulierungsperioden ergangene Rechtsprechung bekräftigt, wonach der Bundesnetzagentur bei der Bestimmung des Zinssatzes, insbesondere bei der Wahl der dafür herangezogenen Methoden, in einzelnen Beziehungen ein Beurteilungsspielraum zusteht.

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