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  1. Wirtschaftsrecht - 13.09.2019
    EuGH v. 12.9.2019 - C-683/17

    Bekleidung: Urheberrechtlicher Schutz für Modelle?

    Modellen kann nicht allein aufgrund des Umstands, dass sie über ihren Gebrauchszweck hinaus eine spezielle ästhetische Wirkung haben, urheberrechtlicher Schutz zukommen. Um urheberrechtlich geschützt zu werden, muss es sich bei diesen Modellen um originale Werke handeln.

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  2. Wirtschaftsrecht - 12.09.2019
    EuGH v. 12.9.2019 - C-299/17

    Presse-Snippets: Deutsches Leistungsschutzrecht nicht anwendbar

    Die deutsche Regelung, die es Suchmaschinen untersagt, sog. Presse-Snippets ohne Genehmigung des Verlegers zu verwenden, ist mangels vorheriger Übermittlung an die Kommission nicht anwendbar. Es handelt sich um eine Vorschrift betreffend einen Dienst der Informationsgesellschaft und somit um eine "technische Vorschrift", deren Entwurf der Kommission zu notifizieren ist.

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  3. Wirtschaftsrecht - 10.09.2019
    BGH v. 10.9.2019 - XI ZR 7/19

    Unwirksame Klausel über Bearbeitungsentgelt für Treuhandauftrag bei Darlehensablösung

    Die in den AGB einer Sparkasse enthaltene Klausel "4. Sonstige Kredite / 4.8 Sonstige Entgelte / Bearbeitungsentgelt für Treuhandaufträge Ablösung Kundendarlehen 100,00 €" ist bei Bankgeschäften mit Verbrauchern unwirksam. Der Darlehensgeber nimmt mit der Bestellung, Verwaltung und Verwertung von Sicherheiten eigene Vermögensinteressen wahr, weshalb sein hiermit verbundener Aufwand regelmäßig mit dem gem. § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB zu zahlenden Zins abzugelten ist. Dies gilt auch in Bezug auf den mit der Freigabe der Sicherheit und damit bei der vertragsgemäßen Abwicklung des Darlehensvertrags verbundenen Aufwand, der bei dem Darlehensgeber bei der Erfüllung einer bestehenden eigenen Rechtspflicht anfällt.

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  4. Wirtschaftsrecht - 05.09.2019
    BGH v. 6.6.2019 - I ZR 150/18

    Mehrere gleichlautende Abmahnungen an verschiedene Empfänger können eine einheitliche Angelegenheit darstellen

    Lässt sich der Rechtsinhaber gegenüber unterschiedlichen, rechtlich oder wirtschaftlich nicht verbundenen Unternehmen oder Personen in engem zeitlichen Zusammenhang getrennte, im Wesentlich gleichlautende Abmahnungen wegen des rechtswidrigen Vertriebs von Vervielfältigungsstücken derselben Werke aussprechen, die aus derselben Quelle stammen, so können diese Abmahnungen eine Angelegenheit i.S.d. § 15 Abs. 2 RVG darstellen.

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  5. Wirtschaftsrecht - 04.09.2019
    OLG München v. 25.7.2019 - 29 U 2440/18

    Zigarettenautomaten mit verdeckten Schockbildern an der Supermarktkasse sind zulässig

    Ein Supermarkt genügt dann den Anforderungen von § 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 TabakerzV, wenn der Verbraucher vor Abschluss des Kaufvertrags den Kaufgegenstand und damit die auf diesem angebrachten gesundheitsbezogenen Warnhinweise zur Kenntnis nehmen kann, d.h. die Schockbilder müssen lediglich im Moment des Kaufs auf der Zigarettenschachtel zu sehen sein. Da die Frage, ob der streitgegenständliche Warenausgabeautomat den richtlinienkonform auszulegenden Bestimmungen der TabakerzV entspricht, für eine Vielzahl von Fällen von Bedeutung ist, wurde die Revision zugelassen.

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