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  1. Wirtschaftsrecht - 13.12.2019
    OLG München v. 12.12.2019 - 8 U 178/19

    Kündigung von Verträgen über SIM-Karten: Besitzer kann Auszahlung des Prepaid-Guthabens i.H.v. 225.000 € verlangen

    Der Besitzer von in diesem Fall über 500 SIM-Karten kann von dem zur Verfügung stellenden Unternehmen die Auszahlung der Prepaid-Guthaben verlangen, wenn das Unternehmen die zugrunde liegenden Verträge kündigt. Dies betrifft grundsätzlich auch solches Guthaben, das der Besitzer durch die Werbemaßnahme "Easy Money"-Gutschrift erhielt.

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  2. Wirtschaftsrecht - 13.12.2019
    EuGH v. 12.12.2019 - C-435/18

    Ersatz der durch ein Kartell entstandenen Schäden

    Art. 101 AEUV ist dahin auszulegen, dass eine öffentliche Einrichtung, die Förderdarlehen an Abnehmer kartellbefangener Waren gewährt hat, den durch das Kartell entstandenen Schaden ersetzt verlangen kann. Dies gilt auch dann wenn diese Einrichtung nicht als Anbieter oder Nachfrager auf dem von dem Kartell betroffenen Markt tätig ist.

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  3. Wirtschaftsrecht - 13.12.2019
    BGH v. 24.9.2019 - X ZR 62/17

    Im Zweifel Patentanspruch bezüglich für einen Vorgang benannte Mittel weit auszulegen

    Fordert der Patentanspruch die Eignung der geschützten Vorrichtung, einen bestimmten Vorgang ausführen zu können, und benennt er ein Mittel, über das diese Eignung erreicht werden soll, ist der Patentanspruch im Zweifel dahin auszulegen, dass das Mittel dazu vorgesehen ist und dementsprechend geeignet sein muss, an dem Vorgang, wenn er ausgeführt wird, in erheblicher Weise mitzuwirken.

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  4. Wirtschaftsrecht - 12.12.2019
    EuGH v. 12.12.2019 - C-143/19 P

    Der Grüne Punkt: Kollektivbildmarke zu Unrecht für verfallen erklärt

    Das EUIPO hat zu Unrecht die Kollektivbildmarke "Der Grüne Punkt" für verfallen erklärt. Eine Kollektivmarke, die ein System zur Sammlung von Verpackungsabfällen betrifft und auf der Verpackung von Waren angebracht ist, kann durchaus auch für die verpackten Waren "ernsthaft benutzt" werden.

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  5. Wirtschaftsrecht - 12.12.2019
    EuG v. 12.12.2019 - T-683/18

    Keine Unionsmarke: Marihuana-Zeichen verstößt gegen die öffentliche Ordnung

    Ein Zeichen, das auf Marihuana anspielt, darf beim gegenwärtigen Stand des Rechts nicht als Unionsmarke eingetragen werden. Ein solches Zeichen verstößt gegen die öffentliche Ordnung.

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