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  1. Wirtschaftsrecht - 20.10.2017
    BGH 19.9.2017, X ZB 1/17

    Rechtsprechungsänderung bei der Zuordnung der Zahlung der Beschwerdegebühr durch Patentinhaber

    Haben zwei Beteiligte gemeinsam eine Beschwerdeschrift eingereicht, jedoch nur eine Beschwerdegebühr gezahlt, ist ihre Erklärung im Zweifel dahin auszulegen, dass die Beschwerde, falls sie mangels Entrichtung einer ausreichenden Zahl von Gebühren nicht für beide Beteiligte in zulässiger Weise erhoben wurde, für den im Rubrum der angefochtenen Entscheidung an erster Stelle Genannten erhoben sein soll.

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  2. Wirtschaftsrecht - 20.10.2017
    BVerfG 26.9.2017, 1 BvR 1486/16

    Verfassungsbeschwerden gegen zivilgerichtliche Entscheidungen zu regulierten Stromnetzentgelten erfolglos

    Das BVerfG hat Verfassungsbeschwerden, die sich gegen fachgerichtliche Entscheidungen im Zusammenhang mit regulierten Stromnetzentgelten richteten, nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerdeführerin hatte in den Ausgangsverfahren erfolglos auf Rückzahlung von aus ihrer Sicht zu viel bezahlten Netzentgelten geklagt und mit ihren Verfassungsbeschwerden geltend gemacht, durch die zivilgerichtlichen Entscheidungen in ihren Grundrechten verletzt worden zu sein.

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  3. Wirtschaftsrecht - 20.10.2017
    Europäische Kommission, 18.10.2017

    EU-Kommission: erster Bericht zur Überprüfung der Funktionsweise des EU-US Privacy Shield

    Am 18.10.2017 hat die Europäische Kommission ihren ersten jährlichen Bericht zur Überprüfung des EU-US Privacy Shield im Hinblick auf die Gewährleistung eines angemessenen Datenschutzniveaus veröffentlicht. Das Ergebnis: der Datenschutzschild erfüllt seine Funktion, die Handhabung kann aber weiter verbessert werden.

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  4. Wirtschaftsrecht - 20.10.2017
    Blockchain Bundesverband, 17.10.2017

    Erstes Positionspapier des Blockchain Bundesverbandes

    Am 17.10.2017 hat der Blockchain Bundesverband - Verband zur Förderung der Blockchain Technologie in Deutschland - ein erstes Positionspapier veröffentlicht. Im dem Papier behandelt werden Problemstellungen und politische Handlungsempfehlungen zur Förderung der digitalen Ökonomie in Deutschland.

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  5. Wirtschaftsrecht - 19.10.2017
    BGH 18.10.2017, I ZB 3/17 u.a.

    Dextro Energy: Zur Schutzfähigkeit von dreidimensionalen Formmarken für Traubenzucker

    Die Regelung in § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG schließt solche Zeichen vom Markenschutz aus, die ausschließlich aus einer Form bestehen, die zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich ist, wobei eine Warenformmarke nur dann als Marke nicht schutzfähig ist, wenn alle ihre wesentlichen Merkmale technische Funktionen aufweisen. Während die Quaderform der Traubenzuckertäfelchen von Dextro Energy und deren V-förmigen Einkerbungen technische Funktionen haben, gilt dies für ihre abgeschrägten und abgerundeten Ecken und Kanten nicht.

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