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  1. Wirtschaftsrecht - 18.05.2018
    EuG 17.5.2018, T-429/13 u.a.

    Zur Gültigkeit der Beschränkungen für verschiedene Insektizide zur Eindämmung der von ihnen ausgehenden Gefahren für Bienen

    Das EuG hat die Gültigkeit der Beschränkungen festgestellt, die 2013 auf EU-Ebene für die Insektizide Clothianidin, Thiamethoxam und Imidacloprid wegen der von diesen ausgehenden Gefahren für Bienen eingeführt worden sind. Dagegen gibt es der Klage von BASF weitgehend statt und erklärt die Maßnahmen zur Beschränkung der Verwendung des Pestizids Fipronil für nichtig, da sie ohne vorherige Folgenabschätzung ergangen waren.

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  2. Wirtschaftsrecht - 17.05.2018
    BGH 17.5.2018, I ZR 252/16

    Bekömmlichkeit ist keine zulässige Angabe in einer Bierwerbung

    Der Begriff "bekömmlich" wird durch die angesprochenen Verkehrskreise als "gesund", "zuträglich" und "leicht verdaulich" verstanden und bringt bei einer Verwendung für Lebensmittel zum Ausdruck, dass dieses im Verdauungssystem gut aufgenommen und vertragen wird. Der Begriff "bekömmlich" in einer Bierwerbung ist eine gesundheitsbezogene Angabe und seine Verwendung insoweit unzulässig.

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  3. Wirtschaftsrecht - 17.05.2018
    EuGH 19.4.2018, C-645/16

    Anwendbarkeit der Unionsrichtlinie über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen auf Bildungseinrichtungen

    Die Unionsrichtlinie über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen kann auf eine Bildungseinrichtung anwendbar sein. Das nationale Gericht muss von Amts wegen die Missbräuchlichkeit von Klauseln in von der Richtlinie erfassten Verträgen zwischen Bildungseinrichtungen und Studierenden prüfen.

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  4. Wirtschaftsrecht - 16.05.2018
    EuG 16.5.2018, T-818/16

    Netflix: Klage gegen Finanzierung der Filmförderung in Deutschland durch Sonderabgabe erfolglos

    Das EuG hat eine Klage von Netflix betreffend die Filmförderung in Deutschland, insbesondere deren Finanzierung durch eine Sonderabgabe, als unzulässig abgewiesen. Netflix konnte u.a. nicht ausreichend dartun, dass seine Marktstellung durch das Inkrafttreten der streitigen Änderung wesentlich beeinträchtigt worden wäre.

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  5. Wirtschaftsrecht - 15.05.2018
    BGH 27.2.2018, VI ZR 121/17

    Keine Verzinsung einer Geldschuld aus unerlaubter Handlung ab Fälligkeit wegen Zusammenhang mit Handelsgeschäft

    Eine Geldschuld aus unerlaubter Handlung ist nicht gem. § 353 S. 1 HGB ab Fälligkeit zu verzinsen, auch wenn sie im Zusammenhang mit einem beiderseitigen Handelsgeschäft entstanden ist.

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