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  1. Wirtschaftsrecht - 23.01.2019
    OLG Schleswig 13.12.2018, 6 U 24/17

    Obligatorisches Trinkgeld muss im Gesamtpreis für eine Kreuzfahrt angegeben werden

    Nach BGH-Rechtsprechung ist unter dem Begriff "Gesamtpreis" i.S.d. § 1 Abs. 1 Satz 1 Preisangabenverordnung der Preis zu verstehen, der einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile vom Verbraucher zu zahlen ist. Insofern müssen obligatorische Trinkgelder im beworbenen Reisepreis angegeben werden, da sie einen sonstigen Preisbestandteil darstellen.

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  2. Wirtschaftsrecht - 16.01.2019
    BGH v. 16.1.2019 - VI ZR 506/17

    Zur Zulässigkeit presserechtlicher Informationsschreiben

    Die Übermittlung eines presserechtlichen Informationsschreibens greift in der Regel nicht rechtswidrig in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbetrieb eines Presseunternehmens ein. Eine andere Beurteilung ist allerdings dann geboten, wenn das übersandte Informationsschreiben von vorneherein ungeeignet ist, präventiven Rechtsschutz zu bewirken, etwa wenn es keine Informationen enthält, die dem Presseunternehmen die Beurteilung erlauben, ob Persönlichkeitsrechte durch eine etwaige Berichterstattung verletzt werden.

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  3. Wirtschaftsrecht - 11.01.2019
    EuGH, C-516/17: Schlussanträge des Generalanwalts vom 10.1.2019

    Zum Umfang des urheberrechtlichen Zitatrechts

    Die in Art. 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerte Freiheit der Meinungsäußerung und der Medien schränkt die ausschließlichen Rechte des Urhebers, die Vervielfältigung und die öffentliche Wiedergabe seines Werks außerhalb der in Art. 5 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 2001/29 vorgesehenen Beschränkungen und Ausnahmen zu erlauben oder zu verbieten, weder ein, noch rechtfertigt sie eine Ausnahme von diesen Rechten oder deren Verletzung. Dies gilt auch, wenn der Urheber des in Rede stehenden Werks ein öffentliches Amt ausübt und wenn dieses Werk seine Überzeugungen in Bezug auf Fragen von allgemeinem Interesse offenbart, sofern dieses Werk der Öffentlichkeit bereits zugänglich ist.

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  4. Wirtschaftsrecht - 10.01.2019
    EuGH, C-136/17 u.a.: Schlussanträge des Generalanwalts vom 10.1.2019

    Suchmaschinen: Betreiber müssen Anträgen auf Entfernung von Links zu Internetseiten mit sensiblen Daten systematisch stattgeben

    Generalanwalt Szpunar ist der Ansicht, dass der Betreiber einer Suchmaschine Anträgen auf Entfernung von Links zu Internetseiten, die sensible Daten enthalten, systematisch stattgeben muss. Der Betreiber der Suchmaschine muss jedoch darauf achten, dass das Recht auf Zugang zu Informationen und das Recht auf Freiheit der Meinungsäußerung gewahrt werden.

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  5. Wirtschaftsrecht - 10.01.2019
    EuGH, C-507/17: Schlussanträge des Generalanwalts vom 10.1.2019

    Suchmaschinen: Entfernung von Links ist auf das Gebiet der EU zu begrenzen

    Generalanwalt Szpunar hat dem EuGH vorgeschlagen, die Entfernung von Links, die durch die Betreiber von Suchmaschinen vorzunehmen ist, auf das Gebiet der EU zu begrenzen. Bei einer weltweiten Entfernung von Links wären die Unionsbehörden nicht in der Lage, ein Recht auf Erlangung von Informationen zu definieren und näher zu bestimmen, und sie könnten erst recht keine Abwägung zwischen ihm und den Grundrechten auf Datenschutz und auf Privatleben vornehmen.

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