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  1. Wirtschaftsrecht - 22.11.2019
    OLG Dresden v. 21.11.2019 - 8 U 1770/18

    Sparkasse darf Prämiensparverträge mit einer Laufzeit von 99 Jahren nicht vorzeitig kündigen

    Schließt eine Sparkasse mit einem Kunden ein Prämiensparvertrag und legt dabei eine Laufzeit von 99 Jahren fest, ist eine ordentliche Kündigung vor Ablauf dieser Laufzeit durch die Sparkasse nicht möglich, auch wenn die Eintragung der Laufzeit nur erfolgte, weil das EDV-System die Eintragung einer bestimmten Monatszahl auch bei unbefristeten Verträgen fordert.

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  2. Wirtschaftsrecht - 14.11.2019
    BGH v. 12.9.2019 - IX ZB 56/18

    Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte bei Kaufpreisrentenansprüchen?

    Kaufpreisrentenansprüche, die der Schuldner durch vertragliche Vereinbarung als Abfindung für die Veräußerung von Gesellschaftsanteilen vor Insolvenzeröffnung erworben hat, werden von dem Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte erfasst.

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  3. Wirtschaftsrecht - 13.11.2019
    OLG Nürnberg v. 28.10.2019 - 3 U 1387/19

    Filesharing: Gesamtdatenvolumen eines Computerspiels und Zahl der Abrufe bei Schadensschätzung zu berücksichtigen

    Im Rahmen der Schadensschätzung nach § 287 ZPO kann in geeigneten Fällen auch beim Filesharing von Computerspielen ein Kriterium für die Bemessung der angemessenen Lizenz der Ansatz einer bestimmten Anzahl von möglichen Abrufen durch unbekannte Tauschbörsenteilnehmer darstellen. Bei der Höhe des anzusetzenden Faktors ist die Größe des Gesamtdatenvolumens des Computerspiels maßgeblich zu berücksichtigen. Die Vorschrift des § 97a Abs. 3 UrhG ist offenkundig mit den Vorgaben aus Art. 14 der Richtlinie 2004/48/EG zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (Enforcement-Richtlininie) vereinbar.

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  4. Wirtschaftsrecht - 13.11.2019
    OLG Braunschweig 22.10.2019, 2 W 76/19

    Einstweilige Verfügung über Besichtigungsanspruch nach § 101a UrhG

    Der Erlass einer einstweiligen Verfügung gemäß § 101a Abs. 1 S 1 u. Abs. 3 S. 1 UrhG setzt die Glaubhaftmachung sowohl eines Verfügungsanspruchs als auch eines Verfügungsgrunds voraus. Die anwaltliche Versicherung des Prozessvertreters des Antragstellers über das Vorliegen einer eidesstattlichen Versicherung eines anonymen Hinweisgebers genügt ohne das Hinzutreten weiterer Indizien nicht zur Glaubhaftmachung des Verfügungsanspruchs.

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  5. Wirtschaftsrecht - 12.11.2019
    EuGH v. 12.11.2019 - C-363/18

    Ursprungsangabe auf Lebensmitteln aus israelisch besetzten Gebieten?

    Auf Lebensmitteln aus vom Staat Israel besetzten Gebieten muss ihr Ursprungsgebiet angegeben werden. Kommen die Lebensmittel aus einer israelischen Siedlung in diesem Gebiet, muss zusätzlich diese Herkunft angegeben werden.

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