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News 1 bis 5 von 2014 gesamt

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  1. Wirtschaftsrecht - 17.07.2018
    BGH 19.4.2018, I ZR 244/16

    Telefonische Kontaktaufnahme mit Verbrauchern - Externer Mitarbeiter darf falschen Namen verwenden

    Bei einer telefonischen Kontaktaufnahme mit dem Verbraucher i.S.v. § 312a Abs. 1 BGB muss nur die Identität des Unternehmers sowie der geschäftliche Zweck offengelegt werden, nicht aber die Identität eines für den Unternehmer anrufenden Mitarbeiters, der selbst nicht Unternehmer ist. Unlauter ist eine irreführende geschäftliche Handlung gem. § 5 Abs. 1 S. 1 UWG nur, wenn sie geeignet ist, den Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte.

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  2. Wirtschaftsrecht - 13.07.2018
    EuG 13.7.2018, T-733/16

    Beurteilungsfehler der EZB: Ausnahme bei der Berechnung der Verschuldungsquote

    Das EuG hat die Beschlüsse der EZB, mit denen sechs französischen Kreditinstituten das Recht versagt wurde, bestimmte Risikopositionen im Zusammenhang mit französischen Sparbüchern bei der Berechnung der Verschuldungsquote unberücksichtigt zu lassen, für nichtig erklärt. Der EZB sind insoweit Rechtsfehler und offensichtliche Beurteilungsfehler unterlaufen.

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  3. Wirtschaftsrecht - 13.07.2018
    OLG Frankfurt a.M. 12.7.2018, 11 U 96/14 (Kart)

    Luxusprodukte: Vertriebsverbot auf Amazon kann gerechtfertigt sein

    Anbieter von Luxusparfüms dürfen ihren Vertriebspartnern untersagen, diese über die Plattform Amazon zu bewerben und zu vertreiben. Um in Anbetracht ihrer Eigenschaften und ihres Wesens die Qualität von Luxuswaren zu wahren, kann auch zur Sicherstellung einer hochwertigen Art der Darbietung die Errichtung eines selektiven Vertriebssystems erforderlich sein.

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  4. Wirtschaftsrecht - 12.07.2018
    Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, 5.7.2018

    Mindeststandard des BSI zur Mitnutzung externer Cloud-Dienste

    Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat am 5.7.2018 einen Mindeststandard zur Mitnutzung externer Cloud-Dienste veröffentlicht. Dieser ergänzt den bereits vorhandenen Mindeststandard zur direkten Nutzung externer Cloud-Dienste.

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  5. Wirtschaftsrecht - 10.07.2018
    EuGH 10.7.2018, C-25/17

    Zeugen Jehovas müssen sich an unionsrechtliche Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten halten

    Eine Religionsgemeinschaft wie die der Zeugen Jehovas ist gemeinsam mit ihren als Verkündiger tätigen Mitgliedern für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten verantwortlich, die im Rahmen einer von Tür zu Tür durchgeführten Verkündigungstätigkeit erhoben werden. Die Verarbeitungen der so gesammelten personenbezogenen Daten müssen mit den unionsrechtlichen Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten im Einklang stehen.

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