Wirtschaftsrecht

Das sollten Sie im Wirtschaftsrecht unbedingt wissen! News zu wichtigen aktuellen Urteilen und Beschlüssen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: 28. Regime und EU Inc.
Im März 2026 hat die Europäische Kommission der Entwurf einer Verordnung über die EU Inc. veröffentlicht. Die neue supranationale Rechtsform, die unter dem Label "28. Regime" diskutiert wurde, soll insbesondere Start-ups und Scale-ups schnelle und digitale Unternehmensgründungen ermöglichen. Mit unserem stetig anwachsenden Online-Dossier liefern wir Ihnen einen umfassenden Überblick über die EU Inc.

Online-Dossier: Listing Act, Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG) und Standortfördergesetz (StoFöG)
Mit dem Listing Act, dem Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG) und dem Standortfördergesetz (StoFöG) haben der europäische und deutsche Gesetzgeber das Aktien-, Kapitalmarkt- und Finanzaufsichtsrecht grundlegend modernisiert, um den Kapitalmarkt attraktiver zu gestalten und mehr private Finanzmittel für Zukunftsinvestitionen zu mobilisieren. Das ZuFinG ist bereits in Kraft getreten ist, die im Listing Act enthaltenen Regelwerke wurden am 14.11.2024 im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Auch das StoFöG, das im Wesentlichen auf dem Entwurf des Zweiten Zukunftsfinanzierungsgesetzes (ZuFinG II) aufbaut, wurde im Bundesgesetzblatt verkündet.

Mit unserem stetig anwachsenden Online-Dossier liefern wir Ihnen einen umfassenden Überblick über die Reformvorhaben.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

Online-Dossier: AI Regulation & KI-Verordnung
Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten. Für Unternehmen gilt es, rechtzeitig tragfähige technische Lösungen aufzusetzen und in belastbaren Vertragsstrukturen einzufangen.

Online-Dossier: Data Act
Der Data Act verfolgt das Ziel, die Datenwirtschaft der EU zu verbessern und einen wettbewerbsfähigen Datenmarkt zu fördern, indem Daten (insbesondere Industriedaten) zugänglicher und nutzbarer gemacht, datengetriebene Innovationen gefördert und die Datenverfügbarkeit erhöht werden.

Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten.

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06.08.2026

"Framing": Selektive Berichterstattung ist kein Journalismus

LG Berlin II v. 28.7.2026 - 27 O 244/26 eV

Die Presse ist als "Wachhund" der Demokratie verpflichtet, über das parlamentarische Geschehen unvoreingenommen, wahrheitsgemäß und vollständig zu berichten. Die Kürzung des mitgeteilten Sachverhalts darf niemals so weit gehen, dass der Leser ein nach der negativen Seite entstelltes Bild einer Partei oder Person erhält, weil ihm nur einseitige Ausschnitte mitgeteilt werden.

05.08.2026

Abbedingen der Fiktion der Bevollmächtigung des Handelsvertreters zur Entgegennahme von Mängelrügen durch AGB

LG Stuttgart v. 29.7.2026 - 27 O 33/26

Die Fiktion der Bevollmächtigung des Handelsvertreters zur Entgegennahme von Mängelrügen kann durch Allgemeine Geschäftsbedingungen in dem vom Handelsvertreter vermittelten Handelskauf abbedungen werden.

04.08.2026

Zur gemeinsamen Rundholzvermarktung in Baden-Württemberg

BGH v. 28.7.2026 - KZR 11/24

Die gebündelte Rundholzvermarktung durch die Landesforstverwaltung in Baden-Württemberg kann als Vereinbarung(en) oder abgestimmte Verhaltensweise(n) i.S.d. Art. 101 Abs. 1 AEUV zwischen dem Land und den beteiligten Kommunen angesehen werden. Das Land und die beteiligten Gemeinden haben in Bezug auf den Holzverkauf als Unternehmen im Sinn des Kartellrechts gehandelt.

04.08.2026

Freie Meinungsäußerung: Instagram-Beitrag über vom Dackel gefressenen Mäuseköder im Gastraum eines Restaurants zulässig

OLG Frankfurt a.M. v. 23.6.2026 - 16 W 22/26

Auch emotionalisierte und zugespitzte Schilderungen über einen "schockierenden" Restaurantbesuch und ein dort vorliegendes "massives Sicherheits- und Hygieneversagen" mit gesundheitlichen Folgen durch ausgelegte Nagetierköder können noch von dem Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sein, solange nicht der Eindruck erweckt wird, dass die Zuschreibungen über den Einzelfall hinausgehen sollen.

04.08.2026

Kfz-Darlehen: Leistungsverweigerungsrecht des Darlehensgebers nach § 357 Abs. 4 Satz 1 BGB nach Widerruf

BGH v. 7.7.2026 - XI ZR 45/25

Bei einem mit einem im stationären Handel geschlossenen Fahrzeugkaufvertrag verbundenen und vom Darlehensnehmer widerrufenen Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag steht dem Darlehensgeber ein Leistungsverweigerungsrecht nach § 357 Abs. 4 Satz 1 BGB zu. Eine richtlinienkonforme Auslegung der in § 358 Abs. 4 Satz 1 BGB in der bis zum 18.5.2026 geltenden Fassung angeordneten Verweisung auf § 357 Abs. 4 Satz 1 BGB scheidet angesichts des eindeutigen Gesetzeswortlauts, der Gesetzgebungsgeschichte und der Systematik der aufeinander bezogenen Normen bei einem Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag im Anwendungsbereich der Richtlinie 2008/48/EG über Verbraucherkreditverträge aus.

04.08.2026

Urteil im Verfahren OAZ gegen "Volksverpetzer": Kein Anspruch auf Unterlassung beanstandeter Äußerungen

OLG Dresden v. 14.7.2026 - 4 W 344/26

Die Bezeichnung einer Person als "Faktenleugner", "Anthroposophie-Funktionär" und "selbsternannten Philosophen" in einem Blog-Artikel kann noch zulässig sein, weil es sich dabei nicht um beweisbare Tatsachenbehauptungen, sondern um Meinungsäußerungen handelt, die keine strafbare Beleidigung oder Schmähkritik enthalten.

03.08.2026

EU-Kommission beginnt mit der Durchsetzung der Vorschriften des KI-Gesetzes und neuer Transparenzanforderungen

Ab dem 2.8.2026 hat das Amt für künstliche Intelligenz der Europäischen Kommission zusammen mit den nationalen Behörden mit der Durchsetzung des Gesetzes über künstliche Intelligenz (KI) begonnen. Ab demselben Tag werden neue Transparenzvorschriften gelten, nach denen bestimmte KI-Systeme den Nutzern mitteilen müssen, wann sie mit KI interagieren und wann Inhalte durch sie generiert oder verändert wurden.

03.08.2026

Urheberrechtsverletzung durch mittels KI erstellter Musik: GEMA setzt Unterlassungsansprüche gegen SUNO durch

LG München I v. 31.7.2026 - 42 O 763/25

Wenn KI-Modelle zum Erstellen von Musikstücken beim Training den Trainingsdatensätzen nicht nur Informationen entnehmen, sondern sich in den nach dem Training spezifizierten Parametern eine Übernahme auch des Inhalts der Trainingsdaten findet, liegt eine Verletzung des Vervielfältigungsrechts nach § 16 UrhG in Form des sog. Memorisierung vor. Diese Vervielfältigung ist nicht durch die Schrankenbestimmungen des Text und Data Mining des § 44b UrhG gedeckt.

31.07.2026

Anforderungen an Wirksamkeits- und Überlegenheitswerbung für Tierarzneimittel

OLG Hamburg v. 15.7.2026 - 3 W 33/26

Werbeaussagen für Tierarzneimittel, die über bloße subjektive Anwendererfahrungen hinaus den Eindruck wissenschaftlich belegter, verallgemeinerungsfähiger Wirk- oder Überlegenheitsbehauptungen vermitteln, sind ohne entsprechende wissenschaftliche Absicherung, insbesondere durch Head-to-Head-Studien, irreführend i.S.v. Art. 119 Abs. 5 VO (EU) 2019/6.

30.07.2026

Strenge Anforderungen an die Richtigkeit von Testsiegeln für Ärztinnen und Ärzte

BGH v. 30.7.2026 - I ZR 130/25

Zur Vermeidung einer Irreführung bei der entgeltlichen Bereitstellung von Testsiegeln an Ärztinnen und Ärzte sind strenge Anforderungen an die Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit des Testverfahrens und der Gestaltung der Siegel zu stellen. Gesundheit ist ein hohes Schutzgut und gesundheitsbezogene Werbung besonders wirksam. Meinungs‑, Presse‑ und Medienfreiheit stehen der Anwendung dieses strengen Maßstabs nicht entgegen.

30.07.2026

Strenge Anforderungen an die Richtigkeit von Testsiegeln für Ärzte

BGH v. 30.7.2026 - I ZR 130/25

Zur Vermeidung einer Irreführung bei der entgeltlichen Bereitstellung von Testsiegeln an Ärzte sind strenge Anforderungen an die Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit des Testverfahrens und der Gestaltung der Siegel zu stellen. Gesundheit ist ein hohes Schutzgut und gesundheitsbezogene Werbung besonders wirksam. Meinungs‑, Presse‑ und Medienfreiheit stehen der Anwendung dieses strengen Maßstabs nicht entgegen.

29.07.2026

Keine Entgelte für bankeigene Korrekturbuchungen

BGH v. 7.7.2026 - XI ZR 129/24

Storno- und Berichtigungsbuchungen des Zahlungsdienstleisters stellen weder eine "Gutschrift einer Überweisung" noch eine "Lastschrift" dar, weil sie nicht auf einer Kundenanweisung beruhen, sondern der Erfüllung gesetzlicher Pflichten oder eigenen Interessen des Zahlungsdienstleisters dienen. Für solche Buchungen sieht die Entgeltinformation daher keine Entgeltpflicht vor. Maßgeblich ist die juristische Fachbedeutung der standardisierten Terminologie.

28.07.2026

Unzulässige Jahresentgelte für die Führung von sog. Riester-Bausparverträgen

BGH v. 28.7.2026 - XI ZR 83/25

Klauseln in den AGB einer Bank über Jahresentgelte für einen sog. Riester-Bausparvertrag sind mit dem Leitbild des § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht vereinbar, wenn die Berechnung eines Jahresentgelts der Abgeltung von Aufwand für im Zusammenhang mit Bauspardarlehen stehende Verwaltungstätigkeiten der Bank dient und damit Kosten auf Kunden abgewälzt werden, die für Tätigkeiten anfallen, die von der Bank überwiegend im eigenen Interesse erbracht werden.

27.07.2026

Datengesetzbuch für Bürokratieabbau im Datenrecht: NKR für klarere Regeln und einen besseren Zugang zu Daten

Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) sieht grundlegende Bündelungs- und Vereinfachungsmöglichkeiten im deutschen Datenrecht - also den Rechtsrahmen für maschinenlesbar codierte Informationen. Damit sind insbesondere die Vorgaben des Datenschutzes und der Datenwirtschaft gemeint. In einem am 20.7.2026 veröffentlichten Gutachten im Auftrag des NKR wird empfohlen, datenrechtliche Vorgaben stärker zu bündeln, Bürokratie abzubauen und den Vollzug deutlich praxistauglicher zu gestalten. Ziel ist es, den Zugang zu und die Nutzung von Daten zu erleichtern, ohne hohe Datenschutzstandards infrage zu stellen.

27.07.2026

EU-Kommission verhängt Geldbuße i.H.v. 890 Mio. € gegen Google wegen Verstößen gegen das Gesetz über digitale Märkte

Die Europäische Kommission hat am 23.7.2026 zwei Beschlüsse erlassen, in denen sie feststellt, dass Google das Gesetz über digitale Märkte (DMA) nicht einhält, weil es seine eigenen Dienste auf Google Search bevorzugt und auf Google Play Beschränkungen eingeführt hat, um Unternehmen daran zu hindern, Verbraucherinnen und Verbraucher zu alternativen, oft günstigeren Kaufkanälen weiterzuleiten (Steering). In diesem Zusammenhang hat die Kommission eine Geldbuße i.H.v. 460 Mio. € bzw. 430 Mio. € gegen Google verhängt.

22.07.2026

EU-Kommission verhängt Geldbuße i.H.v. 550 Mio. € gegen AliExpress wegen Verstoßes gegen das Gesetz über digitale Dienste

Die Europäische Kommission hat am 20.7.2026 eine Geldbuße i.H.v. 550 Mio. € gegen AliExpress verhängt, weil sie gegen ihre Verpflichtungen aus dem Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) verstoßen hat, um Risiken im Zusammenhang mit dem Verkauf illegaler, unsicherer oder gefälschter Produkte auf ihrer E-Commerce-Plattform sorgfältig zu bewerten und zu mindern. Die Kommission hat die Plattform aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen.

22.07.2026

Unzulässige Presseberichterstattung über der Vergangenheit angehörende moralische Fehler und Irrtümer von Prominenten

LG Berlin II v. 30.6.2026 - 27 O 221/26 eV

Prominente können sich äußerungsrechtlich mit Erfolg darauf berufen, seit langem der Vergangenheit angehörende moralische Fehler und Irrtümer ihres im Einklang mit Recht und Gesetz stehenden Intim- und Privatlebens hinter sich zu lassen und von einer Presseberichterstattung über angebliche moralische Verfehlungen verschont zu werden.

22.07.2026

Transparenzpflichten für Anbieter und Betreiber von KI-Systemen: EU-Kommission veröffentlicht Leitlinien

Die Europäische Kommission hat am 20.7.2026 Leitlinien veröffentlicht, um Anbieter und Betreiber von Systemen der künstlichen Intelligenz (KI) bei der Erfüllung der Transparenzverpflichtungen des KI-Gesetzes zu unterstützen, die ab dem 2.8.2026 gelten.

20.07.2026

Die Einführung von Werbung bei Amazon Prime Video war zulässig

BayOblG v. 17.7.2026 - 102 VKl 1/24 e

Die Einführung der Werbeunterbrechungen bei Amazon Prime Video ist nach den Vertragsbedingungen zulässig gewesen. Weder findet sich in den Vertragsbestimmungen die Zusage der Werbefreiheit noch wurde der Streamingdienst als werbefrei vermarktet. Die Verbraucher haben deshalb aufgrund der Einführung von Werbeunterbrechungen keinen Anspruch auf Schadensersatz. Dies gilt unabhängig davon, ob Verbraucher eine Zusatzvereinbarung mit einer Extragebühr i.H.v. 2,99 € für Werbefreiheit abgeschlossen haben oder nicht.

20.07.2026

Haftung eines Lebensmittelimporteurs für mit Fremdkörpern verunreinigte Ware

KG Berlin v. 9.7.2026 - 2 U 1017/20

Vereinbart ein Lebensmittelimporteur die Lieferung von Ware frei von anorganischen Fremdkörpern, handelt er schuldhaft i.S.v. § 280 Abs. 1 S. 2 BGB, wenn er nicht sicherstellt, dass sein ausländischer Lieferant geeignete Maßnahmen trifft, um solche Fremdkörper bei der Produktion aufzudecken, wenn bei einer früheren Lieferung bereits entsprechende Verunreinigungen aufgetreten sind.

20.07.2026

Krankenversicherung muss Kosten einer Hautstraffung nach Fettabsaugung erstatten

OLG Frankfurt a.M. v. 13.2.2026 - 3 U 99/25

Nach einer medizinisch indizierten Fettabsaugung können unter Berücksichtigung der Einzelfallumstände auch die Kosten der anschließenden Hautstraffung als medizinisch notwendige Heilbehandlung ersatzfähig sein.

17.07.2026

Multimedia-Plattform: Haftungsregelung für Hosting-Anbieter

EuGH v. 16.7.2026 - C-421/24

Google kann für YouTube-Videos eines durch eine Geschäftspartnerschaft verbundenen Content-Erstellers haftbar gemacht werden.

17.07.2026

Meinungsfreiheit - Frankreich: Abmahnung eines Medienunternehmens durch Regulierungsbehörde

EGMR v. 18.6.2026 - 41355/23

Der EGMR bestätigt erneut, dass die Ausübung der Meinungsfreiheit mit Pflichten und Verantwortlichkeiten verbunden ist. (Société d"Exploitation d"un Service d"Information - Cnews gegen Frankreich)

17.07.2026

Meinungsfreiheit - Türkei: Untersuchungshaft eines Journalisten wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung

EGMR v. 16.6.2026 - 79795/17

Die verhängte und wiederholt verlängerte Untersuchungshaft eines Journalisten stellt wegen des abschreckenden Charakters einen Eingriff in die Meinungsfreiheit dar. (Tuncer Çetinkaya gegen Türkei)

17.07.2026

Beschlagnahme geschäftlicher E-Mails bei wettbewerbsrechtlichen Ermittlungen

EuGH v. 16.7.2026 - C-258/23 u.a.

Das Unionsrecht steht einer ohne vorherige richterliche Genehmigung im Rahmen der Untersuchung durch eine Wettbewerbsbehörde erfolgenden Beschlagnahme von geschäftlichen E-Mails, die zwischen Mitarbeitern und Führungskräften von Unternehmen ausgetauscht wurden, nicht entgegen. Das nationale Recht muss jedoch einen engen rechtlichen Rahmen der Befugnisse der Wettbewerbsbehörde sowie angemessene und ausreichende Garantien gegen Missbrauch und Willkür, etwa durch eine wirksame nachträgliche gerichtliche Kontrolle vorsehen.

16.07.2026

Online-Kündigung: Bestätigungsseite darf keine Informationen zu Kündigungsalternativen enthalten

BGH v. 16.7.2026 - I ZR 200/25

Es verstößt gegen die verbraucherschützenden Vorgaben des § 312k BGB, wenn eine im elektronischen Rechtsverkehr verwendete Bestätigungsseite (hier: zu einem Fitnessstudiovertrag), auf die der Verbraucher nach Anklicken einer Kündigungsschaltfläche geleitet wird, nicht nur ein Formular zur Eingabe der für die Kündigung erforderlichen Angaben und eine Schaltfläche zur Bestätigung der Kündigung, sondern auch Informationen zu Kündigungsalternativen, wie zum Beispiel das Pausierenlassen des Vertrags, enthält. Die Bestätigungsseite dient allein der Erfassung der für die Kündigung erforderlichen Angaben und der Abgabe der Kündigungserklärung.

16.07.2026

Frachtführer-Haftung: Beschädigung eines Aufliegers samt transportierter Ware

BGH v. 2.7.2026 - I ZR 134/25

Im Fall eines qualifizierten Verschuldens des Frachtführers hat der Ersatzberechtigte ein Wahlrecht, ob er Wertersatz nach § 429 HGB verlangt oder seinen Schadensersatzanspruch auf § 435 HGB i.V.m. §§ 249, 252 BGB stützt. Macht der Ersatzberechtigte Wertersatz nach § 429 Abs. 2 HGB geltend, muss er auch im Fall eines qualifizierten Verschuldens des Frachtführers die mit der Regelhaftung einhergehenden Haftungsbefreiungen und -begrenzungen gegen sich gelten lassen. Hat ein Frachtführer nach § 429 Abs. 2 HGB Wertersatz zu leisten, ist für die Ermittlung des Werts des Guts nach § 429 Abs. 3 Satz 1 HGB auf die Handelsstufe abzustellen, der der Geschädigte angehört.

14.07.2026

Recht auf Reparatur passiert den Bundesrat

Das Gesetz zur Förderung der Reparatur von Waren hat am 10.7.2026 den Bundesrat passiert. Das Gesetz setzt eine EU-Richtlinie um, mit dem Ziel, die Reparatur und Wiederverwendung von Waren zu fördern. Hersteller bestimmter Waren müssen diese auf Verlangen des Käufers reparieren und über diese Möglichkeit informieren. Sie dürfen keine Technik verbauen, durch die eine Reparatur erschwert oder verhindert wird. Lässt sich eine Ware nicht reparieren, obwohl das vernünftigerweise zu erwarten wäre, stellt auch das einen Sachmangel dar. Außerdem müssen sie Ersatzteile und zur Reparatur geeignete Werkzeuge zu einem angemessenen Preis anbieten, der nicht von der Reparatur abschreckt, damit der Verbraucher die Reparatur selbst in die Hand nehmen kann.

14.07.2026

Das Online-Nachrichtenportal Nius hat Anspruch auf Fortführung seiner Werbekampagne auf Verkehrsflächen der Berliner Verkehrsbetriebe

VG Berlin v. 13.7.2026 - VG 1 L 215/26

Werbetreibende haben grundsätzlich Anspruch auf gleichen und diskriminierungsfreien Zugang zu den Werbeflächen öffentlicher Verkehrsbetriebe. Sicherheitsbedenken können den Verlust des Zugangsanspruchs nur rechtfertigen, wenn die öffentliche Sicherheit und Ordnung auch mit polizeilichen Mitteln nicht aufrechterhalten werden kann. Anstalten des öffentlichen Rechts können sich nicht selbst auf Grundrechte berufen und daher die Ablehnung einer Werbekampagne nicht mit dem Schutz ihres unternehmerischen Ansehens begründen.

13.07.2026

Kommission legt EU-Aktionsplan für Cybersicherheit und künstliche Intelligenz vor

Die Europäische Kommission hat einen Aktionsplan für eine strukturierte Reaktion vorgelegt, um den Risiken zu begegnen und die Chancen fortgeschrittener Modelle der künstlichen Intelligenz (KI) für die Cybersicherheit zu nutzen. Aufbauend auf dem EU-Rechtsrahmen für KI und Cybersicherheit soll der Aktionsplan die Mitgliedstaaten, die Industrie und Organisationen auf EU-Ebene an einen Tisch bringen, um die Cybersicherheit der digitalen Landschaft angesichts der Schwachstellen, die infolge fortgeschrittener KI sichtbar werden, zu stärken.

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