Wirtschaftsrecht

Das sollten Sie im Wirtschaftsrecht unbedingt wissen! News zu wichtigen aktuellen Urteilen und Beschlüssen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: 28. Regime und EU Inc.
Im März 2026 hat die Europäische Kommission der Entwurf einer Verordnung über die EU Inc. veröffentlicht. Die neue supranationale Rechtsform, die unter dem Label "28. Regime" diskutiert wurde, soll insbesondere Start-ups und Scale-ups schnelle und digitale Unternehmensgründungen ermöglichen. Mit unserem stetig anwachsenden Online-Dossier liefern wir Ihnen einen umfassenden Überblick über die EU Inc.

Online-Dossier: Listing Act, Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG) und Standortfördergesetz (StoFöG)
Mit dem Listing Act, dem Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG) und dem Standortfördergesetz (StoFöG) haben der europäische und deutsche Gesetzgeber das Aktien-, Kapitalmarkt- und Finanzaufsichtsrecht grundlegend modernisiert, um den Kapitalmarkt attraktiver zu gestalten und mehr private Finanzmittel für Zukunftsinvestitionen zu mobilisieren. Das ZuFinG ist bereits in Kraft getreten ist, die im Listing Act enthaltenen Regelwerke wurden am 14.11.2024 im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Auch das StoFöG, das im Wesentlichen auf dem Entwurf des Zweiten Zukunftsfinanzierungsgesetzes (ZuFinG II) aufbaut, wurde im Bundesgesetzblatt verkündet.

Mit unserem stetig anwachsenden Online-Dossier liefern wir Ihnen einen umfassenden Überblick über die Reformvorhaben.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

Online-Dossier: AI Regulation & KI-Verordnung
Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten. Für Unternehmen gilt es, rechtzeitig tragfähige technische Lösungen aufzusetzen und in belastbaren Vertragsstrukturen einzufangen.

Online-Dossier: Data Act
Der Data Act verfolgt das Ziel, die Datenwirtschaft der EU zu verbessern und einen wettbewerbsfähigen Datenmarkt zu fördern, indem Daten (insbesondere Industriedaten) zugänglicher und nutzbarer gemacht, datengetriebene Innovationen gefördert und die Datenverfügbarkeit erhöht werden.

Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten.

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18.09.2026

Presserecht: Eidesstattliche Versicherung befreit Medien nicht von journalistischer Sorgfaltspflicht

LG Berlin II v. 15.9.2026 - 27 O 351/26 eV

In presserechtlichen Eilverfahren ist die inhaltliche Richtigkeit einer eidestattlichen Versicherung nicht schon durch deren Vorlage bei Gericht bewiesen. Stattdessen haben die Gerichte eine eidesstattliche Versicherung - wie jedes andere Beweismittel auch - frei und eingehend zu würdigen. Stützen die Medien ihre Verdachtsberichterstattung auf eidestattlich versicherte Angaben eines Dritten, werden sie ihrer journalistischen Sorgfaltspflicht nur gerecht, wenn sie die eidestattliche Versicherung zuvor einer gründlichen Plausibilitäts- und Ergiebigkeitskontrolle unterzogen haben.

18.09.2026

Meinungsfreiheit/Versammlungsfreiheit - Rumänien: Friedliche öffentliche Demonstration vor dem Veranstaltungsort eines Parteitages

EGMR v. 16.7.2026 - 63972/19 u.a.

Jegliche Maßnahmen, die in die Versammlungs- und Meinungsfreiheit eingreifen - außer in Fällen der Anstiftung zur Gewalt oder der Ablehnung demokratischer Grundsätze -, schaden der Demokratie und sind geeignet, diese zu gefährden. (Rădulescu Dobrogea und Ciurea gegen Rumänien)

18.09.2026

Meinungsfreiheit/Versammlungsfreiheit - Ungarn: Recht auf Demonstrationen während der COVID-19-Pandemie

EGMR v. 7.7.2026 - 32272/21 u.a.

Ein vollständiges und ausnahmsloses Verbot aller Versammlungen kann selbst während eines ausgerufenen Ausnahmezustands einen Verstoß gegen die EMRK darstellen. (Rainbow Mission Foundation u.a. gegen Ungarn)

18.09.2026

Sparkasse muss Konto des Rote Hilfe e.V. einstweilig weiterführen

OLG Braunschweig v. 17.9.2026 - 4 U 693/26

Der Verein Rote Hilfe e.V. hat gegenüber der Sparkasse, bei der er ein Geschäftsgirokonto hält, Anspruch auf Weiterführung des Kontos bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache. Anstalten des öffentlichen Rechts dürfen den Zugang zu ihren Einrichtungen nur aus einem sachgerechten Grund beschneiden und unterliegen insoweit dem Willkürverbot. Der Sparkasse ist es nicht gelungen, einen sachgerechten Grund für die ordentliche Kündigung der Geschäftsbeziehung zu dem Verein hinreichend darzulegen und glaubhaft zu machen.

17.09.2026

Kein markenrechtlicher Schutz der Farbe Orange für Baumarktkette

BGH v. 17.9.2026 - I ZB 58/25

Die Farbe Orange genießt keinen Markenschutz für eine Baumarktkette. Abstrakten Farbmarken fehlt im Allgemeinen die für die Eintragung erforderliche Unterscheidungskraft, weil Verbraucher aus der Farbe eines Produkts regelmäßig nicht auf die Herkunft der Ware oder der erbrachten Dienstleistung aus einem bestimmten Unternehmen schließen. Es sind keine besonderen Umstände ersichtlich, aufgrund derer der angegriffenen Marke eine originäre Unterscheidungskraft zuzumessen sein könnte.

17.09.2026

DSGVO: EuGH-Vorlage zur Haushaltsausnahme

BGH v. 17.9.2026 - I ZR 256/25 u.a.

Der BGH hat dem EuGH Fragen vorgelegt, mit denen u.a. die Voraussetzungen der sog. "Haushaltsausnahme" nach Art. 2 Abs. 2 Buchst. c DSGVO geklärt werden sollen. Danach findet die DSGVO keine Anwendung auf die Verarbeitung personenbezogener Daten durch natürliche Personen zur Ausübung ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten. Fraglich ist insbesondere, wie die Begriffe "persönliche" und "familiäre" Tätigkeiten zu verstehen sind und ob das Merkmal "zur Ausübung" eine Berücksichtigung des mit der Datenverarbeitung verfolgten Zwecks erfordert.

15.09.2026

Anspruch der Transportversicherung aus abgetretenem Recht gegen die Frachtführerin

OLG Köln v. 4.8.2026 - 3 U 27/25

Ein Anspruch aus abgetretenem Recht (§ 398 BGB) ist hinreichend bestimmt, wenn die Abtretungserklärung die Schadensnummer und den konkreten Forderungsbetrag eindeutig bezeichnet. Die Annahme des Abtretungsangebots kann konkludent durch die gerichtliche Geltendmachung der Forderung erfolgen.

14.09.2026

Zur Berechnung der im Voraus erhobenen Beiträge zum SRF für 2022

EuGH, C-454/24 P u.a.: Schlussanträge des Generalanwalts vom 8.9.2026

Die Beschlüsse zur Festsetzung der für 2022 und 2023 im Voraus erhobenen Beiträge zum Einheitlichen Abwicklungsfonds (SRF) weisen Rechtsfehler auf.

14.09.2026

Die Benutzung einer bekannten Marke durch eine politische Partei kann untersagt werden

EuGH v. 8.9.2026 - C-298/23

Der Inhaber einer bekannten Marke kann sich der Benutzung seiner Marke durch eine politische Partei widersetzen, wenn diese nicht nachgewiesen hat, dass ihre Freiheit der Meinungsäußerung die Rechte und Interessen des Markeninhabers überwiegt.

14.09.2026

Existiert ein deliktsrechtlicher Vorschussanspruch bei der Beschädigung von Sachen?

OLG Düsseldorf v. 23.6.2026 - 1 U 61/25

Kann der Eigentümer sich auf ein Integritätsinteresse an einem unfallgeschädigten Fahrzeug berufen, kann er einen Vorschuss auf die zu erwartenden Bruttoreparaturkosten verlangen. Schadenersatz und Vorschuss bei außervertraglich oder vertraglich schadenersatzbegründenden Lebenssachverhalten sind wesensfremd, nicht wahlweise zur Verfügung stehende Rechtsfolgen eines Anliegens.

14.09.2026

Online-Shop: Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Übermittlung personenbezogener Daten nach nationalem Recht

BGH v. 21.7.2026 - VI ZR 144/23

Ein Unterlassungsanspruch nach nationalem Recht, der sich gegen eine erneute Übermittlung personenbezogener Daten unter Verstoß gegen die DSGVO richtet, kann nicht grundsätzlich unter Berufung auf einen abschließenden Regelungsgehalt der unionsrechtlichen Bestimmungen abgelehnt werden.

10.09.2026

BaFin: Verwarnung von Raiffeisenbank-Geschäftsleitern bestätigt

VG Frankfurt a.M. v. 28.8.2026 - 7 K 2946/25.F u.a.

Die Verwarnungen von zwei Raiffeisenbank-Geschäftsleitern durch die BaFin wegen ihres Verhaltens im Rahmen einer von der BaFin angeordneten anlasslosen Sonderprüfung der Bank sind nicht zu beanstanden. Geschäftsleiter sind im Rahmen einer Sonderprüfung nach § 44 Abs. 1 Satz 2 KWG verpflichtet, den Aufforderungen der Bundesbank nachzukommen. Sie müssen an Gesprächen im Rahmen der Prüfung teilnehmen und notwendige Unterlagen vorlegen.

09.09.2026

Zur geplanten Übernahme von eTraveli durch Booking

EuG v. 9.9.2026 - T-1139/23

Das Verbot der Übernahme der Etraveli Group durch Booking bleibt bestehen. Die EU-Kommission ist zu Recht zu dem Schluss gekommen, dass die Übernahme der Etraveli Group, des führenden europäischen Anbieters für Online-Flugbuchungen, die bereits beherrschende Stellung von Booking auf dem Markt für Online-Reisebüros im Hotelbereich gestärkt hätte.

09.09.2026

Anonyme Bewertung: Portalbetreiber muss Betroffenem nach behaupteter Rechtsverletzung Unterlagen zugänglich machen

OLG Frankfurt a.M. v. 31.8.2026 - 16 W 40/26

Portalbetreiber müssen nach einem konkreten Hinweis offensichtlich rechtswidrige Inhalte - hier Unternehmensbewertung - löschen. Erlangt der Portalbetreiber nach einem solchen Hinweis von dem angehörten Bewerter Unterlagen, die der Rechtswidrigkeit entgegenstehen, sind diese - ggf. anonymisiert - dem Betroffenen zugänglich zu machen, da er andernfalls die behauptete Rechtsverletzung nicht konkret darlegen kann. Übermittelt der Portalbetreiber die Informationen nicht an den Betroffenen, kann er als sog. mittelbarer Störer haften.

08.09.2026

Schutz des Unternehmerpersönlichkeitsrechts gegen inhaltlich unrichtige Informationen

OLG Dresden v 21.7.2026 - 4 W 358/26

Das Unternehmerpersönlichkeitsrecht und das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb schützen die wirtschaftliche Stellung eines Unternehmens (hier: eine Gesellschaft liechtensteinischen Rechts) gegen inhaltlich unrichtige Informationen, sofern hierdurch die Gefahr besteht, dass andere Marktteilnehmer von Geschäften mit diesem Unternehmen abgehalten werden. Liegt die Unwahrheit einer Behauptung allein darin begründet, dass eine Äußerung über einen anderen Übermittlungsweg (hier: WhatsApp-Chat) als in der Behauptung angegeben (hier: Telefon) kommuniziert wurde, besteht eine solche Gefahr indes nicht.

07.09.2026

Restriktive Maßnahmen der EU - Umfang der gerichtlichen Kontrolle

EuGH v. 3.9.2026 - C-147/25

Die Existenz der Kontrolle über eine Gesellschaft durch eine von restriktiven Maßnahmen der Union betroffene Person muss objektiv und hinreichend gesichert erwiesen sein. Der autokratische Charakter des politischen Regimes in Russland stellt für sich genommen keinen hinreichend gesicherten Beweis dar, um zu belegen, dass der russische Präsident eine Gesellschaft kontrolliert.

04.09.2026

Medienrecht: Beweislast bei nicht ehrabträglicher Trennungsberichterstattung

LG Berlin II v. 18.8.2026 - 27 O 325/26 eV

Die Berichterstattung über das Scheitern einer privaten Beziehung ist für die Betroffenen in den Augen eines vernünftigen Durchschnittspublikums nicht ehrabträglich, sofern nicht zugleich ein ehrabträglicher Trennungsgrund berichtet wird. Wendet sich der Betroffene im Unterlassungsprozess gegen eine nicht ehrabträgliche und nicht wegen eines ungerechtfertigten Privatsphäreneingriffs unzulässige Meinungsäußerung, muss er darlegen und im Bestreitensfall beweisen, dass der Wertung hinreichende Anknüpfungstatsachen fehlen. Das Medium trifft insoweit eine sekundäre Darlegungslast zu den tatsächlichen Anknüpfungstatsachen.

03.09.2026

Kabelweiterleitung von Rundfunkprogrammen im Seniorenwohnheim nicht vergütungspflichtig

BGH v. 3.9.2026 - I ZR 34/23 u.a.

Die Betreiberin eines Seniorenwohnheims, die über eine Satellitenempfangsanlage empfangene Rundfunkprogramme durch ein Kabelnetz an die Heimbewohner weiterleitet, nimmt keine öffentliche Wiedergabe vor und muss deshalb dafür weder an Urheber noch an Sendeunternehmen eine Vergütung zahlen.

03.09.2026

Einmal mehr "Metall auf Metall": Tonträger-Sampling kann als "Pastiche" zulässig sein

BGH v. 3.9.2026 - I ZR 74/22

Die Ausnahme für "Pastiches" in § 51a Satz 1 UrhG in der ab dem 7.6.2021 geltenden Fassung erfasst Schöpfungen, die an bestehende Werke erinnern, gleichzeitig aber wahrnehmbare Unterschiede diesen gegenüber aufweisen, und die, einschließlich im Wege des "Sampling", einige ihrer urheberrechtlich geschützten Elemente nutzen, um mit diesen Werken einen erkennbaren künstlerischen oder kreativen Dialog zu führen. Dieser kann verschiedene Formen annehmen, darunter die einer offenen Nachahmung des Stils dieser Werke, einer Hommage an sie oder einer humoristischen oder kritischen Auseinandersetzung mit ihnen. Für eine Nutzung "zum Zweck" des Pastiches i.S.v. § 51a Satz 1 UrhG genügt, dass der Charakter als "Pastiche" für denjenigen erkennbar ist, dem das bestehende Werk bekannt ist, dem diese Elemente entnommen sind.

03.09.2026

Zur Frage der Verwirkung der Geltendmachung einer Beschlussunwirksamkeit in einer Bruchteilsgemeinschaft

LG Stralsund v. 16.7.2026 - 2 O 45/26

Die Vorschriften der Bruchteilsgemeinschaft (§§ 741 ff., 1008 ff. BGB) weisen keine eigenen Regelungen zur Frist für eine Klage gegen Beschlüsse auf. Eine pauschale Übertragung der Frist des § 45 Satz 1 WEG auf Bruchteilsgemeinschaften scheidet aus. Daraus folgt aber nicht umgekehrt der generelle Schluss, dass Klagen gegen Beschlüsse der Bruchteilsgemeinschaft zeitlich unbegrenzt erfolgen könnten. Vielmehr muss eine Klage gegen Beschlüsse der Bruchteilsgemeinschaft unter dem Gesichtspunkt der Verwirkung - als Ausfluss des Grundsatzes von Treu und Glauben (§ 242 BGB) - in angemessener Zeit erhoben werden.

01.09.2026

Leasingübernahme: Überraschende Klausel zur Mithaftung des ausscheidenden Leasingnehmers für Verbindlichkeiten des eintretenden Leasingnehmers

OLG Frankfurt a.M. v. 19.8.2026 - 17 U 141/25

Eine AGB-Klausel in einem Leasingübernahmevertrag über die fortbestehende Mithaftung des ausscheidenden Leasingnehmers für Verbindlichkeiten des eintretenden Leasingnehmers ist überraschend, wenn diese Mithaftung nicht jedenfalls hervorgehoben oder räumlich vom Haupttext getrennt ist und der Vertrag insgesamt nach seinem Erscheinungsbild nicht auf diese Mithaftung hinweist.

01.09.2026

Rechtsmissbrauch beim Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO und Ausschluss von Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO

AG Arnsberg v. 1.7.2026 - 42 C 434/23

Die Auskunft nach Art. 15 DSGVO kann gemäß Art. 12 Abs. 5 lit. b DSGVO auch beim erstmaligen Antrag verweigert werden, wenn aufgrund objektiver Umstände und der erkennbaren Zielrichtung, künstlich Schadensersatzansprüche zu generieren, ein rechtsmissbräuchliches, exzessives Auskunftsbegehren vorliegt. In diesem Fall scheidet zugleich ein Anspruch auf immateriellen Schadensersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO mangels Verstoßes und Kausalität aus.

01.09.2026

Insolvenzplan: Abtretung von Forderungen der Masse an Sachwalter zur Beitreibung trotz Verstoß gegen berufsrechtliches Tätigkeitsverbot wirksam

BGH v. 16.7.2026 - IX ZR 71/25

Die in einem Insolvenzplan vorgesehene (treuhänderische) Abtretung von Forderungen der Masse an einen Sachwalter oder dessen Berufsausübungsgesellschaft zum Zwecke der Beitreibung ist auch dann wirksam, wenn die entgeltliche Beauftragung des Sachwalters oder seiner Berufsausübungsgesellschaft mit der Beitreibung der Forderungen gegen ein berufsrechtliches Tätigkeitsverbot verstößt oder deshalb unwirksam ist, weil sie dem Insolvenzzweck zuwiderläuft.

31.08.2026

Zusammenarbeit mit der AfD gutgeheißen? Verletzung des Rechts am eigenen Wort durch verzerrende Zitate

LG Berlin II v. 18.8.2026 - 27 O 298/26 eV

Ändert ein Medium seine online-Berichterstattung auf eine Unterlassungsaufforderung ab, hat der Betroffene weiterhin ein Rechtschutzbedürfnis für die im einstweiligen Verfügungsverfahren verfolgte Unterlassung der ursprünglichen Berichterstattung, auch wenn er im selben Verfahren zusätzlich die Unterlassung der geänderten Berichterstattung begehrt. Einer auf Unterlassung einer Äußerung gerichteten Klage ist bereits dann stattzugeben, wenn die Äußerung einen mehrdeutigen Aussagegehalt aufweist und lediglich in einer nicht fernliegenden Deutungsvarianten das allgemeine Persönlichkeitsrecht des von ihr Betroffenen verletzt.

28.08.2026

Zahlungsrückstand: Keine Versorgungsunterbrechung bei gewichtiger Informationspflichtverletzung des Energieversorgers

OLG Frankfurt a.M. v. 17.8.2026 - 5 W 18/26

Ein Energieversorger ist trotz Zahlungsrückstands des Haushaltskunden nicht zur Versorgungsunterbrechung berechtigt, wenn er den Kunden nicht zuvor gemäß den gesetzlichen Vorgaben informiert hat. Mit der Androhung der Versorgungsunterbrechung ist dem Kunden mitzuteilen, dass er der Verhältnismäßigkeit der geplanten Unterbrechung entgegenstehende relevante Umstände mitteilen kann. Der Kunde muss dem Netzbetreiber bei gewichtigen Informationsmängeln keinen Zutritt zu seiner Wohnung zum Zweck der Versorgungsunterbrechung gewähren.

26.08.2026

Online-Shopping: Wann ist das Verfahren zur Meldung rechtswidriger Inhalte in Bezug auf Produktangebote "leicht zugänglich" i.S.d. DSA?

OLG Bamberg v. 29.7.2026 - 3 UKl 13/25 e

Wer Waren und Dienstleistungen im Internet anbietet, muss in den AGB ausreichend sowie leicht zugänglich über eine algorithmische Entscheidungsfindung, die Werkzeuge zur Inhaltemoderation und die Verfahrensregeln für das interne Beschwerdemanagementsystem informieren und ein "leicht zugängliches" Verfahren zur Meldung rechtswidriger Inhalte in Bezug auf Produktangebote vorhalten. Die leichte Zugänglichkeit des Meldeverfahrens für rechtswidrige Inhalte gem. Art. 16 Abs. 1 S. 2, 2 S. 2 lit. c DSA setzt eine hinreichend aussagekräftige Bezeichnung des Meldebuttons voraus. Das Erfordernis der vorherigen Anlegung eines Kundenkontos steht der leichten Zugänglichkeit des Meldeverfahrens für rechtswidrige Inhalte gem. Art. 16 Abs. 1 DSA entgegen.

25.08.2026

Eilbedürftigkeit in äußerungsrechtlichen Sachen entfällt bereits nach Untätigkeit von einem Monat

OLG Stuttgart v. 7.8.2026 - 4 W 29/25

In äußerungsrechtlichen Sachen entfällt die für den Erlass einer einstweiligen Verfügung erforderliche Eilbedürftigkeit i.d.R., wenn der Antragsteller nach Kenntniserlangung mehr als einen Monat abwartet, bis er die einstweilige Verfügung beantragt (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung des Senats über eine Regelfrist von acht Wochen). Bei dieser Dringlichkeitsfrist handelt es sich indes nicht um eine starre Frist, die in jedem Fall ausgeschöpft werden darf bzw. in keinem Fall überschritten werden darf. Vielmehr sind stets alle Umstände des jeweiligen Einzelfalls zu berücksichtigen.

24.08.2026

Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch Veröffentlichung von Bonitätsbewertungen?

LG Wuppertal v. 4.3.2026 - 2 O 141/24

Die Veröffentlichung von Bonitätsbewertungen stellt eine Meinungsäußerung dar. Sie kann grundsätzlich nur dann einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb begründen, wenn sie auf einer unzutreffenden Tatsachengrundlage beruht. Anbieter von Bonitätsbewertungen in Bezug auf Unternehmen sind im Zivilprozess nicht dazu verpflichtet, die Tatsachengrundlage ihrer Bewertung offenzulegen. Der den Bewertungen zu Grunde liegende Mechanismus ist im Zivilprozess durch die Gerichte grundsätzlich nicht überprüfbar.

21.08.2026

Anspruch des Vermieters eines Grundstücks auf Wiederauffüllung der Mietsicherheit in der Insolvenz des Mieters

BGH v. 18.6.2026 - IX ZR 149/25

Der Anspruch des Vermieters eines Grundstücks auf Wiederauffüllung der Mietsicherheit ist in der Insolvenz über das Vermögen des Mieters kein Anspruch für die Zeit vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens und damit keine Insolvenzforderung, wenn er allein der Sicherung von nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens neu entstehenden Verbindlichkeiten des Mieters dient. Die Anmeldung und irrtümliche Feststellung einer Neuverbindlichkeit als Insolvenzforderung zur Tabelle führt nicht dazu, dass eine Forderung ihre Eigenschaft als Neuverbindlichkeit verliert und zur Insolvenzforderung wird.

21.08.2026

Benachteiligungsvorsatz bei Sale-and-lease-back-Geschäften

BGH v. 21.5.2026 - IX ZR 168/24

Zahlungseinstellung ist dasjenige nach außen hervortretende Verhalten des Schuldners, in dem sich typischerweise ausdrückt, dass er nicht in der Lage ist, seine fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Allein aus der internen Kommunikation kann nicht auf Zahlungseinstellung geschlossen werden. Der Schuldner kann bei Abschluss eines Sale-and-lease-back-Geschäfts über die Veräußerung seiner Betriebsgrundstücke mit Benachteiligungsvorsatz handeln, wenn er - jeweils über den mit dem Verpflichtungsgeschäft ermöglichten Leistungsaustausch hinaus - dem anderen Teil mit dem Verpflichtungsgeschäft besondere Vorteile verschafft oder mit dem Verpflichtungsgeschäft besondere Nachteile für die Befriedigungschancen der übrigen Gläubiger einhergehen.

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