Wirtschaftsrecht

Das sollten Sie im Wirtschaftsrecht unbedingt wissen! News zu wichtigen aktuellen Urteilen und Beschlüssen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: 28. Regime und EU Inc.
Im März 2026 hat die Europäische Kommission der Entwurf einer Verordnung über die EU Inc. veröffentlicht. Die neue supranationale Rechtsform, die unter dem Label "28. Regime" diskutiert wurde, soll insbesondere Start-ups und Scale-ups schnelle und digitale Unternehmensgründungen ermöglichen. Mit unserem stetig anwachsenden Online-Dossier liefern wir Ihnen einen umfassenden Überblick über die EU Inc.

Online-Dossier: Listing Act, Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG) und Standortfördergesetz (StoFöG)
Mit dem Listing Act, dem Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG) und dem Standortfördergesetz (StoFöG) haben der europäische und deutsche Gesetzgeber das Aktien-, Kapitalmarkt- und Finanzaufsichtsrecht grundlegend modernisiert, um den Kapitalmarkt attraktiver zu gestalten und mehr private Finanzmittel für Zukunftsinvestitionen zu mobilisieren. Das ZuFinG ist bereits in Kraft getreten ist, die im Listing Act enthaltenen Regelwerke wurden am 14.11.2024 im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Auch das StoFöG, das im Wesentlichen auf dem Entwurf des Zweiten Zukunftsfinanzierungsgesetzes (ZuFinG II) aufbaut, wurde im Bundesgesetzblatt verkündet.

Mit unserem stetig anwachsenden Online-Dossier liefern wir Ihnen einen umfassenden Überblick über die Reformvorhaben.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

Online-Dossier: AI Regulation & KI-Verordnung
Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten. Für Unternehmen gilt es, rechtzeitig tragfähige technische Lösungen aufzusetzen und in belastbaren Vertragsstrukturen einzufangen.

Online-Dossier: Data Act
Der Data Act verfolgt das Ziel, die Datenwirtschaft der EU zu verbessern und einen wettbewerbsfähigen Datenmarkt zu fördern, indem Daten (insbesondere Industriedaten) zugänglicher und nutzbarer gemacht, datengetriebene Innovationen gefördert und die Datenverfügbarkeit erhöht werden.

Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten.

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22.07.2026

EU-Kommission verhängt Geldbuße i.H.v. 550 Mio. € gegen AliExpress wegen Verstoßes gegen das Gesetz über digitale Dienste

Die Europäische Kommission hat am 20.7.2026 eine Geldbuße i.H.v. 550 Mio. € gegen AliExpress verhängt, weil sie gegen ihre Verpflichtungen aus dem Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) verstoßen hat, um Risiken im Zusammenhang mit dem Verkauf illegaler, unsicherer oder gefälschter Produkte auf ihrer E-Commerce-Plattform sorgfältig zu bewerten und zu mindern. Die Kommission hat die Plattform aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen.

22.07.2026

Unzulässige Presseberichterstattung über der Vergangenheit angehörende moralische Fehler und Irrtümer von Prominenten

LG Berlin II v. 30.6.2026 - 27 O 221/26 eV

Prominente können sich äußerungsrechtlich mit Erfolg darauf berufen, seit langem der Vergangenheit angehörende moralische Fehler und Irrtümer ihres im Einklang mit Recht und Gesetz stehenden Intim- und Privatlebens hinter sich zu lassen und von einer Presseberichterstattung über angebliche moralische Verfehlungen verschont zu werden.

22.07.2026

Transparenzpflichten für Anbieter und Betreiber von KI-Systemen: EU-Kommission veröffentlicht Leitlinien

Die Europäische Kommission hat am 20.7.2026 Leitlinien veröffentlicht, um Anbieter und Betreiber von Systemen der künstlichen Intelligenz (KI) bei der Erfüllung der Transparenzverpflichtungen des KI-Gesetzes zu unterstützen, die ab dem 2.8.2026 gelten.

20.07.2026

Die Einführung von Werbung bei Amazon Prime Video war zulässig

BayOblG v. 17.7.2026 - 102 VKl 1/24 e

Die Einführung der Werbeunterbrechungen bei Amazon Prime Video ist nach den Vertragsbedingungen zulässig gewesen. Weder findet sich in den Vertragsbestimmungen die Zusage der Werbefreiheit noch wurde der Streamingdienst als werbefrei vermarktet. Die Verbraucher haben deshalb aufgrund der Einführung von Werbeunterbrechungen keinen Anspruch auf Schadensersatz. Dies gilt unabhängig davon, ob Verbraucher eine Zusatzvereinbarung mit einer Extragebühr i.H.v. 2,99 € für Werbefreiheit abgeschlossen haben oder nicht.

20.07.2026

Haftung eines Lebensmittelimporteurs für mit Fremdkörpern verunreinigte Ware

KG Berlin v. 9.7.2026 - 2 U 1017/20

Vereinbart ein Lebensmittelimporteur die Lieferung von Ware frei von anorganischen Fremdkörpern, handelt er schuldhaft i.S.v. § 280 Abs. 1 S. 2 BGB, wenn er nicht sicherstellt, dass sein ausländischer Lieferant geeignete Maßnahmen trifft, um solche Fremdkörper bei der Produktion aufzudecken, wenn bei einer früheren Lieferung bereits entsprechende Verunreinigungen aufgetreten sind.

20.07.2026

Krankenversicherung muss Kosten einer Hautstraffung nach Fettabsaugung erstatten

OLG Frankfurt a.M. v. 13.2.2026 - 3 U 99/25

Nach einer medizinisch indizierten Fettabsaugung können unter Berücksichtigung der Einzelfallumstände auch die Kosten der anschließenden Hautstraffung als medizinisch notwendige Heilbehandlung ersatzfähig sein.

17.07.2026

Multimedia-Plattform: Haftungsregelung für Hosting-Anbieter

EuGH v. 16.7.2026 - C-421/24

Google kann für YouTube-Videos eines durch eine Geschäftspartnerschaft verbundenen Content-Erstellers haftbar gemacht werden.

17.07.2026

Meinungsfreiheit - Frankreich: Abmahnung eines Medienunternehmens durch Regulierungsbehörde

EGMR v. 18.6.2026 - 41355/23

Der EGMR bestätigt erneut, dass die Ausübung der Meinungsfreiheit mit Pflichten und Verantwortlichkeiten verbunden ist. (Société d"Exploitation d"un Service d"Information - Cnews gegen Frankreich)

17.07.2026

Meinungsfreiheit - Türkei: Untersuchungshaft eines Journalisten wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung

EGMR v. 16.6.2026 - 79795/17

Die verhängte und wiederholt verlängerte Untersuchungshaft eines Journalisten stellt wegen des abschreckenden Charakters einen Eingriff in die Meinungsfreiheit dar. (Tuncer Çetinkaya gegen Türkei)

17.07.2026

Beschlagnahme geschäftlicher E-Mails bei wettbewerbsrechtlichen Ermittlungen

EuGH v. 16.7.2026 - C-258/23 u.a.

Das Unionsrecht steht einer ohne vorherige richterliche Genehmigung im Rahmen der Untersuchung durch eine Wettbewerbsbehörde erfolgenden Beschlagnahme von geschäftlichen E-Mails, die zwischen Mitarbeitern und Führungskräften von Unternehmen ausgetauscht wurden, nicht entgegen. Das nationale Recht muss jedoch einen engen rechtlichen Rahmen der Befugnisse der Wettbewerbsbehörde sowie angemessene und ausreichende Garantien gegen Missbrauch und Willkür, etwa durch eine wirksame nachträgliche gerichtliche Kontrolle vorsehen.

16.07.2026

Online-Kündigung: Bestätigungsseite darf keine Informationen zu Kündigungsalternativen enthalten

BGH v. 16.7.2026 - I ZR 200/25

Es verstößt gegen die verbraucherschützenden Vorgaben des § 312k BGB, wenn eine im elektronischen Rechtsverkehr verwendete Bestätigungsseite (hier: zu einem Fitnessstudiovertrag), auf die der Verbraucher nach Anklicken einer Kündigungsschaltfläche geleitet wird, nicht nur ein Formular zur Eingabe der für die Kündigung erforderlichen Angaben und eine Schaltfläche zur Bestätigung der Kündigung, sondern auch Informationen zu Kündigungsalternativen, wie zum Beispiel das Pausierenlassen des Vertrags, enthält. Die Bestätigungsseite dient allein der Erfassung der für die Kündigung erforderlichen Angaben und der Abgabe der Kündigungserklärung.

16.07.2026

Frachtführer-Haftung: Beschädigung eines Aufliegers samt transportierter Ware

BGH v. 2.7.2026 - I ZR 134/25

Im Fall eines qualifizierten Verschuldens des Frachtführers hat der Ersatzberechtigte ein Wahlrecht, ob er Wertersatz nach § 429 HGB verlangt oder seinen Schadensersatzanspruch auf § 435 HGB i.V.m. §§ 249, 252 BGB stützt. Macht der Ersatzberechtigte Wertersatz nach § 429 Abs. 2 HGB geltend, muss er auch im Fall eines qualifizierten Verschuldens des Frachtführers die mit der Regelhaftung einhergehenden Haftungsbefreiungen und -begrenzungen gegen sich gelten lassen. Hat ein Frachtführer nach § 429 Abs. 2 HGB Wertersatz zu leisten, ist für die Ermittlung des Werts des Guts nach § 429 Abs. 3 Satz 1 HGB auf die Handelsstufe abzustellen, der der Geschädigte angehört.

14.07.2026

Recht auf Reparatur passiert den Bundesrat

Das Gesetz zur Förderung der Reparatur von Waren hat am 10.7.2026 den Bundesrat passiert. Das Gesetz setzt eine EU-Richtlinie um, mit dem Ziel, die Reparatur und Wiederverwendung von Waren zu fördern. Hersteller bestimmter Waren müssen diese auf Verlangen des Käufers reparieren und über diese Möglichkeit informieren. Sie dürfen keine Technik verbauen, durch die eine Reparatur erschwert oder verhindert wird. Lässt sich eine Ware nicht reparieren, obwohl das vernünftigerweise zu erwarten wäre, stellt auch das einen Sachmangel dar. Außerdem müssen sie Ersatzteile und zur Reparatur geeignete Werkzeuge zu einem angemessenen Preis anbieten, der nicht von der Reparatur abschreckt, damit der Verbraucher die Reparatur selbst in die Hand nehmen kann.

14.07.2026

Das Online-Nachrichtenportal Nius hat Anspruch auf Fortführung seiner Werbekampagne auf Verkehrsflächen der Berliner Verkehrsbetriebe

VG Berlin v. 13.7.2026 - VG 1 L 215/26

Werbetreibende haben grundsätzlich Anspruch auf gleichen und diskriminierungsfreien Zugang zu den Werbeflächen öffentlicher Verkehrsbetriebe. Sicherheitsbedenken können den Verlust des Zugangsanspruchs nur rechtfertigen, wenn die öffentliche Sicherheit und Ordnung auch mit polizeilichen Mitteln nicht aufrechterhalten werden kann. Anstalten des öffentlichen Rechts können sich nicht selbst auf Grundrechte berufen und daher die Ablehnung einer Werbekampagne nicht mit dem Schutz ihres unternehmerischen Ansehens begründen.

13.07.2026

Kommission legt EU-Aktionsplan für Cybersicherheit und künstliche Intelligenz vor

Die Europäische Kommission hat einen Aktionsplan für eine strukturierte Reaktion vorgelegt, um den Risiken zu begegnen und die Chancen fortgeschrittener Modelle der künstlichen Intelligenz (KI) für die Cybersicherheit zu nutzen. Aufbauend auf dem EU-Rechtsrahmen für KI und Cybersicherheit soll der Aktionsplan die Mitgliedstaaten, die Industrie und Organisationen auf EU-Ebene an einen Tisch bringen, um die Cybersicherheit der digitalen Landschaft angesichts der Schwachstellen, die infolge fortgeschrittener KI sichtbar werden, zu stärken.

13.07.2026

Online-Veröffentlichung strafrechtlicher Verurteilungen keine Verarbeitung personenbezogener Daten zu journalistischen Zwecken

EuGH v. 9.7.2026 - C-199/24

Die bloße Online-Veröffentlichung von strafrechtlichen Verurteilungen gegen Entgelt stellt grundsätzlich keine Verarbeitung personenbezogener Daten zu journalistischen Zwecken dar. Daraus folgt, dass eine solche Online-Veröffentlichung nicht geeignet ist, Ausnahmen von den in der DSGVO vorgesehenen Garantien und Rechtsbehelfen zu rechtfertigen.

13.07.2026

Bundesrat billigt Gesetz zur KI-Aufsicht in Deutschland

Das Gesetz zur Durchführung der Verordnung über künstliche Intelligenz hat am 10.7.2026 den Bundesrat passiert. Das Gesetz setzt die europäische Verordnung über Künstliche Intelligenz um, die einen einheitlichen Rechtsrahmen für die Entwicklung und Nutzung von Systemen künstlicher Intelligenz (KI) in der Europäischen Union bildet.

10.07.2026

Geoblocking und Urheberrechtsschutz

EuGH v. 9.7.2026 - C-788/24

Ein Werk, das gemeinfrei geworden ist, darf in einem Mitgliedstaat im Internet unentgeltlich verfügbar gemacht werden, auch wenn es in einem anderen Mitgliedstaat weiterhin urheberrechtlich geschützt ist. Auf der Internetseite, auf der das Werk verfügbar gemacht wird, muss eine wirksame technische Maßnahme verhindern, dass Internetnutzer, die sie von einem Mitgliedstaat aus aufrufen, in dem das Werk geschützt ist, darauf zugreifen können.

10.07.2026

DFB-Reglement für Spielervermittlung könnte unter Ausnahme vom Kartellverbot fallen

EuGH v. 9.7.2026 - C 428/23

Die vom EuGH entwickelte Ausnahme für Fälle, in denen mit einer Wettbewerbsbeschränkung ein dem Gemeinwohl dienendes legitimes Ziel verfolgt wird, kann unter bestimmten Voraussetzungen auf ein Regelwerk eines Sportverbands angewandt werden (hier: DFB-Reglement für Spielervermittlung), das sich an Verbandsmitglieder wendet und die Inanspruchnahme von Leistungen verbandsfremder Unternehmen regelt.

08.07.2026

Digitale Dienste: EuG weist Klagen von Apple gegen die Benennung als Torwächter für den App Store und für iOS ab

EuG v. 8.7.2026 - T-1079/23 u.a.

Die Benennung von Apple als "Torwächter" für den App Store und das Betriebssystem iOS ist nicht zu beanstanden. Die verschiedenen Versionen des App Stores stellen ein und denselben CPS (core platform service) dar. Unabhängig von den jeweiligen Geräten verfolgen alle App Stores denselben Zweck, nämlich die Zusammenführung von Software-Entwicklern und Endnutzern, um den Vertrieb von Software-Anwendungen zu erleichtern. Der Einwand, dass jeder App Store einen eigenständigen CPS darstelle, so dass nur der iOS-App Store die für eine Benennung als Torwächter erforderlichen Schwellenwerte erreiche, rechtfertigt keine Aufteilung in mehrere zentrale Plattformdienste.

08.07.2026

Untersagung von Russia Today im Februar 2022 rechtmäßig

VG Berlin v. 30.6.2026 - VG 32 K 13/23

Als Veranstalter eines zulassungspflichtigen ausländischen Rundfunkprogramms ist anzusehen, wer vor dem Sendestart in öffentlichen Äußerungen mehrfach wie ein Programmveranstalter auftritt und verlautbaren lässt, dass bei ihm in Deutschland - und nicht im Ausland - die redaktionelle Letztverantwortung für die gesendeten Inhalte liegt.

06.07.2026

Nachhaltigkeitsberichterstattung: Überarbeitete Standards sollen Verwaltungsaufwand für Unternehmen verringern

Die Europäische Kommission hat die überarbeiteten Europäischen Standards für die Nachhaltigkeitsberichterstattung (ESRS) und einen freiwilligen Berichtsstandard für kleinere Unternehmen verabschiedet. Sie sollen den Verwaltungsaufwand für EU-Unternehmen verringern und gleichzeitig eine hohe Qualität der Offenlegung gewährleisten.

06.07.2026

Reichweite des Verbots des Senders Russia Today

EuGH v. 2.7.2026 - C-67/25

Das Verbot, Inhalte des Senders Russia Today zu verbreiten, gilt auch für eine Website, die der Öffentlichkeit kostenlos zugänglich ist. Die Anwendbarkeit dieses Verbots hängt weder von einer Gewinnerzielungsabsicht noch vom Umfang oder der Dauer der Verbreitung ab. Der Begriff "Betreiber" umfasst alle Personen, die direkt oder indirekt für die Bereitstellung verbotener Inhalte verantwortlich sind, auch wenn dies im Rahmen einer nicht gegen Entgelt erbrachten Tätigkeit oder des Betriebs einer Website geschieht.

03.07.2026

Bericht über Ex-Nationaltorwart: Eigenständige Recherchepflicht bei Übernahme fremder Meldungen

OLG München v. 30.6.2026 - 18 U 503/26 Pre e

Die Presse darf grundsätzlich nicht darauf vertrauen, dass unwidersprochen gebliebene Meldungen anderer Presseorgane zutreffend seien. Der Umstand, dass eine Nachricht schon einmal veröffentlicht wurde, bedeutet nicht, dass sie richtig ist. Ein Journalist verletzt seine Sorgfaltspflichten, wenn er eine Behauptung lediglich auf ungeprüfte Artikel aus anderen Zeitungen stützt.

03.07.2026

Sperrung eines ungekündigten Girokontos ist geschäftliche Handlung

BGH v. 26.3.2026 - I ZR 66/25

Das Verhalten einer Person zugunsten des eigenen Unternehmens, das mit der Durchführung eines Vertrags über Waren oder Dienstleistungen objektiv zusammenhängt (hier: die von einer Bank vorgenommene Sperrung des ungekündigten Girokontos eines Verbrauchers), stellt unabhängig von seiner Eignung, den Absatz oder Bezug von Waren oder Dienstleistungen zu fördern, eine geschäftliche Handlung dar, wenn die Handlung bei objektiver Betrachtung auf die Beeinflussung einer geschäftlichen Entscheidung der Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer im Rahmen eines bereits bestehenden Vertragsverhältnisses (hier: die Nutzung des Girokontos) gerichtet ist.

02.07.2026

Google auf Android: Milliarden-Geldbuße gegen Google bestätigt

EuGH v. 2.7.2026 - C-738/22 P

Die vom EuG festgesetzte Geldbuße i.H.v. rd. 4,1 Mrd. € gegen Google und die Muttergesellschaft Alphabet wegen Missbrauchs einer beherrschenden Stellung der Suchmaschine Google Search im Zusammenhang mit dem Betriebssystem Android ist nicht zu beanstanden.

02.07.2026

Zur urheberrechtlichen Schutzfähigkeit des USM Haller Möbelsystems

BGH v. 2.7.2026 - I ZR 96/22

Bei der Prüfung der urheberrechtlichen Originalität von Werken der angewandten Kunst sind keine höheren Anforderungen an die freie und kreative Entscheidung des Schöpfers zu stellen als bei anderen Werkarten. Die Prüfung hat für alle Werkarten einheitlich, objektiv und ausgehend vom konkret vorgelegten Werk zu erfolgen. Auf die subjektive Sicht des Urhebers im Sinne einer schöpferischen Absicht oder des Bewusstseins freier kreativer Entscheidungen kommt es nicht entscheidend an. Für die Beurteilung können auch solche Umstände, wie etwa die Präsentation der Gestaltung in Kunstausstellungen oder Museen oder ihre Anerkennung in Fachkreisen, als Anhaltspunkte herangezogen werden, die nach dem maßgeblichen Zeitpunkt der Entstehung der Gestaltung eingetreten sind.

29.06.2026

Inhalt und Umfang des Open-Access zu Leerrohren im geförderten Telekommunikationsnetz

BVerwG v. 25.6.2026 - 6 C 3.25

Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze sind verpflichtet, anderen Telekommunikationsnetzbetreibern auf Antrag einen diskriminierungsfreien, offenen Netzzugang zu öffentlich geförderten Telekommunikationslinien oder Telekommunikationsnetzen zu fairen und angemessenen Bedingungen zu gewähren. Bei öffentlich geförderten Baumaßnahmen gilt die gesamte verlegte Infrastruktur als gefördert.

29.06.2026

Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts: Kabinett beschließt Gesetzentwurf

Die gesetzlichen Regeln für die Streitbeilegung durch Schiedsgerichte sollen modernisiert werden. Künftig sollen Videoverhandlungen durch Schiedsgerichte und elektronische Schiedssprüche gesetzlich ausdrücklich zulässig sein. Außerdem soll es unter gewissen Umständen möglich werden, vor mit Schiedssachen befassten staatlichen Gerichten englische Dokumente einzureichen und Verfahren auf Englisch zu führen. Darüber hinaus soll die Veröffentlichung von schiedsrechtlichen Entscheidungen gefördert werden. Diese und weitere Änderungen sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundeskabinett auf Vorschlag des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz heute beschlossen hat.

26.06.2026

Beratung im Zusammenhang mit Zinssatz-Swap-Verträgen ist Anlage- und nicht Finanzierungsberatung

BGH v. 9.6.2026 - XI ZR 231/23

Eine beratende Bank, die zugleich Vertragspartnerin des von ihr empfohlenen Swap-Vertrags ist, hat dem Anleger im Rahmen des Beratungsvertrags in der Regel einen in den Swap-Vertrag einstrukturierten anfänglichen negativen Marktwert zu offenbaren, weil darin ein schwerwiegender, für den Kunden nicht offensichtlicher Interessenkonflikt zum Ausdruck kommt, der geeignet ist, die Interessen des Anlegers zu gefährden. Die Offenlegung von im Zusammenhang mit dem Abschluss des Swap-Vertrags von Dritten erhaltenen und an Dritte gezahlten Zuwendungen der Bank stellt keine Aufklärung über einen anfänglichen negativen Marktwert des Swap-Vertrags dar.

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