Wirtschaftsrecht

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Das sollten Sie im Wirtschaftsrecht unbedingt wissen! News zu wichtigen aktuellen Urteilen und Beschlüssen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

RECHTSFRAGEN RUND UM CORONA
Gut und fachgebietsübergreifend beraten in der Corona-Krise!

Die Reaktionen auf das neuartige Corona-Virus lösen einen enormen rechtlichen Beratungsbedarf aus. Gefragt sind schnelle, manchmal auch pragmatische und häufig fachgebietsübergreifende Lösungen. Auf dem Spiel stehen Existenzen. Und die Rechtslage ist durchgehend in Bewegung.

Tagesaktuelle Informationen – Arbeitshilfen – Muster finden Sie hier.

Online-Dossier zur Modernisierung des Sanierungsrechts (SanInsFoG) 

pro Seite
11.05.2021
Zur Darlegungslast bei Ansprüchen wegen betrügerischen Anlagemodellen nach dem Schneeballsystem
BGH v. 4.2.2021 - III ZR 7/20

Ist vorhersehbar, dass bei einem Anlagemodell die den Anlegern versprochene Rendite nicht aus den Erträgen des Anlageobjekts, sondern aus den Einlagen weiterer Anleger bedient werden wird (sog. Schneeballsystem), erfüllt dies regelmäßig sowohl die Voraussetzungen einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung gem. § 826 BGB als auch diejenigen eines Eingehungsbetrugs gem. § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB. Der Geschädigte genügt seiner Darlegungslast regelmäßig bereits dadurch, dass er Umstände vorträgt, die das (weitere) Betreiben eines solchen Schneeballsystems als naheliegend erscheinen lassen. Den Gegner trifft in solchen Fällen eine sekundäre Darlegungslast.

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11.05.2021
Schutz von Menschenrechten in der globalen Wirtschaft: Entwurf eines Lieferkettengesetzes passiert den Bundesrat

Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten. Dies ergibt sich aus seiner Stellungnahme vom 7.7.2021. Sie geht nun in den Bundestag, der die Beratungen in erster Lesung bereits begonnen hat.

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10.05.2021
Wann ist eine deutsche Gebrauchsanweisung gem. § 3 Abs. 4 ProdSG verpflichtend?
LG Dortmund v. 26.1.2021 - 25 O 192/20

Sind bei der Verwendung eines Produktes, das auf einer Vertriebsplattform verkauft wird, Regeln zum Sicherheits- und Gesundheitsschutz zu beachten, so muss eine deutsche Gebrauchsanweisung gem. § 3 Abs. 4 ProdSG verpflichtend beigefügt werden. Eine Beschreibung nur in englischer Sprache reicht nicht aus.

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10.05.2021
Harmonisierung der Regelungen über gedeckte Schuldverschreibungen: Gesetz zur Umsetzung der Covered-Bonds-Richtlinie passiert den Bundesrat

Das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/2162 über die Emission gedeckter Schuldverschreibungen und die öffentliche Aufsicht über gedeckte Schuldverschreibungen - Covered-Bonds-Richtlinie - (CBD-Umsetzungsgesetz) hat den Bundesrat passiert.

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10.05.2021
Neues Gesetz über die Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten: Bundesrat lässt WpIG passieren

Der Bundesrat hat am 7.5.2021 das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/2034 über die Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten - Wertpapierinstitutsgesetz (WpIG) - passieren lassen und keinen Antrag auf Einberufung eines Vermittlungsausschusses gestellt. Mit dem Gesetz wird die Aufsicht über Wertpapierinstitute vollständig aus dem Kreditwesengesetz (KWG) herausgelöst. Für ca. 750 Kleine und Mittlere Wertpapierinstitute soll eine einfache, verständliche und übersichtliche Gesetzessystematik geschaffen werden. Das Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/2034 über die Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten (IFD).

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10.05.2021
Keine Abschläge für sog. "Lifestyle"-Arzneimittel (Abschlagspflicht III)
BGH v. 25.3.2021 - I ZR 247/19

Unternehmen der privaten Krankenversicherung und Träger der Kosten in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen können gegenüber pharmazeutischen Unternehmen keine Abschläge nach § 1 Satz 1 AMRabG i.V.m. § 130a Abs. 1 Satz 1 SGB V für solche Arzneimittel geltend machen, die nach § 34 Abs. 1, § 31 Abs. 1 Satz 1 SGB V vom Leistungsanspruch der gesetzlich Krankenversicherten nicht umfasst sind (hier: sog. "Lifestyle"-Arzneimittel gem. § 34 Abs. 1 Satz 7 und 8 SGB V).

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10.05.2021
Bundestag beschließt Schwarmfinanzierung-Begleitgesetz

Der Bundestag hat am 6.5.2021 einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Regelung von Schwarmfinanzierungsdienstleistern (Schwarmfinanzierung-Begleitgesetz) angenommen. Für die Vorlage stimmten CDU/CSU und SPD, dagegen AfD und FDP. Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich.

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10.05.2021
Änderung des Verbraucherdarlehensrechts

Einstimmig hat der Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Verbraucherdarlehensrechts angenommen. Damit sollen zwei Urteile des EuGH umgesetzt werden. Diese betreffen die Auslegung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie.

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10.05.2021
Einführung von elektronischen Wertpapieren: Bundestag beschließt das eWpG

Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung von elektronischen Wertpapieren in der Ausschussfassung angenommen. Damit soll das deutsche Recht generell für elektronische Wertpapiere, also für Wertpapiere ohne Urkunde geöffnet werden.

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05.05.2021
Zur Abrechnung nach § 9 Abs. 1 GOZ bei Betrieb eines eigenen Praxislabors
LG Darmstadt v. 15.3.2021, 18 O 33/20

Zahnärzte, die zahntechnische Leistungen in einem eigenen Praxislabor erbringen, dürfen im Rahmen des § 9 Abs. 1 GOZ einen angemessenen kalkulatorischen Gewinnanteil abrechnen. Sowohl die Formulierung "tatsächlich entstandenen Kosten" als auch der Begriff "Auslagen" zwingen nicht dazu, einen "angemessenen kalkulatorischen Gewinnanteil" als von ihnen nicht erfasst anzusehen.

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05.05.2021
Titelschutz: Keine rechtsverletzende Benutzung der Bezeichnung "Rezepturtipp"
OLG Frankfurt a.M. v. 18.3.2021, 6 W 17/21

Wird die Bezeichnung "Rezepturtipp" als Beginn der Überschrift für einen Beitrag benutzt, der sich an Fachkreise im pharmazeutischen Bereich wendet, wird dieser Verkehrskreis in der Bezeichnung allein einen Hinweis auf den Inhalt des Artikels sehen, da es sich um eine glatt beschreibende Sachangabe handelt, die nicht als Titel eines Werkes verstanden wird.

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05.05.2021
Verstärkungswirkung kann Fusion verhindern (CTS Eventim/Four Artists)
BGH v. 12.1.2021 - KVR 34/20

Für die Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung genügt es, wenn die Marktmacht ausgleichende Wirkung des Wettbewerbs durch eine Veränderung der markt- und unternehmensbezogenen Strukturen in noch höherem Maße eingeschränkt wird, als dies schon vor dem Zusammenschluss der Fall war. Die Anforderungen an die Verstärkungswirkung stehen dabei in einer Wechselbeziehung zu der Wettbewerbssituation auf dem betroffenen Markt, insbesondere dem Maß der bereits ohne die Verwirklichung des Zusammenschlussvorhabens eingetretenen Schwächung der Kontrolle bestehender Marktmacht durch den Wettbewerb.

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04.05.2021
Sprunghafte Preiserhöhung kann auf Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung hindeuten (Stornierungsentgelt II)
BGH v. 8.12.2020 - KZR 60/16

Eine sprunghafte Preiserhöhung von einigem Gewicht kann ein bedeutsames Indiz für die missbräuchliche Ausnutzung von Handlungsspielräumen des marktbeherrschenden Unternehmens darstellen, die durch Wettbewerb nicht hinreichend kontrolliert sind.

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04.05.2021
Nachbehandeltes arsenhaltiges Rohwasser ist kein Bio-Mineralwasser
OLG Frankfurt a.M. v. 29.4.2021 - 6 U 200/19

Von einem "Premiummineralwasser in Bio Qualität" wird nicht nur erwartet, dass es deutlich reiner ist als herkömmliches Mineralwasser, sondern auch unbehandelt. Der Verkehr rechnet nicht damit, dass das Mineralwasser mit einen so hohen Arsenanteil gefördert wird, dass es schon den Anforderungen an die Mineral- und Tafelwasserverordnung nicht genügt und deshalb zur Anbindung des Arsens durch Mangansand geleitet werden muss. Werbung mit einer vermeintlichen "Bio-Qualität" eines solchen Wassers ist daher unzulässig.

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04.05.2021
Auch bei unbefugter Anspielung: Erzeugnisse mit Ursprungsbezeichnungen gegen kommerzielle Trittbrettfahrerei geschützt
EuGH, C-783/19: Schlussanträge des Generalanwalts vom 29.4.2021

Nach Ansicht von Generalanwalt Pitruzzella sind Erzeugnisse, die eine geschützte Ursprungsbezeichnung tragen, gegen jede Form kommerzieller Trittbrettfahrerei geschützt. Eine solche liegt vor, wenn ein anspielendes Element (z. B. ein Name) in Bezug auf bestimmte Erzeugnisse oder Dienstleistungen den Durchschnittsverbraucher veranlasst, einen unmittelbaren gedanklichen Bezug zu einem von einer geschützten Ursprungsbezeichnung erfassten Erzeugnis herzustellen.

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04.05.2021
Überwiegend Zustimmung zum Gesetzentwurf zum Anlegerschutz

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes" ist bei einer Expertenanhörung im Finanzausschuss am 26.4.2021 überwiegend auf Zustimmung gestoßen. Teils wurden aber auch Nachbesserungen angeregt.

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03.05.2021
Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Corona-Testpflicht für Unternehmen in Berlin
VG Berlin v. 26.4.2021 - VG 14 L 157/21

Die Pflicht von Unternehmen, ihren Mitarbeitern zweimal pro Woche ein Angebot für einen kostenlosen Test auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 zu machen, gilt nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vorerst weiter.

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03.05.2021
BGH billigt Pauschalierungsklausel für Schäden durch Kartellabsprachen
BGH v. 10.2.2021 - KZR 63/18

Ein an einem Kartell beteiligter Auftragnehmer wird durch eine insbesondere von öffentlichen Auftraggebern vielfach verwendete Schadenspauschalierungsklausel nicht entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt. Der Schadensersatzanspruch eines Kartellgeschädigten, der ein Produkt zu einem kartellbedingt überhöhten Preis erworben hat, kann vielmehr durch eine entsprechende Klausel im Kaufvertrag grundsätzlich wirksam in Höhe eines 15 % der Abrechnungssumme nicht übersteigenden Betrags pauschaliert werden.

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29.04.2021
Auskunftsanspruch gegen kommunales Verkehrsunternehmen zum Ausscheiden des Vorstandssprechers
BVerwG v. 26.4.2021 - 10 C 1.20

Radio Bremen hat Anspruch auf weitere Auskünfte zum Ausscheiden des ehemaligen Vorstandssprechers eines kommunalen Verkehrsunternehmens im Jahr 2014. Die Behörde ist auch verpflichtet, das präsente Wissen der intern bei ihr zuständigen Mitarbeiter abzufragen, allerdings nicht über beliebige Gerüchte, sondern nur über dienstliche Vorgänge und Wahrnehmungen.

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28.04.2021
Zustimmung des Kunden zu Änderungen der AGB einer Bank fingierende Klauseln unwirksam
BGH v. 27.4.2021 - XI ZR 26/20

Klauseln in AGB einer Bank, die ohne inhaltliche Einschränkung die Zustimmung des Kunden zu Änderungen der AGB und Sonderbedingungen fingieren, sind unwirksam.

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27.04.2021
Zustimmung des Kunden zu Änderungen der AGB einer Bank fingierende Klauseln unwirksam
BGH v. 27.4.2021 - XI ZR 26/20

Klauseln in AGB einer Bank, die ohne inhaltliche Einschränkung die Zustimmung des Kunden zu Änderungen der AGB und Sonderbedingungen fingieren, sind unwirksam.

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27.04.2021
Übernachtungssteuern: Vermietungsportal muss Auskunft über private Unterkünfte erteilen
OVG Münster v. 26.4.2021 - 14 A 2062/17

Der Betreiber einer Internetplattform, auf der u.a. für das Stadtgebiet von Köln entgeltliche private Übernachtungsmöglichkeiten angeboten werden, muss der Stadt Köln Auskunft über die bei dem Vermietungsportal registrierten privaten Beherbergungsbetriebe zum Zweck der Erhebung einer Übernachtungssteuer erteilen.

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26.04.2021
Zum Konkurrenzschutz für Schilderpräger
BGH v. 8.12.2020 - KZR 124/18

Ein privater Vermieter, der aufgrund seiner marktbeherrschenden Stellung vor einer Vermietung den aktuellen Bedarf im Wege der Ausschreibung ermitteln muss, ist nicht verpflichtet, ein förmliches, die Vorschriften des Vergaberechts beachtendes Ausschreibungsverfahren durchzuführen und dessen Grundsätze einzuhalten. Bei Verträgen, die aufgrund der Länge ihrer Laufzeit gegen das Behinderungs- oder Diskriminierungsverbot des § 19 Abs. 2 Nr. 1 GWB verstoßen, besteht grundsätzlich die Möglichkeit, sie im Wege einer geltungserhaltenden Reduktion auf das zeitlich zulässige Maß zurückzuführen. Die berechtigte Verkehrserwartung der Besucher einer Kfz-Zulassungsstelle, dass sich in dem Gebäude oder in unmittelbarer räumlicher Nähe Ladenlokale von Schilderprägern befinden, bei denen sie im Anschluss an die behördlich erteilte Zulassung zügig die erforderlichen Kfz-Kennzeichen erwerben können, kann zur Folge haben, dass einem in dem Gebäude tätigen Schilderpräger kein vertragsimmanenter Konkurrenzschutz zukommen kann.

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26.04.2021
Auf Kosten für Check-In am Flughafen ist bereits bei Online-Buchung hinzuweisen
LG Frankfurt a.M. v. 12.1.2021, 3-06 O 7/20

Die Check-In-Gebühren für ein Einchecken am Schalter im Flughafen sind fakultative Zusatzkosten i.S.v. Art. 23 Abs. 1 S. 4 der Luftverkehrsdienste-VO. Dies hat zur Folge, dass die Gebühren auf klare, transparente und eindeutige Art und Weise am Beginn jedes Buchungsvorgangs (hier: Online-Buchung) mitgeteilt werden müssen.

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26.04.2021
Wertpapierprospekte: BaFin wendet ESMA-Leitlinien zu den Prospektanforderungen an

Die BaFin stimmt mit den Leitlinien der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA zu den Offenlegungspflichten nach der EU-Prospektverordnung überein und wendet die deutsche Fassung vom 4.3.2021 vollumfänglich in ihrer Aufsichtspraxis an.

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26.04.2021
Bundestag beschließt Stärkung des Fondsstandorts Deutschland

Der Bundestag will den Fondsstandort Deutschland stärken. Einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung des Fondsstandorts Deutschland im Hinblick auf den grenzüberschreitenden Vertrieb von Organismen für gemeinsame Anlagen (Fondsstandortgesetz) nahm er am Donnerstag, 22.4.2021, in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung an.

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26.04.2021
Illegales Online-Glücksspiel - Spieleinsätze können zurückgefordert werden
LG Gießen v. 21.1.2021, 4 O 84/20

Die Rückforderung ist nicht gem. § 817 Satz 2, 2. Hs. BGB ausgeschlossen. Zwar mag dem Kläger mit der Teilnahme an dem illegalen Online-Glücksspiel ebenfalls ein Verstoß gegen Gesetze anzulasten sein. Teleologisch ist die Anwendung dieser Kondiktionssperre jedoch einzuschränken. Ein Ausschluss der Rückforderung wäre zumindest in den Fällen nicht mit dem Zweck des Bereicherungsrechts vereinbar, wenn die Rechtswidrigkeit des Geschäfts auf Vorschriften beruht, die gerade den leistenden Teil schützen sollen.

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26.04.2021
Bundestag befasste sich erstmals mit dem Lieferkettengesetz

Die Bundesregierung will Menschenrechte und Umwelt in der globalen Wirtschaft besser schützen. Der Bundestag hat am Donnerstag, 22.4.2021, in erster Lesung ihren zu diesem Zweck eingebrachten Gesetzentwurf über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten beraten. Im Anschluss an die 30-minütige Debatte wurde der Entwurf zur weiteren Beratung in den federführenden Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen. 

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23.04.2021
Befugnisse der BaFin bei der Aufsicht über Erstversicherungsunternehmen
BVerwG v. 21.4.2021 - 8 C 7.20 u.a.

Die im Versicherungsaufsichtsgesetz geregelte Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) über Erstversicherungsunternehmen erstreckt sich auf die Wahrung der Belange der Versicherten bei der Bearbeitung von Beschwerden.

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21.04.2021
Bildzeichen von Huawei und Chanel-Marken nicht ähnlich
EuG v. 21.4.2021 - T-44/20

Das EuG hat die Klage von Chanel gegen die Eintragung einer Marke von Huawei mit der Begründung abgewiesen, die fraglichen Bildmarken seien nicht ähnlich. Marken müssen ohne Veränderung ihrer Ausrichtung in der Form verglichen werden, in der sie eingetragen oder angemeldet wurden.

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