Wirtschaftsrecht

Das sollten Sie im Wirtschaftsrecht unbedingt wissen! News zu wichtigen aktuellen Urteilen und Beschlüssen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: AI Regulation & KI-Verordnung
Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten. Für Unternehmen gilt es, rechtzeitig tragfähige technische Lösungen aufzusetzen und in belastbaren Vertragsstrukturen einzufangen.

Online-Dossier: Data Act
Der Data Act verfolgt das Ziel, die Datenwirtschaft der EU zu verbessern und einen wettbewerbsfähigen Datenmarkt zu fördern, indem Daten (insbesondere Industriedaten) zugänglicher und nutzbarer gemacht, datengetriebene Innovationen gefördert und die Datenverfügbarkeit erhöht werden.

Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

Artikel 91 bis 120 von 5053 gesamt

13.01.2025

AnomChat-Daten zur Aufklärung schwerer Straftaten verwertbar

BGH v. 9.1.2025 - 1 StR 54/24

Das LG hatte den Angeklagten wegen 35 Verbrechen des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt sowie die Einziehung von Taterlösen über mehr als 500.000 € angeordnet. In neun Fällen waren zentrale Beweismittel Nachrichten des Angeklagten, die dieser zur Organisation des Drogenhandels über eine in der Taschenrechnerfunktion seines Mobiltelefons versteckten App "Anom" versandt hatte. Der Angeklagte hat mit seiner Revision gerügt, dass diese über das Justizministerium der USA erlangten Daten nicht als Beweismittel in seinem Strafverfahren hätten verwertet werden dürfen. Der BGH hat diese Beanstandung als nicht durchgreifend angesehen. Er hat entschieden, dass die von den USA übermittelten Daten als Beweismittel verwertbar sind, wenn sie - wie hier - der Aufklärung schwerer Straftaten dienen.

10.01.2025

Zur Angabe der Art des Darlehens und der Vertragslaufzeit bei einem grundpfandrechtlich gesicherten Annuitätendarlehen

BGH v. 3.12.2024 - XI ZR 151/23

Der BGH hat sich vorliegend mit der Angabe der Art des Darlehens nach Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB und der Vertragslaufzeit nach Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 6 EGBGB bei einem grundpfandrechtlich gesicherten Annuitätendarlehen befasst.

09.01.2025

Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag: Nicht ordnungsgemäße Angabe zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung

BGH v. 3.12.2024 - XI ZR 75/23

Der BGH hat sich vorliegend mit der Ordnungsgemäßheit der Angabe über die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung in einem Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag befasst.

08.01.2025

ZDF Magazin Royale: Präsident eines Bundesamtes mit Anspruch auf Unterlassung wegen unwahrer Äußerungen

LG München I v. 19.12.2024 - 26 O 12612/23

Der frühere Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik hat gegenüber dem ZDF einen Anspruch auf Unterlassung wegen der Verbreitung und Behauptung vier konkreter Äußerungen, die in der Sendung "ZDF Magazin Royale" von Jan Böhmermann und später auf www.zdf.de getätigt wurden. Die Äußerungen können vom Publikum so verstanden werden, dass der Kläger bewusste Kontakte zu russischen Nachrichtendiensten gehabt habe. Dies stellt eine unwahre Tatsachenbehauptung dar, die den Kläger in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt. Ein Anspruch auf Geldentschädigung besteht hingegen nicht.

08.01.2025

Schadensersatz wegen Datenübermittlung in die USA

EuG v. 8.1.2025 - T-354/22

Die EU-Kommission wird verurteilt, einem Besucher der Website der Konferenz zur Zukunft Europas, die von der Kommission betrieben wird, den durch die Übermittlung personenbezogener Daten an die USA entstandenen Schaden zu ersetzen. Mit dem auf der Website von "EU Login" angezeigten Hyperlink "Sign in with Facebook" hat die Kommission die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die IP-Adresse des Betroffenen an das amerikanische Unternehmen Meta Platforms, Inc. übermittelt wurde.

07.01.2025

Anmeldung derselben Forderung zur Tabelle durch Zedent und Zessionar

BGH v. 19.12.2024 - IX ZR 114/23

Melden sowohl der Zedent als auch der Zessionar dieselbe Forderung zur Tabelle an, ist eine auf eine erst nach dem Prüfungstermin erfolgte Rückabtretung der Forderung durch den Zessionar gestützte Feststellungsklage des Zedenten unzulässig, wenn dieser die abgetretene Forderung lediglich im eigenen Namen als eigene Forderung zur Tabelle angemeldet hat und hinsichtlich der Rückabtretung kein erneuter Prüfungstermin durchgeführt worden ist.

06.01.2025

Verbot der Beteiligung reiner Finanzinvestoren an Rechtsanwaltsgesellschaften zulässig

EuGH v. 19.12.2024 - C-295/23

Ein Mitgliedstaat darf die Beteiligung reiner Finanzinvestoren am Kapital einer Rechtsanwaltsgesellschaft verbieten. Eine solche Beschränkung der Niederlassungsfreiheit und des freien Kapitalverkehrs ist durch das Ziel gerechtfertigt, zu gewährleisten, dass Rechtsanwälte ihren Beruf unabhängig und unter Beachtung ihrer Berufs- und Standespflichten ausüben können.

06.01.2025

Auslegung des Begriffs des "Herstellers" in der Richtlinie über die Haftung für fehlerhafte Produkte

EuGH v. 19.12.2024 - C-157/23

Ein Lieferant kann als Hersteller behandelt werden, wenn sein Name mit der vom Hersteller auf dem Produkt angebrachten Marke übereinstimmt. Zur Gewährleistung des Verbraucherschutzes kann die gesamtschuldnerische Haftung des Lieferanten und des tatsächlichen Herstellers des fehlerhaften Produkts auch dann geltend gemacht werden, wenn dieser Lieferant seinen Namen, seine Marke oder ein anderes Erkennungszeichen nicht selbst auf diesem Produkt angebracht hat.

03.01.2025

Beitragsanpassung privater Krankenversicherung - Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO

AG Lörrach v. 20.12.2024, 3 C 29/23

Soweit nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO Auskunft verlangt werden kann, kann nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO - wie beantragt - eine Kopie verlangt werden. Ein Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO kann nicht lediglich deshalb abgelehnt werden, weil damit finanzielle Ansprüche verfolgt werden sollen.

20.12.2024

Inkongruenzanfechtung: Verfrühte Leistung im Ganzen zurückzugewähren

BGH v. 14.11.2024 - IX ZR 13/24

Im Rahmen der Inkongruenzanfechtung ist die verfrühte Leistung im Ganzen zurückzugewähren, nicht nur in Höhe des Nutzungsvorteils (Zwischenzinses).

19.12.2024

Smiley-Form bei tiefgekühlten Kartoffelprodukten ist herkunftshinweisend

OLG Düsseldorf v. 19.12.2024 - I-20 U 33/24

Ein Lebensmittelkonzern, der seit vielen Jahren Smiley-förmige Tiefkühlkartoffelprodukte bewirbt und verkauft und zudem Inhaber einer diesbezüglichen Unionsmarke ist, hat gegenüber einem Konkurrenzunternehmen Anspruch auf Unterlassung hinsichtlich des Inverkehrbringens von eigenen "Smiley-Kartoffelprodukten" in Form von drei verschiedenen lächelnden Gesichtern.

19.12.2024

Meinungsfreiheit - Russland: Öffentlicher Dreh eines politischen Satirefilms

EGMR v. 10.9.2024 - 21286/15 u.a.

Im Gegensatz zu Versammlungen, bei denen die Teilnehmer zusammenkommen, um ihre Botschaft direkt vor Ort an ein Publikum zu kommunizieren, ist das Filmemachen eine vorbereitende Tätigkeit, bei der die Gedanken erst später durch das Ansehen des fertigen Films an die Öffentlichkeit kommuniziert werden. (Dianova u.a. gegen Russland)

19.12.2024

Achtung des Privat- und Familienlebens - Serbien: Erfolglose Verleumdungsklage einer Anwältin wegen Presseartikels

EGMR v. 8.10.2024 - 27958/16

Der EGMR betont erneut die Gleichwertigkeit der Rechte aus Art. 8 (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) und 10 (Meinungsfreiheit) EMRK sowie den Schutz journalistischer Quellen als ein Eckpfeiler der Pressefreiheit. (Kajganić gegen Serbien)

19.12.2024

Lebensmittelrecht: Begrenzte Amtsermittlungspflicht wegen Kooperationsverhältnis zwischen Lebensmittelunternehmer und Gesundheitsbehörden

BGH v. 19.12.2024 - III ZR 24/23

Im Lebensmittelrecht besteht zwischen dem Lebensmittelunternehmer und den für die Überwachung der Lebensmittelsicherheit zuständigen Behörden ein Kooperationsverhältnis, auf Grund dessen der Lebensmittelunternehmer verpflichtet ist, bei einer öffentlichen Produktwarnung bzw. bei einem Produktrückruf mit den zuständigen Behörden - deren Sachverhaltsermittlungspflicht begrenzend - aktiv zusammenzuarbeiten.

18.12.2024

Cyber-Versicherung: Beeinträchtigungen bei Dritten stellen keine Netzwerksicherheitsverletzung dar

LG Hagen v. 15.10.2024 - 9 O 258/23

Voraussetzung des Versicherungsschutzes bei einer Cyber-Versicherung bleibt eine Netzwerksicherheitsverletzung bei dem Versicherungsnehmer selbst, Beeinträchtigungen bei Dritten stellen keine Netzwerksicherheitsverletzung dar. Zwar bietet die Vertrauensschadenversicherung gerade auch Versicherungsschutz für vorsätzliche Eingriffe in informationsverarbeitende Systeme des Versicherungsnehmers durch eine Vertrauensperson oder Dritte, und dadurch unmittelbar verursachte Schäden. Allerdings ist auch hier immer eine Informationssicherheitsverletzung erforderlich.

18.12.2024

Ausschluss von öffentlichen Aufträgen wegen mangelhafter Ausführung eines früheren Auftrags

EuG v. 18.12.2024 - T-776/22

Um eine Gesellschaft von Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge und zur Gewährung von Finanzhilfen der Union auszuschließen, muss der Anweisungsbefugte das Verhalten des betroffenen Wirtschaftsteilnehmers konkret und individualisiert bewerten.

18.12.2024

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung nach Widerspruch

BGH v. 11.12.2024 - IV ZR 191/22

Bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung nach Widerspruch endet der Anspruch auf Herausgabe gezogener Nutzungen grundsätzlich nicht vor Herausgabe des Erlangten. Für die Beurteilung einer Bereicherung des Versicherers kommt es grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Erfüllung des Herausgabe- bzw. Ersatzanspruchs an.

17.12.2024

Unzulässige Werbung einer Fluggesellschaft mit Ausgleichsmaßnahmen zum Klimaschutz

OLG Köln v. 13.12.2024 - 6 U 45/24

Die Gestaltung der Internetseite einer Fluggesellschaft, auf der Flüge mit "CO2-neutral reisen ... jetzt ausgleichen und abheben" beworben werden, ist wegen irreführender Werbung unzulässig. Die Airline hätte im unmittelbaren Zusammenhang mit der konkreten Werbeaussage darüber aufklären müssen, dass die Kompensation unter Umständen tatsächlich erst in der Zukunft erfolgen wird, wobei das genaue Ausmaß von einer Prognose abhängen kann.

16.12.2024

Bargeschäft: Schädigendes Verhalten des Schuldners gegenüber den übrigen Gläubigern

BGH v. 5.12.2024 - IX ZR 122/23

Ein Schuldner handelt bei einem Bargeschäft unlauter, wenn es sich weniger um die Abwicklung eines Bargeschäfts handelt als vielmehr um ein die übrigen Gläubiger gezielt schädigendes Verhalten. Dies kommt in Betracht, wenn zusätzlich zu den Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung nach § 133 InsO das Bargeschäft zu einer gezielten Benachteiligung anderer Gläubiger führt oder dazu genutzt wird, den Empfänger gegenüber anderen Gläubigern gezielt zu bevorzugen. Ein unlauteres Handeln liegt nicht schon dann vor, wenn der Schuldner fortlaufend Verluste erwirtschaftet.

16.12.2024

Ausübung der Funktionen der Bankeinlagensicherung und der Abwicklung: Unabhängigkeit einer nationalen Abwicklungsbehörde

EuGH v. 12.12.2024 - C-118/23

Der EuGH hat die Vorschriften über die Unabhängigkeit einer nationalen Abwicklungsbehörde und die Rechtsbehelfe gegen deren in Bezug auf ausfallende Finanzinstitute getroffene Entscheidungen erläutert. Er hat dabei u.a. festgestellt, dass das Unionsrecht für den Fall der Ausübung mehrerer Funktionen durch eine nationale Abwicklungsbehörde vorsieht, dass bei der Wahrnehmung des Abwicklungsauftrags die Entscheidungsfindung dieser Behörde vor jeglicher internen Einflussnahme zu schützen ist, die außerhalb des Abwicklungsauftrags liegt.

13.12.2024

Rechtsbeschwerde gegen Aussetzung eines Verfahrens gem. § 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG a.F.

BGH v. 6.11.2024 - III ZB 107/22

Gegen die Aussetzung eines Verfahrens gem. § 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG in der bis zum 19.7.2024 geltenden Fassung durch ein Berufungsgericht ist die Rechtsbeschwerde nur unter den Voraussetzungen des § 574 Abs. 1 ZPO statthaft.

09.12.2024

Verwertung von in Frankreich erhobenen und nach Deutschland übermittelten EncroChat-Daten nicht verfassungswidrig

BVerfG v. 1.11.2024 - 2 BvR 684/22

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde gegen eine strafrechtliche Verurteilung nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich der Beschwerdeführer gegen die Verwertung der von französischen Behörden erhobenen und aufgrund einer Europäischen Ermittlungsanordnung (nachfolgend EEA) nach Deutschland übermittelten sog. EncroChat-Daten wendet.

09.12.2024

Neues Arzneimittel: Kein Wettbewerbsverhältnis bei noch laufendem Prüfverfahren

OLG Frankfurt a.M. v. 14.11.2024 - 6 U 188/24

Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass ein Unternehmen, dessen potenzielle Arzneimittel gegen eine bestimmte Tumorerkrankung sich gegenwärtig noch in der Prüfphase befinden, nicht den Vertrieb von Arzneimitteln ohne behördliche Zulassung eines Dritten unterbinden kann. Es fehle am gegenwärtig bestehenden konkreten Wettbewerbsverhältnis. Allein die Reduktion des für die Prüfphase erforderlichen Probandenpools durch die Verabreichung des Arzneimittels des Dritten genüge nicht.

09.12.2024

Antisemitische Hetze: Keine bildlich identifizierende Berichterstattung über Heranwachsende

OLG Frankfurt a.M. v. 21.10.2024 - 16 W 40/24

Wenn ein Lied eines Rappers dahingehend verstanden werden kann, dass er den Angriff der Hamas auf Israel unterstützt und die dortige Gewaltanwendung gutheißt, besteht eine hinreichende Tatsachengrundlage für einen Pressebericht, in dem diesem Musiker "antisemitische Hetze" vorgeworfen wird. Die Veröffentlichung von Bildern ist dagegen unter Berücksichtigung u.a. seines Status als Heranwachsender und nur geringer Verbreitung seiner Lieder nicht gerechtfertigt.

06.12.2024

Medienberichterstattung im Juli 2022 über Kölner Kardinal Woelki war unzulässig

OLG Köln v. 5.12.2024 - 15 U 215/23

Der Kölner Kardinal Woelki hat gegenüber dem Betreiber eines Online-Portals und einem Journalisten einen Anspruch auf Unterlassung einer Berichterstattung im Zusammenhang mit dem Umzug eines früheren Pfarrers zu. Der Journalist und die Portalbetreiber konnten die Wahrheit einer von ihnen aufgestellten verdeckten Behauptung nicht bewiesen.

06.12.2024

Sparkasse muss Girokonto für Compact-Magazin-Herausgeber eröffnen

OVG Sachsen-Anhalt v. 21.11.2024 - 4 M 149/24

Die Sparkasse Burgenlandkreis ist verpflichtet, der Compact Magazin GmbH, die die Zeitschrift "Compact-Magazin" und weitere Publikationen herausgibt sowie damit im Zusammenhang stehende Veranstaltungen und Filmproduktionen organisiert, ein Girokonto zu eröffnen.

05.12.2024

Sonntagsverkaufs von Deko-Artikeln und Christbaumschmuck im Gartenmarkt zulässig

BGH v. 5.12.2024 - I ZR 38/24

Der sonntägliche Verkauf von Dekorationsartikeln und Christbaumschmuck in einem Gartenmarkt verstößt nicht gegen das Ladenöffnungsgesetz Nordrhein-Westfalen. Die Zugehörigkeit von Waren zum Randsortiment i.S.v. § 5 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 LÖG NW richtet sich nach ihrer hauptsächlichen Zweckbestimmung und nicht nach ihrer darüber hinaus möglichen Nutzung.

02.12.2024

Zur Zulässigkeit der Veröffentlichung von Luftbildaufnahmen von Feriendomizilen Prominenter

BGH v. 5.11.2024 - VI ZR 110/23

Der BGH hat sich vorliegend mit den Voraussetzungen befasst, unter denen Luftbildaufnahmen von Feriendomizilen Prominenter ohne deren Zustimmung veröffentlicht werden dürfen.

02.12.2024

Wettbewerbsverfälschung bei Euro-Zinsderivaten: EuG bestätigt Geldbuße iHv 31 Mio € gegen HSBC

EuG v. 27.11.2024 - T-561/21

In der Rechtssache um die Verhängung von hohen Geldbußen gegen die HSBC und andere Banken wegen Verfälschung des Wettbewerbs im Sektor der Euro-Zinsderivate hat das Gericht der Europäischen Union (EuG) den überarbeiteten Beschluss der Kommission gegen HSBC bestätigt. Die geänderte Geldbuße in Höhe von 31.739.000 € wird aufrechterhalten.

02.12.2024

Wettbewerbsverfälschung bei Euro-Zinsderivaten: EuG bestätigt Geldbuße i.H.v. 31 Mio € gegen HSBC

EuG v. 27.11.2024 - T-561/21

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