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  1. BAG v. 22.1.2019 - 9 AZR 45/16

    Bei Tod des Arbeitnehmers haben Erben Anspruch auf Abgeltung des vom Erblasser nicht genommenen Urlaubs

    Endet das Arbeitsverhältnis mit dem Tod des Arbeitnehmers, so haben dessen Erben nach § 1922 Abs. 1 BGB i.V.m. § 7 Abs. 4 BUrlG Anspruch auf Abgeltung des von dem Erblasser nicht genommenen Urlaubs. Der Abgeltungsanspruch der Erben umfasst dabei nicht nur den Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub nach §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG von 24 Werktagen, sondern auch den Anspruch auf Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen nach § 125 Abs. 1 Satz 1 SGB IX a.F. sowie den Anspruch auf Urlaub nach § 26 TVöD, der den gesetzlichen Mindesturlaub übersteigt.

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  2. BGH v. 21.9.2018 - V ZR 302/17

    Nachbarschaftsrecht: Darf die Metallwand an der Grenze bleiben?

    Ein Grundstückseigentümer, der nach § 14 Abs. 1 Satz 2 u. Abs. 2 NachbG HE einen Anspruch auf Mitwirkung an der Errichtung der ortsüblichen Einfriedung auf der Grenze hat, kann von dem Grundstücksnachbarn die Beseitigung einer bereits vorhandenen Einfriedung (hier: eine Metallwand) verlangen, wenn und soweit dies zur Erfüllung seines gesetzlichen Einfriedungsanspruchs erforderlich ist.

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  3. Steuerrecht - 22.01.2019
    Hessisches FG v. 12.11.2018 - 5 K 1569/16

    Bemessungsgrundlage: Ist bei der Sportwettensteuer auch die auf Spieler umgelegte Steuer miteinzubeziehen?

    Bei der Sportwettensteuer ist die auf die Spieler umgelegte Steuer in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen. Bereits der Abgleich der beiden - unterschiedlichen - Regelungen § 17 Abs. 1 Satz 3 und § 17 Abs. 2 Satz 2 RennwLottG verdeutlicht im Wortlaut eindeutig und hinreichend bestimmt, dass in letzterer speziell für die Sportwettensteuer auch die auf den Wettkunden umgelegte Steuer selbst mit in die Bemessungsgrundlage einfließt, es sich mithin um eine Bruttobemessungsgrundlage handelt.

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  4. BGH v. 5.12.2019 - XII ZR 116/17

    Zugewinnausgleich: Versilberung des Unternehmens zur Mobilisierung des Vermögens

    Der Liquidationswert (Zerschlagungswert) gilt in der Regel als unterste Grenze des Unternehmenswerts. Der Ansatz des Liquidationswerts kommt grundsätzlich dann in Betracht, wenn das Unternehmen zur Mobilisierung des Vermögens "versilbert" werden muss, um den Zugewinnausgleich zahlen zu können, oder wenn dem Unternehmen wegen schlechter Ertragslage oder aus sonstigen Gründen keine günstige Fortführungsprognose gestellt werden kann. Will der Schuldner die Fortführung schwebender Vergleichsverhandlungen verweigern, muss er diese Verweigerung wegen der verjährungsrechtlichen Bedeutung für die Durchsetzbarkeit der geltend gemachten Ansprüche durch ein klares und eindeutiges Verhalten zum Ausdruck bringen.

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  5. Steuerrecht - 22.01.2019
    Hessisches FG v. 5.12.2018 - 8 K 2175/15

    Gewährung des Rabattfreibetrags auf Sondertickets für Mitarbeiter der Deutschen Bahn AG

    Erfüllt die Fahrvergünstigung der Deutschen Bahn AG in Form des TagesTickets M Fern/Fern F für Ruhestandsbeamte des Bundeseisenbahnvermögens die Voraussetzungen des Rabattfreibetrages gem. § 8 Abs. 3 EStG? Ist insbesondere hinsichtlich der Frage, ob die Fahrvergünstigung vom Arbeitgeber nicht überwiegend den eigenen Arbeitnehmern gewährt wird, auf die Fahrkarte oder die Beförderungsleistung abzustellen?

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