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  1. BGH v. 21.11.2018 - XII ZB 303/18

    Zur Bewertung des Versorgungsanrechts eines kommunalen Wahlbeamten

    Bei der Bewertung des Versorgungsanrechts eines kommunalen Wahlbeamten ist die höchstens erreichbare Zeitdauer i.S.v. § 40 Abs. 2 VersAusglG die Zeit bis zum Ende der Wahlperiode, die in dem für die letzte tatrichterliche Entscheidung maßgebenden Zeitpunkt läuft.

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  2. Wirtschaftsrecht - 07.12.2018

    Kartellrecht: Festschrift für Dirk Schroeder feierlich übergeben

    "Europäisches, deutsches und internationales Kartellrecht." - So der Titel der Festschrift aus Anlass des 65. Geburtstages von Dirk Schroeder, die im Rahmen eines Symposions am 30.11.2018 übergeben wurde.

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  3. Steuerrecht - 07.12.2018
    BFH v. 11.7.2018 - I R 30/16

    Keine einschränkende Auslegung des § 27 Abs. 5 Satz 2 KStG

    Die zum Zeitpunkt des Erlasses eines Feststellungsbescheids über das steuerliche Einlagekonto fehlende Steuerbescheinigung über die Ausschüttung aus einer Kapitalrücklage führt nach § 27 Abs. 5 Satz 2 KStG zu einer Verwendungsfestschreibung auf Null €; die Norm ist keiner einschränkenden Auslegung zugänglich. Gegen die vom Gesetzgeber gewählte Ausgestaltung des § 27 Abs. 5 Sätze 1 bis 3 KStG bestehen nach Auffassung des BFH keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

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  4. BGH v. 7.12.2018, V ZR 273/17

    Rauchwarnmelder: Einheitlicher Einbau und Wartung durch die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zulässig

    Wohnungseigentümer können bei Bestehen einer entsprechenden landesrechtlichen Pflicht den zwingenden Einbau und die Wartung von Rauchwarnmeldern durch die Gemeinschaft in allen Wohnungen auch dann wirksam beschließen, wenn dadurch Wohnungen einbezogen werden, in denen Eigentümer bereits Rauchwarnmelder angebracht haben.

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  5. Steuerrecht - 07.12.2018
    BMF-Schreiben

    Steuerfreie Umsätze für die Luftfahrt

    Mit BMF-Schreiben v. 4.12.2018 hat die Finanzverwaltung die Liste der im Inland ansässigen Unternehmer, die im entgeltlichen Luftverkehr überwiegend internationalen Luftverkehr betreiben, bekannt gemacht.

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