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  1. Wirtschaftsrecht - 13.11.2019
    OLG Nürnberg v. 28.10.2019 - 3 U 1387/19

    Filesharing: Gesamtdatenvolumen eines Computerspiels und Zahl der Abrufe bei Schadensschätzung zu berücksichtigen

    Im Rahmen der Schadensschätzung nach § 287 ZPO kann in geeigneten Fällen auch beim Filesharing von Computerspielen ein Kriterium für die Bemessung der angemessenen Lizenz der Ansatz einer bestimmten Anzahl von möglichen Abrufen durch unbekannte Tauschbörsenteilnehmer darstellen. Bei der Höhe des anzusetzenden Faktors ist die Größe des Gesamtdatenvolumens des Computerspiels maßgeblich zu berücksichtigen. Die Vorschrift des § 97a Abs. 3 UrhG ist offenkundig mit den Vorgaben aus Art. 14 der Richtlinie 2004/48/EG zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (Enforcement-Richtlininie) vereinbar.

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  2. Wirtschaftsrecht - 13.11.2019
    OLG Braunschweig 22.10.2019, 2 W 76/19

    Einstweilige Verfügung über Besichtigungsanspruch nach § 101a UrhG

    Der Erlass einer einstweiligen Verfügung gemäß § 101a Abs. 1 S 1 u. Abs. 3 S. 1 UrhG setzt die Glaubhaftmachung sowohl eines Verfügungsanspruchs als auch eines Verfügungsgrunds voraus. Die anwaltliche Versicherung des Prozessvertreters des Antragstellers über das Vorliegen einer eidesstattlichen Versicherung eines anonymen Hinweisgebers genügt ohne das Hinzutreten weiterer Indizien nicht zur Glaubhaftmachung des Verfügungsanspruchs.

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  3. Steuerrecht - 13.11.2019
    FG Rheinland-Pfalz v. 18.9.2019 - 3 K 2083/18

    Recherche für eine Biografie ist an sich noch keine steuerlich anzuerkennende schriftstellerische Tätigkeit

    Ein Steuerpflichtiger, der an einer Biografie über das Leben und Wirken seines Vaters arbeitet, aber sonst nicht weiter schriftstellerisch tätig ist bzw. werden möchte, hat keine Gewinnerzielungsabsicht und kann die Kosten seiner Recherchen daher nicht steuerlich absetzen. Dies gilt insbesondere, wenn noch völlig unklar ist, wie er ein etwaiges Manuskript vermarkten will.

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  4. Wirtschaftsrecht - 12.11.2019
    EuGH v. 12.11.2019 - C-363/18

    Ursprungsangabe auf Lebensmitteln aus israelisch besetzten Gebieten?

    Auf Lebensmitteln aus vom Staat Israel besetzten Gebieten muss ihr Ursprungsgebiet angegeben werden. Kommen die Lebensmittel aus einer israelischen Siedlung in diesem Gebiet, muss zusätzlich diese Herkunft angegeben werden.

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  5. Steuerrecht - 12.11.2019
    FG Berlin-Brandenburg 26.9.2019, 8 K 8023/18

    Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer bei Krankenfahrten ohne fachgerechte medizinische Betreuung?

    Allgemein anerkannt ist, dass Krankheit ein anomaler körperlicher, geistiger oder seelischer Zustand ist, der nach herrschender Auffassung einer medizinischen Behandlung bedarf. Dieser Krankheitsbegriff gilt auch für Zwecke der Kfz-Steuer. Da die Voraussetzungen der Krankenbeförderung allerdings nicht abschließend geklärt sind, wurde die Revision zugelassen.

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