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  1. Wirtschaftsrecht - 15.10.2018
    OLG Oldenburg 29.6.2018, 6 U 184/17

    Vergleichsportale: Die Nennung eines unrealistisch niedrigen monatlichen Abschlagsbetrags kann irreführend sein

    Vergleichsportale im Internet dürfen bei einer konkreten Bewerbung ihrer Kunden keine irreführenden Angaben machen und damit den Verbraucher zu einer Entscheidung veranlassen, die er anderenfalls nicht getroffen hätte. Die Nennung eines unrealistisch niedrigen Abschlags im Werbetelefonat stellt eine irreführende, unlautere Handlung dar.

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  2. Steuerrecht - 15.10.2018
    FG Münster 26.9.2018, 7 K 3215/16

    Doppelte Haushaltsführung auch bei langjährig am Beschäftigungsort zusammen lebenden Ehegatten mit Kind

    Auch langjährig zusammen am gemeinsamen Beschäftigungsort lebende Ehegatten mit Kind können dort eine doppelte Haushaltsführung unterhalten. Das kann etwa dann gelten, wenn die Steuerpflichtigen in ihrem Heimatdorf einen eigenen Hausstand unterhalten, sich dort das gesamte Privatleben abspielt und sie sich sogar getrennt voneinander im Heimatdorf aufhalten. Auch nicht unerhebliche Investitionen in die Immobilie am Heimatort sowie der Umstand, dass sich die Ärzte der Familie in der Umgebung befinden, sind als gewichtige Anzeichen zu werten.

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  3. Steuerrecht - 15.10.2018
    FG Münster 31.8.2018, 9 V 2360/18 E

    Es bestehen verfassungsrechtliche Zweifel an der Zinshöhe bereits ab 2014

    Es bestehen ernstliche Zweifel an der Höhe des Zinssatzes für Aussetzungszinsen von jährlich 6 % für Zeiträume ab 2014. Für Zeiträume bis einschließlich 2013 bestehen dagegen keine hinreichend gewichtigen verfassungsrechtlichen Bedenken; zwar dürfte der Zinssatz jedenfalls für 2013 oberhalb der Bandbreite eines realitätsgerechten Spektrums liegen, dem Gesetzgeber ist jedoch ein gewisser Beobachtungszeitraum zuzubilligen.

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  4. Steuerrecht - 12.10.2018
    FG Rheinland-Pfalz 9.8.2018, 5 K 1375/16

    Wann liegen Überentnahmen vor?

    Nicht abziehbare Schuldzinsen sind gem. § 4 Abs. 4a S. 3 und 4 EStG nur hinzuzurechnen, wenn Überentnahmen vorliegen. Dies ist nur dann der Fall, wenn das Eigenkapital negativ ist. Solange es positiv ist, greift § 4 Abs. 4a EStG nach seinem Normzweck nicht und es liegen Entnahmen und keine Überentnahmen vor.

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