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  1. Strafrecht - 19.07.2019
    BGH v. 3.7.2019 - 5 StR 393/18 u.a.

    Freisprüche in zwei Fällen ärztlich assistierter Selbsttötungen bestätigt

    Das LG Hamburg und das LG Berlin sprachen jeweils einen angeklagten Arzt von dem Vorwurf frei, sich durch die Unterstützung von Selbsttötungen sowie das Unterlassen von Maßnahmen zur Rettung der bewusstlosen Suizidentinnen wegen Tötungsdelikten und unterlassener Hilfeleistung strafbar gemacht zu haben. Der BGH hat die freisprechenden Urteile bestätigt.

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  2. ArbG Berlin v. 17.7.2019 - 60 Ca 455/19

    Kündigung eines Mitarbeiters der Bundeswehr wegen Verbindungen in die rechtsextreme Szene

    Aufgrund von Verbindungen in die rechtsextreme Szene wurde einem Hausmeister bei der Bundeswehr außerordentlich mit Auslauffrist gekündigt.

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  3. Steuerrecht - 19.07.2019
    BFH v. 4.4.2019 - VI R 27/17

    Erste Tätigkeitsstätte eines Polizeibeamten im Einsatz- und Streifendienst nach neuem Reisekostenrecht

    Ein Polizeibeamter im Einsatz- und Streifendienst verfügt an seinem ihm zugeordneten Dienstsitz, den er arbeitstäglich aufsucht, um dort zumindest in geringem Umfang Tätigkeiten zu erbringen, die er dienstrechtlich schuldet und die zu dem Berufsbild eines Polizeivollzugsbeamten gehören, über eine erste Tätigkeitsstätte. Entgegen der bis 2013 geltenden Rechtslage kommt es für die Bestimmung der ersten Tätigkeitsstätte auf den qualitativen Schwerpunkt der Tätigkeit nicht mehr an.

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  4. Steuerrecht - 18.07.2019
    BFH v. 20.2.2019 - III R 42/18

    Abgrenzung zwischen Erst- und Zweitausbildung bei einem bereits erwerbstätigen Kind

    Haben volljährige Kinder bereits einen ersten Abschluss in einem öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang erlangt, setzt der Kindergeldanspruch aufgrund eines weiteren Ausbildungsgangs voraus, dass dieser noch Teil einer einheitlichen Erstausbildung ist und die Ausbildung die hauptsächliche Tätigkeit des Kindes bildet. Es reicht dagegen nicht aus, wenn lediglich eine berufsbegleitende Weiterbildung vorliegt, da dann bereits die Berufstätigkeit im Vordergrund steht und der weitere Ausbildungsgang nur neben dieser durchgeführt wird.

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  5. Steuerrecht - 18.07.2019
    BMF-Schreiben

    Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD)

    Mit BMF-Schreiben v. 11.7.2019 hat die Finanzverwaltung umfassend zu den Grundsätzen ordnungsmäßiger Führung und Aufbewahrung bei elektronischer Buchführung und Aufbewahrung sowie dem zu gewährenden Datenzugriff Stellung genommen.

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