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  1. Wirtschaftsrecht - 20.07.2017
    OLG Düsseldorf 12.7.2017, VI-U (Kart) 16/13

    Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten müssen für die Kabelnetznutzung ein Einspeiseentgelt zahlen

    Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind dazu verpflichtet der Kabelnetzbetreiberin, für die Nutzung des Kabelnetzes ein Einspeiseentgelt zu zahlen. Der 2008 geschlossene an sich wirksame Einspeisevertrag ist nicht wirksam gekündigt worden.

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  2. Wirtschaftsrecht - 20.07.2017
    OLG Düsseldorf 12.7.2017, VI-U (Kart) 16/13

    Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten müssen für die Kabelnetznutzung ein Einspeiseentgelt zahlen

    Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind dazu verpflichtet der Kabelnetzbetreiberin, für die Nutzung des Kabelnetzes ein Einspeiseentgelt zu zahlen. Der 2008 geschlossene an sich wirksame Einspeisevertrag ist nicht wirksam gekündigt worden.

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  3. OLG Hamm 12.6.2017, 22 U 64/16

    Silberfischchen in gebrauchten Immobilien stellen keinen Sachmangel dar

    Der Käufer einer bereits genutzten Eigentumswohnung kann nicht davon ausgehen, dass die Wohnung vollkommen frei von Silberfischchen ist. Ein Grundbestand ist nicht unüblich. Allein dieser begründet keinen Sachmangel.

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  4. OVG Münster 19.7.2017, 3 A 2748/15

    Polizeibeamter hat keinen Anspruch auf Anerkennung eines Zeckenstichs als Dienstunfall

    Lässt sich nicht feststellen, wann und wo sich ein Zeckenstich ereignet hat, ist eine Anerkennung als Dienstunfall aufgrund der fehlenden Bestimmbarkeit nicht möglich.

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  5. Steuerrecht - 20.07.2017
    Kurzbesprechung

    Hilfeleistung in Steuersachen: Buchhalter nicht zur Erstellung von Umsatzsteuervoranmeldungen berechtigt

    Die in § 6 Nr. 4 StBerG genannten Personen sind auch dann nicht zur Erstellung von Umsatzsteuervoranmeldungen berechtigt, wenn diese aufgrund des verwendeten Buchführungsprogramms automatisch erfolgt.

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