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  1. Steuerrecht - 23.05.2019
    BFH v. 27.2.2019 - VII R 34/17

    Erlass der Branntweinsteuer aus sachlichen Billigkeitsgründen?

    Keine Erstattung einer Branntweinsteuer aus sachlichen Billigkeitsgründen, die nach § 153 Abs. 3 BranntwMonG deshalb entstanden ist, weil der Inhaber einer allgemeinen Verwendungserlaubnis vergällten Branntwein an andere Erlaubnisinhaber abgegeben hat. Die allgemeine Verwendungserlaubnis nach § 44 BrStV umfasst nicht die Abgabe vergällten Branntweins an Dritte. Bei einer unerlaubten Abgabe liegt nicht lediglich ein Verstoß gegen Formvorschriften vor.

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  2. Steuerrecht - 23.05.2019
    BMF-Schreiben

    Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen nach § 138 Abs. 2 und § 138b AO

    Mit BMF-Schreiben v. 21.5.2019 hat die Finanzverwaltung den neu gefassten amtlich vorgeschriebenen Vordruck zur Erstattung der Mitteilungen nach § 138 Abs. 2 AO bekannt gemacht.

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  3. Steuerrecht - 23.05.2019
    BFH v. 14.2.2019 - V R 47/16

    Zur Identität von Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer

    Die für die Berechtigung zum Vorsteuerabzug nach ständiger Rechtsprechung erforderliche Identität von Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer entspricht der EuGH-Rechtsprechung, der zufolge die Angabe der Anschrift, des Namens und der Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer des Rechnungsausstellers es ermöglichen soll, eine Verbindung zwischen einer bestimmten wirtschaftlichen Transaktion und dem Rechnungsaussteller herzustellen.

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  4. EuGH v. 23.5.2019 - C-52/18

    Zu Verbraucherrechten bei im Fernabsatz gekaufter mangelhafter Ware

    Der EuGH hat sich vorliegend mit der Frage befasst, wo der Verbraucher ein im Fernabsatz erworbenes und seiner Meinung nach mangelhaftes Verbrauchsgut (hier: ein Partyzelt) dem Verkäufer zur Herstellung des vertragsgemäßen Zustands bereitzustellen hat.

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  5. BVerfG v. 15.5.2019 - 2 BvR 2425/18

    Versagung von Vollstreckungsschutz gem. §765a ZPO kann bei Suizidgefahr des Schuldners verfassungswidrig sein

    Besteht bei einer Hauseigentümerin, deren Grundstück mit Haus zwangsversteigert werden soll, eine durch eine Sachverständige festgestellte erhebliche Wahrscheinlichkeit, dass die Herausnahme aus dem Haus eine Suizidgefahr auslösen würde, ist die Versagung des Vollstreckungsschutzes gem. § 765a ZPO unverhältnismäßig und damit i.S.d. Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG verfassungswidrig, wenn auch eine psychiatrische, nicht stationäre Behandlung erfolgsversprechend ist.

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