News

News

Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

RECHTSFRAGEN RUND UM CORONA
Gut und fachgebietsübergreifend beraten in der Corona-Krise!

Die Reaktionen auf das neuartige Corona-Virus lösen einen enormen rechtlichen Beratungsbedarf aus. Gefragt sind schnelle, manchmal auch pragmatische und häufig fachgebietsübergreifende Lösungen. Auf dem Spiel stehen Existenzen. Und die Rechtslage ist durchgehend in Bewegung.

Tagesaktuelle Informationen – Arbeitshilfen – Muster finden Sie hier.

pro Seite
05.07.2022
Rotlichtverstoß mit einem SUV rechtfertigt höheres Bußgeld
AG Frankfurt a.M. v. 3.6.2022 - 974 OWi 533 Js-OWi 18474/22

Bei Rotlichtverstößen mit einem sog. Sport Utility Vehicle (SUV) kann eine Erhöhung der Regelgeldbuße angemessen sein.

Weiterlesen
05.07.2022
Löschung eines Posts bei Facebook: Unterlassene Anhörung des Betroffenen kann im Prozess um die Wiederfreischaltung nachgeholt werden
OLG Frankfurt a.M. v. 30.6.2022 - 16 U 229/20

Die fehlende Anhörung des von der Löschung seines Posts bei Facebook betroffenen Nutzers kann im Verfahren um die Wiederfreischaltung nachgeholt werden. Wenn diese zu keiner anderen Bewertung führt, kann der betroffene Nutzer dann nicht die Wiederfreischaltung des Posts beanspruchen.

Weiterlesen
05.07.2022
Reiseveranstalter kann sich seiner Darlegungslast hinsichtlich einer Entschädigung nicht so einfach entziehen
BGH v. 24.5.2022 - X ZR 12/21

Ein Reiseveranstalter kann sich seiner Obliegenheit, die Umstände darzulegen, die für die Angemessenheit einer im Reisevertrag vorgesehenen pauschalen Entschädigung wegen Kündigung vor Reiseantritt maßgeblich sind, nicht dadurch entziehen, dass er mit einem verbundenen Unternehmen, das die Verträge mit den Leistungserbringern schließt und von dem er auf Grundlage eines Kooperationsvertrages die Reiseleistungen bezieht, entsprechende Pauschalsätze vereinbart und an dieses entrichtet.

Weiterlesen
05.07.2022
Keine Entschädigung eines Reiseveranstalters bei pandemiebedingter Reisestornierung im März 2020
OLG Frankfurt a.M. v. 30.6.2022 - 16 U 132/21

Ein Reiseveranstalter kann im Fall der Reisestornierung keine Entschädigung verlangen, wenn unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände die Reisedurchführung erheblich beeinträchtigen. Ob eine solche Beeinträchtigung zu erwarten ist, ist prognostisch zu beurteilen. Ausreichend ist eine erhebliche Eintrittswahrscheinlichkeit (20-25%). Das im März 2020 unbekannte und berechenbare Pandemiegeschehen ermöglichte keine belastbaren Prognosen, so dass eine Wahrscheinlichkeit von 50:50 bestand.

Weiterlesen
05.07.2022
Einbrecher in Juweliergeschäft kommen mit Beute davon: Keine Haftung des Alarmanlagenverkäufers
LG Frankenthal v. 20.6.2022 - 9 O 3/21

Wer eine Alarmanlage verkauft und installiert, haftet nicht automatisch für die Folgen eines Einbruchs. Der Verkäufer hat lediglich eine mangelfreie, funktionstüchtige Anlage zu liefern und diese je nach Vereinbarung ordnungsgemäß zu installieren. Wenn er diese Pflichten ordnungsgemäß erfüllt, muss er nicht für die Schäden aus einem dennoch erfolgreich durchgeführten Einbruch einstehen.

Weiterlesen
05.07.2022
Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Arbeitnehmervereinigung wegen Aberkennung der Tariffähigkeit durch die Arbeitsgerichte
BVerfG v. 31.5.2022 - 1 BvR 2387/21

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde einer Arbeitnehmervereinigung nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen Entscheidungen der Arbeitsgerichte wehrte, mit denen ihr auf Antrag konkurrierender Gewerkschaften und einiger Länder die Tariffähigkeit aberkannt worden war.

Weiterlesen
04.07.2022
Keine höhere Sozialplanabfindung für Gewerkschaftsmitglieder
LAG Düsseldorf v. 29.6.2022 - 1 Sa 991/21

Das LAG Düsseldorf hatte über Klagen über den Anspruch auf eine höhere Sozialplanabfindung für Gewerkschaftsmitglieder zu entscheiden.

Weiterlesen
04.07.2022
Klage gegen Einordnung einer Tragetasche als systembeteiligungspflichtige Verpackung erfolglos
VG Trier v. 22.6.2022 - 9 K 391/22.TR

Das VG Trier hat die Klage gegen einen Feststellungsbescheid, mit dem die Beklagte eine Tragetasche als systembeteiligungspflichtige Verpackung eingeordnet hat, abgewiesen.

Weiterlesen
04.07.2022
Zur Bemessung des Streitwerts einer Klage gegen gleich lautende Beschlüsse einer GmbH & Co. KG und ihrer Komplementär-GmbH
OLG Hamm v. 11.5.2022 - 8 W 7/22

Ob eine entsprechende Anwendung des § 247 AktG auf einen Gesellschafterbeschlüsse betreffenden Streit zwischen Gesellschaftern einer Personengesellschaft in Betracht kommt, wird in Rechtsprechung und Literatur - in Abhängigkeit von der Struktur der betroffenen Gesellschaft - unterschiedlich beurteilt. Von der überwiegenden Auffassung wird eine analoge Anwendung von § 247 AktG abgelehnt.

Weiterlesen
04.07.2022
Grenzüberschreitende Wärmedämmung von Bestandsgebäuden: Verfassungsmäßigkeit des § 16a NachbarG Bln
BGH v. 1.7.2022 - V ZR 23/21

Der BGH hat sich mit der Frage befasst, ob die Regelung in § 16a Abs. 1 des Nachbargesetzes des Landes Berlin (NachbarG BIn), die eine grenzüberschreitende nachträgliche Wärmedämmung von Bestandsbauten erlaubt, mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Weiterlesen
04.07.2022
Unzulässigkeit des Angebots von Vermögensanlagen bei bestehender Interessenverflechtung nach § 2a Abs. 5 VermAnlG
OLG Frankfurt a.M. v. 19.5.2022 - 6 U 251/21

Die in § 2a Abs. 5 S. 2 VermAnlG genannten Regelbeispiele sind nicht abschließend zu verstehen. Eine maßgebliche Interessenverflechtung zwischen Emittentin und dem Unternehmen, das die Internet-Dienstleistungsplattform betreibt, kann sich auch aus anderen Umständen ergeben. Für § 2a Abs. 5 VermAnlG kommt es nicht notwendig auf eine Interessenverflechtung in rechtlicher Hinsicht an; es kann eine Interessenverflechtung tatsächlicher Art genügen.

Weiterlesen
04.07.2022
Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld teilweise bis Ende September verlängert

Das Bundeskabinett hat die Verordnung zur Verlängerung der Zugangserleichterungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld beschlossen. 

Weiterlesen
04.07.2022
Vorsitzender Richter am BAG Dr. Bertram Zwanziger im Ruhestand - Claudia Nowak neue Richterin am BAG

Mit Ablauf des 30.6.2022 ist der Vorsitzende Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Bertram Zwanziger in den Ruhestand getreten. Neue Richterin am Bundesarbeitsgericht ist die Vorsitzende Richterin am Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Claudia Nowak.

Weiterlesen
04.07.2022
Berufung zurückgewiesen: Streikmaßnahmen am Uniklinikum Bonn zulässig
LAG Köln v. 1.7.2022 - 10 SaGa 8/22

Die Streikmaßnahmen der Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di am Universitätsklinikum Bonn sind zulässig, entschied das LAG Köln und wies damit die Berufung des Universitätsklinikums Bonn zurück.

Weiterlesen
04.07.2022
Maßnahmen zur Modernisierung des Kapitalmarkts und zur Erleichterung des Kapitalmarktzugangs für Unternehmen

Der Bundesminister der Finanzen und der Bundesminister der Justiz haben die Eckpunkte für ein Zukunftsfinanzierungsgesetz mit Regelungen im Gesellschaftsrecht, Kapitalmarktrecht und Steuerrecht vorgestellt. Durch verschiedene steuerrechtliche, kapitalmarkt- und gesellschaftsrechtliche Maßnahmen soll die Finanzierung von Zukunftsinvestitionen verbessert werden und der Kapitalmarktzugang für Unternehmen, insbesondere Start-ups, Wachstumsunternehmen und KMUs erleichtert werden.

Weiterlesen
01.07.2022
Unselbständige Stiftungen können kein umsatzsteuerpflichtiger Leistungsempfänger sein
FG Münster v. 5.5.2022, 5 K 1753/20 U

Unselbständige Stiftungen können im Hinblick auf von ihrem Träger an sie erbrachte Verwaltungsleistungen nicht Leistungsempfängerinnen im umsatzsteuerlichen Sinn sein. Eine nichtselbständige Stiftung ist zivilrechtlich nicht fähig Trägerin von Rechten und Pflichten zu sein und kann daher nicht Partei eines zivilrechtlichen Vertrages für einen Leistungsaustausch sein.

Weiterlesen
01.07.2022
Zur Grundpreisangabe im Internet
BGH v. 19.5.2022 - I ZR 69/21

Da der Grundpreis als Preis je Maßeinheit auf den Verkaufspreis bezogen ist, ist er nicht schon dann klar erkennbar, wenn er für sich genommen deutlich wahrnehmbar ist. Vielmehr ist er nur dann als solcher klar erkennbar, wenn er in dem Sinne in unmittelbarer Nähe des Verkaufspreises steht, dass er zusammen mit diesem auf einen Blick wahrgenommen werden kann.

Weiterlesen
30.06.2022
Vergütungen i.S.d. § 49 Abs. 1 Nr. 2 f und Nr. 6 EStG für die zeitlich befristete Überlassung von Rechten in öffentlichen Büchern oder Registern
BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 29.6.2022 hat die Finanzverwaltung die 2021 eingeführte Vereinfachungsregelung erneut verlängert.

Weiterlesen
30.06.2022
Ermäßigter Steuersatz für Leistungen einer gemeinnützigen Einrichtung (§ 12 Abs. 2 Nr. 8 a UStG)
BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 22.6.2022 hat die Finanzverwaltung bezüglich der Anwendung des ermäßigten Steuersatzes für Leistungen einer gemeinnützigen Einrichtung (§ 12 Absatz 2 Nr. 8 Buchstabe a UStG) auf die Rechtsprechung des BFH reagiert und den Umsatzsteuer - Anwendungserlass entsprechend angepasst.

Weiterlesen
30.06.2022
DBA-rechtliche Lohnsteuererstattung bei zu Unrecht einbehaltener Lohnsteuer
BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 27.6.2022 hat die Finanzverwaltung zur DBA-rechtlichen Lohnsteuererstattung bei zu Unrecht einbehaltener Lohnsteuer Stellung genommen.

Weiterlesen
30.06.2022
Einführungsschreiben zur Umsatzsteuerbefreiung für die Verwaltung von Wagniskapitalfonds nach § 4 Nr. 8 h UStG
BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 24.6.2022 hat die Finanzverwaltung den Umsatzsteuer-Anwendungserlass wegen der Umsatzsteuerbefreiung für die Verwaltung von Wagniskapitalfonds nach § 4 Nr. 8 Buchstabe h UStG angepasst.

Weiterlesen
30.06.2022
Anwendungsfragen zur (erneuten) Verlängerung der Steuererklärungsfristen und weiterer damit zusammenhängender Fristen und Termine für 2020 bis 2024
BMF-Schreiben

Mit dem Vierten Corona-Steuerhilfegesetz hat der Gesetzgeber erneut die Erklärungsabgabefristen für die Besteuerungszeiträume 2020 bis 2024 erneut verlängert.

Weiterlesen
30.06.2022
Erwerb einer gemischt genutzten Photovoltaikanlage; volle Zuordnung zum Unternehmen durch Abschluss eines Einspeisevertrags
Kurzbesprechung

Für die Dokumentation der Zuordnung ist keine fristgebundene Mitteilung an die Finanzbehörde erforderlich. Liegen innerhalb der Dokumentationsfrist nach außen hin objektiv erkennbare Anhaltspunkte für eine Zuordnung vor, können diese der Finanzbehörde auch noch nach Ablauf der Frist mitgeteilt werden. Die Tatsache, dass im Lauf des Jahres, in dem eine Photovoltaikanlage erworben wurde, ein Vertrag mit dem Recht zum Weiterverkauf des gesamten von der Anlage erzeugten Stroms zuzüglich Umsatzsteuer abgeschlossen wurde, ist ein Indiz dafür, dass der Steuerpflichtige die Photovoltaikanlage dem Unternehmen voll zugeordnet hat.

Weiterlesen
30.06.2022
Kinder beim Arzt: Behandlungsvertrag kommt idR zwischen den Eltern und dem Arzt als Vertrag zugunsten Dritter zustande
BGH v. 12.5.2022 - III ZR 78/21

Wird ein minderjähriges Kind von seinen Eltern in einer Arztpraxis - oder wie hier in einer Praxis für Ergotherapie - zur medizinischen Behandlung vorgestellt, kommt der Behandlungsvertrag in der Regel zwischen den Eltern und dem Behandelnden als Vertrag zugunsten des Kindes zustande. Dies gilt - jedenfalls bei kleinen Kindern - auch dann, wenn diese in der gesetzlichen Krankenversicherung mitversichert sind.

Weiterlesen
30.06.2022
Streit um Eintragung der Liquidation in das Handelsregister
BGH v. 17.5.2022 - II ZB 11/21

Die sonstigen im Interesse eines Dritten liegenden Abwicklungsmaßnahmen ohne Vermögensbezug können bei einer vermögenslosen Gesellschaft der Beendigung der Liquidation nur dann entgegenstehen, wenn dieses Interesse berechtigt ist. Dabei bedarf die in Rechtsprechung und Schrifttum umstrittene und vom Senat bislang offengelassene Frage, ob vor dem Abschluss eines die Gesellschaft betreffenden Besteuerungsverfahrens die Liquidation mit der Folge der Löschungsreife beendet werden kann, auch hier keiner Entscheidung.

Weiterlesen
29.06.2022
Vergütungsanspruch bei krankheitsbedingtem Begutachtungsabbruch
OLG Bamberg v. 27.6.2022, 2 WF 79/22

Aus der Verpflichtung zur Übernahme des Gutachtensauftrags gemäß § 407 Abs. 1 ZPO ergibt sich, dass die vom Sachverständigen in Erfüllung des Auftrags getätigten Aufwendungen regelmäßig zu erstatten sind. Ausnahmetatbestände sind grundsätzlich eng auszulegen.

Weiterlesen
29.06.2022
Betreuungsrecht: Wann muss das Beschwerdegericht den Betroffenen erneut anhören?
BGH v. 4.5.2022 - XII ZB 50/22

Ist das AG nach Anhörung des Betroffenen davon ausgegangen, dass dieser der Einrichtung einer Betreuung zustimmt und hat es sich deshalb nicht die Frage vorgelegt, ob eine Betreuung gegen den Willen des Betroffenen angeordnet werden kann, hat das Beschwerdegericht den Betroffenen erneut anzuhören, wenn dieser mit seiner Beschwerde gegen den Betreuungsbeschluss zu erkennen gegeben hat, dass er mit der Betreuung tatsächlich nicht oder nicht mehr einverstanden ist.

Weiterlesen
29.06.2022
Aktive Nutzungspflicht des beA vor dem Arbeitsgericht
ArbG Frankfurt a.M. v. 1.4.2022 - 24 Ca 7293/21

Eine vorübergehende Unmöglichkeit der Übermittlung aus technischen Gründen i.S.d. § 46g Satz 3 ArbGG liegt nicht vor, wenn ein Rechtsanwalt pauschal behauptet, er sei, obwohl rechtzeitig beantragt, nicht von der Zertifizierungsstelle freigeschaltet worden.

Weiterlesen
28.06.2022
Befristung des Arbeitsvertrags zwecks Krankheitsvertretung: Zulässige Prognose des Arbeitgebers bzgl. der Rückkehr des erkrankten Arbeitnehmers
ArbG Erfurt v. 17.5.2022 - 6 Ca 1834/21

Der Sachgrund der Krankheitsvertretung ist gegeben, wenn der Arbeitgeber bei Abschluss des Vertrages davon ausgehen durfte, dass der vertretene Mitarbeiter an seinen Arbeitsplatz zurückkehren wird. Nur dann, wenn er weiß, dass der Vertretene nicht auf seinen Arbeitsplatz zurückkehren wird oder aufgrund besonderer Umstände daran erhebliche Zweifel hat, kann die Befristung des Arbeitsvertrages sachlich nicht gerechtfertigt sein.

Weiterlesen
28.06.2022
Anfechtung der Auswahl als Pfleger durch das Jugendamt
OLG Brandenburg v. 29.4.2022 - 13 UF 16/22

Das Jugendamt ist zum Vormund - und gleichermaßen zum Ergänzungspfleger, § 1915 BGB - nur zu bestellen, wenn keine geeignete Einzelperson zur Verfügung steht, dem im Einzelfall durch die Auswahl einer außerhalb der Familie stehenden Person zum Vormund oder Ergänzungspfleger besser gedient sein kann als durch einen nahen Angehörigen.

Weiterlesen