Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

21.08.2026

Anspruch des Vermieters eines Grundstücks auf Wiederauffüllung der Mietsicherheit in der Insolvenz des Mieters

BGH v. 18.6.2026 - IX ZR 149/25

Der Anspruch des Vermieters eines Grundstücks auf Wiederauffüllung der Mietsicherheit ist in der Insolvenz über das Vermögen des Mieters kein Anspruch für die Zeit vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens und damit keine Insolvenzforderung, wenn er allein der Sicherung von nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens neu entstehenden Verbindlichkeiten des Mieters dient. Die Anmeldung und irrtümliche Feststellung einer Neuverbindlichkeit als Insolvenzforderung zur Tabelle führt nicht dazu, dass eine Forderung ihre Eigenschaft als Neuverbindlichkeit verliert und zur Insolvenzforderung wird.

21.08.2026

Benachteiligungsvorsatz bei Sale-and-lease-back-Geschäften

BGH v. 21.5.2026 - IX ZR 168/24

Zahlungseinstellung ist dasjenige nach außen hervortretende Verhalten des Schuldners, in dem sich typischerweise ausdrückt, dass er nicht in der Lage ist, seine fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Allein aus der internen Kommunikation kann nicht auf Zahlungseinstellung geschlossen werden. Der Schuldner kann bei Abschluss eines Sale-and-lease-back-Geschäfts über die Veräußerung seiner Betriebsgrundstücke mit Benachteiligungsvorsatz handeln, wenn er - jeweils über den mit dem Verpflichtungsgeschäft ermöglichten Leistungsaustausch hinaus - dem anderen Teil mit dem Verpflichtungsgeschäft besondere Vorteile verschafft oder mit dem Verpflichtungsgeschäft besondere Nachteile für die Befriedigungschancen der übrigen Gläubiger einhergehen.

20.08.2026

Alle weiteren am 20.8.2026 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze der weiteren am Donnerstag veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen aller aktuellen Entscheidungen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

20.08.2026

Abkommensrechtliche Sperrwirkung für formellen Fremdvergleich

BFH v. 24.6.2026 - I R 57/23

1. Bei einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) wird der formelle Fremdvergleich nach den Sonderbedingungen für beherrschende Gesellschafter und ihnen nahestehende Personen durch Art. 9 Abs. 1 DBA-Zypern 2011 gesperrt. Die Aufgabe der Rechtsprechung zur umfassenden Sperrwirkung...

20.08.2026

Volle Erbfallkostenpauschale für den Vermächtnisnehmer

BFH v. 17.6.2026 - II R 25/23

1. Den Pauschbetrag für Erbfallkosten nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 2 ErbStG a.F. können auch Vermächtnisnehmer in Anspruch nehmen.
2. Sind in einem Erbfall neben einem einzigen unbeschränkt steuerpflichtigen Erwerber weitere Personen vorhanden, deren Erwerb nicht der deutschen Besteuerung unterliegt, unterbleibt eine Aufteilung des Pauschbetrags.

20.08.2026

Entstehung junger Finanzmittel i.S.d. ErbStG

FG Münster v. 16.7.2026 - 3 K 682/24 EW

Für die Feststellung des gemeinen Werts der jungen Finanzmittel i.S.d. § 13b Abs. 4 Nr. 5 Satz 2 ErbStG ist nach den Grundsätzen des Ertragsteuerrechts zu beurteilen, ob Finanzmittel eingelegt oder entnommen worden sind. Die Überführung einer Gesellschafterforderung in eine gesamthänderisch gebundene Rücklage stellt keine Entnahme und Einlage dar, die zur Entstehung junger Finanzmittel führt.

19.08.2026

Gender-Pay-Gap: Arbeitnehmerin bei Daimler Truck hat Anspruch auf höheres Arbeitsentgelt

LAG Baden-Württemberg v. 18.8.2026 - 2 Sa 14/24

Eine Angestellte von Daimler Truck hat unter Berufung auf das EntgTranspG sowie den Gleichbehandlungsgrundsatz teilweise Anspruch auf eine höhere Vergütung für die Jahre 2018 bis 2022. Die Angestellte hat einen Anspruch auf die Differenz zwischen der von ihr bezogenen Vergütung und dem Medianentgelt der männlichen Vergleichsgruppe auf derselben Hierarchieebene; ein Anspruch auf das Entgelt eines namentlich benannten Kollegen besteht hingegen nicht.

18.08.2026

Meinungsfreiheit - Georgien: Geplanter öffentlicher Einzelprotest und Aufnahme eines Hungerstreiks

EGMR v. 23.6.2026 - 34790/23

Das Recht auf freie Meinungsäußerung kann das Recht einer Person umfassen, ihre Ideen durch ihr Verhalten zum Ausdruck zu bringen. (Karchava gegen Georgien)

18.08.2026

Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens - Schweiz: Aufnahme eines ehemaligen ukrainischen Abgeordneten in öffentlich zugängliche Sanktionsliste

EGMR v. 2.7.2026 - 54708/20

Die Aufnahme des Namens einer Person in eine für jedermann zugänglich Sanktionsliste stellt einen Eingriff in ihr Recht auf Achtung ihres Rufs dar. (Ivanyushchenko gegen Schweiz)

18.08.2026

Fortsetzung des Mietverhältnisses wegen Härte aufgrund suizidgefährdender psychischer Erkrankung des Mieters

LG München II v. 24.7.2026 - 8 S 751/23

Eine Räumungsunfähigkeit aufgrund einer Krankheit ist als Härtegrund im Rahmen des § 574 BGB zu berücksichtigen, ungeachtet des Umstandes, ob es sich um körperliche, geistige oder seelische Erkrankungen handelt. Eine schwerwiegende psychische Erkrankung des Mieters, die im Falle einer Wohnungsräumung mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer erheblichen Verschlechterung des Gesundheitszustands bis hin zu einer konkreten Suizidgefahr führt, begründet einen Härtefall iSd § 574 BGB.

18.08.2026

Facebook: Ordnungsgeld gegen Meta herabgesetzt

OLG Frankfurt a.M. v. 28.7.2026 - 16 W 32/26

Das OLG Frankfurt a.M. hat ein gegen META verhängtes Ordnungsgeld wegen Nichtbeachtung eines Unterlassungstitels von 100.000 € auf 75.000 € reduziert. Der Grad des Verschuldens und die Auswirkungen des Unterlassens rechtfertigen keine höhere Festsetzung.

18.08.2026

Die nachträgliche Neubestimmung des Ehenamens nach einmaliger Ausübung des Wahlrechts bei Eheschließung ist ausgeschlossen

OLG München v. 5.8.2026 - 31 Wx 151/26 e

Nach einmaliger Ausübung des Wahlrechts zur Bestimmung des Ehenamens bei Eheschließung kommt eine nachträgliche Neubestimmung des Ehenamens nach § 1355 Abs. 1 S. 1 und Abs. 4 S. 2 BGB dem Grundsatz nach nicht in Betracht. Mit der Gesetzesänderung zur Einführung des Gesetzes zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts und des Internationalen Namensrechts vom 14.6.2024 fand kein Paradigmenwechsel hin zur freien Widerruflichkeit des Ehenamens statt. Die Möglichkeit der (einmaligen) freien Neubestimmung des Ehenamens ergibt sich weder aus der Übergangsvorschrift in Art. 229 § 67 Abs. 1 S. 1 EGBGB noch aus einer direkten Anwendung des § 1355 Abs. 1, Abs. 4 BGB.

18.08.2026

Kein Anspruch auf Beseitigung eines Grenzbaumes wegen dessen kleinklimatischer Bedeutung

AG Regensburg v. 7.8.2026 - 10 C 2075/25 WEG

Nach § 923 Abs. 2 BGB kann grundsätzlich jeder Miteigentümer eines Grenzbaums dessen Beseitigung verlangen. Die Regelung in § 923 Abs. 2 BGB ist jedoch nicht abschließend und im Lichte des nachbarschaftlichen Gemeinschaftsverhältnisses sowie unter Berücksichtigung heutiger Wertungen des Umwelt- und Gesundheitsschutzes zu ergänzen. In diesem Sinne ist der Anspruch eines Miteigentümers auf Beseitigung eines Grenzbaums nach § 923 Abs. 2 BGB ist ausgeschlossen, wenn dem Baum aufgrund seiner kleinklimatischen Bedeutung und unter Berücksichtigung des nachbarschaftlichen Gemeinschaftsverhältnisses ein überwiegendes Erhaltungsinteresse zukommt und die Beeinträchtigungen nicht schwer wiegen.

17.08.2026

14 % der Rentner im Alter von 65 bis 74 Jahren sind noch erwerbstätig - Tendenz steigend

Immer mehr Menschen in Deutschland arbeiten, obwohl sie bereits eine Altersrente beziehen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach Erstergebnissen des Mikrozensus 2025 mitteilt, waren 14 % der Rentner im Alter von 65 bis 74 Jahren hierzulande erwerbstätig. Ein Jahr zuvor hatte ihr Anteil noch bei 13 % gelegen. Rentner (16 %) gingen zuletzt häufiger einer Arbeit nach als Rentnerinnen (11 %).

17.08.2026

Berufsfreiheit der Heilpraktiker: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Untersagung der Entnahme von Blut zur Herstellung nichthomöopathischer Eigenblutprodukte

BVerfG v. 20.5.2026 - 1 BvR 2324/24

Der durch die Untersagung der Blutentnahme zur Herstellung nichthomöopathischer Eigenblutprodukte bewirkte Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit von Heilpraktikern stellt keinen Verstoß gegen Art. 12 Abs. 1 GG dar. Denn Heilpraktiker, die nichthomöopathische Eigenbluttherapien anbieten wollen, werden lediglich daran gehindert, einen Teilbereich ihrer heilpraktischen Tätigkeit auszuüben. Demgegenüber kommt den mit den angegriffenen Regelungen verfolgten Zwecken des Spender- und Empfängerschutzes, der sicheren Gewinnung von Blut und Blutbestandteilen sowie der gesicherten und sicheren Versorgung der Bevölkerung mit Blutprodukten eine erhebliche Bedeutung zu. Der Eingriff in die Berufsfreiheit ist daher gerechtfertigt.

17.08.2026

Alleingesellschafter einer Limited mit Satzungssitz im Vereinigten Königreich und Verwaltungssitz in Deutschland ist deren Rechtsnachfolger

BGH v. 14.7.2026 - II ZR 202/25

Der Alleingesellschafter einer Limited mit Satzungssitz im Vereinigten Königreich und Verwaltungssitz in Deutschland ist mit Ablauf des Übergangszeitraums nach Art. 126 des Brexit-Abkommens deren Rechtsnachfolger. Dem Gläubiger eines noch gegen die Limited erlassenen Vollstreckungstitels kann gem. § 727 Abs. 1 ZPO eine vollstreckbare Ausfertigung gegen den Alleingesellschafter erteilt werden.

17.08.2026

Funktionsunfähigkeit eines einköpfigen Betriebsrates

LAG Hannover v. 21.5.2026 - 3 TaBV 118/25

Die Funktionsunfähigkeit eines Betriebsrates kann zu einem fehlenden Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag des Betriebsrates führen. Kann das einzige Betriebsratsmitglied dauerhaft nicht in den Betrieb kommen, liegt eine Funktionsunfähigkeit des Betriebsrates vor.

17.08.2026

Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 34)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

17.08.2026

Erforderlicher Vortrag für den Einwand des Rechtsmissbrauchs gegen einen Entschädigungsanspruch nach § 15 AGG

LAG Nürnberg v. 30.6.2026 - 7 SLa 25/26

Für den Einwand des Rechtsmissbrauchs gegen einen Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG wegen Diskriminierung ist konkreter, substantiierter und nachprüfbarer Tatsachenvortrag erforderlich. Der pauschale Vortrag, der Anspruchsteller habe kein echtes Interesse an der Stelle, sondern durchsuche Stellenanzeigen auf Fehler und bewerbe sich dann systematisch in "einer Art Geschäftsmodell", um Entschädigung zu erlangen, genügt dafür nicht. Auch der Hinweis auf ein gleichgelagertes Verfahren, in dem der Anspruchsteller wegen eines solchen Rechtsmissbrauchs schon einmal gescheitert war, ist idR noch nicht ausreichend.

17.08.2026

Versandapotheke mit wettbewerbswidrigem "E-Rezept-Rabatt"

OLG Frankfurt a.M. v. 5.8.2026 - 6 U 25/26

Die Werbeaussage einer Versandapotheke "E-Rezept-Rabatt. Automatisch bis zu 20 € Zuzahlungen sparen" ist irreführend. Dem Verbraucher werden wesentliche Informationen zur Berechnung seiner konkreten Rabatthöhe vorenthalten.

14.08.2026

Anfechtbarer Abberufungsbeschluss macht Geschäftsführer prozessual vertretungsunfähig

OLG München v. 10.8.2026 - 7 W 1058/26 e

Ein im Zustand der Beschlussunfähigkeit gefasster Gesellschafterbeschluss über die Abberufung eines GmbH-Geschäftsführers ist - bei satzungsmäßig vorgesehener Folgeversammlung ohne Quorum - nicht nichtig, sondern lediglich anfechtbar. Wird er vom berufenen Versammlungsleiter festgestellt, ist er bis zu seiner rechtskräftigen Nichtigerklärung vorläufig wirksam mit der Folge, dass der abberufene Geschäftsführer die Gesellschaft prozessual nicht mehr vertreten kann und diese mangels anderweitiger Vertretung prozessunfähig ist.

14.08.2026

Zur Zuständigkeit hinsichtlich der Entscheidung über die Geschäftswertbeschwerde

BayObLG v. 6.8.2026 - 101 W 141/26 e

Auch bei § 4 Abs. 4 Satz 2 JVEG entspricht es der herrschenden Auffassung, dass unter dem "nächsthöheren" Gericht unabhängig vom Instanzenzug in der Hauptsache das allgemein dem erkennenden Gericht übergeordnete Gericht zu verstehen ist. Nächsthöheres Gericht über dem LG ist im Gerichtsaufbau grundsätzlich das OLG (Art. 2 des Gesetzes über die Organisation der ordentlichen Gerichte im Freistaat Bayern).

14.08.2026

Klage und Widerklage: Rechtsmittelbeschwer bei Ansprüchen aus wechselseitig gekündigtem Mietverhältnis

BGH v. 15.7.2026 - XII ZR 95/25

Bei Abweisung einer Klage auf Feststellung, dass das Mietverhältnis durch die Kündigung der Klagepartei wirksam beendet sei, bemisst sich der Wert der Rechtsmittelbeschwer gem. § 8 ZPO nach der auf die streitige Zeit entfallenden Miete. Hat die beklagte Partei ihrerseits zu einem Zeitpunkt gekündigt, der vor dem vertraglich vorgesehenen Ablauf des Mietverhältnisses liegt, ist streitige Zeit i.S.v. § 8 ZPO nicht mehr die gesamte restliche Mietzeit, sondern nur die Zeit bis zu dieser Kündigung.

14.08.2026

Wann gilt die KI-VO infolge der Änderungen durch die Digital-Omnibus-VO zur KI?

Amtsblatt der EU, Reihe L v. 24.7.2026, 1-41

Am 24.7.2026 ist die Verordnung (EU) 2026/1744 zur Änderung der KI-VO zur Vereinfachung der Umsetzung harmonisierter Vorschriften für KI (Digital-Omnibus-Verordnung zur KI) im Amtsblatt der EU eingetragen und drei Tage später in Kraft getreten. Die Digital-Omnibus-Verordnung zur KI führt zum einen neue verbotene Praktiken in Art. 5 Abs. 1 UAbs. 1 lit. ba) und lit. bb) KI-VO und diverse andere neue Vorschriften in die KI-VO ein. Zum anderen verändert die Digital-Omnibus-Verordnung zur KI die gestaffelte Geltung der KI-VO:

13.08.2026

Keine verfassungsrechtlichen Zweifel am niedersächsischen Grundsteuergesetz

FG Niedersachsen v. 18.6.2026 - 1 K 38/24

Es liegen keine verfassungsrechtlichen Zweifel am niedersächsischen Grundsteuergesetz (NGrStG) vor. Der Gesetzgeber durfte anstelle des Wertes als Ausfluss der Leistungsfähigkeit das Äquivalenzprinzip als Belastungsgrund verwenden. Das Nebeneinander von wertunabhängiger Bemessungsgrundlage beim Grundvermögen und wertabhängiger Bemessungsgrundlage beim land- und forstwirtschaftlichen Vermögen begegnet keinen Bedenken. Die Ausrichtung an den Boden- und Gebäudeflächen ist durch das Äquivalenzprinzip gedeckt.

13.08.2026

Sonderausgabenabzug bei der Einkommensteuer um pauschale Beihilfe zu kürzen

FG Berlin-Brandenburg v. 17.6.2026 - 3 K 3133/24

Erhaltene Beträge der pauschalen Beihilfe eines (hier: pensionierten) Beamten sind zwar nach § 3 Nr. 62 EStG steuerfrei. Sie mindern jedoch geltend gemachte Sonderausgaben für Krankenversicherungsbeiträge der gesetzlichen Krankenversicherung, da sie mit diesen in einem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang i.S.d. § 10 Abs. 2 Nr. 1 EStG stehen.

13.08.2026

Zahlungsverpflichtung nach Identitätsdiebstahl

OLG Oldenburg v. 17.4.2026 - 5 U 89/25

Wer aufgrund einer manipulierten E-Mail den vereinbarten Kaufpreis auf das Konto von Betrügern überweist, ist gegenüber dem Verkäufer grundsätzlich weiterhin zur Zahlung verpflichtet. Etwas anderes gilt nur dann, wenn nachgewiesen werden kann, dass der Verkäufer den Schaden durch ein eigenes pflichtwidriges Verhalten verursacht oder mitverursacht hat.

13.08.2026

Alle weiteren am 13.8.2026 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze der weiteren am Donnerstag veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

13.08.2026

Besteuerung des Abwicklungs- bzw. Insolvenzzeitraums bei Kapitalgesellschaften

BFH v. 15.4.2026 - I R 21/25 (I R 36/18)

1. Kommt es bei einem über drei Jahre hinausgehenden Abwicklungs-/Insolvenzzeitraum nach den Regelungen des § 11 Abs. 1 Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) zu sog. Zwischenveranlagungen, handelt es sich dabei nicht um (...)

13.08.2026

Rücknahme des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens einer GmbH durch einen anderen Geschäftsführer

BGH v. 25.6.2026 - IX ZB 6/24

Der Schuldner kann den Eigenantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens auch dann noch bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder rechtskräftigen Abweisung seines Antrags zurücknehmen, wenn das Insolvenzgericht ihm zwischenzeitlich ein allgemeines Verfügungsverbot auferlegt hat. Der von einem Geschäftsführer einer GmbH gestellte Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft kann von einem anderen zur Vertretung der GmbH berechtigten Geschäftsführer auch dann zurückgenommen werden, wenn der antragstellende Geschäftsführer nicht als Geschäftsführer abberufen oder ausgeschieden ist. Diese Rücknahme ist rechtsmissbräuchlich und daher unwirksam, wenn die GmbH tatsächlich zahlungsunfähig oder überschuldet ist.

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