Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

16.10.2026

Rückwirkende Einbringung nach § 20 UmwStG: Keine Gewinnfeststellung gegenüber dem ausgeschiedenen Mitunternehmer

FG Münster v. 16.7.2026 - 8 K 1784/23 F

Wird ein Mitunternehmeranteil nach § 20 Abs. 1 UmwStG mit steuerlicher Rückwirkung in eine Kapitalgesellschaft eingebracht, ist der Einbringende ab dem rückbezogenen Übertragungsstichtag nicht mehr Mitunternehmer. Ein Gewinnfeststellungsbescheid für nachfolgende Jahre ist ihm gegenüber mangels Mitunternehmerstellung rechtswidrig.

16.10.2026

Hausverwaltung: Vergütungsbeschluss kann Vertrag heilen - Kündigung nur gemeinsam

OLG München v. 7.10.2026, 7 U 2521/24 e

Die ausdrücklichen Beschlüsse eines Stiftungsrats über die Vergütung eines Hausverwalters können als nachträgliche Genehmigung des wegen eines Verstoßes gegen § 181 BGB zunächst schwebend unwirksamen Hausverwaltungsvertrags auszulegen sein. Das Recht zur ordentlichen Kündigung eines von mehreren Miteigentümern geschlossenen Hausverwaltungsvertrags ist grundsätzlich gemeinschaftlich auszuüben.

16.10.2026

Nachbeurkundung der Geburt: Zur Frage der zivilverfahrensrechtlichen Anerkennung von Entscheidungen ausländischer Behörden

BGH v. 16.9.2026 - XII ZB 232/23

Eine zivilverfahrensrechtliche Anerkennung von Entscheidungen ausländischer Behörden kommt nur dann in Betracht, wenn diese Behörden mit staatlicher Autorität ausgestattet sind und funktional deutschen Gerichten entsprechen. Der ausländische Behördenakt muss in seinen Wirkungen einer deutschen Gerichtsentscheidung entsprechen. Eintragungen in ausländische Personenstandsregister können daher grundsätzlich nicht Gegenstand einer Entscheidungsanerkennung nach § 108 FamFG sein, weil sie regelmäßig keine materiell-rechtlich verbindlichen Aussagen treffen. Etwas anderes mag im Einzelfall dann gelten, wenn die Rechtsordnung des Registerstaates der Eintragung ausnahmsweise eine über die Beweisfunktion hinausgehende konstitutive Wirkung für die Gestaltung der materiellen Rechtslage beimisst.

16.10.2026

DIE LINKE mit Eilantrag gegen Instagram-Post der Bundeswirtschaftsministerin erfolgreich

BVerfG v. 14.10.2026 - 2 BvE 5/26

Die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie muss ein am auf dem Instagram-Profil des BMWE veröffentlichtes Reel bis zu einer Entscheidung über das Organstreitverfahren in der Hauptsache, längstens für die Dauer von sechs Monaten, entfernen. Im Rahmen der durchzuführenden Folgenabwägung überwiegen die für den Erlass einer einstweiligen Anordnung sprechenden Gründe.

15.10.2026

Zu den Voraussetzungen für die Bestimmung des steuerlichen Wohnsitzes der Beamten und sonstigen Bediensteten der Union

EuGH v. 15.10.2026 - C-275/25

Die im Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union vorgesehene Regel, wonach die Beamten und sonstigen Bediensteten der Union ihren steuerlichen Wohnsitz in ihrem Herkunftsstaat beibehalten, ist auf die Schenkungsteuer anwendbar. Auch wenn die Schenkungsteuer im Protokoll nicht ausdrücklich erwähnt wird, teilt sie wesentliche Merkmale mit der Erbschaftsteuer und der Einkommensteuer, da sie die unentgeltliche Vermögensübertragung bzw. die aus einer solchen unentgeltlichen Vermögensübertragung resultierende Bereicherung besteuert.

15.10.2026

Einkünfte nur eines Gesellschafters: Keine gesonderte und einheitliche Feststellung

FG Düsseldorf v. 13.7.2026 - 14 K 1640/24 F

Eine gesonderte und einheitliche Feststellung von Einkünften nach § 180 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Buchst. a AO setzt voraus, dass die erzielten Einkünfte mehreren Personen steuerlich zuzurechnen sind. Sind die Einkünfte einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft ausschließlich einem Gesellschafter zuzurechnen, fehlt es an dieser Voraussetzung, sodass ein Feststellungsverfahren mangels eigenständiger steuerlicher Bedeutung unzulässig ist.

15.10.2026

Entnahmen für Erbschaft- und Schenkungsteuer lösen auch bei Übertragung eines Teils eines Mitunternehmeranteils keine Nachversteuerung nach § 34a EStG aus

FG Münster v. 14.7.2026 - 13 K 3816/19 F

Entnimmt ein Mitunternehmer Mittel aus seiner Gesellschaft, um die Erbschaft- oder Schenkungsteuer für den Erwerb weiterer Mitunternehmeranteile an dieser Gesellschaft zu zahlen, löst dies keine Nachversteuerung nach § 34a EStG aus. Das gilt auch, wenn nur ein Teil eines Mitunternehmeranteils übertragen wurde, und selbst dann, wenn die Steuer später herabgesetzt und erstattet wird.

15.10.2026

Keine widerstreitende Steuerfestsetzung nach § 174 Abs. 1 Satz 1 AO bei Festsetzung von Schenkungsteuer für eine verdeckte Gewinnausschüttung und Grunderwerbsteuer

BFH v. 29.7.2026 - II R 11/24

Eine widerstreitende Steuerfestsetzung nach § 174 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung in Bezug auf die Grunderwerbsteuer und Schenkungsteuer liegt nicht vor, wenn ein Grundstück von einer GmbH zu einem über dem Wert des Grundstücks liegenden Kaufpreis erworben wird und Schenkungsteuer für eine freigebige Zuwendung aufgrund einer verdeckten Gewinnausschüttung und Grunderwerbsteuer in voller Höhe der Gegenleistung für den Grundstückserwerb festgesetzt werden.

15.10.2026

Nicht autorisierte Zahlungsvorgänge

EuGH v. 15.10.2026 - C-70/25

Zahlungsdienste: Grobe Fahrlässigkeit des Kunden entbindet den Zahlungsdienstleister nicht von der Verpflichtung, den Betrag eines nicht autorisierten Zahlungsvorgangs unverzüglich zu erstatten. Der Zahlungsdienstleister kann jedoch später vom Kunden die Erstattung der Verluste verlangen, die auf dessen grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen sind.

14.10.2026

Kündigung ohne Vollmachtsurkunde: Keine verkürzte Zurückweisungsfrist zum Ende der Wartezeit

ArbG Dortmund v. 26.8.2026 - 9 Ca 1249/26

Die Zurückweisung einer Kündigung mangels Vorlage einer Originalvollmacht gem. § 174 Satz 1 BGB ist bei Zugang innerhalb von fünf Tagen regelmäßig unverzüglich und nicht allein deshalb rechtsmissbräuchlich, weil sie eine erneute Kündigung innerhalb der Wartezeit erschwert oder verhindert. Die Stellung als Ansprechpartner in Personalangelegenheiten oder die Funktionsbezeichnung "Geschäftsleitung Finanzen & Entwicklung" genügt für sich genommen nicht als Inkenntnissetzen von einer Kündigungsvollmacht gem. § 174 Satz 2 BGB.

14.10.2026

VW-Haftungsvergleich: Zustimmungsbeschluss nichtig

OLG Celle v. 14.10.2026 - 9 U 93/22

Der in der Hauptversammlung der Volkswagen AG am 22.7.2021 gefasste Beschluss über die Zustimmung der Aktionäre zum Haftungsvergleich mit Rupert Stadler ist nichtig. Die in der Hauptversammlung zu Stadlers Vermögensverhältnissen gegebenen Antworten genügten nicht, um die bei Einberufung der Hauptversammlung gegenüber den Aktionären abgegebene Beurteilung des Aufsichtsrats, dessen finanzielle Leistungsfähigkeit erreiche bei weitem nicht die Höhe der ihm zurechenbaren Schäden, nachvollziehbar darzulegen.

14.10.2026

Unzulässigkeit der Auskunftsstufe und Sperrwirkung individual vereinbarter Vergütung gegenüber in Bezug genommenem Tarifvertrag

ArbG Köln v. 16.7.2026 - 10 Ca 8176/25

Eine Stufenklage nach § 254 ZPO ist im arbeitsrechtlichen Eingruppierungs- und Vergütungsstreit unzulässig, wenn die begehrte Auskunft erst das Bestehen eines tariflichen Vergütungsanspruchs klären soll. Eine arbeitsvertraglich individual vereinbarte Vergütung schließt die subsidiäre Geltung eines in Bezug genommenen Tarifvertrags aus, solange keine beiderseitige Tarifgebundenheit oder Allgemeinverbindlicherklärung besteht.

14.10.2026

Bundesregierung beschließt Eckpunkte für besseren Kinder- und Jugendmedienschutz

Die Bundesregierung hat am 14.10.2026 die vom BMBFSFJ vorgelegten Eckpunkte zum Kinder- und Jugendmedienschutz beschlossen. Damit beginnt nach Abschluss der Arbeit der Expertenkommission die konkrete Umsetzung erster Maßnahmen. Die 56 Handlungsempfehlungen der Kommission bilden dafür eine zentrale Grundlage.

14.10.2026

Mittelgebühr trotz kurzer Hauptverhandlung: 35‑Minuten‑Termin kann volle Terminsgebühr rechtfertigen

AG Reutlingen v. 12.10.2026 - 5 Cs 230 Js 26878/25

Bei der Bemessung der Terminsgebühr nach Nr. 4108 VV RVG ist die Dauer der Hauptverhandlung ein wesentliches, jedoch nicht das allein maßgebliche Kriterium. Auch eine nur 35 Minuten dauernde Hauptverhandlung kann die Mittelgebühr rechtfertigen, wenn eine streitige Beweisaufnahme stattfindet und Umfang sowie Schwierigkeit der anwaltlichen Vorbereitungs- und Terminstätigkeit gegen eine Herabsetzung sprechen.

13.10.2026

Unfallversicherung: Nicht jede Fahrtveranstaltung auf einer Rennstrecke ist ein Kfz-Rennen

BGH v. 13.10.2026 - IV ZR 251/25

Ein Ausschluss des Versicherungsschutzes für Unfälle mit Kraftfahrzeugen bei Fahrtveranstaltungen, "bei denen es auf die Erzielung von Höchstgeschwindigkeiten ankommt", erfasst nur Wettkämpfe, bei denen Platzierung und Sieg von der Erzielung einer Höchstgeschwindigkeit abhängen.

13.10.2026

Grob fahrlässige Unkenntnis des Verwaltungsbeirats bei Jahresabrechnungsprüfung als Verjährungsbeginn

OLG München v. 24.6.2026, 31 U 1110/26 e

Grob fahrlässige Unkenntnis i.S.d. § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB liegt vor, wenn der Beirat einer Wohnungseigentümergemeinschaft bei der Prüfung der Jahresabrechnung offensichtliche Unregelmäßigkeiten nicht erkennt, die bei ordnungsgemäßer Kontrolle hätten auffallen müssen. Die h.M. behandelt den Beirat insoweit als Wissensvertreter.

13.10.2026

Beweislast hinsichtlich des wirksamen Zustandekommens einer formgültigen Schiedsvereinbarung

BGH v. 17.9.2026 - I ZB 20/26

Für das wirksame Zustandekommen einer formgültigen Schiedsvereinbarung ist die Partei darlegungs- und beweispflichtig, die sich darauf beruft. Diese Verteilung der Darlegungs- und Beweislast gilt - unabhängig von der Parteirolle - auch im Verfahren auf Feststellung der Zulässigkeit oder Unzulässigkeit eines schiedsrichterlichen Verfahrens nach § 1032 Abs. 2 ZPO. Diese Beweislast führt jedoch nicht dazu, dass die Partei, die sich auf den Abschluss einer Schiedsvereinbarung beruft, auch das Nichtvorliegen von durch die andere Partei gegen die Schiedsvereinbarung geltend gemachten rechtshindernden oder rechtsvernichtenden Einwendungen darlegen und beweisen müsste.

13.10.2026

Vermutung der Benachteiligung nur bei hinreichender Mitteilung der Schwerbehinderung im Bewerbungsschreiben

LAG Baden-Württemberg v. 16.6.2026 - 15 Sa 59/25

Die hinreichende Mitteilung einer Schwerbehinderung hat regelmäßig im Bewerbungsschreiben selbst zu geschehen. Sofern auf eine anderweitige Behinderung, die nicht unter das SGB IX fällt oder anerkannt ist, hingewiesen werden soll, ist die Behinderung iSd. AGG näher zu umschreiben. Wird die Information im Lebenslauf gegeben, so hat dies an hervorgehobener Stelle und deutlich, etwa durch eine besondere Überschrift hervorgehoben, zu geschehen. "Eingestreute" oder unauffällige Informationen, indirekte Hinweise in beigefügten amtlichen Dokumenten, eine in den weiteren Bewerbungsunterlagen befindliche Kopie des Schwerbehindertenausweises etc. sind keine ordnungsgemäße Information des angestrebten Vertragspartners. Bewerber dürfen sich nicht darauf verlassen, dass der Arbeitgeber auch alle Dateien, die als Anlagen hochgeladen werden, auf jeden Fall zur Kenntnis nehmen wird.

13.10.2026

Parkplatzunfall: Mithaftung des Vorwärtsfahrenden trotz gesteigerter Sorgfaltspflichten des Rückwärtsfahrers

LG Saarbrücken v. 28.8.2026 - 13 S 64/25

Auf einem Parkplatz muss jeder Verkehrsteilnehmer jederzeit damit rechnen, dass rückwärtsfahrende oder ein- und ausparkende Fahrzeuge den Verkehrsfluss stören. Trotz der grundsätzlich besonderen Gefährlichkeit des Rückwärtsfahrens ist eine Mithaftung des Vorwärtsfahrenden angezeigt, wenn dieser zunächst anhält, dann aber wieder anfährt und sich dadurch erst in den konkreten Gefahrenbereich begibt.

13.10.2026

"Zeitenwende"-Rede: Kein Zugang zu Redeentwurf und weiteren Dokumenten des Bundeskanzleramts

OVG Berlin-Brandenburg v. 9.10.2026 - OVG 12 B 13/24

Die Bundesregierung verfügt über einen Initiativ-, Beratungs- und Handlungsbereich, der vor Ausforschung geschützt ist. Interne Dokumente wie etwa Redeentwürfe können daher als Verschlusssachen eingestuft werden, wenn sie in diesen Kernbereich der exekutiven Eigenverantwortung fallen. Dies ist dann anzunehmen, wenn die Bekanntmachung der darin enthaltenen Informationen Nachteile für die Interessen des Bundes befürchten lässt. Auch ein nur teilweiser Zugang kann ausgeschlossen werden.

13.10.2026

1.200 € Schmerzensgeld nach Tier-Rettung aus dem Maul eines freilaufenden Schäferhundes

OLG Frankfurt a.M. v. 1.7.2026 - 14 U 40/26

Verletzt sich ein Hundebesitzer, weil er seinen Hund aus dem Maul eines im öffentlichen Straßenraum freilaufenden aggressiven Hundes rettet, kann er von dem Halter des angreifenden Hundes Schadensersatz verlangen. Ein etwaiges mitwirkendes Eigenverschulden desTierretters tritt dabei hinter das für den Vorfall maßgebliche Aufsichtsverschulden des anderen Tierhalters zurück.

13.10.2026

Ausnahme von der Mietpreisbremse wegen fehlender vorheriger Möglichkeit der Nutzung als Wohnung

BGH v. 19.8.2026 - VIII ZR 104/25

Die Anwendung der eine Ausnahme von der Mietpreisbremse begründenden Vorschrift des § 556f Satz 1 BGB auf Räumlichkeiten, die bis zum Stichtag zu Gewerbezwecken vermietet oder vom Vermieter selbst genutzt worden sind, setzt voraus, dass die Räumlichkeiten in ihrer damaligen Gestalt nach ihrer baulichen Anlage und Ausstattung objektiv nicht als Wohnung hätten genutzt werden können und die Möglichkeit der Nutzung als Wohnung erst durch nachfolgende, unter Einsatz von wesentlichem Bauaufwand erfolgende Baumaßnahmen geschaffen wurde. Die Frage, ob die Räumlichkeiten bereits vor den Baumaßnahmen objektiv als Wohnung hätten genutzt werden können, beantwortet sich danach, ob sie als selbständiger, räumlich und wirtschaftlich abgegrenzter Bereich die Führung eines eigenständigen Haushalts ermöglicht hätten.

13.10.2026

Neues vom Bundeskartellamt: "Settlements in Bußgeldverfahren" - Kraftstoff-News - Fusionsfreigaben im Rüstungssektor

Das Bundeskartellamt hat in Ausübung seines Ermessens gem. § 81d Abs. 4 GWB Grundsätze für Settlements festgelegt und ein entsprechendes Merkblatt veröffentlicht. Im Merkblatt werden der Rechtsrahmen, der Zweck eines Settlements, die Anforderungen an eine Settlement-Erklärung, die Berücksichtigung des Settlements bei der Bußgeldzumessung, der Ablauf der Settlement-Gespräche sowie des weiteren Verfahrens dargestellt.

13.10.2026

Wartezeitkündigung: Subjektive Determinierung der Personalratsanhörung und genügende Mitteilung bloßer Werturteile als Kündigungsgrund

BAG v. 30.7.2026 - 2 AZR 195/25

Für die ordnungsgemäße Beteiligung des Personalrats ist der der Grundsatz der subjektiven Determinierung maßgeblich. Beruht die Kündigung in der Wartezeit auf einem personenbezogenen Werturteil des Arbeitgebers, genügt zur ordnungsgemäßen Personalratsbeteiligung die Mitteilung dieses Werturteils. Mitgeteilte Tatsachenelemente dienen dann lediglich der Plausibilisierung, ohne dass es auf deren objektive Richtigkeit ankommt, solange der Arbeitgeber den Personalrat nicht bewusst unrichtig oder irreführend über den tatsächlichen Kündigungsgrund informiert.

13.10.2026

Zwischen "angemessenen" Preisen und Ausbeutungsmissbrauch: Arbeitskreis Kartellrecht beim Bundeskartellamt

Die diesjährige Tagung des Arbeitskreises Kartellrecht fand am 8.10.2026 unter dem Thema "Zwischen "angemessenen" Preisen und Ausbeutungsmissbrauch - Möglichkeiten und Grenzen des Kartellrechts" statt. Der Einladung des Bundeskartellamtes folgten über 90 Wettbewerbsexperten, die sich intensiv zum kartellrechtlichen Umgang mit hohen Preisen und Ausbeutungsvorwürfen austauschten.

12.10.2026

Gilt die Richtlinie zum Datenschutz bei der Strafverfolgung für die Verarbeitung personenbezogener Daten?

EuGH, C-222/25: Schlussanträge der Generalanwältin vom 8.10.2026

Die Richtlinie zum Datenschutz bei der Strafverfolgung gilt nach Ansicht der Generalanwältin für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zentralen Meldestellen im Rahmen der Erfüllung ihres Auftrags zur Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Der Zugang der betroffenen Personen zu den von den zentralen Meldestellen verarbeiteten Daten kann eingeschränkt werden, sofern die erforderlichen Garantien zur Verhinderung von Missbrauch gegeben sind.

12.10.2026

Kein Gleichlauf der Kostenkomponenten: Preisänderungsklauseln des Fernwärmeversorgers unwirksam

OLG Hamm v. 12.10.2026 - 2 VKl 1/23

Fernwärmeversorger dürfen ihre Preise nicht beliebig anpassen. Preisänderungsklauseln müssen sich zum einen an den eigenen Kosten des Versorgers orientieren und zum anderen an der Entwicklung auf dem Wärmemarkt. Preiserhöhungen, die ein Versorger an seine Kunden weitergibt, müssen im Wesentlichen den Kostensteigerungen entsprechen, die er selbst ggü. seinem Lieferanten tragen muss. Ist das nicht gewährleistet, ist die Klausel unwirksam.

12.10.2026

Zur Rechnungslegung eines Generalbevollmächtigten gegenüber der Erbengemeinschaft

LG Stuttgart v. 1.10.2026 - 7 O 39/26

Übernimmt ein aufgrund einer umfassenden General- und Vorsorgevollmacht bevollmächtigter Angehöriger tatsächlich die Verwaltung wesentlicher Vermögenswerte des Vollmachtgebers, kann darin ein Auftragsverhältnis mit Auskunfts- und Rechenschaftspflichten nach §§ 666, 259 BGB liegen. Eine familiäre Beziehung zwischen Vollmachtgeber und Bevollmächtigtem steht einem Rechtsbindungswillen nicht entgegen, wenn die Tätigkeit über bloße Hilfestellungen im familiären Alltag hinausgeht. Ist die Vollmacht über den Tod hinaus erteilt, erstreckt sich die Rechenschaftspflicht auch auf die nach dem Erbfall fortgesetzte Vermögensverwaltung; das Auftragsverhältnis besteht insoweit mit den Erben fort. Eine Zustimmung einzelner Miterben zu bestimmten Vermögensbewegungen beseitigt die Pflicht zur Abrechnung der entgegengenommenen und verwalteten Mittel nicht.

12.10.2026

Wann liegt der erforderliche kommunale Bezug eines zur Veröffentlichung im städtischen Amtsblatt eingereichten Artikels vor?

VGH Baden-Württemberg v. 7.10.2026 - 1 S 2004/26

Die Beurteilung des Vorliegens eines erforderlichen kommunalen Bezugs eines zur Veröffentlichung im Amtsblatt eingereichten Beitrags knüpft allein daran an, ob sich der Beitrag seinem Gegenstand nach auf eine kommunale - in Abgrenzung zu einer überörtlichen - Angelegenheit bezieht. Auf Fragen der Redlichkeit, der Ernsthaftigkeit oder auch der politischen Sinnhaftigkeit des Inhalts des zur Veröffentlichung eingereichten Artikels kommt es nicht an. Unerheblich ist auch, ob etwaige Vorwürfe zu Recht erhoben werden. Zu prüfen ist allerdings, ob der Artikel Falschbehauptungen enthält.

12.10.2026

Versuchte Ausfuhr von Euro-Banknoten nach Russland

LG Nürnberg-Fürth v. 21.5.2026 - 12 Qs 62/12

Ein strafbarer Versuch der Ausfuhr von Euro-Banknoten nach Russland kann vorliegen, wenn der Beschuldigte, der das Bargeld bei sich führt, an einem deutschen Flughafen den Flug in die Türkei antritt, um dort einen Anschlussflug nach Russland zu nehmen.