News
Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht
31.07.2025
Zur urheberrechtlichen Zulässigkeit eines Werbeblockers
BGH v. 31.7.2025 - I ZR 131/23 Weiterlesen
31.07.2025
Cheat-Software für Spielkonsolen verletzt nicht das Urheberrecht des Spieleherstellers
BGH v. 31.7.2025 - I ZR 157/21 Weiterlesen
31.07.2025
EuGH-Vorlage zur Prüfung von Vertrauensschutz bei der Differenzbesteuerung
Kurzbesprechung Weiterlesen
31.07.2025
Entstrickung durch Überführung von Wirtschaftsgütern in ausländische Betriebsstätte - verfassungsrechtliches Vertrauensschutzgebot bei rückwirkenden Gesetzen
Kurzbesprechung Weiterlesen
31.07.2025
Doppelte Haushaltsführung: Kosten der Lebensführung bei einem Ein-Personen-Haushalt
Kurzbesprechung Weiterlesen
31.07.2025
Wohnungswirtschaftliche Verwendung von Altersvorsorgevermögen nach Umwidmung eines Darlehens
Kurzbesprechung Weiterlesen
31.07.2025
Keine Werbung mit Vorher-Nachher-Bildern für Nasen- oder Kinnkorrektur durch Unterspritzen mit Hyaluron
BGH v. 31.7.2025 - I ZR 170/24 Weiterlesen
30.07.2025
Wann kann für den Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit ein Masseverfahren angenommen werden?
Hessisches LAG v. 15.7.2025 - 12 Ta 424/25 Weiterlesen
30.07.2025
Unzulässige Verfassungsbeschwerde einer russischen Bank gegen das Abhängigmachen der Klagezustellung von der Zahlung der Gebühr
BVerfG v. 28.5.2025 - 1 BvR 825/25 Weiterlesen
30.07.2025
Kein Schadensersatz nach namentlicher Nennung in Demonstrationsaufruf der Freien Sachsen
BGH v. 29.7.2023 - VI ZR 426/24 Weiterlesen
29.07.2025
Irreführung durch Werbeaussagen mit sog. Emotionsansprachen
LG Darmstadt v. 30.6.2025 - 18 O 20/25 Weiterlesen
29.07.2025
Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in Neuwagenkaufverträgen mit Verbrauchern im Fernabsatz
BGH v. 22.7.2025 - VIII ZR 5/25 Weiterlesen
29.07.2025
KiTa-Platz nicht bekommen: Kann der Verdienstausfall eingeklagt werden?
LG München II v. 23.7.2025 - 11 O 3220/24 Weiterlesen
29.07.2025
Zur Bestellung einer Gemeinde zum Mitglied des Verwaltungsbeirats einer Gemeinschaft der Wohnungseigentümer
BGH v. 4.7.2025 - V ZR 225/24 Weiterlesen
29.07.2025
Europäisches Nachlasszeugnis - Iranischer und deutscher Staatsbürger mit erheblichem Vermögen
OLG Frankfurt a.M. v. 7.7.2025 - 21 W 126/24 Weiterlesen
29.07.2025
Keine Kreuzfahrt ohne Medikamente: Kündigung einer Pauschalreise nach Diebstahl notwendiger Medikamente
AG München v. 11.1.2024 - 223 C 12480/23 Weiterlesen
28.07.2025
Streitwertbemessung bei einer Klage auf Nichtigerklärung eines bereits erloschenen Patents
BGH v. 17.6.2025 - X ZR 78/24 Weiterlesen
28.07.2025
Keine Befreiung vom Schwimmunterricht aus religiösen Gründen
VG Freiburg v. 15.4.2025 - 2 K 1112/24 Weiterlesen
28.07.2025
Zur Teilbarkeit beiderseitig geschuldeter teilweise mangelhafter Leistungen
BGH v. 17.7.2025 - IX ZR 70/24 Weiterlesen
28.07.2025
Vergütung und Schadensersatz für einen als Servicekraft in einer Gaststätte beschäftigten Jurastudenten für mehrere Jahre
LAG München v. 16.4.2025 - 11 Sa 456/23 Weiterlesen
28.07.2025
Keine Klagemöglichkeit des einzelnen Bahnkunden gegen geplanten Streik
Hessisches LAG v. 14.7.2025 - 10 Ta 500/25 Weiterlesen
25.07.2025
Keine wettbewerblichen Unterlassungsansprüche zwischen zwei Influencern
OLG Frankfurt a.M. v. 17.7.2025 - 16 U 80/24 Weiterlesen
25.07.2025
Freie Mitarbeit einer Musikschullehrerin kein Arbeitsverhältnis
ArbG Berlin v. 15.7.2025 - 22 Ca 10650/24 Weiterlesen
25.07.2025
Erwachsenenadoption: Ausspruch trotz Wegfall der zunächst vorhandenen Geschäftsfähigkeit des Annehmenden
BGH v. 4.6.2025 - XII ZB 320/23 Weiterlesen
24.07.2025
Zur Bedeutung der Angabe von Zustandsnoten beim Kauf eines Oldtimers
BGH v. 23.7.2025 - VIII ZR 240/24 Weiterlesen
24.07.2025
Änderung des BMF-Schreibens zur Anwendung der Mitteilungsverordnung
BMF-Schreiben Weiterlesen
24.07.2025