Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

28.09.2026

"Bestellen" oder "zahlungspflichtig Bestellen": Was genügt für das Zustandekommen des Online-Kaufvertrags?

KG Berlin v. 17.9.2026 - 1 U 25/25

Ein Autohersteller, der seine Produkte im Direktvertrieb über einen eigenen Online-Shop im Internet anbietet, hat den Bestellprozess so zu gestalten, dass ein Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, sich zu einer Zahlung zu verpflichten. Eine den Bestellprozess abschließende, lediglich mit der Aufschrift "Bestellen" bezeichnete Schaltfläche widerspricht den gesetzlichen Anforderungen. Ein Kaufvertrag kommt dann nicht zustande, ohne dass es darauf ankommt, ob der Verbraucher den Online-Shop des Autoherstellers in der Absicht, eines der dort angebotenen Fahrzeuge käuflich zu erwerben, aufgesucht hat. Auch ein solcher Vertragsschluss wird von dem Schutzzweck des § 312j Abs. 3 und 4 BGB erfasst.

28.09.2026

Qualifiziertes Zeugnis: Männlicher Arbeitnehmer muss vereinzelte Verwendung der weiblichen Form nicht hinnehmen

LAG Hamm v. 17.9.2026 - 9 Ta 209/26

Werden durch den Arbeitgeber im Zwangsvollstreckungsverfahren Umstände nachvollziehbar vorgetragen, die ergeben, dass das vom Arbeitnehmer verlangte Zeugnis nicht der Wahrheit (Grundsatz der Zeugniswahrheit) entspricht und gelangt das Gericht danach zur Auffassung, dass ein Arbeitgeber unter Berücksichtigung der vorgetragenen Umstände mit dem durch ihn erteilten Zeugnis einen titulierten Anspruch erfüllt hat, ist ein Zwangsgeldantrag zurückzuweisen. Verwendet der Arbeitgeber im erteilten qualifizierten Zeugnis bei einem männlichen Arbeitnehmer vereinzelt, aber wiederholt die weibliche Form, besteht Anlass zur Vermutung, der Arbeitgeber wolle sich vom Arbeitnehmer sowie dessen Leistung und Verhalten distanzieren. Dies muss der Arbeitnehmer nicht hinnehmen.

28.09.2026

Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 40)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

28.09.2026

GmbH-Anteile gegen Kündigungsverzicht: Veräußerungsgewinn nach § 17 EStG

FG Niedersachsen v. 20.5.2026 - 4 K 9/26

Die Übertragung von Geschäftsanteilen einer GmbH auf einen Mitarbeiter der GmbH gegen befristeten Verzicht auf Kündigung des Dienstverhältnisses ist i.d.R. vollentgeltlich und löst bei dem übertragenden Gesellschafter den Tatbestand des § 17 Abs. 1 S. 1 EStG aus. Dafür kommt es nicht darauf an, wie die Zuwendung beim Empfänger einzuordnen ist. Vielmehr ist die Feststellung einer vollentgeltlichen Übertragung ausreichend aber auch erforderlich.

28.09.2026

Kündigung wegen ausländerfeindlicher Äußerungen: Prüfung der Verhältnismäßigkeit

LAG Düsseldorf v. 16.6.2026 - 3 SLa 126/26

Ausländerfeindliche Äußerungen eines Gutachters eines medizinischen Dienstes der Krankenkassen in Ausübung seiner dienstlichen Tätigkeit ggü. einem Vertreter einer auftraggebenden Krankenkasse sind an sich geeignet, einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung zu begründen. Allerdings kennt das deutsche Kündigungsschutzrecht keine absoluten Kündigungsgründe. Es hat immer eine Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Kündigung stattzufinden. Der Ausspruch einer außerordentlichen oder ordentlichen Kündigung scheidet aus, wenn es sich um steuerbares Verhalten handelt, der Arbeitnehmer noch nicht einschlägig abgemahnt worden ist und auch keiner der beiden in der Rechtsprechung des BAG anerkannten Ausnahmefälle vom Grundsatz des Vorrangs der Abmahnung gegeben ist.

28.09.2026

Eigenbedarfskündigung durch GbR bleibt auch nach MoPeG möglich

AG Frankfurt a.M. v. 24.9.2026, 33026 C 122/25

Eine Außen-GbR kann auch nach Inkrafttreten des MoPeG wegen Eigenbedarfs eines Gesellschafters kündigen, wenn dessen persönliche Wohnnutzung nach dem Gesellschaftszweck nicht fernliegt. Eine lange Mietdauer und örtliche Bindungen begründen ohne konkreten Vortrag zu erfolglosen Bemühungen um zumutbaren Ersatzwohnraum regelmäßig keine Härte i.S.d. § 574 BGB.

28.09.2026

Neue Haftungsregeln für E-Scooter passieren den Bundesrat

Auch die Halter von E-Scootern - etwa Verleihfirmen - müssen künftig für Schäden aufkommen: Die vom Bundestag beschlossenen neuen Regeln zur Haftung bei Unfällen mit elektrischen Tret- und Stehrollern (E-Scooter) haben am 25.9.2026 den Bundesrat passiert.

28.09.2026

Anspruch auf Urlaubsabgeltung bei Urlaubsfreistellung ohne Mitbestimmung des Betriebsrats

LAG Düsseldorf v. 5.5.2026 - 3 SLa 130/26

Stellt der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer unter Anrechnung von Urlaubsansprüchen unwiderruflich frei und erfolgt seitens des Arbeitnehmers während dieses Freistellungszeitraums keinerlei Widerspruch, ist kein Fall der Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 5 Var. 3 BetrVG gegeben. Dieses Mitbestimmungsrecht setzt voraus, dass mindestens zwei Beschäftigte konkurrierende Urlaubswünsche äußern. Liegt nicht einmal ein Konflikt zwischen Arbeitgeber und betroffenem Arbeitnehmer vor, scheidet ein Mitbestimmungsrecht auch dann von vornherein aus, wenn der Arbeitnehmer kein ausdrückliches Einverständnis mit der Urlaubserteilung erklärt, sondern diese kommentarlos hingenommen hat.

28.09.2026

Straftatverdacht ohne Entlastung: Einseitige Berichterstattung ist unzulässig

LG Berlin II v. 22.9.2026 - 27 O 332/26 eV

Eine (Verdachts-)Berichterstattung, die eine vom Betroffenen begangene Straftat in den Raum stellt, ohne den Leser gleichzeitig über die Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft und die rechtskräfige Nichteröffnung des Hauptverfahrens durch das Strafgericht mangels hinreichenden Tatverdachts zu informieren, ist wegen bewusster Unvollständigkeit unzulässig. Eine bewusst einseitige Darstellung kann wie eine unwahre Tatsachenbehauptung rechtswidrig sein.

28.09.2026

Keine Unterbrechung des Vereinsverbotsprozesses durch Eröffnung eines Insolvenzverfahrens

BVerwG v. 23.9.2026 - 6 C 1.26

Wird über das Vermögen eines Vereins, der auf der Grundlage des Vereinsgesetzes verboten worden ist und gegen sein Verbot verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch nimmt, das Insolvenzverfahren eröffnet, ist der Verwaltungsprozess durch die Insolvenzeröffnung nicht unterbrochen.

25.09.2026

Staatliche Beihilfen: Vergünstigungen für erdgas- bzw. energieintensive Unternehmen

EuGH v. 24.9.2026 - C-503/25 u.a.

Einem "Unternehmen in Schwierigkeiten" bleiben die für Unternehmen mit hohem Strom- oder Erdgasverbrauch vorgesehenen Vergünstigungen verwehrt.

25.09.2026

Falsches Postfach am letzten Tag der Frist - Kein Vertrauen auf Weiterleitung

BAG v. 14.9.2026 - 6 AZB 10/26

Auf eine noch fristwahrende Weiterleitung im ordentlichen Geschäftsgang darf der Prozessbevollmächtigte nicht vertrauen, wenn der Schriftsatz im elektronischen Rechtsverkehr bei der unzuständigen Stelle erst am Tag des Fristablaufs eingereicht wird. Dies gilt auch, wenn im üblichen Geschäftsgang des betreffenden Gerichts verfahrensleitende Anträge unmittelbar ohne Vorlage der Akte und richterliche Verfügung an die zuständige Stelle überführt werden.

25.09.2026

Streetart an der Hausfassade: Mehrheit schlägt Minderheitengeschmack

BGH v. 25.9.2026 - V ZR 165/25

Es kann zulässig sein, in einer Gemeinschaft der Wohnungseigentümer mehrheitlich die Anbringung eines großformatigen Streetart-Gemäldes ("Mural") auf einer zur Wohnanlage gehörenden Hochhausfassade zu beschließen. Dass einem Eigentümer das Gemälde weniger gefällt als anderen, begründet keine stärkere Beeinträchtigung im Rechtssinne.

25.09.2026

Verschmelzung auf eine Mitunternehmer-GmbH: Wer ist Einbringender?

FG Berlin-Brandenburg v. 12.5.2026 - 8 K 8102/24

Im Fall der Verschmelzung einer Personengesellschaft auf eine Kapitalgesellschaft, die zuvor bereits anteilig Mitunternehmerin der Personengesellschaft war, ist Einbringender derjenige Mitunternehmer, dem Anteile am Verschmelzungsempfänger gewährt werden. Zumindest für den Fall der Verschmelzung, die zugleich seitwärts und aufwärts erfolgt, ist die Kapitalgesellschaft bei Verzicht auf neue Anteile nicht Einbringende.

25.09.2026

Unternehmen haben keinen Anspruch auf Löschung klageberechtigter Verbände aus Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände

OVG Münster v. 22.9.2026 - 4 A 3501/25

Ein Unternehmen kann nicht die Löschung eines Verbandes aus der Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände nach dem UWG verlangen. Die Vorschriften über die Eintragung in die Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände dienen dem allgemeinen Interesse an einem fairen Wettbewerb, schützen aber nicht zugleich die rechtlichen Interessen Dritter. Der Gesetzgeber hat auch die Verfahren zur nachträglichen Überprüfung der Eintragung abschließend geregelt, ohne Dritten die Befugnis einzuräumen, solche Prüfungen über das (Fort-)Bestehen der Eintragungsvoraussetzungen aus eigenem Recht anzustoßen oder das Ergebnis erfolgter nachträglicher Prüfungen verwaltungsgerichtlich überprüfen zu lassen.

25.09.2026

50 Mio. € in 25 Tagen: Leitender Angestellter haftet für Schäden durch Überweisungen an Betrüger

LAG Köln v. 31.7.2025 - 8 SLa 603/25

Eine vom Arbeitgeber finanzierte D&O-Versicherung (Directors- and Officers-Versicherung) schließt eine Einschränkung der Arbeitnehmerhaftung aus. Die D&O-Versicherung schützt den Angestellten ähnlich wie eine gesetzliche Haftpflichtversicherung; es besteht daher kein Anlass, aus Gründen des Arbeitnehmerschutzes von einer vollen Haftung des Angestellten abzuweichen.

24.09.2026

Zustimmung zur Veräußerung des Wohnungseigentums bei Veränderungen der Gesellschaft des Verwalters

OLG Bremen v. 7.9.2026 - 3 W 10/26

Ist eine Personengesellschaft zur Verwalterin einer Wohnungseigentumsgemeinschaft bestellt und endet die Gesellschaft mit dem Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters der Personengesellschaft, so gehen Verwalteramt und Verwaltervertrag im Zuge der Anwachsung des Gesellschaftsvermögens gem. § 105 Abs. 3 HGB i.V.m. § 712 a Abs. 1 Satz 2 BGB auf den verbliebenen Gesellschafter über. Wird eine zur Verwalterin bestellte OHG, bei der u.a. eine natürliche Person Gesellschafterin ist, durch eine Haftungsbeschränkung bei der natürlichen Person zu einer GmbH & Co. KG, so führt diese Rechtsformänderung nicht zum Erlöschen der Verwalterbestellung und des Verwaltervertrags.

24.09.2026

Alle weiteren am 24.9.2026 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze der weiteren am Donnerstag veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

24.09.2026

Ermittlung der gemeinen Werte der übertragenden Körperschaft bei Verschmelzung

BFH v. 23.4.2026 - X R 34/21

1. Werden bei einer Verschmelzung auf eine andere Körperschaft in der steuerlichen Schlussbilanz nach § 11 Abs. 1 Satz 1 des Umwandlungssteuergesetzes 2006 die übergehenden Wirtschaftsgüter (...)

24.09.2026

Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten eines Selbständigen

BFH v. 19.5.2026 - VIII R 15/24

1. Eine doppelte Haushaltsführung eines Selbständigen liegt nur vor, wenn dieser außerhalb des Ortes, an dem er seine Tätigkeit schwerpunktmäßig erbringt, einen (...)

24.09.2026

Reisekostenrechtliche Betriebsstätte eines Selbständigen

BFH v. 23.6.2026 - VIII R 13/24

1. Eine Betriebsstätte i.S.v. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Satz 1 EStG setzt auch nach Inkrafttreten des neuen Reisekostenrechts für Arbeitnehmer eine ortsfeste dauerhafte betriebliche Einrichtung voraus, die (...)

24.09.2026

Preisänderungsklausel in langfristigem Fernwärmelieferungsvertrag

EuGH v. 24.9.2026 - C-900/24

Das Unionsrecht steht einer nationalen Regelung oder Praxis entgegen, die die Aufrechterhaltung eines Vertrags mit einer missbräuchlichen Klausel vorsieht, wenn die sich daraus ergebenden Preiserhöhungen vom Kunden nicht innerhalb von drei Jahren beanstandet wurden.

24.09.2026

Schadensersatz wegen fehlerhafter Beratung bei Aufstellung einer Betriebsplanung für Erweiterung eines landwirtschaftlichen Betriebs?

BGH v. 3.9.2026 - III ZR 95/24

Der BGH hat sich vorliegend mit einem möglichen Anspruch auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Beratung im Zusammenhang mit der Aufstellung einer Betriebsplanung für die Erweiterung eines landwirtschaftlichen Betriebs befasst.

24.09.2026

Anspruch auf Fortführung einer umstrittenen Werbekampagne auf Verkehrsflächen der Berliner Verkehrsbetriebe

OVG Berlin-Brandenburg v. 21.9.2026 - OVG 1 S 63/26

Das Online-Nachrichtenportal NIUS hat einen Anspruch auf Fortführung seiner Werbekampagne auf Verkehrsflächen der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG). Die BVG darf zudem bestimmte Äußerungen des Chefredakteurs der Antragstellerin nicht als offensichtlich rechtswidrig bezeichnen.

23.09.2026

Wer haftet nach einer folgenreichen "bergischen Blutgrätsche" im Hobbyfußball?

LG Köln v. 21.7.2026 - 21 O 435/25

Verletzt ein Spieler beim Fußballspiel einen Mitspieler durch eine regelgerechte oder nur geringfügig regelwidrige, dem Spielzweck dienende Grätsche in einer wettbewerbstypischen Risikolage, so haftet er nach § 823 Abs. 1 BGB nicht auf Schadensersatz und Schmerzensgeld, wenn dem Verletzten der Nachweis nicht gelingt, dass der Spieler die Spielregeln in grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Weise überschritten und damit die Grenze zwischen kampfbetonter, noch hinzunehmender Härte und unzulässiger Unfairness überschritten hat.

23.09.2026

Unvollständige Button-Beschriftung: Widerruf des online abgeschlossenen Kaufvertrags über ein E-Auto dennoch unwirksam

OLG Frankfurt a.M. v. 15.9.2026 - 9 U 76/25

Ist die abschließende Schaltfläche beim Online-Kauf eines Elektroautos entgegen dem Gesetzeswortlaut allein mit "bestellen" statt mit "zahlungspflichtig bestellen" bezeichnet, so kann sich der Käufer nicht mit Erfolg auf die unvollständige Beschriftung berufen, wenn der Online-Bestellvorgang im Übrigen transparent und ersichtlich auf den Abschluss eines kostenpflichtigen Kaufvertrags gerichtet war.

23.09.2026

Verwahrentgelt bei institutionellen Kündigungsgeldanlagen zulässig

LG Bochum v. 11.6.2026 - 1 O 536/25

Die Vereinbarung eines Verwahrentgelts für eine von einem institutionellen Anleger gehaltene Kündigungsgeldanlage mit 45-tägiger Kündigungsfrist ist als kontrollfreie Preisabrede über die Hauptleistung der unregelmäßigen Verwahrung einzuordnen. Die für Verbrauchersparprodukte entwickelten Maßstäbe zur Unwirksamkeit von Verwahrentgeltklauseln sind auf professionelle institutionelle Anleger nicht übertragbar.

23.09.2026

Wartezeitkündigung: § 15 Abs. 3b KSchG findet weder unmittelbar noch analog auf Vorfeldinitiatoren einer Personalratswahl Anwendung

BAG v. 7.5.2026 - 2 AZR 191/25

Der Kündigungsschutz nach § 15 Abs. 3b KSchG findet auf sog. Vorfeldinitiatoren von Personalratswahlen weder direkt noch analog Anwendung. Bei einer auf einem subjektiven Werturteil beruhenden Wartezeitkündigung genügt die Mitteilung der als nicht erfolgreich bewerteten Erprobung.

23.09.2026

Eingruppierung von Erziehern bei Tätigkeit in einer Gruppe mit einem Anteil von mindestens 15 Prozent von Kindern mit erhöhtem Förderbedarf

BAG v. 1.7.2026 - 4 ABR 42/25

Die Gerichte für Arbeitssachen sind im Verfahren um die Ersetzung der Zustimmung auf die Prüfung des vom Betriebsrat angeführten Widerspruchsgrundes beschränkt. Mit Gründen, die er dem Arbeitgeber nicht innerhalb der Wochenfrist des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG schriftlich mitgeteilt hat, ist der Betriebsrat im weiteren Verfahren ausgeschlossen. Dies gilt jedoch nicht für rechtliche Argumente des Betriebsrats, sondern nur für Gründe tatsächlicher Art sowie für die Einführung anderer Widerspruchsgründe. Widerspricht der Betriebsrat dem Zustimmungsersuchen des Arbeitgebers bzgl. einer Eingruppierung mit der Begründung, die vorgenommene Zuordnung zu der mitgeteilten Entgeltgruppe sei tarifwidrig, hat das Gericht die hierfür maßgebenden Umstände von Amts wegen zu ermitteln, soweit sie sich auf denselben Lebenssachverhalt beziehen.

22.09.2026

Reisevertrag: Organisatorische Mitwirkung begründet keine Vertreterhaftung

LG Dortmund v. 14.7.2026 - 12 O 268/25

Für eine Haftung nach § 179 Abs. 1 BGB muss der Anspruchsteller beweisen, dass der Vertreter im fremden Namen eine auf Vertragsschluss gerichtete Willenserklärung mit den wesentlichen Vertragsbedingungen abgegeben hat. Eine bloße Mitwirkung an der Reiseorganisation und eine spätere Nachfrage zum Buchungsstand genügen nicht.

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