Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

25.06.2026

Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung Zug um Zug gegen Erbringung einer Gegenleistung

BGH v. 17.4.2026 - V ZR 202/24

Ist der Schuldner zur Abgabe einer Willenserklärung Zug um Zug gegen Erbringung einer Gegenleistung verurteilt worden, gilt die Erklärung als abgegeben, sobald eine vollstreckbare Ausfertigung des rechtskräftigen Urteils nach §§ 726, 730 ZPO erteilt ist; es kommt nicht darauf an, ob die Voraussetzungen für die Klauselerteilung vorlagen.

25.06.2026

Formwirksame Klageerhebung bei elektronischer Übermittlung einer Word-Datei im Falle der führenden Papierakte

BFH v. 7.5.2026 - VI R 20/24

Werden die Akten vom Gericht nicht elektronisch, sondern noch in Papierform geführt, ist die Frage des Dateiformats für die Eignung zur Bearbeitung durch das Gericht jedenfalls dann keine zwingende Wirksamkeitsvoraussetzung, wenn das Dokument druckbar war und gemäß § 52b Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung zur Papierakte genommen wurde (Anschluss an Beschluss des BAG vom 29.6.2023 - 3 AZB 3/23, BAGE 181, 301).

25.06.2026

Unzulässige Beschwerde gegen einen im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger ergangenen Festsetzungsbeschluss

BGH v. 20.5.2026 - XII ZB 84/26

Erhebt der Antragsgegner gegen einen im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger ergangenen Festsetzungsbeschluss keine nach § 256 Satz 1 FamFG zulässigen Einwendungen, ist seine Beschwerde als unzulässig zu verwerfen.

24.06.2026

Verschmelzungsverträge: Funktionale Gleichwertigkeit ausländischer Notare zu § 6 UmwG

OLG München v. 7.5.2026 - 34 Wx 41/26 e

Die notarielle Form des § 6 UmwG wird bei im Ausland abgeschlossenen Verschmelzungsverträgen durch die Beurkundung eines ausländischen Notars erfüllt, wenn Urkundsperson und Beurkundungsverfahren nach Ausbildung, Stellung und Verfahrensrecht den tragenden Grundsätzen des deutschen Beurkundungsrechts funktional gleichwertig sind. Eine fehlende umfassende Belehrung über deutsches Recht und damit eingeschränkte materielle Richtigkeitsgewähr stehen der Wirksamkeit nicht entgegen.

24.06.2026

Feststellung der Vermögenslosigkeit einer Gesellschaft als Löschungsvoraussetzung

OLG Schleswig-Holstein v. 12.1.2026 - 2x W 80/25

Für die Löschung einer Gesellschaft nach § 394 Abs. 1 S. 1 FamFG muss das Gericht gem. § 37 Abs. 1 FamFG von deren Vermögenslosigkeit mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit überzeugt sein, der Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen. Ist die wirtschaftliche Lage nicht vollständig bekannt, kann Vermögenslosigkeit aufgrund von Indizien festgestellt werden.

24.06.2026

Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch eine europaweite Fernsehserie: Welches Gericht ist zuständig?

EuGH v. 18.6.2026 - C-232/25

Eine natürliche oder juristische Person, die sich durch im Fernsehen ausgestrahlten Inhalt verletzt fühlt, kann nicht die Gerichte des Mitgliedstaats, in dem sich der Mittelpunkt ihrer Interessen befindet, anrufen, um Ersatz für den gesamten geltend gemachten Schaden zu erlangen. Sie kann vor den Gerichten jedes Mitgliedstaats klagen, in dem die Sendung ausgestrahlt wurde und in dem ihrer Ansicht nach ihr Ansehen beeinträchtigt wurde. Die Zuständigkeit dieser Gerichte ist jedoch auf den Ersatz des Schadens beschränkt, der jeweils im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats eingetreten ist. Der Ersatz des gesamten Schadens kann dagegen bei den Gerichten des Mitgliedstaats, in dem der Beklagte seinen Wohnsitz hat, oder des Mitgliedstaats, in dem die Produzenten der Serie ihren Sitz haben, beantragt werden.

24.06.2026

Zuständigkeit und Antragsbefugnis im Aufgebotsverfahren zur Kraftloserklärung eines Sparbuchs

OLG München v. 23.6.2026 - 34 Wx 134/26 e

Die pfändende, zur Einziehung ermächtigte Gläubigerin ist gem. § 467 Abs. 2 FamFG antrags- und beschwerdebefugt, ein Aufgebotsverfahren nach § 808 Abs. 2 Satz 2 BGB zur Kraftloserklärung eines Sparbuchs zu betreiben. Das zuständige Gericht bestimmt sich nach § 808 Abs. 2 Satz 2 BGB i.V.m. § 466 Abs. 1 Satz 1 FamFG nach dem Erfüllungsort, der bei einer Großbank in der kontoführenden Filiale (§ 269 BGB) liegt, sodass dem Gläubiger nach § 2 Abs. 1 FamFG ein Wahlrecht zwischen mehreren Erfüllungsorten zusteht.

24.06.2026

Reform der Grundsicherung: Bürgergeld wird ab 1.7. durch das Grundsicherungsgeld abgelöst

Der Gesetzgeber hat die Grundsicherung reformiert. Am 1.7.2026 wird das Bürgergeld vom Grundsicherungsgeld bzw. der Grundsicherung für Arbeitsuchende abgelöst. Damit wird der Vorrang der Vermittlung in Arbeit und Ausbildung ggü. der Teilnahme an Weiterbildungen gestärkt und werden die Mitwirkungspflichten verbindlicher geregelt. In Fällen, bei denen Qualifizierungen oder Weiterbildungen für eine nachhaltige Eingliederung erfolgversprechender sind als eine direkte Vermittlung, sollen diese auch künftig ermöglicht werden.

24.06.2026

Vergütung freigestellter Betriebsratsmitglieder: Fiktive Beförderung und Grenzen des § 78 Satz 2 BetrVG

BAG v. 15.4.2026 - 7 AZR 114/25

Ein Betriebsratsmitglied hat nach § 78 Satz 2 BetrVG i.V.m. § 611a Abs. 2 BGB nur dann Anspruch auf eine höhere Vergütung wegen fiktiver Beförderung, wenn aufgrund konkreter Tatsachen feststeht, dass ihm ohne die Betriebsratstätigkeit die höherwertige Funktion tatsächlich übertragen und welche Vergütung es dort tatsächlich erhalten hätte. Das bloße Vergütungspotential der Stelle genügt nicht, und können die Voraussetzungen nicht aufgeklärt werden, sind vorrangig Ansprüche nach § 37 Abs. 4 BetrVG sowie etwaige Zahlungsansprüche unter Beachtung tariflicher Ausschlussfristen erneut zu prüfen.

24.06.2026

Europäische grüne Taxonomie: Der Ausschluss der Herstellung von Luftfahrzeugen von den "Übergangstätigkeiten" ist nichtig

EuG v. 24.6.2026 - T-77/24

Die Beurteilung, ob Luftfahrzeuge, die für die private oder gewerbliche Geschäftsreiseluftfahrt hergestellt werden, dem Bereich der Übergangstätigkeiten im Klassifikationssystem für nachhaltige Tätigkeiten der EU zuzuordnen sind, darf nicht auf das Kriterium des CO2-Fußabdrucks pro Passagierkilometer gestützt werden, da dieses in der Taxonomie-Verordnung nicht vorgesehen ist. Andere Verkehrsmittel stellen nicht zwangsläufig CO2-arme Alternativen zu Geschäftsflugzeugen dar, insbesondere angesichts ihrer spezifischen Merkmale in Bezug auf CO2-Emissionen, Flexibilität, Schnelligkeit und Konnektivität.

24.06.2026

Unzulässige Mobilfunk-Werbung mit "unbegrenztem Datenvolumen"

LG Düsseldorf v. 20.2.2025 - 38 O 29/25

Eine unzulässige Irreführung des Verbrauchers liegt vor, wenn ein Mobilfunkanbieter einen Tarif mit der Beschreibung "unlimitiertes" oder "unbegrenztes Datenvolumen" bewirbt, der Kunde in diesem Vertrag dann aber jeweils nach Erreichen einer bestimmten Datenmenge festgelegte Datenpakete zusätzlich buchen muss. Dies gilt auch dann, wenn für die Zusatz-Buchungen keine weiteren Kosten anfallen.

23.06.2026

Doppelhaushälften: Zum Beschlusszwang für bauliche Veränderungen bei GdW mit nur zwei Mitgliedern

BGH v. 12.6.2026 - V ZR 68/25

Der aus § 20 Abs. 1 WEG folgende Beschlusszwang für bauliche Veränderungen gilt grundsätzlich auch für eine aus zwei Mitgliedern bestehende Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (hier: Doppelhaushälften). Das Beschlusserfordernis kann allerdings in der Gemeinschaftsordnung abbedungen werden. Eine rechtlich relevante Beeinträchtigung anderer Wohnungseigentümer durch eine bauliche Veränderung, die zu einer erheblichen optischen Veränderung der Gesamtanlage führt, wird nicht dadurch beseitigt, dass die bauliche Veränderung im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung durch eine Anpflanzung verdeckt ist.

23.06.2026

Festsetzungsfrist des Haftungsbescheids bei unrichtiger USt-Voranmeldung nach § 69 AO

FG Düsseldorf v. 22.4.2026 - 5 K 526/24 H(U)

Wird ein Haftungsbescheid nach § 69 AO wegen pflichtwidriger Abgabe einer unrichtigen Umsatzsteuervoranmeldung erlassen, beginnt die vierjährige Festsetzungsfrist des § 191 Abs. 3 Sätze 2 und 3 AO mit Ablauf des Jahres der Voranmeldung. Die Frist knüpft allein an die materiell-rechtlich selbständige Vorauszahlungsschuld an und wird weder durch die unterlassene Jahreserklärung nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO noch durch § 171 Abs. 3a AO oder § 191 Abs. 3 Satz 4 AO verlängert.

23.06.2026

Volle Steuerpflicht nach § 8b Abs. 7 S. 2 KStG bei kurzfristigem Eigenhandel durch Finanzunternehmen

FG Düsseldorf v. 4.3.2026 - 7 K 915/24 K,G

Erwirbt eine im Streitjahr als Finanzunternehmen i.S.d. § 1 Abs. 3 KWG tätige Gesellschaft Anteile an einer Kapitalgesellschaft mit bereits im Erwerbszeitpunkt feststehender kurzfristiger Weiterveräußerung zu garantiertem Kaufpreis und verwirklicht diesen Verkauf binnen weniger Wochen, ist der Veräußerungsgewinn gem. § 8b Abs. 7 Satz 2 KStG a.F. voll steuerpflichtig. Die Steuerfreistellung des § 8b Abs. 2 KStG greift nicht, wobei für den maßgeblichen Anteilserwerb die zivilrechtlich wirksame Anteilsübertragung und nicht ein formunwirksamer Treuhandvertrag maßgeblich ist.

23.06.2026

Gesetz zur Änderung registerrechtlicher Vorschriften unter besonderer Berücksichtigung des Datenschutzes

Das BMJV hat am 16.6.2026 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung registerrechtlicher Vorschriften unter besonderer Berücksichtigung des Datenschutzes veröffentlicht.

23.06.2026

Keine Haftung für versteckte Glasschäden in Bäckereifilialen

LG Frankenthal v. 15.5.2026 - 2 S 97/25

Von Mitarbeitern einer Bäckereifiliale kann nicht verlangt werden, jedes ausgegebene Glas eingehend auf mögliche Beschädigungen zu überprüfen. Es muss nur eine Sichtprüfung auf erkennbare Bruchstellen und scharfe Kanten erfolgen. Zudem kann niemand damit rechnen, dass Kunden sich beim Trinken aus einem Glas ihr Zungenbändchen verletzen.

23.06.2026

Intransparente Ausfallklausel und Unkürzbarkeit der Vergütung im zahnärztlichen Dienstvertrag

AG Bad Urach v. 12.6.2026 - 1 C 3/26

Die Vereinbarung "Ansonsten müssen wir Ihnen die freigehaltene Zeit in Rechnung stellen." ist zur Begründung einer Ausfallgebühr als intransparent unwirksam. Dienstvertragsrecht kennt keine Gewährleistung. Eine Kürzung oder der Wegfall der Vergütung kommt nur bei völlig unbrauchbarer Leistung in Betracht.

22.06.2026

Vermutung der Benachteiligung eines Schwerbehinderten wegen fehlender Kontaktaufnahme des Arbeitgebers mit der Agentur für Arbeit

LAG Köln v. 30.1.2026 - 10 SLa 561/24

Arbeitgeber sind nach § 164 Abs. 1 S. 1 SGB IX verpflichtet zu prüfen, ob freie Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen, insbesondere bei der Agentur für Arbeit arbeitslos oder arbeitssuchend gemeldeten schwerbehinderten Menschen, besetzt werden können. Sie haben nach § 164 Abs. 1 S. 2 SGB IX frühzeitig Verbindung mit der Agentur für Arbeit aufzunehmen. Der Verstoß gegen § 164 Abs. 1 S. 2 SGB IX kann die Vermutung einer Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung i.S.v. § 22 AGG begründen.

22.06.2026

Unkenntnis über Arztbesuche des Kindes entlastet Versicherungsnehmer bei BU-Gesundheitsfragen nicht

Thüringer OLG v. 13.5.2026 - 4 U 918/23

Ein Versicherungsnehmer, der weiß, dass sein zu versicherndes Kind selbständig Arztbesuche wahrnimmt und ihn nicht über gesundheitliche Beeinträchtigungen und die gestellten Diagnosen informiert, muss bei der Beantwortung von Gesundheitsfragen im Rahmen des Abschlusses einer Berufsunfähigkeitsversicherung darauf hinweisen. Wenn der Versicherungsnehmer hingegen Gesundheitsfragen "ins Blaue hinein" verneinend beantwortet, kann er sich nach einem Rücktritt des Versicherers nicht auf seine Unkenntnis berufen.

22.06.2026

Auszahlungsfristen für Guthaben: Lauterkeitsrechtliche Grenze bei etwa einmonatiger Prüf- und Bearbeitungszeit

LG Oldenburg v. 3.3.2026 - 12 O 1092/25

Die Bearbeitungszeit eines Wasser- oder Energieversorgers für die Auszahlung eines sich aus der (Jahres‑ oder Schluss‑)Abrechnung ergebenden Guthabens stellt zwar eine geschäftliche Handlung i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG dar. Sie ist jedoch - mangels spezialgesetzlicher Fristvorgaben - jedenfalls dann weder nach § 3a UWG unlauter noch nach § 3 Abs. 2 UWG unsachlich, wenn das Guthaben innerhalb eines Zeitraums von weniger als einem Monat und damit noch "ohne schuldhaftes Zögern" i.S.v. § 121 Abs. 1 S. 1 BGB, d.h. spätestens bis zum Ende des auf den Abrechnungsmonat folgenden Monats, erstattet wird.

22.06.2026

Gesetzlicher Entgeltausschluss gilt für Provisionsvereinbarungen des Wohnungsvermittlers mit Mieter und Vermieter

BGH v. 21.5.2026 - I ZR 224/25

Einem Wohnungsvermittler steht weder gegen den Mieter noch gegen den Vermieter eine Provision zu, wenn ein Mietvertrag über eine Wohnung abgeschlossen wird, deren Verwalter er ist. Dies ergibt sich u.a. aus dem Wortlaut des § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2 WoVermittG, dem Regelungszusammenhang sowie Sinn und Zweck der Vorschrift.

22.06.2026

Welche Hinweise über gelöschte Einträge sind auf einem Bewertungsportal zulässig?

OLG Köln v. 12.6.2026 - 15 W 55/26

Der Hinweis auf einer Bewertungsplattform, dass einzelne Einträge "aufgrund von Beschwerden wegen Diffamierung" entfernt wurden, die tatsächlich wegen der Rüge fehlenden Kundenkontakts entfernt wurden, ist nicht unrechtmäßig i.S.v. Art. 17 Abs. 1 lit. d DSGVO, wenn aus den weiteren Informationen auf der Plattform hervorgeht, dass dort mit "Beschwerden wegen Diffamierung" auch die Rüge fehlenden Kundenkontakts gemeint sein kann. Ebenso wenig unrechtmäßig ist die Angabe der Anzahl der gelöschten Bewertungen.

22.06.2026

Schlüssige Darlegung eines weiteren Anspruchs der Erben auf Leistungen aus einer Kaskoversicherung

OLG Celle v. 19.3.2026 - 11 U 45/25

Es ist von einem durchschnittlichen Versicherungsnehmer auch ohne technischen Sachverstand zu erwarten, dass er weiß, welche Reparaturschritte er in Auftrag gegeben und nach Durchführung bezahlt hat, und zudem in der Lage ist zu erkennen, wenn nach der vermeintlich vollständigen Reparatur noch äußerlich sichtbare Unfallspuren an dem Fahrzeug verblieben sind. Auf nicht sichtbare, technische Mängel im Motorraum kommt es insoweit nicht an.

22.06.2026

Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 26)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

22.06.2026

Scheidungsklage: Priorität der Rechtshängigkeit im Hinblick auf einerseits in einem Mitgliedstaat und andererseits in einem Drittstaat geführte Verfahren

BGH v. 20.5.2026 - XII ZB 276/25

Art. 17 Brüssel IIb-VO ist nicht anwendbar, wenn die Priorität der Rechtshängigkeit im Hinblick auf einerseits in einem Mitgliedstaat und andererseits in einem Drittstaat geführte Verfahren zu beurteilen ist. Die früher eingetretene Rechtshängigkeit bei einem ausländischen Gericht (hier: Scheidungsklage in der Schweiz) führt in gleicher Weise zur Unzulässigkeit eines späteren Scheidungsantrages wie eine anderweitige Rechtshängigkeit im Inland. Die Rechtshängigkeit eines ausländischen Verfahrens, die - vorbehaltlich vorrangiger Regelungen - nach der lex fori des ausländischen Gerichts zu beurteilen ist, steht der Rechtshängigkeit bei einem inländischen Gericht gleich, wenn Beteiligte und Verfahrensgegenstand identisch sind und die ausländische Entscheidung im Inland anzuerkennen ist.

22.06.2026

Kein Tagegeldanspruch des ständigen persönlichen Fahrers eines Landesministers mangels Dienstreise

BAG v. 23.4.2026 - 6 AZR 211/25

Ein ständiger persönlicher Fahrer eines Landesministers hat keinen Anspruch auf Tagegeld nach § 23 Abs. 4 TV‑L i.V.m. § 84 NBG, § 7 NRKVO oder nach dem Pkw‑Fahrer‑TV‑L, weil seine Fahrten selbst das Dienstgeschäft darstellen und daher weder "Dienstreisen" noch "andere dienstlich veranlasste Reisen" sind. Der im Pkw‑Fahrer‑TV‑L verwendete Begriff der "Dienstreise" ist ausschließlich arbeitszeitrechtlich zu verstehen und begründet keine Tagegeldansprüche.

19.06.2026

Kein öffentliches Angebot nach VermAnlG bei Liquidation einer Fondsgesellschaft und Angebot der Übertragung der Teilgenussrechte

BGH v. 28.4.2026 - XI ZR 55/24

Ein Angebot i.S.d. § 1 Abs. 1 Satz 1, § 6 VermAnlG ist öffentlich, wenn die Personen, an die das Angebot gerichtet ist, nicht über eine im Wesentlichen gleiche Informationsgrundlage verfügen, die es ihnen ermöglicht, bei ihrer Anlageentscheidung die Risiken und Chancen der angebotenen Kapitalanlage gegeneinander abzuwägen, oder sie sich eine solche Informationsgrundlage mit zumutbaren Mitteln nicht verschaffen können. Ein ausschließlich an die Gesellschafter einer Fondsgesellschaft adressiertes Schreiben, mit dem den Gesellschaftern die Übertragung eines entsprechend den Beteiligungsquoten aufgespaltenes Genussrecht angeboten wird, das der einzige Vermögenswert der zu liquidierenden Fondsgesellschaft ist, stellt kein öffentliches Angebot i.S.d. § 1 Abs. 1 Satz 1, § 6 VermAnlG dar.

19.06.2026

Keine Sonderzuständigkeit gem. §§ 72 Abs. 1 Nr. 1, 119a Abs. 1 Nr. 1 GVG für Streitigkeiten nach dem ZAG

KG Berlin v. 15.6.2026 - 2 UH 26/26

Die gesetzliche Sonderzuständigkeit nach §§ 72 Abs. 1 Nr. 1, 119a Abs. 1 Nr. 1 GVG gilt für Streitigkeiten aus Bank- und Finanzgeschäften, an denen eine Bank, eine Sparkasse, ein Kredit- oder ein Finanzinstitut beteiligt sind, sofern Ansprüche aus den in § 1 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 1a Satz 2 KWG genannten Geschäften (u.a. Einlagengeschäft, Kreditgeschäft, Diskontgeschäft, Depotgeschäft, Anlageberatung und -vermittlung) betroffen sind. Streitigkeiten im Zusammenhang mit Zahlungsdiensten nach § 1 Abs. 1 Satz 2 ZAG fallen damit nicht in den Anwendungsbereich der Vorschriften.

19.06.2026

Gleichbehandlungsgrundsatz: Anspruch auf höheres Entgelt auch bei kirchlichen Arbeitgebern

BAG v. 23.4.2026 - 6 AZR 216/25

Gewährt ein kirchlicher Arbeitgeber einer Arbeitnehmergruppe eine von den AVR abweichende höhere Vergütung ohne sachlichen Grund, können vergleichbare Arbeitnehmer nach dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz die gleiche Vergütung verlangen. Das kirchliche Selbstbestimmungsrecht steht dem nicht entgegen. Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz findet auf kirchliche Einrichtungen uneingeschränkt Anwendung.

19.06.2026

Keine Stimmrechtszurechnung aufgrund abgestimmten Verhaltens in sonstiger Weise ohne Vereinbarung

BGH v. 16.6.2026 - II ZR 193/22

Von § 34 Abs. 2 Satz 1 WpHG werden nur Verhaltensabstimmungen erfasst, die unter den Vereinbarungsbegriff in Art. 10 Buchstabe a der Richtlinie 2004/109/EG fallen.

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