Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

05.08.2026

Abbedingen der Fiktion der Bevollmächtigung des Handelsvertreters zur Entgegennahme von Mängelrügen durch AGB

LG Stuttgart v. 29.7.2026 - 27 O 33/26

Die Fiktion der Bevollmächtigung des Handelsvertreters zur Entgegennahme von Mängelrügen kann durch Allgemeine Geschäftsbedingungen in dem vom Handelsvertreter vermittelten Handelskauf abbedungen werden.

05.08.2026

Wahl der Schwerbehindertenvertretung: Wann ist die Öffentlichkeit noch gewahrt?

BAG v. 15.4.2026 - 1 ABR 23/25

Es liegt nicht in jedem Fall ein wesentlicher Wahlverstoß vor, wenn Ort und Zeit der Briefwahlbehandlung nicht gesondert bekannt gemacht werden. Die Öffentlichkeit ist gewahrt, wenn der Wahlvorstand die Handlungen nach § 12 SchwbVWO nach Abschluss der Wahl, aber vor der Stimmauszählung in der hierfür ordnungsgemäß bekannt gemachten öffentlichen Sitzung vornimmt und dies erkennbar macht.

05.08.2026

Genussrecht als Sonderrechtsverhältnis eines leitenden Angestellten (sog. Bad-Leaver-Klauseln)

FG Berlin-Brandenburg v. 28.4.2026 - 6 K 6115/23

Genussrechtsvergütungen gehören zu den Einkünften aus Kapitalvermögen gem. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG, wenn sie obligationsähnlich und nicht beteiligungsähnlich ausgestaltet und nicht den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zuzurechnen sind. Dem eigenen wirtschaftlichen Gehalt des Sonderrechtsverhältnisses stehen sog. Leaver-Regelungen der Genussrechtsvereinbarung nicht entgegen. Dies gilt auch für sog. Bad-Leaver-Klauseln.

05.08.2026

Anspruch auf Auskunft über Mitgesellschafter der Personengesellschaft

LG Dortmund v. 10.7.2026 - 3 O 465/25

Ein Auskunftsersuchen des Gesellschafters, das auch dem Ziel dient, die Namen, Anschriften und Beteiligungshöhen der Mitgesellschafter dazu zu verwenden, diesen Kaufangebote für ihre Anteile zu unterbreiten, stellt keine unzulässige Rechtsausübung und keinen Missbrauch des Auskunftsrechts dar. Einem solchen Auskunftsbegehren stehen auch nicht die Regelungen der DSGVO entgegen.

05.08.2026

Keine Umsatzsteuerfreiheit nach § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG i.d.F. v. 19.7.2016 für Umsätze aus der Verwaltung von Spezial-AIF

FG Hamburg v. 13.4.2026 - 2 K 15/23

Auch nach Inkrafttreten der Richtlinie 2011/61/EU (sog. AIFM-Richtlinie) sind Alternative Investmentfonds (AIF) - anders als Organismen für die gemeinsame Anlage in Wertpapieren (OGAW) - nicht stets als Sondervermögen im Sinne von Art. 135 Abs. 1 Buchst. g) MwStSystRL einzustufen. Der deutsche Gesetzgeber hat in richtlinienkonformer Ausübung seiner eigenständigen Definitionsbefugnis in § 4 Nr. 8 Buchst. h) UStG i.d.F. v. 19.7.2016 die Steuerfreiheit von Umsätzen aus der Verwaltung von AIF davon abhängig gemacht, dass diese mit einem OGAW i.S.d. § 1 Abs. 3 KAGB vergleichbar sind.

04.08.2026

Gebührenstreitwert in WEG-Verfahren bei Erhaltungsmaßnahme und Beschlussersetzungsklagen

KG Berlin v. 22.7.2026 - 10 W 52/26

Verlangt ein Wohnungseigentümer eine Erhaltungsmaßnahme, richtet sich sein Einzelinteresse grundsätzlich nach den auf ihn anteilig entfallenden Kosten der Erhaltungsmaßnahme. Bei der Verbindung einer Anfechtungsklage gegen einen Negativbeschluss mit einer Beschlussersetzungsklage scheidet eine Zusammenrechnung beider Werte wegen wirtschaftlicher Identität aus.

04.08.2026

Zur gemeinsamen Rundholzvermarktung in Baden-Württemberg

BGH v. 28.7.2026 - KZR 11/24

Die gebündelte Rundholzvermarktung durch die Landesforstverwaltung in Baden-Württemberg kann als Vereinbarung(en) oder abgestimmte Verhaltensweise(n) i.S.d. Art. 101 Abs. 1 AEUV zwischen dem Land und den beteiligten Kommunen angesehen werden. Das Land und die beteiligten Gemeinden haben in Bezug auf den Holzverkauf als Unternehmen im Sinn des Kartellrechts gehandelt.

04.08.2026

Freie Meinungsäußerung: Instagram-Beitrag über vom Dackel gefressenen Mäuseköder im Gastraum eines Restaurants zulässig

OLG Frankfurt a.M. v. 23.6.2026 - 16 W 22/26

Auch emotionalisierte und zugespitzte Schilderungen über einen "schockierenden" Restaurantbesuch und ein dort vorliegendes "massives Sicherheits- und Hygieneversagen" mit gesundheitlichen Folgen durch ausgelegte Nagetierköder können noch von dem Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sein, solange nicht der Eindruck erweckt wird, dass die Zuschreibungen über den Einzelfall hinausgehen sollen.

04.08.2026

Kfz-Darlehen: Leistungsverweigerungsrecht des Darlehensgebers nach § 357 Abs. 4 Satz 1 BGB nach Widerruf

BGH v. 7.7.2026 - XI ZR 45/25

Bei einem mit einem im stationären Handel geschlossenen Fahrzeugkaufvertrag verbundenen und vom Darlehensnehmer widerrufenen Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag steht dem Darlehensgeber ein Leistungsverweigerungsrecht nach § 357 Abs. 4 Satz 1 BGB zu. Eine richtlinienkonforme Auslegung der in § 358 Abs. 4 Satz 1 BGB in der bis zum 18.5.2026 geltenden Fassung angeordneten Verweisung auf § 357 Abs. 4 Satz 1 BGB scheidet angesichts des eindeutigen Gesetzeswortlauts, der Gesetzgebungsgeschichte und der Systematik der aufeinander bezogenen Normen bei einem Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag im Anwendungsbereich der Richtlinie 2008/48/EG über Verbraucherkreditverträge aus.

04.08.2026

Unterlassene Befundung von Röntgenbildern: Tierarzt haftet für Fehler bei der Ankaufsuntersuchung eines Pferdes

OLG Dresden v. 7.7.2026 - 4 U 504/25

Werden im zeitlichen Zusammenhang mit der Ankaufsuntersuchung eines Pferdes Röntgenbilder des Rückens gefertigt, ist der die Untersuchung durchführende Tierarzt für die Behauptung beweisbelastet, eine Auswertung dieser Bilder sei nicht vereinbart worden. In den Schutzbereich des zwischen dem Verkäufer und dem Tierarzt geschlossenen Werkvertrags über die Ankaufsuntersuchung ist der Käufer regelmäßig einbezogen.

04.08.2026

Urteil im Verfahren OAZ gegen "Volksverpetzer": Kein Anspruch auf Unterlassung beanstandeter Äußerungen

OLG Dresden v. 14.7.2026 - 4 W 344/26

Die Bezeichnung einer Person als "Faktenleugner", "Anthroposophie-Funktionär" und "selbsternannten Philosophen" in einem Blog-Artikel kann noch zulässig sein, weil es sich dabei nicht um beweisbare Tatsachenbehauptungen, sondern um Meinungsäußerungen handelt, die keine strafbare Beleidigung oder Schmähkritik enthalten.

03.08.2026

Trennungsjahr: Härtefallscheidung bei Vorwurf des sexuellen Missbrauchs der gemeinsamen Tochter

BGH v. 8.7.2026 - XII ZB 576/25

Eine Ehe kann vor Ablauf des Trennungsjahres nur dann geschieden werden, wenn dem antragstellenden Ehegatten ihre Fortsetzung bis zum Ablauf des Trennungsjahres aus in der Person des anderen Ehegatten liegenden Gründen schon wegen des förmlichen Fortbestehens des Ehebandes im Rahmen einer Gesamtbetrachtung unter Berücksichtigung aller Umstände des konkreten Einzelfalls unzumutbar ist. Schwerwiegendes Fehlverhalten wie etwa körperliche oder sexuelle Gewalt gegen den Ehegatten oder einen anderen Familienangehörigen oder sexueller Missbrauch eines der Familie zugehörigen minderjährigen Kindes kann auch nach räumlicher Trennung der Ehegatten und einem Abbruch des Kontakts fortwirken und die Bindung des antragstellenden Ehegatten an die Ehe bis zum Ablauf des Trennungsjahres unzumutbar machen.

03.08.2026

Fracke-Mietpreisspiegel schließt pauschalen Unfallersatzaufschlag aus - Winterreifenkosten im April nicht ersatzfähig

AG Düsseldorf v. 13.5.2026 - 38 C 150/25

Werden die Mietwagenkosten auf Basis von Fracke ermittelt, ist ein pauschaler Aufschlag für etwaige Mehrkosten für ein Unfallersatzgeschäft nicht zulässig. Die Zusage "kostenloser" Anmietung bedeutet lediglich, dass die Gegenleistung in der Abtretung der Ersatzansprüche liegt. Winterreifenkosten sind im April nicht ersatzfähig.

03.08.2026

Kein Sachmangel eines Elektrofahrzeugs bei alterungsbedingter Abnahme der Batteriekapazität

OLG Celle v. 2.7.2026 - 7 U 85/24

Die alterungsbedingte Abnahme der Batteriekapazität bei einem Elektrofahrzeug stellt keinen Sachmangel dar, wenn sie dem Stand der Technik entspricht.

03.08.2026

Pauschalreise: Fehlende Stopover-Unterkunft begründet Reisemangel

AG München v. 28.7.2026 - 274 C 683/26

Ein Flug mit viertägigem Stopover und inkludiertem Hotelaufenthalt stellt eine Pauschalreise i.S.d. § 651a Abs. 1, 3 BGB dar. Wird die Stopover-Unterkunft trotz bestätigter Buchung nicht bereitgestellt, liegt ein behebbarer Reisemangel vor. Nach fruchtloser Abhilfeaufforderung kann der Reisende die Unterkunft selbst beschaffen und Ersatz der Aufwendungen nach §§ 651k Abs. 2, 651i Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2, 398 S. 2 BGB verlangen.

03.08.2026

EU-Kommission beginnt mit der Durchsetzung der Vorschriften des KI-Gesetzes und neuer Transparenzanforderungen

Ab dem 2.8.2026 hat das Amt für künstliche Intelligenz der Europäischen Kommission zusammen mit den nationalen Behörden mit der Durchsetzung des Gesetzes über künstliche Intelligenz (KI) begonnen. Ab demselben Tag werden neue Transparenzvorschriften gelten, nach denen bestimmte KI-Systeme den Nutzern mitteilen müssen, wann sie mit KI interagieren und wann Inhalte durch sie generiert oder verändert wurden.

03.08.2026

Beschwerde in einer Familienstreitsache: Weiterleitung eines Schriftsatzes an das zuständige Gericht

BGH v. 1.7.2026 - XII ZB 160/26

Wird in einer Familienstreitsache die Beschwerde anstatt bei dem für ihre Entgegennahme zuständigen AG beim Beschwerdegericht eingelegt, hat das angerufene Gericht die Beschwerdeschrift im ordentlichen Geschäftsgang an das AG weiterzuleiten, wenn die Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts ohne Weiteres erkennbar und die Bestimmung des zuständigen Gerichts möglich ist. Im Rahmen des ordentlichen Geschäftsgangs ist üblicherweise damit zu rechnen, dass ein an eine zentrale gerichtliche Annahmestelle gesandter Schriftsatz am nächsten Werktag auf der zuständigen Geschäftsstelle eingeht, dem zuständigen Richter an dem darauffolgenden Werktag vorgelegt wird und die Geschäftsstelle die richterliche Verfügung der Weiterleitung des Schriftsatzes an das zuständige Gericht an dem darauffolgenden Werktag umsetzt.

03.08.2026

Komplexe Nachlasslage rechtfertigt Verlangen nach Testamentsvollstreckerzeugnis

LG Stuttgart v. 30.7.2026 - 7 O 240/23

Eine Bank ist nicht verpflichtet, zur Klärung der Verfügungsberechtigung umfangreiche Nachlassakten und Parallelverfahren beizuziehen, mehrere letztwillige Verfügungen unter Einbeziehung außerhalb der Urkunden liegender Umstände auszulegen und schwierige Fragen zur Zusammensetzung und Handlungsbefugnis eines Testamentsvollstreckergremiums eigenständig abschließend zu beurteilen. Die Rechtskrafterstreckung nach § 327 Abs. 1 ZPO beseitigt das berechtigte Interesse der Bank an einem Testamentsvollstreckerzeugnis nicht.

03.08.2026

Urheberrechtsverletzung durch mittels KI erstellter Musik: GEMA setzt Unterlassungsansprüche gegen SUNO durch

LG München I v. 31.7.2026 - 42 O 763/25

Wenn KI-Modelle zum Erstellen von Musikstücken beim Training den Trainingsdatensätzen nicht nur Informationen entnehmen, sondern sich in den nach dem Training spezifizierten Parametern eine Übernahme auch des Inhalts der Trainingsdaten findet, liegt eine Verletzung des Vervielfältigungsrechts nach § 16 UrhG in Form des sog. Memorisierung vor. Diese Vervielfältigung ist nicht durch die Schrankenbestimmungen des Text und Data Mining des § 44b UrhG gedeckt.

03.08.2026

Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 32)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

03.08.2026

Kündigungsschutzklage des R. Abou-Chaker gegen Bushido überwiegend abgewiesen

ArbG Berlin v. 31.7.2026 - 13 Ca 2144/26

Im Verfahren einer Kündigungsschutzklage, mit der gegen eine außerordentliche Kündigung wegen versuchten Prozessbetrugs vorgegangen werden soll, muss der Kläger im Rahmen der abgestuften Darlegungslast nähere Angaben zu den behaupteten Umständen des vorgeworfenen Verhaltens machen. Erfolgt dies nicht, ist prozessual von der Richtigkeit des Vorwurfs auszugehen, der die außerordentliche Kündigung rechtfertigt.

31.07.2026

Vorläufiger Rechtsschutz auf Abbruch einer eingeleiteten Betriebsratswahl

LAG Niedersachsen v. 27.5.2026 - 8 TaBVGa 36/26

Ein Anspruch des Arbeitgebers darauf, die von einem Wahlvorstand eingeleitete Betriebsratswahl abzubrechen, kann sich aus der zu erwartenden Nichtigkeit der Betriebsratswahl ergeben. Die bloße Anfechtbarkeit genügt nicht. Eine nichtige Wahl ist nur in besonderen Ausnahmefällen anzunehmen, in denen gegen wesentliche Grundsätze des Wahlrechts in einem so hohen Maße verstoßen worden ist, dass nicht einmal der Anschein einer dem Gesetz entsprechenden Wahl mehr vorliegt.

31.07.2026

Keine wechselseitige Zurechnung von Arbeitnehmern eines Gemeinschaftsbetriebs für den Schwellenwert des Drittelbeteiligungsgesetzes

BGH v. 23.6.2026 - II ZB 11/25 u.a.

Bei der Beurteilung des Schwellenwerts von in der Regel 500 Arbeitsnehmern, der das Mitbestimmungsrecht der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft auslöst, kommt es auf die Anzahl der Arbeitnehmer der Aktiengesellschaft und nicht auf die Anzahl der Arbeitnehmer eines Gemeinschaftsbetriebs im Konzern an.

31.07.2026

Anforderungen an Wirksamkeits- und Überlegenheitswerbung für Tierarzneimittel

OLG Hamburg v. 15.7.2026 - 3 W 33/26

Werbeaussagen für Tierarzneimittel, die über bloße subjektive Anwendererfahrungen hinaus den Eindruck wissenschaftlich belegter, verallgemeinerungsfähiger Wirk- oder Überlegenheitsbehauptungen vermitteln, sind ohne entsprechende wissenschaftliche Absicherung, insbesondere durch Head-to-Head-Studien, irreführend i.S.v. Art. 119 Abs. 5 VO (EU) 2019/6.

31.07.2026

Beistandschaft entsteht nur beim zuständigen Jugendamt

BGH v. 10.62026 - XII ZB 50/25

Nur der Zugang des schriftlichen Antrags beim örtlich zuständigen Jugendamt lässt dessen Beistandschaft nach §§ 1712 ff. BGB und damit dessen gesetzliche Vertretungsmacht für das Kind entstehen. Dem örtlich unzuständigen Jugendamt fehlt die an die Beistandschaft anknüpfende Postulationsfähigkeit gem. § 114 Abs. 4 Nr. 2 FamFG.

30.07.2026

Strenge Anforderungen an die Richtigkeit von Testsiegeln für Ärztinnen und Ärzte

BGH v. 30.7.2026 - I ZR 130/25

Zur Vermeidung einer Irreführung bei der entgeltlichen Bereitstellung von Testsiegeln an Ärztinnen und Ärzte sind strenge Anforderungen an die Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit des Testverfahrens und der Gestaltung der Siegel zu stellen. Gesundheit ist ein hohes Schutzgut und gesundheitsbezogene Werbung besonders wirksam. Meinungs‑, Presse‑ und Medienfreiheit stehen der Anwendung dieses strengen Maßstabs nicht entgegen.

30.07.2026

Strenge Anforderungen an die Richtigkeit von Testsiegeln für Ärzte

BGH v. 30.7.2026 - I ZR 130/25

Zur Vermeidung einer Irreführung bei der entgeltlichen Bereitstellung von Testsiegeln an Ärzte sind strenge Anforderungen an die Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit des Testverfahrens und der Gestaltung der Siegel zu stellen. Gesundheit ist ein hohes Schutzgut und gesundheitsbezogene Werbung besonders wirksam. Meinungs‑, Presse‑ und Medienfreiheit stehen der Anwendung dieses strengen Maßstabs nicht entgegen.

30.07.2026

Vorsteuerabzug aus Beratungskosten zur Geltendmachung von Schadensersatz

BFH v. 7.5.2026 - V R 15/24

Ein Unternehmer, der eine Leistung bezieht, um eine Forderung, die ihren Entstehungsgrund in einer ‑‑gegebenenfalls auch nur beabsichtigten, jedoch nicht ausgeübten‑‑ unternehmerischen Tätigkeit hat, durchzusetzen, ist aus dieser Leistung zum Vorsteuerabzug berechtigt.

30.07.2026

Kein Verbrauch der Erstausbildung durch Ausbildung zum Rettungssanitäter

BFH v. 22.4.2026 - III R 7/24

1. Der Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung im Sinne des § 32 Abs. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) setzt einen Abschluss nach einer grundsätzlich mindestens einjährigen Ausbildungsdauer voraus. (...)

30.07.2026

Intransparente Rechtswahlklausel ist unwirksam

BAG v. 19.3.2026 - 2 AZR 53/25

Eine vom Arbeitgeber vorformulierte Rechtswahlklausel in einem Arbeitsvertrag, mit der deutsches Recht gewählt wird, unterliegt der Transparenzkontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Eine Transparenzkontrolle solcher Rechtswahlklauseln ist mit der Rom I-VO vereinbar und entspricht der EuGH-Rechtsprechung. Die Unwirksamkeit führt gem. § 306 BGB zum ersatzlosen Wegfall der Rechtswahl.

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