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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

RECHTSFRAGEN RUND UM CORONA
Gut und fachgebietsübergreifend beraten in der Corona-Krise!

Die Reaktionen auf das neuartige Corona-Virus lösen einen enormen rechtlichen Beratungsbedarf aus. Gefragt sind schnelle, manchmal auch pragmatische und häufig fachgebietsübergreifende Lösungen. Auf dem Spiel stehen Existenzen. Und die Rechtslage ist durchgehend in Bewegung.

Tagesaktuelle Informationen – Arbeitshilfen – Muster finden Sie hier.

pro Seite
10.09.2020
Zur Eingruppierung der Tätigkeit einer Beschäftigten in der Serviceeinheit eines Amtsgerichts
BAG v. 9.9.2020 - 4 AZR 195/20

Die Tätigkeit einer Beschäftigten in einer Serviceeinheit bei einem Amtsgericht erfüllt das Tätigkeitsmerkmal der Entgeltgruppe 9a Fallgruppe 2 Teil II Abschnitt 12.1 der Entgeltordnung zum TV-L (TV-L EntgeltO), wenn innerhalb von Arbeitsvorgängen, die mindestens die Hälfte der Gesamtarbeitszeit ausmachen, schwierige Tätigkeiten in rechtlich erheblichem Ausmaß erbracht werden müssen. Dabei kann auch die gesamte Tätigkeit der Beschäftigten aus einem einheitlichen Arbeitsvorgang bestehen. Maßgeblich für die Bestimmung des Arbeitsvorgangs ist allein das Arbeitsergebnis, nicht die tarifliche Wertigkeit der Einzeltätigkeiten.

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10.09.2020
Zur Bestimmung der bewegten Lieferung in einem Reihengeschäft
BFH v. 11.3.2020 - XI R 18/18

Bei einem Reihengeschäft mit drei Lieferungen und vier Beteiligten setzt die Zuordnung der Versendung zu der zweiten Lieferung insbesondere die Feststellung voraus, ob zwischen dem Erstabnehmer und dem Zweitabnehmer die Übertragung der Befähigung, wie ein Eigentümer über den Gegenstand zu verfügen, stattgefunden hat, bevor die Versendung erfolgte.

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09.09.2020
Eltern bekommen Zugang zum Facebook-Konto der verstorbenen Tochter
BGH v. 27.8.2020 - III ZB 30/20

Die Betreiberin eines sozialen Netzwerks (hier: Facebook), die verurteilt worden ist, den Erben einer Netzwerk-Teilnehmerin Zugang zu deren vollständigen Benutzerkonto zu gewähren, muss den Erben die Möglichkeit einräumen, vom Konto und dessen Inhalt auf dieselbe Weise Kenntnis zu nehmen und sich - mit Ausnahme einer aktiven Nutzung - darin so "bewegen" zu können wie zuvor die ursprüngliche Kontoberechtigte.

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09.09.2020
Ausgleichsansprüche wegen einer Flugannullierung
LG Landshut v. 21.8.2020 - 15 S 1420/20

Die Umstände, die zur Annullierung des Fluges führten, stellen nach BGH-Rechtsprechung außergewöhnliche Umstände dar und führen damit zu einem Ausschluss des Entschädigungsanspruchs. Andere Gerichte sowie - soweit ersichtlich der überwiegende Teil des Schrifttums - gehen demgegenüber nach der Entscheidung des EuGH vom 17.4.2018 (C-195/17) davon aus, dass bei einem Streik eigenen Personals, zu dem von einer Gewerkschaft aufgerufen wird, ein außergewöhnlicher Umstand - unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls - zu verneinen ist.

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09.09.2020
Kludi darf Wortzeichen ADLON nicht als Unionsmarke eintragen lassen
EuG v. 9.9.2020 - T-144/19

Das EUIPO hat dem Widerspruch der Adlon Brand GmbH & Co. KG gegen die Eintragung des Wortzeichens ADLON als Unionsmarke zugunsten der Kludi GmbH & Co. KG zu Recht stattgegeben. Kludi würde für ihre eigenen Waren auf dem Markt für Sanitärprodukte von der Anziehungskraft, dem Ruf und dem Ansehen der älteren Marke profitieren.

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09.09.2020
Kludi darf Wortzeichens ADLON nicht als Unionsmarke eintragen lassen
EuG v. 9.9.2020 - T-144/19

Das EUIPO hat dem Widerspruch der Adlon Brand GmbH & Co. KG gegen die Eintragung des Wortzeichens ADLON als Unionsmarke zugunsten der Kludi GmbH & Co. KG zu Recht stattgegeben. Kludi würde für ihre eigenen Waren auf dem Markt für Sanitärprodukte von der Anziehungskraft, dem Ruf und dem Ansehen der älteren Marke profitieren.

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09.09.2020
Antrag auf Herabsetzung der Vorauszahlungen zum Solidaritätszuschlag
FG Nürnberg 29.7.2020, 3 K 1098/19

Es handelt sich beim Solidaritätszuschlag nach wie vor um den Typus Ergänzungsabgabe i.S.d. Art. 106 Abs. 1 Nr. 6 GG. Die Frage, ob die fortgesetzte Erhebung des Solidaritätszuschlags ab 2020 verfassungsrechtlich zulässig ist, berührt allerdings das Interesse einer Vielzahl von Steuerpflichtigen. Höchstrichterliche Rechtsprechung liegt noch nicht vor, weshalb die Revision zugelassen wurde.

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09.09.2020
Anonymisierung
Otto Schmidt live

Otto Schmidt live - der Podcast: In der aktuellen Folge unseres neuen Audio-Angebots geht es um die Frage, was Anonymisierung in der DSGVO bedeutet. Gerade im Kontext von Tracking und Drittstaatentransfer keine akademische Frage!

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08.09.2020
Zur Kündigungsfrist für Geschäftsführerdienstverträge
BAG v. 11.6.2020 - 2 AZR 374/19

Die gesetzliche Kündigungsfrist für Geschäftsführerdienstverträge, die keine Arbeitsverträge sind, folgt aus § 621 BGB.

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08.09.2020
Provisorische Abtrennung macht aus Einzelhandelsgeschäft keinen Kiosk mit zulässigem Sonntagsverkauf
OLG Frankfurt a.M. v. 20.8.2020 - 2 Ss-OWi 867/20

Ein Einzelhandelsgeschäft unterliegt grundsätzlich dem Sonntagsverkaufsverbot. Die provisorische Abtrennung der nicht für den Sonntagsverkauf zugelassen Räumlichkeiten und Produkte führt nicht dazu, dass das Ladengeschäft zum "Kiosk" wird und nicht mehr dem Sonntagsverkaufsverbot unterliegt.

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08.09.2020
Skiunfall stellt keinen Arbeitsunfall dar
Hessisches LSG v. 14.8.2020 - L 9 U 188/18

Lädt eine Firma ihre Kunden zu einer Skireise ein und ist das Skifahren der einzige Programmpunkt der Reise, ist bereits fraglich, ob es sich um eine Dienstreise handelt. Jedenfalls aber ist das Skifahren nicht gesetzlich unfallversichert, soweit es dem Freizeitbereich zuzuordnen ist.

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08.09.2020
Besonders strenge Anforderungen an die Richtigkeit von Werbeaussagen für ein Desinfektionsmittel
LG Müchen I v. 7.9.2020 - 4 HK O 9484/20

Die Werbeaussage für ein Desinfektionsmittel "Damit sind 99,99 % der schädlichen Bakterien & Viren aus der gesamten Raumluft und von sämtlichen Oberflächen entfernt" ist irreführend, wenn diese nicht wissenschaftlich abgesichert ist. Bei derartigen gesundheitsbezogenen Wirkungsaussagen sind besonders strenge Anforderungen an die Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit der Aussagen zu stellen.

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08.09.2020
Vorabgewinn der Komplementär-GmbH für vom Kommanditisten geleistete Geschäftsführung der KG
BFH v. 28.5.2020 - IV R 11/18

Sieht der Gesellschaftsvertrag einer GmbH & Co. KG einen Vorabgewinn der Komplementär-GmbH für die Übernahme der Geschäftsführung der KG vor, die von einem Kommanditisten der KG als Geschäftsführer der Komplementär-GmbH erbracht wird, so ist der betreffende Betrag nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG nicht der Komplementär-GmbH, sondern dem die Geschäfte führenden Kommanditisten zuzurechnen. Dies gilt unabhängig davon, ob die GmbH dem Kommanditisten ein Entgelt für seine Tätigkeit schuldet.

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07.09.2020
Fluggastrechte: Haftung für Verletzung im Hotel?
EuGH v. 3.9.2020 - C-530/19

Der EuGH hat sich vorliegend mit der Frage befasst, ob ein Luftfahrtunternehmen für Schäden haftbar gemacht werden kann, die einem Fluggast während seines Aufenthalts in dem Hotel entstehen, das ihm wegen der Annullierung seines Fluges angeboten wurde.

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07.09.2020
Gelegentliche Störungen unter Extrembedingungen sind kein Sachmangel einer Kamera
AG München v. 8.6.2020 - 191 C 4038/17

Das AG München hat eine Klage auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages über eine Digitalkamera wegen behaupteter Fehlfunktionen bei kalter Witterung abgewiesen.

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07.09.2020
Einheitliches Mietverhältnis ist auch bei getrennten Vertragsurkunden möglich
OLG Brandenburg v. 18.2.2020 - 3 U 65/19

Schließen Vermieter und Mieter getrennte Verträge über Wohn- und Geschäftsräume ab, kann der zu ermittelnde Parteiwille gleichwohl ergeben, dass ein einheitliches Vertragsverhältnis gewollt ist, das nur insgesamt und nicht teilweise gekündigt werden kann.

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07.09.2020
Schenkungsteuer: Vorbehalt eines nachrangigen Nießbrauchs
BFH v. 6.5.2020 - II R 11/19

Ein vom Schenker vorbehaltener lebenslanger Nießbrauch mindert den Erwerb des Bedachten auch dann, wenn an dem Zuwendungsgegenstand bereits ein lebenslanger Nießbrauch eines Dritten besteht. Der Nießbrauch des Schenkers erhält einen Rang nach dem Nießbrauch des Dritten. § 6 Abs. 1 BewG gilt nicht für einen am Stichtag entstandenen, aber nachrangigen Nießbrauch. Bei der Schenkungsteuerfestsetzung sind der vorrangige und der nachrangige lebenslange Nießbrauch (als einheitliche Last) nur einmal mit dem höheren Vervielfältiger gemäß § 14 BewG zu berücksichtigen.

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07.09.2020
Modernisierungsmieterhöhung: Vermieter muss Instandhaltungsanteil abziehen
BGH v. 17.6.2020 - VIII ZR 81/19

Bei einer modernisierenden Erneuerung einer Wohnung können die dafür vom Vermieter aufgewendeten Kosten auch dann nicht vollständig auf den Mieter umgelegt werden, wenn zum Zeitpunkt der Modernisierung zwar noch kein "fälliger" Instandsetzungsbedarf bestand, aber bereits ein nicht unerheblicher Teil ihrer Nutzungsdauer verstrichen war und deshalb ein Abzug anteiliger ersparter Instandhaltungskosten geboten ist.

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07.09.2020
Verbotene Beschränkung der Niederlassungsfreiheit
EuGH v. 3.9.2020 - C-719/18

Die italienische Vorschrift, durch die Vivendi daran gehindert ist, 28 % des Kapitals von Mediaset zu erwerben, verstößt gegen das Unionsrecht. Diese Vorschrift stellt eine verbotene Beschränkung der Niederlassungsfreiheit dar, da sie nicht zur Erreichung des Ziels, den Informationspluralismus zu schützen, geeignet ist.

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07.09.2020
Entstehung der Biersteuer für ein Biermischgetränk
BFH v. 26.5.2020 - VII R 58/18

Ein Steuergegenstand i.S. des § 1 Abs. 2 Nr. 2 BierStG liegt vor, wenn die Mischung von Bier mit einem nichtalkoholischen Getränk i.S. der Pos. 2206 KN nach ihren objektiven Merkmalen und Eigenschaften dazu bestimmt und geeignet ist, dem menschlichen Genuss zu dienen und dem Verbraucher als Getränk angeboten zu werden. Verluste, die nach der Herstellung des Steuergegenstands eintreten, sind nicht steuermindernd zu berücksichtigen.

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07.09.2020
Abgasskandal: Auch Audi muss Schadensersatz an Kunden zahlen
OLG Hamm v. 14.8.2020 - 45 U 22/19

Die Audi AG und die Volkswagen AG müssen dem Käufer eines gebrauchten Audi A 1 wegen einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung als Schadensersatz den Kaufpreis unter Abzug einer Nutzungsentschädigung gegen Rückgabe des Fahrzeugs zahlen.

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07.09.2020
Aufhebung und Änderung von Vorläufigkeitsvermerken
BFH v. 16.6.2020 - VIII R 12/17

Ein in einem Änderungsbescheid enthaltener Vorläufigkeitsvermerk, der an die Stelle des bereits im Vorgängerbescheid enthaltenen Vorläufigkeitsvermerks tritt, bestimmt den Umfang der Vorläufigkeit neu und regelt abschließend, inwieweit die Steuer nunmehr vorläufig festgesetzt ist, wenn für den Steuerpflichtigen nach seinem objektiven Verständnishorizont nicht erkennbar ist, dass der ursprüngliche Vorläufigkeitsvermerk trotz der Änderung wirksam bleiben soll.

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07.09.2020
Verlegung des Termins zur mündlichen Verhandlung bei Mandatsniederlegung
BFH v. 16.6.2020 - VIII B 151/19

Es liegt ein erheblicher Grund für die Verlegung eines Termins zur mündlichen Verhandlung nach § 155 FGO i.V.m. § 227 Abs. 1 Satz 1 ZPO vor, wenn das FG unmittelbar nach der Niederlegung des Mandats durch den Prozessbevollmächtigten den Termin zur mündlichen Verhandlung während der Hauptferienzeit bestimmt und die Sache in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht nicht einfach ist.

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07.09.2020
Heimarbeit ist sozialversicherungspflichtige Tätigkeit
Hessisches LSG v. 18.6.2020 - L 8 BA 36/19

Auch wenn Heimarbeiter im arbeitsrechtlichen Sinne kein festes Arbeitsverhältnis haben, sind Sozialabgaben zu zahlen. Dabei sind auch Heimarbeiter, deren Tätigkeit eine höhere Qualifikation erfordert, wie etwa bei einem Programmierer, als abhängig Beschäftigte sozialversicherungspflichtig.

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04.09.2020
Keine Bildung passiver Rechnungsabgrenzungsposten für Projektentwicklungshonorare bei Bauvorhaben mit unbestimmter Dauer
FG Düsseldorf v. 14.7.2020 - 10 K 2970/15 F

Gemäß § 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG sind für eine periodengerechte Gewinnermittlung passive Rechnungsabgrenzungsposten zu bilden, soweit Einnahmen, die vor dem Abschlussstichtag erzielt wurden, einen Ertrag für eine bestimmte Zeit nach diesem Tag darstellen. Die Rechtsfrage, ob eine passive Rechnungsabgrenzung auch bei Bauvorhaben zulässig ist, deren Dauer nicht sicher feststeht, ist - soweit ersichtlich - höchstrichterlich noch nicht entschieden.

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04.09.2020
Dritte Verlängerung der Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien vom 6.5.2020
BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 28.8.2020 hat die Finanzverwaltung die Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien vom 6. Mai 2020 zur Besteuerung von Grenzpendlern zum dritten Mal verlängert.

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04.09.2020
Behandlung von verdeckten Preisnachlässen im Zusammenhang mit sog. Streckengeschäften im Gebrauchtwagenhandel
BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 28.8.2020 hat die Finanzverwaltung auf eine Entscheidung des BFH reagiert und den Umsatzsteuer-Anwendungserlass entsprechend geändert.

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04.09.2020
Umsatzbesteuerung von grenzüberschreitenden Personenbeförderungen mit Omnibussen, die nicht in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen sind
BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 31.8.2020 hat die Finanzverwaltung das Merkblatt zur Umsatzbesteuerung von grenzüberschreitenden Personenbeförderungen mit Omnibussen, die nicht in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen sind, bekannt gegeben.

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04.09.2020
Keine coronabedingte Aufhebung von bereits vor dem 19.03.2020 erfolgten Vollstreckungsmaßnahmen
Kurzbesprechung

Zur Vermeidung unbilliger Härten gewährt die Finanzverwaltung Steuerpflichtigen, die von den Folgen der Corona-Pandemie besonders betroffen sind, verschiedene steuerliche Erleichterungen. Unter anderem soll unter bestimmten Voraussetzungen bis zum Ende des Jahres 2020 von Vollstreckungsmaßnahmen abgesehen werden, wie das BMF in seinem Schreiben vom 19.03.2020 - IV A 3 - S 0336/19/1007 (BStBl I 2020, 262) festgelegt hat. Diese Verwaltungsanweisung erfasst allerdings nicht bereits vor dem 19.03.2020 ergriffene Vollstreckungsmaßnahmen der Finanzbehörden.

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03.09.2020
Fluggast kann Zahlung von Ausgleichsleistung in der Landeswährung seines Wohnortes verlangen
EuGH v. 3.9.2020 - C-356/19

Ein Fluggast, dessen Flug annulliert wurde oder erheblich verspätet war, kann die Zahlung der vom Unionsrecht vorgesehenen Ausgleichsleistung in der Landeswährung seines Wohnortes verlangen. Es wäre mit dem Erfordernis einer weiten Auslegung der Fluggastrechte sowie mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung der geschädigten Fluggäste unvereinbar, eine Zahlung in der Landeswährung zu verweigern.

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