Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

19.06.2026

Meinungsfreiheit - Tschechien: Festnahme einer von einer Demonstration berichtenden Journalistin

EGMR v. 28.5.2026 - 21512/23

Jeder Versuch, Journalisten vom Ort einer Demonstration zu entfernen, muss einer strengen Prüfung unterzogen werden. (Tožičková gegen Tschechien)

19.06.2026

Meinungsfreiheit - Georgien: Vulgäre und sexuell anzügliche Beleidigungen in TikTok-Video

EGMR v. 19.5.2026 - 41585/23

Der Begriff des "öffentlichen Raums" kann auch den Cyberspace, einschließlich Social-Media-Plattformen und Internet-Blogs, umfassen. (Miladze gegen Georgien)

19.06.2026

Zu den Voraussetzungen einer Eheschließung zwischen Mitgliedern der griechisch-orthodoxen Kirche

BGH v. 6.5.2026 - XII ZB 313/25

Für eine Eheschließung "vor" der ermächtigten Person i.S.v. Art. 13 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 1 EGBGB ist ausreichend, dass die Trauperson anwesend und bereit ist, die Erklärungen der Eheschließenden entgegenzunehmen und zu beurkunden.

18.06.2026

Zur Verarbeitung personenbezogener Daten in Gerichtsverfahren

EuGH v. 18.6.2026 - C-484/24

Eine nationale Regelung, die hinsichtlich der im Rahmen der Feststellung des Sachverhalts und der Beweiswürdigung vorgenommenen Verarbeitung personenbezogener Daten durch ein Gericht lediglich vorsieht, dass es den Parteien obliegt, substantiierte und wahrheitsgemäße Tatsachen vorzutragen, und diesem Gericht auferlegt, diese in vollem Umfang zu berücksichtigen, bevor es sie ggf. würdigt, verstößt nicht gegen Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. c und Abs. 3 DSGVO. Dies gilt auch dann, wenn die Regelung keine Angaben zu den Voraussetzungen enthält, unter denen die von den Parteien vorgebrachten Tatsachen und vorgelegten Beweismittel, die personenbezogene Daten enthalten, von dem Gericht verwendet werden dürfen, sofern es eine klare, präzise und vorhersehbare nationale Rechtsprechung gibt, die festlegt, unter welchen Umständen die betreffenden von den Parteien vorgebrachten Tatsachen und vorgelegten Beweismittel von einem Gericht verwendet werden dürfen.

18.06.2026

Unverlangte Werbe-E-Mail an geschäftliche Adresse als rechtswidriger Eingriff in den Gewerbebetrieb

AG Düsseldorf v. 30.4.2026 - 38 C 135/25

Ohne wirksame, informierte Einwilligung (§ 7 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 3 UWG) ist bereits die einmalige Zusendung einer Werbe-E-Mail an eine geschäftliche Adresse ein rechtswidriger Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb und begründet Unterlassungsansprüche aus §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 S. 2 BGB analog einschließlich Ersatz der erforderlichen Abmahnkosten.

18.06.2026

Zum Umfang erstattungsfähiger Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall

BGH v. 19.5.2026 - VI ZR 67/25

Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls hat auch bei Anmietung eines klassenniedrigeren (als des beschädigten) Fahrzeuges den wirtschaftlichsten Weg der Schadensbehebung zu wählen. Er kann nicht geltend machen, dass die Kosten für das klassenniedrigere Fahrzeug zwar zu hoch, insoweit also nicht erforderlich gewesen seien, der Schädiger jedoch bei Anmietung eines klassenhöheren Fahrzeuges in derselben Höhe belastet wäre.

18.06.2026

Rechtsschutzinteresse des Schuldners für Beschwerde gegen Aufhebung der Restrukturierungssache

BGH v. 23.4.2026 - IX ZB 18/25

Das Rechtsschutzinteresse des Schuldners für eine Beschwerde gegen die Aufhebung der Restrukturierungssache entfällt nicht deshalb, weil die Anzeige der Restrukturierungssache mit der Aufhebung der Restrukturierungssache ihre Wirkung verliert oder seit dem Eingang der Anzeige mehr als sechs Monate vergangen sind. Dem Restrukturierungsgericht steht für seine Entscheidung, von einer Aufhebung der Restrukturierungssache trotz einer Anzeige der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung abzusehen, Ermessen zu.

18.06.2026

Alle weiteren am 18.6.2026 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze der weiteren am Donnerstag veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

18.06.2026

Keine Anwendung von § 8b Abs. 3 Satz 8 KStG i.d.F. des JStG 2008 auf Konfusionsgewinne

BFH v. 11.3.2026 - I R 10/23

§ 8b Abs. 3 Satz 8 des Körperschaftsteuergesetzes i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2008 ist auf sog. Konfusionsgewinne weder unmittelbar (kein Gewinn aus Wertaufholung nach vorangegangener Teilwertabschreibung) noch analog (keine planwidrige Regelungslücke) anwendbar.

18.06.2026

Besteuerungsrecht für Einkünfte aus unselbständiger Arbeit an Bord eines Schiffes im nationalen Seeverkehr nach Art. 14 DBA-Zypern 2011

BFH v. 9.4.2026 - VI R 1/24

1. Für die Einkünfte aus unselbständiger Arbeit für eine Tätigkeit an Bord eines Schiffes im nationalen Seeverkehr hat nach Art. 14 Abs. 1 DBA-Zypern 2011 der Ansässigkeitsstaat (hier die Bundesrepublik Deutschland) das Besteuerungsrecht.
2. Ein "Schiff im Binnenverkehr" i.S.d. Art. 14 Abs. 4 DBA-Zypern 2011 ist ein solches, (...)

18.06.2026

Zur Offenlegung von Insiderinformationen durch einen Politiker

EuGH v. 18.6.2026 - C-376/24

Die Offenlegung einer Insiderinformation in den Medien durch einen Politiker mit dem Ziel, ein laufendes Vorhaben zur Privatisierung eines öffentlichen Unternehmens zu kritisieren und zu einer öffentlichen Debatte über eine Frage von allgemeinem Interesse anzuregen, kann zur normalen Erfüllung seiner Aufgaben i.S.v. Art. 3 Buchst. a der Richtlinie 2003/6 über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauch) und von Art. 10 Abs. 1 der Verordnung Nr. 596/2014 über Marktmissbrauch (Marktmissbrauchsverordnung) gehören. Art. 21 dieser Verordnung (Weitergabe oder Verbreitung von Informationen in den Medien) kann auf eine solche Offenlegung Anwendung finden, sofern die unter Berücksichtigung der Freiheit der Meinungsäußerung dieses Politikers beurteilte Offenlegung für die Erfüllung dieser Aufgaben erforderlich ist und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet.

17.06.2026

Streit gemeinsam sorgeberechtigter Eltern über beiderseitige Betreuungsanteile ist grundsätzlich im Umgangsverfahren zu klären

BGH v. 13.5.2026 - XII ZB 404/25

Betrifft ein Streit gemeinsam sorgeberechtigter Eltern ausschließlich die Frage, bei welchem Elternteil das Kind seinen überwiegenden Aufenthalt hat, besteht kein Anlass für eine Übertragung des alleinigen Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil (im Anschluss an BGH v. 17.12.2025 - XII ZB 279/25 - FamRZ 2026, 381). Der Streit gemeinsam sorgeberechtigter Eltern über die beiderseitigen Betreuungsanteile ist grundsätzlich auch dann im Umgangsverfahren zu klären, wenn es dabei um die Bestimmung des Lebensmittelpunktes des Kindes geht. Ein sorgerechtliches Verfahren kann daneben erforderlich sein, wenn über umgangsrechtliche Fragen hinaus Streitpunkte der Eltern über den Aufenthalt des Kindes zu entscheiden sind. Gleiches gilt in Fällen einer hochstreitigen Elternbeziehung, aufgrund derer konsensuale Entscheidungen der Eltern über das Aufenthaltsbestimmungsrecht betreffende Fragen nicht mehr möglich sind.

17.06.2026

Welche Kosten können für das Lagern von beschädigten Elektrofahrzeugen abgerechnet werden?

LG Koblenz v. 4.5.2026 - 14 O 169/24

Ein nach einem Unfall beschädigtes Elektrofahrzeug muss auf einem Quarantänestellplatz abgestellt werden, da es wegen der potentiellen Beschädigung der Batterie schneller in Brand geraten kann als herkömmliche Fahrzeuge. Bei den dafür anzusetzenden Kosten ist zu berücksichtigen, dass dabei mindestens fünf Meter Abstand zu brennbaren Materialien einzuhalten ist und der Platzbedarf entsprechend höher ist. Nach einem Zeitraum von fünf Tagen besteht der gesteigerte Platzbedarf jedoch nicht mehr, da dann die Brandgefahr i.d.R. nicht mehr besteht, sodass dann keine erhöhten Lagerkosten mehr abgerechnet werden können.

17.06.2026

Fristlose Kündigung unwirksam bei verspäteter Aufklärung und fehlender Abmahnung trotz Abwerbevorwürfen

ArbG Arnsberg v. 31.3.2026 - 1 Ca 877/25

Die fristlose Kündigung ist unwirksam, wenn der Arbeitgeber die maßgeblichen Kündigungsgründe länger als zwei Wochen kennt, ohne mit der gebotenen Eile weitere Ermittlungen durchzuführen, und wenn die innerhalb der Frist bekannt gewordenen Verhaltenspflichtverletzungen - etwa Abwerbevorwürfe - mangels vorheriger Abmahnung, bei kurzem, bis dahin abmahnungsfreien Arbeitsverhältnis und feststehendem Beendigungszeitpunkt keinen wichtigen Grund i.S.v. § 626 Abs. 1 BGB mehr darstellen.

17.06.2026

ZDF Magazin Royale muss Aussagen über BSI-Präsident unterlassen - aber keine Entschädigung zahlen

OLG München v. 16.6.2026 - 18 U 217/26

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht wird verletzt, wenn durch Medienäußerungen der unzutreffende Eindruck gezielter Kontakte zu ausländischen Nachrichtendiensten erweckt wird. Hiergegen besteht auch bei satirischem Kontext ein Unterlassungsanspruch, soweit ein überprüfbarer Tatsachenkern betroffen ist. Eine Geldentschädigung kann jedoch ausscheiden, wenn der Betroffene zumutbare Unterlassungsansprüche nicht rechtzeitig geltend macht und Nachteile vermeidbar gewesen wären.

17.06.2026

Brexit-Folgen für die Bekanntgabe von Steuerbescheiden an in Deutschland tätige UK-Limiteds (Zeiträume bis 31.12.2020, vor Anwendung des § 14b AO)

FG Münster v. 7.5.2026 - 10 K 2050/22 K

Es ist klärungsbedürftig, welche Folgen das Wirksamwerden des Austrittsabkommens Großbritanniens zum 31.12.2020, 24 Uhr (Brexit) für die Bekanntgabe von Steuerbescheiden vor Geltung des § 14b AO ab dem 1.1.2024 hat, welche nach englischem Recht gegründete, aber ausschließlich in Deutschland tätig gewesene Gesellschaften in der Rechtsform einer englischen Limited und deren Tätigkeit bis zum 31.12.2020 betreffen.

17.06.2026

Zulässige Schätzung des tatsächlichen Stromverbrauchs nach Manipulation des Zählers bei Betrieb einer Cannabis-Plantage

OLG Frankfurt a.M. v. 16.1.2026 - 3 U 89/25

Entnimmt ein Kunde durch Manipulation oder Umgehung der Messeinrichtungen unerlaubt Strom, darf und kann der Stromversorger den aufgrund der Manipulation nicht erfassten Stromverbrauch schätzen. Es ist dann Sache des Kunden, darzulegen und zu beweisen, dass diese Schätzung unrichtig ist. Bei der Schätzung sind die tatsächlichen Verhältnisse angemessen zu berücksichtigen.

17.06.2026

Wie sind von einem Zentralregulierer an den Leistungsempfänger weitergeleitete Gruppenboni der Lieferanten zu behandeln?

FG Münster v. 19.5.2026 - 15 K 3483/18 U

Gruppenboni, die von Lieferanten über einen Zentralregulierer an ein Gruppenmitglied weitergeleitet werden, mindern weder die Bemessungsgrundlage der Lieferungen an dieses Gruppenmitglied nach § 17 UStG noch stellen sie Entgelt oder Entgeltminderungen für Leistungen des Gruppenmitglieds an den Zentralregulierer dar, wenn der Zentralregulierer nicht in die Lieferleistungskette eingebunden ist, zwischen seinen entgeltlichen Leistungen und den Bonuszahlungen kein unmittelbarer Zusammenhang besteht und die Bonusweiterleitung - auch unter dem Gesichtspunkt eines Gesellschafterbeitrags - nicht in einem steuerbaren Leistungsaustausch erfolgt.

16.06.2026

Lange Standzeit kostet den "Schmelz der Neuwertigkeit"

OLG Saarbrücken v. 12.6.2026, 3 U 43/25

Eine Abrechnung auf Neuwagenbasis ist nicht mehr möglich, wenn das unfallbeschädigte Fahrzeug bei seiner Erstzulassung bereits eine Standzeit von mehr als zwölf Monaten hatte. Einem solchen Fahrzeug fehlt objektiv der für eine Abrechnung auf Neuwagenbasis erforderliche "Schmelz der Neuwertigkeit", selbst wenn es im Unfallzeitpunkt weniger als einen Monat zugelassen war und eine Laufleistung von weniger als 1.000 km hatte.

16.06.2026

Hausfriedensstörungen: Pflicht zu niedrigschwelligen Klärungsbemühungen gegenüber dem Initiator

LG Flensburg v. 17.4.2026 - 1 S 64/25

Ist dem Vermieter aufgrund der Umstände des Einzelfalls die Ausnahmesituation bekannt, dass es in der Hausgemeinschaft zu Hausfriedensstörungen mehrerer Mitparteien kommt, die jeweils für sich genommen eine außerordentliche Kündigung nach § 569 Abs. 2 BGB begründen, und diese Störungen sich gegenseitig bedingen, so hat der Vermieter bei der Auswahl des Kündigungsempfängers nach seinen Möglichkeiten niedrigschwellige Bemühungen hinsichtlich des Initiators der Störung anzustellen. Unterlässt er es, so führt dies zur Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung.

16.06.2026

Adventskalender mit Erotikartikeln: Kein Unterlassungsanspruch wegen fehlender Materialbeschreibung

LG Flensburg v. 8.1.2026 - 8 O 91/24

Adventskalender mit Liebeskugeln und Panty-Vibrator verstoßen weder produktsicherheits-, lebensmittel- noch lauterkeitsrechtlich gegen Informations- oder Kennzeichnungspflichten, wenn das innenliegende Kernmaterial aufgrund robuster, mehrschichtiger Silikon-/ABS-Ummantelung bei bestimmungsgemäßer oder vernünftigerweise vorhersehbarer Verwendung nicht mit dem Körper in Berührung kommt und deshalb weder eine Gefährdung i.S.d. § 3 ProdSG, § 30 Nr. 2 LFGB bzw. Art. 3 Nr. 2, Art. 5 GPSR noch eine wesentliche Information i.S.d. § 5a Abs. 1 Nr. 2 UWG darstellt.

16.06.2026

Adventskalender mit Erotikartikeln: Kein Unterlassungsanspruch wegen fehlender Materialbeschreibung

LG Flensburg v. 8.1.2026 - 8 O 91/24

Adventskalender mit Liebeskugeln und Panty-Vibrator verstoßen weder produktsicherheits-, lebensmittel- noch lauterkeitsrechtlich gegen Informations- oder Kennzeichnungspflichten, wenn das innenliegende Kernmaterial aufgrund robuster, mehrschichtiger Silikon-/ABS-Ummantelung bei bestimmungsgemäßer oder vernünftigerweise vorhersehbarer Verwendung nicht mit dem Körper in Berührung kommt und deshalb weder eine Gefährdung i.S.d. § 3 ProdSG, § 30 Nr. 2 LFGB bzw. Art. 3 Nr. 2, Art. 5 GPSR noch eine wesentliche Information i.S.d. § 5a Abs. 1 Nr. 2 UWG darstellt.

16.06.2026

Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers bei verspäteter Zielvorgabe und fingierter voller Zielerreichung

BAG v. 22.4.2026 - 10 AZR 28/25

Verletzt der Arbeitgeber seine arbeitsvertragliche Pflicht, die für eine variable Vergütung maßgeblichen Unternehmensziele rechtzeitig als einseitige Leistungsbestimmung i.S.v. § 315 BGB zu Beginn der Zielperiode vorzugeben, und wird eine spätere Zielvorgabe wegen Wegfalls der Motivations- und Steuerungsfunktion unmöglich, schuldet er nach §§ 280 Abs. 1, 3, 283 Satz 1, 252 BGB Schadensersatz statt der Leistung. Im Rahmen der Schätzung nach §§ 252 BGB, 287 ZPO ist dabei mangels Mitverschuldens des Arbeitnehmers und in Ermangelung vom Arbeitgeber dargelegter besonderer Umstände oder rechtmäßigen Alternativverhaltens regelmäßig von einer vollen Zielerreichung auszugehen.

15.06.2026

Zur Frage der Befugnis des Gläubigers zur Aufnahme des nach § 240 ZPO unterbrochenen Rechtsstreits

OLG Koblenz v. 2.6.2026 - 3 U 904/24

Ist für eine zur Insolvenztabelle angemeldete Forderung bereits ein Schuldtitel oder ein Endurteil vorhanden, kommt eine Befugnis des Gläubigers zur Aufnahme des nach § 240 ZPO unterbrochenen Rechtsstreits abweichend von § 179 Abs. 2 InsO nur ausnahmsweise in Betracht. Die hierfür erforderliche rechtliche Ungewissheit über das titulierte Recht besteht jedenfalls dann nicht, wenn der Insolvenzverwalter die angemeldete titulierte Hauptforderung weder dem Grunde noch der Höhe nach bestreitet, sondern lediglich hinsichtlich einzelner Zins- und Kostenpositionen eine nachvollziehbare Berechnung und Nachweisführung verlangt und zugleich in Aussicht stellt, bei entsprechender Konkretisierung an dem Widerspruch nicht festzuhalten.

15.06.2026

Verantwortung der Suchmaschinenbetreiber für KI-generierte Übersichtsaussagen

LG München I v. 28.5.2026 - 26 O 869/26

Ein Suchmaschinenbetreiber kann für Übersichtstexte zur Verantwortung gezogen werden, wenn es sich bei der Anzeige der "Ergebnisse mit KI" nicht um eine bloße Anzeige oder Verlinkung von Suchergebnissen, sondern um einen eigenen, dem Suchmaschinenbetreiber zurechenbaren Inhalt handelt. Entscheidend ist insoweit, ob sich der Betreiber der Suchmaschine die Inhalte der Suchergebnisse zu eigen macht. Das ist zu bejahen, wenn die Ergebnisse der Suchanfrage in eigenen Worten zusammengefasst und ausgewertet präsentiert werden.

15.06.2026

Keine Grunderwerbsteuerbefreiung auf Anteilsvereinigungen bei Erbauseinandersetzungen nach vorheriger Singularsukzession der Gesellschaftsanteile

FG Münster v. 21.5.2026 - 8 K 1592/24 GrE

Die für Erbauseinandersetzungen geltende Befreiungsvorschrift des § 3 Nr. 3 GrEStG ist jedenfalls dann nicht auf eine Anteilsvereinigung i.S.v. § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG anwendbar, wenn die Gesellschaftsanteile vor der Erbauseinandersetzung im Wege der Singularsukzession auf die Erben übergegangen waren.

15.06.2026

Schätzung von Mietwagenkosten nach der sog. "Fracke‑Methode"

LG Köln v. 25.3.2026 - 13 S 202/25

Zur Schätzung erforderlicher Mietwagenkosten nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB kann der Tatrichter den Normaltarif nach der sog. "Fracke‑Methode" (arithmetisches Mittel aus Fraunhofer‑Marktpreisspiegel und Schwacke‑Liste) ermitteln; methodische Einwände gegen die anonyme Erhebung und Fahrzeugklassenzuordnung der Fraunhofer‑Liste begründen für sich genommen nicht deren Ungeeignetheit als Schätzgrundlage.

15.06.2026

Zum Grundsatz der materiellen Subsidiarität

BGH v. 2.6.2026 - VI ZB 14/25

Eine auf die Verletzung des Grundrechts auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes gestützte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, wenn es der Beschwerdeführer im Rahmen des vorinstanzlichen Rechtsmittels versäumt hat, eine Korrektur der geltend gemachten Grundrechtsverletzung zu erwirken oder eine Grundrechtsverletzung zu verhindern (materielle Subsidiarität).

15.06.2026

Amtshaftungsklage wegen Durchsuchung eines Hotel- und Restaurantbetriebs abgewiesen

OLG Frankfurt a.M. v. 11.6.2026 - 1 U 37/25

Im Amtshaftungsprozess werden staatsanwaltliche und richterliche Entscheidungen, die in einem Ermittlungsverfahren ergehen, nicht auf ihre Richtigkeit überprüft. Entscheidend dafür, ob eine Amtspflichtverletzung vorliegt, ist vielmehr, ob die getroffenen Maßnahmen bei voller Würdigung des Interesses an einer effektiven Verfolgung und Aufklärung von Straftaten vertretbar erscheinen. Materielle Schäden, die auf einer Durchsuchung beruhen, werden nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen ersetzt. Wegen dieser abschließenden Regelung ist für Ansprüche auf Schmerzensgeld und auf Entschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung kein Raum.

15.06.2026

§ 71 Abs. 2 Nr. 7 GVG erfasst nur Veröffentlichungs‑Persönlichkeitsrechtssachen

LG Köln v. 29.4.2026 - 14 O 113/26

§ 71 Abs. 2 Nr. 7 GVG eröffnet keine ausschließliche Zuständigkeit des Landgerichts für Urheberrechtsstreitsachen. Die Formulierung "Veröffentlichung durch Druckerzeugnisse und Bild- und Tonträger jeder Art, insbesondere in Presse, Rundfunk, Film und Fernsehen sowie im Internet" umfasst vielmehr Ansprüche wegen einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts sowie des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch Veröffentlichungen unabhängig vom Medium.

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