Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

25.08.2026

Kein Sachmangel eines Elektrofahrzeugs wegen geringerer Reichweite als Herstellerangabe

OLG München v. 15.7.2026 - 21 U 1143/26 e

Allein aus dem Umstand, dass die Reichweite eines Fahrzeugs im Realbetrieb hinter den im WLTP-Verfahren ermittelten, herstellerseits angegebenen Werten zurückbleibt, kann nicht auf einen Mangel des Kfz oder darauf geschlossen werden, dass die Herstellerangaben unrichtig sind. Dies gilt erst recht bei Erwerb eines Gebrauchtwagens. Bei der EN ISO 9001:2015 handelt es sich um ein technisches Regelwerk, das kein Schutzgesetz iSd § 823 Abs. 2 BGB darstellt.

25.08.2026

Arzt im Tarifsinn trotz beschränkter Berufsausübungserlaubnis

BAG v. 20.5.2026 - 4 AZR 98/25

Der Geltungsbereich des TV-Ärzte/VKA (Marburger Bund) erstreckt sich neben approbierten Ärzten auch auf solche, die über eine auf bestimmte Tätigkeiten beschränkte Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufs verfügen.

25.08.2026

Ist die Versteigerung des Haustiers nach der Trennung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft die rechtlich gebotene Lösung?

LG Koblenz v. 2.7.2025 - 6 S 174/24

Wenn sich eine nichteheliche Lebensgemeinschaft nach einer Trennung nicht über den Umgang mit dem gemeinsam angeschafften Haustier einigen kann, können die Regelungen der §§ 749ff BGB zur Auflösung der Gemeinschaft Anwendung finden, mit der Folge, dass eine Versteigerung des Haustiers nach § 753 Abs. 1 Satz 2 BGB möglich und rechtlich geboten ist. Dabei ist allerdings eine Veräußerung an einen Dritten (§ 753 Abs. 1 S. 2 BGB) unstatthaft, weshalb das Tier zwischen den Teilhabern, also den Parteien, zu versteigern ist.

25.08.2026

Zur Abzugsfähigkeit von Verteidigerkosten nach § 12 Nr. 4 EStG

FG Niedersachsen v. 14.7.2026 - 13 K 108/25

Strafverteidigungskosten sind grundsätzlich als Werbungskosten abziehbar, wenn der strafrechtliche Vorwurf, gegen den sich der Steuerpflichtige zur Wehr setzt, durch sein berufliches Verhalten veranlasst gewesen ist. Ab dem Jahr 2019 sind die Kosten der Strafverteidigung nach § 12 Nr. 4 EStG vom Werbungskostenabzug ausgenommen, wenn gegen den Steuerpflichtigen eine Geldstrafe oder eine der in der Vorschrift genannten gleichgestellten Sanktionen verhängt worden ist. Für Strafverteidigungskosten, die ausschließlich im Zusammenhang mit der Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe angefallen sind, greift das Abzugsverbot des § 12 Nr. 4 EStG nicht.

24.08.2026

Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen ein Bistum wegen sexuellen Missbrauchs durch einen Priester

LG Regensburg v. 18.6.2026 - 45 O 1916/24

Der Verjährungsbeginn der 30-jährigen Verjährungsfrist des § 197 Abs. 1 Nr. 1 BGB richtet sich nicht nach § 199 Abs. 1 BGB, der maßgeblich auf die Kenntnis abstellt, sondern gem. § 200 S. 1 BGB nach der Entstehung des Anspruchs. Gem. Art. 229 § 6 Abs. 1 S. 2 EGBGB kommt eine Hemmung der Verjährung nach § 208 BGB für einen Zeitraum vor dem 1.1.2002 nicht in Betracht. Erst ab dem 1.1.2002 bestimmt sich die Hemmung der Verjährung nach den Vorschriften in der seit dem 1.1.2002 geltenden Fassung des BGB. Gem. § 206 BGB ist die Verjährung gehemmt, sobald ein Hemmungsgrund innerhalb der letzten sechs Monate vor Verjährungsende eintritt. Hemmungsgründe, die vor Beginn der letzten sechs Monate der Verjährungsfrist wieder entfallen, haben mithin auf den Fristlauf keinen Einfluss. Im Zusammenhang mit dem Verfahren zur Anerkennung des Leids durch die unabhängige klerikale Kommission für Anerkennungsleistungen geleistete Zahlungen sind nicht als ein Anerkenntnis iSd § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB, das vorangehende Verfahren auch nicht als ein Verhandeln zwischen den Parteien iSd § 203 S. 1 BGB anzusehen.

24.08.2026

Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch Veröffentlichung von Bonitätsbewertungen?

LG Wuppertal v. 4.3.2026 - 2 O 141/24

Die Veröffentlichung von Bonitätsbewertungen stellt eine Meinungsäußerung dar. Sie kann grundsätzlich nur dann einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb begründen, wenn sie auf einer unzutreffenden Tatsachengrundlage beruht. Anbieter von Bonitätsbewertungen in Bezug auf Unternehmen sind im Zivilprozess nicht dazu verpflichtet, die Tatsachengrundlage ihrer Bewertung offenzulegen. Der den Bewertungen zu Grunde liegende Mechanismus ist im Zivilprozess durch die Gerichte grundsätzlich nicht überprüfbar.

24.08.2026

Minderung des Reisepreises wegen Abweichung von der geplanten Schiffsroute

OLG München v. 17.6.2026 - 7 U 4002/24 e

Die Abweichung von einer im Angebot beworbenen Reiseroute per Schiff kann einen Mangel der Reise darstellen und zur Minderung des Reisepreises führen. Zwar handelt es sich bei diesen Bewerbungen der Reisen nur um invitationes ad offerendum; diese können aber zur Auslegung der zustande gekommenen Verträge herangezogen werden. Grundsätzlich fällt dabei die Kalkulation des Reisepreises in die Risikosphäre des Reiseveranstalters. Verkalkuliert er sich dahingehend, dass die ihm tatsächlich entstehenden Kosten höher ausfallen als geplant, hat er dieses Risiko zu tragen und kann es (jedenfalls bis zur Grenze des § 313 BGB) nach Vertragsschluss nicht an die Reisenden weitergeben.

24.08.2026

Eine Versetzung an einen 600 km entfernten Ort stellt eine Entlassung i.S.d. EU-Rechts dar und ist bei der Berechnung der Schwellenwerte für Massenentlassungen mitzurechnen

EuGH v. 4.6.2026 - C-907/24

Die Richtlinie 98/59 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen ist dahin auszulegen, dass eine von einem Arbeitgeber einseitig zulasten des Arbeitnehmers aus nicht in dessen Person liegenden Gründen vorgenommene erhebliche Änderung der wesentlichen Bestandteile des Arbeitsvertrags (hier: die Versetzung an einen 600 km entfernten Ort) unter den Begriff der Entlassung i.S.v. Art. 1 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 98/59 fällt. Die Richtlinie 98/59 ist ferner dahin auszulegen, dass eine solche Kündigung bei der Berechnung der im Hinblick auf die in der Richtlinie festgelegten Schwellenwerte für Massenentlassungen mit einzubeziehen ist.

24.08.2026

Raser haftet nach Unfall trotz Vorfahrt überwiegend selbst

LG Frankenthal v. 14.8.2026 - 4 O 221/23

Wer Vorfahrt hat, darf zwar grundsätzlich darauf vertrauen, dass andere Verkehrsteilnehmer diese beachten. Doch auch ein Vorfahrtberechtigter haftet bei einem Unfall überwiegend selbst, wenn er die erlaubte Geschwindigkeit erheblich überschreitet (hier: 131 km/h statt der erlaubten 70 km/h bei einem Verkehrsunfall im Einmündungsbereich).

24.08.2026

In Iran erfolgte Verstoßung der Ehefrau durch Ausspruch der Scheidungsformel (talaq) ist Privatscheidung

BGH v. 1.7.2026 - XII ZB 208/23

Bei einer infolge des einseitigen Scheidungsbegehrens des Ehemanns in Iran erfolgten Verstoßung der Ehefrau durch Ausspruch der Scheidungsformel (talaq) handelt es sich ungeachtet des vorgeschalteten familiengerichtlichen Verfahrens und der anschließenden Registrierung um eine Privatscheidung, die nicht der "verfahrensrechtlichen Anerkennung" nach § 109 FamFG unterliegt, sondern deren Wirksamkeit anhand der materiellen Voraussetzungen des kollisionsrechtlich berufenen Scheidungsrechts zu beurteilen ist.

24.08.2026

Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 35)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

21.08.2026

Anspruch des Vermieters eines Grundstücks auf Wiederauffüllung der Mietsicherheit in der Insolvenz des Mieters

BGH v. 18.6.2026 - IX ZR 149/25

Der Anspruch des Vermieters eines Grundstücks auf Wiederauffüllung der Mietsicherheit ist in der Insolvenz über das Vermögen des Mieters kein Anspruch für die Zeit vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens und damit keine Insolvenzforderung, wenn er allein der Sicherung von nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens neu entstehenden Verbindlichkeiten des Mieters dient. Die Anmeldung und irrtümliche Feststellung einer Neuverbindlichkeit als Insolvenzforderung zur Tabelle führt nicht dazu, dass eine Forderung ihre Eigenschaft als Neuverbindlichkeit verliert und zur Insolvenzforderung wird.

21.08.2026

Benachteiligungsvorsatz bei Sale-and-lease-back-Geschäften

BGH v. 21.5.2026 - IX ZR 168/24

Zahlungseinstellung ist dasjenige nach außen hervortretende Verhalten des Schuldners, in dem sich typischerweise ausdrückt, dass er nicht in der Lage ist, seine fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Allein aus der internen Kommunikation kann nicht auf Zahlungseinstellung geschlossen werden. Der Schuldner kann bei Abschluss eines Sale-and-lease-back-Geschäfts über die Veräußerung seiner Betriebsgrundstücke mit Benachteiligungsvorsatz handeln, wenn er - jeweils über den mit dem Verpflichtungsgeschäft ermöglichten Leistungsaustausch hinaus - dem anderen Teil mit dem Verpflichtungsgeschäft besondere Vorteile verschafft oder mit dem Verpflichtungsgeschäft besondere Nachteile für die Befriedigungschancen der übrigen Gläubiger einhergehen.

20.08.2026

Alle weiteren am 20.8.2026 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze der weiteren am Donnerstag veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen aller aktuellen Entscheidungen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

20.08.2026

Abkommensrechtliche Sperrwirkung für formellen Fremdvergleich

BFH v. 24.6.2026 - I R 57/23

1. Bei einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) wird der formelle Fremdvergleich nach den Sonderbedingungen für beherrschende Gesellschafter und ihnen nahestehende Personen durch Art. 9 Abs. 1 DBA-Zypern 2011 gesperrt. Die Aufgabe der Rechtsprechung zur umfassenden Sperrwirkung...

20.08.2026

Volle Erbfallkostenpauschale für den Vermächtnisnehmer

BFH v. 17.6.2026 - II R 25/23

1. Den Pauschbetrag für Erbfallkosten nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 2 ErbStG a.F. können auch Vermächtnisnehmer in Anspruch nehmen.
2. Sind in einem Erbfall neben einem einzigen unbeschränkt steuerpflichtigen Erwerber weitere Personen vorhanden, deren Erwerb nicht der deutschen Besteuerung unterliegt, unterbleibt eine Aufteilung des Pauschbetrags.

20.08.2026

Entstehung junger Finanzmittel i.S.d. ErbStG

FG Münster v. 16.7.2026 - 3 K 682/24 EW

Für die Feststellung des gemeinen Werts der jungen Finanzmittel i.S.d. § 13b Abs. 4 Nr. 5 Satz 2 ErbStG ist nach den Grundsätzen des Ertragsteuerrechts zu beurteilen, ob Finanzmittel eingelegt oder entnommen worden sind. Die Überführung einer Gesellschafterforderung in eine gesamthänderisch gebundene Rücklage stellt keine Entnahme und Einlage dar, die zur Entstehung junger Finanzmittel führt.

19.08.2026

Gender-Pay-Gap: Arbeitnehmerin bei Daimler Truck hat Anspruch auf höheres Arbeitsentgelt

LAG Baden-Württemberg v. 18.8.2026 - 2 Sa 14/24

Eine Angestellte von Daimler Truck hat unter Berufung auf das EntgTranspG sowie den Gleichbehandlungsgrundsatz teilweise Anspruch auf eine höhere Vergütung für die Jahre 2018 bis 2022. Die Angestellte hat einen Anspruch auf die Differenz zwischen der von ihr bezogenen Vergütung und dem Medianentgelt der männlichen Vergleichsgruppe auf derselben Hierarchieebene; ein Anspruch auf das Entgelt eines namentlich benannten Kollegen besteht hingegen nicht.

18.08.2026

Meinungsfreiheit - Georgien: Geplanter öffentlicher Einzelprotest und Aufnahme eines Hungerstreiks

EGMR v. 23.6.2026 - 34790/23

Das Recht auf freie Meinungsäußerung kann das Recht einer Person umfassen, ihre Ideen durch ihr Verhalten zum Ausdruck zu bringen. (Karchava gegen Georgien)

18.08.2026

Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens - Schweiz: Aufnahme eines ehemaligen ukrainischen Abgeordneten in öffentlich zugängliche Sanktionsliste

EGMR v. 2.7.2026 - 54708/20

Die Aufnahme des Namens einer Person in eine für jedermann zugänglich Sanktionsliste stellt einen Eingriff in ihr Recht auf Achtung ihres Rufs dar. (Ivanyushchenko gegen Schweiz)

18.08.2026

Fortsetzung des Mietverhältnisses wegen Härte aufgrund suizidgefährdender psychischer Erkrankung des Mieters

LG München II v. 24.7.2026 - 8 S 751/23

Eine Räumungsunfähigkeit aufgrund einer Krankheit ist als Härtegrund im Rahmen des § 574 BGB zu berücksichtigen, ungeachtet des Umstandes, ob es sich um körperliche, geistige oder seelische Erkrankungen handelt. Eine schwerwiegende psychische Erkrankung des Mieters, die im Falle einer Wohnungsräumung mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer erheblichen Verschlechterung des Gesundheitszustands bis hin zu einer konkreten Suizidgefahr führt, begründet einen Härtefall iSd § 574 BGB.

18.08.2026

Facebook: Ordnungsgeld gegen Meta herabgesetzt

OLG Frankfurt a.M. v. 28.7.2026 - 16 W 32/26

Das OLG Frankfurt a.M. hat ein gegen META verhängtes Ordnungsgeld wegen Nichtbeachtung eines Unterlassungstitels von 100.000 € auf 75.000 € reduziert. Der Grad des Verschuldens und die Auswirkungen des Unterlassens rechtfertigen keine höhere Festsetzung.

18.08.2026

Die nachträgliche Neubestimmung des Ehenamens nach einmaliger Ausübung des Wahlrechts bei Eheschließung ist ausgeschlossen

OLG München v. 5.8.2026 - 31 Wx 151/26 e

Nach einmaliger Ausübung des Wahlrechts zur Bestimmung des Ehenamens bei Eheschließung kommt eine nachträgliche Neubestimmung des Ehenamens nach § 1355 Abs. 1 S. 1 und Abs. 4 S. 2 BGB dem Grundsatz nach nicht in Betracht. Mit der Gesetzesänderung zur Einführung des Gesetzes zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts und des Internationalen Namensrechts vom 14.6.2024 fand kein Paradigmenwechsel hin zur freien Widerruflichkeit des Ehenamens statt. Die Möglichkeit der (einmaligen) freien Neubestimmung des Ehenamens ergibt sich weder aus der Übergangsvorschrift in Art. 229 § 67 Abs. 1 S. 1 EGBGB noch aus einer direkten Anwendung des § 1355 Abs. 1, Abs. 4 BGB.

18.08.2026

Kein Anspruch auf Beseitigung eines Grenzbaumes wegen dessen kleinklimatischer Bedeutung

AG Regensburg v. 7.8.2026 - 10 C 2075/25 WEG

Nach § 923 Abs. 2 BGB kann grundsätzlich jeder Miteigentümer eines Grenzbaums dessen Beseitigung verlangen. Die Regelung in § 923 Abs. 2 BGB ist jedoch nicht abschließend und im Lichte des nachbarschaftlichen Gemeinschaftsverhältnisses sowie unter Berücksichtigung heutiger Wertungen des Umwelt- und Gesundheitsschutzes zu ergänzen. In diesem Sinne ist der Anspruch eines Miteigentümers auf Beseitigung eines Grenzbaums nach § 923 Abs. 2 BGB ist ausgeschlossen, wenn dem Baum aufgrund seiner kleinklimatischen Bedeutung und unter Berücksichtigung des nachbarschaftlichen Gemeinschaftsverhältnisses ein überwiegendes Erhaltungsinteresse zukommt und die Beeinträchtigungen nicht schwer wiegen.

17.08.2026

14 % der Rentner im Alter von 65 bis 74 Jahren sind noch erwerbstätig - Tendenz steigend

Immer mehr Menschen in Deutschland arbeiten, obwohl sie bereits eine Altersrente beziehen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach Erstergebnissen des Mikrozensus 2025 mitteilt, waren 14 % der Rentner im Alter von 65 bis 74 Jahren hierzulande erwerbstätig. Ein Jahr zuvor hatte ihr Anteil noch bei 13 % gelegen. Rentner (16 %) gingen zuletzt häufiger einer Arbeit nach als Rentnerinnen (11 %).

17.08.2026

Berufsfreiheit der Heilpraktiker: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Untersagung der Entnahme von Blut zur Herstellung nichthomöopathischer Eigenblutprodukte

BVerfG v. 20.5.2026 - 1 BvR 2324/24

Der durch die Untersagung der Blutentnahme zur Herstellung nichthomöopathischer Eigenblutprodukte bewirkte Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit von Heilpraktikern stellt keinen Verstoß gegen Art. 12 Abs. 1 GG dar. Denn Heilpraktiker, die nichthomöopathische Eigenbluttherapien anbieten wollen, werden lediglich daran gehindert, einen Teilbereich ihrer heilpraktischen Tätigkeit auszuüben. Demgegenüber kommt den mit den angegriffenen Regelungen verfolgten Zwecken des Spender- und Empfängerschutzes, der sicheren Gewinnung von Blut und Blutbestandteilen sowie der gesicherten und sicheren Versorgung der Bevölkerung mit Blutprodukten eine erhebliche Bedeutung zu. Der Eingriff in die Berufsfreiheit ist daher gerechtfertigt.

17.08.2026

Alleingesellschafter einer Limited mit Satzungssitz im Vereinigten Königreich und Verwaltungssitz in Deutschland ist deren Rechtsnachfolger

BGH v. 14.7.2026 - II ZR 202/25

Der Alleingesellschafter einer Limited mit Satzungssitz im Vereinigten Königreich und Verwaltungssitz in Deutschland ist mit Ablauf des Übergangszeitraums nach Art. 126 des Brexit-Abkommens deren Rechtsnachfolger. Dem Gläubiger eines noch gegen die Limited erlassenen Vollstreckungstitels kann gem. § 727 Abs. 1 ZPO eine vollstreckbare Ausfertigung gegen den Alleingesellschafter erteilt werden.

17.08.2026

Funktionsunfähigkeit eines einköpfigen Betriebsrates

LAG Hannover v. 21.5.2026 - 3 TaBV 118/25

Die Funktionsunfähigkeit eines Betriebsrates kann zu einem fehlenden Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag des Betriebsrates führen. Kann das einzige Betriebsratsmitglied dauerhaft nicht in den Betrieb kommen, liegt eine Funktionsunfähigkeit des Betriebsrates vor.

17.08.2026

Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 34)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

17.08.2026

Erforderlicher Vortrag für den Einwand des Rechtsmissbrauchs gegen einen Entschädigungsanspruch nach § 15 AGG

LAG Nürnberg v. 30.6.2026 - 7 SLa 25/26

Für den Einwand des Rechtsmissbrauchs gegen einen Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG wegen Diskriminierung ist konkreter, substantiierter und nachprüfbarer Tatsachenvortrag erforderlich. Der pauschale Vortrag, der Anspruchsteller habe kein echtes Interesse an der Stelle, sondern durchsuche Stellenanzeigen auf Fehler und bewerbe sich dann systematisch in "einer Art Geschäftsmodell", um Entschädigung zu erlangen, genügt dafür nicht. Auch der Hinweis auf ein gleichgelagertes Verfahren, in dem der Anspruchsteller wegen eines solchen Rechtsmissbrauchs schon einmal gescheitert war, ist idR noch nicht ausreichend.

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