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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht
06.05.2025
Zur Frage der Berücksichtigung von Elternzeiten bei der Wartezeit in der Versorgungsanstalt der Deutschen Post
BAG v. 6.5.2025 - 3 AZR 65/24 Weiterlesen
06.05.2025
Die Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben über pflanzliche Stoffe ist derzeit verboten
EuGH v. 30.4.2025 - C-386/23 Weiterlesen
06.05.2025
Kein Schadensersatz für Kaufhausketten wegen Corona-Lockdown
LG Stuttgart v. 15.4.2025 - 7 O 224/23 Weiterlesen
06.05.2025
WEG: Streit um neuen Kabelanschluss trotz Wegfall des Nebenkostenprivilegs
AG Hamburg v. 17.1.2025 - 980b C 24/24 WEG Weiterlesen
06.05.2025
Verweigerte Besichtigung durch Mieterin stellt nicht zwangsläufig einen Kündigungsgrund dar
LG München I v. 7.2.2025 - 14 S 10625/23 Weiterlesen
06.05.2025
Verfassungsbeschwerde gegen Ausschöpfen einer Fünfmonatsfrist zur Nachreichung der Urteilsgründe gem. § 315 Abs. 2 Satz 3 ZPO unzulässig
BVerfG v. 10.4.2025 - 2 BvR 468/25 Weiterlesen
06.05.2025
Keine Befangenheit wegen der Ablehnung einer Videoverhandlung bei komplexem Fall
OLG Stuttgart v. 10.3.2025 - 3 W 10/25 Weiterlesen
06.05.2025
Darlehensvertrag: Kein Schuldbeitritt des Alleingesellschafters als Verbraucher
OLG Stuttgart v. 29.4.2025, 6 U 139/24 Weiterlesen
06.05.2025
Restriktive Maßnahmen: Keine Ausfuhr von Bargeld nach Russland zur Finanzierung medizinischer Behandlungen
EuGH v. 30.4.2025 - C-246/24 Weiterlesen
06.05.2025
Betonsockel in Tiefgarage kein überraschendes Hindernis
AG München v. 9.8.2024 - 231 C 13838/24 Weiterlesen
05.05.2025
Beschränkung der Beschleunigungsrüge auf bestimmte Abschnitte des Verfahrens
OLG Rostock v. 22.1.2025 - 11 WF 47/25 Weiterlesen
05.05.2025
§ 85 Abs. 2 UmwG: Zum Geschäftsguthaben des Mitglieds an der Genossenschaft
BGH v. 18.3.2025 - II ZB 7/24 Weiterlesen
05.05.2025
ESMA veröffentlicht Leitlinien zur Überwachung von Nachhaltigkeitsinformationen
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05.05.2025
Kündigung nach Nutzung eines gemieteten Hotels als Flüchtlingsunterkunft ohne Absprache mit dem Vermieter
OLG Celle v. 17.4.2025 - 2 U 148/24 Weiterlesen
05.05.2025
Einsicht in Unterlagen des Bundeskartellamts zu Entgelten für electronic cash-Zahlungen
BVerwG v. 30.4.2025 - 10 C 2.24 Weiterlesen
05.05.2025
Erstmalige Verwendung der neugefassten Muster für Vollmachten zur Vertretung in Steuersachen
BMF-Schreiben Weiterlesen
05.05.2025
Einzelfragen zur Datenübermittlung nach Maßgabe des § 45b und des § 45c EStG
BMF-Schreiben Weiterlesen
05.05.2025
Wegzugsbesteuerung nach § 6 AStG in der am 30. 6.2021 geltenden Fassung (AStG a. F.)
BMF-Schreiben Weiterlesen
05.05.2025
Erstmalige Erklärung zur optionalen Vollverschonung von Betriebsvermögen im Rahmen eines Änderungsbescheids
Kurzbesprechung Weiterlesen
05.05.2025
Missbräuchliche Inanspruchnahme eines abkommensrechtlichen Schachtelprivilegs
Kurzbesprechung Weiterlesen
05.05.2025
VGA: Verrechnungspreisbestimmung bei sogenannten Parallelimporten
Kurzbesprechung Weiterlesen
30.04.2025
Verwertbarkeit eines Privatgutachtens im Vaterschaftsanfechtungsverfahren
AG Sigmaringen v. 18.12.2024 - 2 F 343/24 Weiterlesen
30.04.2025
Zu viel bezahlt! Ist positive Kenntnis eines Leistenden von der Nichtschuld für eine Rückforderung notwendig?
LAG Niedersachsen v. 18.3.2025 - 4 SLa 755/24 Weiterlesen
30.04.2025
Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht a. D. Prof. Dr. Waldemar Röhsler verstorben
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30.04.2025