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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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11.02.2020
Zur Verfassungsmäßigkeit der Rentenbesteuerung
FG Münster v. 26.9.2019 - 9 V 1985/19 E

Nach BVerfG-Rechtsprechung hat der Gesetzgeber bei der Auswahl des Steuergegenstands und bei der Bestimmung des Steuersatzes einen weitreichenden Entscheidungsspielraum. Dies gilt vor allem dann, wenn der Gesetzgeber - wie bei der Besteuerung der Alterseinkünfte - komplexe Regelungssysteme umgestalten muss. Eine erhebliche Ungleichbehandlung, die jeglichen sachlichen Grundes entbehrt, weil alle vom Gesetzgeber angestrebten Regelungsziele auch unter Vermeidung der ungleichen Behandlung und ohne Inkaufnahme anderer Nachteile erreicht werden können, braucht von den Betroffenen jedoch nicht hingenommen zu werden.

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10.02.2020
Zum Entzug der Bankzulassung für die österreichische Anglo Austrian AAB Bank
EuG v. 7.2.2020 - T-797/19 R

Der Antrag der Anglo Austrian AAB Bank, den Entzug ihrer Bankzulassung vorläufig auszusetzen, wurde vor dem EuG zurückgewiesen. Da die Anglo Austrian AAB Bank ihre Abwicklung bereits selbst beschlossen hatte, bevor die EZB ihr die Bankzulassung entzog, ist es ihr nicht gelungen, darzutun, dass ihr durch diesen Entzug ein schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden droht.

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10.02.2020
Behalten von Geschenken eines Seminaranbieters durch Betriebsratsmitglieder
ArbG Lüneburg v. 2.10.2019 - 1 BV 5/19

Nehmen einzelne Betriebsratsmitglieder an Betriebsräteschulungen teil und stellt ihnen dabei der Veranstalter ohne Rückgabeverpflichtung jeweils Gegenstände als "Sachmittel für die Betriebsratsarbeit" zur Verfügung (u.a. ein Tablet-PC, Laptoptaschen), so kann der Betriebsrat nicht verlangen, dass ihm der Arbeitgeber diese Gegenstände nach § 40 Abs. 2 BetrVG zur Verfügung stellt. Im konkreten Fall waren diese Sachmittel zudem nicht für die Erledigung von Betriebsratsaufgaben erforderlich.

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10.02.2020
Keine Begründung von Masseverbindlichkeiten nach § 55 Abs. 4 InsO bei Zahlungen von Drittschuldnern an den Insolvenzschuldner
Hessisches FG v. 19.11.2020 - 6 K 1571/18

Werden nach Bestellung eines schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters auf einem Bankkonto des Insolvenzschuldners Entgeltzahlungen gutgeschrieben, ist die dabei entstehende Umsatzsteuer jedenfalls dann keine Masseverbindlichkeit, wenn das Insolvenzgericht Drittschuldnern nicht verboten hat, an den Insolvenzschuldner zu zahlen.

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07.02.2020
Haftpflichtversicherung für PIP-Brustimplantate: Beschränkung auf in Frankreich operierte Frauen war möglich
EuGH, C-581/18: Schlussanträge des Generalanwalts vom 6.2.2020

Generalanwalt Bobek ist der Ansicht, dass der Haftpflichtversicherungsschutz der PIP, einer Herstellerin von Brustimplantaten, wirksam auf Frauen beschränkt werden konnte, die in Frankreich operiert wurden. Das Unionsrecht steht bei seinem gegenwärtigen Stand der Beschränkung des Haftpflichtversicherungsschutzes für Medizinprodukte auf das Hoheitsgebiet Frankreichs nicht entgegen.

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07.02.2020
Beschäftigte in der Altenpflege erhalten höhere Mindestlöhne

Am 28.1.2020 hat sich die Pflegekommission auf höhere Mindestlöhne für Beschäftigte in der Altenpflege geeinigt. Demnach sollen ab Juli 2020 die Mindestlöhne für Pflegehilfskräfte im Osten und im Westen in vier Schritten auf einheitlich 12,55 € pro Stunde steigen. Die Angleichung der regional unterschiedlichen Pflegemindestlöhne soll zum 1.9.2021 endgültig vollzogen werden.

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07.02.2020
Vorlagen zum Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger und Auszubildender von bestimmten Sozialleistungen unzulässig
BVerfG v. 4.12.2019 - 1 BvL 4/16 u.a.

Ausländer, die in Deutschland nicht erwerbstätig sein dürfen, sind von bestimmten existenzsichernden Sozialleistungen ausgeschlossen. Gleiches gilt für Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des BAFöG förderungsfähig ist. Das BVerfG wies die Vorlagen eines Sozialgerichts zurück, das diese Regelungen mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums für unvereinbar hielt. Das vorlegende Gericht hat nicht erschöpfend dargelegt, dass die vorgelegten Normen in den jeweiligen Verfahren entscheidungserheblich seien, und sich insbesondere nicht mit der Möglichkeit befasst, sie verfassungskonform auszulegen.

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07.02.2020
Scheidungsfolgenvereinbarung: Schadensersatz nach unterbliebenem Hinweis des Anwalts auf notwendige steuerliche Beratung wegen Übertragung von Grundeigentum
BGH v. 9.1.2020 - IX ZR 61/19

Berät ein Rechtsanwalt eine Mandantin im Zusammenhang mit einer Scheidungsfolgenvereinbarung, hat er sie auf die Notwendigkeit der Einschaltung eines Steuerberaters hinzuweisen, sofern sich bei sachgerechter Bearbeitung wegen der Übertragung von Grundeigentum eine steuerliche Belastung nach § 22 Nr. 2, § 23 EStG aufdrängen kann und er zu einer steuerrechtlichen Beratung nicht bereit oder imstande ist. Der durch eine fehlerhafte steuerliche Beratung verursachte Schaden umfasst die Kosten eines von dem Mandanten eingeholten Wertgutachtens, mit dessen Hilfe ein geringerer Verkehrswert eines für die Steuerfestsetzung maßgeblichen Grundstücks nachgewiesen und die Steuerlast verringert werden kann.

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07.02.2020
Sind Zahlungen von Jugendämtern an Tagesmütter nach § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei?
FG Münster v. 10.10.2019 - 6 K 3334/17 E

Für eine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 11 EStG ist es erforderlich, dass die öffentlichen Gelder "ausschließlich" zur Erziehung bestimmt sind. Für die Frage, ob die an die Pflegeperson gezahlten Gelder "ausschließlich die Erziehung fördern" oder ob sie auch noch anderen Zwecken dienen, kommt es nach der BFH-Rechtsprechung entscheidend auf Inhalt und Durchführung des Pflegeverhältnisses an.

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06.02.2020
Keine Berichtigung des fehlerhaften Einkommensteuerbescheids bei ordnungsgemäßer Erklärung eines Veräußerungsgewinns i.S.d. § 17 EStG
BFH v. 10.12.2019 - IX R 23/18

§ 129 AO ist nicht anwendbar, wenn dem Sachbearbeiter des Finanzamtes ein Tatsachen- oder Rechtsirrtum unterlaufen ist oder er den Sachverhalt mangelhaft aufgeklärt hat. Ein bestandskräftiger Steuerbescheid kann insofern nicht mehr von der Behörde nach § 129 AO berichtigt werden, wenn die fehlerhafte Festsetzung eines vom Steuerpflichtigen ordnungsgemäß erklärten Veräußerungsgewinns i.S.d. § 17 EStG trotz eines vom Finanzamt praktizierten "6 Augen-Prinzips" nicht auf einem bloßen "mechanischen Versehen" beruht.

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06.02.2020
Zur Anwendung der Kleinunternehmerregelung bei der Differenzbesteuerung unterliegenden Wiederverkäufern
BFH v. 23.10.2019 - XI R 17/19

Bei der Ermittlung des Gesamtumsatzes nach der Kleinunternehmerregelung (§ 19 UStG) ist bei einem Händler, der der Differenzbesteuerung (§ 25a UStG) unterliegt, nicht auf die Differenz zwischen dem geforderten Verkaufspreis und dem Einkaufspreis (Handelsspanne), sondern auf die Gesamteinnahmen abzustellen.

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06.02.2020
Gewährung von Zusatzleistungen und Zulässigkeit von Gehaltsumwandlungen
BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 5.2.2020 hat die Finanzverwaltung auf die geänderte BFH-Rechtsprechung zum "zusätzlich geschuldeten Arbeitlohn" reagiert.

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06.02.2020
Gewährung von Zusatzleistungen und Zulässigkeit von Gehaltsumwandlungen
BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 5.2.2020 hat die Finanzverwaltung auf die geänderte BFH-Rechtsprechung zum "zusätzlich geschuldeten Arbeitlohn" reagiert.

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06.02.2020
Feuer an der Grundstücksgrenze: Grundstücksnachbarin haftet für Schäden an Ferraris
OLG Hamm v. 17.10.2019 - 24 U 146/18

Wird die Übertragung von Brandfolgen durch Lagerung brennbaren Holzes in einem bauordnungswidrig an der Grundstücksgrenze errichteten Holzunterstand ermöglicht, muss die verantwortliche Nachbarin für diese Folgen (hier: u.a. Beschädigung von zwei Ferraris) gegenüber ihrem Grundstücksnachbarn einstehen.

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06.02.2020
Basiszins zur Berechnung der Vorabpauschale gemäß § 18 Absatz 4 InvStG
BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 29.1.2020 hat die Finanzverwaltung den Basiszins für die Ermittlung der Vorabpauschale zum 2.1.2020 festgelegt.

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06.02.2020
Bekanntmachung eines Hinweises auf die Veröffentlichung geänderter Technischer Richtlinien des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik
BMF-Schreiben

Mit Schreiben v. 31.1.2020 hat das BMF die vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik überarbeiteten technischen Richtlinien bekannt gemacht.

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06.02.2020
Angaben zu Konsignationslagern (§ 6b UStG) in der Zusammenfassenden Meldung (§ 18a UStG)
BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 28.1.2020 hat die Finanzverwaltung zum Verfahren zur Meldung zur Lieferung von Gegenständen, die im Rahmen eines Konsignationslagers (§ 6b UStG) in einen anderen EU-Mitgliedstaat versandt oder befördert werden sowie zu den Änderungen für Meldezeiträume nach dem 31.12.2019  Stellung genommen.

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06.02.2020
Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut
BMF-Schreiben

Neuauflage der Liste der amtlichen Beschaffungsstellen

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06.02.2020
Ermittlung des Gebäudesachwerts nach § 190 BewG
BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 28.1.2020 hat die Finanzverwaltung die Baupreisindizes zur Anpassung der Regelherstellungskosten aus der Anlage 24 BewG für Bewertungsstichtage im Kalenderjahr 2020 bekannt gemacht

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06.02.2020
Keine Berichtigung des fehlerhaften Einkommensteuerbescheids bei ordnungsgemäßer Erklärung eines Veräußerungsgewinns i.S. des § 17 EStG durch den Steuerpflichtigen
Kurzbesprechung

Ein bestandskräftiger Steuerbescheid kann nicht mehr vom FA nach § 129 AO berichtigt werden, wenn die fehlerhafte Festsetzung eines vom Steuerpflichtigen ordnungsgemäß erklärten Veräußerungsgewinns i.S. des § 17 EStG trotz eines vom FA praktizierten "6 Augen-Prinzips" nicht auf einem bloßen "mechanischen Versehen" beruht.

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06.02.2020
Zur Anwendung der Kleinunternehmerregelung bei der Differenzbesteuerung unterlie-genden Wiederverkäufern
Kurzbesprechung

Bei der Ermittlung des Gesamtumsatzes nach der Kleinunternehmerregelung (§ 19 UStG) ist bei einem Händler, der der Differenzbesteuerung (§ 25a UStG) unterliegt, nicht auf die Differenz zwischen dem geforderten Verkaufspreis und dem Einkaufspreis (Handelsspanne), sondern auf die Gesamteinnahmen abzustellen.

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06.02.2020
Festvergütung von Aufsichtsratsmitgliedern: Keine Unternehmereigenschaft mangels Vergütungsrisiko
BFH v. 27.11.2019 - V R 23/19

Trägt das Mitglied eines Aufsichtsrats aufgrund einer nicht variablen Festvergütung kein Vergütungsrisiko, ist es entgegen bisheriger Rechtsprechung nicht als Unternehmer tätig. Ist eine Gutschrift nicht über eine Leistung eines Unternehmers ausgestellt, steht sie einer Rechnung nicht gleich und kann keine Steuerschuld nach § 14c Abs. 2 UStG begründen.

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06.02.2020
Unternehmereigenschaft von Aufsichtsratsmitgliedern
Kurzbesprechung

Trägt das Mitglied eines Aufsichtsrats aufgrund einer nicht variablen Festvergütung kein Vergütungsrisiko, ist es nicht als Unternehmer tätig.

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06.02.2020
Förderung der Tagespflege auch bei Beschäftigung der Mutter in derselben Großtagespflegestelle
OVG Münster v. 29.1.2020, 12 B 655/19

Die Betreuung eines einjährigen Kindes in einer Großtagespflegestelle, in der neben der Mutter des Kindes eine zweite Tagespflegeperson tätig ist, schließt die Förderung nicht von vornherein aus. Das gilt jedenfalls dann, wenn das Kind rechtlich und tatsächlich ausschließlich dieser anderen Tagespflegeperson zugewiesen ist.

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05.02.2020
Unwirksame Kündigung bei fehlender Vorlage der Vollmachtsurkunde
OLG München v. 21.10.2019 - 7 U 3659/19

Schließt eine vom Verkäufer bevollmächtigte Person einen Grundstückskaufvertrag ab, in dem der Käufer bevollmächtigt wird, vor Eigentumsübergang das Grundstück betreffende Mietverträge zu kündigen, so ist die vom Käufer ausgesprochene Kündigung eines solchen Mietvertrages, der lediglich die notarielle Ausfertigung des Kaufvertrages und eine beglaubigte Abschrift der Vollmacht des von dem Verkäufer Bevollmächtigten beigefügt ist, unwirksam, wenn der Kündigungsempfänger die Kündigung aus diesem Grund unverzüglich zurückweist.

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05.02.2020
Stellplatzmietvertrag: Zur Wahrung der Schriftform nach § 550 Satz 1 BGB
BGH v. 15.1.2020 - XII ZR 46/19

Der BGH hat sich vorliegend mit der Wirksamkeit der Kündigung eines Pkw-Stellplatzmietvertrages auseinandergesetzt. Hintergrund des Verfahrens war ein konkludent geschlossener neuer Mietvertrag, der nicht die nach §§ 578, 550 BGB erforderliche Schriftform wahrte und daher gem. § 580 a BGB ordentlich kündbar war.

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05.02.2020
Störung der Totenruhe rechtfertigt nicht unbedingt fristlose Kündigung
OLG Düsseldorf v. 26.11.2019 - I-21 U 38/19

Eine Kirchengemeinde kann einem Friedhofsgärtner nicht ohne Abmahnung nach 25 Jahren beanstandungsfreier Tätigkeit fristlos kündigen, auch wenn dessen Mitarbeiter sich im Umgang mit einer Leiche strafbar gemacht hat.

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05.02.2020
Schadensersatzanspruch des Mieters bei nicht rechtzeitiger Renovierung
AG Dortmund v. 30.7.2019 - 425 C 4242/18

Wird ein Mietverhältnis vom Mieter fristlos gekündigt, weil das Mietobjekt nicht rechtzeitig vom Vermieter renoviert wurde, umfasst der Schadensersatzanspruch des Mieters zwar die Kosten für den verlängerten Fahrweg zur Arbeitsstätte und die zusätzlichen Kosten für die Anmietung einer Ersatzwohnung, jedoch nicht den Arbeitslohn für die zusätzliche Fahrtzeit von der Ersatzwohnung zum Arbeitgeber.

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05.02.2020
Patentstreit: Gehören unter dem Vorbehalt der Vertraulichkeit eingereichte Unterlagen einer Partei zu den Prozessakten?
BGH v. 14.1.2020 - X ZR 33/19

Zu den Prozessakten i.S.d. § 299 Abs. 1 ZPO gehören grundsätzlich alle Schriftsätze und Unterlagen, die bei dem Gericht zu dem Rechtsstreit geführt werden. Eine Ausnahme hiervon gilt, wenn das Gericht mit Rücksicht auf einen bei der Einreichung der Unterlagen erklärten Vorbehalt einer Partei von einer Weitergabe der Unterlagen an die Gegenpartei abgesehen hat.

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05.02.2020
Berücksichtigung von Beitragsnachzahlungen für Vorjahre im Rahmen der Öffnungsklausel
BFH v. 4.9.2019 - X R 43/17

Konnte der Steuerpflichtige in rentenrechtlich zulässiger Weise Nachzahlungen von Vorsorgebeiträgen für ein vorangegangenes Kalenderjahr leisten, die jedoch erst im Zahlungsjahr rentenrechtlich wirksam werden, sind diese Beiträge im Rahmen der Öffnungsklausel des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb Satz 2 EStG als Beiträge für das Jahr zu berücksichtigen, für das sie zulässigerweise geleistet wurden.

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