Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

05.05.2026

Volljähriges Kind muss sich gegenüber leistungsfähigem Elternteil nicht auf fiktive Einkünfte des anderen Elternteils verweisen lassen

OLG Hamm v. 16.4.2026 - 4 UF 168/25

Das unterhaltsberechtigte Kind, das den leistungsfähigen Elternteil in Anspruch nimmt, muss sich zur Deckung seines Lebensbedarfs nicht auf fiktive Einkünfte des anderen Elternteils verweisen lassen. Derjenige, der sich selbst nicht rücksichtsvoll verhält, kann nicht erwarten, dass der andere das Rücksichtnahmegebot stets im Blick behält und angemessen achtet. (hier: Weitergabe von Unterlagen aus dem Unterhaltsverfahren durch den Unterhaltsberechtigten an geistliche Würdenträger der gemeinsamen Glaubensgemeinschaft bei vollständiger Einstellung der Unterhaltsleistungen mit Eintritt der Volljährigkeit).

05.05.2026

Streit zwischen Wohnungseigentümern - Schlichtungspflicht bei rauchenden Nachbarn

LG Frankfurt a.M. v. 12.3.2026 - 2-13 S 115/24

Das nach § 15a EGZPO i.V.m. § 1 HessSchlG obligatorische Schlichtungsverfahren ist auch bei Störungsbeseitigungsklagen zwischen Wohnungseigentümern durchzuführen, wenn Einwirkungen i.S.d. § 906 BGB streitgegenständlich sind; dies gilt unabhängig von der Anspruchsgrundlage auch für konkurrierende Ansprüche aus §§ 1004, 823, 861 BGB. Nach der WEG-Reform 2020 stehen sich Wohnungseigentümer insoweit wie Nachbarn gegenüber, sodass das Schlichtungserfordernis auch im Innenverhältnis greift.

05.05.2026

Arglist im Warranty Statement kippt D&O-Vertrag rückwirkend

OLG Köln v. 10.2.2026 - 9 U 49/25

Ein D&O-Versicherungsvertrag ist wegen arglistiger Täuschung anfechtbar, wenn im "Warranty Statement" gefahrerhebliche Umstände - etwa behördlich beanstandete Risikokonzentrationen - verschwiegen werden. Dies führt zur Nichtigkeit ex tunc. Klauseln zum (auch teilweisen) Anfechtungsverzicht oder zum Fortbestand zugunsten gutgläubiger Versicherter sind unwirksam. Gezahlte Prämien sind grundsätzlich zurückzuerstatten.

05.05.2026

Hochzeitsgeschenk am Traumstrand: Ehemann muss Cabriolet an getrenntlebende Ehefrau herausgeben

OLG Nürnberg v. 14.4.2026 - 11 UF 940/25

Übergibt der Ehemann seiner Ehefrau im Rahmen der Hochzeitszeremonie in Geschenkpapier eingewickelte Kfz-Kennzeichen eines Autos und wird die Ehefrau anschließend in die zum Fahrzeug zugehörige Zulassungsbescheinigung Teil II eingetragen, so ist die Ehefrau als Eigentümerin des Fahrzeugs anzusehen. Das gilt auch dann, wenn der Ehemann den Zweitschlüssel behält und Kosten für das Fahrzeug während der Ehezeit überwiegend vom Ehemann oder dessen Firma getragen werden.

04.05.2026

Wertersatz in Verbundfällen nach Widerruf des Darlehensvertrages zur Finanzierung eines Autokaufs

OLG Stuttgart v. 14.4.2026 - 6 U 225/22

Das OLG Stuttgart hat sich vorliegend mit der Berechnung des Wertersatzanspruches in Verbundfällen nach erfolgreichem Widerruf des Darlehensvertrages zur Finanzierung des Kaufs eines Kfz befasst. Gleichzeitig hat es sich mit den Rechtsfolgen des Darlehenswiderrufs für einen im Verbund abgeschlossenen Versicherungsvertrag auseinandergesetzt.

04.05.2026

Online-Bildabgleich und automatisierte Datenanalyse: Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf für neue digitale Ermittlungsmaßnahmen

Die Bundesregierung hat am 29.4.2026 einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem der Einsatz bestimmter digitaler Ermittlungsinstrumente durch Strafverfolgungsbehörden erstmals gesetzlich geregelt werden soll. Zukünftig sollen Strafverfolgungsbehörden unter bestimmten Voraussetzungen befugt sein, Bilder aus einem Strafverfahren automatisiert mit im Internet öffentlich verfügbaren Darstellungen abzugleichen (sog. automatisierter biometrischer Online-Bildabgleich). Außerdem sollen sie Informationen, die bereits rechtmäßig bei ihnen gespeichert sind, mit dem Einsatz verfahrensübergreifender Recherche- und Analysesoftware besser nutzen können (sog. automatisierte Datenanalyse).

04.05.2026

Zahnersatz: Nachbesserung vor Schadensersatz - außer bei Unzumutbarkeit oder Verweigerung

OLG Köln v. 11.3.2026 - 5 U 29/25

Der Patient muss dem Zahnarzt bei Mängeln der prothetischen Leistung Gelegenheit zur Nachbesserung geben, um ihn mit Erfolg auf Schmerzensgeld und Schadensersatz in Anspruch nehmen zu können. Dies gilt nicht, sofern eine Nachbesserung für den Patienten unzumutbar ist oder der Zahnarzt eine solche verweigert.

04.05.2026

Wirksamkeit von Schwamm-Ausschluss in der Gebäudeversicherung bestätigt

OLG Köln v. 10.2.2026 - 9 U 19/23

Eine Schwamm-Ausschlussklausel in der Gebäudeversicherung ist wirksam und verstößt nicht gegen §§ 307 ff. BGB, sofern Schwammschäden nicht als regelmäßige, typische und zwangsläufige Folge von Leitungswasseraustritten im gesamten Wohngebäudebestand anzusehen sind. Maßgebliche Vergleichsgruppe sind sämtliche Wohngebäude, nicht lediglich solche in Holzbauweise. Ersatzfähig sind daher nur Nässeschäden ohne kausalen Zusammenhang mit Schwammbefall.

04.05.2026

Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 19)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

04.05.2026

Bundeskabinett beschließt Rentenanpassung 2026

Das Bundeskabinett hat am 29.4.2026 die Rentenwertbestimmungsverordnung 2026 beschlossen. Damit werden die gesetzlichen Renten - vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesrates - zum 1.7.2026 um 4,24 % steigen.

04.05.2026

Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien darf Betreiber der "Schwankenden Weltkugel" nicht als "politische Extremisten" bezeichnen

VG Berlin v. 30.4.2026 - VG 6 L 229/26

Das VG Berlin hat dem Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien vorläufig (BKM) untersagt, die Betreiber der Berliner Buchhandlung "Zur schwankenden Weltkugel" als "politische Extremisten" zu bezeichnen. Der BKM habe trotz gerichtlicher Nachfragen nicht aufgeklärt, welche tatsächlichen Erkenntnisse ihn dazu bewogen haben, eine Anfrage an das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) über die Buchhandlung nach Maßgabe des sog. Haber-Verfahrens zu richten. Die von ihm gewählte Zuspitzung verlasse damit den Rahmen des für amtliche Äußerungen geltenden Sachlichkeitsgebots.

04.05.2026

Keine Anschlussbeschwerde im Verfahren nach § 33 RVG

LAG Sachsen-Anhalt v. 28.4.2026 - 1 Ta 11/26

In dem Verfahren nach § 33 RVG ist in der Regel eine Anschlussbeschwerde nicht statthaft.

04.05.2026

Darlegungslast eines Beschäftigten im Eingruppierungsrechtsstreit

LAG Niedersachsen v. 23.3.2026 - 15 SLa 86/25

Im Eingruppierungsrechtsstreit obliegt dem klagenden Beschäftigten nach den allgemeinen zivilprozessualen Grundsätzen die Darlegungslast. Hält er seine Tätigkeit für einer höheren Entgeltgruppe zugehörig, muss er - je nach Einzelfall - die hierfür maßgeblichen Tatsachen darlegen und im Streitfall beweisen, dass die tariflichen Anforderungen des beanspruchten Tätigkeitsmerkmals einschließlich etwaiger Qualifizierungen im erforderlichen zeitlichen Umfang erfüllt sind.

04.05.2026

Verbandsklage gegen "X" wegen Datenschutzverletzungen unzulässig

KG Berlin v. 30.4.2026 - 20 VKl 1/25

Das KG hat die Verbandsklage der niederländischen Stichting Onderzoek Marktinformatie (SOMI) gegen die Betreiberin des sozialen Netzwerks "X" wegen behaupteter Datenschutzverletzungen als unzulässig abgewiesen. Die von SOMI geltend gemachten Schadensersatzansprüche der Verbraucher seien für die erstrebte kollektive Rechtsverfolgung nicht geeignet. Ob den betroffenen Verbrauchern tatsächlich ein Schaden entstanden sei, könne nur im jeweiligen Einzelfall entschieden werden.

30.04.2026

Access-Provider müssen pornografische Internetangebote nicht sperren

VG Düsseldorf v. 29.4.2026 - 27 K 3964/22 u.a.

Die Landesanstalt für Medien NRW darf einen Zugangsanbieter zum Internet (Access-Provider) nicht zwingen, die Internetseite eines in Zypern ansässigen Anbieters von pornografischen Inhalten zu sperren. Der Anbieter des pornografischen Internetangebotes kann hingegen nicht verlangen, dass die gegen ihn gerichtete Verfügung, mit der ihm die Verbreitung der pornografischen und jugendgefährdenden Inhalte untersagt wurde, nachträglich aufgehoben wird.

30.04.2026

Grundsätze zur Anwendung des Steueroasen-Abwehrgesetzes

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 27.4.2026 (- IV B 5 - S 1308/00008/005/097, DOK: COO.7005.100.2.14703408) hat die Finanzverwaltung eine Änderung des BMF-Schreibens vom 14.6.2024 (BStBl I S. 1086) zu den Grundsätzen zur Anwendung des Steueroasen-Abwehrgesetzes bekannt gegeben.

30.04.2026

Einordnung in Größenklassen gem. § 3 BpO 2000

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 27.4.2026 (- IV D 2 - S 1450/00014/005/012, DOK: COO.7005.100.2.14382592) hat die Finanzverwaltung die Festlegung der Abgrenzungsmerkmale zum 1.1.2027 bekannt gegeben.

30.04.2026

Gemeinnützigkeit einer unternehmensverbundenen Stiftung

BFH v. 4.12.2025 - V R 11/24

1. Der Selbstlosigkeitsgrundsatz ist nicht auf wirtschaftliche Vorteile der Mitglieder in ihrer Erwerbssphäre beschränkt. Schädlich sind überdies wirtschaftliche Vorteile im privaten Bereich (Anschluss an BFH-Urteil vom 22.08.2019 - V R 67/16, BFHE 266, 1, BStBl II 2020, 40).
2. § 63 Abs. 1 AO erfordert eine tatsächliche Geschäftsführung, die (...)

30.04.2026

Keine Versagung der Vollstreckung wegen Abwendbarkeit eines Verstoßes gegen den ordre public durch Rechtsmittel im Ursprungsstaat

BGH v. 26.3.2026 - IX ZB 16/25

Will das Gericht einen Antrag auf Versagung der Vollstreckung deshalb ablehnen, weil der behauptete Verstoß gegen den ordre public durch ein Rechtsmittel im Ursprungsstaat hätte abgewendet werden können, muss es die Parteien auf die von ihm für einschlägig gehaltenen Regelungen des ausländischen Rechts hinweisen, wenn das Rechtsmittel bislang weder Gegenstand des Verfahrens noch des Parteivortrags war.

30.04.2026

Innergemeinschaftliche Lieferung: Gelangensbestätigung keine Voraussetzung für Vertrauensschutz

BFH v. 18.12.2025 - V R 3/25

Die Gewährung von Vertrauensschutz nach § 6a Abs. 4 Satz 1 UStG setzt jedenfalls seit Inkrafttreten des § 17a UStDV i.d.F. der Elften Verordnung zur Änderung der UStDV vom 25.3.2013 (BGBl I 2013, 602) zum 1.10.2013 nicht voraus, dass der Unternehmer eine Gelangensbestätigung im Sinne des § 17a Abs. 2 Nr. 2 UStDV besitzt.

30.04.2026

EuGH-Vorlage zu vergütetem Vaterschaftsurlaub

BVerwG v. 29.4.2026 - 1 WB 27.25

Das BVerwG hat dem EuGH Fragen zur Vorabentscheidung zu der Frage vorgelegt, ob die Bundesrepublik Deutschland neben den bestehenden Regelungen über Elternzeit und Elterngeld anlässlich der Geburt eines Kindes einen vergüteten Vaterschaftsurlaub gewähren muss.

30.04.2026

Zur sog. Doppelberichtigung ("Berichtigungssequenz") bei Insolvenzeröffnung

BFH v. 18.12.2025 - V R 34/23

Werden nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens zunächst uneinbringlich gewordene Entgelte für zuvor erbrachte Leistungen vereinnahmt, hängt die mit der Vereinnahmung zulasten des Massebereichs des § 55 der Insolvenzordnung (InsO) vorzunehmende zweite Berichtigung nicht davon ab, dass die erste Berichtigung mit Wirkung zugunsten des Insolvenzbereichs des § 38 InsO zutreffend verfahrensrechtlich durchgeführt wurde.

30.04.2026

Neue Heizungsanlage: Anspruch auf Rechnungsberichtigung sichert Zurückbehaltungsrecht des Bestellers

OLG Hamm v. 13.3.2026 - 12 U 138/25

Ein Anspruch auf Rechnungsberichtigung folgt jedenfalls in den Fällen, in denen eine Rechnung nach Auffassung beider Parteien korrekturbedürftig ist, als Nebenpflicht aus dem zwischen den Parteien abgeschlossenen Vertrag, soweit der Besteller ein Interesse daran hat, die darin erfassten Leistungen steuerlich absetzen zu können. Im Hinblick auf diesen Rechnungsberichtigungsanspruch kann der Besteller ein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB geltend machen, das den gesamten Vergütungsanspruch des Werkunternehmers erfasst.

30.04.2026

Seniorenwohnheim: Weitersendung von TV- und Radioprogrammen über eigenständiges Kabelnetz keine öffentliche Wiedergabe

EuGH v. 30.4.2026 - C-127/24

Die Weitersendung der mit einer Satellitenantenne empfangenen Fernseh- und Hörfunkprogramme in die Zimmer eines Seniorenwohnheims über ein Kabelnetz stellt keine öffentliche Wiedergabe im Sinne des Unionsrechts dar. Würde man unter solchen Umständen das Vorliegen einer "öffentlichen Wiedergabe" annehmen, liefe dies darauf hinaus, den Urheberrechtsinhabern eine nicht geschuldete Vergütung zu verschaffen, während ihnen nach der Richtlinie nur eine angemessene Vergütung für die Nutzung ihrer Werke garantiert werden soll.

29.04.2026

Fristlose Kündigung ohne Abmahnung bei unberechtigten Upgrades von Flügen unwirksam

ArbG München v. 4.3.2026, 19 Ca 3599/25

Eine außerordentliche Kündigung wegen unberechtigter Gewährung von Vorteilen (hier: kostenlose Upgrades) ist mangels vorheriger Abmahnung unwirksam, wenn es sich um steuerbares Verhalten handelt, kein erheblicher Vermögensschaden substantiiert dargelegt ist und die Pflichtverletzung nicht derart schwer wiegt, dass ihre erstmalige Hinnahme offensichtlich ausgeschlossen wäre. Dies gilt gleichermaßen für eine darauf gestützte Verdachtskündigung sowie für eine hilfsweise erklärte ordentliche Kündigung.

29.04.2026

Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer

BAG v. 3.12.2025 - 7 ABR 36/24

Der Hauptwahlvorstand, dem nach § 3 Abs. 1 der Dritten Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz (3. WOMitbestG) die Durchführung der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer obliegt, genügt seiner Pflicht nach § 34 Abs. 2 Satz 2 der 3. WOMitbestG, unverzüglich den Wahlvorschlag zu prüfen und bei Ungültigkeit oder Beanstandung den Vorschlagsvertreter schriftlich unter Angabe der Gründe zu unterrichten, nicht, wenn er für die Endphase der Einreichungsfrist keine Maßnahmen trifft, die seine möglichst zeitnahe Prüfung von gegen Ende der Frist eingehenden Wahlvorschlägen sicherstellt.

29.04.2026

Nachbarrecht: Zufahrt zur Garage abgeschnitten - Notwegerecht hilft nicht weiter

LG Frankenthal (Pfalz) v. 19.2.2026 - 7 O 324/25

Wer für die Zufahrt zu seiner Garage darauf angewiesen ist, dass der Nachbar die Überfahrt über sein Grundstück duldet, sollte sich dieses Recht im Grundbuch eintragen lassen. Denn kommt das Grundstück in andere Hände, bindet eine schlichte Vereinbarung den neuen Eigentümer nicht. Auch ein Notwegerecht zur Garage besteht in solchen Fällen nur unter sehr strengen Voraussetzungen. Ist sichergestellt, dass das Anwesen mit einem PKW von anderer Stelle angefahren werden kann, besteht kein Anspruch auf einen Notweg zur Garage.

29.04.2026

Anhörung des Arbeitnehmers: Kein generelles Kontaktverbot während des Erholungsurlaubs

BAG v. 4.12.2025 - 2 AZR 55/25

Ein Arbeitgeber wahrt die Frist des § 626 Abs. 2 BGB nicht, wenn er nach Kenntnis eines kündigungsrelevanten Sachverhalts über mehrere Wochen hinweg - auch während einer urlaubsbedingten Abwesenheit des Arbeitnehmers - keine zumutbaren und möglichen Ermittlungs- oder Anhörungsversuche unternimmt und dadurch die gebotene zügige Sachverhaltsaufklärung unterlässt. Es besteht kein generelles Kontaktverbot während des Erholungsurlaubs.

29.04.2026

Mehr Mieterschutz bei möblierten Wohnungen, Indexmieten, Kurzzeitmietverträgen und Schonfristzahlungen

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Anpassung des sozialen Mietrechts beschlossen: Mit ihm soll der Schutz von Mietern verbessert und der Anstieg der Mieten in angespannten Wohnungsmärkten gebremst werden. Der Entwurf sieht eine Begrenzung der Steigerung von Indexmieten vor. Außerdem enthält der Entwurf neue Regeln für Kurzzeitvermietungen und die Vermietung von möbliertem Wohnraum. Vorgesehen ist darüber hinaus eine Ausweitung der Regelung über die sog. Schonfristzahlung: Mieter, denen wegen Mietrückständen gekündigt wurde, sollen durch Nachzahlung der Miete eine Kündigung einmalig abwenden können. Im Interesse von Vermietern sollen außerdem Kleinmodernisierungen erleichtert werden.

29.04.2026

Sander scheitert in zweiter Instanz mit Unterlassungsanträgen gegen Filmproduktionsfirma

KG Berlin v. 27.4.2026 - 24 U 6/26

Das KG Berlin hat die von der Schauspielerin Sarah Maria Sander gegen die Produktionsfirma des Filmprojekts "Die Todessucht der Maria Ohm" wegen der Umgestaltung der Rolle des fiktiven Regisseurs erwirkte Unterlassungsverfügung des LG Berlin II aufgehoben. Zugleich hat das KG Berlin die weitergehenden Unterlassungsanträge der Klägerin wegen der Besetzung der Hauptrolle mit einer anderen Schauspielerin aus prozessualen Gründen zurückgewiesen.

News