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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

RECHTSFRAGEN RUND UM CORONA
Gut und fachgebietsübergreifend beraten in der Corona-Krise!

Die Reaktionen auf das neuartige Corona-Virus lösen einen enormen rechtlichen Beratungsbedarf aus. Gefragt sind schnelle, manchmal auch pragmatische und häufig fachgebietsübergreifende Lösungen. Auf dem Spiel stehen Existenzen. Und die Rechtslage ist durchgehend in Bewegung.

Tagesaktuelle Informationen – Arbeitshilfen – Muster finden Sie hier.

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28.09.2021
Gerichtskosten: Gebührenermäßigung wegen Klagerücknahme ist nicht aufgrund eines zuvor erlassenen Teilurteils ausgeschlossen
OLG München v. 22.9.2021 - 11 W 1179/21

Entgegen dem Wortlaut der Nr. 1222 KV-GKG ist eine Gebührenermäßigung wegen Klagerücknahme nicht durch ein zuvor erlassenes Teilurteil ausgeschlossen.

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28.09.2021
Sekundäre Darlegungslast bei behauptetem Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz
OLG Frankfurt a.M. v. 20.8.2021 - 24 U 171/20

Wendet die beklagte Partei, die aus einer nach einem Forderungskauf abgetretenen Forderung in Anspruch genommen wird, ein, die Forderung sei in Wahrheit nur zum Zwecke der Einziehung abgetreten worden und es liege deshalb eine unbefugte Inkassodienstleistung vor, so muss die klagende Partei den zugrundeliegenden Forderungskaufvertrag offenlegen. Wird der Vertrag daraufhin nur unvollständig vorgelegt und lässt sich deshalb nicht ausschließen, dass kein echter Forderungskauf vorliegt, kann das Gericht von einem Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz ausgehen.

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28.09.2021
Schmerzensgeld nach Werbung mittels E-Mail-Marketing ohne vorherige Einwilligung
AG Pfaffenhofen v. 9.9.2021, 2 C 133/21

Die Werbung mittels E-Mail-Marketing setzt für ihre Zulässigkeit außerhalb der Fälle des § 7 Abs. 3 UWG eine - vorherige und ausdrückliche - Einwilligung voraus, mithin eine Willensbekundung, die ohne Zwang, für den konkreten Fall und in Kenntnis der Sachlage erfolgt.

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28.09.2021
Klage auf Beseitigung eines Carports: Bestimmung von Streitwert und Rechtsmittelbeschwer
BGH v. 24.8.2021 - VI ZR 1265/20

Zur Bestimmung von Streitwert und Rechtsmittelbeschwer (hier: Beseitigung eines Carports auf dem Nachbargrundstück).

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28.09.2021
Neu in "Otto Schmidt live - Der Podcast": Handlungsbedarf in punkto Düsseldorfer Tabelle 2022
Podcast Familienrecht | Episode 3

Das familienrechtliche Gespräch: Jörn Hauß lädt ein --- In der neuen familienrechtlichen Folge von "Otto-Schmidt live - Der Podcast" sprechen Jörn Hauß und Birgit Niepmann über den Handlungsbedarf in punkto Düsseldorfer Tabelle 2022.

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28.09.2021
Verfall einer Marke wegen Nichtbenutzung: Wie definiert sich der Nichtbenutzungszeitraum von fünf Jahren?
BGH v. 22.7.2021 - I ZR 212/17

Der für die Feststellung maßgebliche Zeitpunkt, ob der in Art. 51 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 genannte ununterbrochene Nichtbenutzungszeitraum von fünf Jahren abgelaufen ist, ist derjenige der Erhebung der Widerklage auf Erklärung des Verfalls.

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27.09.2021
Bei Nichterbringung des Bargebots durch den Ersteher nach Zwangsversteigerung eines Grundstücks ist jeder Gesellschafter berechtigt, die Wiederversteigerung zu betreiben
BGH v. 8.7.2021 - V ZB 94/20

Erbringt der Ersteher nach der Zwangsversteigerung des Grundstücks einer GbR das Bargebot nicht und ist die GbR berechtigt, die Wiederversteigerung zu beantragen, muss dieser Antrag durch einen zu ihrer Vertretung berechtigten Gesellschafter gestellt werden. Erbringt der Ersteher nach einer Teilungsversteigerung des Grundstücks einer GbR das Bargebot nicht, kann dagegen jeder Gesellschafter mit dem Ziel einer Auskehr des Erlöses an die Gesellschaft allein und ohne Zustimmung der übrigen Gesellschafter nach Maßgabe von § 133 ZVG die Wiederversteigerung aus dem nach § 118 Abs. 1 ZVG übertragenen Anspruch der GbR gegen den Ersteher oder der nach § 128 Abs. 1 Satz 1 ZVG zu Gunsten der GbR eingetragenen Sicherungshypothek betreiben.

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27.09.2021
Bargebot nach Zwangsversteigerung eines Grundstücks nicht erbracht: Wiederversteigerung durch jeden Gesellschafter
BGH v. 8.7.2021 - V ZB 94/20

Erbringt der Ersteher nach der Zwangsversteigerung des Grundstücks einer GbR das Bargebot nicht und ist die GbR berechtigt, die Wiederversteigerung zu beantragen, muss dieser Antrag durch einen zu ihrer Vertretung berechtigten Gesellschafter gestellt werden. Erbringt der Ersteher nach einer Teilungsversteigerung des Grundstücks einer GbR das Bargebot nicht, kann dagegen jeder Gesellschafter mit dem Ziel einer Auskehr des Erlöses an die Gesellschaft allein und ohne Zustimmung der übrigen Gesellschafter nach Maßgabe von § 133 ZVG die Wiederversteigerung aus dem nach § 118 Abs. 1 ZVG übertragenen Anspruch der GbR gegen den Ersteher oder der nach § 128 Abs. 1 Satz 1 ZVG zu Gunsten der GbR eingetragenen Sicherungshypothek betreiben.

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27.09.2021
OLG Frankfurt a.M. legt EuGH Fragen zum Widerrufsrecht beim Kilometerleasing vor
OLG Frankfurt a.M. v. 22.9.2021 - 17 U 42/20

Das OLG Frankfurt a.M. hat dem EuGH Fragen zum Bestehen eines Verbraucher-Widerrufsrechts nach Abschluss eines Kilometerleasingvertrages vorgelegt. Der EuGH wird um Auslegung der Verbraucherrechte-Richtlinie (RL 2011/83/EU) und der Fernabsatz-Richtlinie für Finanzdienstleistungen (RL 2002/65/EG) ersucht.

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27.09.2021
Air Berlin: Aufhebung der kostenlosen Zuteilung von Luftverkehrsemissionszertifikaten
EuGH, C-165/20: Schlussanträge des Generalanwalts vom 23.9.2021

Generalanwalt Hogan hat sich in seinen vorliegenden Schlussanträgen mit der Frage befasst, wie Treibhausgasemissionszertifikate, die einem Luftfahrzeugbetreiber zugeteilt waren, in einem Insolvenzverfahren zu behandeln sind, nachdem dieser Betreiber seine Geschäftstätigkeit eingestellt hat.

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27.09.2021
Fluggastrechte: Vorverlegung von Flügen
EuGH, C-146/20 u.a.: Schlussanträge des Generalanwalts vom 23.9.2021

Generalanwalt Pikamäe hat sich in seinen vorliegenden Schlussanträgen mit Fluggastrechten bei Buchung über ein Reisebüro und bei Vorverlegung eines Fluges befasst. Weiterhin hat er zu Informationspflichten von Luftfahrtunternehmen Stellung genommen.

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27.09.2021
Betriebliche Altersversorgung: Wirksamkeit einer Altersklausel in einer Versorgungsordnung
BAG v. 21.9.2021 - 3 AZR 147/21

Eine Versorgungsregelung kann wirksam Beschäftigte von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung ausschließen, die bei Beginn des Arbeitsverhältnisses das 55. Lebensjahr bereits vollendet haben. Diese Höchstaltersgrenze stellt weder eine ungerechtfertigte Benachteiligung wegen des Alters noch eine solche wegen des weiblichen Geschlechts dar.

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27.09.2021
Betreuervorschlag erfordert weder die Geschäftsfähigkeit noch die natürliche Einsichtsfähigkeit des Betroffenen
BGH v. 18.8.2021 - XII ZB 151/20

Ein Betreuervorschlag nach § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB erfordert weder die Geschäftsfähigkeit noch die natürliche Einsichtsfähigkeit des Betroffenen. Vielmehr genügt, dass der Betroffene seinen Willen oder Wunsch kundtut, eine bestimmte Person solle sein Betreuer werden. Der Wille des Betroffenen kann nur dann unberücksichtigt bleiben, wenn die Bestellung der vorgeschlagenen Person seinem Wohl zuwiderläuft. Dies setzt voraus, dass sich aufgrund einer umfassenden Abwägung aller relevanten Umstände Gründe von erheblichem Gewicht ergeben, die gegen die Bestellung der vorgeschlagenen Person sprechen. Es muss die konkrete Gefahr bestehen, dass der Vorgeschlagene die Betreuung des Betroffenen nicht zu dessen Wohl führen kann oder will.

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27.09.2021
GMK: Keine Entschädigungsleistungen für Ungeimpfte ab spätestens 1. November

Die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) will Entschädigungszahlungen für Ungeimpfte in Quarantäne spätestens zum 1. November beenden. Das haben die GMK-Mitglieder in einer Videokonferenz beschlossen.

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24.09.2021
Zu den Voraussetzungen für die Anpassung nach § 2 Abs. 3 Nr. 3 VOB/B (2012)
BGH v. 10.6.2021 - VII ZR 157/20

Faktoren, die nicht Bestandteil der Berechnung des ursprünglichen Einheitspreises (hier: Zuschlag für ausgeschriebene Holzungs- und Altlastenumlagerungsarbeiten) sind, bleiben bei dessen Anpassung nach § 2 Abs. 3 Nr. 3 VOB/B (2012) unberücksichtigt.

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24.09.2021
Zu den formellen Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen nach § 558a BGB
BGH v. 7.7.2021 - VIII ZR 167/20

Es ist nicht erforderlich, dass dem Erhöhungsverlangen entweder der vom Vermieter herangezogene Mietspiegel (hier: Nürnberger Mietspiegel 2018) beigefügt wird oder das Schreiben die nach diesem Mietspiegel gegebene Mietpreisspanne aufführt bzw. wenigstens auf das Bestehen einer solchen Spanne hinweist. Auch die sich aus dem Mietspiegel ergebende Mietpreisspanne muss der Vermieter zur Erfüllung der formellen Voraussetzungen des § 558a BGB nicht in jedem Fall angeben.

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24.09.2021
Zusätzliches Entgelt für Nutzung eines bestimmten Zahlungsmittels bei Flugbuchung im Internet
BGH v. 24.8.2021 - X ZR 23/20

Ein Unternehmer, der Flugbuchungen im Internet anbietet, verlangt ein zusätzliches Entgelt für die Nutzung eines bestimmten Zahlungsmittels, wenn bei den von ihm vorgegebenen Einstellungen zunächst ein Preis angezeigt wird, der nur für den Fall der Zahlung mit einer bestimmten, von ihm in Zusammenarbeit mit einem Kreditinstitut herausgegebenen Kreditkarte erhältlich ist, und bei Auswahl eines anderen Zahlungsmittels eine zusätzliche "Servicegebühr" anfällt. Dies gilt auch dann, wenn die "Servicegebühr" als Kalkulationsposten des zuerst angezeigten Preises ausgewiesen ist, dort aber durch einen "Rabatt" in gleicher Höhe kompensiert wird.

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24.09.2021
Speichermedienvergütung bei Cloud Computing?
EuGH, C-433/20: Schlussanträge des Generalanwalts vom 23.9.2021

Generalanwalt Hogan hat sich in seinen vorliegenden Schlussanträgen mit der Frage befasst, ob für die Überlassung von Speicherplatz in einer Cloud eine Privatkopieabgabe (in Österreich: Speichermedienvergütung) zu zahlen ist.

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23.09.2021
Anrechnung von Prozesszinsen auf zu ersetzende Darlehenszinsen bei der Rückabwicklung eines Kaufvertrags
BGH v. 2.7.2021 - V ZR 95/20

Auf Darlehenszinsen, die der Verkäufer dem Käufer bei der Rückabwicklung eines Kaufvertrags nach § 280 Abs. 1 BGB zu ersetzen hat, sind gezahlte Prozesszinsen anzurechnen, wenn sie den gleichen Zeitraum betreffen.

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23.09.2021
Zeitpunkt des Beginns und der Beendigung eines Hochschulstudiums für Zwecke des Kindergelds
Kurzbesprechung

Kinder, die das 18. aber noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet haben, können während eines Hochschulstudiums kindergeldrechtlich berücksichtigt werden. Dabei beginnt ein solches Hochschulstudium mit der erstmaligen Durchführung von Ausbildungsmaßnahmen. Beendet ist das Hochschulstudium grundsätzlich dann, wenn das Kind die letzte nach der einschlägigen Prüfungsordnung erforderliche Prüfungsleistung erfolgreich erbracht hat und dem Kind sämtliche Prüfungsergebnisse in schriftlicher Form zugänglich gemacht wurden.

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23.09.2021
Verständigungsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg vom 7. Oktober 2020 zur Besteuerung von Grenzpendlern
BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 20.9.2021 hat die Finanzverwaltung eine Absprache zur Fortgeltung der Verständigungsvereinbarung bis zum 31. Dezember 2021 bekannt gegeben.

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23.09.2021
Verständigungsvereinbarung zwischen Deutschland und Luxemburg vom 7. Oktober 2020 zur Besteuerung von Grenzpendlern
BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 20.9.2021 hat die Finanzverwaltung eine Absprache zur Fortgeltung der Verständigungsvereinbarung bis zum 31. Dezember 2021 bekannt gegeben.

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23.09.2021
Konsultationsvereinbarung zwischen Deutschland und der Niederlande vom 6. April 2020 zur Besteuerung von Grenzpendlern
BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 15.9.2021 hat die Finanzverwaltung die fünfte Verlängerung der Konsultationsvereinbarung bekannt gemacht

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23.09.2021
Dieselskandal: Thermofenster verstoßen gegen EU-Recht
EuGH, C-128/20 u.a.: Schlussanträge des Generalanwalts vom 23.9.2021

Der Einbau einer integrierten Software, mit der entsprechend der Außentemperatur und der Höhenlage die Höhe der Schadstoffemissionen eines Fahrzeugs verändert wird, ist unionsrechtswidrig und ein solches Fahrzeug nicht vertragsmäßig i.S.d. Richtlinie 1999/44. Eine solche Einrichtung kann nicht mit dem Schutz des Motors vor Beschädigung oder Unfall und dem sicheren Betrieb des Fahrzeugs gerechtfertigt werden, wenn diese Einrichtung vornehmlich der Schonung von Anbauteilen wie AGR-Ventil, AGR-Kühler und Dieselpartikelfilter dient.

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23.09.2021
Verstoß gegen Fusionskontrollverordnung nach Erwerb per Aktienkaufvertrag
EuG v. 22.9.2021 - T-425/18

Das EuG hat die Klage von Altice Europe gegen den Beschluss der Kommission abgewiesen, mit dem im Rahmen des Erwerbs von PT Portugal zwei Geldbußen i.H.v. insgesamt 124,5 Mio. € gegen sie verhängt wurden. Jedoch ordnet es an, die Geldbuße wegen Verstoßes gegen die Pflicht zur Anmeldung des Zusammenschlusses bei der Kommission um 6,22 Mio. € herabzusetzen.

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22.09.2021
Grundstückskaufvertrag: Ausnahmefall des § 434 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 2 BGB
BGH v. 16.7.2021 - V ZR 119/20

Der Ausnahmefall des § 434 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 2 BGB, wonach der Verkäufer für seine unzutreffende öffentliche Äußerung über Eigenschaften der Kaufsache dann nicht haftet, wenn die Äußerung die Kaufentscheidung nicht beeinflussen konnte, liegt nur vor, wenn ein Einfluss der öffentlichen Äußerung auf die Kaufentscheidung nachweislich ausgeschlossen ist. Mit der "Kaufentscheidung" i.S.d. § 434 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 2 BGB ist der Abschluss des Kaufvertrags gemeint. Maßgeblich für die Beurteilung, ob eine öffentliche Äußerung des Verkäufers über die Eigenschaft eines Grundstücks die Kaufentscheidung nicht beeinflussen konnte, ist deshalb nicht der Zeitpunkt, zu dem der Käufer sich entschlossen hat, das Grundstück zu erwerben, sondern der Zeitpunkt der notariellen Beurkundung des Grundstückskaufvertrags.

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22.09.2021
Socialmedia: Kein Anspruch für eine politische Partei auf Freigabe einer zuvor gesperrten Seite
OLG Zweibrücken v. 21.4.2021 - 2 UF 159/20

Eine politische Partei hat im einstweiligen Rechtsschutz keinen Anspruch darauf, dass ihre zuvor gesperrte Socialmediaseite wieder vorübergehend bis zur Bundestagswahl freigegeben bzw. neu eingerichtet wird, wenn sie selbst in keiner Vertragsbeziehung zur Plattformbetreiberin steht.

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22.09.2021
Schadenersatzklage eines Kabelnetzbetreibers wegen der kartellrechtswidrigen Nichtzahlung von Entgelten
BGH v. 6.7.2021 - KZR 11/18

Für einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot reicht es aus, dass die durch wettbewerbskonforme Gründe nicht gerechtfertigte erhebliche Ungleichbehandlung geeignet ist, sich nachteilig auf die Wettbewerbsposition des diskriminierten Unternehmens auszuwirken. Eine tatsächlich eingetretene erhebliche wirtschaftliche Beeinträchtigung ist nicht erforderlich (hier: ungleiche Behandlung von Breitbandkabelunternehmen bei der Zahlung von Einspeiseentgelten).

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22.09.2021
Grundstücksübertragungsvertrag mit Pflegevereinbarung unter Geschwistern: Persönliches Zerwürfnis kann Geschäftsgrundlage entfallen lassen
BGH v. 9.7.2021 - V ZR 30/20

Bei einem Übertragungsvertrag mit Pflegevereinbarung unter Geschwistern ist die dauerhafte, von gegenseitigem Vertrauen der Parteien getragene Beziehung im Zweifel Geschäftsgrundlage des Vertrags. Ist das Verhältnis zwischen dem Übertragenden und dem Übernehmenden heillos zerrüttet, führt dies - vorbehaltlich vertraglicher Vereinbarungen - zu dem Wegfall der Geschäftsgrundlage. Der Übertragende kann die Rechte aus § 313 BGB geltend machen, es sei denn, die Zerrüttung ist eindeutig ihm allein anzulasten.

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22.09.2021
Neu in "Otto Schmidt live - Der Podcast": Die Bundestagswahl und das Arbeitsrecht - Was planen die einzelnen Parteien?
Podcast Arbeitsrecht (FGS) | Episode 8

In der achten arbeitsrechtlichen Episode von "Otto-Schmidt live - Der Podcast" (powered by FGS - Flick Gocke Schaumburg) geht es um die Bundestagswahl am 26.9.2021. Mit welchem arbeitsrechtlichen Programm treten die einzelnen Parteien an? Geht es - gerade bei CDU und SPD - in erster Linie um nicht erledigte "Hausaufgaben" aus der aktuellen Legislaturperiode, wie z.B. um die Umsetzung des EuGH-Arbeitszeit-Urteils oder die Reform des Befristungsrechts, oder gibt es ganz neue Ideen? Und wo gibt es auffällige Schnittstellen zwischen den Parteien? Das erläutert die Rechtsanwältin Dr. Sandy Siegfanz-Strauß im Gespräch mit der ArbRB-Redakteurin Petra Rülfing.

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