Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

29.07.2026

Erfolgsaussicht trotz offener Rechtslage - Obliegenheitsverstoß kürzt Versicherungsschutz

AG Heilbronn v. 23.7.2026 - 14 C 1593/26

In der Rechtsschutzversicherung besteht bei offener und uneinheitlicher Rechtslage hinreichende Erfolgsaussicht i.S.v. § 3a ARB bereits dann, wenn ein immaterieller Schadensersatzanspruch - hier 5.000 € wegen Datenschutzverstoßes durch Meta Business Tools - auf vertretbarer Rechtsauffassung und möglicher Beweisführung beruht. Verletzt der Versicherte jedoch durch Nichterscheinen im Termin die Rettungsobliegenheit des § 82 Abs. 1 VVG, ist der Versicherer insoweit leistungsfrei, als der immaterielle Anspruch über 500 € hinausgeht.

29.07.2026

Vormiete richtet sich nach der materiellen Rechtslage

BGH v. 1.7.2026 - VIII ZR 125/23

Beruft sich der Vermieter für die Zulässigkeit der im Vormietverhältnis vereinbarten Miethöhe (§ 556e Abs. 1 BGB) auf einen Ausnahmetatbestand nach §§ 556e, 556f BGB, kommt es für die Bestimmung der i.S.v. § 556e Abs. 1 BGB geschuldeten Vormiete auch dann allein darauf an, ob der betreffende Ausnahmetatbestand der Sache nach vorliegt und die Höhe der vereinbarten Vormiete danach zulässig ist, wenn der Vermieter sich wegen eines Verstoßes gegen seine vorvertragliche Auskunftspflicht (§ 556g Abs. 1a Satz 1 BGB) gegenüber dem Vormieter nach Maßgabe des § 556g Abs. 1a Satz 2 bis 4 BGB bis zur Beendigung des Vormietverhältnisses nicht auf diesen Ausnahmetatbestand hätte berufen dürfen.

29.07.2026

Auskunftsanspruch trotz präkludierter Ausnahmetatbestände

BGH v. 1.7.2026 - VIII ZR 211/23

Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage, mit der - gestützt auf die Vorschrift des § 556g Abs. 3 BGB - die Erteilung von Auskunft über die für das Vorliegen eines Ausnahmetatbestands nach §§ 556e, 556f BGB maßgeblichen Tatsachen begehrt wird, kann nicht mit der Begründung verneint werden, der Vermieter sei - wegen eines Verstoßes gegen seine vor-vertragliche Auskunftspflicht (§ 556g Abs. 1a Satz 1 BGB) - nach Maßgabe des § 556g Abs. 1a Satz 2 bis 4 BGB daran gehindert, sich für die Zulässigkeit der vereinbarten Miethöhe auf einen solchen Ausnahmetatbestand zu berufen.

29.07.2026

Keine Entgelte für bankeigene Korrekturbuchungen

BGH v. 7.7.2026 - XI ZR 129/24

Storno- und Berichtigungsbuchungen des Zahlungsdienstleisters stellen weder eine "Gutschrift einer Überweisung" noch eine "Lastschrift" dar, weil sie nicht auf einer Kundenanweisung beruhen, sondern der Erfüllung gesetzlicher Pflichten oder eigenen Interessen des Zahlungsdienstleisters dienen. Für solche Buchungen sieht die Entgeltinformation daher keine Entgeltpflicht vor. Maßgeblich ist die juristische Fachbedeutung der standardisierten Terminologie.

29.07.2026

Waschstraße statt Portalanlage: Entscheidender Haftungsunterschied

LG Frankenthal v. 7.4.2026 - 7 O 160/25

Der Kunde einer Waschstraße muss im Schadensfall beweisen, dass die Anlage defekt war oder aber ein Mitarbeiter einen Fehler bei der Einweisung des Fahrzeugs gemacht hat. Dabei kann auf die Unterschiede zwischen einer Waschstraße und einer sog. Portalwaschanlage abgestellt werden. Denn in einer Waschstraße bleibt der Fahrer im Fahrzeug sitzen und kann so auf den Ablauf des Waschvorgangs störend Einfluss nehmen.

28.07.2026

Unzulässige Jahresentgelte für die Führung von sog. Riester-Bausparverträgen

BGH v. 28.7.2026 - XI ZR 83/25

Klauseln in den AGB einer Bank über Jahresentgelte für einen sog. Riester-Bausparvertrag sind mit dem Leitbild des § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht vereinbar, wenn die Berechnung eines Jahresentgelts der Abgeltung von Aufwand für im Zusammenhang mit Bauspardarlehen stehende Verwaltungstätigkeiten der Bank dient und damit Kosten auf Kunden abgewälzt werden, die für Tätigkeiten anfallen, die von der Bank überwiegend im eigenen Interesse erbracht werden.

28.07.2026

Registerverfahren: Bindungswirkung des Abberufungsbeschlusses und Grenzen der Zwischenverfügung

OLG München v. 23.7.2026 - 34 Wx 168/26 e

Im Registerverfahren ist ein vom Versammlungsleiter festgestellter Abberufungsbeschluss - mangels offensichtlicher Nichtigkeit oder Willkür - auch bei bloßer Anfechtbarkeit für das Registergericht verbindlich; ein Nachweis des wichtigen Grundes oder ein Feststellungsurteil ist nicht Voraussetzung der Eintragung. Eine Zwischenverfügung ist unzulässig, wenn sie nicht ein konkret behebbares Eintragungshindernis mit den Mitteln zu dessen Beseitigung bezeichnet, sondern faktisch auf Rücknahme der Anmeldung oder die Herbeiführung eines Zivilurteils drängt.

28.07.2026

Unzulässige Handgepäck-Regeln einer Airline

OLG Hamm v. 23.7.2026 - 13 UKl 4/25

Es liegt eine unangemessene Benachteiligung von Fluggästen vor, wenn in einem bestimmten Tarif die Kostenfreiheit grundsätzlich auf ein einziges Handgepäckstück beschränkt wird, während gleichzeitig andere Passagiere neben dem Handgepäckstück auch am Flughafen getätigte Einkäufe kostenlos mit in die Kabine nehmen dürfen, sofern sämtliche Gegenstände unter dem Vordersitz verstaut werden können. Benachteiligt werden insbesondere Reisende, deren Handgepäck aus zwei oder mehr kleineren Gepäckstücken besteht, deren Maße zusammengenommen jedoch das zulässige Höchstmaß nicht überschreiten.

28.07.2026

Rückabwicklung eines Pferdekaufvertrages wegen Preiswucher?

LG Osnabrück v. 24.7.2026 - 1 O 305/26

Nach § 138 Abs. 2 BGB ist ein Rechtsgeschäft nichtig, das jemand unter Ausbeutung der Unerfahrenheit eines anderen abschließt. Damit ist ein allgemeiner Mangel an Lebenserfahrung im Geschäfts- und Wirtschaftsleben gemeint. Eine Unerfahrenheit in einzelnen Lebensbereichen oder auf einem einzelnen Wirtschaftsgebiet reicht dafür nicht aus.

28.07.2026

Ankunft am Urlaubsort abends statt mittags: Mängelansprüche bei Flugänderung

AG München v. 18.7.2026 - 191 C 7747/26

Ändert ein Reiseveranstalter die bereits gebuchte Abflugzeit mit der Folge, dass der Reisende statt wie geplant mittags dann erst am Abend am Urlaubsort landet, kann dies eine Minderung des Reisepreises um den Wert eines ganzen Urlaubstages rechtfertigen.

28.07.2026

Keine Mitteilung zum Beraterwechsel - Finanzamt darf schätzen

FG Köln v. 4.5.2026 - 6 V 234/26

Wird dem Finanzamt ein Beraterwechsel nicht angezeigt und sind Vorjahreserklärungen noch offen, darf es nach Ablauf der Grundfrist des § 149 Abs. 1 AO ohne weitere Ermittlungen von einem Nicht‑Beraterfall ausgehen, die Besteuerungsgrundlagen schätzen. Die Vollziehung des Schätzungsbescheids ist mangels ernstlicher Zweifel i.S.d. § 69 Abs. 2 S. 2 FGO nicht auszusetzen, wenn der Steuerpflichtige trotz gerichtlicher Fristsetzung keine belastbaren eigenen Besteuerungsgrundlagen vorlegt.

28.07.2026

§ 8b Abs. 2 KStG bei Wertpapierdarlehen

FG Berlin-Brandenburg v. 8.4.2026 - 4 K 10045/23

Die Rückübertragung der Wertpapiere bei einem Wertpapierdarlehen auf den Darlehensgeber erfolgt unentgeltlich, sodass der steuerbilanzielle Ertrag aus der Tilgung des Wertpapierdarlehens nicht i.H.v. 95 % nach § 8b Abs. 2 i.V.m. Abs. 3 Satz 1 KStG steuerfrei ist. Da bisher höchstrichterlich nicht geklärt ist, ob die Tilgung eines Wertpapierdarlehens bei zwischenzeitlicher Neubeschaffung der Aktien als Veräußerungsvorgang gem. § 8b Abs. 2 KStG anzusehen ist, und diese Frage von grundsätzlicher Bedeutung ist, hat der Senat die Revision zugelassen.

27.07.2026

Erledigungserklärung kann nicht in Klagerücknahme umgedeutet werden

OLG München v. 22.7.2026, 10 U 3703/25 e

Die Falschbezeichnung einer Prozesshandlung schadet nicht, wenn der anderslautende wahre Wille ermittelbar ist. Die Auslegung von Prozesshandlungen findet indes dort seine Grenze, wo reine Überlegungen zur Zweckmäßigkeit und Erfolgsaussicht der prozessualen Vorgehensweise angestellt werden. Eine im Anwaltsprozess nach § 78 ZPO ausdrücklich als Erledigung bezeichnete Prozesserklärung kann nicht in einem anderen Sinn ausgelegt werden.

27.07.2026

Datengesetzbuch für Bürokratieabbau im Datenrecht: NKR für klarere Regeln und einen besseren Zugang zu Daten

Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) sieht grundlegende Bündelungs- und Vereinfachungsmöglichkeiten im deutschen Datenrecht - also den Rechtsrahmen für maschinenlesbar codierte Informationen. Damit sind insbesondere die Vorgaben des Datenschutzes und der Datenwirtschaft gemeint. In einem am 20.7.2026 veröffentlichten Gutachten im Auftrag des NKR wird empfohlen, datenrechtliche Vorgaben stärker zu bündeln, Bürokratie abzubauen und den Vollzug deutlich praxistauglicher zu gestalten. Ziel ist es, den Zugang zu und die Nutzung von Daten zu erleichtern, ohne hohe Datenschutzstandards infrage zu stellen.

27.07.2026

Nicht jeder Konflikt am Arbeitsplatz stellt Mobbing dar

ArbG Mannheim v. 11.6.2026 - 5 Ca 139/25

Konflikte am Arbeitsplatz können subjektiv unterschiedlich verarbeitet werden, so dass nicht auch immer Mobbing vorliegt, wenn ein Konflikt zu psychischen oder physischen Beeinträchtigungen führt. Die Grenze zum nicht rechts- bzw. sozialadäquaten Verhalten ist dann überschritten, wenn Verhaltensweisen bezwecken oder bewirken, dass die Würde der Mitarbeitenden verletzt und ein durch Einschüchterungen, Anfeindungen und Erniedrigungen gekennzeichnetes Umfeld geschaffen wird.

27.07.2026

Tücken beim Wechsel von privater zu gesetzlicher Krankenversicherung

AG München v. 27.1.2026 - 173 C 16441/25

Wer als privat krankenversicherte Person kraft Gesetzes kranken- oder pflegeversicherungspflichtig wird, kann binnen drei Monaten nach Eintritt der Versicherungspflicht die private Krankenversicherung rückwirkend zum Eintritt der Versicherungspflicht kündigen. Die Kündigung ist aber unwirksam, wenn man dem Versicherer den Eintritt der Versicherungspflicht nicht innerhalb von zwei Monaten nachweist, nachdem der Versicherer hierzu in Textform aufgefordert hat.

27.07.2026

Einheitlicher Rechtsrahmen für Insolvenzverwalter: Bundesjustizministerium schlägt Gesetzentwurf vor

Die Tätigkeit der Insolvenzverwalter und anderer insolvenzrechtlicher Amtsträger soll bundesweit einheitlich geregelt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz am 24.7.2026 veröffentlicht hat. Die Übernahme von Insolvenzverwaltungen und anderer insolvenzrechtlicher Ämter soll künftig eine einheitliche Zulassung voraussetzen. Damit entfällt der bürokratische Aufwand, der derzeit dadurch entsteht, dass jedes Gericht für seinen Bezirk die Eignung von Verwalterkandidaten selbst festzustellen hat. Außerdem soll sichergestellt werden, dass bundesweit dieselben Eignungskriterien zur Anwendung kommen. Zudem soll die Tätigkeit der Insolvenzverwalter und der weiteren insolvenzrechtlichen Amtsträger umfassender überwacht werden. Zu diesen Zwecken sieht der Entwurf die Bildung einer Kammer der insolvenzrechtlichen Berufsträger vor.

27.07.2026

Keine familiengerichtliche Genehmigung für therapeutische Zwangsbehandlung

BGH v. 27.5.2026 - XII ZB 609/25

Die Entscheidung der Eltern, ihr in einer Einrichtung untergebrachtes minderjähriges Kind zu medizinischen oder therapeutischen Zwecken zwangsbehandeln zu lassen, unterliegt nicht dem gesonderten Vorbehalt einer Genehmigung durch das Familiengericht gem. § 1631 b Abs. 2 BGB, wenn und soweit die ärztlichen Zwangsmaßnahmen nicht den Zweck haben, das Kind in seiner Bewegungsfreiheit einzuschränken.

27.07.2026

WEG: Rechtsschutz entfällt nach bestandskräftigem Umlaufbeschluss

BGH v. 17.7.2026 - V ZR 190/25

Ein Absenkungsbeschluss nach § 23 Abs. 3 Satz 2 WEG kann Gegenstand einer Beschlussmängelklage sein. Die gerichtliche Ungültigerklärung eines solchen Beschlusses führt ebenso wie seine Nichtigkeit nur zur Anfechtbarkeit eines anschließend im Umlaufverfahren mit einfacher Mehrheit gefassten Beschlusses. Die Beschlussmängelklage gegen einen Absenkungsbeschluss wird mangels Rechtsschutzinteresses unzulässig, wenn der Umlaufbeschluss über den in dem Absenkungsbeschluss bezeichneten Gegenstand bestandskräftig geworden ist.

27.07.2026

EU-Kommission verhängt Geldbuße i.H.v. 890 Mio. € gegen Google wegen Verstößen gegen das Gesetz über digitale Märkte

Die Europäische Kommission hat am 23.7.2026 zwei Beschlüsse erlassen, in denen sie feststellt, dass Google das Gesetz über digitale Märkte (DMA) nicht einhält, weil es seine eigenen Dienste auf Google Search bevorzugt und auf Google Play Beschränkungen eingeführt hat, um Unternehmen daran zu hindern, Verbraucherinnen und Verbraucher zu alternativen, oft günstigeren Kaufkanälen weiterzuleiten (Steering). In diesem Zusammenhang hat die Kommission eine Geldbuße i.H.v. 460 Mio. € bzw. 430 Mio. € gegen Google verhängt.

24.07.2026

§ 86 VVG: Anspruchsübergang trotz fehlender Leistungspflicht des Versicherers

BGH v. 9.7.2026 - IX ZR 79/25

Steht dem Versicherungsnehmer ein Ersatzanspruch gegen einen Dritten zu, geht dieser Anspruch auf den Versicherer über, soweit der Versicherer den Schaden ersetzt. Der Anspruchsübergang findet auch statt, wenn der Versicherer trotz fehlender rechtlicher Verpflichtung, in der irrtümlichen Annahme einer solchen Verpflichtung oder aber in Kenntnis einer fehlenden Verpflichtung ("bewusste Liberalität") die Leistung an den Versicherungsnehmer erbringt.

24.07.2026

Rechtsbeschwerdeausschluss gilt auch bei Verneinung des Vergütungsanspruchs

BGH v. 23.6.2026 - II ZB 10/25

Die Rechtsbeschwerde gegen die Beschwerdeentscheidung über die Festsetzung der Auslagen und Vergütung des gerichtlich bestellten Sonderprüfers ist gem. § 142 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 2 AktG kraft Gesetzes auch dann ausgeschlossen, wenn das Beschwerdegericht einen Anspruch auf Vergütungsfestsetzung gem. § 142 Abs. 6 Satz 1 und 2 AktG bereits dem Grunde nach verneint hat.

24.07.2026

Tieffrequente Geräusche einer Wärmepumpe begründen keinen Unterlassungsanspruch bei Einhaltung der Grenzwerte

LG Bielefeld v. 9.6.2026 - 1 O 310/24

Ein Unterlassungsanspruch wegen von einer Wärmepumpe ausgehender tieffrequenter Geräusche besteht nicht, wenn die maßgeblichen Grenz- und Richtwerte der TA Lärm auch unter ungünstigen Betriebs- und Messbedingungen eingehalten werden und sich eine wesentliche Beeinträchtigung des Nachbargrundstücks nach objektiven Maßstäben nicht feststellen lässt. Subjektive Empfindlichkeiten oder gesundheitliche Besonderheiten des Betroffenen bleiben hierbei außer Betracht.

23.07.2026

Abfindungszinsen nach § 305 AktG als steuerliche Ausgleichszahlungen - Revision zugelassen

FG Münster v. 21.4.2026 - 13 K 317/25 K,G,F

Das FG hat seine Rechtsprechung (Urt. v. 15.12.2021 - 13 K 1136/18 G) bestätigt, wonach Abfindungszinsen nach § 305 Abs. 3 Satz 3 AktG, soweit sie auf den Zeitraum zwischen Eintragung des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags und der Ausübung des Abfindungsrechts entfallen, Ausgleichszahlungen i.S.d. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 9 EStG und § 16 KStG sind. Da bisher keine höchstrichterliche Rechtsprechung des BFH zur Anwendung von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 9 EStG bzw. § 16 KStG auf nach § 305 Abs. 3 Satz 3 AktG an außenstehende Aktionäre zu leistende Zinsaufwendungen vorliegt, wurde die Revision zugelassen.

23.07.2026

Mietniveaueinstufung für die Grundsteuerwerte auch bei nur kleiner Anzahl von Wohngeldfällen rechtens

FG Berlin-Brandenburg v. 2.6.2026 - 16 K 16173/24

Die Verordnung zur Einstufung der Gemeinden in eine Mietniveaustufe im Sinne des § 254 des Bewertungsgesetzes (Mietniveau-Einstufungsverordnung - MietNEinV) ist auch hinsichtlich solcher Gemeinden nicht rechtswidrig und daher nicht nichtig, deren wohngeldrechtliches Mietniveau sich gesondert, nicht nach dem Kreis bestimmt (§ 12 Abs. 3 Wohngeldgesetz: ab 10.000 Einwohner), für deren Einordnung in die wohngeldrechtliche Mietenstufe aber nur 20 Wohngeldfälle beim Statistischen Bundesamt erfasst waren.

23.07.2026

Alle am 23.7.2026 veröffentlichten NV-Entscheidungen des BFH

Der BFH hat am 23.7.2026 keine V-Entscheidungen veröffentlicht. Hier finden Sie nun die Leitsätze der am Donnerstag veröffentlichten NV-Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich gegebenenfalls die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

22.07.2026

EU-Kommission verhängt Geldbuße i.H.v. 550 Mio. € gegen AliExpress wegen Verstoßes gegen das Gesetz über digitale Dienste

Die Europäische Kommission hat am 20.7.2026 eine Geldbuße i.H.v. 550 Mio. € gegen AliExpress verhängt, weil sie gegen ihre Verpflichtungen aus dem Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) verstoßen hat, um Risiken im Zusammenhang mit dem Verkauf illegaler, unsicherer oder gefälschter Produkte auf ihrer E-Commerce-Plattform sorgfältig zu bewerten und zu mindern. Die Kommission hat die Plattform aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen.

22.07.2026

WEG: Sonderkosten für Einberufungsverlangen nur in Ausnahmefällen

AG Kassel v. 15.7.2026 - 800 C 607/26

Die Kosten einer außerordentlichen Eigentümerversammlung können wegen eines Einberufungsverlangens nach § 24 Abs. 2 WEG nur in engen Ausnahmefällen den die Versammlung verlangenden Eigentümern durch Beschluss nach § 16 abs. 2 S. 2 WEG auferlegt werden. Die Kosten einer außerordentlichen Versammlung, die im Interesse aller steht, kann grundsätzlich nicht den antragstellenden Eigentümern auferlegt werden.

22.07.2026

Amtshaftung wegen Prüfungsbedingungen im Zweiten Staatsexamen und unterlassener Nachteilsausgleich wegen altersbedingter Einschränkungen

LG Stuttgart v. 2.3.2026 - 7 O 212/25

Altersbedingte oder sonstige körperliche Einschränkungen rechtfertigen nur dann eine abweichende Gestaltung der Prüfungsbedingungen, wenn sie nach den einschlägigen prüfungsrechtlichen Vorschriften als ausgleichsfähige Beeinträchtigungen geltend gemacht und ein Nachteilsausgleich beantragt wird. Ein Amtshaftungsanspruch wegen ungeeigneter Prüfungsbedingungen kann nach § 839 Abs. 3 BGB ausgeschlossen sein, wenn der Prüfling es unterlässt, rechtzeitig einen Nachteilsausgleich zu beantragen oder einen in der Prüfungsordnung vorgesehenen Rechtsbehelf vollständig auszuschöpfen.

22.07.2026

§ 18 Abs. 1 HGB: Keine Kennzeichnungskraft bei bloßen Gattungs- und Branchenbezeichnungen

KG Berlin v. 28.4.2026 - 22 W 7/26

Eine nach § 18 Abs. 1 HGB notwendige Kennzeichnungs- und Unterscheidungskraft setzt voraus, dass die Bezeichnung auf ein bestimmtes Unternehmen hinweisen kann. Diese Voraussetzungen liegen dann nicht vor, wenn die Bezeichnung lediglich aus Gattungs-, Produkt- oder Branchenbezeichnungen besteht, auch wenn ein Ortsbezug hergestellt wird. Das gilt auch, wenn es sich um fremdsprachliche Bezeichnungen handelt, die ohne weiteres bekannt sind.

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