Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

22.09.2026

Meta haftet für Fake-Werbung auf Instagram und Facebook

LG Frankfurt a.M. v. 16.9.2026 - 2-06 O 234/25

Werden das Logo eines Unternehmens und Bilder seines bekannten Gründers auf Instagram oder Facebook von unbekannten Dritten in betrügerischer Absicht für Werbung genutzt, haftet Meta u.a. auf Unterlassung und Schadensersatz.

22.09.2026

Unmittelbares Queren vor herannahendem Pkw begründet grobes Mitverschulden

LG Hamburg v. 11.8.2026 - 338 O 8/26

Tritt ein Fußgänger trotz Wahrnehmung eines Pkw unmittelbar vor diesem auf die Fahrbahn, ohne dass eine Vorrangverständigung besteht, tritt die einfache Betriebsgefahr des Pkw regelmäßig vollständig hinter dem groben Verstoß gegen § 25 Abs. 3 StVO zurück. Fußgänger müssen beim Überqueren der Fahrbahn den Fahrzeugverkehr beachten und dürfen nicht unmittelbar vor einem herannahenden Fahrzeug die Straße betreten.

22.09.2026

Veganer Likör darf "Likör ohne Ei" heißen

OLG Schleswig-Holstein v. 16.9.2026 - 6 U 49/25

Die Bezeichnung "Likör ohne Ei" für einen veganen Likör ist zulässig. Die Verwendung des Begriffs "Eierlikör" in der Werbung für das Produkt ist hingegen unzulässig.

22.09.2026

Kollision zweier Gerichtstermine - keine Verlegung bei späterer Terminierung und zumutbarer Videozuschaltung

LG Stuttgart v. 21.9.2026 - 7 O 294/24

Bei einer Kollision zweier Gerichtstermine ist der zeitliche Vorrang der Terminierung ein wesentliches, aber nicht allein entscheidendes Kriterium. Von einer Terminsverlegung soll abgesehen werden, wenn sich der Termin für eine Videoverhandlung nach § 128a ZPO eignet und der Verlegungsgrund hierdurch entfällt.

22.09.2026

Baurisikoausschluss in der Rechtsschutzversicherung umfasst mietrechtliche Streitigkeiten nicht

OLG München v. 9.9.2026 - 25 U 2507/25 e

Die Baurisikoklausel gem. § 3 Abs. 1 lit. d der Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutz-Versicherung (ARB 2024) umfasst nach Systematik und Wortlaut nur solche Konstellationen, in denen der Schwerpunkt der Interessenwahrnehmung auf dem Bau- oder Erwerbsvorhaben liegt. Klassische mietrechtliche Beendigungsstreitigkeiten (hier: Verwertungskündigung) sind hingegen nicht umfasst; sie fallen nach der Systematik des Wohnungs- und Grundstücksrechtsschutzes unter die mietrechtliche Interessenwahrnehmung.

22.09.2026

Abwärtsverschmelzung: Minderabführung trotz Systemwechsels weiter klärungsbedürftig

FG Münster v. 28.8.2026 - 10 K 352/24 F

Trotz des Wechsels von der im Streitjahr 2015 geltenden "Ausgleichspostenlösung" zu der ab dem Jahr 2022 eingeführten "Einlagelösung" ist die Rechtsfrage, ob eine Abwärtsverschmelzung aufgrund der unterschiedlichen Einordnung im Handelsrecht als erfolgsneutrale Einlage in die Kapitalrücklage und im Steuerbilanzrecht als erfolgswirksamer Übernahmegewinn mit nachfolgender erst außerbilanziell wirkender Steuerbefreiung zu einer Minderabführung i.S.v. § 14 Abs. 4 KStG führt, weiterhin bedeutsam, weil die Begrifflichkeit der Mehr- und Minderabführung unverändert fort gilt.

22.09.2026

Erneuter Antrag auf Wohnungsüberlassung nach gescheiterter Versöhnung der Eheleute

OLG Hamburg v. 19.8.2026 - 12 UF 101/26

Die Vollstreckung aus einem einstweiligen Wohnungsüberlassungstitel gem. § 96 Abs. 2 FamFG bleibt auch im Anschluss an eine Versöhnung der Eheleute prinzipiell möglich. Um jedoch nicht Gefahr zu laufen, dass der Titel aufgrund eines einseitigen Vortrags des Antragsgegners (Versöhnung) einstweilen aufgehoben oder dessen Vollstreckung eingestellt wird, besteht letztlich für die Antragstellerin das Rechtsschutzbedürfnis für einen erneuten Antrag auf Wohnungsüberlassung.

21.09.2026

Räumungstitel auch gegen ausgezogenen Mitmieter erforderlich

LG Paderborn v. 9.6.2026 - 1 T 29/26

Ein aus der Mietwohnung ausgezogener Mitmieter gibt Anlass zur Räumungsklage i.S.v. § 93 ZPO, wenn er mangels Vereinbarung mit allen Vertragsparteien nicht wirksam aus dem Mietverhältnis entlassen wurde. Die vertragliche, gesamtschuldnerische Rückgabepflicht nach § 546 BGB besteht unabhängig vom tatsächlichen Besitz fort. Der Vermieter darf zur Sicherung einer vollständigen Zwangsvollstreckung einen Räumungstitel gegen sämtliche Mieter erstreiten.

21.09.2026

Auslegung einer tarifvertraglichen Regelung zur tariflichen Stufenzuordnung nach einer Beförderung zum Flugkapitän

ArbG Düsseldorf v. 26.6.2026 - 7 Ca 6898/25

Sieht ein Tarifvertrag für wegen externer Kapitänseinstellungen übergangene Piloten eine Vergütung nach der Kapitänstabelle unter Teilnahme an der üblichen Steigerungslogik vor, ist die gesamte Kompensationszeit auch nach erfolgreichem Check-out als Kapitän auf die Stufenlaufzeit anzurechnen. Der Check-out ändert lediglich den Rechtsgrund der Vergütung, nicht aber das maßgebliche Steigerungsdatum.

21.09.2026

Kosten für ein außerhäusliches Arbeitszimmer

FG Niedersachsen v. 19.8.2026 - 3 K 54/26

Mieten Eheleute gemeinsam Räumlichkeiten an, die ausschließlich von einem Ehegatten als außerhäusliches Arbeitszimmer genutzt werden, so ist nicht zwischen grundstücksorientierten und nutzungsorientierten Aufwendungen zu unterscheiden. Die gemeinsame Anmietung und die Zahlung von einem gemeinsamen Konto der Eheleute ist unschädlich, wenn Veranlassung für die Anmietung ausschließlich die Nutzung als Arbeitszimmer durch einen Ehegatten zur Erzielung von Einkünften ist und die Eheleute vereinbart haben, dass dieser letztlich die Kosten zu tragen hat.

21.09.2026

Urlaubsabgeltung bei Langzeiterkrankung einer Lehrkraft - Mitwirkungsobliegenheit des Arbeitgebers

LAG Sachsen-Anhalt v. 4.5.2026 - 7 SLa 46/25

Durch eine fehlende Mitwirkung des Arbeitgebers kann der sonst eigentlich verfristete Urlaub nur in dem Umfang erhalten bleiben, in dem der Arbeitnehmer ihn bis zum Eintritt der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit auch tatsächlich hätte in Anspruch nehmen können. Die fehlende Mitwirkung ist also unschädlich, soweit es dem Arbeitgeber tatsächlich nicht möglich war, den Arbeitnehmer vor dessen Erkrankung in die Lage zu versetzen, seinen Urlaub zu nehmen. Jedenfalls bei einem Beginn der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit einer im Arbeitsverhältnis beschäftigten Lehrkraft noch vor Beginn der Sommerferien, ist diese, selbst im Falle einer Mitwirkung des Arbeitgebers, regelmäßig daran gehindert, Urlaubstage außerhalb der Schulferien zu nehmen.

21.09.2026

Wirksamer Aufhebungsvertrag trotz späterer Einziehung der Abfindung

ArbG Iserlohn v. 8.7.2026 - 1 Ca 1046/25

Ein Aufhebungsvertrag ist nicht nach § 134 BGB i.V.m. § 266 StGB nichtig, wenn lediglich ein Vertreter des Arbeitgebers pflichtwidrig handelt, der Arbeitnehmer aber weder kollusiv mitwirkt noch erkennt, dass die vereinbarte Abfindung die Grenzen wirtschaftlicher und sparsamer Verwaltung überschreitet. Der spätere strafrechtliche Einzug der Abfindung begründet regelmäßig keine Störung der Geschäftsgrundlage i.S.v. § 313 BGB, da die Möglichkeit, die Abfindung dauerhaft zu behalten, nicht zur gemeinsamen Geschäftsgrundlage gehört und grundsätzlich dem Risikobereich des Arbeitnehmers zuzuordnen ist.

21.09.2026

Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 39)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

21.09.2026

Raiffeisenbank Plankstetten: Tätigkeitsuntersagung und Abberufungsverlangen gegenüber ehemaligen Geschäftsleitern haben Bestand

VG Frankfurt a.M. v. 17.9.2026 - 7 L 3353/26.F u.a.

Die Anordnungen der BaFin, die ehemaligen Geschäftsleiter der Raiffeisenbank Plankstetten abzuberufen und ihnen die Tätigkeit als Geschäftsleiter eines Kreditinstituts zu untersagen, bleiben vorläufig vollziehbar. Die ehemaligen Geschäftsleiter haben sich mit den zutreffenden Feststellungen einer Sonderprüfung nicht angemessen und sachlich auseinandergesetzt und nicht hinreichend Verantwortung für die Wiederherstellung einer ordnungsgemäßen Geschäftsorganisation übernommen.

21.09.2026

Ansprüche von JVA-Mitarbeitern wegen Verschwindens eines Aktenordners mit personenbezogenen Daten

LG Magdeburg v. 25.6.2026 - 10 O 1894/25

Auch eine Papierakte mit personenbezogenen Daten fällt grundsätzlich unter den Anwendungsbereich von Art. 2 DSGVO. Die DSGVO ist allerdings nach Art. 2 Abs. 2 lit. d) dann nicht anwendbar, wenn die Akte ausschließlich dem Zweck der Gefahrenabwehr im Kontext des Strafvollzugs dient. Entscheidend ist, ob die Verarbeitung auf die Vorbereitung und Bewältigung einer Gefahrenlage ausgerichtet ist und damit funktionaler Bestandteil eines sicherheitsbehördlichen Einsatzsystems ist. Dies gilt auch dann, wenn die Daten nicht Gefangene oder externe Störer betreffen, sondern Beschäftigte der Anstalt. Denn maßgeblich ist nicht der betroffene Personenkreis, sondern der Verarbeitungszweck.

21.09.2026

Lizenzanalogie bei Social-Media-Synchronrechten: Keine freie Preisfestsetzung mangels Tarifpraxis

LG Frankfurt a.M. v. 9.9.2026, 2-06 O 424/25

Bei der Schätzung des Lizenzschadens für die Nutzung von Synchronrechten eines Musikstücks als Tonspur in Social Media-Videobeiträgen gilt folgendes: Aus dem Umstand, dass es weder eine Lizenzpraxis noch anwendbare Lizenzsätze gibt, kann nicht gefolgert werden, dass der Rechtsinhaber unter Bezugnahme auf eine "individuelle Preisaushandlung" nach Belieben einen Wert für den lizenzanalogen Schadensersatz festlegen kann.

21.09.2026

Keine "Bestimmung" zum unbemerkten Abhören: Smart Pet Feeder darf vorerst weiter vertrieben werden

OVG NRW v. 17.9.2026 - 13 B 18/26

Das gesetzliche Regelbeispiel für eine "Bestimmung" zum unbemerkten Abhören oder Aufnehmen eines Bildes (§ 8 TDDDG) muss einschränkend ausgelegt werden. Aus der Entstehungsgeschichte der Vorschrift erschließt sich, dass der Gesetzgeber Abhör- und Aufnahmemöglichkeiten ohne (Personenüberwachungs-)Zweck nicht erfassen wollte.

18.09.2026

Grundsteuer-Bewertung: Revisionszulassung wegen ungeklärter Bodenrichtwerte bei Sonderflächen

FG Düsseldorf v. 25.6.2026 - 11 K 21/24 Gr

Die Revision war zuzulassen, weil das Verhältnis von § 15 Abs. 2 ImmoWertV zu § 247 Abs. 1 BewG sowie die Kriterien, nach denen Sondernutzungs‑, Verkehrs‑ und sonstige atypische Flächen von der Anwendung zonaler Bodenrichtwerte auszunehmen und der Bodenwert nach § 247 Abs. 3 BewG aus vergleichbaren Flächen abzuleiten ist, für die grundsteuerliche Grundbesitzbewertung von grundsätzlicher Bedeutung und höchstrichterlich noch ungeklärt sind.

18.09.2026

Eingruppierung einer Beschäftigten in einer Serviceeinheit

BAG v. 16.9.2026 - 4 AZR 141/25

Die gesamte Tätigkeit einer Beschäftigten in einer Serviceeinheit kann aus mehr als einem Arbeitsvorgang i.S.d. § 12 TV-L bestehen, wenn der Arbeitgeber sich für eine kleinteilige Arbeitsorganisation entscheidet, in der bestimmte Aufgaben getrennt zugewiesen werden.

18.09.2026

Presserecht: Eidesstattliche Versicherung befreit Medien nicht von journalistischer Sorgfaltspflicht

LG Berlin II v. 15.9.2026 - 27 O 351/26 eV

In presserechtlichen Eilverfahren ist die inhaltliche Richtigkeit einer eidestattlichen Versicherung nicht schon durch deren Vorlage bei Gericht bewiesen. Stattdessen haben die Gerichte eine eidesstattliche Versicherung - wie jedes andere Beweismittel auch - frei und eingehend zu würdigen. Stützen die Medien ihre Verdachtsberichterstattung auf eidestattlich versicherte Angaben eines Dritten, werden sie ihrer journalistischen Sorgfaltspflicht nur gerecht, wenn sie die eidestattliche Versicherung zuvor einer gründlichen Plausibilitäts- und Ergiebigkeitskontrolle unterzogen haben.

18.09.2026

Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Fristversäumung allein durch Verschulden des früheren Prozessbevollmächtigten

BGH v. 29.7.2026 - XII ZB 591/25

Begehrt eine Partei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, weil die Fristversäumung allein auf ein Verschulden ihres früheren Prozessbevollmächtigten zurückgehe, welches ihr in Anbetracht der erfolgten Mandatsbeendigung nicht mehr nach § 85 Abs. 2 ZPO zugerechnet werden könne, muss sie binnen der Wiedereinsetzungsfrist des § 234 Abs. 1 ZPO auch den konkreten Zeitpunkt der Beendigung des Mandats- und Vertretungsverhältnisses vortragen und glaubhaft machen, um den Anforderungen des § 236 Abs. 2 Satz 1 ZPO gerecht zu werden.

18.09.2026

Meinungsfreiheit/Versammlungsfreiheit - Rumänien: Friedliche öffentliche Demonstration vor dem Veranstaltungsort eines Parteitages

EGMR v. 16.7.2026 - 63972/19 u.a.

Jegliche Maßnahmen, die in die Versammlungs- und Meinungsfreiheit eingreifen - außer in Fällen der Anstiftung zur Gewalt oder der Ablehnung demokratischer Grundsätze -, schaden der Demokratie und sind geeignet, diese zu gefährden. (Rădulescu Dobrogea und Ciurea gegen Rumänien)

18.09.2026

Meinungsfreiheit/Versammlungsfreiheit - Ungarn: Recht auf Demonstrationen während der COVID-19-Pandemie

EGMR v. 7.7.2026 - 32272/21 u.a.

Ein vollständiges und ausnahmsloses Verbot aller Versammlungen kann selbst während eines ausgerufenen Ausnahmezustands einen Verstoß gegen die EMRK darstellen. (Rainbow Mission Foundation u.a. gegen Ungarn)

18.09.2026

Wandern auf eigene Gefahr: Waldeigentümer und Bergsportvereinigung haften nicht für herabstürzende Felsbrocken

OLG Nürnberg v. 19.7.2026 - 16 U 1394/25

Ein Wanderer, der bei einer Wanderung auf einem touristisch beworbenen Steig in einem nicht bewirtschafteten Wald von einem herabstürzenden Felsbrocken getroffen und schwer verletzt wird, hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld. Die Benutzung des Waldes erfolgt grundsätzlich auf eigene Gefahr, da sich der Waldbesucher mit dem Betreten bewusst den waldtypischen Gefahren aussetzt. Ein Waldbesitzer haftet einem Waldbesucher daher nur für atypische, nicht jedoch für waldtypische Gefahren.

18.09.2026

Sparkasse muss Konto des Rote Hilfe e.V. einstweilig weiterführen

OLG Braunschweig v. 17.9.2026 - 4 U 693/26

Der Verein Rote Hilfe e.V. hat gegenüber der Sparkasse, bei der er ein Geschäftsgirokonto hält, Anspruch auf Weiterführung des Kontos bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache. Anstalten des öffentlichen Rechts dürfen den Zugang zu ihren Einrichtungen nur aus einem sachgerechten Grund beschneiden und unterliegen insoweit dem Willkürverbot. Der Sparkasse ist es nicht gelungen, einen sachgerechten Grund für die ordentliche Kündigung der Geschäftsbeziehung zu dem Verein hinreichend darzulegen und glaubhaft zu machen.

17.09.2026

Kein markenrechtlicher Schutz der Farbe Orange für Baumarktkette

BGH v. 17.9.2026 - I ZB 58/25

Die Farbe Orange genießt keinen Markenschutz für eine Baumarktkette. Abstrakten Farbmarken fehlt im Allgemeinen die für die Eintragung erforderliche Unterscheidungskraft, weil Verbraucher aus der Farbe eines Produkts regelmäßig nicht auf die Herkunft der Ware oder der erbrachten Dienstleistung aus einem bestimmten Unternehmen schließen. Es sind keine besonderen Umstände ersichtlich, aufgrund derer der angegriffenen Marke eine originäre Unterscheidungskraft zuzumessen sein könnte.

17.09.2026

DSGVO: EuGH-Vorlage zur Haushaltsausnahme

BGH v. 17.9.2026 - I ZR 256/25 u.a.

Der BGH hat dem EuGH Fragen vorgelegt, mit denen u.a. die Voraussetzungen der sog. "Haushaltsausnahme" nach Art. 2 Abs. 2 Buchst. c DSGVO geklärt werden sollen. Danach findet die DSGVO keine Anwendung auf die Verarbeitung personenbezogener Daten durch natürliche Personen zur Ausübung ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten. Fraglich ist insbesondere, wie die Begriffe "persönliche" und "familiäre" Tätigkeiten zu verstehen sind und ob das Merkmal "zur Ausübung" eine Berücksichtigung des mit der Datenverarbeitung verfolgten Zwecks erfordert.

17.09.2026

Risikoausschluss bei einer Versicherung gegen die Leckage von stationären Brandschutzeinrichtungen

BGH v. 9.9.2026 - IV ZR 259/25

Bei einer Versicherung gegen die Leckage von stationären Brandschutzeinrichtungen ist ein Risikoausschluss für Schäden "infolge von Umbauten oder Reparaturarbeiten an Gebäuden oder an der Sprinkler- oder Brandschutzanlage" (hier Ziff. B 1.4.5.2 AVB) wirksam.

17.09.2026

Einreichung eines nicht-qualifiziert elektronisch signierten Schriftsatzes über das besondere elektronische Steuerberaterpostfach einer Steuerberatungsgesellschaft

BFH v. 14.7.2026 - IX R 19/25

1. Übermittelt eine prozessbevollmächtigte Berufsausübungsgesellschaft ein nicht-qualifiziert elektronisch signiertes Dokument über ein Gesellschaftspostfach, ist eine (...)

17.09.2026

Übertragung stiller Reserven aus Rücklage nach § 6b Abs. 3 EStG auf Wirtschaftsgüter einer KGaA

BFH v. 21.5.2026 - IV R 21/23

Stille Reserven aus einer bei einer Mitunternehmerschaft gebildeten Rücklage nach § 6b Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes können auch auf (...)

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