Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

13.08.2026

Steuerbefreiung für ein Familienheim nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG; Begriff des Grundstücks

BFH v. 17.6.2026 - II R 27/23

1. Als Grundstück im Sinne des § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 1 des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) ist das Grundstück nach den Vorschriften des Bewertungsgesetzes anzusehen. Dies ist die wirtschaftliche Einheit, (...)

12.08.2026

Aussetzung des Rechtsstreits nach § 108 Abs. 2 SGB VII und Überprüfung durch das Beschwerdegericht

Saarländisches OLG v. 10.8.2026 - 3 W 5/26

Gem. § 108 Abs. 1 SGB VII sind Gerichte außerhalb der Sozialgerichtsbarkeit bei Entscheidungen über die in den §§ 104 bis 107 SGB VII genannten Ansprüche u.a. hinsichtlich der Frage, ob ein Versicherungsfall vorliegt (hier: Unfall während Hilfe beim Anhängen eines Anhängers an einen Pkw), an unanfechtbare Entscheidungen der Unfallversicherungsträger und der Sozialgerichte gebunden. Nach § 108 Abs. 2 SGB VII hat das Gericht sein Verfahren auszusetzen, bis eine Entscheidung nach Abs. 1 ergangen ist. Falls ein solches Verfahren noch nicht eingeleitet ist, bestimmt es dafür eine Frist, nach deren Ablauf die Aufnahme des ausgesetzten Verfahrens zulässig ist.

12.08.2026

Personenbedingte Kündigung wegen Verurteilung zu mehrjähriger Freiheitsstrafe

ArbG Stuttgart v. 15.1.2026 - 28 Ca 887/25

Eine Kündigung aus personenbedingten Gründen ist sozial gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt wird. Kommt eine Aussetzung des Strafrests nach Verbüßung von 2/3 der Freiheitsstrafe (§ 57 Abs. 1 StGB) erst nach Ablauf von zwei Jahren in Betracht, fällt der Kündigungsgrund nicht weg. Etwas anderes kann gelten, wenn die Erlangung des Freigängerstatus vor Ablauf von zwei Jahren im Kündigungszeitpunkt sicher zu erwarten ist. Hierfür genügt es nicht, wenn die Haftanstalt - nach Ablauf der Kündigungsfrist - einen beanstandungsfreien Vollzugsverlauf, eine gute Arbeitsbeurteilung und eine Tataufarbeitung bestätigt und den Einstieg in vollzugsöffnende Maßnahmen als vertretbar ansieht.

12.08.2026

Stabilität und Veränderungen in Erwerbsverläufen: Nur ein Arbeitgeber war schon immer die Ausnahme

Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit (IAB) ist der Frage nachgegangen, ob die Erwerbsbiografien im Zeitverlauf instabiler geworden sind. Die Analyse administrativer Arbeitsmarktdaten zeigt dabei laut IAB im Ergebnis, dass Erwerbsbiografien seit jeher weniger stabil sind als vielfach angenommen wird.

12.08.2026

Tarifvertragsauslegung in Bezug auf die Inflationsausgleichsprämie in der Altersteilzeit

BAG v. 17.3.2026 - 9 AZR 193/25

Es ist nach § 4 Abs. 1 Satz 1 TzBfG nicht zu beanstanden, dass eine an das arbeitsvertragliche Synallagma anknüpfende tarifvertragliche Inflationsausgleichsprämie vom Umfang der Arbeitszeit abhängig gemacht wird, der auch für das Tarifentgelt maßgeblich ist.

12.08.2026

Ablösungsoffenheit von Gesamtzusagen - Revision zugelassen

LAG Köln v. 29.5.2026 - 8 SLa 28/26

Die Frage, ob eine Gesamtzusage auch dann ablösungsoffen gegenüber einer neuen Regelung ist, wenn sie nicht betriebliche Altersversorgung zum Gegenstand hat, aber dennoch auf einen längeren unbestimmten Zeitraum auch über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses hinaus Wirkung entfaltet, ist entscheidungserheblich und klärungsbedürftig. Infolgedessen wurde die Revision zum BAG zugelassen.

12.08.2026

Beschleunigungsgebot im Umgangsverfahren

OLG Frankfurt a.M. v. 22.7.2026 - 1 WF 121/26

Die Dauer eines Umgangsverfahrens von mehr als zwei Jahren lässt vermuten, dass dem Vorrang- und Beschleunigungsgebot nicht hinreichend Rechnung getragen worden ist. In die Gesamtabwägung sind bei der Beurteilung der Angemessenheit der Verfahrensdauer neben der Art des Verfahrens, dem Alter der Kinder sowie der Gefahr einer faktischen Präjudizierung auch die Belastungen der Beteiligten durch das familiengerichtliche Verfahren einzubeziehen. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Regelung des Umgangs vermag die Notwendigkeit der Beachtung des Vorrang- und Beschleunigungsgebots im Hauptsacheverfahren nicht zu beseitigen.

11.08.2026

Unwirksames vereinfachtes Wahlverfahren bei räumlich zersplitterter Dienststelle

LAG Köln v. 10.4.2026 - 9 TaBV 31/25

Die Wahl der Schwerbehindertenvertretung ist unwirksam, wenn bei weniger als 50 Wahlberechtigten trotz räumlich weit auseinanderliegender und organisatorisch verselbständigter Dienststellenteile das vereinfachte Wahlverfahren angewandt wird und dadurch eine ausreichende Kenntnis- oder Informationsmöglichkeit über die Kandidaten nicht gewährleistet ist.

11.08.2026

Unvollständige Presseberichterstattung: Beweislast des Mediums

LG Berlin II v. 4.8.2026 - 27 O 281/26 eV

Macht der Betroffene einer Presseberichterstattung im Unterlassungsprozess deren Unvollständigkeit geltend und behauptet in der Berichterstattung unterschlagene Tatsachen, deren Erwähnung geeignet gewesen wäre, in der Öffentlichkeit zu einer günstigeren Beurteilung seiner Person oder seines Verhaltens zu führen, trägt das Medium die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die vom Betroffenen behaupteten und in der Berichterstattung unerwähnten Geschehnisse sich tatsächlich nicht ereignet haben.

11.08.2026

Erlischt das Wahlrecht zum Ehenamen endgültig? - Höchstrichterlicher Klärungsbedarf

OLG München v. 5.8.2026 - 31 Wx 220/25 e

Das Recht zur Bestimmung des Ehenamens erlischt grundsätzlich mit seiner einmaligen Ausübung. Eine Neubestimmung nach § 1355 Abs. 1, 4 BGB scheidet aus. Die Reform des Namensrechts zum 1.5.2025 hat daran nichts geändert. Allerdings gibt es widerstreitende obergerichtliche Rechtsprechung, welche die Rechtsfrage unterschiedlich beurteilen. Es besteht daher ein Bedürfnis für eine höchstrichterliche Klärung.

11.08.2026

Prozessstandschaft: Geltendmachung von Ansprüchen gegen Dritte durch den Miteigentümer eines Grundstücks

BGH v. 10.7.2026 - V ZR 45/25

Der Miteigentümer eines Grundstücks kann Ansprüche gegen Dritte aus dem Eigentümer-Besitzer-Verhältnis nur im Wege der gesetzlichen Prozessstandschaft gem. § 1011 BGB geltend machen, indem er Leistung an alle Miteigentümer verlangt; ob der Anspruchsgegner Dritter in diesem Sinne ist, entscheidet sich bei der Entstehung des Anspruchs und ändert sich nicht dadurch, dass er später Miteigentümer wird.

10.08.2026

Kein Unterlassungsanspruch gegen markenverletzenden Wettbewerber

OLG Frankfurt a.M. v. 3.2.2026 - 6 W 165/25

Verletzt ein Unternehmer durch sein Angebot Markenrechte Dritter, sind keine Anspruchsgrundlagen ersichtlich, die für den Wettbewerber Unterlassungsansprüche aus dem UWG begründen könnten. Weder die gewerbsmäßige Markenverletzung nach §§ 143, 143a MarkenG noch die Geldwäsche nach § 261 StGB stellen Marktverhaltensregelungen nach § 3a UWG dar. Der Markenverletzter kann mangels rechtswidriger fremder Vortat keine Hehlerei nach §§ 259, 260 StGB an den markenverletzenden Gegenständen begehen.

10.08.2026

Regierungskommission veröffentlicht Änderungsvorschläge zum Deutschen Corporate Governance Kodex

Am 5.8.2026 hat die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex Änderungsvorschläge zum Deutschen Corporate Governance Kodex veröffentlicht und zur Konsultation gestellt. Bis zum 4.9.2026 besteht die Möglichkeit, sich an der Konsultation zu beteiligen.

10.08.2026

Streitwert bei Klage gegen Miterben auf Mitwirkung bei der Auflassung eines Nachlassgrundstücks

BGH v. 28.7.2026 - X ZR 23/25

Klagen einzelne Miterben gegen die übrigen auf Mitwirkung bei der Auflassung eines zum Nachlass gehörenden Grundstücks an die Kläger und einen der Beklagten, ist der Streitwert gleich dem Wert des Grundstücks abzüglich der Erbanteile derjenigen Miterben, an die die Auflassung erfolgen soll. Dies gilt grundsätzlich unabhängig von dem Rechtsgrund, auf den die Klage gestützt ist.

10.08.2026

Einkommensteuer: Zur Zwangsläufigkeit von Fahrtkosten anlässlich der Pflege eines Angehörigen

FG Münster v. 26.6.2026 - 4 K 2261/25 E

Die im Zusammenhang mit der persönlichen und häuslichen Pflege einer auswärtig wohnenden (Schwieger-)Mutter entstehenden Fahrtkosten sind auch nach Einführung des Pflege-Pauschbetrags nach § 33b Abs. 6 EStG ab dem Veranlagungszeitraum 2021 keine nach § 33 EStG abziehbaren außergewöhnlichen Belastungen, wenn es bei einer Gesamtwürdigung - insbesondere wegen der großen Entfernung und der Möglichkeit der Inanspruchnahme professioneller Pflegedienste - nicht als sittlich missbilligenswert erscheint, die Pflege Dritten zu überlassen.

10.08.2026

Streit um Schätzungsbescheide - Zugang trotz Bestreitens

FG Düsseldorf v. 6.5.2026 - 7 K 1359/24 K,G,U,F

Bestreitet der Adressat den Zugang eines Steuerbescheids, trägt die Finanzbehörde zwar die volle Beweislast für die Bekanntgabe. Dieser Nachweis kann jedoch im Wege freier Beweiswürdigung durch Indizien (insbesondere Protokolle und Auskünfte des Rechenzentrums, dokumentiertes Gewicht der Sendung, fortlaufende Druckstempel, Frankierung sowie Zugang anderer im selben Umschlag enthaltener Bescheide) geführt werden. Eine Schätzung führt nur bei willkürlicher, bewusst zum Nachteil des Steuerpflichtigen vorgenommener Festsetzung zu einem besonders schwerwiegenden und offenkundigen Fehler i.S.d. § 125 Abs. 1 AO.

10.08.2026

Formwirksamkeit einer konsularischen Eheschließung durch das geöffnete Fenster der Botschaft

OLG Bamberg v. 15.7.2026 - 12 Wx 2/25 e

Eine Ehe zwischen Verlobten, von denen keiner Deutscher ist, kann vor einer von der Regierung des Staates, dem einer der Verlobten angehört, ordnungsgemäß ermächtigten Person in der nach dem Recht dieses Staates vorgeschriebenen Form geschlossen werden (Art. 13 Abs. 4 S. 2 EGBGB). Dies kann auch dann formwirksam geschehen, wenn sich einer der beiden Verlobten nicht in den Räumen der Botschaft selbst befindet, während der Eheschließung aber persönlich unmittelbar vor der Botschaft anwesend ist und durch das geöffnete Fenster und das Videotelefon direkten Kontakt in die Botschaftsräume zum Konsularbeamten und zu dem anderen Verlobten hat.

10.08.2026

Gewerberaummiete und Pandemie: Anspruch des Mieters auf Anpassung der Miete wegen Störung der Geschäftsgrundlage

BGH v. 15.7.2026 - XII ZR 7/24

Erbringt der Mieter ohne Tilgungsbestimmung nur eine Teilzahlung auf die Gesamtbruttomiete, ist § 366 Abs. 2 BGB analog zur Festlegung heranzuziehen, auf welchen Bestandteil (Nettomiete oder geschuldete Nebenkostenvorauszahlung) die Zahlung zu verrechnen ist. Zahlungen, die für die Tilgung der jeweiligen Gesamt-Bruttomiete nicht ausreichen, sind daher zunächst auf die darin enthaltene Forderung auf Erbringung von Nebenkostenvorauszahlungen anzurechnen.

10.08.2026

Zulässige Werbung mit "Freier Fahrt" für eine nur teilweise kostenlose Beförderung

OLG Köln v. 27.7.2026 - 6 W 57/26

Die Werbung mit der "kostenlosen" Nutzung eines Verkehrsmittels ist wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn aus dem Werbetext insgesamt klar erkennbar ist, dass sich das Angebot der "Freien Fahrt" tatsächlich nur auf eine Teilstrecke bezieht. Daran ändert auch die Möglichkeit nichts, dass Fahrgäste mangels ausreichender Kontrollen leicht auch längere Strecken kostenlos mit dem Verkehrsmittel zurücklegen können. Denn für die Beurteilung der lauterkeitsrechtlichen Zulässigkeit eines Angebots ist auf den redlichen Verbraucher abzustellen.

10.08.2026

Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 33)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

07.08.2026

Erneutes Zwangsgeld wegen Zweifelhaftigkeit der Vollstreckung einer Zwangshaft wegen naheliegender Haftunfähigkeit

Hessisches LAG v. 3.8.2026 - 10 Ta 104/25

Hat der Gläubiger im Rahmen des Zwangsvollstreckungsverfahrens einen Beschluss über die Anordnung von Zwangshaft erwirkt, muss dieser Beschluss nach § 802h Abs. 1 ZPO innerhalb von zwei Jahren durch Beauftragung der Vollstreckung der Haft durch den Gerichtsvollzieher vollzogen werden. Fehlt es daran, kann der Gläubiger erneut einen Antrag auf Zwangsmittel nach § 888 ZPO stellen. Die Auswahl, ob ein Zwangsgeld oder Zwangshaft verhängt wird, muss nach pflichtgemäßen Ermessen des Prozessgerichts erfolgen. Ist eine Vollstreckung einer Zwangshaft wegen naheliegender Haftunfähigkeit zweifelhaft, kann ein Zwangsgeld verhängt werden, auch wenn dieses in der Vergangenheit nicht dazu geführt hat, den Willen des Schuldners zu beugen.

07.08.2026

Kfz-Kauf: Sachmangel durch fehlende Eintragung zum Anhängerbetrieb

OLG Schleswig-Holstein v. 5.8.2026 - 1 U 4/26

Ein Kfz, das als Zugfahrzeug für einen Wohnwagenanhänger verkauft wird, ist mangelhaft, wenn in der Zulassungsbescheinigung keine Eintragung wegen eines erhöhten zulässigen Gesamtgewichts im Anhängerbetrieb vorhanden ist, die Zulassungsbescheinigungen vergleichbarer Fahrzeuge andere Hersteller aber eine solche Zusatzeintragung aufweisen und sich aus der öffentlich einsehbaren Betriebsanleitung des Herstellers des verkauften Fahrzeugs ein erhöhtes zulässiges Gesamtgewicht im Anhängerbetrieb ergibt.

07.08.2026

Keine wirksame Anweisung: Unmittelbarer Bereicherungsanspruch des Angewiesenen gegen den Zuwendungsempfänger

BGH v. 21.7.2026 - XI ZR 158/24

Der Angewiesene hat einen unmittelbaren Bereicherungsanspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB gegen den Zuwendungsempfänger, wenn eine wirksame Anweisung fehlt.

07.08.2026

Herausgabe der Kopie eines Compliance-Berichts

BAG v. 16.4.2026 - 8 AZR 169/25

Eine Mitarbeiterin kann von ihrem Arbeitgeber nicht die Herausgabe von Kopien eines vollständigen Compliance-Berichts, der die Ergebnisse einer Untersuchung des Führungsverhaltens der Mitarbeiterin zusammenfasst, inklusive ergänzender rechtlicher Ausführungen und Mandantenhinweise verlangen. Art. 15 Abs. 3 Satz 1 DSGVO stellt kein anderes Recht dar als das in Art. 15 Abs. 1 DSGVO vorgesehene. Es gewährt deshalb keinen eigenständigen Anspruch gegen den Verantwortlichen auf Zurverfügungstellung des Dokuments als solches, sondern nur auf die personenbezogenen Daten, die es enthält und die vollständig sein müssen.

06.08.2026

"Framing": Selektive Berichterstattung ist kein Journalismus

LG Berlin II v. 28.7.2026 - 27 O 244/26 eV

Die Presse ist als "Wachhund" der Demokratie verpflichtet, über das parlamentarische Geschehen unvoreingenommen, wahrheitsgemäß und vollständig zu berichten. Die Kürzung des mitgeteilten Sachverhalts darf niemals so weit gehen, dass der Leser ein nach der negativen Seite entstelltes Bild einer Partei oder Person erhält, weil ihm nur einseitige Ausschnitte mitgeteilt werden.

06.08.2026

Haftung des vollstreckenden Gläubigers nach § 717 Abs. 2 ZPO für Kreditschäden

OLG München v. 27.7.2026 - 19 U 3066/24 e

Die Haftung des "voreilig" vollstreckenden Gläubigers nach § 717 Abs. 2 ZPO beruht auf dem Grundsatz, dass ein Gläubiger, der aus einem noch nicht endgültig rechtsbeständigem Titel die Vollstreckung betreibt, dies auf eigene Gefahr unternimmt und deshalb die Folgen zu tragen hat, wenn der Vollstreckungstitel im Ergebnis keinen Bestand hat. Zwar kann der Gegner dem Anspruch aus § 717 Abs. 2 ZPO grundsätzlich mit dem Einwand des mitwirkenden Verschuldens i.S.v. § 254 BGB entgegentreten. Ein anspruchsminderndes Mitverschulden folgt indessen nicht daraus, dass der Vollstreckungsschuldner die Aufnahme von Vergleichsverhandlungen verweigert oder einen konkreten Vergleichsvorschlag ablehnt.

06.08.2026

Alle weiteren am 6.8.2026 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze der weiteren am Donnerstag veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

06.08.2026

Keine gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen bei einer Unterbeteiligung an einem Kapitalgesellschaftsanteil

BFH v. 19.5.2026 - VIII R 33/24

Für eine (typische oder atypische) Unterbeteiligung an einem Kapitalgesellschaftsanteil sind die Besteuerungsgrundlagen (hier: Einkünfte aus Ausschüttungen der GmbH und die Aufteilung der Kapitalertragsteuer) nicht gesondert und einheitlich festzustellen.

06.08.2026

EuGH-Vorlage: Vereinbarkeit der pauschalen Bemessung nicht abziehbarer Betriebsausgaben i.H.v. 5 % des Verschmelzungsgewinns mit Art. 7 Abs. 1 der Fusionsrichtlinie

BFH v. 20.5.2026 - X R 27/22

Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird die folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2009/133/EG (Fusionsrichtlinie) dahingehend auszulegen, dass er der Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, nach welcher zwar die Wertsteigerungen beim Untergang der Beteiligung keiner Besteuerung unterliegen, wohl aber aus diesem Anlass Betriebsausgaben nicht abgezogen werden können, deren Höhe pauschal mit 5 % des steuerfreien Übernahmegewinns bemessen wird?

06.08.2026

Bestand einer Sicherungshypothek bei Abschluss eines Prozessvergleichs nach bereits ergangenem nicht rechtskräftigem Urteil

BGH v. 23.7.2026 - IX ZB 48/25

Erwirkt eine Partei ein ihr günstiges, noch nicht rechtskräftiges und vorläufig vollstreckbares Urteil und schließen die Parteien danach einen Prozessvergleich, worin sich die andere Partei zur Zahlung des wesentlichen Teils des durch das Urteil zuerkannten Anspruchs verpflichtet, ergibt die Auslegung des Prozessvergleichs auch ohne ausdrückliche Bestimmung in der Regel, dass ein aufgrund des Urteils von der begünstigten Partei bereits erlangtes Pfändungspfandrecht (hier: Sicherungshypothek) in diesem Umfang bestehen bleiben soll.

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