Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

01.07.2026

Fondsgesellschaft: Mittelverwendungskontrollvertrag als Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter

BGH v. 18.6.2026 - III ZR 111/25

Die Frage, ob ein Mittelverwendungskontrollvertrag Schutzwirkung zugunsten der Anleger entfaltet, ist nicht schon deswegen zu verneinen, weil die Pflichten des Mittelverwendungskontrolleurs vertraglich auf eine rein formale Prüfung beschränkt sind. Vielmehr ist hierzu der Mittelverwendungskontrollvertrag in seiner Gesamtheit auszulegen.

01.07.2026

Aussetzungszinsen für Zeiträume vor 2019: Vorläufiger Rechtsschutz in voller Höhe

FG Münster v. 3.6.2026 - 9 V 583/26

Ernstliche verfassungsrechtliche Zweifel bestehen daran, ob der auf § 237 i.V.m. § 238 Abs. 1 AO beruhende Zinssatz von 0,5 % pro Monat (6 % p.a.) für Aussetzungszinsen in der seit der Finanzkrise 2008 anhaltenden Niedrigzinsphase, jedenfalls für Verzinsungszeiträume ab 2014, mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, sodass zur Gewährung effektiven vorläufigen Rechtsschutzes eine vollständige Aussetzung der Vollziehung der festgesetzten Aussetzungszinsen geboten sein kann, auch wenn der BFH bislang nur eine auf den Differenzbetrag zum Zinssatz von 0,15 % pro Monat für Nachzahlungszinsen beschränkte Aussetzung anerkannt hat.

01.07.2026

Ungebühr in der Sitzung: Fehlende Elemente des protokollpflichtigen Komplexes können zur Aufhebung des Beschluss führen

LAG Hamm v. 17.6.2026 - 9 Ta 101/26

Gem. § 178 Abs. 1 Satz 1 GVG kann gegen Parteien, die sich in der Sitzung einer Ungebühr schuldig machen, ein Ordnungsgeld festgesetzt werden. Ist ein Ordnungsmittel wegen Ungebühr festgesetzt worden, ist der Beschluss des Gerichts und dessen Veranlassung gem. § 182 GVG in das Protokoll aufzunehmen. Fehlen Elemente des protokollpflichtigen Komplexes, kommt es darauf an, ob der konkret vorliegende Protokollinhalt aus sich heraus eine Überprüfung des Festsetzungsbeschlusses nach Grund und Umfang des Ordnungsmittels ermöglicht. Ist dies nicht der Fall, erfolgt die Aufhebung des Beschlusses, mit dem ein Ordnungsgeld verhängt worden ist.

01.07.2026

Feststellungsbescheid und Rechtsschutz nach Vollbeendigung einer Personengesellschaft

FG Düsseldorf v. 29.4.2026 - 14 K 1177/22 F

Feststellungsbescheide nach Ablauf der Feststellungsfrist sind rechtswidrig Ein zunächst wegen fehlender Bekanntgabe unwirksamer Bescheid wird durch spätere inhaltsgleiche Einzelbekanntgabe nach § 68 Satz 4 Nr. 2 FGO wirksam. Eine Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 4 AO setzt die nachgewiesene Bekanntgabe der Prüfungsanordnung voraus. Nach § 183 Abs. 3 AO bleibt die Bekanntgabe an einen wirksam bestellten gemeinsamen Empfangsbevollmächtigten trotz Auflösung der Gesellschaft wirksam. Nach Vollbeendigung einer Personengesellschaft sind nur die früheren Gesellschafter einspruchsbefugt.

01.07.2026

Besteuerungsanteil statt Ertragsanteil bei niederländischer ABP-Rente

FG Düsseldorf v. 6.5.2026 - 10 K 976/25 E

Eine niederländische ABP-Rente ist für Zwecke des Progressionsvorbehalts nach § 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG als Leibrente i.S.d. § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG zu qualifizieren. Für die Ermittlung des besonderen Steuersatzes ist daher der Besteuerungsanteil und nicht der Ertragsanteil anzusetzen.

30.06.2026

Verfahrenswert des Abfindungsantrags im Versorgungsausgleich

OLG Karlsruhe v. 24.6.2026 - 5 WF 26/26

Bei dem Abfindungsantrag gem. § 23 VersAusglG handelt es sich um einen Ausgleichsanspruch nach der Scheidung. Der Verfahrenswert für den Abfindungsantrag ist daher gem. § 50 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 FamGKG festzusetzen (20% je Anrecht), nicht mit dem bezifferten Zahlungsantrag. Dies gilt auch, wenn der Abfindungsantrag zeitgleich mit dem Ausgleich bei der Scheidung geltend gemacht wird. Sind ausländische Anrechte in einem solchen Fall sowohl Gegenstand des Ausgleichs bei der Scheidung als auch des Ausgleichs nach der Scheidung (Abfindungsantrag), ist für diese Anrechte eine (zusätzliche) Wertfestsetzung gem. § 50 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 FamGKG (10 % je Anrecht) nicht geboten, da es sich um dieselben Anrechte handelt. Es kann gem. § 44 Abs. 3 FamGKG von der Hinzurechnung dieser Anrechte für den Wert des Ausgleichs bei der Scheidung abgesehen werden.

30.06.2026

Keine Standortwechselpauschale ohne Clearingverfahren

BAG v. 24.2.2026 - 1 AZR 99/25

Die Einmalzahlung für einen Standortwechsel nach einem Sozialplan setzt voraus, dass der Wechsel Ergebnis des im Sozialplan vorgesehenen Clearingverfahrens ist. Ein erst aufgrund eines Kündigungsschutzverfahrens erfolgter Standortwechsel genügt hierfür nicht.

30.06.2026

Ausdrückliche Bezugnahme schließt konkludente Betriebsvereinbarungsoffenheit aus

BAG v. 21.4.2026 - 9 AZR 103/25

Es ist nicht von einer konkludent vereinbarten Betriebsvereinbarungsoffenheit vertraglicher Absprachen auszugehen, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer ausdrücklich Vertragsbedingungen vereinbaren, die unabhängig von einer im Betrieb geltenden normativen Ordnung Anwendung finden sollen.

30.06.2026

WEG darf Teich vor der Terrasse stilllegen und neu bepflanzen

AG München v. 9.7.2025 - 1292 C 17648/23

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft darf einen auf der Wohnanlage befindlichen Teich stilllegen und bepflanzen. Die aufgrund der Bepflanzung vorgesehenen Umgestaltung, die faktisch die Stilllegung des im Gemeinschaftseigentum stehenden Teiches zur Folge hat, ist möglich, wenn diese Einrichtung weder in der Teilungserklärung noch in der Gemeinschaftsordnung ausdrücklich benannt wird. Der Zierteich ist dann lediglich faktisch vorhandener Bestandteil der Erstausstattung.

29.06.2026

Haftungsfragen nach Auffahrunfall wegen Schneeballwurf

Saarländisches OLG v. 12.6.2026 - 3 U 38/25

Der gegen den Auffahrenden streitende Anscheinsbeweis wird weder durch eine erkennbare Straßenglätte noch dadurch erschüttert, dass der Vorausfahrende ohne erkennbaren Grund stark bremst.

29.06.2026

Gabelstapler rast in "Ameise" - Anforderungen an die Verkehrssicherungspflichten in einer Logistikhalle

OLG Düsseldorf v. 17.3.2026 - 1 U 228/24

Die sich aus der bloßen Überschneidung der Arbeitswege von Mitarbeitern verschiedener Unternehmen in einer Umschlaghalle ergebende räumliche Nähe der Tätigkeiten führt nicht automatisch zur Annahme einer "gemeinsamen Betriebsstätte". Kommen die Beteiligten bloß zufällig beim Transport von Waren innerhalb der Halle miteinander in Berührung, ohne dass ihre konkreten Arbeitsvorgänge miteinander in Verbindung stehen, fehlt es an der notwendigen Verknüpfung der Tätigkeiten.

29.06.2026

Inhalt und Umfang des Open-Access zu Leerrohren im geförderten Telekommunikationsnetz

BVerwG v. 25.6.2026 - 6 C 3.25

Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze sind verpflichtet, anderen Telekommunikationsnetzbetreibern auf Antrag einen diskriminierungsfreien, offenen Netzzugang zu öffentlich geförderten Telekommunikationslinien oder Telekommunikationsnetzen zu fairen und angemessenen Bedingungen zu gewähren. Bei öffentlich geförderten Baumaßnahmen gilt die gesamte verlegte Infrastruktur als gefördert.

29.06.2026

Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts: Kabinett beschließt Gesetzentwurf

Die gesetzlichen Regeln für die Streitbeilegung durch Schiedsgerichte sollen modernisiert werden. Künftig sollen Videoverhandlungen durch Schiedsgerichte und elektronische Schiedssprüche gesetzlich ausdrücklich zulässig sein. Außerdem soll es unter gewissen Umständen möglich werden, vor mit Schiedssachen befassten staatlichen Gerichten englische Dokumente einzureichen und Verfahren auf Englisch zu führen. Darüber hinaus soll die Veröffentlichung von schiedsrechtlichen Entscheidungen gefördert werden. Diese und weitere Änderungen sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundeskabinett auf Vorschlag des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz heute beschlossen hat.

29.06.2026

"Ohne Arbeit kein Lohn": Fehlende ausdrückliche Kürzungsregel hinderte zeitanteilige Kürzung nicht

LAG Hamm v. 29.4.2026 - 9 SLa 359/24

Sieht eine Gesamtbetriebsvereinbarung keine Ausnahme vom Grundsatz "Ohne Arbeit kein Lohn" vor und enthält sie auch keine abschließend gemeinten Bestimmungen zur Auswirkung von Leistungsstörungen oder Ruhenstatbeständen auf die arbeitsleistungsbezogene variable Vergütung, ist der Arbeitgeber auch ohne besondere Vereinbarung berechtigt, diese bei Ausfallzeiten zeitanteilig zu kürzen. Dies gilt auch bei voller Zielerreichung jedenfalls dann, wenn die Zielerreichung nicht unmittelbar durch die eigene Leistung herbeigeführt wird.

29.06.2026

Unverwertbarkeit eines Kfz-Schadensgutachtens und Verlust des Werklohnanspruchs des Sachverständigen

AG Rheine v. 21.5.2026 - 14 C 22/25

Die Werklohnforderung des Sachverständigen (hier: Lackschaden in der Auto-Waschanlage) entfällt, wenn sein Gutachten wegen erheblicher Überhöhung des Reparaturschadens, Verkennung maßgeblicher Vorgaben, Verletzung der Hinweispflicht und unberechtigter Nebenkosten zur Schadensabrechnung ungeeignet ist.

29.06.2026

Abtretung einer Entschädigungsforderung gegen eine Versicherung EU-rechtskonform möglich

EuGH v. 25.6.2026 - C-277/25

Kfz-Haftpflichtversicherung: Das Unionsrecht steht der Abtretung einer Entschädigungsforderung gegen eine Versicherung nicht entgegen, da die Richtlinie weder die Abtretung von Entschädigungsforderungen noch die Klagebefugnis regelt, mit der Personen die Zahlung solcher Forderungen vor den nationalen Gerichten geltend machen können.

29.06.2026

Verstoß gegen ordre public bei Anerkennung ausländischer Entscheidung zur Zuweisung der rechtlichen Elternschaft an nicht verwandte Wunscheltern

BGH v. 13.5.2026 - XII ZB 220/25

Die Anerkennung einer ausländischen Entscheidung, die im Falle der Leihmutterschaft die rechtliche Elternschaft zu dem Kind den genetisch nicht mit ihm verwandten Wunscheltern zuweist, führt regelmäßig zu einem Ergebnis, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist (§ 109 Abs. 1 Nr. 4 FamFG). Um ein rechtliches Eltern-Kind-Verhältnis zu begründen, müssen die Wunscheltern dann den Weg einer Adoption beschreiten, die der deutsche Gesetzgeber gerade für Fälle vorgesehen hat, in denen genetisch nicht mit einem Kind verwandte Personen in die rechtliche Elternstellung einrücken wollen

29.06.2026

Vorwirkender Kündigungsschutz vor Zeitabschnitten einer Elternzeit

BAG v. 18.6.2026 - 2 AZR 213/25

Arbeitnehmer, die Elternzeit in Anspruch nehmen und diese Elternzeit in mehrere Zeitabschnitte aufteilen, können sich vor jedem Zeitabschnitt auf den vorwirkenden besonderen Kündigungsschutz des § 18 Abs. 1 BEEG berufen. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer mehrere Elternzeitabschnitte mit nur einem Schreiben verlangt.

29.06.2026

Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 27)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

29.06.2026

Stute tritt Wallach: Halbe Haftung trotz scheinbarer Passivität

OLG Celle v. 2.4.2026 - 2 U 126/25

Eine typische Tiergefahr gem. § 833 S. 1 BGB i.V.m. § 254 BGB analog wird bei der Schadensentstehung auch dann adäquat kausal ,wenn eine Interaktion zweier Pferde auf einer Weide bei der ein Pferd ein anderes Pferd verletzt vom Menschen nicht wahrnehmbar war sondern sich ein Pferd scheinbar völlig passiv verhalten hat. Die Tiergefahr des Wallachs verwirklichte sich, weil das Ausschlagen der Stute nur als Folge einer typischen Interaktion im Rahmen einer Rangauseinandersetzung zwischen Pferden zu verstehen ist.

29.06.2026

Wechsel des Ehenamens nach Widerruf

KG Berlin v. 9.6.2026 - 1 W 475/26

Wenn Ehegatten, die am 1.5.2025 einen Ehenamen führten, diesen nach Art. 229 § 67 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EGBGB widerrufen haben, sind sie nicht gehindert, sodann gem. § 1355 Abs. 2 BGB einen - anderen - Ehenamen neu zu bestimmen.

26.06.2026

Profifußballer: Punktprämie nur bei Spieleinsatz

LAG Düsseldorf v. 23.6.2026 - 11 SLa 106/26

Ein bei einem Fußballverein der 2. Bundesliga beschäftigter Profifußballspieler hat nur Anspruch auf Auszahlung der im Arbeitsvertrag vereinbarten "Punkteinsatzprämie" für Spiele, bei denen er zum Einsatz gekommen ist. Dafür sprechen Systematik, Sinn und Zweck und insbesondere die Entstehungsgeschichte der individuellen Vertragsbestimmungen.

26.06.2026

Wirksamkeit von Kündigungen trotz geringfügiger Fehler in der Massenentlassungsanzeige

BAG v. 25.6.2026 - 6 AZR 7/26

Abhängig von den Umständen des Einzelfalls können Kündigungen trotz Fehlern bei den Angaben in der Massenentlassungsanzeige wirksam sein. Die in einer Massenentlassungsanzeige erfolgte Angabe einer geringfügig zu hohen Anzahl von Arbeitnehmern, denen im Rahmen der Massenentlassung gekündigt werden soll, beeinträchtigt die Arbeitsverwaltung nicht in ihrer Aufgabe, die negativen Folgen von Massenentlassungen zu begrenzen, indem sie sich zB auf die Vermittlung der zu entlassenden Arbeitnehmer einstellt und arbeitsmarktpolitische Maßnahmen prüft.

26.06.2026

Zum gutgläubigen Erwerb eines möglicherweise abhandengekommenen Familienarchivs

BGH v. 26.6.2026 - V ZR 92/25

Das Abhandenkommen einer beweglichen Sache (hier: ein auf die Verfolgung der Zeugen Jehovas während der Zeit des Nationalsozialismus bezogenes Familienarchiv) ist erst dann beendet, wenn der Eigentümer erneut Besitz an der Sache erlangt. Der Umstand, dass der Eigentümer die durch das Abhandenkommen einer Sache begründete Besitzlage duldet, ändert nichts daran, dass die Sache weiterhin abhandengekommen ist.

26.06.2026

Mitbestimmungsrechte eines Betriebsrats bei ausländischer Fluggesellschaft

LAG Berlin-Brandenburg v. 15.4.2026 - 23 TaBVGa 269/26

Der am Stationierungsort Flughafen BER gewählte Betriebsrat einer Fluggesellschaft mit Sitz im europäischen Ausland darf auch vor der rechtskräftigen Entscheidung über das Bestehen einer betriebsratsfähigen Organisationseinheit an diesem Stationierungsort betriebsverfassungsrechtliche Mitbestimmungsrechte ausüben.

26.06.2026

Beratung im Zusammenhang mit Zinssatz-Swap-Verträgen ist Anlage- und nicht Finanzierungsberatung

BGH v. 9.6.2026 - XI ZR 231/23

Eine beratende Bank, die zugleich Vertragspartnerin des von ihr empfohlenen Swap-Vertrags ist, hat dem Anleger im Rahmen des Beratungsvertrags in der Regel einen in den Swap-Vertrag einstrukturierten anfänglichen negativen Marktwert zu offenbaren, weil darin ein schwerwiegender, für den Kunden nicht offensichtlicher Interessenkonflikt zum Ausdruck kommt, der geeignet ist, die Interessen des Anlegers zu gefährden. Die Offenlegung von im Zusammenhang mit dem Abschluss des Swap-Vertrags von Dritten erhaltenen und an Dritte gezahlten Zuwendungen der Bank stellt keine Aufklärung über einen anfänglichen negativen Marktwert des Swap-Vertrags dar.

25.06.2026

Weihnachten bei der Familie im Ausland trotz Widerspruch des Vaters

OLG Zweibrücken v. 15.12.2025 - 2 UF 153/25

Eine Mutter darf auch gegen den Willen des Vaters die Weihnachtsfeiertage bei ihrer im Ausland lebenden Familie verbringen mit ihrem Sohn. Der Aufenthalt in dem osteuropäischen Land unterstützt schließlich die Entwicklung des Jungens, seine eigene Identität zu erfahren.

25.06.2026

Kein Mutwille trotz teurem Gerichtsgutachten bei berechtigten Zweifeln

OLG Braunschweig v. 5.2.2026 - 1 WF 4/26

Der Umstand, dass ein gerichtlich eingeholtes Abstammungsgutachten regelmäßig teurer ist als ein Privatgutachten, rechtfertigt nicht die Annahme der Mutwilligkeit der Rechtsverteidigung in einem Vaterschaftsfeststellungsverfahren, wenn der Antragsgegner nachvollziehbare Gründe für Zweifel an seiner Vaterschaft vorbringt und sich aufgrund beengter wirtschaftlicher Verhältnisse vorgerichtlich nicht bereit erklärt hat, die Kosten eines privaten Abstammungsgutachtens zu übernehmen.

25.06.2026

Alle weiteren am 25.6.2026 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze der weiteren am Donnerstag veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

25.06.2026

Richterliche Kontrolle der Feststellungen der Gutachterausschüsse im Vergleichswertverfahren

BFH v. 11.3.2026 - II R 6/23

1. Das Finanzgericht als Tatsachengericht darf die von den Gutachterausschüssen nach § 183 Abs. 1 Satz 2 des Bewertungsgesetzes mitgeteilten Vergleichspreise dem Vergleichswertverfahren grundsätzlich ohne weitere Sachaufklärung zugrunde legen, ohne dabei (...)

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