News
Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht
11.03.2024
Partei des Rechtsstreits wird Alleinerbin ihres Gegners - Fragen zur Kostenfestsetzung
BGH v. 14.2.2024 - IV ZB 16/23 Weiterlesen
11.03.2024
Mehrere Passagen des ZEIT ONLINE-Artikels "Esoterik an Waldorfschulen: Falscher Filz" mangels zureichender Belege untersagt
OLG Stuttgart v. 7.2.2024 - 4 U 46/23 Weiterlesen
11.03.2024
Betriebserlaubnis für Verbund aus zwei Apotheken in Düsseldorf und zwei Apotheken in Aachen muss erteilt werden
VG Düsseldorf v. 8.3.2024 - 26 K 2364/23 Weiterlesen
11.03.2024
Frauen auf dem Arbeitsmarkt: mehr Teilzeit, mehr Ausländerinnen, aber nicht mehr Führungsverantwortung
Weiterlesen
11.03.2024
Elternunterhalt: Was ist ein angemessener Selbstbehalt?
OLG München v. 6.3.2024, 2 UF 1201/23 e Weiterlesen
08.03.2024
Corona: In Vertreterversammlungen gefasste Beschlüsse der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer nicht nichtig
BGH v. 8.3.2024 - V ZR 80/23 Weiterlesen
08.03.2024
Genehmigung der Einwilligung in eine OP an den inneren oder äußeren Geschlechtsmerkmalen des Kindes
AG Mannheim v. 6.3.2024 - 8 F 1366/24 Weiterlesen
08.03.2024
Willkürlicher Baumrückschnitt auf dem Grundstück des Nachbarn - Schadensersatz bei Zerstörung eines Baumes
OLG Frankfurt a.M. v. 6.2.2024 - 9 U 35/23 Weiterlesen
08.03.2024
Beschlussunfähiger Aufsichtsrat wegen eines dauerhaft boykottierenden Aufsichtsratsmitglieds
BGH v. 9.1.2024 - II ZB 20/22 Weiterlesen
07.03.2024
Erhebliche Beeinträchtigung i.S.v. § 651h Abs. 3 Satz 1 BGB? Zur Berücksichtigung der individuellen Verhältnisse oder Eigenschaften des Reisenden
BGH v. 23.1.2024 - X ZR 4/23 Weiterlesen
07.03.2024
Betriebsratswahl bei Tesla darf stattfinden
LAG Berlin-Brandenburg v. 6.3.2024 - 11 TaBVGa 135/24 Weiterlesen
07.03.2024
Merkblatt zur Besteuerung von Umsätzen bei grenzüberschreitenden Personenbeförderungen mit Kraftomnibussen, die nicht in Deutschland zugelassen sind
BMF-Schreiben Weiterlesen
07.03.2024
Besteuerung von Umsätzen bei grenzüberschreitenden Personenbeförderungen mit Kraftomnibussen, die nicht in Deutschland zugelassen sind
BMF-Schreiben Weiterlesen
07.03.2024
Umsatzbesteuerung von grenzüberschreitenden Personenbeförderungen mit Kraftomnibussen, die nicht in Deutschland zugelassen sind
BMF-Schreiben Weiterlesen
07.03.2024
Gerichtlicher Prüfungsmaßstab nach Art. 78 Abs. 1 DSGVO; Tätigkeit und Mitteilung der Aufsichtsbehörde nach Art. 77 DSGVO
Kurzbesprechung Weiterlesen
07.03.2024
Beitrittsaufforderung an das Bundesministerium der Finanzen (BMF) zu § 4 Abs. 6 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG)
Kurzbesprechung Weiterlesen
07.03.2024
Verteilung von Nutzungsentschädigungen für die Überlassung von Ausgleichsflächen
Kurzbesprechung Weiterlesen
07.03.2024
Rückzahlung der Hotelkosten bei Beherbergungsverbot im Rahmen der Corona-Pandemie
BGH v. 6.3.2024 - VIII ZR 363/21 Weiterlesen
06.03.2024
Puma-Schuhe und Rihanna: Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster nichtig
EuG v. 6.3.2024 - T-647/22 Weiterlesen
06.03.2024
Bestimmung des Geschäftswertes für die Beurkundung einer Kirchenaustrittserklärung durch einen Notar
LG Arnsberg v. 9.2.2024 - 5 OH 21/23 Weiterlesen
06.03.2024
Prozesskostenhilfe: Gericht muss aufwändig ausländisches Recht ermitteln
OLG Celle v. 20.2.2024 - 12 WF 15/24 Weiterlesen
05.03.2024
Tariflicher Ausschluss der Inflationsausgleichsprämie während der Passivphase der Altersteilzeit wirksam
LAG Düsseldorf v. 5.3.2024 - 14 Sa 1148/23 Weiterlesen
05.03.2024
Wettbewerber erhalten vorerst Zugang zu Kabelkanälen der Telekom
VG Köln v. 1.3.2024 - 21 L 2013/22 Weiterlesen
05.03.2024