Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

17.07.2025

Keine Werbung mit "Apfelleder" für Produkte ohne Leder

OLG Köln v. 4.7.2025 - 6 U 51/25

Das OLG Köln hat entschieden, dass ein Hundehalsband, das nicht aus Leder besteht, nicht mit der Bezeichnung "Apfelleder" beworben werden darf. In der Bezeichnung "Apfelleder" liege eine Gefahr der Irreführung von Verbrauchern. Der Verkehr versteht unter Leder ein natürliches, durch Gerben tierischer Häute und Felle hergestelltes Produkt. Der vorangestellte Zusatz "Apfel-" beschreibt nicht eindeutig, dass es sich um ein künstlich hergestelltes Produkt handelt, befand das OLG.

16.07.2025

Elektronische Beurkundungen sollen eingeführt werden

Die Bundesregierung hat heute einen vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Gesetzentwurf zur weiteren Digitalisierung des Beurkundungsverfahrens beschlossen. Beurkundungen sollen künftig generell auch in elektronischer Form errichtet werden können. Signiert werden kann dann zum Beispiel mittels qualifizierter elektronischer Signatur oder mittels eines Unterschriftenpads. Das Gesetz ist ein wesentlicher Schritt der Digitalisierung für Notarinnen und Notare und andere Urkundsstellen wie zum Beispiel Nachlassgerichte und Konsulate.

16.07.2025

Neues Online-Verfahren für Klagen vor dem Amtsgericht soll erprobt werden

Wer vor dem Amtsgericht eine Geldforderung einklagen will, dem wird dafür künftig ein einfaches, nutzerfreundliches und durchgängig digital geführtes Gerichtsverfahren offenstehen. Das sieht ein heute vom Bundeskabinett beschlossener Gesetzentwurf vor, den das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegt hat. Die Erprobung des neuen Online-Verfahrens soll nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens an ausgewählten Amtsgerichten beginnen.

16.07.2025

Rechtsfolgen einer Verletzung der Masseerhaltungspflicht in der D&O-Versicherung

OLG Frankfurt a.M. v. 5.3.2025 - 7 U 134/23

Verwirklicht ist der Ausschluss der wissentlichen Pflichtverletzung dann, wenn ein Versicherter eine Pflichtverletzung in dem Bewusstsein der Pflicht und dem Bewusstsein, sich nicht pflichtgemäß zu verhalten, begangen hat. Darlegungs- und beweispflichtig für die Verwirklichung der subjektiven Tatbestandsmerkmale des Risikoausschlusses ist der Versicherer. Daraus folgt, dass der Versicherer zunächst einen Sachverhalt vorzutragen hat, der auf eine wissentliche Pflichtverletzung des Versicherungsnehmers hindeutet. Dabei ist der Vortrag zusätzlicher Indizien dann entbehrlich, wenn es sich um die Verletzung elementarer beruflicher Pflichten handelt, deren Kenntnis nach der Lebenserfahrung bei jedem Berufsangehörigen vorausgesetzt werden kann.

16.07.2025

Bundesrat billigt Verlängerung der Mietpreisbremse

Die Mietpreisbremse läuft weiter bis zum 31.12.2029. Der Bundesrat hat ein Gesetz des Bundestages mit der verlängerten Frist am 11.7.2025 gebilligt. Die Mietpreisbremse regelt, dass die Miete in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten bei der Neu- und Wiedervermietung die ortsübliche Vergleichsmiete um höchstens 10 % übersteigen darf.

15.07.2025

Buchposition des Gesellschafters einer im Grundbuch eingetragenen GbR ist keine gesondert vererbliche Rechtsposition

OLG München v. 5.5.2025 - 34 Wx 93/25 e

Auch nach Inkrafttreten des MoPeG verbleibt es dabei, dass die Buchposition des Gesellschafters keine gesondert vererbliche Rechtsposition darstellt und sich die Rechtsfolge in die Gesellschafterstellung insgesamt nach Maßgabe des Gesellschaftsvertrages vollzieht. Im Falle des Versterbens eines Gesellschafters einer nach § 47 Abs. 2 Satz 1 GBO a.F. im Grundbuch eingetragenen Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist daher auch im Verfahren der Richtigstellung des Grundbuchs nach Art. 229 § 21 Abs. 3 EGBGB der Gesellschaftsvertrag zum Nachweis der Bewilligungsberechtigung vorzulegen.

15.07.2025

Keine Inflationsausgleichsprämie für Leiharbeitnehmer

LAG Schleswig-Holstein v. 6.3.2025 - 5 Sa 222 d/24

Ein Leiharbeitnehmer erhält nicht ohne weiteres eine Inflationsausgleichsprämie, die im Entleiherbetrieb den dort Beschäftigten gezahlt wird. Das LAG Schleswig-Holstein hat eine entsprechende Entscheidung der Vorinstanz bestätigt. Weder stelle der von der Entleiherin ausgefüllte Fragenbogen der Beklagten eine Equal-pay-Vereinbarung mit deren Arbeitnehmern dar, noch habe die Klägerin die Voraussetzungen für eine Gleichstellung mit den Mitarbeitern der Entleiherin i.S.d. § 8 Abs. 1 Satz 1 AÜG vorgetragen. Auch ein Anspruch aus Tarifvertrag liege im konkreten Fall nicht vor, so das LAG.

15.07.2025

Zum Beweis der Forderung bei allein auf eine Forderung aus einem vollstreckbaren Endurteil gestütztem Insolvenzantrag

BGH v. 22.5.2025 - IX ZB 38/24

Stützt ein Gläubiger seinen Insolvenzantrag allein auf eine Forderung aus einem vollstreckbaren Endurteil, entfällt der mit dem Urteil erbrachte Beweis der Forderung als Voraussetzung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens auch in diesem Fall, wenn der Schuldner auf dem Prozessweg - sei es auch nur vorläufig - die Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem Urteil erreicht und die ggf. an die Einstellung gestellten Voraussetzungen erfüllt.

15.07.2025

Iran-Sanktionen: Kündigung von Kontoverträgen ist unwirksam

OLG Frankfurt a.M. v. 27.6.2025 - 10 U 137/23

Werden Kontoverträge unmittelbar nach der Aufnahme des Kunden in die von den USA geführte Sanktionsliste im Zusammenhang mit dem "Iran Freedom and Counter Proliferation Act of 2012" gekündigt, spricht dies für den Willen, die gelisteten Gesetze befolgen zu wollen. Dies verstößt gegen die EU-Blocking-VO. Das OLG Frankfurt a.M. hat mit heute veröffentlichtem Urteil entschieden, dass dem Kläger wegen unberechtigter Kündigung ein Schadensersatzanspruch zusteht.

15.07.2025

BGH billigt Baukostenzuschuss für Batteriespeicher

BGH v. 15.7.2025 - EnVR 1/24

Der Kartellsenat des BGH hat entschieden, dass die Bundesnetzagentur nicht verpflichtet ist, dem Betreiber eines örtlichen Elektrizitätsverteilernetzes die Erhebung eines Baukostenzuschusses nach dem Leistungspreismodell für den Netzanschluss eines Batteriespeichers zu untersagen.

15.07.2025

Ferienwohnung kann erste Tätigkeitsstätte bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung sein

FG Münster v. 15.5.2025 - 12 K 1916/21 F

Eine Ferienwohnung stellt eine erste Tätigkeitsstätte bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung dar, wenn der Vermieter mindestens ein Drittel seiner regelmäßigen Arbeitszeit für das Objekt dort verrichtet. Bei einer GbR sind in erster Linie quantitative Kriterien maßgeblich, da - anders als bei Arbeitnehmern - eine Zuordnung durch einen Arbeitgeber nicht in Betracht kommt.

15.07.2025

Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 29)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

15.07.2025

Pflegemindestlohn erhöht

Seit dem 1.7.2025 gilt die dritte Erhöhungsstufe des Pflegemindestlohns. Die stufenweise Anpassung erfolgt auf Grundlage der Sechsten Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche (6. PflegeArbbV), die zum 1.2.2024 in Kraft getreten ist. Mit Inkrafttreten der Verordnung werden auch weitere Verbesserungen in der Branche umgesetzt: So haben Pflegekräfte seit Februar 2024 Anspruch auf neun zusätzliche bezahlte Urlaubstage pro Jahr.

15.07.2025

Digitalisierung beim Grundstückskauf: BMJV veröffentlicht neuen Gesetzentwurf

Grundstückskaufverträge sollen künftig komplett digital vollzogen werden. Das sieht ein Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) vor. Konkret geht es dabei um den Austausch von Dokumenten und Informationen zwischen Notaren, Gerichten und Behörden im Nachgang der Beurkundung eines Immobilienvertrags. Bislang findet dieser Austausch weitgehend postalisch statt. Künftig soll er vollständig elektronisch erfolgen. Gleiches soll für die gerichtliche Genehmigung eines notariellen Rechtsgeschäfts und für die Erfüllung steuerlicher Anzeigepflichten der Notare gelten. Entsprechende notarielle Rechtsgeschäfte können so schneller, effizienter und gleichwohl sicher durchgeführt werden.

14.07.2025

Zu vom Schuldner im Eröffnungsverfahren nach Anordnung eines Zustimmungsvorbehalts unberechtigt empfangenen Leistungen eines Drittschuldners

BGH v. 5.6.2025 - IX ZR 69/24

Ein (vorläufiger) Insolvenzverwalter ist nicht befugt, Ansprüche gegen den Schuldner zu verfolgen, um die vom Schuldner im Eröffnungsverfahren nach Anordnung eines Zustimmungsvorbehalts unberechtigt empfangene Leistung eines Drittschuldners zur Masse zu ziehen, wenn der geleistete Gegenstand nicht mehr im insolvenzbefangenen Vermögen des Schuldners vorhanden ist. Nimmt der (vorläufige) Insolvenzverwalter einen Drittschuldner, der nach Anordnung eines Zustimmungsvorbehalts an den Schuldner geleistet hat, erneut auf Leistung in Anspruch, kann der Drittschuldner dem Leistungsverlangen grundsätzlich nicht entgegenhalten, der (vorläufige) Insolvenzverwalter müsse zuvor versuchen, beim Schuldner Zugriff auf das Geleistete zu nehmen.

14.07.2025

Verteilung des Erlöses aus dem Verkauf einer Immobilie unter Ex-Partnern

OLG Schleswig-Holstein v. 2.7.2025 - 9 U 31/24

Das OLG Schleswig-Holstein hat sich vorliegend mit dem Streit eines vormals in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zusammenlebenden Paares hinsichtlich der Verteilung des Erlöses aus dem Verkauf einer Immobilie befasst. Hintergrund ist ein notariell beurkundete Partnerschaftsvertrag, den die früheren Partner miteinander geschlossen hatten.

11.07.2025

Zwang zur Preisgabe von E-Mail oder Handynummer als Voraussetzung für Kauf von Bahnfahrkarten unzulässig

OLG Frankfurt a.M. v. 10.7.2025 - 6 UKl 14/24

Der Erwerb einer Bahnfahrkarte darf nicht die Angabe der E-Mail-Adresse bzw. der Handynummer voraussetzen. Diese Datenverarbeitung ist für die Vertragserfüllung nicht erforderlich.

11.07.2025

Kfz-Sachschaden: Interesse an Feststellung der Ersatzpflicht für zukünftige Schäden nach fiktiver Schadensabrechnung

BGH v. 8.4.2025 - VI ZR 25/24

Der Geschädigte eines Kfz-Sachschadens kann, wenn er den Schaden zunächst fiktiv abgerechnet hat, später - im Rahmen der rechtlichen Voraussetzungen für eine solche Schadensabrechnung und der Verjährung - grundsätzlich zur konkreten Schadensabrechnung übergehen und Ersatz der tatsächlich angefallenen Kosten einschließlich Mehrwertsteuer und (ggf. zusätzlicher) Nutzungsausfallentschädigung verlangen. Berechnet der Geschädigte seinen Schaden zulässigerweise auf der Grundlage der von dem Sachverständigen ermittelten Kosten fiktiv, also ohne Durchführung der Reparatur und damit insbesondere ohne Umsatzsteuer, hat er - schon um der drohenden Verjährung zu begegnen - ein Interesse i.S.v. § 256 Abs. 1 ZPO an der Feststellung der Ersatzpflicht für zukünftige Schäden. Er muss nicht darlegen, dass er die Absicht hat, sein Fahrzeug zu reparieren.

11.07.2025

Neuer Gesetzentwurf zur Umsetzung europäischer Vorgaben zur Nachhaltigkeitsberichterstattung

Das BMJV hat am 10.7.2025 einen neuen Gesetzentwurf veröffentlicht, mit dem die EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in das deutsche Recht umgesetzt werden soll. Bereits die vergangene Bundesregierung hatte einen Entwurf zur Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) vorgelegt. Das Gesetzgebungsverfahren wurde jedoch seinerzeit nicht abgeschlossen.

10.07.2025

Unterstützende Maßnahmen zur Gewährleistung der Wirksamkeit der Rechte von Presseverlagen

EuGH, C-797/23: Schlussanträge des Generalanwalts vom 10.7.2025

Die Mitgliedstaaten können unterstützende Maßnahmen zur Gewährleistung der Wirksamkeit der Rechte von Presseverlagen erlassen, sofern diese Maßnahmen die Vertragsfreiheit nicht beeinträchtigen.

10.07.2025

Umsatzsteuerliche Änderungen durch das Wachstumschancengesetz, das BEG IV und das JStG 2024

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 8.7.2025 hat die Finanzverwaltung zu den gesetzlichen Änderungen im Bereich der Umsatzsteuer Stellung genommen und den Umsatzsteuer-Anwendungserlass entsprechend angepasst.

10.07.2025

DBA-Japan-Konsultationsabkommen

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 1.7.2025 hat die Finanzverwaltung das Konsultationsvereinbarung vom 4.6.2025 über die Durchführung von Schiedsverfahren gemäß Artikel 24 Absatz 5 DBA-Japan bekannt gemacht.

10.07.2025

Verschonungsbedarfsprüfung bei einer Familienstiftung

Praktische Fälle des Steuerrechts

Dr. Christiane Sommer, Steuerberaterin, Bremen

Eine Familienstiftung ist ein klassisches Gestaltungsinstrument der Vermögens- und Nachfolgeplanung, das insbesondere bei großen Unternehmensvermögen erbschaft- und schenkungsteuerlich interessant sein kann. Bei Großerwerben besteht dabei ggf. die Möglichkeit, einen Antrag auf Erlass der Erbschaft- oder Schenkungsteuer nach § 28a ErbStG zu stellen.

10.07.2025

Alle weiteren am 10.7.2025 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze der weiteren am Donnerstag veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

10.07.2025

Anspruch auf Informationszugang in die der Richtsatzsammlung zugrunde liegenden Unterlagen

Kurzbesprechung

1. Bei § 21a Abs. 1 Satz 4 und 5 des Finanzverwaltungsgesetzes handelt es sich um eine spezialgesetzliche Regelung, die nach ihrem Wortlaut eine Vertraulichkeitspflicht anordnet und insbesondere einen Anspruch auf Einsicht in die Dokumente nach den Informationsfreiheitsgesetzen des Bundes und der Länder ausschließt.
2. Daher wird ein Anspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern hinsichtlich der Unterlagen für die amtliche Richtsatzsammlung ausgeschlossen.

10.07.2025

Gewerbesteuerrechtliche Zurechnung des Gewinns aus der Anteilsveräußerung bei doppelstöckigen Personengesellschaften

Kurzbesprechung

1. Der § 7 Satz 2 Nr. 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) unterfallende Gewinn aus der Veräußerung eines Anteils an der Oberpersonengesellschaft ist nicht auf die stillen Reserven der Oberpersonengesellschaft und die stillen Reserven der Unterpersonengesellschaft aufzuteilen. Es handelt sich vielmehr um einen einheitlichen Veräußerungsvorgang auf der Ebene der Oberpersonengesellschaft.
2. Der Gewerbeertrag der Oberpersonengesellschaft unterliegt im Hinblick auf den Gewinn aus der Veräußerung des Anteils an der Oberpersonengesellschaft auch insoweit nicht der Kürzung nach § 9 Nr. 2 GewStG, als der Veräußerungsgewinn auf stille Reserven der Unterpersonengesellschaft entfällt.
3. § 3 Nr. 20 Buchst. b GewStG ist nicht anwendbar, wenn eine Oberpersonengesellschaft ihren Anteil an der Unterpersonengesellschaft veräußert, deren Gewerbeertrag nach § 3 Nr. 20 Buchst. b GewStG (teilweise) von der Gewerbesteuer befreit ist.

10.07.2025

Ersatz von Verdienstausfall nach einem Verkehrsunfall unter Berücksichtigung einer möglichen Schadensminderungspflicht

OLG Stuttgart v. 8.7.2025 - 6 U 145/24

Im Falle einer die Arbeitskraft beeinträchtigenden Gesundheitsverletzung obliegt es als Ausfluss der Schadensminderungspflicht dem Verletzten im Verhältnis zum Schädiger, seine verbliebene Arbeitskraft in den Grenzen des Zumutbaren so nutzbringend wie möglich zu verwerten. Auch ist der Verletzte aus seiner Schadensminderungspflicht gegenüber dem Schädiger grundsätzlich gehalten, im Rahmen der Zumutbarkeit an Umschulungsmaßnahmen teilzunehmen.

10.07.2025

Kündigung wegen Austritts aus der katholischen Kirche diskriminierend?

EuGH, C-258/24: Schlussanträge des Generalanwalts vom 10.7.2025

Die Kündigung eines Arbeitnehmers durch eine katholische Organisation wegen seines Austritts aus der katholischen Kirche kann eine Diskriminierung wegen der Religion darstellen. Dies sei der Fall, wenn die Organisation die fragliche Berufstätigkeit nicht von der Zugehörigkeit zur katholischen Kirche abhängig gemacht hat und der Arbeitnehmer nicht offen in einer Weise handelt, die dem Ethos dieser Kirche zuwiderläuft.

10.07.2025

Einfache Signatur: Namenswiedergabe muss entzifferbar sein und Verantwortlichen erkennen lassen

BGH v. 24.6.2025 - VI ZB 91/23

Bei einfacher Signatur gem. § 130a Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 ZPO muss die Namenswiedergabe so entzifferbar sein, dass sie von den Empfängern des Dokuments ohne Sonderwissen oder Beweisaufnahme einer bestimmten Person als Verantwortlicher zugeordnet werden kann (Anschluss an BGH v. 7.9.2022 - XII ZB 215/22).

10.07.2025

Manteltarifvertrag: Mehrarbeitszuschläge für Teilzeitbeschäftigte ab Überschreiten der individuellen Wochenarbeitszeit

LAG Berlin-Brandenburg v. 16.5.2025 - 12 Sa 1016/24

Eine tarifvertragliche Regelung, nach der sämtliche Beschäftigte einschließlich der Teilzeitbeschäftigten Mehrarbeitszuschläge erst ab Überschreiten der Wochenarbeitszeit für Vollzeitbeschäftigte erhalten, stellt eine gesetzlich verbotene Diskriminierung der Teilzeitbeschäftigten dar. Rechtsfolge ist die gerichtliche "Anpassung nach oben" mit der Folge, dass auch bei Teilzeitbeschäftigten die Überschreitung ihrer individuellen Wochenarbeitszeit die tarifvertragliche Zuschlagspflicht auslöst. Eine Aussetzung des Verfahrens zur Ermöglichung einer Korrektur des Tarifvertrags durch die Tarifvertragsparteien ist jedenfalls dann nicht geboten, wenn ein Rechtsmittel gegen die Entscheidung zulässig ist.

News

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Ferienwohnung kann erste Tätigkeitsstätte bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung sein

Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 29)

Pflegemindestlohn erhöht

Digitalisierung beim Grundstückskauf: BMJV veröffentlicht neuen Gesetzentwurf

Zu vom Schuldner im Eröffnungsverfahren nach Anordnung eines Zustimmungsvorbehalts unberechtigt empfangenen Leistungen eines Drittschuldners

Verteilung des Erlöses aus dem Verkauf einer Immobilie unter Ex-Partnern

Zwang zur Preisgabe von E-Mail oder Handynummer als Voraussetzung für Kauf von Bahnfahrkarten unzulässig

Kfz-Sachschaden: Interesse an Feststellung der Ersatzpflicht für zukünftige Schäden nach fiktiver Schadensabrechnung

Neuer Gesetzentwurf zur Umsetzung europäischer Vorgaben zur Nachhaltigkeitsberichterstattung

Unterstützende Maßnahmen zur Gewährleistung der Wirksamkeit der Rechte von Presseverlagen

Umsatzsteuerliche Änderungen durch das Wachstumschancengesetz, das BEG IV und das JStG 2024

DBA-Japan-Konsultationsabkommen

Verschonungsbedarfsprüfung bei einer Familienstiftung

Alle weiteren am 10.7.2025 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Anspruch auf Informationszugang in die der Richtsatzsammlung zugrunde liegenden Unterlagen

Gewerbesteuerrechtliche Zurechnung des Gewinns aus der Anteilsveräußerung bei doppelstöckigen Personengesellschaften

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Kündigung wegen Austritts aus der katholischen Kirche diskriminierend?

Einfache Signatur: Namenswiedergabe muss entzifferbar sein und Verantwortlichen erkennen lassen

Manteltarifvertrag: Mehrarbeitszuschläge für Teilzeitbeschäftigte ab Überschreiten der individuellen Wochenarbeitszeit

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