Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

05.10.2026

Kündigung wegen Beleidigung eines Vorgesetzten

LAG Düsseldorf v. 24.3.2026 - 3 SLa 523/25

Die Bezeichnung eines Vorgesetzten als "Arschloch" stellt eine grobe Beleidigung und damit "an sich" einen wichtigen Grund zur außerordentlichen, fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses dar, gleichgültig, ob die Äußerung nur einmalig und in welchem Kontext sie getätigt wurde. Der Kontext ist allerdings bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit und des Vorrangs einer Abmahnung einzubeziehen. Grundsätzlich ist solches Fehlverhalten mit einer Abmahnung steuerbar. Handelt es sich um eine einmalige, situationsbezogene Entgleisung eines seit mehr als 20 Jahren beschäftigten und mit solchem Fehlverhalten noch nie in Erscheinung getretenen Arbeitnehmers aus einer persönlichen Frustration heraus, ist eine Abmahnung vorrangig vor einer Kündigung auszusprechen. Die gleichwohl direkt erfolgende Kündigung - gleichgültig ob außerordentlich oder ordentlich - erweist sich dann als unwirksam.

05.10.2026

Scheinbare Preisermäßigung verpflichtet zur Angabe des 30-Tagesbestpreises

LG Düsseldorf v. 17.7.2026 - 38 O 219/25

Wird einem hervorgehobenen Angebotspreis ein durchgestrichener höherer Preis gegenübergestellt und zugleich eine Ersparnis beworben, liegt aus Sicht des Durchschnittsverbrauchers die Bekanntgabe einer Preisermäßigung vor, wenn der bloße Vergleich mit einer unverbindlichen Herstellerpreisempfehlung nicht unmittelbar und hinreichend deutlich erkennbar ist. In diesem Fall ist der niedrigste Gesamtpreis der letzten 30 Tage nach § 11 Abs. 1 PAngV anzugeben. Auch ein Fußnotenhinweis am Ende der Produktseite genügt nicht zur Klarstellung.

05.10.2026

Wirksame Abmahnung nach herabwürdigendem Facebook-Beitrag über Betriebsratskandidatin

LAG Düsseldorf v. 2.10.2026 - 6 SLa 56/26

Das LAG Düsseldorf hatte vorliegend darüber zu befinden, ob der einer Abmahnung zu Grunde liegende Facebook-Beitrag eines Mitarbeiters zu einer konkurrierenden Kandidatin für den Betriebsrat echt oder die davon zur Akte gereichten Screenshots KI-generierte Fälschungen sind und der Mitarbeiter den Beitrag nie gepostet hat.

02.10.2026

DSGVO: Gilt das Recht auf Löschung für Taufregister?

EuGH, C-12/25: Schlussanträge der Generalanwältin vom 1.10.2026

Das Recht auf Löschung gem. DSGVO kann grundsätzlich auch für personenbezogene Daten in Taufregistern gelten. In solchen Fällen muss eine individuelle Abwägung zwischen der institutionellen Autonomie und der Religionsfreiheit der Kirchen zur Führung ihrer Sakramentenregister einerseits und den Datenschutzrechten der betroffenen Person andererseits vorgenommen werden

02.10.2026

Finanzierungsvermittlung gegen Pauschalhonorar als entgeltliche Geschäftsbesorgung

OLG München v. 25.9.2026, 36 U 171/26 e

Verpflichtet sich eine Gesellschaft gegen ein Pauschalhonorar, für ihren Vertragspartner eine Finanzierung durch eine mit ihr verbundene Gesellschaft zu organisieren, kann der Vertrag auch dann als entgeltlicher Geschäftsbesorgungsvertrag nach § 675 BGB einzuordnen sein, wenn das Honorar an die Auszahlung des Kapitals anknüpft. Sind Wortlaut und Vergütungsregelung nicht eindeutig, sind die Vertragsdurchführung und die bisherige Geschäftsbeziehung für die Auslegung maßgeblich.

02.10.2026

Zwangsgeld bei unvollständiger Pflichtteilsauskunft über Bankguthaben

LG Stuttgart v. 1.10.2026 - 7 O 244/24

Ein nach § 2314 Abs. 1 Satz 1 BGB geschuldetes Nachlassverzeichnis muss die zum Nachlass gehörenden inländischen Bankguthaben unter Bezeichnung der einzelnen Konten und Angabe der jeweiligen Guthaben am Todestag ausweisen. Ein ungefähres Gesamtguthaben und ein pauschaler Verweis auf früheren Schriftverkehr ersetzen diese Angaben nicht; die Auskunftspflicht bleibt insoweit nach § 888 Abs. 1 ZPO vollstreckbar.

02.10.2026

Zur Anwendung des § 50d Abs. 11 EStG a.F. auf doppelstöckige Konstruktionen mit Organschaft

FG Hamburg v. 3.6.2026 - 5 K 174/16

Beteiligt sich eine natürliche Person als Komplementär an einer inländischen KGaA und begründet diese KGaA eine ertragsteuerliche Organschaft mit einer inländischen Tochter-GmbH, welche wiederum aus einer luxemburgischen SICAV Dividenden bezieht, die grundsätzlich dem Schachtelprivileg des DBA Luxemburg 1958 unterfallen, steht § 50d Abs. 11 EStG a.F. dem Durchschlagen des Schachtelprivilegs auch auf die natürliche Person entgegen. § 50d Abs. 11 EStG a.F. ist in Organschaftsfällen im Lichte des § 15 Satz 2 KStG dahingehend auszulegen, dass Zahlungsempfänger i.S.d. § 50d Abs. 11 EStG a.F. der Organträger ist.

02.10.2026

Preiserhöhung für Amazon Prime im Jahr 2022 unwirksam

BGH v. 1.10.2026 - III ZR 205/25

Die von Amazon für das Abonnements verschiedener Dienstleistungen (Amazon Prime) in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendeten Bestimmungen zur Erhöhung der "Mitgliedsgebühr" im September 2022 verstoßen gegen das Transparenzgebot. Diese Intransparenz führt zu einer unangemessenen Benachteiligung der Vertragspartner und damit zur Unwirksamkeit der in Rede stehenden Bestimmungen.

01.10.2026

Holzwurmbefall: Offenbarungspflichten des Hausverkäufers

OLG Brandenburg v. 23.7.2025 - 5 U 108/23

Kennt der Verkäufer einer Immobilie konkrete Anzeichen für einen Schädlingsbefall des Dachstuhls, muss er diese dem Käufer offenbaren, auch wenn ihm Ausmaß und Ursache des Befalls nicht bekannt sind. Verschweigt er die Anzeichen arglistig, kann er sich nicht auf einen vertraglichen Gewährleistungsausschluss berufen.

01.10.2026

Streitwert der Bauhandwerkersicherheit einschließlich des Zuschlags für Nebenforderungen

LG Stuttgart v. 28.9.2026 - 7 O 125/26

Der Streitwert einer Klage auf Leistung einer Bauhandwerkersicherheit nach § 650f BGB bemisst sich grundsätzlich nach dem vollen Betrag der begehrten Sicherheit einschließlich des Zuschlags von 10 % für Nebenforderungen. Ein Abschlag wegen des bloßen Sicherungszwecks ist nicht vorzunehmen. Der Zuschlag ist Bestandteil des eingeklagten Sicherungsanspruchs und bleibt daher nicht nach § 4 Abs. 1 Halbsatz 2 ZPO außer Betracht.

01.10.2026

Keine Gestattung einer Vertrauenskörperwahl für nicht tariffähige Arbeitnehmervereinigung e.V.

LAG Niedersachsen v. 29.9.2026 - 11 SLa 803/25

Eine nicht tariffähige Arbeitnehmervereinigung in Form des eingetragenen Vereins hat keinen Anspruch auf Gestattung einer Vertrauenskörperwahl bei einer 100%igen Tochtergesellschaft der Volkswagen AG. Das Unternehmen ist allerdings verpflichtet, Werbemaßnahmen zu festgelegten Zeiten im Betrieb und vor dem Betrieb zu gestatten.

01.10.2026

Inflationsausgleichsprämie: Ausschluss von Mindestlohnempfängern nicht gerechtfertigt

BAG v. 30.9.2026 - 10 AZR 62/26

Der Ausschluss von Arbeitnehmern, deren Arbeitseinkommen sich durch Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns erhöht hat, von einer zusätzlichen, freiwillig gewährten Leistung des Arbeitgebers ist sachlich nicht gerechtfertigt und verstößt gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz.

01.10.2026

Alle weiteren am 1.10.2026 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze der weiteren am Donnerstag veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

01.10.2026

Vorrangig kindergeldberechtigter Elternteil bei über Besuchszwecke hinausgehendem Aufenthalt des Kindes in den Haushalten beider Eltern

BFH v. 9.7.2026 - III R 8/25

1. Bei Aufenthalten eines Kindes sowohl in dem Haushalt des einen als auch des anderen Berechtigten ist, da nach § 64 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes eine Aufteilung des Kindergeldes ausscheidet, der Begriff der (...)

01.10.2026

Steuersatzermäßigung im Hotel

BFH v. 21.5.2026 - V R 8/26 u.a.

An Hotelgäste erbrachte Frühstücksleistungen sowie die Zugangsgewährung zu Fitness- und Wellnesseinrichtungen unterliegen nicht dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG, ohne dass (...)

01.10.2026

Zur Geschäftsführerhaftung für Kartellbußgelder

EuGH, C 347/25: Schlussanträge des Generalanwalts vom 1.10.2026

Ein Unternehmen, gegen das eine Geldbuße wegen Verstoßes gegen Art. 101 AEUV verhängt wurde, kann von einem Mitglied seines Leitungsorgans nicht Ersatz des finanziellen Schadens verlangen, der ausschließlich durch die Zahlung dieser Geldbuße verursacht wurde. Die Vorschrift soll ein Unternehmen, das gegen diese Bestimmung verstoßen hat, nicht dazu berechtigen, von einem Mitglied seines Leitungsorgans Ersatz des durch die Zahlung der entsprechenden Geldbuße entstandenen finanziellen Schadens zu verlangen.

30.09.2026

Kapitalanleger-Musterverfahren zum Versuch der Übernahme von Volkswagen durch Porsche abgeschlossen

BGH v. 21.9.2026 - II ZB 21/22

Im Rahmen des Versuchs der Übernahme von Volkswagen durch Porsche lag ein sittenwidriges Verhalten der Porsche Automobil Holding SE gem. § 826 BGB nicht vor. Unter dem Gesichtspunkt einer Marktmanipulation gem. § 20a WpHG a.F. kann zwar eine Haftung wegen einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung gem. § 826 BGB gegenüber Anlegern begründet sein, deren Transaktionen Finanzinstrumente anderer Emittenten betreffen. Im Zeitraum bis Oktober 2008 bestand im Rahmen der verfolgten Feststellungsziele aber weder eine rechtliche noch eine sittliche Pflicht der Porsche Automobil Holding SE, ihre Absichten über den Beteiligungsaufbau gegenüber dem Kapitalmarkt offenzulegen, und die erfolgten Mitteilungen waren aus der Sicht eines verständigen Anlegers auch nicht grob unrichtig.

30.09.2026

Kein Schwein im 4. Stock

VG Berlin v. 17.9.2026 - VG 17 K 288/25

Die Haltung eines einzelnen Schweins im 4. Stock eines Berliner Altbaus ohne frei zugänglichen Auslauf sowie Wühl- und Suhlmöglichkeiten verstößt gegen das Tierschutzgesetz und ist daher unzulässig.

30.09.2026

Unwirksamkeit von Negativzinsklauseln in AGB bei Festgeldanlagen

LG Regensburg v. 14.8.2026 - 83 O 2312/25 Fin

Bei einer Termineinlage in Form von Festgeld ist der Anleger zur Zurverfügungstellung des festgelegten Geldbetrages für eine festgelegte Zeit verpflichtet. Es ist daher insoweit von einem Darlehensvertrag auszugehen. Die Vereinbarung von Negativzinsen auf Festgeldanlagen in AGB stellt eine vom gesetzlichen Leitbild des Darlehensvertrags abweichende Regelung dar und ist gem. § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB wegen unangemessener Benachteiligung unwirksam. Auch im institutionellen Kundengeschäft mit Körperschaften des öffentlichen Rechts unterliegen Negativzinsvereinbarungen der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle, unabhängig von der Marktposition des Kunden.

30.09.2026

Kein Nachweis der Testierunfähigkeit trotz entsprechender sachverständiger Beurteilung

LG Stuttgart v. 29.9.2026 - 7 O 176/25

Die Feststellung der Testierunfähigkeit nach § 2229 Abs. 4 BGB setzt voraus, dass eine krankhafte Störung der Geistestätigkeit, Geistesschwäche oder Bewusstseinsstörung und deren Auswirkungen auf die testamentarische Einsichts- oder Handlungsfähigkeit im Zeitpunkt der Testamentserrichtung nachgewiesen sind. Die Feststellung einer Erkrankung oder eines erheblichen Pflegebedarfs ersetzt diese auf die maßgeblichen geistigen Fähigkeiten bezogene Prüfung nicht.

30.09.2026

Sturz über gespannten Schafdraht: Kein Schadensersatz für Radfahrer auf der Deichstraße

AG Husum v. 2.7.2027 - 27 C 42/26

Bei einer Deichstraße handelt es sich um einen typischen Deichverteidigungs- und Deichbewirtschaftungsweg. Dieser dient vorrangig dem Küstenschutz und nicht dem allgemeinen Verkehr. Verkehrsteilnehmer müssen dort deshalb jederzeit mit deichtypischen Hindernissen rechnen und insbesondere auf die Bewirtschaftung des Deiches Rücksicht nehmen. Die Bewirtschaftung durch Schafe dient der Deichsicherheit. Verkehrsteilnehmer müssen daher auch mit Tätigkeiten rechnen, die mit der Schafhaltung zusammenhängen und ihr Fahrverhalten ggf. anpassen.

30.09.2026

Eingebrachtes Grundstück: Rückübertragung vor rechtskräftiger Scheidung ohne Gesamtabwicklung

OLG Hamm v. 27.2.2026 - 12 UF 163/24

Ein Ehegatte kann Gegenstände, die er in die Gütergemeinschaft eingebracht hat oder später durch Erbfolge erworben hat, übernehmen. Dies kann zur Folge habe, dass der andere Ehegatte zur (Rück-) Übertragung des Eigentums an einem eingebrachten Grundstück verpflichtet werden kann. Die Rückübertragung kann isoliert vor Rechtskraft der Scheidung begehrt werden; eine Auseinandersetzung des gesamten Gemeinschaftsvermögens ist dafür nicht erforderlich.

29.09.2026

Digitale Belege und digitale Kassen: Kabinett verabschiedet Zweites Kassengesetz

Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf des BMF zur Verbreitung elektronischer Kassen und zum Ende des Papierbons beschlossen. Damit soll der Aktionsplan zur Bekämpfung von Steuer- und Finanzkriminalität weiter umgesetzt werden, um Bürokratie abzubauen und Steuerkriminalität entgegenzutreten.

29.09.2026

Wettbewerbsverbot der GmbH: Durchgriff auf Tochtergesellschaft - Gesellschafterbeschluss im längeren Eilverfahren

OLG Hamm v. 15.7.2026 - 8 U 66/26

Eine GmbH kann bei Wettbewerbsverstößen einen direkten Unterlassungsanspruch gegen eine hundertprozentige Tochtergesellschaft eines Gesellschafters im Wege des Durchgriffs nach den Grundsätzen von Treu und Glauben gem. § 242 BGB haben, wenn die Tochtergesellschaft gegen das im Gesellschaftsvertrag vereinbarte Wettbewerbsverbot verstößt. Im einstweiligen Verfügungsverfahren ist ein Beschluss der Gesellschafter gem. § 46 Nr. 8 GmbHG zur Durchsetzung der Verfügungsansprüche der GmbH gegen einen Gesellschafter im Berufungsverfahren erforderlich, wenn sich das Eilverfahren über einen Zeitraum erstreckt, in dem eine Gesellschafterversammlung stattfinden kann.

29.09.2026

Nachweis einer steuerfreien Einlagenrückgewähr aus einer EU-Kapitalgesellschaft nur mit Überleitungsrechnung möglich

FG Köln v. 18.3.2026 - 9 K 2340/17

Anteilseigner können den Bezug einer nicht steuerbaren Einlagenrückgewähr von einer EU-Kapitalgesellschaft nur mittels einer Überleitungsrechnung in das deutsche Steuerrecht nachweisen, wenn die Einlagenrückgewähr nicht auf Antrag der EU-Kapitalgesellschaft gesondert festgestellt wurde. Die Vorlage lediglich der ausländischen Handelsbilanzen reicht nicht aus.

29.09.2026

Geschäftsführerhaftung erlaubt getrennte Berufungsentscheidungen

OLG Hamm v. 17.6.2026 - 8 U 3/25

Verklagt der Insolvenzverwalter zwei Geschäftsführer einer insolventen GmbH auf Erstattung in unterschiedlichen Zeiträumen geleisteter Zahlungen aus § 64 S. 1 GmbHG a.F. i.V.m. Art 103 m Abs. 1 EGInsO (= § 15b InsO n.F.), sind die Geschäftsführer einfache Streitgenossen gem. §§ 60, 61 ZPO, denn es handelt sich um unterschiedliche der formellen und materiellen Rechtskraft fähige Streitgegenstände gem. §§ 322 Abs. 1, 705 ZPO.

29.09.2026

Anmeldung einer Umwandlung: Zur zeitnahen Nachreichung der beizufügenden Schlussbilanz des übertragenden Rechtsträgers

BGH v. 15.9.2026 - II ZB 3/25

§ 17 Abs. 2 Satz 1 und Satz 4 UmwG erfordern nicht zwingend eine am Tag der Handelsregisteranmeldung bereits vorhandene Schlussbilanz des übertragenden Rechtsträgers. Die nach § 17 Abs. 2 Satz 1 UmwG der Anmeldung einer Umwandlung beizufügende Schlussbilanz des übertragenden Rechtsträgers kann nachgereicht werden, sofern dies zeitnah nach der Anmeldung geschieht. Die Nachreichung ist als zeitnah anzusehen, wenn sie innerhalb einer durch Zwischenverfügung nach § 382 Abs. 4 Satz 1 FamFG, § 25 Abs. 1 Satz 3 HRV gesetzten angemessenen Frist erfolgt.

29.09.2026

Neuwagenkauf: Softwaremangel rechtfertigt keinen Gesamtrücktritt

OLG Stuttgart v. 15.9.2026 - 12 U 38/26

Eine Ware mit digitalen Elementen i.S.v. § 327a Abs. 3 S. 1 BGB liegt nicht vor, wenn die Ware ohne die digitalen Produkte noch ihre Grundfunktion erfüllen kann und daher - wenn auch eingeschränkt - funktionsfähig ist. Jedenfalls dann, wenn das mangelhafte digitale Element noch wenig verbreitet ist, kann nicht angenommen werden, dass sich die Ware nicht zur gewöhnlichen Verwendung eignen würde, sodass im Falle eines Paketvertrages ein Rücktritt vom gesamten Vertrag auch nicht auf § 327m Abs. 5 BGB gestützt werden kann.

28.09.2026

In einem anderen Mitgliedstaat geschlossene eingetragene Lebenspartnerschaft

EuGH, C-449/25: Schlussanträge der Generalanwältin vom 17.9.2026

Die bloße Ausübung der Freizügigkeit ohne Nachweis eines tatsächlichen Aufenthalts in einem anderen Mitgliedstaat reicht nicht aus, um ein abgeleitetes unionsrechtliches Aufenthaltsrecht der drittstaatsangehörigen eingetragenen Lebenspartnerin einer Unionsbürgerin zu begründen. Die Weigerung eines Mitgliedstaats, ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht zu gewähren, fällt nicht in den Anwendungsbereich der unionsrechtlichen Bestimmungen über die Unionsbürgerschaft, wenn die Unionsbürgerin nie in dem Mitgliedstaat gelebt hat, in dem die Lebenspartnerschaft eingetragen worden ist, und kein Abhängigkeitsverhältnis zur drittstaatsangehörigen Partnerin besteht.

28.09.2026

Partnervermittlung: 397 € pro Vorschlag sind nicht sittenwidrig

OLG Düsseldorf v. 11.6.2026 - 10 U 93/25

Ob die Vergütung eines Partnervermittlungsvertrags in einem auffälligen Missverhältnis zur Leistung steht, ist anhand der Preise für vergleichbare Vermittlungsleistungen zu beurteilen. Der Zeitaufwand für die Erstellung einzelner Partnervorschläge genügt als Maßstab nicht. Eine Vergütung von 396,66 € je Partnervorschlag ist bei persönlicher Vermittlung in einem gehobenen, überwiegend akademischen Kundenkreis nicht schon wegen ihrer Höhe sittenwidrig (§ 138 Abs. 1 BGB).

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