News
Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht
21.03.2024
Entgeltfortzahlung wegen SARS-CoV-2-Infektion und behördlicher Absonderungsanordnung
BAG v. 20.3.2024 - 5 AZR 234/23 Weiterlesen
21.03.2024
Darlegung fehlender Gewinnerzielungsabsicht beim Steuerabzug für das Honorar ausländischer Künstler - Unionsrechts- und Verfassungsmäßigkeit des Steuerabzugs
Kurzbesprechung Weiterlesen
21.03.2024
Einbringungsbedingter Übergang des Gewerbeverlustes von einer Kapitalgesellschaft auf eine Personengesellschaft
Kurzbesprechung Weiterlesen
21.03.2024
Erweiterte Kürzung - Sondernutzungsrechte; Betriebsverpachtung
Kurzbesprechung Weiterlesen
21.03.2024
Anspruch auf Entfernung der Abmahnung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses
LAG Berlin-Brandenburg v. 13.3.2024 - 26 Ta 223/24 Weiterlesen
20.03.2024
Limitierungsmaßnahmen bei Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung
BGH v. 20.3.2024 - IV ZR 68/22 Weiterlesen
20.03.2024
Feststellung der Identität zwischen dem die Zwangsvollstreckung betreibenden Gläubiger und dem im Vollstreckungsbescheid genannten Titelgläubiger
BGH v. 17.1.2024 - VII ZB 54/21 Weiterlesen
19.03.2024
Zur Bestimmung des Geschäftswerts der notariellen Beurkundung der Übertragung eines Geschäftsanteils an einer gemeinnützigen GmbH
BGH v. 6.2.2024 - II ZB 19/22 Weiterlesen
19.03.2024
Prozesskostenvorschuss: Streitigkeit um Arbeitsentgelt keine persönliche Angelegenheit iSv § 1360a BGB?
LAG Berlin-Brandenburg v. 28.12.2023 - 12 Ta 960/23 Weiterlesen
19.03.2024
Betrügerisches Anlagemodell über physisches Feingold: Lagerhalter haftet getäuschten Anlegern nicht
OLG Frankfurt a.M. v. 13.3.2024 - 13 U 180/22 Weiterlesen
19.03.2024
Qualifizierungsgeld soll Betriebe im Strukturwandel bei der Weiterbildung ihrer Beschäftigten unterstützen
Weiterlesen
19.03.2024
Grundrentenzuschlag: Anrechnung des Ehegatteneinkommens verfassungsgemäß
LSG NRW v. 30.1.2024 - L 18 R 707/22 Weiterlesen
18.03.2024
Schutz personenbezogener Daten: Aufsichtsbehörde kann auch ohne Antrag Löschung unrechtmäßig verarbeiteter Daten anordnen
EuGH v. 14.3.2024 - C-46/23 Weiterlesen
18.03.2024
Rat und Parlament erzielen Einigung über Ausweitung des Einsatzes digitaler Werkzeuge im EU-Gesellschaftsrecht
Weiterlesen
18.03.2024
Bundesregierung beschließt Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung missbräuchlicher Ersteigerungen von Schrottimmobilien
Weiterlesen
18.03.2024
Verkehrsübliche Sorgfaltspflicht bei Umgang mit urheberrechtlich geschützten Werken
LG Hamburg v. 15.2.2024 - 310 O 221/23 Weiterlesen
18.03.2024
Auskunftsansprüche gegen gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien
BAG v. 13.3.2024 - 10 AZR 117/23 Weiterlesen
15.03.2024
Abmahnung: Arbeitgeber muss Zeugen beim Namen nennen und einen möglichen Konflikt hinnehmen
ArbG Düsseldorf v. 12.1.2024 - 7 Ca 1347/23 Weiterlesen
15.03.2024
Erfolgreicher Eilantrag einer Zeitungsverlegerin gegen die gerichtliche Untersagung der Bebilderung zweier Presseartikel
BVerfG 12.3.2024, 1 BvR 605/24 Weiterlesen
15.03.2024
Flüchtiger Strafgefangener muss für eigene Klage gegen eine Zeitung eine ladungsfähige Anschrift angeben
OLG Frankfurt a.M. v. 7.3.2024 - 16 W 5/24 Weiterlesen
14.03.2024
Zur erweiterten Gewerbesteuerkürzung
FG Düsseldorf v. 21.12.2023, 14 K 1546/22 G Weiterlesen
14.03.2024
EuGH-Vorlage: Höhere Schenkungsteuer für Errichtung ausländischer Familienstiftung europarechtswidrig?
FG Köln v. 30.11.2023, 7 K 217/21 Weiterlesen
14.03.2024