Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

10.08.2026

Streitwert bei Klage gegen Miterben auf Mitwirkung bei der Auflassung eines Nachlassgrundstücks

BGH v. 28.7.2026 - X ZR 23/25

Klagen einzelne Miterben gegen die übrigen auf Mitwirkung bei der Auflassung eines zum Nachlass gehörenden Grundstücks an die Kläger und einen der Beklagten, ist der Streitwert gleich dem Wert des Grundstücks abzüglich der Erbanteile derjenigen Miterben, an die die Auflassung erfolgen soll. Dies gilt grundsätzlich unabhängig von dem Rechtsgrund, auf den die Klage gestützt ist.

10.08.2026

Einkommensteuer: Zur Zwangsläufigkeit von Fahrtkosten anlässlich der Pflege eines Angehörigen

FG Münster v. 26.6.2026 - 4 K 2261/25 E

Die im Zusammenhang mit der persönlichen und häuslichen Pflege einer auswärtig wohnenden (Schwieger-)Mutter entstehenden Fahrtkosten sind auch nach Einführung des Pflege-Pauschbetrags nach § 33b Abs. 6 EStG ab dem Veranlagungszeitraum 2021 keine nach § 33 EStG abziehbaren außergewöhnlichen Belastungen, wenn es bei einer Gesamtwürdigung - insbesondere wegen der großen Entfernung und der Möglichkeit der Inanspruchnahme professioneller Pflegedienste - nicht als sittlich missbilligenswert erscheint, die Pflege Dritten zu überlassen.

10.08.2026

Streit um Schätzungsbescheide - Zugang trotz Bestreitens

FG Düsseldorf v. 6.5.2026 - 7 K 1359/24 K,G,U,F

Bestreitet der Adressat den Zugang eines Steuerbescheids, trägt die Finanzbehörde zwar die volle Beweislast für die Bekanntgabe. Dieser Nachweis kann jedoch im Wege freier Beweiswürdigung durch Indizien (insbesondere Protokolle und Auskünfte des Rechenzentrums, dokumentiertes Gewicht der Sendung, fortlaufende Druckstempel, Frankierung sowie Zugang anderer im selben Umschlag enthaltener Bescheide) geführt werden. Eine Schätzung führt nur bei willkürlicher, bewusst zum Nachteil des Steuerpflichtigen vorgenommener Festsetzung zu einem besonders schwerwiegenden und offenkundigen Fehler i.S.d. § 125 Abs. 1 AO.

10.08.2026

Formwirksamkeit einer konsularischen Eheschließung durch das geöffnete Fenster der Botschaft

OLG Bamberg v. 15.7.2026 - 12 Wx 2/25 e

Eine Ehe zwischen Verlobten, von denen keiner Deutscher ist, kann vor einer von der Regierung des Staates, dem einer der Verlobten angehört, ordnungsgemäß ermächtigten Person in der nach dem Recht dieses Staates vorgeschriebenen Form geschlossen werden (Art. 13 Abs. 4 S. 2 EGBGB). Dies kann auch dann formwirksam geschehen, wenn sich einer der beiden Verlobten nicht in den Räumen der Botschaft selbst befindet, während der Eheschließung aber persönlich unmittelbar vor der Botschaft anwesend ist und durch das geöffnete Fenster und das Videotelefon direkten Kontakt in die Botschaftsräume zum Konsularbeamten und zu dem anderen Verlobten hat.

10.08.2026

Gewerberaummiete und Pandemie: Anspruch des Mieters auf Anpassung der Miete wegen Störung der Geschäftsgrundlage

BGH v. 15.7.2026 - XII ZR 7/24

Erbringt der Mieter ohne Tilgungsbestimmung nur eine Teilzahlung auf die Gesamtbruttomiete, ist § 366 Abs. 2 BGB analog zur Festlegung heranzuziehen, auf welchen Bestandteil (Nettomiete oder geschuldete Nebenkostenvorauszahlung) die Zahlung zu verrechnen ist. Zahlungen, die für die Tilgung der jeweiligen Gesamt-Bruttomiete nicht ausreichen, sind daher zunächst auf die darin enthaltene Forderung auf Erbringung von Nebenkostenvorauszahlungen anzurechnen.

10.08.2026

Zulässige Werbung mit "Freier Fahrt" für eine nur teilweise kostenlose Beförderung

OLG Köln v. 27.7.2026 - 6 W 57/26

Die Werbung mit der "kostenlosen" Nutzung eines Verkehrsmittels ist wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn aus dem Werbetext insgesamt klar erkennbar ist, dass sich das Angebot der "Freien Fahrt" tatsächlich nur auf eine Teilstrecke bezieht. Daran ändert auch die Möglichkeit nichts, dass Fahrgäste mangels ausreichender Kontrollen leicht auch längere Strecken kostenlos mit dem Verkehrsmittel zurücklegen können. Denn für die Beurteilung der lauterkeitsrechtlichen Zulässigkeit eines Angebots ist auf den redlichen Verbraucher abzustellen.

10.08.2026

Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 33)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

07.08.2026

Erneutes Zwangsgeld wegen Zweifelhaftigkeit der Vollstreckung einer Zwangshaft wegen naheliegender Haftunfähigkeit

Hessisches LAG v. 3.8.2026 - 10 Ta 104/25

Hat der Gläubiger im Rahmen des Zwangsvollstreckungsverfahrens einen Beschluss über die Anordnung von Zwangshaft erwirkt, muss dieser Beschluss nach § 802h Abs. 1 ZPO innerhalb von zwei Jahren durch Beauftragung der Vollstreckung der Haft durch den Gerichtsvollzieher vollzogen werden. Fehlt es daran, kann der Gläubiger erneut einen Antrag auf Zwangsmittel nach § 888 ZPO stellen. Die Auswahl, ob ein Zwangsgeld oder Zwangshaft verhängt wird, muss nach pflichtgemäßen Ermessen des Prozessgerichts erfolgen. Ist eine Vollstreckung einer Zwangshaft wegen naheliegender Haftunfähigkeit zweifelhaft, kann ein Zwangsgeld verhängt werden, auch wenn dieses in der Vergangenheit nicht dazu geführt hat, den Willen des Schuldners zu beugen.

07.08.2026

Kfz-Kauf: Sachmangel durch fehlende Eintragung zum Anhängerbetrieb

OLG Schleswig-Holstein v. 5.8.2026 - 1 U 4/26

Ein Kfz, das als Zugfahrzeug für einen Wohnwagenanhänger verkauft wird, ist mangelhaft, wenn in der Zulassungsbescheinigung keine Eintragung wegen eines erhöhten zulässigen Gesamtgewichts im Anhängerbetrieb vorhanden ist, die Zulassungsbescheinigungen vergleichbarer Fahrzeuge andere Hersteller aber eine solche Zusatzeintragung aufweisen und sich aus der öffentlich einsehbaren Betriebsanleitung des Herstellers des verkauften Fahrzeugs ein erhöhtes zulässiges Gesamtgewicht im Anhängerbetrieb ergibt.

07.08.2026

Keine wirksame Anweisung: Unmittelbarer Bereicherungsanspruch des Angewiesenen gegen den Zuwendungsempfänger

BGH v. 21.7.2026 - XI ZR 158/24

Der Angewiesene hat einen unmittelbaren Bereicherungsanspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB gegen den Zuwendungsempfänger, wenn eine wirksame Anweisung fehlt.

07.08.2026

Herausgabe der Kopie eines Compliance-Berichts

BAG v. 16.4.2026 - 8 AZR 169/25

Eine Mitarbeiterin kann von ihrem Arbeitgeber nicht die Herausgabe von Kopien eines vollständigen Compliance-Berichts, der die Ergebnisse einer Untersuchung des Führungsverhaltens der Mitarbeiterin zusammenfasst, inklusive ergänzender rechtlicher Ausführungen und Mandantenhinweise verlangen. Art. 15 Abs. 3 Satz 1 DSGVO stellt kein anderes Recht dar als das in Art. 15 Abs. 1 DSGVO vorgesehene. Es gewährt deshalb keinen eigenständigen Anspruch gegen den Verantwortlichen auf Zurverfügungstellung des Dokuments als solches, sondern nur auf die personenbezogenen Daten, die es enthält und die vollständig sein müssen.

06.08.2026

"Framing": Selektive Berichterstattung ist kein Journalismus

LG Berlin II v. 28.7.2026 - 27 O 244/26 eV

Die Presse ist als "Wachhund" der Demokratie verpflichtet, über das parlamentarische Geschehen unvoreingenommen, wahrheitsgemäß und vollständig zu berichten. Die Kürzung des mitgeteilten Sachverhalts darf niemals so weit gehen, dass der Leser ein nach der negativen Seite entstelltes Bild einer Partei oder Person erhält, weil ihm nur einseitige Ausschnitte mitgeteilt werden.

06.08.2026

Haftung des vollstreckenden Gläubigers nach § 717 Abs. 2 ZPO für Kreditschäden

OLG München v. 27.7.2026 - 19 U 3066/24 e

Die Haftung des "voreilig" vollstreckenden Gläubigers nach § 717 Abs. 2 ZPO beruht auf dem Grundsatz, dass ein Gläubiger, der aus einem noch nicht endgültig rechtsbeständigem Titel die Vollstreckung betreibt, dies auf eigene Gefahr unternimmt und deshalb die Folgen zu tragen hat, wenn der Vollstreckungstitel im Ergebnis keinen Bestand hat. Zwar kann der Gegner dem Anspruch aus § 717 Abs. 2 ZPO grundsätzlich mit dem Einwand des mitwirkenden Verschuldens i.S.v. § 254 BGB entgegentreten. Ein anspruchsminderndes Mitverschulden folgt indessen nicht daraus, dass der Vollstreckungsschuldner die Aufnahme von Vergleichsverhandlungen verweigert oder einen konkreten Vergleichsvorschlag ablehnt.

06.08.2026

Alle weiteren am 6.8.2026 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze der weiteren am Donnerstag veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

06.08.2026

Keine gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen bei einer Unterbeteiligung an einem Kapitalgesellschaftsanteil

BFH v. 19.5.2026 - VIII R 33/24

Für eine (typische oder atypische) Unterbeteiligung an einem Kapitalgesellschaftsanteil sind die Besteuerungsgrundlagen (hier: Einkünfte aus Ausschüttungen der GmbH und die Aufteilung der Kapitalertragsteuer) nicht gesondert und einheitlich festzustellen.

06.08.2026

EuGH-Vorlage: Vereinbarkeit der pauschalen Bemessung nicht abziehbarer Betriebsausgaben i.H.v. 5 % des Verschmelzungsgewinns mit Art. 7 Abs. 1 der Fusionsrichtlinie

BFH v. 20.5.2026 - X R 27/22

Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird die folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2009/133/EG (Fusionsrichtlinie) dahingehend auszulegen, dass er der Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, nach welcher zwar die Wertsteigerungen beim Untergang der Beteiligung keiner Besteuerung unterliegen, wohl aber aus diesem Anlass Betriebsausgaben nicht abgezogen werden können, deren Höhe pauschal mit 5 % des steuerfreien Übernahmegewinns bemessen wird?

06.08.2026

Bestand einer Sicherungshypothek bei Abschluss eines Prozessvergleichs nach bereits ergangenem nicht rechtskräftigem Urteil

BGH v. 23.7.2026 - IX ZB 48/25

Erwirkt eine Partei ein ihr günstiges, noch nicht rechtskräftiges und vorläufig vollstreckbares Urteil und schließen die Parteien danach einen Prozessvergleich, worin sich die andere Partei zur Zahlung des wesentlichen Teils des durch das Urteil zuerkannten Anspruchs verpflichtet, ergibt die Auslegung des Prozessvergleichs auch ohne ausdrückliche Bestimmung in der Regel, dass ein aufgrund des Urteils von der begünstigten Partei bereits erlangtes Pfändungspfandrecht (hier: Sicherungshypothek) in diesem Umfang bestehen bleiben soll.

05.08.2026

Abbedingen der Fiktion der Bevollmächtigung des Handelsvertreters zur Entgegennahme von Mängelrügen durch AGB

LG Stuttgart v. 29.7.2026 - 27 O 33/26

Die Fiktion der Bevollmächtigung des Handelsvertreters zur Entgegennahme von Mängelrügen kann durch Allgemeine Geschäftsbedingungen in dem vom Handelsvertreter vermittelten Handelskauf abbedungen werden.

05.08.2026

Wahl der Schwerbehindertenvertretung: Wann ist die Öffentlichkeit noch gewahrt?

BAG v. 15.4.2026 - 1 ABR 23/25

Es liegt nicht in jedem Fall ein wesentlicher Wahlverstoß vor, wenn Ort und Zeit der Briefwahlbehandlung nicht gesondert bekannt gemacht werden. Die Öffentlichkeit ist gewahrt, wenn der Wahlvorstand die Handlungen nach § 12 SchwbVWO nach Abschluss der Wahl, aber vor der Stimmauszählung in der hierfür ordnungsgemäß bekannt gemachten öffentlichen Sitzung vornimmt und dies erkennbar macht.

05.08.2026

Genussrecht als Sonderrechtsverhältnis eines leitenden Angestellten (sog. Bad-Leaver-Klauseln)

FG Berlin-Brandenburg v. 28.4.2026 - 6 K 6115/23

Genussrechtsvergütungen gehören zu den Einkünften aus Kapitalvermögen gem. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG, wenn sie obligationsähnlich und nicht beteiligungsähnlich ausgestaltet und nicht den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zuzurechnen sind. Dem eigenen wirtschaftlichen Gehalt des Sonderrechtsverhältnisses stehen sog. Leaver-Regelungen der Genussrechtsvereinbarung nicht entgegen. Dies gilt auch für sog. Bad-Leaver-Klauseln.

05.08.2026

Anspruch auf Auskunft über Mitgesellschafter der Personengesellschaft

LG Dortmund v. 10.7.2026 - 3 O 465/25

Ein Auskunftsersuchen des Gesellschafters, das auch dem Ziel dient, die Namen, Anschriften und Beteiligungshöhen der Mitgesellschafter dazu zu verwenden, diesen Kaufangebote für ihre Anteile zu unterbreiten, stellt keine unzulässige Rechtsausübung und keinen Missbrauch des Auskunftsrechts dar. Einem solchen Auskunftsbegehren stehen auch nicht die Regelungen der DSGVO entgegen.

05.08.2026

Keine Umsatzsteuerfreiheit nach § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG i.d.F. v. 19.7.2016 für Umsätze aus der Verwaltung von Spezial-AIF

FG Hamburg v. 13.4.2026 - 2 K 15/23

Auch nach Inkrafttreten der Richtlinie 2011/61/EU (sog. AIFM-Richtlinie) sind Alternative Investmentfonds (AIF) - anders als Organismen für die gemeinsame Anlage in Wertpapieren (OGAW) - nicht stets als Sondervermögen im Sinne von Art. 135 Abs. 1 Buchst. g) MwStSystRL einzustufen. Der deutsche Gesetzgeber hat in richtlinienkonformer Ausübung seiner eigenständigen Definitionsbefugnis in § 4 Nr. 8 Buchst. h) UStG i.d.F. v. 19.7.2016 die Steuerfreiheit von Umsätzen aus der Verwaltung von AIF davon abhängig gemacht, dass diese mit einem OGAW i.S.d. § 1 Abs. 3 KAGB vergleichbar sind.

04.08.2026

Gebührenstreitwert in WEG-Verfahren bei Erhaltungsmaßnahme und Beschlussersetzungsklagen

KG Berlin v. 22.7.2026 - 10 W 52/26

Verlangt ein Wohnungseigentümer eine Erhaltungsmaßnahme, richtet sich sein Einzelinteresse grundsätzlich nach den auf ihn anteilig entfallenden Kosten der Erhaltungsmaßnahme. Bei der Verbindung einer Anfechtungsklage gegen einen Negativbeschluss mit einer Beschlussersetzungsklage scheidet eine Zusammenrechnung beider Werte wegen wirtschaftlicher Identität aus.

04.08.2026

Zur gemeinsamen Rundholzvermarktung in Baden-Württemberg

BGH v. 28.7.2026 - KZR 11/24

Die gebündelte Rundholzvermarktung durch die Landesforstverwaltung in Baden-Württemberg kann als Vereinbarung(en) oder abgestimmte Verhaltensweise(n) i.S.d. Art. 101 Abs. 1 AEUV zwischen dem Land und den beteiligten Kommunen angesehen werden. Das Land und die beteiligten Gemeinden haben in Bezug auf den Holzverkauf als Unternehmen im Sinn des Kartellrechts gehandelt.

04.08.2026

Freie Meinungsäußerung: Instagram-Beitrag über vom Dackel gefressenen Mäuseköder im Gastraum eines Restaurants zulässig

OLG Frankfurt a.M. v. 23.6.2026 - 16 W 22/26

Auch emotionalisierte und zugespitzte Schilderungen über einen "schockierenden" Restaurantbesuch und ein dort vorliegendes "massives Sicherheits- und Hygieneversagen" mit gesundheitlichen Folgen durch ausgelegte Nagetierköder können noch von dem Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sein, solange nicht der Eindruck erweckt wird, dass die Zuschreibungen über den Einzelfall hinausgehen sollen.

04.08.2026

Kfz-Darlehen: Leistungsverweigerungsrecht des Darlehensgebers nach § 357 Abs. 4 Satz 1 BGB nach Widerruf

BGH v. 7.7.2026 - XI ZR 45/25

Bei einem mit einem im stationären Handel geschlossenen Fahrzeugkaufvertrag verbundenen und vom Darlehensnehmer widerrufenen Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag steht dem Darlehensgeber ein Leistungsverweigerungsrecht nach § 357 Abs. 4 Satz 1 BGB zu. Eine richtlinienkonforme Auslegung der in § 358 Abs. 4 Satz 1 BGB in der bis zum 18.5.2026 geltenden Fassung angeordneten Verweisung auf § 357 Abs. 4 Satz 1 BGB scheidet angesichts des eindeutigen Gesetzeswortlauts, der Gesetzgebungsgeschichte und der Systematik der aufeinander bezogenen Normen bei einem Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag im Anwendungsbereich der Richtlinie 2008/48/EG über Verbraucherkreditverträge aus.

04.08.2026

Unterlassene Befundung von Röntgenbildern: Tierarzt haftet für Fehler bei der Ankaufsuntersuchung eines Pferdes

OLG Dresden v. 7.7.2026 - 4 U 504/25

Werden im zeitlichen Zusammenhang mit der Ankaufsuntersuchung eines Pferdes Röntgenbilder des Rückens gefertigt, ist der die Untersuchung durchführende Tierarzt für die Behauptung beweisbelastet, eine Auswertung dieser Bilder sei nicht vereinbart worden. In den Schutzbereich des zwischen dem Verkäufer und dem Tierarzt geschlossenen Werkvertrags über die Ankaufsuntersuchung ist der Käufer regelmäßig einbezogen.

04.08.2026

Urteil im Verfahren OAZ gegen "Volksverpetzer": Kein Anspruch auf Unterlassung beanstandeter Äußerungen

OLG Dresden v. 14.7.2026 - 4 W 344/26

Die Bezeichnung einer Person als "Faktenleugner", "Anthroposophie-Funktionär" und "selbsternannten Philosophen" in einem Blog-Artikel kann noch zulässig sein, weil es sich dabei nicht um beweisbare Tatsachenbehauptungen, sondern um Meinungsäußerungen handelt, die keine strafbare Beleidigung oder Schmähkritik enthalten.

03.08.2026

Trennungsjahr: Härtefallscheidung bei Vorwurf des sexuellen Missbrauchs der gemeinsamen Tochter

BGH v. 8.7.2026 - XII ZB 576/25

Eine Ehe kann vor Ablauf des Trennungsjahres nur dann geschieden werden, wenn dem antragstellenden Ehegatten ihre Fortsetzung bis zum Ablauf des Trennungsjahres aus in der Person des anderen Ehegatten liegenden Gründen schon wegen des förmlichen Fortbestehens des Ehebandes im Rahmen einer Gesamtbetrachtung unter Berücksichtigung aller Umstände des konkreten Einzelfalls unzumutbar ist. Schwerwiegendes Fehlverhalten wie etwa körperliche oder sexuelle Gewalt gegen den Ehegatten oder einen anderen Familienangehörigen oder sexueller Missbrauch eines der Familie zugehörigen minderjährigen Kindes kann auch nach räumlicher Trennung der Ehegatten und einem Abbruch des Kontakts fortwirken und die Bindung des antragstellenden Ehegatten an die Ehe bis zum Ablauf des Trennungsjahres unzumutbar machen.

03.08.2026

Fracke-Mietpreisspiegel schließt pauschalen Unfallersatzaufschlag aus - Winterreifenkosten im April nicht ersatzfähig

AG Düsseldorf v. 13.5.2026 - 38 C 150/25

Werden die Mietwagenkosten auf Basis von Fracke ermittelt, ist ein pauschaler Aufschlag für etwaige Mehrkosten für ein Unfallersatzgeschäft nicht zulässig. Die Zusage "kostenloser" Anmietung bedeutet lediglich, dass die Gegenleistung in der Abtretung der Ersatzansprüche liegt. Winterreifenkosten sind im April nicht ersatzfähig.

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