Abgabenordnung - Finanzgerichtsordnung

Der Tipke/Kruse ist ein wissenschaftlich fundierter Praxiskommentar. Er verarbeitet nicht nur die Judikatur (BFH, FG, EuGH, BVerfG und sonstige höchstrichterliche Rechtsprechung). Vielmehr reflektiert er auch die wissenschaftliche steuerrechtliche Literatur. In eigenständiger Gedankenführung entwickelt das Standardwerk seit mehr als fünf Jahrzehnten das Steuerverfahrens- und Prozessrecht meinungsbildend fort. Dabei hat es sich dem Individualrechtsschutz verschrieben und bezieht Position gegen staatliche Willkür.

Das Steuerstrafrecht wurde in den Kommentar aufgenommen. War dies in der Vergangenheit eine Materie für Spezialisten, so kommt heute zunehmend auch der „normale“ Berater z.B. durch die Verschärfung der Selbstanzeigeregelung mit diesem Rechtsgebiet in Kontakt. Auch die steuerstrafrechtlichen Kommentierungen sind inhaltlich auf die Bedürfnisse eines Steuerpraktikers ausgerichtet.

Das Werk enthält außerdem die Kommentierungen der Nebengesetze VwZG und FVG sowie Ausführungen zum relevanten Verfassungs- und Europarecht.

Beziehern des Tipke/Kruse steht im Rahmen ihres Abonnements exklusiv der Zugang zu ihrer Datenbank „Tipke/Kruse online“ zur Verfügung. Dieses Online-Angebot erweitert die bewährte Qualität des Loseblattwerks um eine starke elektronische Komponente auf der leistungsstarken und benutzerfreundlichen Oberfläche von Otto Schmidt online.

Nutzen Sie Ihren Zugang zu „Tipke/Kruse online“ zur schnellen und unkomplizierten Recherche. Die Datenbank enthält eine ganze Reihe von exzellenten Werken für die rechtsgebietübergreifende Beratung. Alle Kommentare werden zudem ständig online aktualisiert.

Inhalte von „Tipke/Kruse online“:

• Tipke/Kruse, Abgabenordnung – Finanzgerichtsordnung Kommentar, 8.500 Seiten
• Kirchhof/Seer, Einkommensteuergesetz Kommentar, 2.800 Seiten, jährliche Aktualisierung
• Rödder/Herlinghaus/Neumann, Körperschaftsteuergesetz Kommentar, 2.400 Seiten
• Wäger, Umsatzsteuergesetz Kommentar, 1.900 Seiten
• Wendt/Suchanek/Möllmann/Heinemann, Gewerbesteuergesetz Kommentar, 1.100 Seiten
• Rödder/Herlinghaus/van Lishaut, Umwandlungssteuergesetz Kommentar, 2.200 Seiten
• Behrens/Wachter, Grunderwerbsteuergesetz Kommentar, 1.000 Seiten
• von Oertzen/Loose, Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz Kommentar, 1.700 Seiten
• Tipke/Lang, Steuerrecht, 1.700 Seiten
• Gesetze, Rechtsprechung und Verwaltungsanweisungen topaktuell

Rezensionen

"Mit offensichtlicher Lust auch an Beratung und Gestaltung geben die Autoren ... praktische Empfehlungen und taktische Ratschläge...."
RAin FAStR Alexandra Mack, FR 2017, 307 

Alle Änderungen stets im Blick.

Lieferung 167 – September 2021

•  Steuerdatenschutzrecht 
• Verlagerung der elektr. Buchführung in EU-Staaten 
• Tatsächliche Verständigung
• Neues Kassenordnungs- und aufsichtsrecht 
• PKoFoG 
• KostRÄG 2021 
• NEU: § 208a AO

Beim Steuerdatenschutzrecht wurden § 29b AO für die Verarbeitung durch die Finanzverwaltung originär erhobener Daten zu den ursprünglichen Verwendungszwecken sowie § 29c AO für die Weiterverarbeitung von Daten für andere als die ursprünglichen Zwecke unter Auswertung der neuen Literatur aktualisiert. Nach wie vor umstritten ist, ob und unter welchen Voraussetzungen die Finanzbehörden den Steuerpflichtigen im Besteuerungsverfahren ein Akteneinsichtsrecht zu gewähren haben (ausf. § 91 AO Rz. 25–31). Aus dem Blickwinkel des datenschutzrechtlichen Informationsanspruchs verdichtet sich das pflichtgemäße Ermessen der Finanzbehörde zunehmend. Aktualisiert wurde außerdem die für die Praxis wichtige ausführliche Kommentierung der sog. tatsächlichen Verständigung (s. Vor § 118 AO Rz. 10–39). Hier ist besonders auf das kritisch gewürdigte Urteil des BFH v. 27.6.2018 – X R 17/17 – zum Erfordernis einer höchstpersönlichen Teilnahme des Veranlagungssachgebietsleiters beim Abschluss einer tatsächlichen Verständigung und deren nur eingeschränkt möglichen nachträglichen Genehmigungsmöglichkeit durch denselben (dazu nun BMF v. 15.4.2019, BStBl. I 2019, 47) sowie die eingehende Untersuchung von für den Bestand der tatsächlichen Verständigung relevanten Irrtümern (dazu Vor § 118 AO Rz. 32 f.) hinzuweisen. Mit dieser Lieferung begonnen hat auch die Runderneuerung der Kommentierung der allgemeinen Vorschriften über Steuerverwaltungsakte (hier: §§ 118–121 AO). Zum schnellen Auffinden der Einordnung des Verwaltungshandelns sollte das „ABC der VA/Nicht-VA“ hilfreich sein (§ 118 AO Rz. 26 f.). In Einzelfällen nicht immer einfach zu bestimmen sind die Grenzen der hinreichenden Bestimmtheit von Steuerverwaltungsakten (ausf. § 119 AO Rz. 4–10).

Bei den steuerlichen Aufzeichnungspflichten wurde § 146 AO aufgrund der europäischen Sonderregelung bei der Verlagerung der elektronischen Buchführung in EU-Staaten (neuer Abs. 2a) neu kommentiert. Das Antrags- und Bewilligungserfordernis bei der Verlagerung der elektronischen Buchführung betrifft nur noch Drittstaaten (nunmehr Abs. 2b). Das Verzögerungsgeld ist nunmehr in Abs. 2c geregelt und betrifft systematisch nur noch die Verlagerung der elektronischen Buchführung ohne finanzbehördliche Bewilligung in Drittstaaten. Allerdings hat die fragwürdige Sanktion des Verzögerungsgeldes nach der Rechtsprechung wohl weiterhin Bedeutung für alle Verletzungen von Mitwirkungspflichten, insbesondere im Rahmen von Außenprüfungen (§ 200 AO) und gerade hinsichtlich der Einräumung des Datenzugriffsrechts der Finanzbehörde (§ 147 Abs. 6 AO). Unser Kommentar hält insoweit an seiner kritischen Grundposition fest und bietet Abwehrargumente gegen ermessenswidrige Verzögerungsgelder (s. § 146 AO Rz. 50 ff.). Das neue Kassenordnungs- und aufsichtsrecht (§§ 146a, b AO) ist nunmehr auch praktisch in Geltung, und erste Verwaltungsanweisungen konkretisieren die Pflichten des Kassenführers und die Kontrollrechte der Finanzbehörde im Rahmen der unangekündigten und anlasslosen Kassen-Nachschau.

Die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen ist ein praxiswichtiger Teilakt des finanzbehördlichen Verwaltungshandelns mit einem bunten Strauß von Anwendungssituationen in der AO und „sonst in den Steuergesetzen“ (Übersicht zu Fallgruppen s. § 179 AO Rz. 2). Die besondere Bedeutung liegt in der abschichtenden Klärung von Einzelfragen einer späteren Steuerfestsetzung, was wegen der Bindungswirkung (§ 182 Abs. 1 AO) eine Rechtsschutzfrage aufwirft: Der Steuerpflichtige muss klar erkennen können, in welchem Verfahren er sich befindet, um vor dem Eintritt einer vielleicht nachteiligen Bestandskraft angemessen Rechtsschutz erlangen zu können. Und dabei muss er im Rahmen seines Rechtsschutzbegehrens sein Anliegen genau benennen, um nicht von einer Teilbestandskraft überrascht zu werden (zur sog. Rechtsschutzfalle s. § 180 AO Rz. 11). Sowohl zahlreiche Rechtsprechungserkenntnisse als auch gesetzliche Neuerungen (z.B. mit Blick auf den Grundbesitzwert) machten eine Aktualisierung der §§ 179–183 AO notwendig, wobei ein Schwerpunkt bei der Darstellung „gemeinschaftlicher Einkünfte“ liegt (dazu § 180 AO Rz. 15 ff., mit einem ABC der Beteiligung mehrerer Personen [§ 180 AO Rz. 20 ff.]). Ungeachtet der zukünftig zugelassenen Option zur Körperschaftsbesteuerung (§ 1a KStG n.F.) werden Steuerfragen rund um die Personengesellschaft auch in der Zukunft eine besondere Bedeutung haben. Mit Wirkung vom 29.12.2020 hat das JStG 2020 in § 208a AO auch dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt.) Aufgaben der Steuerfahndung übertragen. Die Neukommentierung informiert über deren Reichweite und Hintergrund.

Durch das Gesetz zur Fortentwicklung des Pfändungsschutzkontos v. 22.11.2020 (BGBl. I 2020, 2466) wurden mitWirkung ab 1.12.2021 auch zahlreiche Änderungen bei der Verwaltungsvollstreckung vorgenommen. Soweit sie die §§ 295, 309, 314, 316 und 318 AO betreffen, wurden die Änderungen bereits in dieser Lieferung behandelt. Die Änderungen im § 319 AO folgen mit der Neukommentierung der Vorschrift in der nächsten Lieferung. Der dingliche Arrest (§§ 324–327 AO) ist das Mittel zur Sicherung künftiger Geldvollstreckung. Er soll verhindern, dass der Stpfl. einen bestehenden Zustand verändert, um die zukünftige Zwangsvollstreckung zu gefährden. Das Arrestverfahren gliedert sich in das Verfahren zur Anordnung und Aufhebung des Arrestes einerseits und das Verfahren zur Vollziehung des Arrestes andererseits. Das Anordnungsverfahren ist eine besondere Form des Steuerfestsetzungsverfahrens.

Das Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 (v. 21.12.2020, BGBl. I 2020, 3229) brachte sowohl für Rechtsanwälte als auch für im Finanzprozess tätige steuerberatende Berufe eine Aufstockung der Vergütung mit sich; insoweit war – nachdem die Änderungen im Bereich der Gerichtskosten bereits kommentiert worden sind (s. Vor § 135 FGO Rz. 7 ff.) – nunmehr auch die Kommentierung zu § 139 FGO zu aktualisieren, die sowohl die gesetzlichen Änderungen (des RVG und der StBVV) als auch neuere Rechtsprechungserkenntnisse erläutert.