Abgabenordnung - Finanzgerichtsordnung

Der Tipke/Kruse ist ein wissenschaftlich fundierter Praxiskommentar. Er verarbeitet nicht nur die Judikatur (BFH, FG, EuGH, BVerfG und sonstige höchstrichterliche Rechtsprechung). Vielmehr reflektiert er auch die wissenschaftliche steuerrechtliche Literatur. In eigenständiger Gedankenführung entwickelt das Standardwerk seit mehr als fünf Jahrzehnten das Steuerverfahrens- und Prozessrecht meinungsbildend fort. Dabei hat es sich dem Individualrechtsschutz verschrieben und bezieht Position gegen staatliche Willkür.

Das Steuerstrafrecht wurde in den Kommentar aufgenommen. War dies in der Vergangenheit eine Materie für Spezialisten, so kommt heute zunehmend auch der „normale“ Berater z.B. durch die Verschärfung der Selbstanzeigeregelung mit diesem Rechtsgebiet in Kontakt. Auch die steuerstrafrechtlichen Kommentierungen sind inhaltlich auf die Bedürfnisse eines Steuerpraktikers ausgerichtet.

Das Werk enthält außerdem die Kommentierungen der Nebengesetze VwZG und FVG sowie Ausführungen zum relevanten Verfassungs- und Europarecht.

Beziehern des Tipke/Kruse steht im Rahmen ihres Abonnements exklusiv der Zugang zu ihrer Datenbank „Tipke/Kruse online“ zur Verfügung. Dieses Online-Angebot erweitert die bewährte Qualität des Loseblattwerks um eine starke elektronische Komponente auf der leistungsstarken und benutzerfreundlichen Oberfläche von Otto Schmidt online.

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Inhalte von „Tipke/Kruse online“:

• Tipke/Kruse, Abgabenordnung – Finanzgerichtsordnung Kommentar, 8.500 Seiten
• Kirchhof/Seer, Einkommensteuergesetz Kommentar, 2.800 Seiten, jährliche Aktualisierung
• Rödder/Herlinghaus/Neumann, Körperschaftsteuergesetz Kommentar, 2.400 Seiten
• Wäger, Umsatzsteuergesetz Kommentar, 1.900 Seiten
• Wendt/Suchanek/Möllmann/Heinemann, Gewerbesteuergesetz Kommentar, 1.100 Seiten
• Rödder/Herlinghaus/van Lishaut, Umwandlungssteuergesetz Kommentar, 2.200 Seiten
• Behrens/Wachter, Grunderwerbsteuergesetz Kommentar, 1.000 Seiten
• von Oertzen/Loose, Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz Kommentar, 1.700 Seiten
• Tipke/Lang, Steuerrecht, 1.700 Seiten
• Gesetze, Rechtsprechung und Verwaltungsanweisungen topaktuell

Alle Änderungen stets im Blick.

Lieferung 172 – Oktober 2022

• Allgemeine Missbrauchsklausel § 42 AO
• 4. Corona-SteuerhilfeG und (Steuererklärungs-)Fristen
• Elektronische Steuererklärungen
• Vollstreckungs- und Bußgeldvorschriften
• Rechtskraft von Urteilen

Einen Schwerpunkt der aktuellen Lieferung bildet die umfassende Aktualisierung von § 42AO. Der Gesetzgeber hat die allgemeine Missbrauchsklausel vor gut zehn Jahren im JStG 2008 reformiert, um sie effektiver auszugestalten. Die Rechtsprechung des BFH lässt indes gravierende Änderungen bei der Auslegung gegenüber der Altfassung nicht erkennen (s. Analyse bisheriger Entscheidungen zur Neufassung bei § 42 AO Rz. 53). Der BFH folgt explizit dieser Kommentierung bei der Frage des Wertungsrückschlags nicht voll erfüllter spezieller Missbrauchsverhinderungsnormen auf § 42 AO (s. § 42 AO Rz. 32): Der Rechtsanwender muss die Wertungen des Gesetzes im Rahmen der teleologischen und systematischen Auslegung bei der Bestimmung des Angemessenen i.S. des § 42 Abs. 2 AO berücksichtigen, auch wenn die spezielle einzelsteuergesetzliche Umgehungsvorschrift nicht einschlägig ist (BFH v. 17.11.2020 – I R 2/18, BStBl. II 2021, 580 Rz. 26). Das Phänomen der Steuerumgehung hat eine nationale, eine europäische und eine internationale Dimension, deren Nebeneinander und Zusammenwirken die Kommentierung aufzeigt (s. § 42 AO Rz. 82 ff., 100 ff.). Die Hauptanwendungsfelder der allgemeinen Missbrauchsklausel gehen quer durch die einzelnen Steuerarten und werden fallgruppenorientiert für die Gestaltungs- und Abwehrberatung aufbereitet (s. § 42 AO Rz. 108 ff.).

Das 4. Corona-SteuerhilfeG v. 19.6.2022, BGBl. I 2022, 911, hat die Steuererklärungsfristen für die Besteuerungszeiträume 2020–2024 deutlich ausgedehnt. Dadurch sollen vor allem die steuerlichen Berater, die während der Corona-Pandemie durch die Corona-Hilfen-Antragsverfahren und in diesem Jahr durch die Grundsteuerwertfeststellungserklärungen besonders belastet sind, entlastet werden. Das BMF hat dazu einige Tage später ein Anwendungsschreiben erlassen (s. BMF v. 23.6.2022, BStBl. I 2022, 938). Durch eine vollständige Überarbeitung der Kommentierung des § 149 AO sind die Änderungen im Kommentar bereits berücksichtigt (s. § 149 AO Rz. 22–29). In diesem Zuge ist auch die Kommentierung des § 150 AO zu Form und Inhalt der Steuererklärungen „runderneuert" worden. Dabei lag das Augenmerk besonders auf den elektronischen Steuererklärungen (s. § 150 AO Rz. 4, 21–36).

Eine grundlegende Überarbeitung hat auch die Kommentierung des § 166 AO erfahren. Der historische Gesetzgeber hatte die Drittwirkung im Hinblick auf Haftungskonstellationen geschaffen. In den letzten zwei Jahren hat die Finanzgerichtsbarkeit den Anwendungsbereich der Norm indes auf Organschaftsfälle und verdeckte Gewinnausschüttungen erweitert. Das beruht auf einem Missverständnis in Ansehung des Anknüpfungspunktes: § 166 AO bewirkt – anders als die Rechtsprechung zum Teil meint – nicht die Drittwirkung der Besteuerungsgrundlagen, sondern nur des Verfügungssatzes (s. § 166 AO Rz. 21c, 23a ff.).

Das BVerfG hatte § 233a AO i.V.m. § 238 AO für alle Verzinsungszeiträume ab dem 1.1.2014 mit Art. 3 Abs. 1 GG für unvereinbar erklärt (BVerfG v. 8.7.2021 – 1 BvR 2237/14, BGBl. I 2021, 4303), allerdings die Fortgeltung des verfassungswidrigen Zinssatzes bis zum 31.12.2018 angeordnet. Der Gesetzgeber musste bis zum 31.7.2022 rückwirkend ab dem Verzinsungszeitraum 2019 eine Neuregelung treffen. Rechtzeitig vor Ablauf der Frist hat der Gesetzgeber mit dem 2. AO/EGAOÄndG v. 12.7.2022, BGBl. I 2022, 1142, § 238 AO um drei weitere Absätze ergänzt. Der Zinssatz für Nachzahlungs- und Erstattungszinsen (§ 233a AO) wurde auf jährlich 1,8 v.H. gesenkt und soll nun alle zwei Jahre evaluiert werden. Mit der punktuellen Anpassung wird zwar die Verfassungswidrigkeit des Zinssatzes für Nachzahlungszinsen, nicht aber werden die weitergehenden systematischen Unzulänglichkeiten des § 233a AO beseitigt (s. § 233a AO Rz. 5). Mit der Neuregelung hat der Gesetzgeber zugleich die Chance vertan, eine umfassende Regelung für alle Zinstatbestände zu treffen, und durch unterschiedliche Zinshöhen die Zinsfestsetzung unnötig verkompliziert (s. § 238 AO Rz. 7).

Die Mahnung bei rückständigen Zahlungsansprüchen (§ 259 AO) hat zweierlei Funktionen. Einerseits soll der Stpfl. nicht durch Vollstreckungsmaßnahmen überrascht werden. Andererseits erspart sie den Vollstreckungsbehörden unnötige Maßnahmen. Die meisten Stpfl. reagieren auf die Mahnung mit Zahlung der Rückstände. Die Mahnung ist kein Verwaltungsakt, denn sie ist nicht unmittelbar auf die Herbeiführung einer Rechtsfolge gerichtet. Sie erinnert nur an die Zahlungsverpflichtung und ist darum Realakt (s. § 118 AO Rz. 8, 16; § 259 AO Rz. 3).

Hat der Vollstreckungsschuldner eine Vermögensauskunft erteilt, muss er vor Ablauf von zwei Jahren keine weitere Vermögensauskunft erteilen. Etwas anderes gilt nur, wenn anzunehmen ist, dass sich seine Vermögensverhältnisse wesentlich geändert haben (§ 284 Abs. 4 Satz 1 AO). Der zunächst noch umgekehrt formulierte Satz 1 des § 284 Abs. 4 AO („ist verpflichtet abzugeben, es sei denn, dass …") wurde durch Ges. v. 7.5.2021 (BGBl. I 2021, 850) umformuliert, so dass die Verpflichtung zur Abgabe einer weiteren Vermögensauskunft innerhalb von zwei Jahren grundsätzlich nicht (!) besteht, es sei denn, dass sich die Vermögensverhältnisse geändert haben (s. § 284 AO Rz. 17).

Die materiellen Vorschriften des „Kernsteuerverfehlungsrechts" sind nun allesamt auf aktuellem Stand kommentiert. Nachdem anlässlich der letzten Ergänzungslieferung die §§ 369, 370 AO überarbeitet und aktualisiert worden sind, folgen in dieser Ergänzungslieferung die Pendants des Ordnungswidrigkeitenrechts: §§ 377, 378 AO. Ausgebaut wurde hier vor allem die Kommentierung zur Verbandsgeldbuße (§ 30OWiG). Ein Verbandsstrafrecht wird es diese Legislaturperiode zwar nicht geben. § 30 OWiG dürfte aber ein effektiver „Platzhalter" gerade auch in Steuerstrafsachen sein.

Die Aktualisierung der FGO-Regelungen zum allgemeinen Gerichtsverfahren wird fortgesetzt – zentral im häufig fristgebundenen Rechtsschutz/-behelfsrecht sind Regelungen zu den Fristen (§ 54 FGO; ebenfalls – und durch das 4. Corona-SteuerhilfeG modifiziert – § 109 AO) und zur Belehrung über Fristen (§ 55 FGO); die genaue Kenntnis der Vorgaben, die die Kommentierung vermittelt, vermeidet Haftpflichtprobleme. Von erheblicher praktischer Bedeutung ist auch der Blick auf die am Prozess Beteiligten (§ 57 FGO), wobei eine Situation der Streitgenossenschaft vorliegen kann (§ 59 FGO). Hier gilt es, die Wirkungen sog. subjektiver Klagenhäufung in den Strukturen einfacher oder notwendiger Streitgenossenschaft zu erkennen und sein Prozessverhalten daran auszurichten.

Die Rechtskraft von Urteilen ist eine der tragenden Säulen der Prozessordnungen. Alle Prozessordnungen kennen sie und gestalten sie ähnlich aus. Der Finanzgerichtsprozess hält dennoch nicht wenige Besonderheiten bereit. Den Grundlagen der Rechtskraft und eben diesen finanzgerichtsspezifischen Besonderheiten widmet sich die Kommentierung des § 110 FGO. Die Rechtsprechung zeigt nach wie vor eine Vielzahl von Konstellationen auf, in denen sich die Konkretisierung von Entscheidungsgegenstand und Bindungsumfang als nicht einfach erweisen. Vor allem aber sind es die verfahrensrechtlichen Korrekturvorschriften, deren Anwendbarkeit nach der Rechtskraft des Urteils viele Fragen aufwerfen. Die Kommentierung leitet die Nutzer wie gewohnt grundlegend, aber auch mit einer Fülle von Beispielen zur Antwort auf ihre Fragen.