Abgabenordnung - Finanzgerichtsordnung

Der Tipke/Kruse ist ein wissenschaftlich fundierter Praxiskommentar. Er verarbeitet nicht nur die Judikatur (BFH, FG, EuGH, BVerfG und sonstige höchstrichterliche Rechtsprechung). Vielmehr reflektiert er auch die wissenschaftliche steuerrechtliche Literatur. In eigenständiger Gedankenführung entwickelt das Standardwerk seit mehr als fünf Jahrzehnten das Steuerverfahrens- und Prozessrecht meinungsbildend fort. Dabei hat es sich dem Individualrechtsschutz verschrieben und bezieht Position gegen staatliche Willkür.

Das Steuerstrafrecht wurde in den Kommentar aufgenommen. War dies in der Vergangenheit eine Materie für Spezialisten, so kommt heute zunehmend auch der „normale“ Berater z.B. durch die Verschärfung der Selbstanzeigeregelung mit diesem Rechtsgebiet in Kontakt. Auch die steuerstrafrechtlichen Kommentierungen sind inhaltlich auf die Bedürfnisse eines Steuerpraktikers ausgerichtet.

Das Werk enthält außerdem die Kommentierungen der Nebengesetze VwZG und FVG sowie Ausführungen zum relevanten Verfassungs- und Europarecht.

Beziehern des Tipke/Kruse steht im Rahmen ihres Abonnements exklusiv der Zugang zu ihrer Datenbank „Tipke/Kruse online“ zur Verfügung. Dieses Online-Angebot erweitert die bewährte Qualität des Loseblattwerks um eine starke elektronische Komponente auf der leistungsstarken und benutzerfreundlichen Oberfläche von Otto Schmidt online.

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Inhalte von „Tipke/Kruse online“:

• Tipke/Kruse, Abgabenordnung – Finanzgerichtsordnung Kommentar, 8.500 Seiten
• Kirchhof/Seer, Einkommensteuergesetz Kommentar, 2.800 Seiten, jährliche Aktualisierung
• Rödder/Herlinghaus/Neumann, Körperschaftsteuergesetz Kommentar, 2.400 Seiten
• Wäger, Umsatzsteuergesetz Kommentar, 1.900 Seiten
• Wendt/Suchanek/Möllmann/Heinemann, Gewerbesteuergesetz Kommentar, 1.100 Seiten
• Rödder/Herlinghaus/van Lishaut, Umwandlungssteuergesetz Kommentar, 2.200 Seiten
• Behrens/Wachter, Grunderwerbsteuergesetz Kommentar, 1.000 Seiten
• von Oertzen/Loose, Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz Kommentar, 1.700 Seiten
• Tipke/Lang, Steuerrecht, 1.700 Seiten
• Gesetze, Rechtsprechung und Verwaltungsanweisungen topaktuell

Rezension

"Mit offensichtlicher Lust auch an Beratung und Gestaltung geben die Autoren ... praktische Empfehlungen und taktische Ratschläge...."
RAin FAStR Alexandra Mack, FR 2017, 307 

Alle Änderungen stets im Blick.

Lieferung 169 – März 2022

• Haftung
• Steuerverwaltungsakt
• Vorbehalt der Nachprüfung
• Vorläufigkeitsvermerk
• Selbstveranlagung durch Steueranmeldung
• Steuer-Nachforderungsbescheid

Der Steuerbegriff (§ 3 Abs. 1 AO) mag auf den ersten Blick wenig praktische Relevanz haben. Die Kommentierung grenzt ihn von anderen nichtsteuerlichen Abgaben ab und beweist, dass die Wahl der Abgabenart greifbare Rechtsfolgen hat: So wäre die Kernbrennstoffsteuer, die aus dem Typusbegriff der Verbrauchsteuer ausschert, als Sonderabgabe wohl schadlos durch die verfassungsgerichtliche Kontrolle gekommen. Als Steuer ist sie vom BVerfG als nichtig verworfen worden. Eine rettende Umdeutung der Abgabenform scheidet aus. Neben der Abgabentypologie und ihren Rechtmäßigkeitsanforderungen bietet die grundlegend aktualisierte Kommentierung zudem wesentliche Bereiche des Steuerverfassungsrechts wie die Bestimmtheit und Gleichmäßigkeit der Besteuerung. Da das Steuerrecht aus dem „Diktum des Gesetzgebers“ lebt, kommt diesen Anforderungen auch rechtspraktische Bedeutung zu.

Die Neuauflage der §§ 70–77 AO komplettiert die Überarbeitung der Vorschriften zur Haftung. Besonders praxisrelevant sind die Haftung bei Organschaft (§ 73AO) und die Haftung des Steuerhinterziehers und Steuerhehlers (§ 71 AO). Steuerhinterziehung (§ 370 AO) und Steuerhehlerei (§ 364 AO) sind insoweit Tatbestandsmerkmale einer steuerrechtlichen Rechtsnorm. Folglich müssen die FinBeh./FG den Sachverhalt ermitteln (§ 88 Abs. 1 AO, §§ 76, 96 Abs. 1 FGO) und entscheiden, ob diese Straftatbestände erfüllt sind (s. § 71 AO Rz. 8). Dabei ist auch der aus dem Strafrecht bekannte Grundsatz „in dubio pro reo“ zu beachten (§ 71 AO Rz. 9).

Die 169. Lieferung schließt die in den 167. und 168. Lieferungen (s. Vor §§ 118 ff. – § 124 AO) bereits begonnene umfassende Überarbeitung der Kommentierungen zum Steuerverwaltungsakt mit den Kommentierungen der §§ 125–129 AO ab. Bei der Frage der (ausnahmsweisen) Nichtigkeit eines VA ist besonders auf dessen inhaltliche Bestimmtheit zu achten (s. § 125 Rz. 7 mit aktuellen Bsp. aus der Rspr.). Die Verfahrensanforderungen werden in §§ 126, 127 AO durch die Verwaltung sehr schonende Heilungs- und Unbeachtlichkeitsregeln relativiert. Allerdings heilt die bloße Möglichkeit, durch eine Stellungnahme in der mündlichen Verhandlung vor dem FG Gehör zu finden, nicht eine im Verwaltungsverfahren der FinBeh. Unterlaufene Verletzung des rechtlichen Gehörs. Vielmehr bedarf es dazu nach § 126 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 AO der Nachholung des rechtlichen Gehörs speziell in einem steuerrechtlichen Verwaltungsverfahren (§ 126 AO Rz. 9a). Die fundamentale Kritik dieses Kommentars an der vom BFH vorgenommenen schematisch-weiten Anwendung des § 127 AO bei „gebundenen Verwaltungsakten“ ist aufrecht zu erhalten und zu erneuern (s. § 127 AO Rz. 14 ff.). Die Rechtsunsicherheiten hinsichtlich der Reichweite der Berichtigungsvorschrift des § 129 AO hat nicht ab-, sondern zugenommen, wie eine ganze Fülle neuerer Rspr. zeigt (s. § 129 AO Rz. 11 ff., 18 ff.). Besonders viel Bewegung findet sich in der Frage nach beachtlichen sog. Übernahmefehlern bei elektronischen Steuererklärungen (dazu eingehend § 129 AO Rz. 14a/b, 26 f. AO mit Abgrenzungen zu §§ 173a, 175b AO).

Höchste Praxisrelevanz besitzen die Nebenbestimmungen des Vorbehalts der Nachprüfung (§ 164 AO) und des Vorläufigkeitsvermerks (§ 165 AO). Der Totalvorbehalt des § 164 AO verhindert vollständig den Eintritt materieller Bestandskraft. Dagegen durchlöchert der Vorbehaltsvermerk des § 165 AO diese nur punktuell. Umso bedeutsamer ist es, darauf zu achten, ob Umfang und Grund der Vorläufigkeit nach § 165 Abs. 1 Satz 3 AO im Bescheid eindeutig zum Ausdruck gelangen (s. § 165 AO Rz. 31 ff.). Die Neukommentierung informiert auch über die gewachsene Bedeutung der Aussetzung der Steuerfestsetzung nach § 165 Abs. 1 Satz 4 AO (s. § 165 AO Rz. 23). Den bedeutendsten Fall eines Vorbehalts der Nachprüfung bildet die Selbstveranlagung durch Steueranmeldung nach §§ 167, 168 AO. Dazu hat das Gesetz Steuererklärungen zu fiktiven Steuerbescheiden gemacht (zur Konstruktion und Verfahrensstellung s. §§ 167 AO Rz. 3, 168 AO Rz. 1 ff.). Eine Besonderheit enthält die Steueranmeldung bei Steuerentrichtungspflichtigen (z.B. Arbeitgeber im Hinblick auf die Lohnsteuer). Obwohl Steuerentrichtungspflichtige Haftungs- und keine Steuerschuldner (s. etwa § 42d EStG) sind, ist auch deren Steueranmeldung ein fiktiver Steuerbescheid (s. § 167 AO Rz. 6). Diesen kann die Finanzbehörde nach § 164 Abs. 2 AO jederzeit ändern. Dementsprechend lässt es die Rspr. zu, dass ein Steuerentrichtungspflichtiger nicht durch Haftungsbescheid, sondern durch einen Steuer-Nachforderungsbescheid in Anspruch genommen wird (krit. § 167 AO Rz. 7 f., mit der Forderung nach dessen Abstimmung mit dem materiellen Haftungsrecht). Weithin unbekannt ist schließlich die Möglichkeit und Wirkung eines Anerkenntnisses nach § 167 Abs. 1 Satz 3 AO (s. § 167 AO Rz. 10).

Das Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten v. 5.10.2021 (BGBl. I 2021, 4607) hat u.a. zu Änderungen bei den Gebühren für die Verwaltungsvollstreckung geführt. Dies machte eine Überarbeitung der §§ 339 – 341 AO erforderlich. Das neue Gesetz zeigt auch die besondere Bedeutung der Digitalisierung im finanzgerichtlichen Prozess: Es geht insbesondere um den Zugang zum Prozess mit einer Erschwernis (Zwang zur elektronischen Form für bestimmte Personen, § 52d FGO – ab 1.1.2022) und einer Erleichterung (Ausweitung des Katalogs des sicheren Übermittlungswegs und damit Dispens von der qualifizierten elektronischen Signatur, § 52a FGO), ebenfalls geht es um die elektronische Abwicklung von Zustellung und Bekanntgabe (s. auf der Grundlage der geänderten Vorschriften der ZPO die Regelung des § 53 FGO). Alle Einzelheiten sind den entsprechenden aktuellen Kommentierungen zu entnehmen – natürlich auch der Hinweis auf die für eine kurze Übergangszeit (bis zur Implementierung des elektronischen Steuerberater-Postfachs) von der Erschwerung des § 52d FGO befreiten steuerberatenden Berufe (s. § 52d FGO Rz. 1). Außerdem wird die Aktualisierung der Kommentierung zum „Ersten Teil“ der FGO („Gerichtsverfassung“) nach dem Blick auf die „Gerichte“ (§§ 1–13 FGO; dazu Lieferung 168) nun mit dem Blick auf die „Richter“ (§§ 14 ff. FGO), die „ehrenamtlichen Richter“ (§§ 16 ff. FGO) und die „Gerichtsverwaltung“ (§§ 31 f. FGO) fortgesetzt. Da z.B. (nur) der „richtige“ ehrenamtliche Richter „gesetzlicher Richter“ i.S. Art. 101 I 2 GG ist, gehört auch der entsprechende Gesetzesabschnitt zur Pflichtlektüre des forensisch tätigen Beraters, um etwaige Verfahrensfehler zu identifizieren.

Durch das Gesetz zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften v. 7.7.2021 (BGBl. I 2021, 2353) wurde zudem § 62 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3a FGO neu eingefügt. Die Neuregelung gilt ab dem 1.8.2022 und beruht auf der Einführung der §§ 3c, 3e StBerG. Diese Vorschriften regeln die Erlaubnis zu beschränkter geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen (sog. partieller Zugang; Einzelheiten s. § 62 FGO Rz. 12a).

Mit dieser Ergänzungslieferung erfährt auch § 76 FGO, der sich der richterlichen Sachaufklärungs-, Hinweis- und Fürsorgepflicht widmet, eine turnusmäßige Aktualisierung. Neben der Rechtsprechung des BFH wurde vor allem die Rechtsprechung des BVerwG umfassend ausgewertet. Hinzuweisen ist dabei auf die Überarbeitung der Ausführungen zu den Internetquellen (§ 76 FGO Rz. 25b), zu innerbehördlichen Geschehensabläufen (§ 76 FGO Rz. 50), zur Bedeutung erhöhter Mitwirkungspflichten bei Auslandssachverhalten auf die richterliche Amtsermittlungspflicht (§ 76 FGO Rz. 60 f.) sowie zum Rügeverlust (§ 76 FGO Rz. 89 f.).