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OLG Frankfurt a. M.: Feststellung der Parteifähigkeit

Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht

Das OLG Frankfurt a. M. unterbreitete in seinem Beschl. v. 11.3.2025 – 9 U 54/24 einige interessante Ausführungen zur Prüfung der Parteifähigkeit, auch in der Berufungsinstanz.

Einladung zur digitalen Verleihung der Mediationspreise 2024 – Gemeinsam für einen konstruktiven Dialog

Redaktion ZKM-Report

Am 11. Juni 2025 ist es wieder soweit: Die Centrale für Mediation lädt zur feierlichen digitalen Verleihung der Mediationspreise 2024 ein! Unter dem Motto „Vorbedingungen für konstruktiven Dialog“ widmet sich die Veranstaltung einer der drängendsten gesellschaftlichen Fragen unserer Zeit: Wie kann Konfliktaustragung in Zeiten von Polarisierung und Werteheterogenität gelingen?

Kritik an inflationären Commercial Courts Gründungen

Redaktion ZKM-Report

Peter Bert, Partner im Bereich Litigation & Dispute Resolution im Frankfurter Büro von Rimon Falkenfort, übt Kritk an den neuen Commercla Courts, die im Bundesgebiet gerade entstehen. Gegenüber Beck-aktuell sagte Bert, dass jetzt genau das eingetreten sei, was der Bund eigentlich vermeiden wollte: Ein inflationäres Entstehen von Commercial Courts und eine Zersplitterung der Commercial Courts-Architektur. Deswegen habe der Bundesgesetzgeber den Ländern die Möglichkeit gegeben, bundeslandübergreifend Zuständigkeiten zu begründen und das ziemlich ausdrücklich mit der Hoffnung verbunden, es möge bundesweit etwa fünf Commercial Courts geben, die sich dann absprechen und spezialisieren. Der Bundesgesetzgeber sei eigentlich davon ausgegangen, dass Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Bayern und Baden-Württemberg an den Start gehen würden. Doch Absprachen zwischen den Bundesländern habe es nicht gegeben – auch nicht in Form länderübergreifender Zuständigkeitsvereinbarungen. Dafür, so Bert, gibt es momentan acht Commercial Courts, in jedem zweiten Bundesland eins. Potenzielle internationale Mandanten müssen sich also mit acht verschiedenen Landesverordnungen auseinandersetzen, bevor sie mit ihren Vertragspartnern eine Commercial Court Klausel für die Bundesrepublik unterzeichnen. Da bleiben viele Mandanten gleich bei den ihnen bekannten Schiedsgerichten.

Wie Konflikte um die Waldnutzung mittels Mediation entschärft werden können

Redaktion ZKM-Report

Weltweit mehren sich Konflikte um den bedrohten Lebensraum der Wälder. Auch in Deutschland verschärfen sich Debatten um die Waldnutzung. Sie werden nicht zuletzt durch den Klimawandel angefeuert. Das ISOE – Institut für sozial-ökologische Forschung hat jetzt mit Ansätzen der Mediation eine Methode entwickelt und erprobt, um solche Konflikte um den Wald konstruktiv zu bearbeiten: Sie bringt alle Interessengruppen an einen Tisch.

Impulse für innovatives Konfliktmanagement

Redaktion ZKM-Report

Der 6. Bayerische Mediationstag am 21. Mai in München bietet neue Blickwinkel auf alternative Konfliktlösungen – eine wertvolle Gelegenheit für alle, die in diesem Bereich tätig sind. In sogenannten Knowledge Cafés, interprofessionellen Gesprächsformaten, werden Erfahrungen aus Praxis und Wissenschaft, Modellprojekte sowie internationale Entwicklungen vorgestellt, reflektiert und weiterentwickelt.

Bürgerbeteiligungsreport: Menschen sehen hohes Konfliktpotenzial bei der Wärmewende

Redaktion ZKM-Report

Viele Menschen sehen die Wärmewende vor allem als Belastung. Das zeigt der neue Bürgerbeteiligungsreport 2025, den das Institut IKOME | Steinbeis Mediation veröffentlicht hat. Laut der repräsentativen Umfrage unter 2.000 Bürgern in ganz Deutschland sehen 68 Prozent ein hohes Konfliktpotenzial in ihrem direkten Wohnumfeld, wenn es um die Umsetzung der Wärmewende geht. Die größte Sorge ist dabei das eigene Portemonnaie: 59 Prozent befürchten, dass sie finanziell stark belastet werden. Für 48 Prozent liegt das Problem in den steigenden Kosten für die Allgemeinheit. Ein weiteres zentrales Ergebnis: Die Menschen fühlen sich schlecht informiert. 72 Prozent sagen, sie wüssten wenig oder gar nichts über die Pläne zur Wärmewende in ihrem Wohngebiet. 58 Prozent kennen nicht einmal die Maßnahmen ihrer eigenen Kommune.

Gescheiterte Windkraftprojekte: Österreichischer Baukonzern verklagt Bundesrepublik in USA

Redaktion ZKM-Report

Wegen gescheiterter Windkraftprojekte will der österreichische Baukonzern Strabag in den USA hohe Schadensersatzansprüche gegen Deutschland durchsetzen. Mit dem Verfahren vor einem Bezirksgericht in der US-Hauptstadt Washington, D.C., nähmen zwei Strabag-Tochtergesellschaften ihre Rechte wahr, die ihnen in der Sache zuerkannten Schadensersatzansprüche auch durchzusetzen, sagte eine Sprecherin dem Spiegel. Auf eine Zahlungsaufforderung habe Deutschland bislang nicht reagiert. Die Firmen hatten vor dem Schiedsgericht der Weltbank einen Schadensersatz von knapp 241 Millionen Euro erstritten, hinzu kommen Zinsforderungen von gut 92,5 Millionen Euro.

Verhandlungsprofi: Donald Trump ist total berechenbar!

Redaktion ZKM-Report

Matthias Schranner, 61, war viele Jahre Verhandlungsführer bei der Polizei, verhandelte einst mit Geiselnehmern, heute berät er Unternehmen. In einem FAZ-Interview spricht er unter anderem über die Verhandlungstaktik von Donald Trump. In dem Schlagabtausch zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sieht er nichts Besonderes. Die habe es auch früher schon gegeben, nur eben nicht vor laufenden Kameras. Neu sei die totale Transparenz und Sichtbarkeit. Schranner hält Trump für berechenbar, weil er immer das Gleiche mache. Erst stelle er extrem hohe Forderungen. Dann folge eine nicht genau definierte Warnung in Bezug auf die Konsequenzen, falls seinen Forderungen nicht nachgegeben wird. „Er droht also damit, dass etwas Schlimmes passieren wird, was genau, sagt er aber nicht“, so Schranner.

Zentrum für europäischen Verbraucherschutz: „Justiz ohne Grenzen" gewinnt Interreg Slam

Redaktion ZKM-Report

Das deutsch-französische Rechtshilfeprojekt konnte beim InterregGo!-Event in Gorizia überzeugen und gewann den Publikumspreis für seine beeindruckende und prägnante Projektvorstellung. Es ist das erste von Interreg Oberrhein geförderte Projekt, das diese Auszeichnung erhält. Auf der InterregGo!-Bühne erzählte „Justiz ohne Grenzen" die Geschichte von Eric. Er ist Franzose und glücklich verheiratet. Doch eines Tages passiert das Unfassbare. Seine Partnerin geht mit dem gemeinsamen Kind vor die Tür – und kehrt nie wieder zurück. Was die Situation kompliziert macht: Sie hat das Kind nach Deutschland mitgenommen, also in ein anderes EU-Land. Eric steht nun hilflos zwischen den Behörden zweier Länder und erhält widersprüchliche Informationen. Welches Recht gilt für seinen Fall – das deutsche oder das französische? Welches Gericht ist zuständig?

Schweiz: Unnütze Paragrafenreiterei und ewig dauernde Verfahren

Redaktion ZKM-Report

Ueli Vogel-Etienne ist Rechtsanwalt und Mediator in Zürich. In der NZZ kritisiert er, dass die Gerichte schweizweit zu selten von der außergerichtlichen Streitbeilegung Gebrauch machen. „Die Gerechtigkeit wohnt in einer Etage, zu der die Justiz keinen Zugang hat“, schreibt Friedrich Dürrenmatt in seinem Roman „Justiz“. In der Tat – die Justiz kümmere sich nicht um die Gerechtigkeit, sondern um die Umsetzung von Paragrafen in weit über 20.000 Gesetzen auf Bundesebene. Über 500 davon werden jährlich abgeändert. Bei der Umsetzung der vielen Paragrafen harke es erheblich. 17.000 Straffälle, so Vogel-Etienne harren derzeit ihrer Erledigung, die Zahl der unerledigten Zivilprozesse ist nicht bekannt. Im Kanton Zürich nahm die Zahl der anhängigen Gerichtsverfahren im Jahr 2023 gegenüber dem Vorjahr um 900 Fälle zu. Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden im Kanton Zürich hatten im vergangenen Jahr rund 5.000 Verfahren zu bewältigen. Alle Justizbehörden berichten regelmäßig von einer steigenden Geschäftslast. Die Problemlösung wird zum Problem, schreibt Vogel-Etienne.

ADR Literatur

Redaktion ZKM-Report

Mit der ADR-Bibliothek möchten wir unseren Leserinnen und Lesern einen Überblick verschafften, welche Fachbücher und -artikel während der letzten zwei Monate rund um die Themen Mediation und außergerichtliche Streitbeilegung neu erschienen sind. Dabei handelt es sich um eine Auswahl ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

Vorbedingungen für konstruktiven Dialog – wichtiger denn je. Verleihung der Mediationspreise 2024 der Centrale für Mediation am 11. Juni 2025

Dr. Andreas Hacke RA, Schiedsrichter und Mediator, Zwanzig Hacke Meilke & Partner

Co-Autor: Prof. Dr. Lars Kirchhoff, Direktor des Instituts für Konfliktmanagement an der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (O.)

Anwaltsblog 19/2025: Überspannung anwaltlicher Sorgfaltspflichten bei Wiedereinsetzungsanträgen

Hans Christian Schwenker Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Was bei nicht rechtzeitiger Übermittlung fristgebundener Schriftsätze wegen behaupteter Internetstörungen in Wiedereinsetzungsanträgen vorgetragen werden muss, hatte der BGH zu entscheiden (BGH, Beschluss vom 24. April 2025 – III ZB 12/24):

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erstattung außergerichtlicher Kosten in Verfahren nach dem FamFG.

Keine Reform des Beschlussmängelrechts der GmbH in der 21. Legislaturperiode?

Prof. Dr. Johannes Wertenbruch

Der am 5.5.2025 von den Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD unterzeichnete Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode sieht zur Frage der Reform des Beschlussmängelrechts von Gesellschaften unter der Überschrift „Wirtschaftsrecht und Gesellschaftsrecht“ Folgendes vor: „Wir reformieren das aktienrechtliche Beschlussmängelrecht zur Stärkung der Rechtssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland und dämmen dabei Missbrauchsmöglichkeiten ein.“ (Zeilen 2810 ff.) Die in Bezug auf das Beschlussmängelrecht der GmbH aktuell bestehende Triangel aus analoger Anwendung der §§ 241 ff. AktG, Rechtsprechung des II. Zivilsenats des BGH und der Ausstrahlungswirkung des am 1.1.2024 in Kraft getretenen MoPeG-Beschlussmängelrechts der Personenhandelsgesellschaft (§§ 110 bis 115 HGB) wird demzufolge durch die koalitionsvertragliche Planfeststellung zum Gesellschaftsrecht nicht auseinandergerissen. Die Ausklammerung des Beschlussmängelrechts der GmbH von der gesellschaftsrechtlichen Gesetzgebungsagenda 2025 bis 2029 folgt nicht nur eindeutig aus dem Wortlaut dieser Passage des Koalitionsvertrags, sondern auch aus der dort angegebenen Zielsetzung. Denn die Eindämmung von Missbräuchen zum Zwecke der Stärkung der Rechtssicherheit und der Wettbewerbsfähigkeit bezieht sich im Wesentlichen auf das Phänomen der „räuberischen Aktionäre“, die sich an der Börse eine Aktie kaufen und dann nach dem Hauptversammlungsbesuch eine Nichtigkeits- und Anfechtungsklage erheben, wodurch der betreffende Hauptversammlungsbeschluss erst einmal nicht vollzogen werden kann. Bei der GmbH ist eine vergleichbare Problematik nicht vorhanden. Auch der Zusammenhang zwischen Nichtigkeits- und Anfechtungsklage und dem durch das Gesetz zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts (UMAG) zum 1.11.2005 eingeführten Freigabeverfahren nach § 246a AktG, mit dem der Gesetzgeber den „räuberischen Aktionären“ viel Wind aus den Segeln genommen hat, ist eine spezielle Thematik des aktienrechtlichen Beschlussmängelrechts.

Der richtige Umgang mit den Wahlakten des Betriebsrats

Wolfgang Kleinebrink

In der Zeit vom 1. März bis 31. Mai 2026 finden wieder regelmäßige Betriebsratswahlen statt. Für Arbeitgeber ist im Vorfeld von Interesse, wie sie sich arbeitsrechtlich und insbesondere auch betriebswirtschaftlich darauf vorbereiten können. Der folgende Beitrag zeigt einige wichtige Strategien auf.

Online-Dossier: AI Regulation & KI-Verordnung

Online-Redaktion

Online-Dossier: ESG ante portas - Neue Herausforderungen für Beratung und Vorstandsarbeit

Online-Redaktion

Die rechtssichere Implementierung von Transformationsprozessen zu den Themen Umwelt, Soziales und nachhaltige Unternehmensführung ist zu einer prioritären Herausforderung geworden. Ob es um Transparenz, Korruptionsbekämpfung, Nachhaltigkeitsmanagement, den Umgang mit Umweltrisiken, Whistleblowing oder um erhöhte Haftungsrisiken für Menschenrechtsverletzungen geht: Gesellschaftliche Sensibilisierung, aber auch normative Vorgaben wie das LkSG, die EU-Taxonomie-Verordnung oder die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) sowie die Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD oder CS3D) lassen es mehr als ratsam erscheinen, sich mit diesem Themenkomplex rechtzeitig zu beschäftigen. Der Verlag Otto Schmidt und sein Tochterunternehmen Fachmedien Otto Schmidt informieren an dieser Stelle über alle Facetten und neuen Entwicklungen.

Anwaltsblog 18/2025: Darf ein Schriftsatz nur aus dem beA desjenigen Rechtsanwalts, der den Schriftsatz qualifiziert elektronisch signiert hat, dem Gericht übermittelt werden?

Hans Christian Schwenker Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Der BGH hatte zu entscheiden, ob ein qualifiziert elektronisch signierter Schriftsatz nur aus dem beA desjenigen Rechtsanwalts, der den Schriftsatz signiert hat, dem Gericht übermittelt werden darf (BGH, Beschluss vom 11. März 2025 – VI ZB 5/24):

Impulse für innovatives Konfliktmanagement

Redaktion ZKM-Report

Der 6. Bayerische Mediationstag am 21. Mai bietet neue Blickwinkel auf alternative Konfliktlösungen – eine wertvolle Gelegenheit für alle, die in diesem Bereich tätig sind. In sogenannten Knowledge Cafés, interprofessionellen Gesprächsformaten, werden Erfahrungen aus Praxis und Wissenschaft, Modellprojekte sowie internationale Entwicklungen vorgestellt, reflektiert und weiterentwickelt.

Nachruf auf Prof. Dr. Dr. hc. Ulrich Preis †

Dr. Ralf Steffan Rechtsanwalt, Mediator

Prof. Dr. Dr. hc. Ulrich Preis ist am 24. April 2025 an den Folgen eines Schlaganfalls im Alter von nur 68 Jahren verstorben – viel zu früh!

Anwaltsblog 17/2025: Für die beA-Ersatzeinreichung reicht die bloße Bezeichnung der Störung nicht aus!

Hans Christian Schwenker Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Erneut hatte sich der BGH mit der Ersatzeinreichung nach § 130d Satz 2 ZPO zu befassen, insbesondere mit den Anforderungen an die „aus sich heraus verständliche, geschlossene Schilderung der tatsächlichen Abläufe oder Umstände“, die zur Ersatzeinreichung berechtigen (BGH, Beschluss vom 25. Februar 2025 - VI ZB 19/24):

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die Rechtsstellung eines Miterben in Bezug auf einen zum Nachlass gehörenden Miteigentumsanteil an einem Grundstück

KG: Beschwerde im Rahmen des selbständigen Beweisverfahrens

Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht

In einem der letzten Beiträge wurde auf eine Entscheidung des KG (Beschl. v. 2.1.2025 – 2 W 18/24) hingewiesen, wonach die Zurückweisung von Anträgen auf Ablehnung eines „Obergutachtens“ sowie auf eine ergänzende Begutachtung durch einen bereits bestellten Sachverständigen nicht beschwerdefähig sind.

Einladung zur Kaffeerunde VA

Jörn Hauß Fachanwalt für Familienrecht

Jeden 1. und 3. Mittwoch im Monat von 14:00 bis 15:00 Uhr,

Online-Dossier: Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie (UmRUG)

Online-Redaktion

Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Gesetze (UmRUG, BGBl. I 2023, Nr. 51 v. 28.2.2023) und dem Gesetz zur Umsetzung der Bestimmungen der Umwandlungsrichtlinie über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenzüberschreitenden Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen (MgFSG, BGBl. 2023 I Nr. 10 v. 13.1.2023) hat der deutsche Gesetzgeber die Vorgaben der Umwandlungsrichtlinie im nationalen Recht verankert.

Online-Dossier: KI und Arbeitsrecht – Was ist beim Einsatz von KI-Tools in Unternehmen arbeits- und datenschutzrechtlich zu beachten?

Online-Redaktion

KI-Systeme finden bereits vielfältige Anwendung in der Arbeitswelt. Sie können den Bewerbungsprozess objektiver gestalten, indem sie menschliche Vorurteile minimieren und die geeignetsten Kandidaten auswählen. Im Personalmanagement unterstützen sie bei der Personalbedarfsermittlung und Personaleinsatzplanung. Zudem erleichtern KI-Tools Routineaufgaben wie die Erstellung von Stellenausschreibungen oder Arbeitszeugnissen. Auch als Werbetexter sind ChatGPT & Co. gut einsetzbar.

Anwaltsblog 16/2025: Auch ein geschäftsunfähiger Auftraggeber eines Notars muss Notarkosten bezahlen!

Hans Christian Schwenker Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Ob ein nicht erkennbar geschäftsunfähiger Auftraggeber einem Notar zur Zahlung der Notarkosten verpflichtet ist oder ob dem §§ 104 ff. BGB entgegenstehen, hatte der BGH zu entscheiden (BGH, Beschluss vom 26. Februar 2025 – IV ZB 37/24):

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die Laufzeit eines Mietvertrags über Flächen zum Betrieb von Windenergieanlagen

Familienrecht im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD für die 21. Legislaturperiode

Redaktion

Der Koalitionsvertrag, veröffentlicht am 9.4.2025, enthält keine umfassenden inhaltlichen Ausführungen zu Reformvorhaben im Familienrecht (Reformvorhaben in der Diskussion: FamRB 2024, 425). Es wird konstatiert, dass sich die Koalition bei familienrechtlichen Reformen vom Kindeswohl leiten lassen wolle (Rz. 2903 ff.). Konkrete Aspekte finden sich nur punktuell: