Blogs - Otto Schmidt

01.07.2026

Online-Dossier: Entgelttransparenz und Entgeltgleichheit – Was ändert sich durch die neue Entgelttransparenz-Richtlinie (RL (EU) 2023/970)?

Online-Redaktion

Bis zum 7.6.2026 hätte Deutschland die neue EU-Richtlinie 2023/970 zur Stärkung des Grundsatzes gleichen Entgelts für Männer und Frauen in nationales Recht umsetzen müssen. Hiernach gilt:

29.06.2026

Online-Dossier: 28. Regime und EU Inc.

Online-Redaktion

Im März 2026 hat die Europäische Kommission der Entwurf einer Verordnung über die EU Inc. veröffentlicht. Die neue supranationale Rechtsform, die unter dem Label "28. Regime" diskutiert wurde, soll insbesondere Start-ups und Scale-ups schnelle und digitale Unternehmensgründungen ermöglichen. Mit unserem stetig anwachsenden Online-Dossier liefern wir Ihnen einen umfassenden Überblick über die EU Inc.

26.06.2026

LAG Sachsen-Anhalt: Anschlussbeschwerde bei der Wertfestsetzung für Anwaltsgebühren

Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht

Eine für das Verfahren nach § 33 RVG (Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren) interessante Entscheidung hat das Sächs. LAG (Beschl. v. 28.4.2026 – 1 Ta 11/26) getroffen.

26.06.2026

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die Anerkennung ausländischer Entscheidungen zur rechtlichen Elternschaft eines von einer Leihmutter geborenen Kindes.

25.06.2026

LG Berlin I hebt DSGVO-Bußgeld weitgehend auf – Hintergründe und Antworten auf die wichtigsten Fragen zum Verfahren

Tim Wybitul

Das Landgericht Berlin I hat am 9. Juni 2026 ein DSGVO-Bußgeld gegen die Deutsche Wohnen SE um etwa 94 Prozent reduziert. Das Verfahren betrifft eine durch die Berliner Datenschutzbeauftragte (BlnBDI) im Oktober 2019 verhängte Geldbuße von 14,5 Millionen Euro. Der EuGH hat in diesem Verfahren bereits eine Grundsatzentscheidung zu Art. 82 DSGVO gefällt und der Forderung der Datenschutzbehörden nach einer verschuldensunabhängigen Bußgeldhaftung eine Absage erteilt. Damit dürfte es der derzeit bedeutendste datenschutzrechtliche Bußgeldprozess in der EU sein. Die für das Bußgeldverfahren maßgeblichen Anforderungen an das Löschen von Daten und den Datenschutz durch Technikgestaltung sind auch für das Training und den Einsatz von KI-Systemen von zentraler Bedeutung. Der vorliegende Überblick erläutert die Hintergründe und das weitere Vorgehen aus der Sicht der Verteidigung.

24.06.2026

Online-Dossier: ESG ante portas - Neue Herausforderungen für Beratung und Vorstandsarbeit

Online-Redaktion

Die rechtssichere Implementierung von Transformationsprozessen zu den Themen Umwelt, Soziales und nachhaltige Unternehmensführung ist zu einer prioritären Herausforderung geworden. Ob es um Transparenz, Korruptionsbekämpfung, Nachhaltigkeitsmanagement, den Umgang mit Umweltrisiken, Whistleblowing oder um erhöhte Haftungsrisiken für Menschenrechtsverletzungen geht: Gesellschaftliche Sensibilisierung, aber auch normative Vorgaben wie das LkSG, die EU-Taxonomie-Verordnung oder die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) sowie die Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD oder CS3D) lassen es mehr als ratsam erscheinen, sich mit diesem Themenkomplex rechtzeitig zu beschäftigen. Der Verlag Dr. Otto Schmidt informiert an dieser Stelle über alle Facetten und neuen Entwicklungen.

23.06.2026

Online-Dossier: Gesellschaft mit gebundenem Vermögen

Online-Redaktion

Im Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode haben die Regierungsparteien vereinbart: "Wir modernisieren das Recht der Genossenschaften und wollen eine neue, eigenständige Rechtsform 'Gesellschaft mit gebundenem Vermögen' einführen. Merkmale dieser Rechtsform sind die unabänderliche Vermögensbindung und die Teilhabe nach mitgliedschaftlicher Logik ohne steuerliche Privilegierungen oder Diskriminierungen." (Zeilen 2816-2819).

23.06.2026

Online-Dossier: AI Regulation & KI-Verordnung

Online-Redaktion

Seit dem 1.8.2024 ist der AI Act als Verordnung (EU) 2024/1689 in Kraft und wird gestaffelt anwendbar – der überwiegende Teil ab dem 2.8.2026, Art. 113 KI-VO. Die KI-Verordnung (KI-VO) verfolgt den Zweck, die Einführung einer auf den Menschen ausgerichteten und vertrauenswürdigen KI zu fördern und gleichzeitig ein hohes Schutzniveau in Bezug auf Gesundheit, Sicherheit und die in der Charta verankerten Grundrechte, einschließlich Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Umweltschutz, vor schädlichen Auswirkungen von KI-Systemen zu gewährleisten und die Innovation zu unterstützen, Art. 1 KI-VO.

22.06.2026

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes – Angedachte Regelungen und Auswirkungen in der Praxis

Wolfgang Kleinebrink

Am 18.6.2026 ist der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes und anderer Vorschriften bekannt geworden. Die wesentlichen angedachten Änderungen werden in diesem Beitrag – auch im Vergleich zu den Vorgaben im Koalitionsvertrag – erläutert und die sich jeweils daraus ergebenden Folgen dargestellt.

19.06.2026

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um eine gesetzliche Vermutung, deren Reichweite immer wieder unterschätzt wird.

19.06.2026

Online-Dossier: Data Act

Online-Redaktion

Der Data Act verfolgt das Ziel, die Datenwirtschaft der EU zu verbessern und einen wettbewerbsfähigen Datenmarkt zu fördern, indem Daten (insbesondere Industriedaten) zugänglicher und nutzbarer gemacht, datengetriebene Innovationen gefördert und die Datenverfügbarkeit erhöht werden. Für dieses Ziel enthält der Data Act als unionsrechtliche Verordnung zum einen verbindliche Vorgaben, um die Fairness bei der Verteilung des Wertes der Daten unter den Akteuren der Datenwirtschaft sicherzustellen. Zum anderen enthält der Data Act detaillierte Vorgaben, wer welche Daten und unter welchen Bedingungen verwenden kann.

19.06.2026

Online-Dossier: Listing Act, Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG) und Standortfördergesetz (StoFöG)

Online-Redaktion

Mit dem Listing Act, dem Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG) und dem Standortfördergesetz (StoFöG) haben der europäische und deutsche Gesetzgeber das Aktien-, Kapitalmarkt- und Finanzaufsichtsrecht grundlegend modernisiert, um den Kapitalmarkt attraktiver zu gestalten und mehr private Finanzmittel für Zukunftsinvestitionen zu mobilisieren. Das ZuFinG ist bereits in Kraft getreten ist, die im Listing Act enthaltenen Regelwerke wurden am 14.11.2024 im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Auch das StoFöG, das im Wesentlichen auf dem Entwurf des Zweiten Zukunftsfinanzierungsgesetzes (ZuFinG II) aufbaut, wurde im Bundesgesetzblatt verkündet.

19.06.2026

Online-Dossier: Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie (UmRUG)

Online-Redaktion

Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Gesetze (UmRUG, BGBl. I 2023, Nr. 51 v. 28.2.2023) und dem Gesetz zur Umsetzung der Bestimmungen der Umwandlungsrichtlinie über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenzüberschreitenden Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen (MgFSG, BGBl. 2023 I Nr. 10 v. 13.1.2023) hat der deutsche Gesetzgeber die Vorgaben der Umwandlungsrichtlinie im nationalen Recht verankert.

18.06.2026

BGH: Anfechtung einer Wiedereinsetzungsentscheidung

Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht

Mit einem etwas ungewöhnlichen Sachverhalt betreffend einen Wiedereinsetzungsantrag musste sich der BGH (Beschl. v. 12.5.2026 - VI ZB 13/25) beschäftigen.

16.06.2026

Lügen haben bekanntlich kurze Beine – oder doch nicht? Prozessualer Falschvortrag als hinreichender Kündigungsgrund

Heiko Kaiser

Das LAG Köln (Urteil vom 15.1.2026 – 6 SLa 315/25) hatte als Berufungsinstanz zu entscheiden, ob ein wissentlich falscher Vortrag eines gekündigten Arbeitnehmers in einem von ihm angestrengten Kündigungsschutzprozess wiederum selbst ein hinreichender Kündigungsgrund für eine nachgeschobene arbeitgeberseitige Kündigung sein kann, die dann den Streitgegenstand eines weiteren Kündigungsschutzverfahrens bildete.

16.06.2026

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT

Online-Redaktion

Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung "Bitcoin" der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung "Bitcoin" schon erste Rechtsprechung.

12.06.2026

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die Voraussetzungen für die Sittenwidrigkeit eines gewerblichen Grundstücksmietvertrags wegen überhöhter Miete.

08.06.2026

Wann liegt bei einer Führungskraft in einer Matrixstruktur eine Einstellung i.S.v. § 99 BetrVG vor? Eine Checkliste

Wolfgang Kleinebrink

Das BAG hat mit Beschluss vom 23.9.2025 – 1 ABR 25/24 (ArbRB 2026, 12 [Braun]) entschieden, dass eine Einstellung i.S.v. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG auch bei Führungskräften in Betracht kommt, die innerhalb eines Konzerns im Betrieb eines anderen Unternehmens tätig werden, ohne dass zu dem Betriebsinhaber ein Arbeitsverhältnis besteht. In einer soeben im Volltext vom Gericht veröffentlichten Entscheidung vom 27.1.2026 – 1 ABR 18/25 hat das Gericht die für eine Einstellung notwendigen Voraussetzungen weiter konkretisiert.

06.06.2026

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die Pflichten eines Ehegatten, der einen Vermögensgegenstand des anderen mit dessen Zustimmung veräußert.

03.06.2026

Drei Impulse für ein modernes Arbeitsrecht – Gezielte Liberalisierung statt Systembruch

Ulrich Sittard

Die Regierungskoalition hat angekündigt, sich noch vor der Sommerpause auf ein Paket zur Reform des Sozialstaats verständigen zu wollen. Die politische Dynamik ist erkennbar: Der Koalitionsvertrag benennt die Modernisierung des Arbeitsmarkts als strategisches Ziel, die wirtschaftliche Lage erzeugt Handlungsdruck. Wenn die Koalition dieses Reformfenster ernst nimmt, sollte sie das materielle Arbeitsrecht nicht aussparen. Das bedeutet nicht revolutionären Umbau – die Koalitionsarithmetik zwischen Union und SPD setzt dem ohnehin Grenzen –, sondern präzise Eingriffe an Stellen, an denen das geltende Recht hinter den bestehenden Flexibilisierungsmöglichkeiten und den Anforderungen einer modernen und digitalisierten Wirtschaft zurückbleibt. Die folgenden drei exemplarischen Vorschläge verstehen sich als Anregung für diesen Prozess. Sie sind mutig, aber nicht radikal, verfassungs- und europarechtlich abgesichert und – bei aller erwartbaren Kontroverse – koalitionspolitisch jedenfalls nicht undenkbar.

02.06.2026

Neue wichtige Strategien bei der Gewährung eines Dienstwagens

Wolfgang Kleinebrink

Jüngst sind zwei höchstrichterliche Urteile ergangen, die Arbeitgeber bei der Gewährung von Dienstwagen mit privater Nutzungsmöglichkeit unbedingt beachten müssen. Sowohl eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) als auch eine des Bundessozialgerichts (BSG) beschäftigen sich mit der Frage, welche Folgen die Gewährung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung hat, wenn der Arbeitnehmer zusätzlich kein Arbeitsentgelt in bestimmter Höhe erhält.

29.05.2026

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die Obliegenheiten des Klägers, um zu gewährleisten, dass die Klage im Sinne von § 167 ZPO „demnächst“ zugestellt werden kann.

26.05.2026

Blog powered by Zöller: BGH rüstet auf gegen missbräuchliche Massen-Inkasso-Klagen

Zöller-Autor Prof. Dr. Reinhard Greger

Für die Bearbeitung jener Klage, mit der ein Inkassodienstleister die von mehr als 3.000 Kunden in 21 Ländern abgetretenen Schadensersatzansprüche wegen illegaler Preisabsprachen bei mehr als 70.000 Einzelverträgen gebündelt, aber weitgehend ungeordnet gegen vier Lkw-Hersteller geltend gemacht hat, würde ein Berichterstatter mindestens 38 Jahre benötigen. So hat es der Kartellsenat des BGH vorgerechnet, um deutlich zu machen, dass ein Rechtsstreit solchen Ausmaßes mit den gewöhnlichen Praktiken des Zivilprozesses nicht bewältigt werden kann. Die Instanzgerichte haben versucht, diesen gordischen Knoten aufzulösen, bis der BGH ihn nunmehr, neun Jahre nach Klageerhebung, mit einer bahnbrechenden Entscheidung vom 12.5.2026 (KZR 6/24) durchgeschlagen hat.

22.05.2026

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Im Pfingst-Montagsblog geht es zwei Entscheidungen zum Maklerrecht.

20.05.2026

Online-Dossier: Betriebsratswahlen 2026 – Was ist zu beachten?

Online-Redaktion

In diesem Frühjahr stehen die nächsten turnusmäßigen Betriebsratswahlen an – mit altbekannten, aber auch immer wieder neuen Herausforderungen rund um die Betriebsratswahl. In diesem Online-Dossier, das fortlaufend aktualisiert wird, finden Sie Informationen und Arbeitshilfen zum Thema Betriebsratswahlen: von der Wahlvorbereitung über die Wahldurchführung bis hin zur Wahlanfechtung. Profitieren Sie von aktuellen fachlichen Einschätzungen, Umsetzungstipps, Arbeitshilfen sowie einer Zusammenstellung der aktuellen Rechtsprechung.

20.05.2026

Hochrisiko-KI oder bloß Assistenz? KI-Chatbots in der Mediation

Prof. Dr. iur. Heribert M. Anzinger Universität Ulm

Generative KI-Chatbots verändern derzeit viele Bereiche professioneller Kommunikation – auch die Mediation. Anders als klassische digitale Konfliktlösungsplattformen beschränken sich moderne KI-Systeme nicht auf organisatorische Funktionen. Sie analysieren Sprache, strukturieren Argumente, formulieren Texte um und erzeugen eigene Vorschläge. Damit rücken sie in den kommunikativen Kern des Mediationsverfahrens vor.

20.05.2026

Technologieoffenheit vs. „wirtschaftliche Daumenschraube“ – Gedanken zum Regierungsentwurf eines Gebäudemodernisierungsgesetzes (GModG)

Dr. jur. Hans Reinold Horst Rechtsanwalt

Die Bundesregierung annonciert das neue Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) als großen Schritt in Richtung Technologieoffenheit. Weg von starren Vorgaben, hin zu mehr Entscheidungsfreiheit beim Heizungstausch. Das klingt zunächst nach Entlastung für Eigentümer und Vermieter.

20.05.2026

Online-Dossier: Die Reform des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) - Informationen, Materialien, Arbeitshilfen

Online-Redaktion

Am 1.1.2024 ist das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrecht (kurz: MoPeG) in Kraft getreten und hat viele Neuerungen mit sich gebracht. Kernthemen der Reform bilden das Außenrecht der GbR (insbesondere Einführung eines Gesellschaftsregisters, Rechts- und Parteifähigkeit, organschaftliche Vertretung und persönliche Gesellschafterhaftung), die Öffnung der OHG und KG und damit auch der GmbH & Co. KG für die Freien Berufe sowie ein neues Beschlussmängelrecht.

20.05.2026

Online-Dossier: Die Reform der Grundsteuer

Online-Redaktion

Die Grundsteuer zählt zu den wichtigsten Einnahmequellen der Städte und Gemeinden. Nachdem das BVerfG das System der grundsteuerlichen Bewertung für verfassungswidrig erklärt und eine Frist für eine gesetzliche Neuregelung bis zum 31.12.2019 gesetzt hatte, erließ der Bundesgesetzgeber ein aus drei Gesetzen bestehendes Paket, um die Vorgaben umzusetzen: das Gesetz zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts, das Gesetz zur Änderung des Grundsteuergesetzes zur Mobilisierung von baureifen Grundstücken für die Bebauung sowie das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 72, 105 und 125b). Letzteres schreibt die Gesetzgebungskompetenz des Bundes fest, räumt den Ländern aber das Recht zum Erlass abweichender landesrechtlicher Regelungen ein („Öffnungsklausel“). Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Hessen und Niedersachsen haben davon Gebrauch gemacht. Das Saarland und Sachsen haben vom Bundesrecht abweichende Steuermesszahlen eingeführt.

19.05.2026

Folgen aus der Automatisierung der Automatisierung für die Softwarebranche - The Show Must Go On (oder: claude.md mit Grundrechtecharta)

Oliver Stiemerling Öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für Systeme und Anwendungen der Informationsverarbeitung

Christian Franz hat pointiert und aus technischer Sicht 100%ig korrekt gezeigt, dass KI-generierter Code mangels „eigener geistiger Schöpfung" urheberrechtlich schutzlos bleibt und damit ein ganzes Geschäftsmodell zum 18. Dezember 2025 still und leise sein Verfallsdatum erreicht hat (Franz, „The Fat Lady Has Sung" v. 9.4.2026).