Blogs - Otto Schmidt

30.09.2026

Online-Dossier: AI Regulation & KI-Verordnung

Online-Redaktion

Die ursprüngliche gestaffelte Anwendbarkeit der Verordnung (EU) 2024/1689 (KI-VO) ist zwar durch die Digital-Omnibus-Verordnung zur KI modifiziert, grundsätzlich gilt sie aber seit 2. August 2026. Die KI-VO verfolgt den Zweck, die Einführung einer auf den Menschen ausgerichteten und vertrauenswürdigen KI zu fördern und gleichzeitig ein hohes Schutzniveau in Bezug auf Gesundheit, Sicherheit und die in der Charta verankerten Grundrechte, einschließlich Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Umweltschutz, vor schädlichen Auswirkungen von KI-Systemen zu gewährleisten und die Innovation zu unterstützen, Art. 1 KI-VO.

29.09.2026

Online-Dossier: Betriebsratswahlen 2026 – Was ist zu beachten?

Online-Redaktion

In diesem Frühjahr stehen die nächsten turnusmäßigen Betriebsratswahlen an – mit altbekannten, aber auch immer wieder neuen Herausforderungen rund um die Betriebsratswahl. In diesem Online-Dossier, das fortlaufend aktualisiert wird, finden Sie Informationen und Arbeitshilfen zum Thema Betriebsratswahlen: von der Wahlvorbereitung über die Wahldurchführung bis hin zur Wahlanfechtung. Profitieren Sie von aktuellen fachlichen Einschätzungen, Umsetzungstipps, Arbeitshilfen sowie einer Zusammenstellung der aktuellen Rechtsprechung.

29.09.2026

Maßschneider statt Konfektionsware? Wann hybride ADR-Verfahren lohnen – und wann nicht

Dr. Marcus P. Lerch LL.M. (Cambridge) Rechtsanwalt und Wirtschaftsmediator, DLA Piper, Hamburg

Co-Autorin: Christina Valdini, LL.M. (King's College London) Rechtsanwältin, DLA Piper, Hamburg

26.09.2026

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die Anforderungen an die Darlegung eines Anspruchs auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Beratung bei der Erstellung eines Betriebsplans für ein landwirtschaftliches Unternehmen.

21.09.2026

Urteil des OGH Österreich vom 30.6.2026 zum Gesellschaftsstatut und internationalen Gerichtsstand einer österreichischen GmbH & Co. KG mit Verwaltungssitz in Deutschland

Prof. Dr. Johannes Wertenbruch

Der Oberste Gerichtshof Österreichs (OGH) hat am 30.6.2026 entschieden, welches Gesellschaftsstatut (nationale Gesellschaftsrecht) nach Internationalem Privatrecht (Kollisionsrecht) auf den Beschlussmängelstreit einer in Österreich gegründeten GmbH & Co. KG mit Satzungssitz in Kitzbühel anwendbar ist, sofern der Verwaltungssitz der Gesellschaft in Deutschland liegt (OGH v. 30.6.2026 – 6 Ob 116/25i, GmbHR 2026, 983 mit Anm. Wertenbruch). Vom nach Kollisionsrecht zu bestimmenden Gesellschaftsstatut hing im Fall des OGH die internationale Gerichtszuständigkeit auf Grundlage des u.a. für Beschlussmängelstreitigkeiten geltenden Art. 24 Nr. 2 EuGVVO (Brüssel-Ia-Verordnung Nr. 1215/2012) ab. Die große praktische Bedeutung dieses österreichischen Judikats auch für das deutsche Gesellschaftsrecht ergibt sich daraus, dass auf Grundlage der ein Jahr zuvor ergangenen Entscheidung des OGH vom 13.8.2025 nach dem österreichischen Recht der Kommanditgesellschaft (KG) – anders als nach den MoPeG-Beschlussmängelregeln der §§ 113 Abs. 2, 114 Satz 1 HGB i.V.m. § 161 Abs. 2 HGB – die KG als solche nicht passivlegitimiert ist, also sämtliche nicht klagenden Gesellschafter verklagt werden müssen (OGH v. 13.8.2025 – 6 Ob 29/24v, GmbHR 2026, 979 = NZG 2026, 647 mit Anm. Kalss; vgl. dazu auch Wertenbruch, GmbHR 2026, 988 f.). In dem der Entscheidung des OGH vom 30.6.2026 zugrundeliegenden Fall hatte die durch Gesellschafterbeschluss als Kommanditistin ausgeschlossene Kapitalgesellschaft italienischen Rechts die Beschlussmängelklage in Österreich gegen die KG, die Komplementär-GmbH deutschen Rechts sowie 47 Kommanditisten erhoben (OGH v. 30.6.2026 – 6 Ob 116/25i, GmbHR 2026, 983 Rz. 1 f., 7). Aufgrund der fehlenden Passivlegitimation der österreichischen KG im Beschlussmängelrechtsstreit kann es daher, sofern der Schwerpunkt der Geschäftstätigkeit der KG in Österreich liegen soll, mit Blick auf den internationalen Gerichtsstand des Art. 24 Nr. 2 EuGVVO günstiger sein, die KG in Deutschland mit deutschem Vertragssitz und österreichischem Verwaltungssitz zu gründen (vgl. dazu unten IV.; Wertenbruch, GmbHR 2026, 988 f.). Zudem folgt die große Relevanz der OGH-Entscheidung vom 30.6.2026 für das deutsche Gesellschaftsrecht daraus, dass der OGH die zentrale Frage des anwendbaren Gesellschaftsstatuts bei Sitzaufspaltung in inhaltlicher Übereinstimmung mit der MoPeG-Sitzregelung des § 706 BGB entschieden hat, die gem. § 105 Abs. 3 HGB auch für die OHG und KG (i.V.m. § 161 Abs. 2 HGB) gilt (OGH v. 30.6.2026 – 6 Ob 116/25i, GmbHR 2026, 983 Rz. 31; vgl. dazu nachfolgend II. und Wertenbruch, GmbHR 2026, 988).

21.09.2026

LSG Bayern: PKH-Bewilligung für eine Rechtsanwältin und zur Vertretung

Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht

Im Rahmen eines etwas außergewöhnlichen Falles hatte das LSG Bayern (Besch. v. 10.8.2026 – L 7 AS 592/26 B ER) die Gelegenheit, an bekannte Grundsätze zur Vertretung vor Gericht und zur PKH zu erinnern.

19.09.2026

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die Anforderungen an ein Wiedereinsetzungsgesuch nach Beendigung des Anwaltsmandats.

15.09.2026

Online-Dossier: 28. Regime und EU Inc.

Online-Redaktion

Im März 2026 hat die Europäische Kommission der Entwurf einer Verordnung über die EU Inc. veröffentlicht. Die neue supranationale Rechtsform, die unter dem Label "28. Regime" diskutiert wurde, soll insbesondere Start-ups und Scale-ups schnelle und digitale Unternehmensgründungen ermöglichen. Mit unserem stetig anwachsenden Online-Dossier liefern wir Ihnen einen umfassenden Überblick über die EU Inc.

15.09.2026

Online-Dossier: Digitalisierung im Prozessrecht – Videokonferenztechnik, Elektronischer Rechtsverkehr, Online-Verfahren

Online-Redaktion

Neue Gesetze im deutschen Prozessrecht befördern den modernen und überfälligen Digitalisierungsprozess in den Gerichten. Sie sorgen einerseits für zeitgemäße Verfahrensweisen; es stellen sich aber auch neue Fragen und manche Probleme bleiben ungeklärt. Die Gerichte stehen vor erheblichen Veränderungen und die Anwaltschaft vor neuen Herausforderungen. Dass dieser Transformationsprozess erst am Anfang steht, zeigt auch die Arbeit der Reformkommission „Zivilprozess der Zukunft“.

14.09.2026

Runder Tisch zu Schichtungsstelle bei Pauschalreisen brachte kontroverse Diskussion

Redaktion ZKM

Sollen Reiseunternehmen verstärkt die öffentlichen Schlichtungsstellen nutzen? Bei einem Runden Tisch des Bundesjustizministeriums in Berlin gab es aus der Branche diverse kritische Stimmen. Anbieter Evaneos oder Ulrich Forster Kunstreisen teilen die Bedenken nicht. Auch der ADAC urteilt positiv.

14.09.2026

Bayerische Sozialgerichte: Mehr Klageeingänge – auch durch Nutzung von KI

Redaktion ZKM

Die bayerischen Sozialgerichte verzeichnen weiterhin deutlich steigende Verfahrenseingänge. Im ersten Halbjahr 2026 lagen die Eingänge bei den sieben bayerischen Sozialgerichten in erster Instanz rund 26 % über dem Vergleichszeitraum des Vorjahres. Besonders stark stiegen die Eingänge in den Bereichen Krankenversicherung (plus 35 %), Arbeitslosengeld (plus 47 %) sowie Bürgergeld/Grundsicherung für Arbeitssuchende (plus 60 %). Die Verfahren des Eilrechtsschutzes haben sich insgesamt mehr als verdoppelt. Auch in der Berufungsinstanz erhöhten sich die Eingänge um fast 20 %.

14.09.2026

Amazon schließt Sammelklagen aus und führt Schiedsverfahren wieder ein

Redaktion ZKM

Amazon hat für seine Kunden in den USA die obligatorische Schiedsvereinbarung wieder eingeführt. Nach den seit Mitte April geltenden neuen Bedingungen können Kunden ihre Ansprüche grundsätzlich nicht mehr im Wege einer Sammelklagen (class action) geltend machen. Stattdessen sind Streitigkeiten grundsätzlich im Schiedsverfahren auszutragen; für bestimmte geringfügige Forderungen bleibt der Gang zum Small Claims Court möglich. Amazon begründet die Änderung damit, dass Schiedsverfahren eine schnellere und kostengünstigere Streitbeilegung böten.

14.09.2026

EU Inc.-Entwurf: Neue ADR Elemente für gesellschaftsrechtliche Konflikte

Redaktion ZKM

Im Rahmen der Arbeiten an der geplanten EU‑Inc.-Verordnung hat der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) einen bemerkenswerten Vorschlag zur außergerichtlichen Streitbeilegung vorgelegt. Der Entwurf sieht einen eigenen Regelungsabschnitt zur „Out-of-court dispute settlement“ vor.

14.09.2026

Kindschaftsrechtsmodernisierungsgesetz: Welche Rolle soll Mediation künftig spielen?

Redaktion ZKM

Mit dem Referentenentwurf für ein Kindschaftsrechtsmodernisierungsgesetz (KiMoG) hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Vorschläge zur Weiterentwicklung des Kindschaftsrechts vorgelegt. Ziel des Entwurfs ist es unter anderem, die Rechte von Kindern und Eltern weiter zu stärken, unterschiedliche Betreuungsmodelle rechtlich abzubilden und einvernehmliche Lösungen bei Konflikten über Sorge- und Umgangsfragen stärker zu fördern.

14.09.2026

Familienmediation in Kriegszeiten: Traumainformierter und multidisziplinärer Ansatz zum Schutz des Kindeswohls

Redaktion ZKM

Der umfassende Krieg in der Ukraine hat Familienbeziehungen tiefgreifend verändert. Massenhafte Binnenvertreibung und Emigration, die Zerstörung von Wohnraum und den Verlust sozialer Bindungen belasten Familien zusätzlich. Unter den Bedingungen von chronischem Stress, Ungewissheit und Kriegstraumata können traditionelle Methoden und Techniken der Familienmediation an ihre Grenzen stoßen.

14.09.2026

Nationalpark-Streit am Rothaarkamm: Könnte ein Mediator die verhärteten Fronten noch zusammenbringen?

Redaktion ZKM

In Siegen-Wittgenstein entbrennt eine hitzige Debatte um den geplanten Nationalpark Rothaarkamm. Befürworter sehen Chancen für Umwelt und Tourismus, Kritiker befürchten wirtschaftliche Nachteile. Nun steht die Idee im Raum, einen unabhängigen Dritten einzuschalten, der die Konfliktparteien an einen Tisch bringt und einen Fakten-Check durchführt.

14.09.2026

Ehe, Familie und Lebensführung im Spiegel der Statistik

Redaktion ZKM

Aktuelle Mitteilungen des Statistischen Bundesamts rücken Entwicklungen der persönlichen und sozialen Verhältnisse ins Blickfeld, aus denen sich auch Konsequenzen für Art und Häufigkeit von Konflikten im Privatbereich ergeben können.

14.09.2026

Akzeptanz der Verbraucherschlichtung lässt weiterhin zu wünschen übrig

Redaktion ZKM

Die Verbraucherschlichtung hat sich in den vergangenen Jahren insgesamt positiv entwickelt; ihr Potenzial ist aber – auch neun Jahre nach Schaffung des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) – immer noch nicht ausgeschöpft. Zu diesem Ergebnis gelangt der aktuelle Verbraucherschlichtungsbericht, den das Bundesamt für Justiz alle vier Jahre gegenüber der Europäischen Kommission zu erstatten und zu veröffentlichen hat. Aus ihm ergibt sich, dass die Zahl der Anträge bei den deutschen Verbraucherschlichtungsstellen von 104.645 im Jahr 2022 auf 146.446 im Jahr 2025, d.h. um rund 40 Prozent, gestiegen ist. Abschließend bearbeitet wurden in diesem Zeitraum 465.669 Verfahren. Die meisten davon entfallen auf die Schlichtungsstelle Reise & Verkehr (143.805), bei der ein Zuwachs um 140 Prozent zu verzeichnen war, gefolgt vom Versicherungsombudsmann (78.971) und der Schlichtungsstelle Energie (72.851).

14.09.2026

DIHK: Vielfalt der Angebote zur Konfliktbeilegung besser nutzen

Redaktion ZKM

Mit der Errichtung des Schiedsgerichtshofs im vergangenen Jahr hat die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) das Ziel verfolgt, die Nutzung der alternativen Konfliktbeilegung (insbesondere von Schiedsverfahren, Mediation und Schiedsgutachten) durch Wirtschaftsunternehmen zu fördern (s. ZKM 2025, 213). Wie sich diese Angebote zueinander, aber auch zur staatlichen Gerichtsbarkeit verhalten, war Thema einer Informations- und Diskussionsveranstaltung, zu der die DIHK Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft, Justiz, Anwaltschaft und Wissenschaft nach Berlin eingeladen hat. Dabei wurde deutlich, dass zwischen den verschiedenen Möglichkeiten kein Konkurrenzverhältnis besteht, sondern dass die Wahl des optimalen Vorgehens von den Gegebenheiten des konkreten Falles abhängig ist. Der Zivilprozess könne, wenn es zu den derzeit diskutierten Reformen kommt und sich die Commercial Courts und Chambers zu hoch spezialisierten und qualifizierten Spruchkörpern entwickeln, für bestimmte Konflikte durchaus eine geeignete Option darstellen. Für die Vollstreckung von Entscheidungen im Nicht-EU-Ausland biete die Schiedsgerichtsbarkeit die besten Möglichkeiten. Die Akzeptanz konsensorientierter Verfahren wie Mediation und Schlichtung könne durch abgestufte Konfliktlösungsklauseln in den Verträgen gefördert werden.

14.09.2026

ADR-Literatur

Redaktion ZKM

Mit der ADR-Bibliothek möchten wir unseren Leserinnen und Lesern einen Überblick verschafften, welche Fachbücher und -artikel während der letzten zwei Monate rund um die Themen Mediation und außergerichtliche Streitbeilegung neu erschienen sind. Dabei handelt es sich um eine Auswahl ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

13.09.2026

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die Zulässigkeit der Einlegung eines Rechtsmittels unter gleichzeitiger Beantragung von Verfahrenskostenhilfe.

11.09.2026

Aggiornamento oder Revolution? – Fleischers Konzernrechtsgutachten für den 75. Deutschen Juristentag

Prof. Dr. Peter O. Mülbert Johannes Gutenberg-Universität Mainz

Holger Fleischers Gutachten „Empfiehlt sich eine Reform des Konzernrechts?“ für den 75. DJT in Erfurt beleuchtet schwerpunktmäßig Rechtsfragen des Aktienkonzernrechts – unter Ausklammerung des Vertragskonzerns – und, wenn auch weniger intensiv, des GmbH-Konzerns; das Gesellschaftskonzernrecht der übrigen Rechtsformen bleibt außen vor. Die Grundlage bilden historische, ökonomische und rechtspolitische Überlegungen (E 16 ff.), der Blick auf die Konzernrealität (E 28 ff.) und insbesondere die rechtsvergleichende Regelungsperspektive (E 33 ff.).Den Kernbefund seiner Überlegungen formuliert der Gutachter wie folgt: „Eine Großreform des Konzernrechts ist nicht angezeigt, wohl aber ein behutsames Konzernrechts-Aggiornamento.“

08.09.2026

BGH: Unzulässigkeit einer Vorlage

Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht

Der BGH hat es in einer aktuellen Entscheidung (Beschl. v. 28.7.2026 – X ARZ 308/26) abgelehnt, überhaupt eine Entscheidung zu treffen. Demnach ist eine Vorlage an den BGH gem. § 36 Abs. 3 ZPO nur zulässig, wenn sie im Rahmen eines Gerichtsstandsbestimmungsverfahrens erfolgt.

07.09.2026

Verzahnung statt Wettbewerb: Warum die ZPO-Reform ADR-Instrumente stärker mitdenken sollte

Michael Plassmann Rechtsanwalt und zertifizierter Mediator, Mediationskanzlei Plassmann

Die Reform des Zivilprozesses ist für die Beteiligten eine Mammutaufgabe. Wer den Zugang zum Recht stärken will, sollte daher gerichtliche und außergerichtliche Streitbeilegung als zusammenhängendes System denken.

07.09.2026

Online-Dossier: Neue Herausforderungen für Beratung und Vorstandsarbeit durch ESG?

Online-Redaktion

Die rechtssichere Implementierung von Transformationsprozessen zu den Themen Umwelt, Soziales und nachhaltige Unternehmensführung ist zu einer prioritären Herausforderung geworden. Ob es um Transparenz, Korruptionsbekämpfung, Nachhaltigkeitsmanagement, den Umgang mit Umweltrisiken, Whistleblowing oder um erhöhte Haftungsrisiken für Menschenrechtsverletzungen geht: Gesellschaftliche Sensibilisierung, aber auch normative Vorgaben wie das LkSG, die EU-Taxonomie-Verordnung oder die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) sowie die Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD oder CS3D) lassen es mehr als ratsam erscheinen, sich mit diesem Themenkomplex intensiv zu beschäftigen. Der Verlag Dr. Otto Schmidt informiert in vielen seiner Publikationen, insbesondere in seinen Zeitschriften, über alle Facetten und neuen Entwicklungen.

04.09.2026

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die Anforderungen an die anwaltliche Sorgfalt bei der technischen Vorbereitung einer Gerichtsverhandlung per Video.

04.09.2026

Online-Dossier: Listing Act, Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG) und Standortfördergesetz (StoFöG)

Online-Redaktion

Mit dem Listing Act, dem Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG) und dem Standortfördergesetz (StoFöG) haben der europäische und deutsche Gesetzgeber das Aktien-, Kapitalmarkt- und Finanzaufsichtsrecht grundlegend modernisiert, um den Kapitalmarkt attraktiver zu gestalten und mehr private Finanzmittel für Zukunftsinvestitionen zu mobilisieren. Das ZuFinG ist bereits in Kraft getreten ist, die im Listing Act enthaltenen Regelwerke wurden am 14.11.2024 im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Auch das StoFöG, das im Wesentlichen auf dem Entwurf des Zweiten Zukunftsfinanzierungsgesetzes (ZuFinG II) aufbaut, wurde im Bundesgesetzblatt verkündet.

31.08.2026

Wie viel "Wahrheit" benötigt der Arbeitsgerichtsprozess? Sachvortragsverwertungsverbote und Auskunftsansprüche beim Streit um Entgeltdiskriminierungen und Kündigungen

Alexander Lentz

Wer Ende August auf der Suche nach der "Entscheidung des Monats" war, wurde diesen Monat sicher deutlich schneller als sonst fündig.

28.08.2026

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die besonderen Vorschriften für Maklerverträge über Wohnungen und Einfamilienhäuser.

26.08.2026

LAG Düsseldorf: Kein Wegfall einer Zusammenhangszuständigkeit durch nachträgliche Umstände

Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht

Vor dem ArbG Düsseldorf hatte eine Arbeitgeberin hatte sowohl ihren Arbeitnehmer als auch eine dritte Firma verklagt, und zwar letztlich mit der Begründung, die beiden hätten sie (die Arbeitgeberin) durch kollusives Zusammenwirken geschädigt. Der Arbeitnehmer erhob noch eine Widerklage wegen eines angeblichen Darlehens. Das Arbeitsgericht trennt die Widerklage ab und verwies den Rechtsstreit insoweit an ein anderes Arbeitsgericht. Weiterhin trennte das Arbeitsgericht auch das Verfahren der Arbeitgeberin gegen die dritte Firma ab und verwies diesen Prozess sodann an das Landgericht. Gegen diesen Verweisungsbeschluss richtete sich die sofortige Beschwerde worüber das LAG Düsseldorf (Beschl. v. 3.6.2026 – 3 Ta 89/26, ArbRB 2026, 241 [Lunk]) zu entscheiden hatte.