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Willkommen zu unseren Blogs im Bereich Recht und Steuern! Hier finden Sie topaktuelle Beiträge von ausgewiesenen Experten zu den wichtigsten Rechtsgebieten: Arbeitsrecht, Sozialrecht, Familienrecht, IT-Recht, Mediation, Medienrecht, Mietrecht, Steuerrecht, Wirtschaftsrecht, Gesellschaftsrecht, Zivilrecht und Zivilverfahrensrecht. Unsere meinungsstarken Fachblogs informieren Sie regelmäßig über die neuesten Entwicklungen, Gesetzesänderungen und praxisnahe Lösungen. Nutzen Sie das Expertenwissen unsere Autorinnen und Autoren und profitieren Sie von wertvollen Insights aus erster Hand.

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01.03.2022

Vorsicht bei der Namensänderung (OLG Bamberg v. 13.12.2021 – 7 UF 238/21)

Portrait von Monika Clausius
Monika Clausius Fachanwältin für Familienrecht

Entsprechend der steigenden Anzahl der Inpflegenahmen von Kindern und den auch längeren Verbleibenszeiten in den Pflegefamilien, werden diese auch immer mehr zur eigentlichen sozialen Familie der Kinder, so dass sich nachvollziehbar der Wunsch eines Pflegekindes zu einer Namensgleichheit mit seiner sozialen Familie ergeben kann. Die im Kontext einer erstrebten Namensänderung zu beachtenden verfahrensrechtlichen Besonderheiten zeigt die aktuelle Entscheidung des OLG Bamberg v. 13.12.2021 - 7 UF 238/21, FamRB 2022, 98 auf.

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01.03.2022

Ist das "Du" diskriminierend?

Portrait von Axel Groeger
Axel Groeger

Das Landesarbeitsgericht Köln hat sich mit der Frage befasst, ob eine eher "locker" aufgemachte Stellenanzeige für Juristen ein Indiz für eine Altersdiskriminierung sein kann. Sie hatte unter anderem folgenden Wortlaut:

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27.02.2022

Reform der Zertifizierte-Mediatoren-Ausbildungsverordnung rückt näher

Portrait von Redaktion ZKM
Redaktion ZKM

Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat seit Juni 2020 intensive Gespräche mit der Praxis zu Themen aus dem Bereich der Mediation und der Zertifizierte-Mediatoren-Ausbildungsverordnung geführt. In der letzten Gesprächsrunde am 16. November 2021 hat die zuständige Referatsleiterin Dr. Larissa Thole Vorschläge für eine Anpassung der Zertifizierte-Mediatoren-Ausbildungsverordnung vorgelegt.

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27.02.2022

BMJV gibt Ergebnisse einer Länderbefragung zur Mediation bekannt

Portrait von Redaktion ZKM
Redaktion ZKM

Im Rahmen einer Online-Gesprächsrunde am 16. November 2021 mit Mediationsexpert:innen hat die zuständige Referatsleiterin im BMJV, Dr. Larissa Thole, über die Ergebnisse einer im Laufe des Jahres 2021 durchgeführten Befragung der Länder zu einzelnen Aspekten der Mediation berichtet.

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27.02.2022

Umstrittenes Pipelineprojekt: Historische Handelsklage gegen USA eingereicht

Portrait von Redaktion ZKM
Redaktion ZKM

Die Entwickler der Keystone-XL-Pipeline wollen mehr als 15 Milliarden Dollar Schadenersatz für die Entscheidung von US-Präsident Joe Biden, die Genehmigung für die grenzüberschreitende Ölpipeline zwischen den USA und Kanada zurückzuziehen, nachdem mit dessen Bau bereits begonnen worden war.

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27.02.2022

Streit um Milseburghütte: Mediation bislang erfolglos

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Redaktion ZKM

Seit zwei Jahren ist die Milseburghütte in der Rhön geschlossen. Die Hessische Gesellschaft für Ornithologie und Naturschutz (HGON) klagt gegen einen geplanten Neubau. Seit März 2021 fanden drei Mediationen statt. Bisher allerdings ohne Ergebnis. Die Milseburghütte war eine bewirtschaftete Wanderhütte der Gemeinde Hofbieber auf dem 835,2 Meter hohen gleichnamigen Berg in der Rhön.

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27.02.2022

Bankgebühren: Ombudsstellen der Banken lassen Legal Tech Unternehmen auflaufen

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Redaktion ZKM

Wie in einem Bericht des Handelsblatt zu lesen ist, verweigern Schlichtungsstellen der Bankenwirtschaft die Bearbeitung von über 1.000 Kundenbeschwerden, die durch ein Inkassodienstleister eingereicht wurden.

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27.02.2022

Mediationsergebnis angenommen: Kölner Klimapolitik Rheinenergie soll bis 2035 klimaneutral werden

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Redaktion ZKM

Die Kölner Politik hat einen Kurswechsel in der Klimapolitik beschlossen. Der Rat der Stadt Köln das Ergebnis der Mediation zwischen der Bewegung „Klimawende Köln“ und der Rheinenergie bestätigt.

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27.02.2022

Überwachung der Uiguren: Schweizer UBS Bank einigt sich in Mediation nur teilweise mit NGO 

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Redaktion ZKM

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) kritisierte Verbindungen der UBS mit einer chinesischen Firma, die Überwachungskameras produziert. Zwar einigten sich die Parteien laut dem Schlussstatement in einer Mediation auf einen weiteren gemeinsamen Austausch – keine Einigung zustande kam allerdings bei der Sorgfaltspflicht. Die GfbV hatte gefordert, dass auch für passive Investments Ausstiegsklauseln gelten, die es der Bank oder ihren Kunden ermöglichen, aus Geschäften auszusteigen, wenn es zu Menschenrechtsverletzungen kommt.

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27.02.2022

Bau des Jüdischen Museums in Köln: FDP schlägt Mediation vor

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Redaktion ZKM

Die FDP drängt angesichts einer Kündigung der Stadt Köln gegen die Firma, die den Stahlbau des Jüdischen Museums errichten sollte, auf ein Mediationsverfahren zwischen beiden Parteien. „Hat sich die Stadt nicht jetzt für den viel größeren Schaden entschieden?“, fragt Lorenz Deutsch, kulturpolitischer Sprecher der FDP-Ratsfraktion, in einer Pressemitteilung.

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