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Artikel 1561 bis 1570 von 3306 gesamt

08.11.2019

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die Verjährung von Amtshaftungsansprüchen gegen Notare.

07.11.2019

OLG Frankfurt: „Ende“ des selbständigen Beweisverfahrens

Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht

In einem Verfahren vor dem OLG Frankfurt (Beschl. v. 21.08.2019 – 13 W 40/19) hatte der Sachverständige nach Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens ein Ergänzungsgutachten vorgelegt. Dieses ging den Parteien am 14.3.2019 zu. Mit Schriftsatz vom 13.5.2019 beantragte der Antragsgegner, dem Antragsteller eine Frist zur Klageerhebung zu setzen und den Streitwert festzusetzen. Der Antragsteller erhielt diesen Schriftsatz mit der Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb von zwei Wochen. Mit Schriftsatz vom 29.5.2019 (also innerhalb der eingeräumten Frist) beantragte der Antragsteller jedoch, dem Sachverständigen weitere Fragen zur Beantwortung vorzulegen. Das Landgericht wies diesen Antrag zurück. Dagegen richtet sich die sofortige Beschwerde des Antragstellers.

06.11.2019

On thin ice: Berlin DPA fines Deutsche Wohnen 14.5 million EUR

Niko Härting

In the race for higher fines, Maja Smoltczyk, head of the Berlin data protection authority (DPA), has ventured far ahead. Deutsche Wohnen, a listed real estate company with a portfolio of more than 168.000 units, is to pay 14.5 million EUR. Anyone celebrating the "courage" of Berlin's data protectors could be too happy too soon. The Berlin DPA is likely to be moving on "thin ice". In a statement, Deutsche Wohnen have announced their intention of taking this matter to court.

05.11.2019

Dünnes Eis: Berliner Datenschützer verhängen Millionenbußgeld

Niko Härting

Im Wettbewerb um hohe Bußgelder hat sich die Berliner Datenschutzbehörde (BlnBDI) weit vorgewagt. 14,5 Millionen EUR soll Deutsche Wohnen bezahlen. Wer jetzt den „Mut“ der Berliner Datenschützer feiert, könnte sich zu früh freuen. Der Bußgeldbescheid dürfte auf dünnem Eis stehen.

03.11.2019

Antwort auf Klaus-Dieter Neander (Blogbeitrag vom 25.10.2019)

Dr. Maria Seehausen Dipl.-Psychologin, Wirtschaftsmediatorin, Business & Personal Coach

Zunächst einmal möchte ich mich bei Herrn Neander für seinen Kommentar zu meiner jüngsten Veröffentlichung in der ZKM (Die emotionale Wirkung von Paraphrasieren, Seehausen, ZKM 2019, 164 ff.) und das von ihm ausgesprochene Kompliment bedanken. Ich freue mich über die Resonanz auf den Artikel und begrüße die genauere Auseinandersetzung mit den Ergebnissen, die Herr Neander angeregt hat. Eine kritische Auseinandersetzung mit wissenschaftlichen Untersuchungen und deren Aussagen und Limitationen auch unter „Laien“ ist sehr wichtig. Dies gilt für die Neurowissenschaft vielleicht mehr als für andere Disziplinen, zum einen, weil es sich um eine vergleichsweise junge Wissenschaft handelt, zum anderen, weil in den letzten Jahren eine regelrechte Modeerscheinung rund um die Neurowissenschaft entstanden ist, innerhalb derer ursprünglich seriöse wissenschaftliche Forschung in Praxiskreisen (z.B. im Bereich Training und Coaching) leider manchmal mit einer pauschalisierten Darstellung der Ergebnisse zur Unterstützung von Behauptungen und Methoden herangezogen werden, deren Wirkung sich damit gar nicht beweisen lässt und auch nie bewiesen werden sollte. Dies geschieht sicherlich im besten Wissen und Gewissen aller Beteiligten, trotzdem plädiere ich persönlich für einen höchst achtsamen Umgang mit Sätzen wie „Die Neurowissenschaft hat gezeigt, dass...“ und kann mich Herrn Neanders Mahnung nur anschließen, nicht alles blind zu glauben, was das Wort Neurowissenschaft im Satz hat. Meiner Meinung nach entsteht dieser Effekt allerdings nicht in wissenschaftlichen Fachkreisen, in denen die Limitationen unserer Methoden gut bekannt sind, sondern später im Verbreitungsprozess, wenn Ergebnisse allzu eifrig generalisiert und instrumentalisiert werden. Die Neurowissenschaft befindet sich als Disziplin noch im Stadium der Adoleszenz und ist weit davon entfernt, unser gesamtes Denken, Fühlen und Verhalten zu entschlüsseln. Dafür ist das Gehirn viel zu komplex. Auch dienen ein bis drei Studien nicht dazu, irgendetwas zu beweisen, dafür braucht es eine viel größere Anzahl an Versuchsreplikationen. (Noch weniger lassen sich übrigens Dinge einfach „gründlich widerlegen“.) Unsere Untersuchungen konnten bestimmte Effekte dreimal nachweisen, ob diese Effekte allgemeine Gültigkeit beanspruchen können, wird sich noch zeigen. Als Wissenschaftler vergessen wir vielleicht manchmal, das zu sagen, weil es für uns so selbstverständlich ist. Umso besser, wenn uns jemand daran erinnert, und noch besser, wenn ein qualifizierter Austausch zwischen Wissenschaftlern und Praktikern stattfindet.

01.11.2019

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die Abgrenzung zwischen Mangelschäden und sonstigen Schäden beim Werkvertrag.

30.10.2019

Nicht zu begrüßen: Der Bericht der Datenethikkommission - Teil II

Lorena Jaume-Palasí

Die Dogmatik des Datenschutzes ist individualrechtlich. Das „Recht auf Privatleben“ und das „Recht auf informationelle Selbstbestimmung“ stehen im Mittelpunkt. Die Datenethikkommission (DEK) will diesen Ansatz fortschreiben, indem sie ein „Recht auf digitale Selbstbestimmung“ erfindet. Dies führt am Ende dazu, dass sie den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr sieht. Auf welche gesellschaftlich-ethischen und rechtlichen Grundsätze sich die DEK stützt, ist insbesondere im Hinblick auf die Gemeinwohlorientierung unklar. Aus der Summe individualrechtlicher Ansprüche allein lassen sich Werte des Gemeinwohls jedenfalls nicht ableiten.

30.10.2019

Kindererziehungszeiten für Bundesbeamte (Änderung des § 50a BeamtVG)

Jörn Hauß Fachanwalt für Familienrecht

Etwas verspätet reagiert der Bund mit einer Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes auf die sozialpolitisch motivierte versorgungsrechtliche Anerkennung von Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder (Art. 9 des Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes – BesStMG). Der Kindererziehungszuschlag galt bislang nur für nach 1991 geborene Kinder und wurde nur dann gewährt, wenn der Beamte aus der gesetzlichen Rentenversicherung für seine Kinder keinen Kindererziehungszuschlag erhalten konnte.

29.10.2019

Nicht zu begrüßen: Der Bericht der Datenethikkommission - Teil I

Lorena Jaume-Palasí

Ganz ohne Ethik und methodologisch an der Natur des Problems vorbei - Die Datenethikkommission (DEK) der Bundesregierung hat ein Jahr lang über die Ethik der Nutzung von Daten und algorithmischer Systeme nachgedacht. Das Ergebnis ist leider nicht zu begrüßen.

29.10.2019

Die DSGVO-Meldepflichten bei einer "Datenpanne" im Lichte des BetrVG

Alexander Lentz

Im Fall einer sogenannten "Datenpanne" ist stets Eile geboten. Die Fristen für Meldungen gemäß Art 33, 34 DSGVO gegenüber Aufsichtsbehörde und Betroffenen sind äußerst knapp bemessen. Ihre Nichtbeachtung schlägt sich regelmäßig bei der Festlegung etwaiger Bußgelder unmittelbar nieder. Im Rahmen ihrer datenschutzrechtlichen Organisationspflichten haben daher die meisten Unternehmen bereits präventiv ein solches Meldeverfahren mit Inkrafttreten der DSGVO etabliert.

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