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28.12.2017

Lehrreiches zur Betriebsratsvergütung im Jahr 2018

Detlef Grimm

Angesichts des in der Weihnachtswoche publik gewordenen Falles rund um die Vergütung freigestellter Betriebsratsmitglieder bei VW tut ein Blick in die Rechtsprechung gut. Dabei hilft uns ein klar aufgebautes Urteil des LAG Köln v. 6.4.2017 – 7 Sa 896/16.

27.12.2017

Fußballarbeitsrecht - Aktuelles vom ArbG Köln und Zukünftiges vom BAG

Detlef Grimm

Das LAG Rheinland-Pfalz hat im Urteil vom 17.2.2016 (4 Sa 202/15) entschieden, dass in der 1. Fußballbundesliga das Arbeitsverhältnis mit einem Torhüter aus Sachgründen befristet werden kann. Mich als Mitglied des 1. FC Köln interessieren notwendigerweise auch andere Ligen. Das ArbG Köln hilft mir dabei: Auch in der Regionalliga kann – so das ArbG im Urteil v. 19.10.2017 (11 Ca 4400/17) – das Arbeitsverhältnis eines Profi-Fußballspielers auf drei Jahre sachlich befristet werden.

23.12.2017

Warnung vor dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA)

Matthias Bergt

Kaum hat das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) zurückgewiesen, wünscht man sich als Anwalt mit etwas IT-Sachverstand eine einstweilige Anordnung gegen das beA her: Denn um das beA weiter nutzen zu können, muss man „ein zusätzliches Zertifikat installieren“, für den „Kommunikationsaufbau zwischen Browser und beA-Anwendung“, wie die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) gestern mitteilte. Was sie nicht mitteilte: Wer dieser Anweisung folgt, zerstört die IT-Sicherheit in der Kanzlei.

22.12.2017

BAG präzisiert Abgrenzung zwischen Arbeitnehmerüberlassung und Dienst- und Werkvertrag

Detlef Grimm

Nach dem 1.4.2017 hat die Abgrenzung zwischen Arbeitnehmerüberlassung und Dienst- und Werkverträgen noch mehr Bedeutung gewonnen, da die Absicherung eines „fehlgeschlagenen“ Dienst- und Werkvertrages durch eine Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis wegen §§ 1 Abs. 1 Satz 5, 9 Abs. 1 Nr. 1a, 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG unmöglich geworden ist. Das Urteil des BAG vom 27.6.2017 – 9 AZR 133/16 präzisiert die Abgrenzungskriterien.

20.12.2017

LG Leipzig: Kundendaten aus unwirksamer Werbeeinwilligungsklausel "kontaminiert"

Dr. Matthias Böse Rechtsanwalt und Fachanwalt Gewerblicher Rechtsschutz

Die Verbraucherzentrale Sachsen hat mal so richtig aufgeräumt bei Primacom. Der TK-Anbieter hatte eine Vielzahl von rechtswidrigen Gestaltungen in Werbe- und Vertragsmaterialien, wobei es im vorliegenden Rechtsstreit nur um die daraus gewonnenen Kundendaten ging.

18.12.2017

Verpflichtung zum Antrag auf Veranlagung in den Steuerklassen III und V zugunsten der Insolvenzgläubiger des Ehegatten?

Dr. Susanne Sachs Fachanwältin für Familienrecht, Fachanwältin für Erbrecht

Eheleute sind einander aus § 1353 BGB zur Solidarität verpflichtet. Dies bedeutet einfach gesagt, dass ein Ehegatte dem anderen verpflichtet ist, alle Handlungen vorzunehmen, die dem anderen nützen, wenn sie ihm selbst nicht schaden. In der Praxis spielt dieser Anspruch auf „eheliche Solidarität“ hauptsächlich in Steuerfragen eine Rolle, nämlich beispielsweise dann, wenn ein Ehegatte sich in der für ihn günstigeren Steuerklasse III veranlagen will, was nur möglich ist, wenn der andere Ehegatte zugleich die Veranlagung seines Einkommens in der für ihn ungünstigeren Steuerklasse V beantragt (§ 38b Abs. 1 Nr. 5 EStG). Eine Verpflichtung eines Ehegatten, diese Art der steuerlichen Veranlagung gemeinsam mit dem anderen zu beantragen, besteht nur, wenn sich hierdurch das Familieneinkommen insgesamt und damit auch der Unterhaltsanspruch des steuerlich benachteiligten Ehegatten erhöht, sein Nachteil also zumindest ausgeglichen wird. Dieses Prinzip ist einfach und unmittelbar einleuchtend. Für jeden, der auf dem Gebiet des Familienrechts tätig ist, handelt es sich daher auch um eine Selbstverständlichkeit.

16.12.2017

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Darlegung der Einkommensverhältnisse bei Pkh-Antrag Beschluss vom 16. November 2017 – IX ZA 21/17

13.12.2017

BGH zum wirksamen Beglaubigungsvermerk

Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht

Eine Klage wurde am 30.12.2013 eingereicht, der Anspruch wäre am 31.12.2013 verjährt. Wenig später wurde dem Beklagten eine Kopie der Klageschrift zugestellt, die auf der ersten Seite zwischen Briefkopf und Überschrift den Vermerk „Beglaubigt zwecks Zustellung Beglaubigt {Unterschrift} Rechtsanwalt“ enthielt. Das Berufungsgericht ging davon aus, dass die Verjährungsfrist nicht gewahrt worden sei, da der Beglaubigungsvermerk regelmäßig auf der letzten Seite oder auf einem gesonderten Deckblatt anzubringen sei. Der BGH (Urt. v. 13.9.2017 – IV ZR 26/16) teilt diese Auffassung grundsätzlich, kommt aber über § 189 ZPO (Heilung von Zustellungsmängeln) gleichwohl zur Fristwahrung.

13.12.2017

Schwerbehindertenvertretung und Abmahnung

Detlef Grimm

Das LAG Baden-Württemberg (Beschluss v. 07.04.2017 – 7 TaBV 1/17) hat entschieden, dass die Schwerbehindertenvertretung im Regelfall keinen Anspruch auf eine Beteiligung vor dem Ausspruch einer Abmahnung gegenüber einem schwerbehinderten Menschen hat. Ein Beteiligungsrecht folge nicht aus § 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX (ab 01.01.2018: § 178 SGB IX, s. Synopse) und auch nicht aus § 84 Abs. 1 SGB IX (ab 01.01.2018: § 167 Abs. 1 SGB IX).

13.12.2017

Saldierung eines positiven Kapitalkontos mit negativen Kapitalkonten anderer Kommanditisten

Mathias Grootens Dipl.-Finw. (FH)

Bei der Feststellung des gemeinen Werts eines Anteils am Betriebsvermögen einer Kommanditgesellschaft für Zwecke der Erbschaftsteuer darf nach § 97 Abs. 1a Nr. 1 lit. a BewG ein positives Kapitalkonto des Erblassers nach Ansicht des FG Düsseldorf (FG Düsseldorf, Urt. v. 20.10.2017 – 4 K 3022/16 F, ErbStB 2018, 7) nicht mit den negativen Kapitalkonten anderer Kommanditisten saldiert werden.

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